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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht - eigentlich ist Presse pflichtig landeszubeamten von Amts wegen bzw. Gesetzes wegen, dito eigentlich Vereinte Nationen, das Land NRW ist ewig im BAT bzw. TVÖD oder / und Landesbeamtenbesoldung an mir säumig

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.
Auszug-Ende

Viele Zeitungen gehören aber GmbHs und Aktiengesellschaften wie BILD, WELT etc. Öffentlich-rechtliche Fernsehsender tragen eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID, keine Körperschaftsnummer

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Freistaat Bayern zählt sich in seiner Landesverfassung nicht als BRD, die dürfen sich überall den hängenden Juden am Folterinstrument Kreuz in jedes bayerische Gebäude aufhängen, die sind ja keine BRD-Deutschen, sondern Bayern.

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat in der echten BRD Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, es gilt in der DDR deren DDR Strafgesetzbuch weiterhin. DDR Verfassungsklagen nicht vom Bundesverfassungsgericht annehmpflichtig. Darf oft nur Richtung Kanzleramt (DDR-Gebiet) geschickt werden.
West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst mit deren Schreiern "Wir sind das Volk" - wessen Volk die wirklich waren, weiß ich nicht, die ließen ihr eigenes Land sterben, aber nicht deren DDR STGB. In der DDR gab es noch die Todesstrafe. Die olle DDR machte aus dem Recht mal ausreisen zu dürfen, das Recht die DDR zu beenden und in das völkerrechtlich fremde Land BRD zu integrieren.

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, siehe also Präambel Grundgesetz und in der Landesverfassung NRW sind da und weiter lesend, eher unerwünscht in der BRD. Es geht nicht um Staatsangehörigkeit, sondern Volk. Quasi wie Indianer werden Deutsche ständig vertrieben. An den UN Migration Pakt hält sich auch oft so keiner, einige schon.
Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3. Die Polizei ist oft ein Drittländer aus einem Kamel-, Kaschmirland oder wie ein tschetschenischer Obertroll. Polizei, Dein Freund und Helfer, den Slogan kennt keiner "aufwachserisch" hier in der BRD keiner mehr, sondern die machen mit jedem Ekeltroll lieber gemeinsame Sache.

Auch der Landtag NRW hämmerte sich lieber ein olles Kreuz (früher Todesfolterinstrument, wie die Guillotine) an die Wand anstatt die NRW Flagge. Todesstrafe ist hier aber verboten, in der DDR aber nicht für die DDR-Leute. Also sind der Landtag NRW plus zahlreiche Gerichte feindlich durch die Stasi und DDR unterminiert. Beamte dürfen sich in der Öffentlichkeit und im Dienst laut Bundesverfassungsgericht zu keiner Religion bekennen, es sind öffentliche Amtspersonen, keinerlei Religionstrolls, sonst fliegen die automatisch aus dem Job raus. Dar lernt man schon im Gymnasium, aber die PolitikerINNEN anscheinend alle nicht je, also sind die unerlaubte AusländerINNEN.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde übrigens erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Noch weitere Gesetzesänderungen: Die Bundesrepublik Deutschland erlaubte mal den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 von des Einführungsgesetzes des BGB 1896 , der wurde mit dem UN Migration Pakt obsolet. Einige AusländerINNEN oder AnalphabetINNEN macht aus den Sonderrechtewürsten mal direkt Hundefleischwurst aus Hund oder Kinderwurst aus Kind, so vom Gestank her. Sonderrechte für Kannibalenfreaks? Laut Grundgesetz gilt nur Strafrecht laut 103 GG Absatz 2, Grundrecht, das Grundrecht gilt nur für Deutsches Volk, also nicht die Eingedeutschten, evt. aber wegen UN Migration Pakt, für alle, aber laut Artikel 9 Grundgesetz, dürfen AusländerINNEN trotzdem keine eigenen Firmen gründen, weil die immer als Gemeinstgefahr gegen Deutsche galten, aber die Presse, die keine Beamten sind, sondern Privatfirmen oder Aktiengesellschaften, wollen es nicht wahrhaben. International ist es jedoch weltweit bekannt.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" seit vielen Jahren in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht, sondern nur deren eigene Einheimische und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen. Das ist noch immer so, aber deren Auslandsgastros sind noch immer verfassungsrechtlich nicht je erlaubt

Adolf Hitler, der "ex-Diktator" vom Deutschen Reich, der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Der war nicht wirklich Deutscher, sondern Österreicher.Das wollen heutzutage auch noch immer sehr viele nicht wahrhaben. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Methylphenidat, die chemische Variante von Heroin, auch damals sehr beliebt die Droge, gab es damals eigentlich auch schon, heutzutage oft die chemische Variante. Heroin war mal zwischen Weltkrieg I und II sehr beliebt. Junkies. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit, rezpetiert von ÄrztINNEN, die nicht wahrhaben wollen, daß sie nur Drogendealer sind. Hinzu kamen Shitties wie Kotschizophrene und Typhus-Cholera-Ruhr-Fans.

Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen. Meine Stimme ist durch Drogen bzw. Psychopharmaka und ständiger Nikotinsucht meiner NachbarINNEN einige Oktaven und Schwingungen anders.

Die echte Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens, Borna Virus Enzephalitis ist heilbar mit Antibiotika, gibt es viele von, nicht das Amantadin. Borna Viren sind genetisch verwandt mit Tollwut und Staupe), das wissen viele ÄrztINNEN nicht, denn viele sind eher Entlaufene, ohne Wissen oder nun mal Kranke oder gemeinstgefährliche Stümper. Auch an Hormonstörungen (nein nicht die der Schilddrüse, das kapieren Psychiater noch immer nicht das mit Östrogene und Testosteron, sogar GynäkologINNEN nicht) leiden viele, auch angeblich echtes Gesundheitspersonal, und an Gehirnparasiten und Verkalkung durch Drogen und Psychopharmaka. Also, NICHT Willkommen in der BRD, sondern "Geh doch nach Hause Du alte Scheiße!" Stattdessen meinen dann die Stasi-Abhörfreakbanden, dann in das Wohnhaus ziehen zu müsssen.

Es gibt bereits heute neu und Einsortieres und hier viel zu lange oben, aber es sind absolute Aufreger, bereits Kürzungen samt Einsortiertem. Corona Seuchengefahren, welche Corona Art und darmpathogene meldepflichtige Seuche Yersinia darmpathogen sogar bei nur Verdacht ich melde Yersina Darmpathogene Verdachtsfälle - 28. März 2020, 08.00 Uhr Nachdem es hier im Haus nur nach noch Hundekotgestank der Dünnschißart die Nacht stank samt Asia Großgastronomie und es allen egal ist, egal ob Hausverwaltung, Behörden, Eigentümer, erinnerte ich mich an ex-Bundespräsident Gauck - wie üblich keiner je verfassungskonform im Amt - in der BRD gäbe es zu viele Unmündige, deshalb dürfe man die nicht wählen lassen. Ich melde hiermit: Corona Covid19 ist nach wie vor KEIN Teil des Infektionsschutzgesetzes, es gibt sie also nicht. Also recherchierte ich weiter wegen den Klorollen-FetischistINNEN, und hier im Haus nutzt anscheinend keiner bis auf 2 - 3 andere eine Toilette, dito Dusche. Ich gehe von Krankheit Nr. 50 vielleicht aus, nicht Noro, sondern wegen des Arschgestanks im Babywagen einer Ostblockie vor Wochen bei Netto, Grevenbroicher Weg, Düsseldorf, danach ständig so stinkend überall eigentich, mal abgesehen den Kackgestank im Netto Supermarkt durch andere Etage: Nr. 50 Yersinia, darmpathogen. Keine Pest, sondern Scheißekacke und ist weltweit vorhanden und durchseucht sozusagen. In Ostblockie Ländern gibt es die pseudotuberkulöse Yersinia Scheißkacke. Ich melde also hiermit Verdacht auf darmpathogene Yersinia und natürlich nach wie vor Kotfetischismus und ich stinke bestimmt schon wie Hund und die gesamte Wohnung ist Gift in Wahrheit, alle hier im Haus und Verbot einer Waschmaschine, trotz Gesetz und Landessozialgericht NRW. Geisel der Oberbürgermeister mag wirklich nur Siffe.
Perverse aus dem Ostblock, die sich mal als Therapeuten ausgabe, fingen mit Kotfreaktum ca. 2004 oder davor an, mit Hundefreaks Hundekot in den Enddarm von nicht-HundehalterINNEN im Bereich Düsseldorf-Lörick und Meerbusch-Büderich in Form von KO Tropfenverbrechen zu spritzen. Mittlerweile gibt es das seit Jahren auch mit Vogelkacke. Es wolte ja keiner je ermitteln. Also Yersinia darmpathogen ist hiermit gemeldet Verdachtsfallpflichtigkeit. Heilbar, oft sogar ohne Antibiotikum. Es bleibt jedoch auch bei Chimären-Verbrechen, Typhus und Cholera. Man kackt hier öfter wie Vogelwesen, ohne es zu essen und Hundegestankskot aus. Ach ja, 08.08 Uhr, ich wies oft genug auf eklige Kot-Karotten hin, ich melde dieses Haus hier als durchseucht, und ab Haltestelle Lohweg, hoch bis zur früheren Brücke dort, als meine Schuhe vom Bürgersteig, anscheinend Kanalisation von Ekelkarotten-Asia-Salat durchstanken, wie illegales Dumping und ich meine Nike wegschmeißen mußte, keiner wollte ermitteln. Etliche AsiatINNEN und Inder stehen auf Scheiße. Bei Netto in den Tütensalaten passiert es seit Jahren öfter, ich esse keine Tütensalate. In Asia 5 Sterne war ein merkwürdiger saurer Durchfall oft vorgekommen, wenn man mehr als 1x pro Woche dort aß. Es ist wie leere Karotte. Ich bekam keinerlei Schadensersatz, es war allen scheißegal. Aber seit Wochen Stunk machen wegen einer nicht-meldepflichtigen Seuche. Pfui, die Merkel ist Unmündige, Herr Präsident Gauck.
Nabend am, 28. März 2020 02.31 Uhr, noch immer viele Eilmeldungen wie um 02.33 Uhr AsiatINNEN wollten in Düsseldorf immer nur in einem nach Geschlechtskrankheiten stinkenden Bordell oder Wohnhaus wohnen und bringen andere dazu, auch nur wie ein Ekel-Altersheim zu stinken und der Lauterbach trug mehrfach keine Fliege, also ist er Fake und ein "Gert Postel", zu den normalen Stories, bearbeiten Suchen, mit "gestern neu" ohne Anführungszeichen, heute neu, gibt es noch nicht oder hier die Eilmeldungen lesen und denken Sie daran Virologen sind weder Bazillen-Kenner noch Pilzexperten oder Parasitologen oder kennen sich mit dem Säure-Basis-Haushalt eines Menschen aus Noch 'ne Eilmeldung 17.31 Uhr, Drägerwerke Beatmungsgeräte wurden bestellt, Sie müssen unbedingt ALLESAMT bedenken, daß die "Seuche" ein Script ist, und aktuell 20.08 Uhr, übrigens der Gesundheitsexperte Lauterbach, vorhin in den ARD online Tagesschau-Nachrichten, ist bereits VOR seinen Uniklinik Düsseldorf Auftritt, wo er mal 2005 was vortrug, übelst involviert. Er log lieber herum für seine politische-Fernsehkarriere, 20.14 Uhr ach herrje schön, die Bundeswehr ist ja wie die Kavallerie, eine Pferdelänge Abstand. Wieher, ich weise mal auf die alte Gefahr auf die Wiener Hofreitschule hin. 20.26 Uhr viele Krankenhäuser haben oft die Wäschereiservices outgesourct, allgemein fiel auf, keiner wußte je, daß ÄrztINNEN Kittel tragen mußte, dann sind die kein Arzt, keine inhouse Wäscherei, kein Klinikum drin und nicht sind ZahnärztINNEN die Gefährdeten, sondern der Patient, wegen Tetanus-Gefahr wie im Krankenhaus und Sepsisgefahr, der Arzt ist also der Patient - ich kam um 20.27 Uhr wiederholt wie vor Wochen - Monaten mal auf Druse und Rotz in Wahrheit FRAGEN Sie unbedingt Jan Mojto, Oliver Bachert, am liebsten den Olli, oder auch Marc Conrad früher RTL oder auch Hans Mahr, wieder RTL. Seuchengroßfilme, Snuff Telemovie-Katastrophenfilm, echte Entführte auch in "Die Anstalt" Serie von Herrn Conrad, es gibt noch was mit Ratten, Pest etc, viele können News-Nachrichten nicht von Scripted Reality und Ekelsnuff aufgrund dere Perversion aus Zeiten von Hammer House of Horror, "Fantastische Geschichten" einst ZDF, Poe und Twilight Zone nicht kapieren, die bringen alles durcheinander. DRÄGERWERKE sind ewig involviert als Täter/Opfer wie Linde Gaswerke, ich sagte schon vor Jahren aus. Es geht wie im Krimifilmen um falschen Sauerstoff in Krankenhausleitungen, die Probleme gab es in der alten Notfallpraxis im EVK, früher Eingangsbereich Kronenstraße, da an den Behandlungsräumen, da strahlten einige evt. durch Psychedelika in Glasscheibenreiniger, die obigen Herren kennen das evt. noch von der MIPTV und MIPCOM (ich war das letzte Mal MIPTV 2005 da) von einem Flat Screen nicht ganz so dünn, da großer Monitor vom ZDFE Messestand.
Dasselbe Problem Schön Klinik, als ich 2015 mit der Rauchvergiftung dort einen Tag lag und trotz langem Blutbild, keine Infos darüber bekam, Lungenbild bekam ich auch nicht, ich wurde 2009 mit Tuberkulose diagnostiziert, Contagion der Film ist übrigens alt, älter Ekelsnuff eigentlich, nicht je von 2011, sondern Jahre zuvor, mit einem Mix aus SARS und Chinakram, evt. war der eine Scheich da in echt involviert und andere wissen das noch. Die Sauerstoffleitungen in den Krankenhauswänden waren mindestens seit 2004 so wie mit den falschen Sauerstoffflaschen Opfer, es gibt so viele Krimis darüber, die TäterINNEN klauen von überall her die Ideen. Und noch dabei die BVDV-Szene, Hundekackfans, etc. pp Anatolienfans, und Hauptsache mit Geschlechtskrankheiten alle Häuser verseuchen. Evt. gibt es Bilder von Vorfahren vom Gustl Mollath in den Dingen, geklaute Kunst, Ähnliches im alten Vorspann von ZDF's Fantastische Geschichte, da war der Olli auch noch Schüler wahrscheinlich und der Döpfner auch. So was lief früher erst nach 23.00 Uhr, und irgendwann plötzlich auch nachmittags im Fernsehen. Und Herr Coridass von ZDF Enterprises samt Peter Lang, sollen auch mal nachdenken, bitte. Olli kennt mich die ZDF Enterprises auch, Herr Conrad und ich begegneten uns kurz mal in seinem Büro, 1996, die RTL Monitore, damals Eingangs-Lobbybereich in Hürth, waren die mir erst-bekannte Psychedelika-Fernsehmonitore, ach ja, falls Sie einige Fehler im Ridley Scott's Dokus fürs ZDF gesehen haben, die waren mit mir wegen Entführungen vereinbart worden, weil das ZDF nicht mehr denken wollte, es war vor Jahren in die Verblödung geraten. Ridley Scott und ich.
Oh Frühlingszeit Pollenzeit, stattdessen kommen Polen, also Pollen und Allergie und vergessen wurden die ganzen Tierficker in Wohnungen und hier Kannibalismus, Schafficker, Ziegenficker mit Schlachtung im Haus, ja und dann nicht je Dusche oder Klo nutzen, sondern immer nur daneben kacken, sodaß das ganze Haus zustinkt. Ich gehe von Robotics aus und Anatolienfans und nun RKI Virologe? Ich las, noch immer können sogar MinisterINNEN und PolitikerINNEN Gülle von Düngemitteln unterscheiden. Dung und Düngemittel sind zwei unterschiedliche Ding. Das eine ist Tierkot, die sich viele AnalfetischistINNEN und Arschlecker gerne reinziehgen, das andere sind Vitamine und Mineralien also die Düngemittel für den Erdboden. Die müssen immer vor Einsatz im Labor getestet werden, Bodenproben, welche Mineralien und Vitaime und ob überhaupt der Acker das benötigt. Aber PolitikerINNEN mögen nur Kot und streichen deren Scheiße gerne in deren häuslichen Blumentopf, damit aus deren Scheiße mal auch endlich mal was wird. Dung ist nur Scheiße, kein Düngemittel. Tja, nicht in der Schule aufgepaßt, nicht je da gewesen. Hier im Haus mögen die nur Kot und Tierscheiße, Banane in den Arsch dann erst essen, Möhren erst in alle Endlöcher oder Ficklöcher, dann erst essen. Die Möhren brauchen ja noch Viehtamine und Kacke. Gülle ist Kriegswaffen übrigens. Sollte man schon übers Mittelalter und noch davor gelernt haben. Gülle ist Klo-Kanalisation nur, mehr nicht. Die PolitikerINNEN etc. sind also ALS-Rollstuhl-FetischistINNEN und Kotfreaks. Die lieben nur Scheiße und halten Gülle wirklich für Düngemittel. 10.35 Uhr . Ach ja, nachdem mir zu Ohren kam, daß einige Gesundheitsexperten angeblich Schauspieler sind, weise ich um 06.00 Uhr Uhr darauf hin, und bitte eindringlich wegen "STGB" relevanter (das Gesetz ist von 1871 (Reichsstrafgesetzbuch) und eigentlich erloschen, aber STPO ist aus der BRD, das andere aus dem Kaiserreich, als Polen noch Deutches Reich quasi war, denn STGB laut Urteile BverfG über das Deutsche Reich ist nicht BRD Gesetz, STPO wurde ja auch einge-BRD-t) also achten Sie auf Titelführung. Was für Dr.s? Jur. med?
Ohne die Zusatzbezeichnung mit den drei Buchstaben, Düsseldorf ist voller ohne 3 Buchstaben und oft ohne ABC-Alphabetkenntnisse, also ohne drei Buchstaben, falsche Titelführung und eine Fake Person, und ist ein Verbrechen eigentlich mit Strafe.
Hier in der BRD galt nur der Fußballkaiser, das war der Beckenbauer oder den Kaiser von der Hamburg Mannheimer. Das ESTG ist vom Österreicher Hitler, 1934 steht auch so im Gestze im Internet, Ausfertigungsdam 1934. Die BRD nutzt alle Gesetze von allen völkerrechtlich erloschenen Deutschen Reich-Subjekten plus Weimarer Republik, quasi von Österreich, Polen, Tschechei etc pp, abhängig von der damaligen geographischen Ausdenkung. BRD ist nicht je Deutsches Reich, das war ein ganz anderer Staat und riesig groß, wir sind ein Minimalteil davon nur noch. Völkerrecht und staatliche Souveränität kapieren die alle nicht, genauso wie Viren, Bazillen, Pilze und ja, dann kann man sauer von werden über so viel dumm. Alle nicht in der Schule aufgepaßt. Der Rest hat kranke Zähne, bzw. systemisch.
Und 06.54 Uhr, die Meldung ist was älter aber da Praxispersonal samt ÄrztINNEN OHNE zu untersuchen gerne abweisen auch in Sachen Corona MERS Covid, Diphtherie, Chlamydien - wird alles durch die Luft, z.B. Treppenhaus, übertragen, und Hundebefehle an Menschen verteilen ab ab wie an einem Hund schnell eine Story vom Stern vom September 2019 >https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kassenaerzte-wollen-strafzahlungen-fuer-unnoetige-arztbesuche-a-1285745.html Neuauflage der Praxisgebühr Kassenärzte fordern Strafzahlung bei unnötigen Arztbesuchen Was tun gegen überfüllte Wartezimmer und verstopfte Notfallambulanzen? Der Chef der Kassenärzte will Gebühren für Facharztbesuche einführen - und erntet mit dem Vorstoß heftige Kritik. (...) Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Derzeit wird das nicht kontrolliert. Die Gesundheitskarte funktioniert wie eine Flatrate, und es gibt Patienten, die das gnadenlos ausnutzen." Auszug-Ende Die Karte ist eine Flatratekarte in Wahrheit, ÄrztINNEN sind laut deren Arztgesetze in Wahrheit beamtete bzw. TVÖD und für alle zuständig, aber Solidargemeinschaften, z.B. sGB V § 1 alle Ersatzkassen, AOK, IKK und BKK sind eine Solidargemeinschaft, wollen die Eigenkompetenz der Versicherten und die Patientenrecht nicht wahrhaben, die KassenärztINNEN auch nicht samt deren Praxispersonal, gar nicht erst untersuchen, die haben oft keine echte Zulassung, Solidargemeinschaften alle eine Umsatzsteuer-ID, sind alle als gewerbliche "Drücker"Kolonnen eingestuft worden und schon längst wegen fehlendem Behördenstatus vom Bundessozialgericht ca. 1962 verboten worden und von der Bundesagentur für Arbeit schon ewig, die "Kassen" sind schon längst juristisch erloschen. Per Grundgesetz Artikel 2 GG Absatz Satz herrscht das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, daran hat der Gesundheitssektor mit seinem vielen Illegalen kein Interesse. Weiter unten im Loveparde Artikel auch zur VBG stehen etliche Gesetze drin. (Bearbeiten Suchen Loveparade da gibt es Link zur Story)
Aufgrund der geplanten Militäreinsätze, weise ich darauf hin und vor dem noch davor 26. März 2020, 18.11 Uhr Grundsätzlich bekommen ÄrztINNEN und Stationspersonal nicht je Quarantäne für sich selbst, wenn diese Kontakt haben zu Infizierten. In vielen Krankenhäusern hängt oft an normalen Krankenzimmern ein Warnschild: Infektion mit extra Aseptika-Wägelchen, mehr nicht. Also, das RKI war meiner Meinung nicht je im Krankenhaus Patient, noch die PolitikeriNNEN, die haben immerhin schon mal was von MRSA gehört, denn Kliniken verabreichen ungeren Antibiotika, womit der Patient oft rasch geheilt nach Hause kann. 26. März 2020, 02.38 Uhr und ergänze um 16.10 Uhr wie Giftschokolade mit Chlostridien durchzieht es die Wohnungen durch Wände, Fußböden, Treppenhaus, das Gift quillt sogar aus der Hand zwischen den Fingern wie heraus, quasi wie sonst Fleischvergiftung. Zuvor durchpupst durch Fußböden beim Zähneputzen fiel auf ekliger wie leerer Asia-Karottensalat mit Kotpups und Schwerstgift mit beinahe Umkipp-Kreislauf-Faktor, Ich weise noch einmal auf die erheblichste Gefahren hin durch Vollfreaks der Eßbrechgestörten, die wollen, daß es Ihnen auch schlecht geht, die sind TerroristINNEN, dito nicht-helfende InternistINNEN und es stinkt wieder nach Nitrit-Windelkotkack. daß dieses Gebiet von völligen Kotschizophrenen und Salmonellenfans samt Amöbenruhrfans durchzogen ist. Linkshreinisch Düsseldorf. Dazu gehört eine Szene der Eßbrechgestörten, die mich ewig schon bestalken, seit meinen geplanten Buch über die Sekte der Essäer (Essener). Eine esoterische Therapeutenszene samt Osho-Fans und Kinderfickerfreaks auch im Umfeld der angeblichen Hilfsorganisation "Zartbitter" gehören zu dem Täterkreis.
Sogar die Asia-Fetischszenen gehören dazu, da sogar Schulbusse der Stadt Essen hier die Gegend mit asiatischen Kindern mehrfach schwerst verseucht hatten und es die ganze Nacht mal wieder so bisher stinkt und die BewohnerINNEN der 32 Wohnungen im Haus es toll finden, die sind primär Scheißefan und Amöbenruhrfans, mögen es nicht je reinlich, ist jeder Urlaub denen zu verbieten, einige koopieren seit Jahren mit der Psychiatrie-Fetischszene und Snuff-Krimiserien, mögen aber nur Sepsis und Ekelstank. Von mehreren ist mir bekannt, die wollten immer nur in einem Kotbett, nicht je hygienisch reines Bett in der Psychiatrie liegen und nicht je aufs Klo gehen, sondern nur ins Bett scheißen. Weitere Personen gehören zum Fetischkreis, der jedoch normale Wohnhäuser verstinkt und verkackt und verseucht, Putzteams gehören zu den weiteren Sepsis-Schleudern, weil die nur siffig das Treppenhaus putzen. Ostblockies.
Die gesamte Gegend hier ist so, HundehalterINNEN sind als schwerst gefährlich einzustufen. Die wären gerne wie selbst der Hund, auf Wiesen und überall hinkacken. (nicht alle). Netto Personal, etliche Ostblockies sind seit Jahren involviert, weil die die Natur zerstören wollten, um darauf einen Supermarkt samt Wohnungen bauen zu lassen, um darin zu wohnen, sind altbekannte Menschenhändler zuvor gewesen. Stattdessen passiert es, daß das aktuelle Wohnhaus mit Netto Laden von deren darüber wohnenden Personen immer zugekackt wird, zusammen mit der hiesigen Fetischszene, die gerne LebensmittelterroristINNEN sind, um sich so eine dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie zu erzwingen.
WC kennen die alle eher nicht die wollten immer nur ins Bett und in Wohnungen pissen, kacken und Seuchen verbreiten. Es ist gut so, daß weder ESC noch Olympiade stattfinden. Kindernutten werden extra nämlich dafür gezüchtet und AsiatINNEN sind extremst perverse Personen. Olympiade-Szene ist eh primär nur für Hurerei samt Kondomen bekannt, nicht für Sport an sich. Hier wohnen nur noch Ekelpervertierte. Lörick ist eine Gemeinstgefahr für alle, samt auch Oberkassel und Heerdt. Glauben Sie nicht je, daß deren Heimatländer je normal waren, die mögen nur Ekel und Gestank, fahren Sie nicht je in die Türkei, die arschen nur herum. OB Thomas Geisel gilt seit 2004 als extremst übel involviert und als Täter.
Die lieben nur Ekel und Gestank oder gepimptes Essen. Die Seuchen werden anscheinend von Essen hier nach Düsseldorf mithilfe evt. von terroristischen Sektenkindern verkauft bzw. verbreitet, aus einem Schulbus heraus mit dann rausgelassenen septischen Kindern. Ich vermute, in den USA wären der Fahrer samt Kindern erschossen worden, wie wie viele andere Personen hier im Haus durch das FBI auch. Dieses Gebiet ist eine Ekelgefahr für die gesamte Welt und die gesamte Welt für uns, weil die ständig deren Scheißkack-Ausländer nach Deutschland schicken. Die lieben nur Faulfleisch und Ekel und gehören einer asiatischen Ekelmafia an. Die Szene hier ist Ekel-Asia-Snuff evt. mit Gestanksfernsehen. Ostblock-Mafia großumfassend gehört dazu. Die mögen nur Sepsis und Ekel. Dies ist mein Hinweis an das französische Militär. Die TäterINNEN möchten eh nur in Güllegruben begraben werden. Hauptsache Kot. Die lieben nur Ruhrgebiet und können ein geographisches Gebiet nicht von der Krankheit Ruhr, Typhus oder Cholera unterscheiden, so groß ist deren Fetisch, Sie hassen alles Reinliche in Wahrheit, auch den Rhein samt Rheinwiesen und Rheinauen und verknallen dort mit Ekelknallerei das dortige Vogelschutzgebiet und die Vögel und andere leiden bereits an Tinnitus und schweren Kopfschmerzen. Grundsätzlich sind die Behörden eher komplett Ausländer, nicht je Deutsche, alle Illegale, alle Terroristenniveau. AsiatINNEN und die DrittländerINNEN samt alles ab DDR Ostblock sind eine Gemeinstgefahr für alle und jeden, genauso wie voll bekloppte Schwuchteln, die wirklich jedem Arschloch hinterherrennen und lecken wollen wie ein dummer Hund.
Ich vergaß zuvor 03.05 Uhr DSDS von RTL ist übelst involviert und glauben Sie sogenannten Wüstenstaaten kein Wort, die verwüsten gerne mit Kahlschlag gerne alles selbst. Die sind schwerst Pervertierte, meiden Sie diese alle. Auch auf Kreuzfahrtschiffen. Erst als ich was Urin ins Treppenhaus geschüttet hatte, hörte der Kotgestank der anderen zeitweilig auf. Man stinkt nur noch wie andere, die ständig in andere Wohnungen in echt oder durch Ekel reinstinken. Den Behörden samt Vermietern und Hausverwaltungen ist alles egal. Die mögen nur Verwüstungen und dann sah ich, ergänzt 03.18 Uhr eine ältere Person, Dame, mit zwei Armbinden, gelb mit drei Punkten an jeder Seite. Blind war sie nicht, vielleicht aber mit V2Skull ferngesteuert, sie war alleine, keine Gehhilfe, kein nichts und ging völlig normal ohne Hilfsmittel.
Und um 04.00 Uhr sei ergänzt, daß der Landschaftsverband Rheinland, der entgegen seines Impressum Aufsicht Landesinnenministerium meint für Psychiatrien zuständig zu sein, als Landschaftsschutzverband in Wahrheit, deren Personal findet es wirklich toll, wenn dort Untergebrachte gesamte Stationen verpissen und verstinken und überall hinkacken. Das war bereits vor über 15 Jahren auffällig und 2009 wurde bekannt, daß die Stadtoberen von Düsseldorf selbst solch einen Fetisch gerne ausleben. Der Rest soll bitte jeden Hauseingang des Geländes rauchend verstinken, das wird vom Personal befürwortet. Wegen des Naturschutzgebiets Rheinauen und Grundwasserschutzgebiet, meinen alle, bis auf ich hier im Gelände sei die Psychiatrie der LVR und man dürfe alles verpissen und zukacken im Wohnhaus. PsychiaterINNE gibt es hier nicht. Die leben ohne Aufsicht hier. Die EigentümerINNEN wollten nicht je reparierte Toiletten, Duschen oder Abwassersysteme, und das schönste für einige HundehalterINNEN war es bisher immer auf deren Hund zu pissen, damit er an Gehirnsepsis krepiert. Ich glaube dann wurde der geschlachet und aufgefressen. Auch gegen die Wand zu pissen, ist beliebt, das ist auch das Niveau von einigen Netto Mitarbeitern, ich war Zeuge, deren Wohnungsluft. Nicht vergessen, die Stadt Düsseldorf war immer so, seit vielen Jahren. Pinkelspiele und Ekelsepsis, die Erwachsenen haben die Wasserspiele am Kinderspielplatz immer falsch verstanden. Psychiatrie ist oft Snuff von ARD, ZDF, RTL und SAT übrigens, samt Hollywood, Ersatzbordell sozusgen für Ekelpisser und das ohne Urologie bzw. Gynäkologie.
Wer den Film kennt, blöd, weiß nicht den Titel gerade, Fanszene, wenn der Hund sich an einem reibt, ach ja, "Reise in einem verrückten Flugzeug". Der ist total witzig, DoppelgängerINNEN aus dem Film wohnten hier in der Nähe.
Vorsicht, noch eine wichtige Meldung, 25. März 2020, 23.00 Uhr Nachdem Prince Charles angeblich SARS2 Corona hat, hat er endlich wieder Zeit für zwei Wochen private Zeit mit seiner Camilla. In der Zeit kann sich ja er mit der Polizei und seiner Mutti, der Königin von England mit Grenfell House beschäftigen. Ging es um die Farbe Grün, die nicht erwünscht war (hier ist ein ähnliches Problem in der Stadt, denn "Die Grünen" befürworteten Drogen und Psychedelika und seitdem wird gerne mit Lithium und mehr Ekel vergiftet, Häuser, Wiesen etc). Hilfe können Astrophysiker geben, was war da wirklich, es war nämlich mehrfach geübt worden. Dann für alle Fernsehfans von MANDALORIAN. Die Serie ist eigentlich Snuff, der Lucasfilm Chef war in Not, ich erst recht. Belden Kabel war früher Lieferant an Lucasfilm. Mandalorian ist echt, Zeitenpolizei und es gibt wie im Fernsehen Gegner. Wenn Sie das mal in echt erlebt haben, merkt man, die sind blöder und dümmer als erlaubt. Man weiß nicht je, ob ein Fan abdreht im Hirn oder ein echter Zeitenpolizist vor einem steht oder wer Fan nun vom Wen ist. Robbie Williams galt als Opfer, der Sänger, ich und etliche etliche andere. Der Original Anis Amri aus Tatouine, ja wie im Star Wars Film, also da ging es auch drum, und auch in anderen Verbrechen. Außerden scheinen alle echte Polizeibehörden samt Gerichtsleute und PolitikerINNEN, die galten immer jedoch nur als AnalphabetINNEN verloren gegangen zu sein und meinen sie bloß nicht, daß PsychiaterINNEN nichts je von Astrophysik gehört haben, denn die bestimmen gerne mit, obwohl sie nicht je übergriffig wie hier die gesamten BewohnerINNEN und sonstige Umfelder sein dürfen. Etliches ist im Zusammenhang mit der Sauerlandzelle und dem Raketentreibtschoff und der Amazon Bezos, so habe ich es in Erinnerung klaute sich auch gerne Kabel für sein Raumschiff zusammen, er hatte mir mal Gratis Shopping auf Amazon angeboten, merke ich bis heute nichts von. Es ist echt wie im Fernsehen in Fernsehserien. Ich habe keins mehr, ich kann nur ab und an ARD und ZDF online schauen. Dann gibt es Fernsehserien, die primär nur entführen und foltern, auch von SchauspielerINNEN, wovon man nicht je ausging. Alle eine Gemeinstgefahr und solch wahnsinnige StalkerINNEN, wir armen JournalistINNEN. Die bestalken alles und jeden, Folter ist jedoch nur deren einziges Interesse. Menschlichkeit und Nettigkeit nicht je. AsiatINNEN sind die widerlichsten Stalker, die sind primär egal was, auch bei Krankheiten nur Ekelbordell, Fetischszene, Gummi-Szene, Kackszene, Pisseszene, egal was, alles primär Fetisch, irgendeiner drückt aufs Knöpfchen, dann ist der Erwachsene wieder echtes Baby oder drei Jahre alt. Das gibt es für Deutsche auch, auch für Opfer, aber wer wie wo was wann das wieder regiert, habe ich vergessen.
Lebensgefahr durch Stadtwerke Düsseldorf, 25. März 2020, 18.24 Uhr da kann jeder Tünnes anrufen und den Stromvertrag an anderen kündigen und dann tun die Stadtwerke auf dumm und helfen erst einmal nicht. Die Stadtwerke Düsseldorf gaben sich corona-frei, 19.45 Uhr, übrigens seit 2004 versuchen sozusagen Torsti Carsti Basti Benny Urbi Ulli und Lucy Betsy , hier die Wohnung als deren Kothaufen-Gassiwohnungsauslauf zu haben, die mögen alle Kot und Drogen und Mundgeruch, der Beirat steht auf so, einige hatten ja mal Kot verteilt, brechen immer ein, vertauschen Müllbeutel etc. pp. Ich verteile dann mal meine Chlamydien, meldepflichtige Seuche, meine Tuberkulose, dito, meine vermutete Polio, nicht gemeldet, nicht untersucht, meine vielleicht Tollwut, ich wohnte mal in London, meine Rhinoviren sowieso, Chlamydien und Candida eigentlich von NachbarINNEN, die sind durch die Luft übertragbar, Pisse mal wieder das Treppenhaus runterschmeißen, deren rieche auch immer, dito ständig deren Mundgestank in meiner Spülmaschine, weil die Abwasserrohre zurück in die anderen Siphons stinken, hey hier sind keine Holländer, aber Vlodders allemal. Was habe ich noch so verdachtsweise: Diphtherie hatte ich tatsächlich mehrfach trotz Impfung, meine NachbarINNEN aktuell wieder, Keuchhusten bekam ich so vor einigen Jahren, evt. durch Alma Sports, Typhus, meine NachbarINNEN sind KotgestanksfetischistINNEN, dito faules Essen, ich glaube Milzbrand hatten Christinchen und ich auch schon allesamt, Ebola verrate ich nicht, Norovirus und evt. hatte ich mal Pest, das war evt. mit einem Hollywood-Film-Team, die stehen auf Seuchen, die halten das nicht je sanierte Gebäude für ein Krankenhaus und sowieso Gratis-Zoonotischer-Nuttenstall, sprich Tierfick. Es war mal relativ normal, bis mir Apothekenverbrechen auffielen und Kinder ficken Erwachsene und dann kam der Cighid-Tross an und die Todesficker der katholischen Kirche, ein ex-Arbeitskollege und die Kinderficker Quast-Truppe, die ficken alle und jeden eigentlich, extreme Menschenhändler und Schleuserbanden. Mir gehört die Wohnung nicht, nicht je, sie ist nur gemietet, der Eigentümer hat auch viele sehen-so-aus-wie-von sich. Die Leuten schulden mir noch über 1 Million Euro. Ich räume deswegen nicht je auf, die wollen Sepsis, kriegen Sepsis udn die AsiatINNEN nebenan wollten immer nur Kranke sein und Seuchen verbreiten, die anderen waren noch eher, ich war mal ordentlich, aber Torsti Carsti Basti und die anderen HundehalterINNEN, stalkende Vollfreaks einer Kackszene. Also Rhinoviren, ich sag's Ihnen, 14 Tage mit Arzt oder ohne, es ist dasselbe. Die haben hier aber Diphtherie und Chlamydien und der Rest überall hier, liebt nur Gestank und Kot, egal wo in welcher Straßenecke mit Fleischvergiftung. Ja, daran sind die noch immer nicht gestorben, deshalb Corona Viren, die nicht MERS sind. Etliche hielten mal die Paula für hier wohnend, die Paula, eine Hündin, war mal zu Besuch mit Hundehalterin Ellen, dann dachten viele, hier wohne die Paula. Dann nahmen viele Jahre später, ja irgendwie fast 20 Jahre später, die Paula sei das Kuhpferd von Fafa's Ponyranch. Fafa ist ein ein Pony. Das ist das Niveau der hiesigen Leute plus Massenmord und Cumex-Files. Draus wurde Cum wie Porno Geschlechtskrankheiten. 25. März 2020, 10.30 Uhr, Eigentlich bin ich Landesbeamtin laut Landespresserecht § 3 NRW und NRW hat mich und viele noch nicht bezahlt, so gehirnkrank sind die NRW Verwaltungen, United Nations Behörden sind noch höher, auch Presseleute gehören daz. Der OB Geisel von Düsseldorf muß dringend genetisch mit Corona und China-Seuchen verglichen werden, der schleimte sich dort zu oft ein. Dann die vielen Tabs, Pads oder was auch immer für Schulkinder nun. 15.000 oder so, LÜGNER, anscheinend Asia-Deal, kann das sein, dann wieder voller Seuchengestank wie die Geräte von REAL Supermarkt? Gratis Notebooks sind Teil von United Nations und quasi Bildungsoffensive und Arbeitsmaterial z.B. für mich, ich bekam auch keins gratis, sondern ein verseuchtes Taiwan-Gerät, das in Wahrheit illegal aus Asien stammte, es hatte Windows 7 tat aber auf Windows 10, alle Sticker illegal und nicht je offiziell, DIE STADT DÜSSELDORF verhehlert ILLEGALE WARE und ist Seuchenverbreiter. Der schleimt sich lieber ein bei Kriminellsten.
Dann kann der Mann seinen Namen nicht richtig unterschreiben und kümmert sich in Wahrheit nicht je. Er ist evt. der Franzose, der mal getauscht hatte, es gibt so was wie Zwillinge oder Doppelgänger der Person Oberbürgermeister Geisel. Dann Factory Outlet auf der Kö, Ramschware von China für AsiatINNEN? Der ist nicht der Edelfranzose der Geisel, der mag lieber Hinterhofgestank Paris arabisches Schächtungsviertel. So stinkt es auch auf dem Weg zu den Stadtwerken Düsseldorf. Ach ja, AusländerINNEN mögen keinerlei Grün oder Bäume, die wollten immer nur auf der Grünen Wiese bauen, Hauptsache Natur weg, Factory Outlets, Shopping Malls, in schönen Naherholungsgebieten und die Städte vermiefen lassen. Ach ja, und die USA müssen noch alle deren Schwerstkriminelle mit deren Todesstrafe-Verurteilungen bzw. lebenslänglich Knast abholen, ich glaube die meisten wollten immer noch nur sterben und viele andere mit töten. Update183 über Meningitis und Fleischvergiftungen Greifweg und in linksrheinischen Restaurants, einfach bearbeiten suchen und 182b eingeben. Anscheinend wurde vom Indien-Fan (wegen Merkel's ständiger esoterischer-indischen Handhaltung) Corona mit Kronen-Chakra verwechselt. Es geht um alte Kopfverletzungen am Scheitel, die infektiös abstrahlen. Update183 ist in Vorbereitung, ich weise nochmals auf fehlende offizielle Banderonen sind, nur private und fehlende offizielle Behördenschreiben überall, z.B. Restaurant-Fenster, ab vor Arztpraxen stinkt es oft septisch. Wie ist es in Ihrer Stadt, waren da alle Restaurants wirklich sauber, war das Fleisch okay oder war es eher wie Uraltfleisch oder Menschenfleisch an Gäste verfüttert worden, guten Morgen übrigens nun um 07.20 Uhr am 25. März 2020 und ich weise um 09.23 Uhr auch in Bezug auf den noch immer nicht einsortierten Apotheken-Artikel (weiter unten unterhalb Sicherheitshinweise, meiden Sie ausländische Kopftuchtussennonnen-Apotheken, da wo ISIS arbeitet oder Pakistani Nonnen, die halten sich nicht an die Arbeitsschutzbekleidungsregeln, für die ist deren Glauben wichtiger, als Wissenschaft und Medizin, weit schon vor dem Corona Pandemie-Dummfug. Einige Krankenschwestern-Outfits waren mal so vor Jahrhunderten.
Das Folgende dachten sich Bund und Länder OHNE Bundestag und Bundesrat und OHNE DNA-Test und OHNE MERS (Middle East Corona)aus: zum Ausgehverbot, was primär sich anhört wie Islamischer Staat: "„Verwandte in gerader Linie“ – das heißt, Personen, die voneinander abstammen, etwa Vater und Sohn oder Großmutter und Enkel, können sich weiterhin in der Öffentlichkeit treffen; nicht aber Geschwister und Cousins mit mehr als zwei Personen." gefunden in: https://rp-online.de/panorama/coronavirus/coronavirus-nrw-kontaktverbot-was-wir-jetzt-duerfen-und-was-nicht_aid-49698997 um 11.52 am 24. März 2020. Ich glaube, die Moscheenbauer sollten besser deren Bauten abreißen in der BRD. Dankeschön, dito sonstige nicht-deutsche Tempelanlagen wie Sri Lanka-Ceylon etc pp Corona 2019 ist nicht MERS Corona, aber das ist ja allen egal. Nicht vergessen, Merkel und Steinmeier sind die Knutschkugeln der Türkei und PKK. Merkel ist außerdem religiös bewahnt, CDU entgegen 20 GG Absatz 1 und Verfassungsrecht, Amtspersonen dürfen Religionen nicht zur Schau tragen. Die sind also Sektierer. Sektenkacker. ergänzt am 12.30 Uhr. Im Übrigen ist die Regel eigentlich nur für Schafe auf der Weide. Die stehen in kleinen Grüppchen so. 12.37 Uhr Warum die anderen JournalistINNEN gerne lügen, fragen Sie sich vielleicht auch um 13.37 Uhr? Die BILD samt WELT war eher ein Nazi-Judenpack gegen BRD Deutsche, Hauptsache A für Anarchie, legalize Drugs und Anatolien, die RP hieß primär Rheinische Pest früher aber gute Stellenangebote drin, keiner war je Presse, keiner je Landespresserecht, das lernte man mehrfach in der Schule, alles nur Privatleute, Privatkonzerne, Aktienkonzerne dahinter und ist Ihnen bereits ein Licht aufgefallen, die ChinesINNEN sind gerne Erleuchte - kauften nicht nur Glühbirnchen von Osram auf, bzw. ist alles nur noch China, dann wollen die auch das Privatbankhaus Lampe kaufen. Um was ging es wirklich? Verbot von Halogen- und Xenonlampen und zu starke OP-Tisch-Leuchten. Hare Krishna und 5 Tibeter, stattdessen schneidet mir anscheinend 'ne Schingschangschung-Bande ständig was Haare ab, für "das ist Spitze"? die fast eine Pferdelänge Abstand, betrifft die Typhus-Cholera-Giftfleischpupser, die es seit der Asia-Invasion durch Huawei mit anderen absichtlich machen, und daß man nicht wie z.B. bei Rossmann in Heerdt Düsseldorf oder z.B. REWE nicht direkt auf die Oberschenkel oder Mantel eklig angepupst wird und stinkt wie Ekelarsch, ich vergaß darunter liegt die Wahrheit: Ostblock und DDR samt China-Attentate gegen NRW-SportlerINNEN auch die auf Olympia-Niveau. Ich war mal Sekretärin in der Sonntags-Live-Sendung des WDR Sport im Westen, die anderen hielten mich dann für eine "Staatssekretärin auf Diplomatenniveau" es geht um Namensverwechselungen, dito seit Echo 2003 und deswegen wurde Monica Lierhaus verunfallt, es ging eigentlich mal um eine ganz andere Monica, oft wohnend in Mexiko und mit mir mal für das südkoreanische Honorar-Generalkonsulat in Düsseldorf tätig. Ach ja, Infektionskrankheiten gelten als Unfall bzw. Terrorismus, die Judith Rakers ist auch böse involviert, die ARD Sprechtante der Tagesschau/Tagesthemen 23. März 2020 (19.12 Uhr) LAND NRW GILT LAUT Bundesamt für Katastophenschutz und Bevölkerungsschutz NICHT als betroffene Leitlinien-Region, dito Freistaat Bayern Linke einige Zeilen weiter unten ! es gibt heute neu und gestern neu und hier oben fast nur noch Eilmeldungen wegen Ekelterrorismus, mehr zur Anarcho Stadt Düsseldorf folgt auch noch, 23. März 2020, 18.20 Uhr, wegen Seuchengefahren hier in dem Gestank-Kackwindelplastik-Fleischvergiftungshaus, es geht durch die Nase von Wohnung zu Wohnung durch Wände, Fußböden, Wohnungstürenschlitze, ich hatte eine Fleischvergiftung, unter dem Gestank lagen Gift-Innereien von evt. Huhn oder Mensch, selber ausgeschissen, ohne es zu essen, hier im Haus wird seit Jahren von den TäterINNEN mit anderen Ekelgerüchen "gearbeitet", um z.B. darunter KO Tropfen zu verstecken, so viel auch zu Corona, der kein MERS ist und ja, ich vertrage KEINERLEI AusländerINNEN oder HundehalterINNEN, was die essen und wie die stinken, ich fahr auch nicht zu denen in den Urlaub, genau deswegen, 18.23 Uhr las gerade in BILD Online NYC die Geisterstadt, das ist ein 2004 Projekt, basierend auf die Planungen vom 11. September 2001 hier in Düsseldorf, Düsseldorf war auch als Geisterstadt geplant, aber hier eher naja Geister, Parapsychologie für "Akte X" mit David Duchovny und Hollywood, die immer noch nicht allen die Gage beszahlt haben, so bei anderen mit anderen die auch nicht, pfui, 19.08 Uhr Ich las gerade, daß Jägermeister Ersatz-Desinfektionsmittel liefern soll, DAS IST EIN URALTER ATTENTATSPLAN GEGEN MEINE SCHULKLASSE VON FRÜHER, eine war verwandt mit denen, eigentlich Abijahre, je nach Sitzenbleiben oder freiwilliger Wiederholung: 1983-1985, ich wollte mit einer anderen nach Fachabi runtergehen, wir wurden überfallen, angeblich sei es die Barmer Ersatzkasse gewesen, Luisen-Gymnasium, es gab ebenvo etliche ZuhälterINNEN gegen uns SchülerINNEN, evt. auch Beginn der Zeit ab Schülerkrankenschwester so was wie "die Grünen Damen" z.B. im Evangelischen Krankenhaus, ich konnte nicht mitmachen, wegen zu vielen Ballett- und Jazz Dance Proben, Ich sagte so so naja vor so 2007 öfter darüber aus, es war allen egal und noch davor auch, die TäterINNEN hauen einen in Amnesie, es geht um die Klasse von 1984, ach ja es sind alles nur LEITLINIEN auch laut Bundesamt für Katastrophenschutz https://warnung.bund.de/meldung/_/DE-NW-BN-SE030-20200323-30-004 es gibt aktuell gestern und gestern neu und die News vom Wochenende, 22. März 2020, 09.28 Uhr: Das Gesetz für NRW ist nicht unterschrieben, es ist NUR EINE Verordnung: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-03-22_coronaschvo_nrw.pdf Corona ist trotzdem nicht MERS Corona, es geht um Anal-Erkrankungen in Wahrheit, Eiterfans im Arsch und 10.04 Uhr es gibt nur Leitlinien jaja und einen Beschluß, von einem Nichtgericht, über Corona von Machen-und-Tun, es ist KEIN Gesetz, die sind die Entlaufenen aus der Sicherungsverwahrung bzw. Knast, die PolitikerINNEN sind also Fake.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/besprechung-von-bundeskanzlerin-merkel-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-zum-coronavirus-1733266
09.11 Uhr. Übrigens, eigentlich ist das Land Herrscher über Schulen, nicht die Stadt, nur mal so, SchülerINNEN und Eltern, wühlt Euch durch Gesetzestexte, Schulgesetze, Landesverfassung, EU Recht, Unesco, United Nations, und das Infektionsschutzgesetz, bei allen anderen Sachen schließt die Schule nämlich nicht, sondern schickt Durchleuchtungs-Tuberkulose-Bus. Wer Fachabitur bereits eigentlich hätte, bitte sich erkundigen, WER NICHT Medizin etc. studieren will, ob der Abschluß Fachabi beruflich besser wäre, z.B. Studium Fachhochschule. Die Uni ist MA; die Fachhochschule ist BA Bachelor, Uni ist eigentlich primär Lehramt bis auf z.B. Architektur etc. Evt. sind die Noten besser mit Fachabitur, für z.B. Lehre oder HöHa mit Fremdsprachekorrespondenz, BWL etc. pp. Düsseldorf war immer dusselig, und die Schulsekretariatsausreden IMMER dieselbe, Lehrermangel blablabla. Lehrer müssen eigentlich beamtet sein und die Honorarkraftlehrer immer gegen das Scheinselbständigkeitsgesetz immer reingezwungen von der Schule, illegal tätig zu sein.
Ach ja, wenn es irgendwann heißt, vor Corona können Sie sich schützen, in dem Sie sich auf den Teppich legen, ist das *ROFL Rolling on The Floor Laughing.
der Fips läßt weniger Flugzeuge fliegen, auch das ist hörbar prima, wenn nun die Knallchargerei gegen die Vogeltiere dann unterbunden werden könnten (es fing vorhin wieder einer an), wäre das prima, ist bei Ihnen auch so, - nachts um kurz nach 03.06 Uhr und Corona (nicht identisch mit MERS also aus den Al Qaeda-Ländern) ist kein Teil des Infektionsschutzgesetzes, aber die Merkel hat Angst vorm Fips, weil irgendein Arzt Corona hat, welche Unterart, weiß ich nicht, weil Bier-Corona es schon immer gab, so Erkältungsbier, nicht das Prost-Bier. Übrigens, viele Fipse gibt es, samt oft roter Fieberwangen durch Kohlenmonoxid-Vergiftung oder Überdosierung, hier im Haus gab es viele "Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad" Suizidale in deren eh geklauter Wohnung hier, bald gibt es mehr, vorsicht durch Sepsis durch unbekannte Türsteher. Immer noch veränderter Look hier wegen Eilmeldung durch das Corona Dings, das aber kein Middle-East Corona ist, sondern oft eher ein septischer Kot-Karies-Fips. und die klassische Sommergrippe 22. März 2020, 15.38 Uhr Sommergrippe laut BAYER, Hersteller von Aspirin. Drin steht im Ifsg: 31a. Middle-East-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (MERS-CoV) - Mittlerer Osten also und genau diese Sausäcke spielen in Düsseldorf Flüchtlinge, ich glaube Rheinbahnfahrer, ÄrztINNEN, stinken wie Arsch auf Vogelkotleckmaschine und dürfen eh nicht in NRW sein, und hier ficken oder essen ständig viele Faulhähnchenfleisch, aber Deutschen eine Ausgehsperre geben wollen. AusländerINNEN müsen in Abschiebehaft, diese sind die illegalen Invasionskrieger, kapiert! Ich las damals schon SARS ist nicht Teil und Covid ist nicht Teil davon. Mittlere Osten - an den Scheicksfreaks erkrankt Deutschland, das ist ein Ölkacktrupp nicht wahr, und einige sind Snuffer. Der Assad hatte extra auf syrische TerroristINNEN hingewiesen, die da im Ausland Flüchtling spielen und viele verstinken echt alles. Giftgas, Nervengift. Die AusländerINNEN auch die immer ständig von Erdogan geschickten, müssen die BRD verlassen, und 15.43 Uhr für Asien angekündigtes Attentat gegen die BRD mit Pupsen und Ekel, seit 2004 in der Psychiatrie Düsseldorf angedroht
https://www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe/mers-coronaviren.html
Neuartiges Coronavirus (SARS-CoV-2)
In China kam es Ende 2019 zu einem Ausbruch durch ein neuartiges Coronavirus. Der Erreger zählt zwar ebenfalls zu den
Coronaviren, ist jedoch nicht zu verwechseln mit dem MERS-Coronavirus (MERS-CoV). MERS-CoV tritt überwiegend auf der Arabischen
Halbinsel auf und ruft das Middle East Respiratory Syndrome (MERS) hervor. Der Erregersteckbrief informiert über Infektionen durch MERS-Coronaviren, nicht aber über Infektionen durch das neuartige Coronavirus. Informationen zum neuartigen Coronavirus bieten die Antworten auf häufig gestellte Fragen. Auszug-Ende
22. März 2020, 18.30 Uhr, ich übersetze mal das Kontaktverbot: Grabschie und ks ks ist ja mal total nicht, Antanzerei geht gar nicht, auf dicke Hose erst recht nicht mehr, und der Dauer-Schlendrian der Polizei seit 2004 ist der septische Urknall von allem mit Nowitschek etc auf deren Theken mit KO-Sofort. Die sind sowieso nur RTL, SAT und 50667 Köln Cast nicht je was Echtes.
Die Fußballstadien bleiben leer, wegen Illegalen, den Bombenlegern ohne Kampfmittelräumtrupps wegen den Bengalos, die mit Feuer erst mal deren Teams anfeuern (so sogar oft Fernsehreportagen in den Nachrichten), die 11er sind oft brutale Vollarschficker, der Jogi Löw auch, etliche SportreporterINNEN mal sowieso, wer da Original ist, weiß so eh überhaupt auf Feld und in der Luft keiner so genau, die ist oft so vergiftet, daß aus septischem Herzleiden, was Psychisches von ÄrztINNEN-Psychofreaks erfunden wurde (Sven Hannawald etc), und das obwohl ich mit den Boatengs (mit Frau und den beiden Männern) mal entführt war, eigentlich saßen wir wie Testpatienten entführt im Wartezimmer von irgendwie wie einer Judensau namens Dorith Schindler, die alle nicht-Juden töten lassen wollte oder so, mit Khedira war ich auch entführt von RTL Scripted Reality Bullen aus Indien, aber Duisburg und weil keiner ermitteln wollte, sind alle Attentate auf Fußballer, deren Busse und Formel 1 Schumi(s) von all der Szene selbst verschuldet, teilweise die AttentäterINNEN meine NachbarINNEN, die sind wirklich jeder Ostblock-Tusse hörig. Also galt dann niemand je echt, deshalb bekam ich das Verbot in die Notfallpraxis EVK zu gehen, nicht deren Notfallambulanz, die vom Krankenhaus, sondern die der ambulant niedergelassenen ÄrztINNEN. Denn etliche sahen und trafen sich wortlos wieder, und das EVK samt Schindler waren es, Evangelisches Krankenhaus und die anbaggernden Drittlands-Gesundheitspersonalleute.
Und der Rest läßt sich gerne umnieten, da wir aber uns öfter im Wartezimmer ungewollt trafen, waren wir doch Opfer, aber es war immer allen egal. Und irgendwann sah ich drei Robbie Williams und ÄrztINNEN tauschten Identität und einer war nur ein Kellner, so geht das hier ab und die RTLer wußten es, die Wulff Leute (Präsident mal, auch mit Frau und ihm Austauschmodelle) auch, jeder, genau wie der Gauck, ex Präsident. Die lieben nur Fernsehen und darin zu sehen sein. Hollywood türkte mit rum. Alle Staatsoberhäupter bisher lieben nur Fake AmtskollegINNEN, Lüge und Betrug und hoffen dann groß irgendwann im Hollywood Film und internationale Mini-Serie irgendwann zu sehen sein. Ach je, einige Minütchen nachgeschoben 18.31 Uhr, bezieht sich der Kontaktverbot auf die vielen Stasi-Freaks hier in Düsseldorf, NRW. Und ist quasi ein Rückmarsch-Befehl für die so langsam zurück in die DDR.
19.03 Uhr Der echte Test, so wie ich diesen las, ist so invasiv, obere und untere Atemwege, ich glaube, wenn man das so liest, die sterben an Tetanus oder so. Ich halte den Test für Fake, Tests, sind nichtssagend, nur GROßE BLUTBILDER zählen, nein nicht mit Blut auf der Leinwand rumsauen. Ich halte leider die Merkel und MinisterpräsidentINNEN für nun ja, die müssen in Haft, Deutsche wegszuperren, OHNE Arzneien, OHNE vorbeugende Arznei oder OHNE Stärkungsmittel zu verteilen und OHNE Desinfektionsmittel zu putzen und OHNE offiziell von der Stadt aus zu putzen besonders die Rheinbahn und die von mir oft gerügten Bürgersteige (stinken oft fremd), begründet keine Ausgehverbot für Deutsche je. Merkel und MinisterpräsidentINNEN stellen eine Allgemeingefahr für alle dar, im Sinne von, die PolitikerINNEN müssen in den Knast, weil die zu doof sind. Wegen 'ner Sommererkältung, die nicht im Gesetz drin steht.
MERS sei erstmals 2012 aufgetaucht. Im Gesetz drin steht Diphtherie aber - das sind die Aphthen auf den Mandeln, die anschwellen im Hals, wenn man krank ist und ist man gesund, ziehen die sich automatisch quasi wie eine Gardine links und rechts wieder zurück, Heilbehandlung: Antibiotika, und Faulenzen Sie in Düsseldorf, der leichteste Erkältungs-Fips genügt, gehen Sie nicht je wieder arbeiten, die BRD bezahlt alles, egal was für ein leichtes Hüsterli, Schnupferli, man könnte daran sterben, ja, so war es in V vor ca. 30 Jahren mit den ReptilianerINNEN auch, die Reptlien starben aus wegen Schnupfen, die Bedrohung durch Außerirdische in deren Untertassen. Frau Merkel und Politiker fürchten sich vor Crocos und Lakotz ähm Lacoste. Der Rest der DrittländerINNEN lutschen und ähm stinken oft gerne nach Vogelkot, die spielen gerne Vögelchen, auch Männer aus den Falknerei-Ländern anscheinend. Ja, das Bazillenmutterschiff fliegt immer gerne herum. V - Man merkt, daß die Merkel 'ne olle Scheiß-Stasi Kuh ist, die lutscht dem Snowden noch immer alles. Die klapprige Merkel kapiert noch immer nicht, daß sie nicht echt ist im Amt, die hat gar nix zu sagen, aber die RP erfindet aktuell Liveblog Heute ab 14 Uhr berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Grundlage soll eine Bewertung des Verhaltens der Deutschen am Wochenende sein. Italien schließt indes die gesamte nicht lebenswichtige Produktion. Alle Entwicklungen im Blog.. Das Benehmen der Deutschen geht der Stasi-Kackkuh gar nichts an. Denn die primär sind hier eh AusländerINNEN nur noch hier wohnend. Die sind SAT-Stasi, wie in Person of Interest und "Fern-TV" und ignoriert 9 GG ständig und Ausländerraus - ein Verfassungsrecht für die Deutschen. AusländerINNEN sind verboten, wie die Merkel auch. Wir Deutsche sind alle Systemrelevante, damit gemeint alles Original-BRD, weder BRD noch West-Berlin. AusländerINNEN sind nicht systemerlaubt je gewesen.
Seuchenmeldungsgefahr für die ZDF Serie Betty's Diagnose deren Ensemble und Crew dito Lindenstraße WDR und Geißendörfer, 21. März 2020, 09.12 Uhr Bekanntlich ließen die, so meine und die anscheinend von anderen, Kranke nicht nur narkotisieren wie unter Voodoo Droge und von denen dann Ärztetipps abzuringen für Betty's Diagnose.
Es ging in Wahrheit damals bereits wahrscheinlich um Knochentuberkulose, EHEC, Tuberkulose, Typhus, Tollwut in Wahrheit, man wurde aus Kliniken oder Gebäuden, die so taten ein Krankenhaus zu sein, entführt und mißhandelt. Es ging auch um Gaby Köster (Schauspielerin), Mareile Millowitsch, meine Nachbarn mit demselben Nachnamen Köster und die Immobilienmaklerin, die dann von der Loggia in den tot gehüpft ist GISA und die Dame der Rolle "Giesi" aus der Serie Rita (RTL) mit Gaby Köster. Es ging insgesamt um Racheakte wegen Fernsehdoku-Sendungen über Terrorismus, Muti Murders Voodoo-Drogen von der ARD und WDR im internationelen Fernsehprogrammverkauf auf der MIPTV und MIPCOM in Cannes, auch Personen namens Burmester (auch Nachname hier im Haus) galt als üble Täterin. Anscheinend nutzen diese Drogen alle und jeder auch in der BRD gegen KollegINNEN, Kinder, so jeden.
Mir sind paar Sachen eingefallen und bekanntlich wurde der Politiker Gysi für das Ensemble von Rita (RTL) gehalten. Falls sich PolitikerINNEN oder deren DoppelgängerINNEN oder wer auch immer erinnern können, bitte untersuchen lassen, dankeschön, ansonsten von irgendwoher vielleicht Antibiotika organisieren. Polizei und Strafgerichte halfen nicht ermitteln, trotz Anordnung durch das Justizministerium NRW. Auch gab es Entführungen mit oder und durch NachrichtenjournalistINNEN, und Krankenkassen wurden die Werbeagentur BBDO, Frauke Ludowig RTL hing übel mit drin wegen deren Ehe mit einem BBDO Manager. Hier oben, sind absolut lebenswichtige Infos immer für alle und jeden, evt. drehen Fernsehleute und SchauspielerINNEN vieles mehrfach, teilweise wie mit Zwillingen von sich und unter Hypnosedroge, wie dann später Teil-Amnesie oder wie Deja Vu - Erlebnis.
es gibt erst gestern neu noch kein heute neu, bitte nach unten "bearbeiten suchen" im Browermenu dann gestern neu eingeben, um nach unten zu gestern neu mit den Storylinks zu hüpfen, denken Sie daran, AusländerINNEN inklusive ausländische ÄrztINNEN in Deutschland scheißen gerne auf Deutsche, wie sozusagen Cighid Rumänien und die asiatische Bukkake-Szene, die immer nur in Düsseldorf, wie Huawei in einem Bordell(gestank) leben wollte und Wohnhäuser (sauber und rein muß es sein) in einen Ekelgestank verändern wollten. EigentümerINNEN von Wohnhäusern verboten eigene Waschmaschinen im Haushalt, obwohl diese eigentlich gesetzlich zur ordentlichen deutschen Haushaltsführung vorgeschrieben ist. Dabei fiel dann auf, Eltern sind keine Eltern, sondern Cighid-AusländerINNEN-Stinkies. UND EILT: Kann es sein, daß AusländerINNEN bereits VOR den angekündigten Ausgangsbeschränkungen von den Ausgangsbeschränkungen wußten und HAMSTERTEN - und ein Bürgermeister darf übrigens gar nix. Unserer meint auch immer viel, auch über andere Städte entscheiden zu dürfen, diese dumme Nuß. Übrigens, meine Oma war früher nachts Straßenbahnputzfrau, also erzählt mir nix, man könne Straßenbahnen nicht tiptop putzen. Und kurz vor halb sechs, die Presse redet oft nur mit der Gewerkschaft anstatt mit den Polizei-Chefs, das ist so, als ob sie mit der IG Metall reden oder VERDI anstatt direkt mit den Konzernchefs der Firmen bzw. deren offiziellen inhouse Pressesprechern, wie bei Twitter früher, kein Ministerium twitterte angeblich, sondern nur deren outgesourcten PR- und Werbeagenturen. Die Leute lieben alle nur Ekelgestank, Ekelzigaretten, Drogen und Kot, Hauptsache es stinkt nach Hundefick und Ekelperversion und Kannibalismus. - 05.45 Uhr vorhin hörte es sich so an, als ob ein Kind hier durch die Gegend draußen läuft, "Meine Mama ist tot und ich weiß nicht, wohin" Gebiet Grünbereich und Gegend Wickrather Straße 43, Düsseldorf
EILT 20. März 2020, 14.46 Uhr Menschenausrottung nach IfsG § 28 Absatz 1 darf man nicht behandeln, laut § 1 auch nicht untersuchen, die bösen bösen: Asia Hatschi als ISIS-Marotte: Kein Ausgang mehr, keine Großparty mehr, keine Museen, kein Theater, kein böses Kino, endlich nur der ISIS Nonnenkuttenlook (Lepra-Outfit), kein Entertainment mehr, Alaah anstatt Alaaf und Helau.
Endlich Deutschland fast im all-out-Strike im Null-Bock-Wahn und Baghwahn und Muhselmahn und MUN Sekten Stinkie, bald gibt es wieder das Spring-Allergiker-Hatschi, dann das Sommerhatschi, dann fängt im Herbt wieder das Erkältungshatschi an, dann die Corona-Saison 2020-21 und das Influenza-Hatschi mit Sinusitis-Hatschi und Angina-Heiserkeit und seit der Ostblockie-Invasion das Diphtherie-Hatschi, immer jedes Jahr dasselbe wie Spanische Grippe und Russische Grippe, JEDES JAHR, woher die PolitikerINNEN stammen ist klar, ISIS Muslima MassenmörderINNENclub, anstatt Apfelmus-Land.
Es gibt heute neu und gestern neu Bearbeiten Suchen bis zur Story mit Link mit aber wieder viele Terrormeldungen und Seuchengefahren vorab, sozusagen wie schnell hier eingebettet, ohne Redaktionslayout: 19. Mai 2020, 19.39 Uhr Der Corona Bierskandal in Bayern, ist evt. FAKE, zwar da, aber anders, es gibt verschiedene Importbiersorten, oder auch Bier z.B. auf Mallorca, die Erkältungssymptome verursachen können. Die Ausgangssperren gab es noch nicht einmal zu Fall Out Zeiten Tschernobyl hier in der BRD, aber Bequerel-Angaben im Supermarkt und so, es gab Spielplatzverbot wegen des Sandes, also sind es aktuell radioaktive Fall Out Maßnahmen. Denn SONST WÄREN DESINFEKTIONSWAGEN und DESINFEKTIONSTEAMS unterwegs. Ich vergaß, 19.45 Uhr Fall-Out Terrorismus mithilfe von radiokativer radiologischer Verstrahlung dito Mammographien ist lange geplant durch Twitter-UserINNEN, da war ich noch auf Twitter, das war das schon bekannt. Die sind Tschernobyl-Mafia. Ach ja um 19.49 Uhr, es gibt auch eine "Eiserne Lunge" Fetischszene zum Ekelficken, ich war auch Opfer. Ist lange her. Und AsiatINNEN geben auch gerne Lunge ab, eine andere Fetischszene.
20. März 2020, 04.36 Uhr, es ist Rahmen von dem weiter unten angegebenen Link zur VBG bzw. Loveparade und auch wegen Litvinenko aufgefallen, daß viele AusländerINNEN, die vielleicht doch Robotics sind, wie im Film Futureworld oder Westworld (mit Yul Brunner) , also die wissen in echt nicht, daß Menschen gesund werden können und auch Frakturen, die nicht kompliziert sind von alleine wieder heilen, ohne Arzneimittel, aber mit leckerer Ernährung.
Ebenso klauen seit Jahren die AsiatINNEN auf dem Lörick Wochenmarkt an der Kirche, Hansaallee, einigen Obstsorten die Energie, wie Energievampire, die AsiatINNEN fielen mir auf ständig verfaulte verschimmelte AufnehmerINNEN zu sein, wie "Flasche leer" sozusagen, mehr kommt langsam in Updates. Im Rahmen der Verstrahler-Szene fiel auf, daß Deutsche Universitäten und auch andere Behörden auf die natürlich HOHE radioaktive Verstrahlung der InderINNEN, ChinesINNEN, IrakerINNEN und einige SüdamerikanerINNNEN hinwiesen. Deren Erde (mal abgesehen von deren angeblicher Atommacht) ist so und deren Körper, einige, so meine Recherche, können ohne radioaktive Verstrahlung nicht leben. Xenon Autolampen sind radioaktive, Halogenlampen auch und sonstige Halogene auch, Quarz auch, ob diese Humanoide wirklich so echte Menschen, also keine Roboter, weiß ich nicht. Falls Sie so was mal im Schulbuch gelesen hatten, deren Historie über bunte und sonstige Wesen, sind das eventuell dann die, einige waren immer irdisch, andere unterirdisch usw usf. Die müssen wieder in deren Wildbahn zurück, aber dürfen nicht in der BRD wildern.

20. März 2020, 07.10 Uhr, Es ist ebenso aufgefallen, daß viele voll Blödi AusländerINNEN, die sich als ÄrztINNEN ausgeben, z.B. in der Schön Klinik Düsseldorf arbeiten, deren Krankenhausleitung, samt Konzernleitung, alles eh scheißegal ist und Mängelrügen ignorieren, in der Wahnvorstellung leben, in Deutschland seien alle Krankheiten schon längst ausgerottet. Die AusländerINNEN sind z.B. stinkende AsiatINNEN, miefen für Scheißarschloch auf derem Bürostuhl, brechen die Hände bei einer Handuntersuchung, machen keinerlei Blutuntersuchung, untersuchen gar nicht erst und leben dann in der Wahnvorstellung, in Deutschland gäbe es keine Erkrankungen oder Seuchen mehr, die schlagen keinen Impfschutz vor, kein gar nicht, aber behaupten wirres Zeugs, ohne es wissenschaftlich und untersuchungsmäßig zu wissen. Mehr in der Schön Klinik Tuberkulose Story, Links folgen noch, Einsortierung später, Grundsätzlich ist das immer allen scheißegal, dem Gesundheitsamt besonders, Stadtverwaltung, Krankenkassen, Bundesgesundheitsministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auch alle Seuchen, die die AusländerINNEN einschleppten, werden mißachtet, weder symptomatisch noch heilerisch behandelt. Ach ja, das Evangelische Krankenhaus, Düsseldorf, war stationär immer eine MRSA Schleuder, vorsorglich oder symptomatisch schon mal mit Antibiotika zu behandeln, das kapieren die gar nicht man erst, der Chirurg will lieber operieren, ohne Tetanus-Schutz und ohne anti-entzündliche Arzneien. Es untersteht der evangelischen Kirche, da schraubt man lieber rum und glaubt vor sich her, ohne Fachwissen zu haben, das Blutlabor war jedoch mal prima.
VORSICHT VOR GLAS-BRUCH-ATTENTATEN, wie Glas in Windeln, in Wohnungen etc. pp im Bereich Lörick, Düsseldorf und woanders durch AusländerINNEN. Evt. durch Ostblockies auch in Sachen Kinderschänderringe, Peggy Knobloch, Rebecca, Ulvi Kulac und so allgemein aus der Kannibalenszene.

19. März 2020, 16.02 Uhr Im Infektionsschutzgesetz § 28 wegen den vielen Verboten in der Stadt Düsseldorf, mein Rechtsbehelf kommt noch hoch hier, steht "Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden."https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html Aber die körperliche Unversehrtheit ist laut Artikel 2 GG Absatz 2 Satz 1 ein Grundrecht. Das ist typisch der illegalen Bundesregierung samt Stadtwichtel wurscht, also scheißegal. Thomas Geisel's Unterschrift, der OB, schreibt wie ein Analphabet noch dazu. Hier sein Dokument, hatte ich vergessen hochzuladen, mehr kommt noch https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/download/corona/Allgemeinverfuegung_weitere_Kontaktreduzierung.pdf kommt rein in Anarcho Stadt Düsseldorf /die Sportplätze stinken schon länger todkrank oder ständig nach Lebensmittelvergiftung so seit mindestens also vor 10 Jahren schon. Ich vergaß gestern, viele Tennis-Center, Squash-Center rochen so oft nach Plastikschwarzschimmel im Duschbereich, schon so immer fast, bei uns im Pool, Nachbarhaus auch. Update18 Anarcho-Stadt Düsseldorf - Vorsicht vor Haar-Rippern & Fall Out - Oberbürgermeister korrupt - die linksrheinisch nicht Düsseldorf ist die woanders Stadtteile her klaute & Grundbuchamt was gehört zu Düsseldorf - Pegida & Al Qaeda & Friendly Fire eben nicht - Brandstifter Präsident Steinmeier - Ekelsepsis Gewebe-Tuberkulose Gestank-Stadt Düsseldorf samt Invictus Games der kriegsversehrten weltweiten SoldatINNEN - Kohlebrandmief VRR & OBs mögen Kot und nicht je echte Polizei
19. März 2020, 11.59 Uhr Würden bitte alle AusländerINNEN nur noch deren Konsulate und Botschaften zustinken?! Dankeschön, das gilt auch für stinkende TürkINNEN, die US Amerikaner, die gerne Ekel- und Gestanksgerüche mögen, sind besonders in derem US Konsulat im Ekelgebiet HBF Düsseldorf aufgehoben. In demselben Gebäude eigentlich ist das GESTAPO Nazi Holocaust-Psychiatriebüro der Stadt Düsseldorf, das noch immer gerne alle wie im 2. Weltkrieg in Psychiatrien (die sind laut Krankenhausentgeltgesetz § 1 KEIN Krankenhaus), sondern nur Bundespflegesatzverordnung der klassischen Judenpsychiatrie und Semitenanstalt 2. Weltkrieg, heutzutage egen alle und jeden
16. März 2020, 16.44 Uhr und 17. März 2020, 05.42 Uhr- Denken Sie unbedingt daran, daß es echte Krankenhäuser in der BRD oft nicht gibt. Die meisten sind religiöse Krankenhäuser für Evangelische oder Katholische und benehmen sich wie Sektierer sogar gegen Urteile des BverfG (dürfen religiöse Krankenhäuser nur dann existieren, wenn diese gratis ohne Kärtchen und Krankenkasse behandeln, machen die aber alle nicht), meistens fehlen denen einige Zulassungen oder nur die Kirche, nicht der Staat ist der Chef. Die Unikliniken waren immer Fake, (auch Schulwissen) die haben nur StudentINNEN, die eh nichts dürfen. Praktisches Jahr ist auch so, die dürfen nichts, nur mitgehen und zugucken. Denen ist immer alles egal, die dürfen auch nicht untersuchen oder sonstwas, ohne echten Arzt dabei, SchwesterschülerINNEN, kennen Sie vielleicht, sind oft echte SchülerINNEN, nebenher zur Schule, alle Gerichte bis auf Strafrecht sind Fake, das Bundesverfassungsgericht ist auch keins, es sieht sich laut seiner Webseite nur als höchste Rechtsbehelfsstelle, nicht je unterschreiben ZivilrichterINNEN oder VerfassungsrichterINNEN, denn es gibt sie ja gesetzlich und verfassungsgerichtlich nicht, der Verstoß von Artikel 33 GG i.Vm. der Präambel des GG samt Hochverrat gegen die BRD betreiben die täglich.
Alle Krankenkassen wie angebliche GKVen, egal ob Barmer, TK, HEK, AOK, BKK oder IKK, SGB VII und Rente sind Fake, keiner je echt, auch seit Grundgesetz, wollen die alle nicht wahrhaben, bekamen alle eine gewerbliche Umsatzsteuer-ID, weil die kein Heilinteresse haben und nicht je hatten, also gelten diese laut Finanzamt als gewerbliche Drückerkolonnen, die sind gewerbliche, haben aber keine BAFIN Zulassung, alle brachen SGB IV § 1 nur das Arbeitsamt darf zuteilen, keiner durfte sich je selber versichern, denn nur das Arbeitsamt ist der Träger bzw. eigentlich der Staat, es gibt auch keine örtlichen Arbeitsämter an sich, sondern die sind alle Bundesagentur für Arbeit, grundsätzlich sind alle nicht an Heilung und Gesundung interessiert, sondern sie alle wollten nur immer einen Rentner Kreuzfahrt-Staat.
An gesunden Arbeitskräften war die BRD nicht je interessiert, immer nur an Frischfleisch aus dem Ausland, an echten Strafverfahren auch nicht, keiner der dort Arbeitenden (Zivilgericht, angeblich echter Sozialsektor wie Sozialversicherungen, die alle verboten worden sind) entspricht je dem Gymnasialniveau Schulgesetz NRW, nicht je Abireife vorhanden, schon gar nicht je Hochschulreife. 17. März 2020, 05.42 Uhr Die Bundesagentur für Arbeit wies eindringlichst auf die Lebensgefahren ausgehend von den Solidargemeinschaften, siehe SGB V § 1 hin (eigentlich haben die Versicherten Eigenkompetenz und Eigenverantwortung, aber das wollen die Krankenkassen samt Ärzte nicht wahrhaben), dito die anderen wollen alle eine Solidargemeinschaft und gewerblich laut deren Webseiten sein. Das Arbeitsamt informierte, daß die Solidargemeinschaften keinerlei Heilinteresse und Gesundungsinteresse an den Versicherten haben, damit sind die eine illegale Terrorvereinigung übrigens laut STGB 129a, Tatsache ist, das STGB ist von 1870, also von einem anderen Deutschland, die STPO - Strafprozessordnung von der BRD von 1950, es gilt das Völkerstrafgesetzbuch. Mehr später, Lesetipp Update12 VBG & Unfallkasse NRW & Loveparade Duisburg & Prozess Düsseldorf - fahrlässiger Totschlag - Morde - Namensverwechselungen & Personenverwechselungen & gesetzliche Unfallversicherungen Berufsgenossenschaften gibt es nicht mehr - die sind nur noch gewerbliche kommt rein in Update12 BFH & Bundesverfassungsgericht loesen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium & Bundessozialgericht hat es bereits 2007 emtschieden - Sozialversicherungen brechen seit mindestens 1983 alle Gesetze


Alle Gerichte haben keinerlei Reife, die unterschreiben eh nicht je und sind so verblödet, leisten schwerste Strafvereitelung im Amt und kapieren es nicht einmal, also ist keine Gymnasialfähigkeit zur Abireife erkennbar. Deren Abis und Studiengänge sind rückwirkend zu löschen, nicht bestanden. Die sind also in einer Dauerpsychose und erdenken sich die Welt, wie es denen gefällt, Hey Pipi ... so stinkt es auch oft überall. Deutschland ist ein unsicheres Land. Das Schulamt und Jugendamt müssen rückwirkend samt Hochschulprofs also alle die Abis und Hochschulstudiengänge samt Identitäten kontrollieren und die Personen aus den Diensten entfernen lassen. Die sind gefährliche "VölkermörderINNEN und MassenmörderINNEN" auf Billionenschaden-Niveau, dito Menschenschaden.
16. MÄrz 2020, 08.07 Uhr Nach wie vor können viele Personen einen Hellseher nicht von einem zu hellen Fernsehbild, das nervt, unterscheiden. Auch nicht man ißt vorm Fernsehen von man ist vom Fernsehen und viele halten man ist vom Fernsehen nur für Hollywood und Scripted Reality, also nicht wirklich je vom echten Faktenfernsehen oder echter Faktenpresse, sondern die verstehen nur Fak(t) und machen daraus ficken. Und aber vergleichen Sie Snuff Dreh in Idlib (Idilib, Ieh die Lippe) mit der kaputten Lippe von dem Daniel Craig der 007 der Kino-Engländer und ein Leser sucht: würde gerne eine hündin einmal besteigen und ficken bei dir zuhause wo ist soetwas möglisch in münchen. 15. März 2020, 18.14 Uhr noch immer nicht in Krankenhäusern für 1 - 5 Tage verriegelt sind meine nitritkranken NachbarINNEN, stinkt wie Windel-Amöbenruhr plus Unterleibsinfektion, evt. dazu blutiger Candida albicans, verursacht durch Kotfetischismus - immer nur in brauner Scheiße gerne liegen. Eilmeldung, Terrorwarnung, Seuchenwarnung, 15. März 2020, 03.33 Dies betrifft besonders die linksrheinischen Stadtteile von Düsseldorf eventuel aber auch andere Städte, Noro-Viren, Durchfallerkrankungen, absichtliche Seuchen der absichtlich gerne Eßbrechgestörten, man sei lieber "Stricher" und der post-sonnengelbe "Schulbus" mit kranken Kindern drin vom Geruch her.
Die Farbe des Schulbusses fiel auf so auszusehen wie vor ca. 1 Woche in den Fernsehnachrichten über den Öffentlichen Nahverkehr in der Stadt Essen.
Ich hatte schon mal ein Buch geplant über die Sekte der Essener und wurde seitdem von absoluten Vollfreaks überfallen. Sei es aus Leuten aus Essen, Pflegekräfte, die im ambulanten Pflegeservice in Essen tätig waren und ich erwähnte in dem Zusammenhang eine koreanische Sekte, und zwar in Strafanzeigen, normalerweise MÜSSEN dann Spezialermitteler der Kripo ermitteln. Das sagte ich vor vielen Jahren schriftlich aus.
Ich hatte das Buch so ab ca. 2000 geplant, ich hatte auch was über Hellseher in der Antike und Heutzutge geplant, deswegen gab es auch viele Attentate gegen mich. Und zahlreiche Adipositas Freaks bestalkten mich, sei es für Berichterstattung oder Diät oder Magenband-Operationen an mir, damals wog ich jedoch 59 kg, sogar wegen der Fernsehsendung "Bibi & Rolli" wurde ich entführt. Aber es ging bei mir, worüber ich u.a. Fachbücher lesen wollte um die Sekte der Essener (Essäer) aus der Zeit der Qmran-Rollen in Wahrheit.
Eventuell gehört der gelbe Schulbus zu: Essener Studentinnen: So gerieten wir in die Shinchonji-Sekte ... www.derwesten.de › staedte › essen › shinchonji-sekte-essen-lee-man-... 23.05.2018 - Aus einem harmlosen Treffen mit einer Bekannten wurde Bibel-Unterricht. Zwei Essener Studentinnen wurden von der Shinchonji-Sekte .... Da geht es um Studentinnen in der Stadt Essen.
Früher bezeichnete ich in meiner Wohnung AsiatINNEN, die hier noch nicht im Haus wohnten, nicht als SchingschangSchungs. Die sind alle Stasi-Abhörfreaks anscheinend. Ich war von April 1987 bis Sommer 1988 für das südkoreanische Wirtschaftsförderungsamt, deutsch-südkoreanische Wirschaftsvereinigung und deren Honorar-Generalkonsulat in Düsseldorf tätig. Ich spreche kein Südkoreanisch, kann es auch nicht lesen. Hier in diesem Haus wohnen vielleicht wegen des Buchs immer mehr Eßbrechgestörte und Personen, die nur gerne Faulzeugessen und primär Kot lieben etc. Anscheinend sind die eine Sekte im völligen Wahn oder so. Die Personen im Netto Supermarkthaus, die darüber wohnen sind vielleicht ebenso Sektenmitglieder, also nicht Sekt & Selters, sondern völlige PlemmPlemms. Also vorsichtig vor Gelben Schulbussen in Düsseldorf, die sonst eigentlich nur in dem Gebiet der Stadt Essen fahren.
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14. März 17.03 Uhr, ich war einkaufen, netto Supermarkt, boah, ich habe Hamsterkauf-Regale das erste Mal geshen, die nicht von den Dünnschiß-Deckenpaneelen herrührten, die ich seit über 1 - 2 oder sogar drei Jahren immer gerügt hatte. Netto Personal, so im Vorbeigehen habe ich es gehört, hält die Leerkäufe für eher eine Verarsche, als ob man netto schaden wollte. Und ich ergänze hiermit, aber sonst Ware im Durchfallladen verkaufen lassen, so eine böse Netto Firmenzentrale. Die sind psychotisch, die kapieren das Wesentliche nicht der Seuche, und ich ergänze, wer sind die eigentlich alle die Käufer, es wirkt eher wie ein Haufen Illegaler. 17.40 Seuchen mit viel Klopapierverbrauch, etliche ziehen nicht ab, absichtlich auch hier im Haus weiterhin, 32 Wohnungen. Es ist eine Kotfetisch-Szene nur, die kochen absichtlich mit Faulware. Die mögen nur EHEC und Stinkekot überall, Attentate seit ca. 20 Jahren mindestens aber 2004 angekündigt. 14.03.2020, 11.18 Uhr CORONA News ganz viele, endlich kann man mit einer Armlänge im Voraus, auch ohne Handy gehen, und leider bleiben im Supermarkt Obst und Gemüsen noch immer oft nicht eincellophaniert, damit sich die Siffe besser verbreitet und große Yoghurt Becher ohne Hütchen weiterhin, anstatt diese wieder zu bekommen und auf Kunststoff bleibt Corona 72 Stunden noch aktiv, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-covid-19-symptome-forschung-1.4788734?utm_source=pocket-newtab hey wie die Hundschlabber der NachbarINNEN hier im Haus von deren Kötern und so, 2-3x Spülmaschine 60 Grad und es stinkt noch immer oft, sehr "klebsiellig" dachte ich. hier oben - wegen den vielen Mund Burkas kam Anderes dazwischen, ach ja, so um 06.48 Uhr am 14. März 2020, Mund Burkas gehören zur Suffocation Gamer Fetischszene Asia in Düsseldorf seit, ach da kannte noch keiner je SARS, sondern nur die Ostblock-Diphtherie von den vielen illegalen Ostblockies, da war die EU so erst einige Jahre mit der ollen DDR (kennen Sie Schweinehaare in der Schokoloade, bei Dieter Nuhr, "Hamburger" mit Auge und Huf, so wie hier im Haus mal eher mit Pferde-Menschenfleischgemisch, also die Wolke Hegenbarth weiß das auch noch vielleicht, aber es ging mal um eine nekrotische Kieferverletzte, die gerne über Flohmärkte ging, so Dieter Nuhr, kennst Du die auch und der Manes Meckenstock auch? 09.05 UhrDie asiatischen Suffocation Gamers sind eine Bondage und Würgesexfreakszene, und sozusagen gerne Streichholzmännchen sind. Ähnlich vergleichbar mit den sich-selbst-Auspeitschern in Mekka oder so. Hauptsache eklig und blutig und septisch. KlinikfetischistINNEN-Szene der Fixierten, der Rest übt noch mit Haarfixiermittel, die Face Sitter Szene und Leckie-Szene wäre gerne wieder im Uterus einer Frau zurück und ist also als Mann eine total Lusche. AsiatINNEN werden bereits ab Kleinkindalter trainert, einige nennen es Baby Games, mit dabei eine Ostblock-Hollywood-Szene evt. auch Gloria Allred, die mit dem 200+3, zählen kann sie nicht, die kennt 17+4 immer noch nicht, Harvey Weinstein-Verfahren USA Betrug und echt Fake. AsiatINNEN haben keine Management-Fähigkeiten, immer zurück deren Mutti wollen die. - schnell nur noch aktuelle Terrorwarnungen: schnell zu Dieter Nuhr und Afrika vom Bahlsen, ich war tatsächlich überfallen worden, deswegen, war gestern in Das Erste ist noch online von Dieter Nuhr, so Scherzkeks-Nummer, es ging tatsächlich darum, aber Invasion von AfrikanerINNEN, weil wir Deutsche doch AfrikanerINNEN, die schwarzen so lieben. Ich mochte wirklich lieber die Schwarzschokolade. Dieter Nuhr und ich waren vor vielen Jahren entführt. Ich sah ihn zum ersten Mal bei uns bei Kuk, WDR, 1994, ewig her, 13. März 2020, 20.29 Uhr .International Travel Warning, Toxic terrorism, Sicherheitsgefahr Flugverkehr mit vermindertem Denkvermögen, 13. Märh 2020, 20.20 Uhr Der normale Redaktionsservice mit heute neu und gestern neu Service geht verspätet weiter. Falls Sie mal das Gefühl haben sollten bzw. gehabt haben, in der HBO Tinnitus Therapie (die quasi U-Boot-Fahrt) schlechter denken zu können, weil es der Arzt auch oft so vorher als Nebenwirkung erklärt hat, oder mal dachten, es sei im Flugzeug so, oben z.B. First Class Lufthansa ist mir das öfter mal passiert, die sind Upper Deck, darunter ist Business Class, ES IST GIFTGAS bzw. Bazillen und evt. zusätzlich verursacht durch Ekelpups, evt. durch das Catering oder wie durchgebeamt durch das Deck darunter. Ich war Opfer die Nacht von mehreren Attentaten mit dem vermindertem Denkvermögen-Zeugs, ähnliches bzw. identisches Körpergefühl wie in der Tinnitus-Behandlung bzw. Lufthansa First Class.
Für alle Sci Fi-Filmfans und Katastrophenfilmfans, gucken Sie sich die mal durch mit was Twilight Zone, Edgar Allan Poe als Hammer House of Horror und X-Files und Sci Fi, dann kommen Sie der weiteren Wahrheit auch noch was besser näher. Die Börsenfreaks sind eher Put und Call Gamblers.
Berücksichtigen Sie, daß die BRD nicht je im Leben anscheinend in der Schule war, nicht je eine Grippewelle kannte (mehr Tote und Kranke als das Corona Dings, überall weltweit ist das so, also wer sind die PolitikerINNEN und die ÄrztINNEN.) Schon gar nicht je Schulschwimmwen mit der kaum Zeit danach zum Haare-Föhnen und uns ständig kranken Schulkindern, da fiel auch nix aus, bis auf bei Läuse, Heizungsausfall, oder zu heiß. Früher gab es Lungendurchleuchtungswagen für die Schulen. Reihenuntersuchungen ja besonders wegen Tuberkulose etc. Aber die heutige Börse vor Acht, ARD, das erste Mal gesehen, ein Trauerspiel eines nicht-je- in-der-Schule-gewesenen. Also Daten bitte in den News, auch BILD, ZEIT, SZ, RP und Fernsehen wie ZDF, was denn die Lungenbilder der Schulwagen ergeben haben. Schulkindern, auch den älteren bitte grundsätzlich die Fluppen verbieten. Danke.

Hier sind die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom

Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?

Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Duesseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand DÜsseldorf

Runner Up Update8 Psychotische Nazi Diktatur des Folterfans Merkel Bundesregierung samt perverser Bundestag - Bundesverfassungsgericht & Holocaust geht seit Jahrzehnten weiter

Heute neu: Update35 Finale35 Was die Notfallpraxis im EVK zu tun hat mit Wirbel-Rückenmark-Lutschfans - Bukkake & Cighid & stinkende Geschlechtskrankheiten-Fans - aber Haushaltswaschmaschinen verbieten & Müllbeutel vertauschen - Ekligen BewohnerINNEN & VermieterINNEN - Typhus SARS Tuberkulose BVDV- unbekannte Hundeschlabber Mundgeruch Joghurt-Flecken in Wohnungen - KotfetischistINNEN-Szene - Schon immer zwei Siffehäuser - Brandhäuser die Welpentodkack BVDV Fetisch-Haeuser & viele KinderfickerINNEN ? Hauptsache ständig krank stinken durch 32 Wohnungen und Loggien - die Ekel Wohnungseigentümergemeinschaft Wickrather Str. 39 - 43 Düsseldorf mit vielen MieterINNEN

Update20 Anarcho-Stadt Düsseldorf - Stinkie RAF Vorsicht vor Haar-Rippern & Corona Covid 19 Allgemeinverfügungen - Oberbürgermeister korrupt - die linksrheinisch nicht Düsseldorf ist die woanders Stadtteile her klaute & Grundbuchamt was gehört zu Düsseldorf - Pegida & Al Qaeda & Friendly Fire eben nicht - Brandstifter Praesident Steinmeier - Ekelsepsis Tuberkulose Gestank-Stadt Düsseldorf samt Invictus Games - Kohlebrandmief VRR & das kotschizophrene Düsseldorf - die lieber nur die Ruhr hat egal ob mit Typhus oder Cholera und nicht reinlich am Rhein sein will

Noch immer für heute neu geplant:Das Landessozialgericht NRW in Essen wollte anscheinend 2-Wochen-Dienstfrei sich wegen Corona, SARS und Tuberkulose erschleichen. Update13 noch nicht online, aber viel Text hier schon zu lesen. Lebensgefahr Landessozialgericht NRW in Essen. Ich mußte aus Lebensgefahr-Gründen alles zurückziehen. Keiner war je dort echt. Gericht auf unter Hussein-Gesundheitssektor-Irak-Massenmordniveau, alle Versicherungen und ÄrztINNEN samt Gerichtspersonal sind Fake. Mehr später in Update13, noch nicht online, aktuell 09.10 Uhr zwar durchgemailt, aber noch nicht gefaxt.
Vorsicht, das Gericht nutzt Fake Gerichtspapier, Richterchen unterschreiben nicht je, beziehen sich auf ZPO und wollen gegen eine nicht existente Gesetzliche Unfallversicherung Klage führen, stalkt so rum, man müsse Seuchen verbreiten in der Scheißkack Stadt Essen, egal ob Tuberkulose, Sars, Typhus, Cholera, Knochentuberkulose, Sepsis, und das mit Fu0frakturen, Handbrüchen, Wirbelbrüchen und das weil ÄrztINNEN keinerel Bock haben zur Untersuchung, Behandlung, Sekret-Tests, MRT usw usf, weil die VBG keine echten ÄrztINNEN je hatte, die Stadt Düsseldorf auch nicht, so gar keiner, keiner hat je eine Zulassung, sondern will nichts je leisten, sondern nur angeben, sie seien was, ich weise auf Artikel 33 GG hin. Viele sind ja ehrlich und halten sich als Arzttippse oder Krankenschwester direkt für den Facharzt HNO und die ÄrztINNEN tragen oft nicht je Namensschild oder Kittel.
Es kommt gleich ein heute neu was wegen Analphabeten im Landessozialgericht NRW in Essen, die unterschreiben nicht je die Richterchen, die wissen, die waren nicht je rechtsfähig, nicht geschäftsfähig, also dürfen die nicht je unterschreiben, letzte Woche wieder ein Fake Gerichtspapier erhalten, dito die Sozialversicherungen und die Tippse kann ihren eigenen Namen auch nur mit vielen falschen Buchstaben schreiben.
Ja, Essen, die Stadt der Eßbrechsüchtigen. Die Sekte der Essener, viele halten sich wirklich seit dem ich das Buch geplant hatte über vergessene Religionen und Sekten, dafür. Machen aber auf Lebensmittelvergifter und Eßbrechsucht.
Wie alle anderen Zivilgerichte sind die alle robenbewahnter Angeberschicksen OHNE jedwede Rechtskraft im Kampf gegen die BRD, gegen alle Einwohner und sind schwerst Pervertierte, die sind Abwichser auf Kranke und wollen nichts je leisten an Heilung und pflichtigen Versicherungsgeldern. Die kannste nur mit Kot-Pult und Ekel auf deren Gesetzesbücher ausstatten, weil es eh nur 103 GG Absatz 2 gibt, die sprechen immer nur in Wahrheit Todesstrafe aus. Die haben nur an Seuchen und Infektionen Interesse.
Die verhandeln am liebsten immer mit sich alleine, es gibt juristisch dort nicht je Kläger. Das geht auch nicht wegen den vielen anderen §§§. Hochschulreife oder erkennbares Hochschulstudium oder erkennbare Abireife laut Schulgesetz NRW nicht je vorhanden in Essen, der Ruhrpott-Stadt. Das Update13 mit dem Scan folgt noch. Deren Gebäude kann ja in ein Hotel umfunktioniert werden. Wem es gehört das Grundstück samt Gebäude, nicht alles ist tatsächlich NRW-Eigentum an sich, weiß ich nicht. Ich muß erst noch mein 2. Frühstück einnehmen, ohne Kotze, meine NachbarINNEN tun das immer nur, mit Ekelpups, die haben keinerlei organisches Gesundheitsbewußtsein, noch so Essener aus dem Ruhrgebiet. Eine echte Ladung gab es nicht je, nix je war unterschrieben für den Termin am 11. März 2020. Die VBG hält sich, Dokument in Update12 für einen Träger der Versicherung, das ist juristisch jedoch falsch. Wer selber Träger ist, ist eine Privatversicherung. Das Arbeitsamt ist der Träger über alle Versicherungen laut SGB IV § 1. Die VBG wollte ja lieber wie alle anderen gesetzlichen Unfallversicherungen so steht es auch auf drin auch auf deren Dachverband- Webseiten eine gewerbliche Unfallversicherung sein - mit Umsatzsteuer-ID (für gewerbliche Drückerkolonne) noch nicht einmal eine Versicherungssteuer(Nummer).
Update12 VBG & Unfallkasse NRW & Loveparade Duisburg & Prozess Düsseldorf - fahrlässiger Totschlag - Morde - Namensverwechselungen & Personenverwechselungen & gesetzliche Unfallversicherungen Berufsgenossenschaften gibt es nicht mehr - die sind nur noch gewerbliche

Noch nicht online Weitere aber wie immer für heute neu geplant, zur Apotheke weiter runterscollen, da gibt es was : und eine Apotheken-Story - die verkaufen direkt Cannabis werbend an der Kasse - als getarntes pflanzliches Heilmittel (kennt man ja sonst als Klatschmohn und Cannabis-Pflanze in illegalen Gärtnereien), und was zu Sven Hannawald und Engpaß im Cannabis-Verkauf in BRD-Apotheken, Leute geht als Ersatz mal zum Drogendealer Ihr Junkies, und der Arzt soll mal heilen, der darf nur das behandeln, was er heilen kann, dito bei Vorsorgeuntersuchungen, darf er nur, was er auch heilen kann oder sie, weil es ihm sonst nicht "die Kasse bezahlt". Viele weisen ja lieber ab anstatt über. Ob das alles heute zu schaffen ist, weiß ich nicht Updates geplant auch.


Neue Updates geplant, die öfter mal wegen Eilmeldungen zeitlich später upgedated werden

Update12 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & bricht wie alle GKV alle Gesetze & ist lieber PKV - sie hat eine Unternehmenszentrale ? Meine Anmeldung ging wieder schief - Anträge wurden nicht je beantwortet und nun hatte das Sozialgericht Düsseldorf ein Eilverfahren ignoriert

Update20 BAFIN & BGB 267 & aber 103 GG Abs 2 fehlt die Strafverfahren - Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin ist eine Bad Bank & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug

Für die Reden und Artikel 33 GG
Update5 Denken Sie daran - Weihnachten - das Christkind - Jesus und Religionen & Weihnachtsgeschwafel von Bundespräsident Steinmeier & Namaste von der spirituellen Nabel Angela Merkel - alles verfassungswidrig

ARD Tagesschau & SAT1 Nachrichten Hauptsache über Terrorismus lügen

Weitere eilige Sicherheitshinweise, noch nicht einsortiert, weitere ca. 74 Seiten noch nicht einsortiert und mit Updates ergänzt.


b>Sicherheitshinweis, Terrorismus, Gefahr für alle, egal welche Nationalität in der Bundesrepublik Deutschland, falsche Staatsanwaltschaften in Düsseldorf und anderen Städten, 10. März 2020, 18.29 Uhr Artikel 9 GG verbietet AusländerINNEN schon immer die Gründung einer eigenen Firma in der BRD, aber es geht auch um Körperverletzung, Bankenbetrug, Milliardenbetrug und Ost-West-Verbrechen, also Ostblock samt DDR und China und Asien gegen die ursprüngliche BRD. Grundsätzlich, auch in Sachen früh zu Loveparade, Milliarden-Bankenbetrug, hatten Staatsanwälte Null Arbeitsbock. Das erging sowohl den damaligen Der Spiegel Redakteure so und mir, auch was Millionen-Pleitefirmen-Werte oder von Dritten verursachten Millionenpleiten betrifft. Dann wissen StaatsanwältINNEN noch nicht einmal, wie man einen Dr. Titel führen muß und sehen in nichts einen Anhaltspunkt für Strafvefahren, egal was passiert ist oder wird (der Versuch von Verbrechen ist bereits strafbar), aber lassen keinen je ermitteln, keiner wird vernommen, niemand je, und StrafrichterINNEN auch nicht je informiert, aber die dürfen nur immer Ermittlungen entscheiden, doch ein Gerichtsaktenzeichen gibt es nicht je. Mehr bald hier im Update41 noch, man wird sogar zu Straftaten aufgefordert. Update40 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - oft fehlt der Start der Verhandlung mit dem Deutschen Richtereid - Paraphe = ZPO 440 Privaturkunde Unterschriften kürzelnde RichterINNEN sind keine legalen RichterINNEN - analphabetische RechtsanwaeltINNEN - fehlende Abi-Reife & per Grundgesetz gilt aber nur Strafrecht 103 GG Absatz 2 - Rechtsanwälte & Zivilgerichte wollen das nicht je wahrhaben - daß nur Strafrecht gültig ist Die BRD mag entgegen den Gesetzen lieber nur A-für Anarchie und Anarschen und Braune Scheiße, das Land wollte immer nur EHEC nicht EHIC, weil der Markt ist nur für Scheiße da, auch die Staatsanwaltschaft muß sich nur immer um Scheiße kümmern, nicht ums Gesetz, sondern Kacke. Man kriegt da ja auch nur immer den letzten Dreck ab. Da kann man nichts mehr tun. Kläranlagen gibt es nicht je. Feuer und Brandgeschehen, NachbarINNEN zog Rollo hoch, seitdem Brandgeruch, Kohlefeuer, Schiffsgeruch, Teergeruch, noch-so-ein-Schlotgeruch, nun ist über eine halbe Stunde später 19.46 Uhr, 10. März 2020 und ich werde mal Nase in die Richtung halten so mal in anderen Räumen. Fluchtwege wurden Richtung Krankenhaus mal von AsiatINNEN verseucht-verstunken, siehe weiter unten Update7 zu Malaysia Airlines. Der Mief so um 19.50 Uhr hat was von Airline Engine Start Cabin Mief. Ukraine-Teil war Überflogverbot, hier im Haus wohnen AsiatINNEN und die Ukraine Lieseln, angeblich technischer ukrainischer Geheimdienst, alle mögen Kot und Mief, total uncool. 11. März 2020, 02.56 Uhr. hier dieses Haus wurde vor vielen Jahren mithilfe schwerst kotschizophrenen Eßbrechgestörten, die nichts Schöneres finden als immer nachts im Bettchen zugekackt zu werden, also die lieben nach wie vor nur Gestank von Ekel, nutzen primär keine Toiletten, nicht wahrscheinlich je WC Papier, denn zum Arschputzen ist der Partner oder der Hund da oder die Partnerin, auch gibt es vom Gestank eher eine blutrünstige Caligula-Szene. Das ist auch die Fetischszene geworden der AsiatINNEN hier im Haus, dem ukrainischen Geheimdienstfrauen und der Cighid-Szene, die die Wohnung via Amnesty International bekommen hat, und vom Opernsänger Kurt Wagner vererbt bekommen hatte. Der hätte so ein ein Benehmen mit Folgen nicht je aber genehmigt. Amtsgericht, Grundbuchamt, Polizei, Ordnungsamt dem ist es egal, weil nun mal so richtig geile Scheiße total beliebt ist. Das ist wie mit Barista Kaffee, eine braune Mundgeruchskotzbrühe, so richtig braune Scheiße, das will der Markt samt Kundenstruktur haben, genauso wie Schmeißfliegen an Kaffeebohnen. Wasserklos sind unerwünscht, man hat heutzutage Wasserpfeifen. Man will wie Köter überall hinkacken dürfen. Der Beirat, ich bin Mieterin war immer schon auffällig, man wollte nur Braune Psychiatrie-Nervengiftscheiße mit Kacka überall. Düsseldorf liebt nur braune Kacke auch als Wiese im Sommer, denn Wasser und Sauberkeit mögen die nicht. Man wollte immer nur eine braune triefende Geschlehtskrankheiten-Stadt haben, mit stikenden septischen Kotkackhaufen überall, so richtig geil zum Kotzen. So stinken auch viele Öffentliche Gebäude, wie ein Öffentlickes Scheißkackhaus. Einfach Kacken wie ein Pferd oder 'ne Kuh, im Stehen. Und die mögen nur Exkremente auf Gemüse- und Getreidefelder. Denn aufs Gemüse konnste schon immer scheißen, das macht nun mal dumm. Also alle MigrantINNEN etc. sind primär Scheißer und Stinker, der Rest auch, wie so Dauer-Ileus. Die Stadt und Eigentümer samt Vermieter finden so was toll, und haben früher auch immer gerne gegen Bäume und Hauswände gepißt. Der Rest fährt gerne in stinkenden Ekelautos, ein Auto ist ja dafür da, daß da hinten auch so richtig der Scheiß als Geiliepups rauskommt. Nur dann ist der Mann Master über seinen Wagen und seine Tusse. Viele essen vom Gestank gerne Welpen, deren Welpentodkack, und Babies. Supermärkte sind auch so, deshalb sind da gerne Asia-Produkte - Asia-Mafia und Russen-Mafiosis drin. Scheiße ist deren Fetisch. 11. März 2020, 09.06 Uhr Das Bäckereihaus, Grevenbroicher Weg, daneben ist netto, stinkt oft auch wie ein Schlachthaus, ohne eine wahre Metzgerei zu haben, so wie hier letzte Nacht, also Splatter-Szene auf Massenmordniveau.


Wegen Fick mit Hähnchenkeulen aus 'ner Pommesbude sozusagen, stoppen Sie bitte ALLE Hähnchenfleischverkäufe im Gebiet Düsseldorf samt 30 km Radius. Mehr kommt noch. 02.59 Uhr, es geht quasi im Migranten "Money for Nothing and the Chicks for free" Börsenstreitigkeiten im Hintergrund durch Milliardäre und Pleitegeier. 04. März 2020, Migrantenkram ist Spielzeug für die TäterINNEN. 03. März 2020, 14.11 Uhr Noch wichtigere Meldung als die Super-Eilmeldung in Sachen AnalphabetINNEN arbeiten in Zivilgerichten bzw. TerroristINNEN, es geht um Corona etc. Grippe etc. Es gibt einige Bundesbehörden, die ja lieber ist Ostblock-Warschauer Pakt DDR-Berlin arbeiten und wohnen und Falschmeldungen verbreiten: Man solle in die Armbeuge nießen. TUN SIE DAS NICHT.
Da verläuft der legendäre LU 5 der TCM vorbei. Kannte das Schmidtchen (Hausarzt hier dieselbe Straße), trotz Akupunktur Thekenpuppe nicht. Der LU 5 für Erkältungen zuständig. Das ist der Spenglersan Kolloid G Punkt zum Draufsprühen des Kolloid G G für Grippe und ein Erkältungspunkt, der es gerne kuschelig und gesund haben will. ALSO NICHT DRAUF NIESSEN, nicht je ohne Ärmel, falls Sie mal wie ich am Obstmarkt stehen sollten, am besten in ein Taschentuch bzw. Klopapier und das dann wegspülen, für die AnalphabetINNEN. Nein nicht mit Spüli.
15.23 Uhr Meine hiesigen NachbarINNEN z.B. haben sogar Kondome gespült und dann zum Trocknen auf die Fensterbank gelegt. Ich glaube, nach wie vor nutzen nur 3 weitere die Klospülung, sonst keiner bis auf ich.
Die sind Psychosexdumme und lernen seit Wochen und Monaten BVDV und Welpentodkackfick mit Cholera und Typhus und liegen am liebesten nur in Kot. Die wollen immer nur Sexdummie-Fickie-schlimmer als im Sexperverso-Film von Volldumm und Horror. Genauso blöd benimmt sich der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Aber Gesundheitspersonal darf nicht psychotisch sind oder suchtkrank, die rauchen aber oft sehr gerne und stinken gerne und halfen den Fickie-Salmonellen-LiebhaberINNEN samt Hähnchenkeulung nicht je. Sondern alle wollen gemeinsamen Ekelkörpergestank überall in allen Wohnungen identisch.
Also Pflegepersonal ist Prostituierten-Personal, hochbezahlt, geil auf Pisse und Kot und Dumme, ohne Heilinteresse. Damit gewerbliche Huren. Fragen Sie das Finanzant.
Zuvor schlich sich ein Tippfehler oder Hackerfehler ein mit 103 GG Absatz 2 Strafrecht, es stand Absatz 1 drin. AsiatINNEN wollten hier immer nur im Bordell leben, Hauptsache Siffe und strohdoof und es stinkt, damit jeder weiß AsiatINNEN sind nur Nutten. Die Laptops im REAL Supermarkt, China Fake-Geräte voller Seuchenviren und Bazillen übrigens.
Einige Leute hier spielen vielleicht Hobby-Ebola ab den Kack in Muschi und in die Pimmelblase. Beavis und Buttheads, Arschgesichter. Die verwechselten MTV Europe mit EM.TV einister NEMAX Gigant, 21 Milliarden Euro so ca. Die sind börsenfähig, die Schingschangschung-Parasiten, Parasit auf Südkoreanisch heißt eigentlich fast so: Schingschangschung, lustig gelle. Gerade ein Sound von Nagelschere an Blumen, gleichzeitig Tabakkrümel-Ekelgeruch. Es hieß mal die Freundin von ex-RTL2 Chef Andorfer, die sei eifersüchtig auf mich gewesen, weil ich die beiden Haffa Brüder von EM.TV kannte oder so. Also MTV E gegen EM.TV samt Börsencrash des NEMAX. Ich tatverdächtige hiermit die ollen Musikerbanden und MTV Europe Berlin an zahlreichen Mordattentaten gegen EM.TV und netten FreundINNEN samt normalen ArbeitskollegINNEN schuldig bzw. tatverdächtig zu sein samt Börsencrashs.




Eiliger Sicherheitshinweis, Gesundheit, Terrorismus, MassenmörderINNEN im Gesundheitssektor tätig, 29. Februar 2020, 02.54 Uhr Das Sozialgericht Düsseldorf und Landessozialgericht NRW hatten mich im Rahmen eines Eilverfahrens, kein Richter unterschrieb, aber zitiert wurde das Bundessozialgericht, zu recherchieren, was denn die richtige GKV ist, die eine Behörde sein muß. Es gibt keine echte Gesetzliche Krankenversicherung mehr, auch die Rentenversicherungen sind allesamt Fake: Alles was eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, ist keine Behörde, die haben aber alle eine und keinerlei Bundesbank-Konto. Die sind alle nur privat. Das Arbeitsamt neudeutsch: Bundesagentur für Arbeit hatte die Solidargemeinschaften, siehe SGB V § 1 verboten, weil die sich oft für Leistungen und Heilbehandlungen drücken und Versicherte krank belassen.
Berücksichtigen Sie auch das Grundrecht 103 GG Absatz 2: Es gilt nur Strafrecht, sogar die Arbeitsgerichtsbarkeit ist eigentlich erloschen für fast alle Klagefälle. Die wollen alle zu sehr einen ordentlich auf den Sack, sprich als Verbrecher im Knast leben und wohnen. Die habe es sonst nämlich nicht mit eigenen "grauen Zellen im Gehirn". Es herrscht Lebensgefahr in der BRD. Dem Brandstifter Steinmeier, so n' auf Bundespräsident tuender Freak, der gerne Brände mag und die Welt von vorgestern nicht mag (der hat also schon früh den Geschichtsunterricht samt Politik in der Schule geschwänzt), wie all seine Vorgänger war keiner korrekt verfassungskonform gewählt, naja die Krankenkassen und ÄrztINNEN hatten anscheinend schuld. Deren Hirne sind primär auf Verbrechen eingestimmt, nicht auf Heilung, auch nicht auf Friede, Freude Eierkuchen mit lecker Marmelädchen drauf, sondern primär Friede Springer, Axel Springer Verlag und die BILD Zeitung, die finden sich alle toll, anstatt tollwütig und unfähig die Wahrheit zu kapieren. Mehr kommt noch, das ist wie die internationale Politikergruppe "Die Freunde von Syrien", die Syrien kaputt bomben, weil die Syrien toll finden. Es ging mal um Shiraz, eine Rotweinart. Syrah.

Dritte-Welt Püppi Chebli in Berlin, die meint deutsche Beamtin zu dürfen, 1. Oktober 2019, 14.21 Uhr Uhr und 28. Februar 2020, 04.46 Uhrder Ostblock kann ohne Westen nicht leben, hinter der Mauer ist das freie Leben. Die Ossies waren alles Knackies. Der Westen hätte auf jeden Ostblockie pissen müssen, denn hier wurde das Land gelb. Und die Grünen - ja die bei all den Drogen grüne bakterielle Vaginose und Pimmel. Nix da Kümmeltürke Cem.
Es fing mal an mit gelben Butterbergen für die Sowjetunion. Die Sucht nach Anerkannung auch die der Semiten, endlich von Deutschen geliebt zu werden, führt doch nur auf den Straßenstrich. Fickievölker, die im ADS-Erkranksgrad sogar Kriege inszenieren. Alle wollen endlich im Westen leben vom Westen geliebt werden und latschen dafür wie im Film so quer über den Erdball.
28. Februar 2020, 04.46 Uhr, Laut BILD Online, meist mit falschen Fakten fernab der Gesetze gespickt berichtet über die Dritte-Welt Frau Chebli. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berlin-chebli-durfte-islamische-sprechpuppe-genannt-werden-69079218.bild.html Ein Gericht in Berlin urteilte, ein Kritiker dürfe sie "Quotenmigrantin der SPD" nennen und "islamische Sprechpuppe". Meine Frage ist nun:
Ist die ein Püppi, eine Roboterfrau? Man muß ja auch berücksichtigen, daß die was lahm ist, islam. Da gibt es ein Fitness-Studio von Iranern hier so linksrheinisch, in einem Gebiet, das weder Stadtteil von Düsseldorf ist laut Stadtteilliste noch im Grundbuchamt vom Amtsgericht Düsseldorf steht, aber von der Adresse so tut, da sind auch Telekom, Firmen, Autohändler, das Lindner Hotel, Wohnungen und auch das Fitness-Studio, da ist es erklärt mit einem Lama. Is lahm und der Rest der Broschüre von vor einigen Jahren, zeigt eher eine Robotics oder verdrahte verunfallte Person. Aha, das denke ich ja auch, von Geburt an (Sturzgeburt) Kopfverletzte. Das sieht auch oft so aus, von der Wickeltechnik, die müssen immer den Kopf zusammenhalten. Laut 92 GG gibt es das Amtsgericht als Rechtsprecher nicht und die Dritte Welt Puppe auch nicht wegen 33 GG, aber Berlin durfte nicht je BRD werden. Das ist echtes Völkerrecht, United Nations. Da ist noch Dritte Welt. Je nach Drogenszene und Kotkinderfickszene hier, auch nicht im Grundbuchamt, aber in der Stadtteilliste, Grundbuchamt ist vorrangig, halten viele Dritte Welt, für Encounters of the Third Kind: für Außerirdische. Ja, die Chebli ist echt nicht von dieser GG Welt. *grins
Adventure Tourists mit Fickie-Möglichkeit, wie die falsche CIA mit Jawbreaker. Reiterurlaub in Afghanistan auf traditionellen Sätteln. Jawkbreaker war Düsseldorf übrigens, nix da Afghanistan. USA ist nur Hollywood mit Finanziers aus Asien und so. Bereits vor 30 Jahren, was Fuerteventura betrifft, ging es um afrikanische Illegale, die doch anscheinend Asienfinanzierte gewesen sind.
Asiaten wollen übrigens endlich gleich sein wie der Westen. Der Rest, kapiert Gerichtsurteile nicht, daß AusländerINNEN nicht stinken dürfen, auch nur Lokales kochen dürfen, aber nicht wie ein Großlokal stinken dürfen, sondern es ging um deutsche normale Haushaltsgerüche. Das will immer noch keiner wahrhaben. Also das ist wie wenn ein Zwergpudel gerne mal ein Berner Sennenhund wäre oder ein Chihuahua. Viele Menschen sind Körperentfremdete und Landesentfremdete auf Hochverrats- Kriegsverbrecherniveau, weil Knäste und Psychiatrien günstiger sind als der Gang zur Bordell-Domina, aber die werden werden in Knäste geschmissen, noch in ein Bordell als Ekelsklave, Ich, vergaß, der Rest verwechselt ein singend-reisendes Drogenlager wie Rockbands oder so ein Robbie Williams, ex-Take-That, auch noch damit. Checken Sie mal Ihre Hormone. 4 Haare genügen für eien Haaranlyse. Sie sind ja komplett alle hinüber im Hirn, da wachsen drüber die Haare raus.
Ich vergaß, einige machen direkt daraus, wir vergasen Deutsche übrigens, die indisch-pakistani-mauritische Sawsan Chebli heißt die, (wie Texas Saw Massacre und was Chan-Ching-Chang-Chung-chinesisch dabei), die da meint in der Politik arbeiten zu dürfen. Guck mal in den Atlas, bereits in Eurer Heimat wart Ihr nix, oder warum Sind sie weggelaufen? TürkINNEN auch so, die kommen mit Tourismus nicht klar. Die ist Palästina, ja geht's noch? Und meint deutsche Beamtins ein zu dürfen? Vielleich tin der DDR, aber nicht je im Westen BRD bitte. Die Wagenknecht spinnt ja gerne rum: Irani-DDR und das in Düsseldorf. Ich kapiere den Namen der Sebli nicht, also ist sie nicht deutsch. PLO ist Arabertuch, das kann ich mir merken.


Eilige Gefahrenmeldungen 22. Februar 2020 daran, der Möchtgern-Präsident Steinmeier ist lieber ein Team Nero Brandstifter und ein Kurde 2.0 mit deutschem Warfarin, Tabun und Sarin, denn Halabdscha war in Irak eine kurdisch-deutsche (deutsch laut Grünen von Annodazumal) in Irak, um von Irak und vom Hussein was Kurdistan zu kreieren. Und der Elon Musk Tesla mag wie viele Fahranfänger keine Bäume, aber läßt die direkt absäbeln und ist naturlich laut Strafrecht voll bezahlungspflichtig, neu Bepflanzungspflichtig, nicht je mehr im Leben fahrfähig, DDR Strafrecht weiß ich nicht, es gilt ja 103 GG Absatz 2 Strafrecht und Verkehrsstrafrecht. Echter Tesla braucht weder Strom noch Benzin, aber das weiß der Musk nicht.
Früher schädigte der Auspuff die Luft, aber da der Brandstifter Steinmeier es nur siffig-russig mag nicht Rossija, säbelt der Elom Musk für seine Gebärmutterspiralen-Auto direkt alles weg, kein Wunder, daß die Haut von Musk so ödemig eitrig unter der Haut aussieht, liegt an seinem Spiralenauto, mehr weiter unten bei der Auswahl beliebter News und in den Gestern neu - News und FASSEN SIE NICHT JE eine Plombe vom Stromzählgerät an, wurde ich vom Eichamt mal dazu aufgefordert, war eigentlich versuchter Mord an mir, ich bekam die volle Ladung in meinen Körper. Die Plombe stand unter Strom und war keine echte Plombe. Kein Zählgerät war je bei uns im 32-Wohnungshaus geeicht eigentlich, der Hausverwaltung ist alles egal, Stadtwerke Düsseldorf auch, hier mag man nur Cholera-Typhus-Salmonellen-Scheiße überall vom Geruch plus Menstruationsblut, hier wurde China-Ekelstinkie draus, die sind Stinkie-Steinmeier-Fans, die RaucherINNEN auch. Der kennt ja nur die Berliner Luft Luft Luft. (06.40 Uhr) Und natürlich fressen die glaube ich hier alle bis auf ich, am liebsten nur Scheiße, auch Welpentodkack, AsiatINNEN und HundehalterINNEN samt Junkies finden das geil gemischt mit Menstruationsblut


Hanau, Tesla und die Shisha-Bars Ich muß mal zuvor noch die BILD Online samt gestriger ARD Tagesschau mit der FDJ-blauen Frau Zervikalschleim auf russischer Satire-Moderationsnummer zusammenfassen. Irgendwas war in Hanau, ich kannte glaube ich nur mal, da sei ein AKW gewesen, es gab eine Drogenschießerei in einer Shisha-Bar und die Scheiße war schon recht extrem. Ein Chaker oder Bushido war nicht zugegen. und 21: Februar 2020, 20.27 Uhr: ARD Tagesschau Es ist schon blöd, wenn man wegen "Rauchen kann töten" getötet werden kann. Den eindeutig suchtkranken PolitikerINNEN ist der LSD-Wahn nun mal wichtiger mit Brandgeruch. Hanau wirkt also wie ein rauchsüchtiges Giftfaß voller Kinderficker in Wahrheit und Leute, die dagegen sind, da von den Vereinten Nationen Drogen und Psychopharmaka verboten sind und NichtraucherINNEN und Nichtjunkies gelten in der BRD als Schizophrene. 23. Februar 2020; 08.02 Uhr, Die Sache in Hanau, Plakate, Demos, Bühnenbau. Wie lange vorher war denn das "Attentat" geplant, daß man direkt alles organisieren kann. Das ist so gescripted?! Welche Casting Agentur ist involviert und Fernsehsender? TRT Deutschland? Das wirkt wie, der Tote war ein Massenmörder oder übler Zuhälter und so wird vertuscht mit den Komparsen-Demonstranten. Gewerkschaften nutzen auch oft Komparsen als Krankenhauspersonal-Demonstranten und um 08.26 Uhr las ich, schon wieder ein Attentat auf die ausländischen Pfeifentypen: Shisha-Bar in Stuttgart, logo, daß da keiner mehr fahrfähig ist. Drogentest für alle, Haare, Nase, Mund, Pisse, Arsch.
Die BRD sucht ja ständig deswegen ausländische Fachkräfte und oft mit 5G Huawei immer richtig ferngesteuert geleitet zu werden.
Die BRD ist primär nur für internationalen weltweiten Drogenhandel geeignet, die gerne deutschlandweit und weltweit Natur, Flora, Fauna und Mensch töten. Die BRD ist ein suizidaler Massenkack von ständig oft schizophren-dumm-grinsenden PolitikerINNEN geführt, die nicht je verfassungskonform gewählt worden waren, nicht je im Amt waren, aber in der ständigen Machtwahnpsychose mit Drogenwahn nix kapieren wollen, sondern nur eine Mediengeilheit präsentieren, oft auch auf Twitter und Facebook, dafür waren die Social Media eingerichtet worden. Merkel ist eine Hindukusch-Suse, Hauptsache die dortigen Drogen kommen nach Deutschland, und irgendwelche Personen werden für Ämter in Thüringen reaktiviert, weil die ein Roboter ist. Die sind ein Psychiatrie Düsseldorf Projekt von 2004, die nutzen auch solche Jargons "Wir wurden reaktiviert" (nicht reanminiert) das Personal wurde reaktiviert. 'ne Puppensusi aus einer Roboterfrau, mehr nicht.
Gleichzeitig findet BILD Online es blöd, daß da Leute in der DDR keine Wälder abholzen wollen für den heiligen Spiralenwagen von dem Möchtegern-Tesla-Musk, und ich denke, die BILD darf wegen umweltunfreundlichem Benehmen (auch so Zigarettenmiefgestank) KEIN Auto mehr fahren, wegen nicht umwelfreundlichen Benehmen, es fehlt der BILD online an Reife zur Fahrfähigkeit. Ach ja, je nach Bundesland, sind AusländerINNEN verboten und laut UN Migration Pakt mal sowieso. Tja, die BILD ist primär eine Drogenpfeife. 21. Februar 2020, 14.02 Uhr. Tja die BRD-China Drogenregierung mag es, wenn sich Autos um Bäume wickeln. Damit sind die Autos nicht fahrbefugt und KäuferINNEN auch nicht. Es wirkt so, als ob die Brände in Australien und Rußland, made by China-BRD waren. Hauptsache die LSD-Hanf-Grünen bekamen ihre Drogen, alles illegal laut Vereinte Nationen, aber die Turnschuh-Fraktio von einst, mag es Stinkie. 21.02.2020, 20.15 Uhr


Lebensgefahren überall in der BRD, Steinmeier mag nur Brände, Drogen und Stinkie und "falsche" Fuffziger und Fake Behörde, Fake Bullen, Fake ÄrztINNEN, Hauptsache Copycat China sozusagen, Zuhälterei und Schlägertypen, so mal grob zusammengefaßt: NEU: 20.02.2020, 14.32 Uhr: Impressum Jobcenter Düseldorf ist illegaler Kommunaler Träger SGBII, bezahlen tut laut Überweisung Bundesagentur für Arbeit, aber Düsseldorf bietet Privatverträge nur an "sui generis". Steht im Impressum drin - Absolute Kriminelle Truppe also. Die sind Psychotiker! Realitätsfremde Sui Generis ist laut Wikipedia: ..., eine Entität oder eine Wirklichkeit zu bezeichnen, die nicht unter ein höheres Konzept eingeordnet werden kann. Im Vertragsrecht: Ein Vertrag sui generis (deutsch Vertrag eigener Art, auch atypischer Vertrag genannt) ist im Recht der Schuldverhältnisse ein Vertragstyp, der nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. - So stinkt es auch Nervengift, Kotfans, Drogenekelgestanksfans, Neurologie-Ekelgestank. Die Behörde ist Fake, Ursula von der Leyen, damals noch Bundesministerin für Arbeit und Soziales wies vor vielen Jahren mal auf die falschen SGB2 Berechnungen und falschen Behörden in Stern TV hin. : 18. Februar 2020, 13.00 Uhr und 20. Februar 2020, 06.53 Uhr Vorsichtig vor Schlägertypen vom Jobcenter, aktuell Jobcenter Düsseldorf, das wiederum keine Kommunalträgerzulassung je hatte. Es kaperte 2004 das Gebäude der Stadtwerke Düsseldorf (Luisenstraße 105) OHNE je eine Behörde gewesen zu sein. ALLE Sozialversicherungen GKV, Rente und SGB VII sind ILLEGAL und Jobcenter lassen einen falsch-versichert, mehr dazu kommt noch.

Und eilt 16. Februar 2020, 06.15 Uhr: Meiden Sie unbedingt den Supermarkt REAL - die lassen Menschen verschleppen. Vorsichtig vor der amazon VISA Kreditkarte und Debit VPay amazon Karte ausgegeben von der Landesbank Berlin, die lassen mithilfe einer Hamburger REAL Inkasso ebenso verschleppen. Die Landesbank Berlin ist übrigens KEINE Landesbank, sie hat eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und läßt Menschen mit REAL Inkasso und Gerichtsvollziehern OHNE Gerichtsaktenzeichen verschleppen, Geiselnahme und mehr, obwohl die Täter den Käufern Geld schulden. Die zerschlagen in echt die Kunden und Käufer und können Investoren nicht von Verbrauchern unterscheiden. 06.44 Uhr Die Landesbank Berlin ist in Wahrheit nur die Berliner Sparkasse. Der Ombudsmann Öffentlicher Banken ist nicht zuständig, nur der Ombudsmann der Sparkassen, für die Landesbank Berlin, die eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, keine Körperschaftsnummer bzw. gar nicht steuerbar ist. 08.51 Uhr die Landesbank Berlin steht auf DDR-Sektor, da gilt DDR-Strafrecht, in Düsseldorf etc. BRD-Strafrecht.

Vorsicht vor der Commerzbank. Ich habe vorhin 12. Februar 2020, 17.07 Uhr (einige Minuten zuvor vom Kundencenter des Jobcenters erfahren, daß die Commerzbank vormals Dresdner Bank, ich hatte dort ein Konto noch von der Dresdner Bank in der Commerzbank-Filiale - DAS REGELGELD des Jobcenters SGB2 - NICHT angenommen hat. Sie hat die Annahme des Sozialgeldes, das von der Bundesbank überwiesen wird Ende Januar 2020 VERWEIGERT
Erst am 30. Januar 2020 - viele können da nicht je unterschreiben - sind also keinerlei unterschriftenfähiges Personal. Einige galten mal als syrische verwöhnte Prinzessinnen-(Luder).
lief mein von denen geführtes Dresdner Bank Konto aus. Die Dresdner Bank ist eigentlich vor über zehn Jahren erloschen. Die Commerzbank hat keinerlei Geldverständnis, kapiert nichts von Lastschriften, löschte kacktfreck auf dem alten Konto Daueraufträge und Gelder wurden geklaut und verwanden oder kamen nicht je an. 03. Februar 2020, 16.42 Uhr, es fehlen ca. 480 Euro. 16.45 Uhr das Dresdner Bank Konto DRESDEFF300 war erst 2016 eröffnet worden in der Filiale Oberkassel, ex-Dresdner Bank, Luegallee Düsseldorf, die in Lüg-Allee umfunktioniert worden war. 19.53 Uhr ich habe aktuell gar kein Konto, ich wusel mich gerade mal im Web so durch. Ich habe seit meinem Kindersparbuch oder so, das erste Mal gar kein Konto. Die Banker, die ja drei Jahre lang ein Konto einer bereits seit Jahren zuvor erloschenen Bank weiterliefen ließen, in der Filiale der Dresdner Bank zuvor, ich habe davor GEWARNT vor über zehn Jahren, daß die Dresdner Bank weiterlaufen wird.
Das wollte keiner glauben, da gab es sogar Abschiedskonzerte oder so in der Barbarossakirche, Düsseldorf. Ich habe mein Girokonto bis 30. Januar 2020 gehabt, weiter unten ist die Story zur Commerzbank, da ist auch ein jpg mit meiner Girocard DEBIT mit DRESDEFF300 BIC. Es war eigentlich ein Basiskonto.
Die Dresdner Bank ist Attentatsopfer, es hängt teilweise mit ehemaligen MitschülerINNEN vom Gymnasium zusammen, von meiner Schulklasse. Dann ging es um Kunstraub und andere Trottel wollten aus dem historischen Dresdner Bank Gebäude lieber eine Partyzone machen. Gekündigt hatte die Commerzbank Ende Oktober aus Magdeburg. Den Westen wie Frankfurt oder Düsseldorf kannten die da nicht, bekanntlich war der Briefumschlag aus der Stadt Hamm. Die Bafin plädierte auf Umwandlung des 0 Euro Giro Basiskontos dann nach dem Zahlungskontogesetz in ein Basiskonto mit P-Schutzfunktion, aber es wurde gekündigt und das neue trotz Unterschrift, eins der Commerzbank, doch kackfrech weder eröffnet noch nicht einmal angelegt. Unterschrieben hat ein Banker der Filiale Luegallee in Düsseldorf nicht je einer was. Ich glaube, da war nicht je einer unterschriftenfähig, wie ist das nun mit ehemaligen Aktiengeschäften? Keiner unterschrieb? Ich bekam immer nur meine Unterschriften, deren nicht je, oft noch nicht einmal Filialstempelchen. Kommt später in die Commerzbank-Story und 07. Februar 2020 08.14 Uhr der Bankenombudsmann war übrigens gefälscht worden, nein ich habe noch kein neues Zahlungskonto, ich bin weder bei der Commerzbank noch Dresdner Bank.
11. Februar 2020, 12.50 Uhr, Wow, das Landessozialgericht entschied für sich allein, in einer ER, ohne Vortrag je der Techniker Krankenkasse und der BIG, die mir noch 1,5 Millionen Euro ca. schuldet, daß ich nicht je da versichert war auch nicht in der BIG, die GKVen meuterten nämlich gegen das Sozialgericht und meldeten sich nicht außergerichtlich und gerichtlich auch nicht, damit sind erloschen. Mehr später, alles Knackies auf Freigang "ich sach's Ihnen." Unterschrieben hat gar kein Richter, das tun die alle nicht, es gibt ja in Wahrheit nur Strafrecht. 14.44 Uhr Gehen Sie unbedingt davon aus, daß die wegen SGB V 157 Absatz 3 (nur eine BKK durften die wenn gründen), IKK big direkt Gesund, keine echte 87 GG Absatz 2 - da private Trägerschaft, Auftragskiller anheuert, teilweise sogar in der Nachbarschaft der Versicherten. Ich muß am 12. Februar 2020, 06.22 Uhr ergänzen, es entschied zu einem Gerichtsbescheid in einer Aktenzeichenbestätihung, die Stunden nach dem Deutsche Post Einwurf des Beschlusses ankam, daß der Gerichtsbescheid vom 18. Januar 2020 des Sozialgerichts Düsseldorf war. Es gab keinen derartigen Bescheid, auch nichts am 18. Januar 2020. Die AZ-Bestätigung kam nachmittags, Stunden später mit Postcon an. Ich werde seit mindestens 1998 mit allen Namensvarianten übrigens verwechselt, eine mit demelben Geburtstag wohnte einiger Hausnummern zuvor hier auf der Straße. Also vorsichtig, was als Richterchen nicht unterschreibt, ist in Wahrheit Analphabet und macht nur Scheiße. Noch nicht ergänzt: Update12 Techniker Krankenkasse wendet Urteil vom Bundessozialgericht nicht an & bricht wie alle GKV alle Gesetze & ist lieber PKV - sie hat eine Unternehmenszentrale ? Meine Anmeldung ging wieder schief - Anträge wurden nicht je beantwortet und nun hatte das Sozialgericht Düsseldorf ein Eilverfahren ignoriert Lebensgefahr durch Krankenkassen, die weder leisten, aber samt Umsatzsteuer-ID nach HGB bilanzieren, keine echten ÄrztINNEN und Krankenhäuser haben und keine Behörde trotz GKV-Status seit vielen Jahren und vorherigem Sozialgerichts-Beschluß samt allen höchstrichterlichen Urteilen je waren. Meine ex-Holländerchefs wiesen bereits 1998 auf die Terror-Lebensgefahren hin, die die deutschen Sozialversicherungen gegen die Einwohner der BRD sind. (u.a. laut was war es Europol, Interpol, die Queen und die damalige niederländische Königin Beatrix). Die hatten echt Recht. Wir waren alle überfallen worden sogar.


11. Februar 2020, 07.26 Uhr.
https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/real-tochter-des-handelskonzerns-metro-droht-die-zerschlagung_aid-48885369
Verkaufspläne von Metro : Real droht die Zerschlagung - Einigung mit potenziellem Käufer erzielt
Auszug-Ende - Stattdessen wurde ich beinahe mehrfach wegen deren Fake Computerware und Hehlerware, die nicht je verkaufsfähig waren, zerschlagen. Involviert u.a. eine griechisch wirkende Kassiererin und "Taschen-Annahme-Frau, Schießstraße, REAL, Supermarkt und ein angeblicher Computerexperte, der damals nix mit Computerhubs zu tun hatte, sondern Nudeln auf dem Hubwagen neben der Griechin hin-und herverschob.
Ich habe gestern Strafanzeige noch einmal gestellt wegen versuchtem Mord und versuchtem Totschlag an mir. Geschehen vor zwei Jahren, dann 2018 Sommer und dann im letzten Jahr. Die Betrügerkanzlei Multhaup Krant Wuppertal hängt mit drin, und wollte keine Strafverfahren Ladendiebstahl, Fake Ware einleiten lassen, alle wollten, wie ich Strafverfahren.
Es ging um Ladendiebstahl, gewerbliche China-Mafiabande und mehr. Lesetipplink Update31 Internationaler Handelskrieg und Snuff Produktionen China vs Taiwan im REAL Supermarkt Düsseldorf - das Amtsgericht entpuppt sich als Mittaeter und laesst Fake Gebraucht-Notebooks verkaufen - Unlauterer Wettbewerb fauler Zoll - der real Supermarkt mit massenhaft sogar vom Personal monierten Fake Computern - hoerige Richterweibchen des Amtsgericht Düsseldorf & echte Rechtsanwaelte nirgendwo - ASUS Laptops

die Nachtragung war schon ewig geplant, die neue Strafanzeige von gestern, Update32 noch nicht online. Gerichtsbarkeit Amtsgericht Hagen, Landgericht Hagen samt Wachtmeisterei im Amtsgericht Hagen, samt Fake Polizei (Scripted Reality) sind übelst verstrickt, samt Ordnungsamt und Gesundheitsamt Düsseldorf, alles China-Freaks, die bereits ab 2002-3 SARS in Düsseldorf vertuschten, dann 2009 EHEC und Tuberkulose und die China-Invasion mit Handelskrieg zwischen Taiwan und China in Düsseldorf, im REAL Supermarkt und in normalen einst deutschen Wohnhäusern. REAL ist komplett eine psychotische Ekelmafia samt falschen Konten, die nicht mit deren Briefköpfen übereinstimmen.

Terrorismus, Eiliger Sicherheitshinweis in Gerichten arbeiten nur Verbrecher 23. Januar 2020, 05.57 Uhr und 11.23 Uhr Gehen Sie unbedingt davon aus, daß in ALLEN Zivilgerichten komplett nur Knackies arbeiten. Laut 103 GG Absatz 2 gilt ja eh nur Strafrecht. Aber explizit: Jeder kennt die maschinelle Erstellungn von Gerichten, eine Unterschrift fehlt daher, das machen alle Gerichte und nur eine Schreibkrafttussie kürzelt, was eine Privaturkunde dann laut ZPO 440 darstellt. Aber siehe hier ein Beispiel:
FG Münster Urteil v. 07.07.2010 - 10 K 4562/09 E EFG 2010 S. 1907 Nr. 22
Gesetze: FGO § 64 Abs 1, Finanzgerichtsverfahren: Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle Erstellung" der Klageschrift
Leitsatz: Wird die Klageschrift mittels Computerfax und mit einer durch das Computersystem aufgedruckten Faxnummer des Prozessbevollmächtigten an das Finanzgericht gesandt und anstelle einer Unterschrift der Zusatz vermerkt, dass das Schreiben maschinell erstellt worden und ohne Unterschrift sei, so genügt dies nicht den Anforderungen an eine Schriftform, wie sie § 64 Abs. 1 FGO bei der Klageerhebung verlangt. Es fehlt an einer Angabe zum Verfasser des Schriftsatzes.
Gerichte machen das jedoch immer und ewig auf einem normalen Postbrief und außerdem können die ein Computerfax nicht von einem Nudelfax mit Unterschriften und Seitennummerierung per Handschrift unterscheiden. Es gibt mehr Urteile darüber, aber die Gerichte verschicken immer nur maschinelle Erstellungen (steht immer unter der Grußformel). Und ein Spruchkörper ist keine gluckernde Heizung im Gericht, auch eigentlich kein Roboter OHNE Menschenhirn, sondern teilweise werden Richter so bezeichnet, so wirkt bisher alles wie ein Körper ohne Gehirn. Dann gibt es noch den Berichterstatter. Vom Niveau ist es eher die BILD Reporter denken sich eins aus, in Wahrheit bezeichnet man Richter der Finanzgerichtsbarkeit so. Tatsache ist, keiner ist Strafrichter, also doch sind die Gehirndefekte, einige sind Defectants und Hochverräter. Mehr kommt noch.

14. Januar, 01.09 Ergänzung 01.42 Uhr kommt heute noch, falls es klappt in den MRSA-Bereich - Einsortierung heute ca. um die 10.30 Uhr, die GKV IKK big direkt gesund ist verstorben. Sie ist eine SGB V 157 Absatz 3 - für Hörgeräteakustiker (aber geöffnet für alle meinen die), die dürfen aber nur eine BKK gründen. Rechtssitz von denen DDR, dort gilt nur DDR Strafrecht laut BverfG, dito für die Barmer. 07.03 Uhr Lebensgefahr, anscheinend wohnen primär illegale AusländerINNEN in Düsseldorf und arbeiten in Behörden. Dieser Staat heißt Federal Republic of Germany, Germany ist nicht identisch mit Germs wie Bazillen- Seuchenstaat. Sondern sauber und rein muß es sein, also nicht unrein samt Lepra, Cholera, Typhus, SARS, EHEC, nur weil AsiatINNEN ansteckende Erkrankungen und Massentote toll finden, wie es eine Todessekte immer toll findet. Die Ausländer entpuppten sich also eher als SGB Sozialleistungsbetrüger, evt. Behinderten- Pflegefälle aus Absicht. Die TäterINNEN sind oft schwerreiche Bonzen, die wie Kleinkinder im Windelalter, sich gerne vollkacken und die auch an nicht sichtbaren Stellen, sich gerne mit Scheiße vollreiben. Sie halten sich dann für in einen freiheitlichen Seuchenstaat lebend und möchten dazugehören. Etliche möchten wie Hunde gerne überall hinkacken ohne Hundekotbeutelchen. Der Trend begann nicht nur durch Haschisch, Joints und Drogenscheiße, sondern sie meinen zu beweisen, sie haben die beste Drogenscheiße überhaupt. Der Rest verursachte vielleicht EHIC. Die TäterINNEN lieben Koteinreibungen und wollen auch nur eine braune Sau und meinen, sie leben in einem braunen Staat. Andere wollten immer nur einen braunen Pimmel haben weil die besonders geil ficken und kacken können. Intellektuell sind die Babyfresser und Welpentodkackfresser, weil die nur wie ein Kleinstkind immer nur kacken wollen, einfach in die Hose. Die wollten auch immer nur abdrücken, die sind wirklich echt krasse Drogenkacker und echt reiche Leute, voll braun, ey. Story erscheint in Anarcho-Stadt Düsseldorf - das deutsche C ist kein s, sie ollen Ostblockies. Der Rest möchte nur Scheiße in der Vagina, weil die TäterINNEN eh nur ein Stück Ekelfotze sind, und auch nur derartig stinkende Genitalerkrankungsstinkende Hände haben. Die wollen alle beweisen, daß Deutschland ein Stück Scheiße immer nur war, sich die dumme Merkel und andere sich hat sowieso von jedem hat verarschen lassen, Hauptsache, sie darf mal neben einem echten Präsidenten sitzen und für die meisten wird es wichtig sein, nicht nur eine dicke Kothose, also keine Cordhose zu haben, weil nur dann deren Mutti sich darum gekümmert hat, nein, man muß die braune Brühe so laufen lassen wie in Marathonrennen, dann wenn Läufer so geil abkacken und damit in die BILD Online auf die Titelseite kommen. Die Kotszene will ständig nur die Scheiße von sich und anderer fresse, und haben sich gerne mit Proktologen Scheißegal-Narkose zugedröhnt. Die wollten auch nur immer eine Gummizelle für sich, so einen krassen Anzug, wie ein Trockenanzug oder Naßanzug (kennen Surfer und Wassersportler), den die von oben bis unten zupissen und zugacken können, weil die Wassersport für Urin und Kotspiele halten, aber nicht fürs Windsurfen, Segel etc. Der Bereich kommt in die MRSA.Story. Evt. sind die TäterINNEN gerne eine Toilette, in die jeder in den Mund reinpinkeln kann. Evt. fehlt es ja auch an öffentlichen WCs. Aber die werden diese meistens nicht nutzen im menschlichen Stil, die TäterINNEN aßen evt. zu viele Neugeborene und Welpen. Das ist seit dem Einzug bestimmter Personen hierhin, die Erfahrung - vom Geruch bzw. Gestank her. Die StinkerINNEN nach Kot, sind also evt. als Urinschlucker auf offener Straße zu benutzen. Vorher bitte fragen, falls ja, können Sie in deren Mund hineinurinieren. ICH WEISE DRINGENDST AUF Snuff Szene Scripted Reality hin, wie Auf Streife, Echte Fälle, echte Polizei etc, die oft illegal ohne Genehmigung der Stadt oder einzelne Personen drehen. Gestern fielen einige bekannte Darsteller in der Nähe von REWE und Greifweg Düsseldorf auf.

Absolute Lebensgefahr durch Apotheken besonders mit mit Drittlandsweibern und neidische reitende bornierte Neidhammel evt. infiziert mit Tollwut, genetisch verwandt mit Borna (man wird eine bornierte arrogante Pottschweinsau, ist aber in Wahrheit an einer Enzephalitis erkrankt, heilbar mit Antibiotika) und genetisch verwandt mit Staupe, ApothekerINNEN verkaufen Drogen, Cannabis, Heroin (Methlyphenidat) und Crystal Meth (was sich Ritalin in deren Schublade nennt) und das gesamte Drogenspektrum, Borna haben viele Menschen, es ist heilbar und es gibt Schutzimpfungen, Tetanus-Auffrische wäre auch gut, 29. Dezember 2019, 13.44 Uhr und 30. Dezember 2019, 03.34 Uhr Haben die Scheißkack-Kanacken und Iraner, Araber, Afghanis eigentlich nur Drogentöchern, die dann mit Wonne Apothekerin oder in Psychiatrien als Krankenschwestern tätig sind? Die wollen sterben nicht für Allah oder Mohammed, sondern sind geil auf Drogen in jeglicher Form, mögen nur Pilze, auch die vom Fußpilz, präsentieren sich wie eine dümmliche Schrebergartenkopftuchtussie und wollten immer nur an Drogen, Cannabis und Heroin ran und sind perverste Neo-Nazis und Holocaust-Anhimmler und das in Düsseldorf. Das betrifft viele AusländerINNEN, Hauptsache Psychiatrie und Psychopharmaka für alle und jeden. Die sind in Hitlers Zeiten zurecht ins KZ gekommen und wurden später bei Ungehorsam von deren eigener Familie wegen Schande ermordet. Denn die verstießen eh gegen die höchsten Gesetze.
Die haben keinerlei Apothekenproduktkenntnisse und sind nur wegen Drogen aus ihrem wahren Heimatland raus. So wirkt das. Stattdessen finden die es geil, wenn die ihre Drogensiffe in Haushalte bringen lassen und die PatientINNEN alles wegen Apotheken-Scheiße verkacken. Früher wären diese Drittlandsschlampen zurecht per Ehrenmord bzw. per deren Landesrecht ermordet worden. Heutzutage keine Apothekenkluft, keinerlei Fachkenntnisse, Hauptsache Drogen vertickern. Die sind eine Gemeinstgefahr und schwerste Neo-Nazis und verkaufen Dinge, die schon ewig von den United Nations samt 2. Weltkrieg verboten worden sind. Das kapieren die in ihrer Apothekengeschäftemacherei erst mal gar nicht. Die sind dieselben Scheißkack-Massenmörder wie vor allen Weltkriegen der Erde. Apothekenmafia.
Wollen keinerlei Gesetze wahrhaben, Hauptsache Drogen oder Psychopharmaka, an Heilung und Beratung oder Strafrecht hatten die nicht je Interesse, Völkerrecht und Völkergesundheitswohl war denen immer scheißegal, denn die wollten immer nur dicke Geschäfte machen mit Drogen und Nervengiften und Süchtige ranziehen, denn die kommen immer wieder. Es herrscht absolute Lebensgefahr, die Drittlandsweiber sind zu meiden. Die sind Staatsfeinde der BRD und vergiften Sie alle mit Wonne. Gefährliche Apotheken, besonders die Oberstinkie sind, es gibt viele, die primär nur eine Seuchenschleuder sind, auch. Hygiene und Ausleitungsverfahren kennen die noch nicht einmal, die können nur 2 Buchstaben in deren Computer eintippen, mehr schaffen die nicht, vielleicht drei. Wegen deren Titten, ohne Kittel, wirkt das wie der Bällchen-Sender, ein Trupp von Scripted Reality Snuff von SAT1. Ergänzung 15.14 Uhr. Die Rheinapotheke ist in Schwerst-Terrorismus gegen Presse und Landesbeamte und gegen United Nations übelst involviert.
Die Apotheke ist ein Fan also vom rumänischen Cighid, Hauptsache Dreck, Koterkrankungen und Stinkie, Scheißkackpersonal, ohne Namensschildchen übrigens, schöne Titten, wo ich noch überlegte, ist das ein Push Up, eine jugoslawische Brust, oder Silkon. Leider verwechselte das Personal vor zig Jahren mal, meinem Beruf als WDR Springerin (1994 war ich im Westdeutschen Rundfunk tätig, vom Live Fernsehen bis Radio, aber nur Sekretariat des Chefredakteurs, Redaktionsleiters, ich wollte mir das mal anschauen und wollte wechseln von dort in den Journalismus zurück) - die Apotheke hielt mich für eine Springreiterin, andere mal mit Ursula von der Leyen, und ich hüpfte zugedröhnt mit Narkotika angeblich, so meine Erzinnerung, auf dem Pferd einer Apothekerin (die noch immer da arbeitet), also ich sprang mit dem Pferd einer Dame der Rheinapotheke über ein ziemlich hohes Hindernis. Angeblich sind ehemalige FreundINNEN vom Kinderferienhof, als ich noch Teenie war, involviert gewesen. Die wiederum fingen an, als wir noch Kinder-Teenies waren, im Mädchenzimmer (die Jungens) an zu rauchen und Pferde in der Outdoor Oval Bahn mit kleinen Steinen zu bewerfen. Kommt in Rezeptpflichtigkeit ist aufzuheben - reicht der Gang zur Apotheke? Hier Gesetze und Lesetipp ist, woran sich total keine Apotheke hält und sich jeder Tünnes für die Amtsapotheke hält: Update9 Seit 2001 Psychopharmaka von EU verboten & von UN seit 1988 & Amtsapotheke vs Psychiatrie


24. Dezember 2019, Erdbeben, 06.11 Uhr Asia-Attentate? Neuigkeiten zum Erdbeben in Düsseldorf bzw. Lörick, 13. Dezember 2019, 01.15 Uhr Lehm-Tongrube unteriridsch wurde mal wegen Erdplatte mit Musikproduktion verwechselt. Hier schnell die Info aus Wikipedia zu Erdmoränenwellen in Düsseldorf und zum Rheindelta und irgendwie war der Rhein mal an der Themse sogar. Noch während der Saale-Kaltzeit, aber nach erfolgtem Rückzug des Eises aus den Niederlanden, brach sich der Rhein durch die Endmoränenwälle bei Düsseldorf nach Norden durch, verließ in etwa bei Wesel das heutige Rheinbett, um weiter nach Norden in das Tal der Gelderschen IJssel vorzustoßen Mehr Infos und etlichen Erwähnungen von Düsseldorf: https://de.wikipedia.org/wiki/Rhein-Maas-Delta Es betrifft teilweise Erdzeiten von vor über über 200 Millionen Jahren bis vor 100.000 Jahren und auch aktuell.
AsiatINNEN wollten nur im tiefen Tal wohnen, wie im Willy Wonka Film mit Johnny Depp (spielte angeblich in Düsseldorf mit der widerwärtigen Schokladenfabrik). ChinesINNEN wollten immer ausgegraben werden und dann um die reisen, wie deren Terracotta-Lehmkot-Armee (Terracotta ist Ton/Lehm). 01.27 Uhr Rechtsrheinisch sind es U-Bahnbau plus das 92er Erdbeben. Erdbeben in Düsseldorf Lörick - Wickrather Straße - 12. Dezember 2019 um die 02.00 Uhr gab es ein leichtes Erdbeben, etliche Stunden zuvor, schwankte das Haus, aber ohne Erdbeben, wo ich noch dachte, das ist ja merkwürdig. Ich bin mehrfache Erdbeben-Zeugin bzw. Opfer. 02.20 Uhr - Ergänzung, da mich Twitter vor wenigen Jahren gesperrt hat, kann ich die Meldung nicht twittern. Es war vom Gefühl des Schwankens ein klassisches kleines Erdbeben, nun wohnen Sie mal in einer Wohnung, des Boden einsturzgefährdet ist und Hausverwaltungen, Polizei, Vermieter / Eigentümern ist alles scheißegal, den anderen NachbarINNEN auch. Es wurde schon mal mit einem Erdbeben so ab diese Zeit gerechnet. 02.20 Uhr Alarmsirenen gab es nicht, Sicherheitsanweisungen gibt es eh nicht. 18.19 Uhr Einige Zeit nach dem Erdbeben, also es wackelte wirklich wie das von 1992 (Epizentrum bei Roermond) nur was weniger, danach flog vom Sound her ein Militärjet über das hiesige Gebiet oder ein Erkundungsjet, vom Sound Militär-Wissenschaft.
Weitere Info: Erdbeben-Alarmsystem in NRW - Fünf Minuten bis zur Warnung
https://www.gd.nrw.de/gg_le_aktuelle-erdbebeninformation.htm
05.02.2019 - Wenn die Afrikanische Platte gegen Eurasien drückt, kommt es auch in Nordrhein-Westfalen gelegentlich zu Erdbeben. Auszug-Ende Stattdessen kommen viele AsiatINNEN und AfrikanerINNEN, Türken, Iraner, Iraker und Kuden nach Düsseldorf.
Passend dazu: EU ist nun auch Asien - wann wird EU Afrika?
Erdbeben-Gefahren- Bekanntlich verursacht Fracking (Reinpumpen von u.a. irgendwelchem Wasser mit Chemikalien zur Erdgasförderung in feine Öl-Schichten) und Abwasser-Verpressung, man pumpt Giftwasser in die Erde, um es loszuwerden, verseucht quasi das Grundwasser und die Erde, weil man sich mit Abwasser-Klärung weder wissenschaftlich noch technisch damit auskennt und keine Betriebserlaubnis je haben dürfte für so was, Erdbeben.
Man riskiert also bei eigentlich vollem Bewußtsein sowohl Erdbeben, weil das nämlich bekannt ist und den Einsturz von Erdschichten, in dem man weitere Hohlräume veursacht und die Gelenkschmiere der Erde vernichtet, damit die Erde sich nicht mehr verpuffert, reiben kann, ohne weil ja eine Schutzschicht dicke Schmiere da ist, aber mir den unbeholfenen Technikern stürzen Erdinnerenteile ein, verursachen Einstürze und damit Lebensgefahren. Es handelt sich also um MassenmörderINNEN und totale Müll-Messies, die so etwas wie "Abwasser ins Erdinnere pressen" oder andere Chemikalien zur Gasförderung, betreiben. Es sind völlige Erdzerstörer-TerroristINNEN und Personen, die keinerlei Bock zu Leben haben. 12. Dezember 2019, 03.02 Uhr Lesetipp: 2100 Leser Bomben in NRW - erst mal scheißegal 13. Dezember 2019, 07.56 Uhr und die Niederlande, die riesige Erdbebengefahren durch Erdgasförderung haben, naja Nieder mit dem Lande und Nieder mit Niedersachsen?

Eilmeldung, Lebensgefahr bzw. Milliardenbetrug und Lebensgefahr durch NFC und kontaktloses Bezahlen und NFC Smartphones evt. durch Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die selber Milliarden Bankenbetrüger evtl sind, dito Bankräuber mit Wilden Inkasso-Firmen. Gewerbliche Drückerkolonnenmafia. Evt. früher NEMAX Betrug, Lehman Brothers Krise, Deutsche Bank Betrug - Waffendeals, Menschenhandel, Drogenhandel, Nuklearmaterialschmuggel via Hamburger Hafen, Dresdner Bank Klau, Commerzbank Klau und Claas Relotius Kram und anderen Kack. Claas war damals glaube ich noch Schüler, 17. Dezember 2019, 17.45 Uhr, gehört zur Ostblock Landesbank Berlin amazon-Story und gleich "Correctiv"
vom 18. /19. Dezember 2019, Vorsicht vor NFC Bezahlmöglichkeiten. Kaufhäuser Supermärkte haben an Eingängen ca. 1,5 Meter lange NFC (kontaktloses Bezahlen an der Kasse, ohne PIN und ohne Unterschrift) Antennen und funktionieren oft sogar, auch so quasi, wenn Sie in ein Meter Entfernung noch mit Ihrer girocard mit dem Funkzeichen wie WLAN quasi, an der Kasse stehen, ohne daß Sie Ihre Kärte auf das sonstigen PIN-Zahlentastengerät legen müssen, vorsichtig auch mit Handies, die Gelder sind oft weg, wenn man Pech hat (also NFC Handies), via live getippter online Überweisung via Paypal, ohne NFC wäre sicherer.

Mehr in Commerzbank Story, später. Evt. sind über Antennen und Drähte Gerüche übertragbar, was teilweise bei WLAN geht. Kabel an sich können wie eine Zündschnur das auch, wenn diese nicht richtig geschirmt und kaputt sind, porös. (durch Säure, Brände etc, das geht auch bei Grippe, wenn man Pech hat oder Nervengift).


Sicherheitshinweis für alle Menschen in Wohnhäusern, worauf zu achten ist und auch im Straßenverkehr samt Fußgängern. Es ist sogar Leuten unbekannt, daß Männer, die von der Lautstärke her im Stehen pissen, sich danach nicht mehr auskennen, 1. nicht abziehen, 2. sich nicht die Händewaschen. Auch das trägt zum Klimawandel samt Grippe-Erhitzung durch Wohnungswände und Kamine bei, samt Lufterwärmung, was hier im Haus im Winter 2 - 3 Grad mehr Wohnungstemperatur und mehr entspricht.
Zum Klimawandel gehören auch Scheiße-auf-zwei-Beinen, Hosenscheißer und die Hose muß doch mal hinten voll werden. Es sind Erwachsene, die am liebsten nur Scheiße um die Ohren haben, am liebsten nur im Rollstuhl sabbeen direkt mit Kack-Topf darunter im Delir durch die Gegend geschoben werden. Es stammt aus eine Fetisch-Szene aus Asien. Seuchen sind allesamt Fetisch-Szene weltweit als Ursache. SARS auch, denn AsiatINNEN ist oft das zu viel, das mit den zwei Lungen. Die wären ja gerne maschinell. Die möchten alle wie Hundies überall hinkacken und hecheln und sabbern und Männer immer wieder abdrücken. Ich vergaß die Szene septischer-Junkie-Altersheimgeruch, auch jüngere Leute wollen eklig mitstinken.
Klimawandel nach wie vor. Personen im Klimakterium auf zwei Beinen, die ohne Drogen und Psychopillen samt Fluppe nicht leben können, bei den Abgaslaubbläsern oft Ostblockies, tropft es dann immerhin Stinkie aus dem langen Puffdingie, oben was rein, unten tropft, nicht zur Ölförderung geeignet, egal wie viel Fracking und verboten. Die sind in Düsseldorf linkshreinisch Stinkie Klima. Die ARD hält bekanntlich alles für Nazi. Ja, Abgas-Treblinka made in Polen. Es handelt sich noch immer um Asia-Umwelt-TerroristINNEN, den Terror- Baufreaks "Auf der Grünen Wiese" um die Natur, Wiesen, Wälder, Wildkaninchen und Feldhasen, Fasane, Pfauen, Adler, Bussarde, Habichte, Wildvögel, Fledermäuse, Kuckucke, Eulen, auch hier immer gerne zum Wohnhaus geflogen (wohnten hier alle in Lörick und Rheindeich-Rheinauen-Gebiet) illegal zu killen und Attentate gegen US Präsidentschaftskandidat Al Gore mal, auch hier in Düsseldorf, Es geht langsamst verspätet weiter. Und teilweise hängt DSDS samt Juroren übelst mit drin. Wegen den Pfauen kamen viele IranerINNEN nach Düsseldorf, einige sind eher AusländerINNEN die Zuchtstuten von Hitler - mehr dazu viel später. SozialleistungserschleicherINNEN und meinen Drittlandskindervolk dürfe bleiben, trotz Präambel Grundgesetz, die Zuchteltern dürfen sogar eigene Kinder auf Bewährung töten. 30. November 2019, 01.16 Uhr Ergänzung zu der ARD Tagesschau vom 28. November 2019 aus Lebensgefahr- und Seuchenvermeidungsgründung: Netto Supermarkt Grevenbroicher Weg präsentiert auch den stationären Klima(anlagen)Wandel voller Absicht und bließ Zigarettengestank samt Mundgeruch, Übelkeit und anscheinend Narkotika auf alle KundINNEN im Eingangsklimaanlagenschleier. Angeblich sind evt. SupermarkthausbewohnerINNEN oder / und Supermarktmanagement oder / und Personal SchwerverbrecherINNEN in deren Heimat gewesen. Einige galten als AttentäterINNEN gegen die heutige Ehefrau von Prinz Harry. Einige TriebtäterINNEN waren auch Asien. Es ging um Massenmord und Siechtum auch durch Supermärkte und Menschenvertauschung Ostblock und USA. Hier geht es weiter mit der Gefahrenmeldung samt Sicherheitshinweisen von nachts zuvor: Ein für mich ziemlich eindeutig Kotschizophrener verlas gestern die 20.00 Uhr ARD Tagesschau-Nachrichten. Er hält EU Klimaschutz für Nazi-identisch, obwohl die EU nicht nationalsozialistisch ist. Er hat Angst, die Pressefreiheit zu verlieren. Ob Brexit bei ihm dann Briten-Nazi ist, deren UK National Health System, ist dann also auch Briten-Nazi, DFB Deutscher Fußball Bund (mal eine Behörde gewesen) durfte auch nicht Nazi sein, also primär ausländisch nur noch, weil die Deutschen sond Nazi ja seien und die EU wird wegen eines Klima-Notstands-Gesetzes mit dem Ösi-Hitler und Nazi verglichen. Die ARD stinkt also nach brauner Scheiße in Hamburg.
Der Sprecher gehört vielleicht zu der Sorte Mann, der gerne beim Sex der Frau den Anus leckt und die Nase reinsteckt. Denn anders, kann man sich seine Braune Scheiße nicht erklären. Die ARD bricht gerne alle Gesetze, die ARD Tagesschau ist nur NDR in Wahrheit und war bereits 1994 bei ums im WDR immer nur verpönt. Der NDR ist nicht wirklich BRD, sondern ein NDR-Mecklenburg- Vorpommern Mix, also DDR Schlot-Stinkie, wie die vielen anderen Drittlands-Stinkies (ab DDR) hier in Düsseldorf. Wenn, die es nicht Stinkie mit Ruß (nicht vergessen, Rußland heißt eigentlich Rossija, aber in Länderabkürzungen steht RU drin, aber RUmänien als Romania) und syhphilös und Stinkie bekommen, also wenn die es nicht russig-russchisch bekommen, sind auch die Kack-AsiatINNEN unglücklich.
ARD Tagesschau veräppelt öfters mit dem Pferdemädchen Judith Rakers, es fing mal an mit Irak, dann wurde iRak draus, ein Veräpplungsprogramm. Die haben trotz der großen USA, noch immer Krieg, alles wegen den Kurden mal. Also EU Gesetze (übrigens müssen die Fernsehsender gratis sein laut BverfG und United Nations) gelten in der ARD als Nazi. Ich aber halte wegen Urteilen des Bundessozialgerichts und Bundesgesetzblättern die GKVen für Nazi und die deutschen Sozialversicherungen sind eigentlich seit mindestens 1983 alle bereits illegal und erloschen, dito die Rentenversicherung, aber das will die ARD nicht wahrhaben. Kotschizophrene - eben(d).
21. November 2019, 04.21 Uhr - wird dann ergänzt und umgeschichtet - es geht ja auch um die Hafenstadt Hamburg in ARD Tagesschau & SAT1 Nachrichten Hauptsache über Terrorismus lügen Aber merken bitte, Notstandsgesetze, Notfallgesetze, EU-Gesetze sind Nazi für die ARD, logisch die sind DDR die ARD Nachrichten. Die DDR darf per Gesetz nicht mitmachen. Die sind so wie NachbarINNEN, Häufchen machen, eine Art Form vom Aufräumen - so komplett dann braun. Beim Klimanotstand macht der NDR der ARD nun mal nicht mit. Ich schreibe nicht, also Hoppla, nicht daß Etliche die IKEA Köttbullar für Kotbällchen halten, es waren im Katalog auffällig zu viele AsiatINNEN drin, also im Katalog, die Kannibalenszene ist eher hier.
Der Klimawandel in der EU läuft auf 2 Beinen, entweder ein Stinkie-Asiatenclub, auch darunter Methangaspupser, Hundekotfans und Abgaslaubbläser oft einer Ostblockie-Mafia im Naturschutzgebiet sogar und sogar im Wasserschutzgebiet und Rheinauen und Gärten. Man ist selbst also ständig Vaginosen-grün oder Candida drogenweiß gebröckelt wie als Crack. Die sind Güllefans quasi als Teracotta-Ersatz. Raucher sind auch Klimawandel oder die rauchenden umhergehenden PatientINNEN vor Psychiatriestationen und Krankenhäusern, die pesten alles zu. Das ist so Vietmankriegszeit und "wir haben's ja". ChinesINNEN haben eine Historie darin, eine geschichtliche

Eilige Sicherheitsmeldung für Frankfurt / Main wegen muslimischem Schwimmbad,Falls Sie Eigentümer von Häusern und Wohnungen sind, dito Hausverwaltungen, samt Hausmeister: Pflegen Sie Ihr Eigentum anhand den deutschen Gesetzen, und Artikel 14 GG und laut WHO Gesetzen, sonst können Sie enteignet werden oder auch sogar strafrechtlich mit Gefängnisstrafe verurteilt werden. Falls ein Eigentümer das will, aber die Mehrheit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht, müssen die Verweigerer alle Schadensheilungen selber bezahlen und werden selber voll haftungspflichtig, egal ob Schmerzensgeld oder Schadensersatz, der der alles korrekt machen wollte muß dann nichts bezahlen. 27. November 2019, 03.53 Uhr Todes-Terrorismus durch Bauern in Nordrhein-Westfalen. Lebensgefahr in der Bundesrepublik Deutschland mit Seuchen, EHEC und mehr Erkrankungen durch analfixierte und analphabetische kotschizophrene Bauern, die Dung von Düngemitteln nicht unterscheiden können, 26. November 2019, 02.36 Uhr So sehen übrigens auch viele Stallungen, die ich auf YouTube gesehen habe, aus, voller Kotwände im Gemäuer direkt samt Schwarzschimmel, also nicht Pferderappen und Pferdeschimmel wie Apfelschimmel und Grauschimmel, sondern Giftställe, igitt, das ist ALS und Multiple Sklerose. Man ist und ißt Scheiße, die Mahlzeit aus dem Klo 02.40 Uhr Und wer kranke Tiere lieber tötet, anstatt die mal mit Antibiotika zu heilen oder bzw. zuvor richtig zu untersuchen (via Tierarzt) oder mit anderen Heilmitteln anstatt Antibiotikum, hat ja als Tierhalter samt Bauernhof komplett versagt. Dann kann die sogar BRD Presse, die Pest, Grippe von Blutungserkrankungen quasi wie Bluter und Ebola (hämorraghisches Fieber) nicht unterscheiden.
Über Düngemittel lernt man in der Schule, das steht in meinem Geschi-Buch drin, welche Vorteile Düngemittel haben, auch dank Industrialisierung und Chemie-Industrie und "Metabolic Balance", Vitamin-Mineralien-Fachkunde auch für Ackerböden, nichts je Scheiße war darauf erlaubt, Kot auf Feldern galt als MITTELALTERLICHE KRIEGSWAFFE zur Nahrungsmittelzerstörung in Wahrheit, Dung ist nicht identisch mit Düngemittel, 02.53 Uhr
Die Bauern entpuppten sich bisher laut meiner Recherche als übelste "schizophrene" KotfetischistINNEN. Die bestreichen sich sozusagen wie die NachbarINNEN vor ca. 2 Jahren, die Bananen sozusagen erst mit Kot, bevor sie diese essen, quasi die Scheiße aus dem Klo oder Plumpsklo werfen werden die als Düngemittel-besseres-Blumenwachstumsmittel auf die Balkonblumenkästen 25. November 2019, 09.09 Uhr Seit einiger Zeit wirres Gehupe hörbar Wickrather Straße 43, Düsseldorf, zuvor hörte es sich an wie eine Bimmeleisenbahn oder Grubenbahn auf alten unterirdischen Lorestrecken. Das Gebiet ist evt. einsturzgefährdet. Es war ein langer Trek an Treckern unterwegs. Wie viele Traktoren fuhren, konnte ich nicht zählen, mehr Infos, bald in Survival in Düsseldorf oder in einer Kotschizophrenen-Story. 11.48 Uhr

Sicherheitshinweis, KriegsfetischistINNEN, Hollywood, Mitleids-Shows und anti-Tourismus-Hinweis, 25. November 2019, 04.44 Uhr Übrigens die vielen stinkenden AusländerINNEN; die ohne Durchfall, Kot in der Hose oder Ekelgestank samt Zigarettenmief nicht leben können und etliche können ja keinen Schritt draußen tun, ohne Sexdroge oder Fluppe im Maul oder stinkende Abgaslaubbläser, sei es Ostblockies oder das Gartenamt, das gerne alle damit vergast, auch Kleinsttiere, Flora und Fauna, weil die immer gerne Wegeunfalle erschaffen, Kindermörder gerne sind, verstoßen gegen UN Resolutionen. Hier ist keine Ablagerstation für stinkende suchtkranke AusländerINNEN und sonstige Massenmörder, nur weil deren Land auf Saubermann woanders tut. Für die ist deren Ursprungsstaat da. Übrigens die AsiatINNEN möchten ihr eigenes Drogen-Olympia. Die Fluppen- Drogenkranken verseuchen mit Wonne gerne jedes Wohnhaus. Die sind KriegsverbrecherINNEN. Egal ob Ostblockies, AraberINNEN, InderINNEN, AsiatINNEN, die sind Kackies und Stinkeseuchesüchtige und MassenmörderINNEN.
#Falls Sie sich über Afghanistan (Drogenanbaugebiet, die Prinzenjüngelchen Prinz Harry und William wollten lieber Kanada als Cannabisland haben, übrigens in der Apotheke als pflanzliches Produkt im Angebot), Irak und Syrien. Das sind alles Hollywoodprojekte und Fernsehjournalisten- und Fernsehprojekte samt Psychiatrieprokte. Die finden Mord und Ekeltaten geil, dann kann eine besorgte Angelina Jolie losjetten, andere auch, auf Mitgefühl tun, andere drehen Blockbuster, andere werfen Blockbuster, andere wollten immer nur durchgefickt werden, besonders hier in Deutschland, wollen einige seit Jahren blutrünstig von Soldaten weggefickt werden, fiel mir anhand von Suchbegriffen auf.
Hauptsache es liegt alles kaputt und brach und andere freuen sich so, über visalose Einreise in alle Länder der Erde und Hilfsorganisationen managen alles, weil viele gerne auch nur Messies sind und das totale Chaos lieben. Dann tun die Co-Planer auf Hilfsbereitschaft, man müsse Geschlossenheit zeigen usw usf.
Amal Clooney hat viel Schuld an der gesamten Kacke. Hier im Haus sind die riesige Kriegsfans. Die sind Megabonzen und verkacken gerne ein 50 Millionen Euro Grundstück samt 72 Wohnungen, viele weitere Häuser betroffen, Hauptsache in Narkotika baden, Syphilis, Ekel und mehr, AsiatINNEN finden es total geil, deren Kindergartenkiddies auch, die Ostblockies mal sowieso, die langweilen sich alle sonst, die sind Kriegsverbrecher aus einer Snuff-Szene. Die verpissen, verkacken alles, mögen keine Toiletten, sondern nur Kriegsseuchen, daß man nur noch vegetiert und zünden echte Bomben, anstatt die Sanit Sanitärrohrbombe, Tierficker, Kinderficker, Kotfresser, schon vor Jahren wollten mich einige dazu bringen, am Fenster zu stehen und direkt zu kacken.
Hier auch beliebt Eßbrechsüchtige, Scripted Reality Bullen, Ordnungsamt, Netflix, Ich glaube das Personal von Action ist so, die mögen gerne Karies aus deren Klimaanlage. Deren Held ist wie Kotleichen Maynard, der nur dünnflüssige Welpentodkackleute liebt. Das ist der, der wie viele DDR Leute aus dem Fantuntenstall von Robbie Williams ein Boot von einem Raumschiff nicht unterscheiden kann. Auch Saudi Arabien ist so, P&O auch, steht ja Po. Fahren Sie nicht je mit deren Schiffe, die sind ekelstperverseste Snuff-Szene, außer Sie sind Massenmörder, dann ist es egal.
Hier ist Kriegsgebiet, Brandgasgifte, die langweilen sich ohne Krieg, die sind total Gelangweilte ohne Weltkrieg und Leichengestank. Einige Ältere nun 80 gabe das mal zu, dann würden die Karneval mit lustigen Riesenschnullern feiern gehen um den Hals hängend. Die lieben nur Inkontinente und sind MassenmörderINNEN, Kinderficker und Kannibalenszene und evt. haben die die Originalpersonen umgebracht.
Aber keiner wollte je über die berichten. Die Fäulnis-Szene - Twitterleute wiesen mich mal daraufhin - die Fäulnis-Szene des Düsseldorfer Großmarkt gehört zu den TäterINNEN. Die sind wie in Dreamscape und "Die Klapperschlange"die mögen es nur im totalen Chaos, keine Ordnung mehr, keine Gesetze, jeder fällt über den anderen her, die stehen nur auf Kot, Uringestank, hammerharte Narkosedrogen, Hauptsache es wird ein ARD Tatort draus oder wie früher Mankell. Die wollten immer nur in Scheißkackpissedrogenhäusern wohnen bzw. schöne Natur und Wohnhäuser dazu verseuchen.
Die wollten nur Drogen und Sexdrogen, die mögen es auch, ins Arschloch gepißt zu werden oder zu pissen. Alles fürs Fernsehen und die Zeitung, auch der Menschenhandel von Berlin nach England mit den Vietnamesen, das ist ein uralter Terrorplan, von ca. 2004 wie aus einem Filmdreh. Das Originalscript war: voller Seuchen aus dem Mittelalter im Container nach England, mit Toten drinnen, dann Containertüre auf und schon verbreiten Seuche - war ja allen egal, egal was ich aussage. Ich würde ja gerne sagen, der Randy Andy hatte Schuld. - 24. September 2019, 18.07 Uhr, vieles startete von den Ekel-VietnamesINNEN und tatsächlich wurde das einstige Nackedei-Flüchtlingsmädchen zur Terroristin. Klappse Grafenberg, Düsseldorf, Perversionen von der DDR und Vietnam. Politiker sind übrigens auch nur Pinkler, so von derem hörigen Benehmen mals so geurteilt. Die kleinen griechischen Inseln wie Lesbos war nur also anti-Tourismus-Projekt geplant, um so schöne kleine touristische Inseln zu zerstören, wird ergänzt in: Update31 Düsseldorf Psychiatrie diagnostizierte im Jahr 2004 und 2009 Al Qaeda & Westdeutschen Rundfunk und Bundestag gibt es nicht - alles sei eine Psychose - auch Trump Ukraine und Netanjahu alle eine Schizophrenie in der Geschlossenen - ein 2009 Gutachter - sind gewerblich übrigens - ein Juden Psychiater studiert in Ungarn hielt Sauerlandzelle für eine wahnhafte Erkrankung - & Flüchtlinge entpuppten sich als Entlaufene aus Knast oder Psychiatrie ? Der United Nations Migration Pakt - das totale A für Anarchie Projekt

Eilmeldung wegen Polen-Fan USA, 24. November 2019, 01.55 Uhr Vorsicht auch vor US Präsident Donald Trump, er ist primär Ostblockie und liebt Polen, das immer versucht hatte, die Deutschen zu zerstören und aufgrund der Lebensgefahr gegen Deutschland - Deutsches Reich durch die Polen, wurde der Warschauer Pakt gegründet, um die Polen aus Deutschland samt Deutschen Gebieten zu verjagen. Auch die Sowjets hatten immer Probleme mit Polen. Ich vermutete bereits vor vielen Jahren, das FBI in den USA; auch Sachen World Trade Center, Twin Tower, 11. September 2001, also das FBI sei durch polnische Mitarbeiter total unterminiert, mehr später, übrigens, ich hielt bereits, nur beim Anblick von Einreiseformularen für die USA, das war ca. 1987 die USA für einen Stasi-Staat, irgendwie seien die olle Ostblockies. - 02.03 Uhr Bereits nach dem 2. Weltkrieg fing die weltweite Presse an, einen Feind namens Sowjetunion zu erfinden. Der war nicht je der Feind, sondern Polen (plus die üblichen Verdächtigen Jugoslawien und Österreich). Die benahmen und benehmen sich noch immer alle so, als ob die nicht je in der Schule waren, also die Presse. Man lernt das im Geschi-Unterricht. Daraus macht die Presse: Geschichtchen erzählen und Autor sein. 03.49 Uhr wegen der falschen Bundespräsidenten samt Bundeskanzler und das Warschauer Pakt Benehmen der PolitikerINNEN gegen die BRD, wies das Bundesverfassungsgericht öfter auf Staatsferne hin, die die Presse betreiben sollte.
Stattdessen benimmt sich diese Drittlandspolizei samt DrittlansrichterINNEN und sonstige Gerichte und Behörden ständig staatsfremd und staatsfern. Sind die alle BILD-Spione? Alle Scripted Reality Fernsehtrottel?! Darstellerbewahnte UniformausführerINNEN. Die stehen immer auf Prügeleien auf Demonstrationen, die von vornherein nicht je hätten genehmigt werden dürfen. Denken Sie daran, viele mögen es, auch die BILD wegen den tollen Fotos, wenn überall die Scheiße, wie bei einigen Marathonläufern, direkt aus dem Arsch rinnt. Der Rest macht gerne auf Psychooooooo, ist also nur ein Seelchen und hat sich einen Körper geklaut.
ist der Bundespräsident Steinmeier ein Terrorist, Bundespräsident Steinmeier, nicht je verfassungskonform gewählt übrigens, ist eventuell ein Ostblock-Warschauer-Pakt- Spion gegen den Westen (also alles auf der Landkarte links von der DDR) gewesen. Er galt schon mal als Fake Person, nicht das Original, genauso wie die Miriam Meckel - die sich gerade von der Anne Will getrennt hat. Nur DoppelgängerINNEN oder "Getackerte".
Die 30 Jahre Mauerfall-Rede von Steinmeier auf der Webseite https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2019/11/191109-Brandenburger-Tor-9-Nov.html offenbart eine weltweite Lebensgefahr für alle West-Nationen, ursprüngliche NATO, USA und so überhaupt. Man merkt, daß England doch nur Angel-DDRSachen ist. Die galten bereits als Stasi, als ich noch Schulkind war. Eventuell ist Steinmeier der Serbe.
Wie die olle Angela Merkel, kapieren die die Wörter Reisen, Reiserecht und Staatsgrenzen abreißen und damit Völkerrecht und staatlich anerkannte souveräne Länder der Erde zu zerstören nicht. Es ging um das Reiserecht der DDR-Bewohner, nicht das Recht andere Länder zu überfallen und Staatsgrenzen zu entfernen in Wahrheit.
Es ging um Reiserecht, nicht je Abreißrecht von internationalen Staatsgrenzen und Schutzwälle. Herauskam, West Berlin und die DDR mußten einen Limes-Wall um West Berlin errichten lassen, also die Mauer, weil der Warschauer Pakt samt Polen, noch immer wie Steinmeier heute noch immer, zu weltkriegerisch sind. Arschbande. Ich beantrage, daß er sofort aus dem Job geschmissen wird. Von Berlin aus durfte nicht je einer die BRD regieren. Mehr kommt noch mit Zitaten oder lesen Sie doch oben via Link zum BRD Bundepräsidenten-Webseite selber die ganze Rede. Der BRD Bundespräsident, nicht je verfassungskonform gewählt, ist eine Warschauer Pakt-Drohne. Er gehört ins Gulag. Dankeschön. 12. November 2019, 16.46 Uhr. Evt. steuert also das Bundespräsidialamt Ostblockie-Verbrechen in den USA gegen die USA. Ansonsten ist es ein schönes Schulthema, der BRD Präsident, nicht je verfassungskonform gewählt, ist eine Ostblock-Drohne und keiner sperrt den in einen Knast. Wieso

Wegen Kinderfickern, kommt evt. aus der alten Ostblockie Penpal-Szene Jörg Nowak (heute Missio e.V. in Aachen eigentlich nur für das Bistumgebiet Aachen zuständig) und anderen. Startete mit Ostblock-Naschie-Naschie, quasi Ersatz-Groupies - er war in einer Band Mitglied, steht auf Leichenfick, Brett mit Warzenfick. (also sagte er mal so früher vor über 30 Jahren). Hat evt. mit ex-Russisch-Lehrerin im Gymnasium, keine beamtete Lehrerin damals, sondern Honorarkraft, evt. die DDR umgenietet, samt Sowjetunion. Für Darknet-Recherche alles inkludieren bitte, dito seinen damaligen Freundeskreis. Er fand es toll, wenn Frauen sich den "Goldenen Schuß" gesetzt hatten und schwanger wurden. Ich gehe von Leichenfick, mit künstlicher Befruchtung und dann Re-Animation aus, auch in seinem damaligen Freundinnenkreis. Es ging also nicht um den Goldenen Schuß wie Heroinüberdosis. 07. November 2019, kommt in die Peggy Knobloch-Story, andere religiöse Freaks involviert, evt. ARD Tatort Liefers ebenso, 09.34 Uhr. Jörg und ich waren Kollegen im damaligen Stadtmagazin PinBoard, das war 1984. Er galt laut meiner Schule Luisengymnasium, schon als Lebensgefahr, aber keiner schaltete die Polizei, Gerichte ein. Im Magazin wiederum gab es Namensvettern von einer bekannten deutschen Anarcho-TerroristINNEN-Szene. Ich bis bis 85 dort in der Schule, wollte aber 1983 wegen Fachabi abgehen, man ließ mich nicht, auch sogar trotz Lehrstellenangebote. Ich arbeitete also bereits nebenher. Schule entpuppte sich als Menschenhändler.


Sicherheitshinweis, 30. Oktober 2019, so 16.24 Uhr Denken Sie bitte auch daran, daß viele Ekel neidisch sind auf Tent City da für die Kurden. Das bunte Zeltlage der Vereinten Nationen - Menschenrechtsorganisation, mit Transport sogar wie im TUI Urlaub. Alles organisiert, alles gratis. Mit vielleicht irgendwo echten Soldaten, die einen, wenn man böse ist, sofort ins Gewahrsam stecken, ja da stehen viele Frauen und Männer drauf, endlich mal harte Erziehung für die Erwachsenen, in Düsseldorf wohnen ja nur Deutsche, die Luschen sind.
Denen kann man wie im Krieg jedes Haus mit Kacke und Gift zerstören, das ist den verblödeten Freundlichtuern, die jedem stinkenden Ausländer in den Arsch kriechen scheißegal. Denn Deutsche ließen sich schon immer von jedem Ausländer hintergehen und verarschen, die Deppen lassen sich von allen so ein schlechtes Selbstwertgefühl einreden, die verlassen freiwillig für jeden Feind das eigene Land.
Eklig benehmen sich eigentlich alle AusländerINNEN in der BRD. Die dann wieder woanders Flüchtling spielen. Die katholische Kirche in Deutschland zählt zu den HauptriebtäterINNEN, deren Personal ist notgeiles Ekelpack, (schon immer bekannt mit schlimmwerwurdender Tendenz) die Protestanten sind ebneso blöd, die ließen sich schon zu meiner Konfirmandenzeit gerne von AusländerINNEN beklauen. Deutsche sind Schlappschwänze oder sind Alkies oder Junkies.
Und AusländeriNNEN in derem Heimatland, denen können Sie jedes Haus in deren Herkunft wegbomben, die wollen eh nur Tent City und andere Länder ausrauben und feindlich übenrehmen. In so einer Zeltstadt ist alles organisiert, zur Not kommen hammerharte Soldaten vorbei, die Welt kennt ja nur Schlappschwänze als Mann sonst. Es hat was von stinkender Tunte, die Stunk machen von stinken nicht unterscheiden können. Ein pubertärer Wichsclub im Jugendzimmer.
Und Juden waren schon seit der Bibel so. Die kapieren das immer noch nicht mit Vornamen oder so, sondern sind Juden, kein Christ ist so blöd, die verblöden in Hilfswerken mit der Errettungswahnnummer. Ein Saupack an Angriffskriegern sind Juden. TerroristINNENclub. Sektenkacke. Die brachten eigentlich nichts je Anderes laut der Bibel zustande. Die sind nicht "einsichtsfähig". Die AsiatINNEN brachten dagegen die Tigermücke mit, wir Deutschen kannten nur die Tigerente. So ein Mist aber auch. Also Ihr Deutschen, haut ab, geht woanders hin. Nicht nur am Wochenende im Drogenholland bleiben, sondern mal dauerhaft und viele sind ja Pille Palle auf Malle geworden. AusländerINNEN lieben nur Gestank und die Burka Babes nur die Triaden, Hauptsache vermummt, auf heilige Klerikertussie tun, sonst eine Sau sein. Also Deutsche Männer sind gerne unterwürfigste SlavINNEN. Ich schreib's auf jede Wand: Neue Männer braucht das Land. 30. Oktober 2019, 16.39 Uhr, Änderung: Die Story kommt in die Flughafenbrand-Story, da AusländerINNEN auch hier im Wohnhaus übergriffige eklige StalkerINNEN sind und meinen, sich jeder Privatwohnung bedienen zu dürfen und überall einziehen zu dürfen. Motto: Wir wollen keinen Tourismus, sondern Terrorismus. Nach wie vor galt die KAL, die im Auftrag der Regierung von Südkorea damals von den Sowjets abgeschossen worden ist, anscheinend doch voller vollbekloppter stinkend-gefährlicher TerroristINNEN voller Sepsis.





Eilmeldung Das EU Urteil wegen Ehrverletzung via Facebook, eine Ösi-Parteifrau hatte geklagt, gilt für die BRD NICHT! Das Bundesverfassungsgericht hatte vor einigen Jahren den zivilgerichtlichen Ehrverletzungsklagekram für verfassungswidrig erklärt. Wenn jemand auf beleidigte Leberwurst tut, dann muß er das strafrechtlich anzeigen. Das ist Polizei-Arbeit, Staatanwaltschaft und Strafgericht. Daraus wurde, daß die dummen Bullen ständig ehrverletzend bei Opfern wurden. So viel dazu. Denkt dran, viele sind AnalphabetINNEN oder haben Tollwut, oder Borna oder Hormonstörung. - 04. Oktober 2019 - 19.05 - die EU hat übrigens nicht das UN Menschenrecht wahrgenommen. Zivilrecht gibt es nicht. - (Auch hier, sind viele samt Polizei nicht wirklich geschäftsfähig oder rechtsfähig, sondern Unfähige. Anarchie-Staat mit Strippenludern, die können nicht TelefonistINNEN von Fremd-Call Centern von nackig machen und Venen Stripping und Veneers unterscheiden - 05. Oktober 2019, 05.54 - es sind viele spannende Updates also in der Pipeline: BRD - ein Trottelstaat mit RichterINNEN, die auch nirgendwo unterschreiben`- Zivilrecht)


Eventuell war der wie ein dummer "Jude" aussehender ex-Verfassungsschutz-Chef (höhöho) Maaßen der Täter in seinem eigenen Starwahn. Der, wo ich dachte, der könnte mit Medienfachjournalist Dieter Brockmeyer verwandt sein. Eventuell hat er ein Behindi-GEZ-Rundfunkbeitrags-Freiguckending. Er heuerte laut turi2 in einer Medienfachkanzlei an, die angeblich die stalkende Heidi Klum mit ihrem Stasi Kaulitz und ihren teilweise widerlichst Terrorstricklieseln Models involviert ist / sein könnte (wie Miriam Höller) und den Türkei Präsidenten Erdogan vertritt. Das heißt, wir wären ja alle von dem Psychose-Verfassungsschutz - der kein GG kennt, keine Präambel, so gar nix - also die waren es dann doch. Erdogan, ich beantrage mal vorsorglich doch einen von der Türkei bezahlten Umzug in eine schöne im Sommer nicht zu heiße (2 Wohnungen vielleicht?) für mich, so schön am Meer, da wo man Beachvolley spielen kann. Vielleicht darf der Böhmermann ja mitkommen, da ging es mal um die Verwechselung von dem Türkenpräsidenten (da war er glaube ich noch keiner) mit einem Nachnamen Erdogan einer Heizungsfirma in Düsseldorf / Köln. Der Verfassungsschutz ist also nur ein Medienheini, dort gibt es einen Vize-Chef aus der Türkei. Kanacken-Alarm! Bei Erdogan und mir ging es mal um die ITB und dann sogar was um den kleinen DSDS Checker und die Dönerbude seiner Familie, war ja allen scheißegal. 02. Oktober 2019, 18.51 Uhr. - Übrigens laut meiner Erinnerung ist die Cpt'in Rackete auch ein Psychiatrie-Projekt, Geschlossene Psychiatrie, ca. 2004, Haus 2.

Denken Sie daran, Korrektur 2 wegen der PLO-Frau

Überschrift Wort    bessere SuFu

Veröffentlicht am : 28. Dec. 2016., 13:13:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrechte - United Nations | Leserzahl : 3385
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom Juni 2018 - die Polizei ermittelte in den vielen Verwechselungs-Dingen nicht je, ich war nicht je Personal von RTL, auch nicht von SAT1, ich war mal WDR und kurz ZDFE bzw. zdf.newmedia (quasi für eine Sache, es gab Überfälle wegen ZDF).
Wenn man sich die Misere von der Merkel'schen DDR-Mannschaft anschaut, das furchtbare Frühstücksfernsehen von SAT1 oder ZDF, die Fickie Fickies von Köln, stellt man fest, anscheinend regieren Außerirdische, aber nicht je Deutsche, die in Deutschland die Schulbank gedrückt haben, sondern sich eher vor der Schule grundsätzlich sich immer gedrückt haben. Da entschied das Bundesverfassungsgericht in einer Sache von 1995, dass das DDR Strafrecht weiterhin zählt. Es deklarierte die DDR zum Bundesland, watschte Meck-Pomm, Sachsen und andere in den Tod und obwohl der Normenkontrollrat sonst nur im Bundesverfassungsgericht möglich ist, gilt das für die dämliche Ossie-Bande nicht, deshalb spielt Merkel im Bundeskanzleramt selber Normenkontrolle für die DDR, aber nicht für die BRD. Darüber flog auf, es gibt das vereinte Deutschland gar nicht. Das Sozialrecht ist Bundesland, aber nicht Bundesrecht, das Strafrecht auch, so hatte es doch das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ich bin Landesbeamtin, auch noch unbezahlt und hier gibt es die Gesetze. Die DDR-Bande in Berlin (z.B. Bundesrat, Bundesregierung) will ständig EU-Gesetze umgehen und die Resolutionen der Vereinten Nationen so immer nicht wahrhaben und brechen. Und dann hält sich ein Bundesgesundheitsminister tatsächlich zuständig für Soziales, nämlich SGB V, die GKVen. Er freute sich zum Mauerfall sehr über das Niederreißen der Staatsgrenze durch die DDR-Bürger, die West-Berlin überfallen hatten. Die wollten sich in der ummauerten Stadt endlich frei fühlen. Vorher wohnten die in der DDR. Update1: 29. Dezember 2016 Das Land NRW hat also eine Botschaft in Berlin. Laut Grundgesetz gilt das Strafrecht als Landesrecht und wie ist das dann mit NSU? DDR-Leute werden im Fremdstaat, Freistaat Bayern verknackt, aber einige Taten von NSU oder wem auch immer fanden in Köln und Düsseldorf statt. Update2: 01. Januar 2017 Der Parlamentspräsident der EU, Martin Schulz, geboren in Würselen, will gerne Führer auf der Bundesebene in Berlin sein. Blöd, das Dinges namens Ost und West gibt es nicht nur als Unterschied in Krankenkassenbeiträgen und Rentenversicherungsgeldern, sondern auch noch im Strafrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine Mini-EU für deutsche Bundesländer. NRW hat bekanntlich eine Ständige Vertretung in Berlin, denn West-Berlin war ja eigentlich laut UN mal Ausland. Deshalb heißt das diplomatische Gebilde von NRW dort die Botschaft des Westens. Natürlich gibt es dasselbe in Brüssel. Die Offizielle Landesvertretung von NRW in der EU. Ich habe aber keinen NRW-Perso, haben Sie einen Freistaat Bayern Reisepaß oder einen hessischen Ausweis? DDR gilt übrigens als Bundesland, da bleibt es bei den alten Honecker-Papieren, oder? Update3: 03. Januar 2017 Auch der Bundestag erklärt offiziell, daß es die Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht so wirklich gibt. Hier mehr Infos. Update4: 12. Januar 2017 Die Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht, so lernte man es im Luisen-Gymnasium in Düsseldorf. Übrigens, wußten Sie, dass die BRD das Land ist, das die meisten Einwanderer aufnimmt. Auf der Weltrangliste nimmt Deutschland Platz 3 ein. Direkt nach USA und Russland und nun vergleichen Sie mal die geographischen Größen USA und Russland mit der Bundesrepublik Deutschland. Unicef und Unesco sind in Deutschland nur ein privater Verein, wie ein Bärteclub oder wie ein Gartenzwergverein zur Förderung der deutschen Kultur. Update5: 27. Februar 2017 Kennen Sie das auch? Sie rufen bei einem westdeutschen Unternehmen an und haben mal wieder ein DDR Call Center an der Strippe. Stasi-Alarm und etliche benehmen sich auch weiterhin so. Je nachdem, wo man einkauft, also im echten Supermarkt, hat man auch das Gefühl, daß echte Kaufhaus-Detektive durch auffällige DDR-Dumpfbacken ersetzt worden sind. Und das im Westen, in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen. Die DDR Spackos und die ehemaligen sozialistischen Länder fallen auch in der EU peinlich auf. Man hat eh das Gefühl, daß der halbe ehemalige Chatvolk des englischen Sängers Robbie Williams nun für die EU-Behörden tätig sind und zwar das ehemalige Ostblock-Chatterpack. Nicht unbedingt DDR, aber die anderen Länder. Obwohl sogar die sonst Top Jura-Seiten - es gibt etliche - sonst fachlich eigentlich oft korrekt sind, verkackten die an der DDR. Denn das DDR Strafrecht erlöschte nicht mit dem Einigungsvertrag im Jahr 1990. Denn laut § 9 gilt das Recht weiterhin. Die DDR gilt als Gesamtheit als Bundesland der BRD - das steht so drin im Gesetzestext von Gysi & Co mit dem einstigen Bonner Bundestag. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte das so entschieden. STGB gilt weiterhin, das der DDR, aber bitteschön dann nur für DDR. Hier ist der Westen, aber das wollen die Irrläufer noch immer nicht wahrhaben, daß NRW  nicht DDR ist. Laut Artikel 74  GG gilt STGB als Landesrecht, genau wie SGB, Versicherungswesen, Bankenwesen, Flüchtlingsrecht.  Stattdessen spielen die Bundespolitiker Konkurrenz und meinen die Bundesfreaks dürften gegen die Bundesländer agieren. Das durften sie nicht je. Denn die BRD ist ein Sammelland von unterschiedlichen deutschen Völkern, so was wie eine Klein-EU. Aber der Bund agitierte immer gewalttätig verfassungsfeindlich dagegen. Er ist nur für 73 GG da, für echt wichtige Gesetze, hat er keine Zuständigkeit je gehabt.  Damit ein jeder weiß, was im DDR-Strafrecht drin steht, veröffentlicht Achtung Intelligence den DDR Text - entnommen aus der Webseite verfassungen.de  Update6: 30. April 2017 Die DDR Stasi-Viecher nerven. Sie unterminierten die Karnevalsvereine im Rheinland und halten noch immer den Spruch "sollen wir sie reinlasse" tatsächlich auf jeden angeblichen Flüchtling übertragbar. Die Ossiebande ist dumm wie Brot. Das merkt man an der Familienministerin Schwesig, die die Demenz gerne jedem geben will, denn sie würde würde uns brauchen. Auch sonst weiß jeder, daß die DDR doch massig rumtrollte, endlich in den freien Westen reisen wollten, um in der ummauerten Stadt namens West Berlin auch mal sein zu dürfen. Der Freie Westen wurde von der DDR Bande mit die totale Grünen Weed-Anarchie mit RAF Subkultur übersetzt. Hauptsache Terroristen und anarschen. A für Anarchie von Ossie-Ärschen. Mit wahren Westdeutschen Tugenden und "made in West Germany" haben die Ossies, die ohne ihre eigene strenge Diktatur - weil die sonst nicht denken können - nichts zu tun. Merkt man. Hilfe - ganz Deutschland sourct nun aus, aber der DDR Sektor ist nicht je EU. Deshalb ist die Merkel - die auch nicht je im Amt als Kanzlerin war - so scheiße peinlich. Die Hamburgerin, die lieber eine NVA DDR tragen wollte, zetert über das Königreich von England, das sei ja nur ein Drittstaat. Dabei vergißt sie, das sind die in den USA auch und die DDR auch. Denn die DDR ist nun mal nicht der echte Westen. Nur wir hier, in der echten BRD. Conny Crämer erklärt wieso das so ist. Ganz einfach. Update7: 16. Oktober 2018  Denken Sie unbedingt an das peinliche Geschrei der DDR-Dummen "Wir sind das Volk" und daß seit 1973, sowohl die BRD als auch die DDR anerkannte zwei Deutschlands waren, die offizielle einzelne Staaten und Mitglieder in den Vereinten Nationen sind / waren. Update8: 10. November 2018 Wessen Volk die Schreier von Wir sind das Volk wirklich waren, ist unbekannt. Immerhin ist daran die Deutsche Demokratische Republik in sich als Staat sofort innerhalb kürzester als ungültig und als migriert mit der Bundesrepublik Deutschland angesehen worden. Auch in der DDR galt die internationale Staatsgrenze zwischen DDR und West-Berlin, das völkerrechtlich nicht Deutsch war, nur als Mauer. Es wurde von von meisten Menschen nicht je verstanden, saß es eine Staatsgrenze war, wie zwischen Kanada und USA, USA und Mexiko und BRD und NL oder BRD und A oder Belgien es auch Staatsgrenzen gab. Die Schreier und Negierer mögen also weder Gesetze noch eine Ordnung, sondern bevorzugen das Chaos-Prinzip. Angeblich seien ja etliche Schreier in Wahrheit Volksdumme gewesen. Der DDR Schauspieler Jan Josef Liefers, der sich dann als Schauspieler beim Westdeutschen Rundfunk in der Serie Tatort einschlich, galt übrigens mal als Türke, aufgewachsen bei mir - als ich Kind war - schräg gegenüber bei einem türkischen Änderungsatelier hieß es. Es kann sein, daß wir uns daher mal begegnet sind. Kohl war kein Kanzler der Einheit, er war weder verfassungskonform je legal gewählt worden (das betrifft alle Kanzler), sondern der Präsident unterschrieb und irgendwelche Lakaien der faulen Sektorenstaat von Frankreich, England und USA. Der Deal hatte nichts je mit der BRD zu  tun, eigentlich, er war in Wahrheit nicht je offiziell von UN Behörden oder von der General Assembly akzeptiert worden, darüber fand ich keine Abstimmung. Bekannt ist nur die oberste Verwaltungsbehörde mit ihren gesamten Mitgliedsländern war immer dagegen, daß West Berlin Teil der BRD wird. West Berlin galt als zu gefährlich und zu eklig und eine Gefahr für den Weltfrieden. Da die Schreier ja riefen "Wir sind das Volk" waren die vielleicht nicht je DDR und die DDR hatte keine eigenen Staatsangehörigen - kein weiterer Text im langen Update. Lesetipp: Update13 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht - der ist eine Sexbestie & Flüchtlinge ab in Psychiatrie - der United Nations Migration Pakt Teil 2 - aus Flüchtlingen wurden Migranten - die Walking Act Show  Die eindeutig Volksdummen DDR-Leute, die schrien "Wir sind das Volk", waren aber Hochverräter und Landesverräter und wollten unbedingt in der BRD wohnen und den eigenen Staat DDR zerstören. Die konnten UN-Recht und Unrecht nicht unterscheiden, wie seit 1990 anscheinend viele in der ursprünglichen BRD auch nicht.
Die DDR flog 1990 aus den Vereinten Nationen dann raus. Die Schrei-Leute, dazu gehörten auch heutige Politiker (haben eh nichts zu sagen, sind keine Gerichte) und Stars, sind also Kriegsverbrecher und Völkermörder. Die DDR war von damaligen Fotos und Filmaufnahmen ein siffiges Ekeldrecksland, das anscheinend am liebsten nur in Plastiktüten in der Ostsee schwamm und Quallen von Plastiktüten nicht unterscheiden konnte / kann. - kein weiterer Text im langen Update7. Update9: 19. Mai 2019 Ich grübel ja schon länger nach, welche Terroristen damals so schrien: Wir sind das Volk und rissen kackfrech Staatsgrenzen zwischen dem völkerrechtlichen Staat DDR und dem nicht-völkerrechtlich anerkannten West-Berlin - eine Dreimächtestadt bestehend aus den Sektoren der Länder Frankreich, USA, Vereinigtes Königsreich von England, nieder. Andere rannten zuvor in die BRD Botschaft in Ungarn und kaperten dort Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und kurz danach war die DDR - ein berühmtes Schnüffelvolk und Wäschedurchwühlervolk pfutsch. Aber wer um Himmels Willen war dann deren Olympia-Team. Hatten die nur getackerte ChinesINNEN oder andere Ostblockies als SportlerINNEN und nicht je eigene Sportler? FußballerINNEN und Icehockey DDR waren anscheinend auch nicht je echt. Kein weiterer Text in Update9. Update10: 11. November 2019 Ich sah also Heute auf ZDF in der Mediathek mir an. 30 Jahre Mauerfall am Tag der Reichskristallnacht. Scherben oder Schergen eigentlich. Die DDR Deppen, ein Warschauer Pakt Mitgliedsstaat, aber seit 1973 völkerrechtlich anerkannt von den Vereinten Nationen, wie die separate BRD auch, nur West Berlin galt nicht als wirklich Deutsch, die galten als die Oberdeppen schlechthin völkerrechtlich, also die DDR machte aus dem Recht zu Reisen, das Recht die Staatsgrenze zu dem Drei-Macht-Konstrukt der USA, Frankreich und Großbritannien abzureißen. Analphabetenwahn. Wenn man sich auf Wikipedia den langen Beitrag zu Friedliche Revolution durchliest, das wirkt wie ein Ostblockdeppenpack an Volltröten. Die BRD PolitikerINNEN sind auch gerne volldumm. Das hatten wir schon in der Schule gelernt. PolitikerINNEN sind alles AnalpabetINNEN. Dann will niemand das Grundgesetz wahrhaben. Und so wurde dann aus dem Reiserecht, daß erfundene Recht der DDR-Bürger, eine Staatsgrenze, die Mauer zu West-Berlin einzureißen und die Nato-Länder guckten nur dumm zu. Stellen Sie sich das mal vor, USA ohne Grenze zu Kanada oder Mexiko. Update11: 29. Januar 2020  Ostblockie Merkel, ein Pfarrerstöchterchen mit Ostblockie-Herkunft die Familie, geboren aber in Hamburg, zog zum Missionieren aus der BRD vor der völkerrechtlichen Anmeldung zweier Deutschlands, also BRD und DDR, aus der BRD raus in die DDR. Der Vater bekam dort eine evangelische Gemeinde zugeteilt. Kürzlich, ich bin keine registrierte Twitter-Userin konnte ich jedoch was von der Angela Merkel was auf Twitter sehen. Etwas zur 30 Jahre Friedliche Revolution, ein Begriff, den es in der Original BRD nicht je gab. Da die DDR bekanntlich reisen und den eigenen Staat abreißen nicht unterscheiden konnte, es ging um ein Reiserecht, ist das ein Problem. Und hier in NRW meinen irgendwelche DrittländerINNEN, sie dürften überall sein, wo Deutsche auch sind und kapern direkt Wohnungen, Bürgerbüro und Gerichte und sogar das Finanzamt und arbeiten darin. Mauritius, so ein Urlaubsinselchen im Indischen Ozean ist dann plötzlich im Düsseldorfer Finanzamt tätig, andere AsiatINNEN woanders und ich war mal für das Wirtschaftsförderungsamt für Mauritius tätig. Stadtentwicklung durch DrittländerINNEN in Düsseldorf war jedoch nicht je geplant und ist sowieso verboten, aber der Regierungssprecher Steffen Seibert läßt die Merkel, so habe ich das auf Twitter kapiert, was über die 30 Jahre Friedliche Revolution, also seit 1990 schwafeln. 30 Jahre Bürgerkrieg und das obwohl von Deutschland aus kein Krieg gestartet werden darf. Die Merkel ist also ein Ostblockie und das mit dem Krieg ist die BRD-Verfassung. Merkel ist ein Ostblock-Gestrüpp.  Komplett unpassend. Wer sich den Link zur 30 Jahre Friedliche Revolution durchliest, kommt wahrscheinlich auch auf den Trichter, Verursacher waren die ChinesINNEN. Seuchen-China. Deren Restaurants galten sogar in Düsseldorf immer eigentlich als China Mafia und Trojanische Pferde zum Einschleusen von noch mehr ChinesINNEN, die so gewieft weltweit alle Länder der Erde unterminieren. Und so wirkt das auch hier. Hauptsache überall Rotalgen, China SARS, China EHEC, Japanische Enzephalitis und Corona Lungenerkrankung, wir kannten zuvor nur Corona Bier in der Tequila Bar. Daß die AsiatINNEN und übrigens auch InderINNEN und die Freaks aus Mauritius weder EU sind, noch BRD noch Deutsches Volk wollen die partout nicht kapieren. Also ist es 30 Jahre Angriffskrieg von den drei Ländern gegen den Rest der Welt. Bereits 1996 waren Inder, ChinesINNEN und der Inselstaat in Düsseldorf und Neuss verhaltensauffällig. Die AsiatINNEN galten übrigens immer als Lebensgefahr gegen Deutsche.

Das Problemurteil des Bundesverfassungsgerichts wegen der DDR


Laut Einigungsvertrag § 9 ist die DDR ein Bundesland der BRD.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1997/12/ls19971221_2bvl000695.html


 

Bundesverfassungsgericht

- 2 BvL 6/95 -

(...)

Auszug-Ende


https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

(,,,,)

Art 9Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik

(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft, sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.

Auszug-Ende

Konkurrierende Gesetzgebung


Also das DDR-Strafrecht bleibt bestehen. Die DDR gilt nur als Bundesland, also Landesrecht.

Hier die Liste aller Gesetze, die in Wahrheit nicht je Bundesrecht sind, sondern nur Landesrecht, dazu zählen auch das Sozialrecht, Arbeitslosenangelegenheiten und eigentlich fast alles. Eine Bundesagentur für Arbeit gibt es also verfassungsrechtlich gar nicht, kein Wunder, daß die mich auf Twitter blockiert hatten.


http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Wo findet man die NRW-Gesetze und Ländergesetze?


Wo es alle Gesetze zu lesen gibt, die sich verfassungswidrig zu Bundesrecht wie das STGB und SGB gekungelt haben, ist noch unbekannt.

Es muß also, wie einige sogenannte Verschwörer schon vor Jahren veröffentlicht hatten, heißen NRW-STGB, Hessen-SGB, Bayern Arbeitslosenversicherung, Hamburg-BGB.

Das Personenstandswesen ist auch Ländersache, fraglich ist, ob man dann doch zum NRW-Bürger wird, mit NRW-Personenausweisen, NRW-Pässen.

Der Freistaat Bayern war übrigens laut seiner Landesverfassung nicht je Land der BRD, sondern eigenständig.

Also was immer der kleine Heiko, der Bundesjustizminister und der DDR-Fan Gröhe als Bundesgesundheitsminister und 'ne Nahles Bundesministerin für Arbeit und Soziales machen oder ein Bundeswirtschaftsminister Gabriel, ist für die eher eine ABM, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn da gibt es kein Bundesrecht, das ist Ländersache und das steht so im Grundgesetz drin.

Vereinte Nationen


25 GG und 1 GG Absatz 2 schreiben jedoch die Menschenrechte und Resolutionen der Vereinten Nationen vor, die sind das allerhöchste Gesetz, darunter erst folgen hierarchisch alle anderen.

Das heißt, man darf sich nur darauf beziehen auf Menschenrechte und die Vereinten Nationen, doch das wollen die Gerichte und Tippsen-Trolls nicht wahrhaben, weil die sich ja ihre eigenen Gesetze ausdachten, dass SGB und STGB Bundesrecht seien, obwohl diese Ländergesetze sein müssen. Update9 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & Identitätskontrolle

Es ist also völlig wurscht, was der Bund in Berlin da meint tun zu dürfen, es ist irrelevant. Die sind eh meistens auf DDR-Sektor und auf Länderebene nicht per Verfassungsrecht zuständig. Der DRV Bund ist damit auch erloschen, es gelten nur die regionalen gesetzlichen Rentenversicherungen und die regionalen gesetzlichen Krankenversicherungen und nur regionale Rentenversicherungsträger der verschiedenen Bundesländer. Das steht so nun mal im Gesetz drin.

NRW hat eine Botschaft in Berlin (Ständige Vertretung des Land NRW in Berlin) und auch in Brüssel.

Lesetipps:

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Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland


Die illegale Welt der Möchtegern-Kanzlerin Merkel & der Normenkontrollrat

Update1: 29. Dezember 2016, 06.30 Uhr

Die Botschaft des Westens in Berlin


Es gab mal Attentate auf echte Wessies, wie auf mich. Angeblich war der Bundeswirtschaftsminister, den es laut Grundgesetz wegen Landesrechtvorrang so nicht gibt, auch Opfer. Der Siggie, der Sigmar Gabriel war auch mal aus Versehen für einen Hüttenwirt im Sauerland gehalten worden war, jedenfalls vom Namen her.

Die Botschaft galt als religiöser Wahn wollten Psychiater oder DDR-Leute angeblich so attestieren.

Hier die Webseite des Landes NRW


https://www.mbem.nrw/de/lv-bund

(...)
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen



Auszug-Ende

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Update1 NSU DDR und Gutachten auf Scharlatanniveau und deren Haftung

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Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Update3 Düsseldorf ZDF Studio Hamburg WDR Al Qaeda Taliban Dasht I Leili Massaker & Schizophrenie



Update1: 01. Januar 2017, 09.41 Uhr


NRW in der EU


Es flog ja schon auf, dass die Bundestagsler sich einen hohen Zuschuß immer genehmigen.

Anstatt, Gehalt beziehen sie eine hohe Aufwandsentschädigung, die fast auf Niveau eines Richters ist, aber sie nennen das Gehalt nicht Gehalt, auch nicht Besoldung, sondern wie ein Sport-Ehrenamtler nur Aufwandsentschädigung. Oder Behindertengruppe, denn eigentlich sind alle deren in Gang gebrachten Gesetze verfassungswidrig.

Denn Strafrecht ist Länder-Sache, also die Sache der Ministerpräsidenten und Landesregierungen, genauso wie Sozialrecht, Aktienmarkt, Versicherungsgesetze und Arbeitsrecht. Jedes Bundesland entscheidet für sich alleine. Logisch, dass sich die Behindis im Bundestag nur eine Aufwandsentschädigung anstatt eines Gehalts zuschustern. Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

Aber NRW ist auch ein eigenständiger Staat in der EU


https://mbem.nrw/de/lv-eu/unser-haus-in-bruessel
(...)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen

(...)





Auszug-Ende

Lesetipps:

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Update3: 03. Januar 2017, 22.23 Uhr


Der Bundestag und das BRD-Dinges


Der Bundestag ist laut Überschrift - über das echte Eingangsportal des Gebäudes - nur für das Deutsche Volk da, was also darin ein Cannabis-Türke drin macht, aus dem Hause Opium-Feld ist mir unbekannt.


Da das alles sehr kompliziert ist, einige Zwischenkommentare in eckigen Klammern sind von Achtung Intelligence.

https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/bundesstaatsprinzip/255460


03. Juni 2013

Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. [Es handelt sich also um 16 Glieder, manche sind übrigens souverän, manche nicht und etwas namens Bund, der aber nicht die Abkürzung der Bundeswehr ist oder vielleicht doch]


Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können.

Man spricht dann von Bundes- beziehungsweise Landesrecht. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Artikel 30 Grundgesetz). Auch das Recht der Gesetzgebung haben grundsätzlich die Länder (Artikel 70 Grundgesetz). [Wozu bedarf es einer Merkel? oder Bundesministerien]


Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund.

(...)
Das Grundgesetz zählt in Artikel 74 Bereiche auf, die unter die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes fallen. [Man ist also kein vereintes Deutschland, keine BRD oder wie?]

Föderalismusreform 2006 [die steht nicht wirklich im Grundgesetz]

Die am 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform hat die Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Länder neu strukturiert.

Die Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten verfolgte im Wesentlichen die Ziele:

  • die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund und Ländern zu stärken,
  • die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen,
  • die Verringerung von zustimmungsbedürftigen Bundesgesetzen. Dadurch sollen die Blockademöglichkeiten durch den Bundesrat reduziert werden.
  • Stärkung der Stellung der BRD in der EU durch die Verbesserung der Europatauglichkeit des Grundgesetzes.

Auszug-Ende

Da ein Bundesland Chef ist über Arbeitsrecht, Sozialrecht, Strafrecht und viele andere Gesetze (siehe weiter oben, auch das Urteil vom Bundesverfassungsgericht) muß es in jedem Bundesland, Gliedstaat, nun mal andere Gesetze geben. Das heißt, es gibt wirklich keine BRD in echt, weil es keine Einheit gibt, weder mit der DDR noch mit anderen Bundesländern, weil sogar das Strafrecht, BGB und Gerichtsverfassungsgesetze Ländersache sind - von den einzelnen unterschiedlichen Bundesländern.

Der weitere Text mißachtet das obige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das die höchste deutsche Gesetztgebung hat und nur Richter dürfen Recht sprechen, so ein Bundestag mit "Kümmeltürken bzw. Cannabis-Kanacken" eher nicht.

.





Update4: 12. Januar 2017, 06.39 Uhr


Deutschland aus einem touristischen Wanderland - wurde ein Einwanderer-Land


https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

Audio-Datei / HörbeispielDeutschland?/i (Vollform: Bundesrepublik Deutschland) ist ein föderalverfassterStaat in Mitteleuropa, der aus den 16 deutschen Ländern besteht. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlich-demokratischerRechtsstaat[8] und stellt die jüngste Ausprägung des deutschenNationalstaates dar.[9] Mit rund 82,2 Millionen Einwohnern zählt Deutschland zu den dicht besiedelten Flächenstaaten und gilt international als das Land mit der dritthöchsten Zahl von Einwanderern nach den Vereinigten Staaten und Russland (Stand 2013).[2][10]

Auszug-Ende

Deutschland im Größenvergleich


Deutschland ist aber arg klein im Vergleich zu den USA, aber hat weltweit die drittgrößte Zahl an Einwandern. BRD ist etwas mehr als doppelt so groß wie Florida und hat etwas mehr als die Hälfte (!) der Größe von Texas.

Flächenmäßig paßt die BRD in ihrer aktuellen Gesamtgröße fast 46x in die Fläche von Russland, aber trotzdem nimmt das Winzigland BRD so viele Flüchtlinge auf, daß Deutschland das drittgrößte Einwanderland ist.

Attentate gegen Deutschland


Bereits 2004 war es absichtlich geplant, das touristische Land BRD inklusive andere beliebte touristische Regionen der Deutschen zu behindern oder zu zerstören.

Angeblich wollten Söldner, inklusive einer angeblich syrischen Söldnerin, die einen Nachnamen trägt wie ein damaliger Hausarzt aus der rheinischen Stadt Neuss, aus dem beliebten Wanderland BRD, ein Einwanderungsland machen, weil Ausländer, die sich als Flüchtlinge augaben gerne auch mal in Hotels übernachten wollten.

Trotz Ermittlungsaufforderung des Justizministeriums NRW hatten die Düsseldorfer Strafverfolgungsbehörden keine Arbeitslust, die Generalbundesanwaltschaft auch nicht. Da gab es intern in Karlsruhe mit Juden und DDR-Leuten, die dort tätig waren. Angeblich hatte die Söldnerin mit Juden und Judenverlagen negativ gegen die Bundesrepublik Deutschland agitiert. Auch der damalige Chef Kay Nehm hatte keine Arbeitslust, eine Duscha Gmel auch nicht. Arbeit war nicht deren Ding.

Das damalige Bundesverteidigungsministerium äußerte sich schriftlich und hoffte auf Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften, doch die hatten auch Null-Bock. Arbeit war nicht die Funktion der Staatsanwaltschaften, die entpuppten sich also als Kollaborateure der "Söldner", Schleuser, Menschenhändler   und Terroristen.

Die Bundesrepublik Deutschland gibt es eigentlich nicht


Bereits das Abijahr 1984 hat es in einigen Klassen erlebt. Im Luisen-Gymnasium Düsseldorf. Lehrer zierten sich die Bundesrepublik Deutschland, den Schülern beizubringen.

Das Problem mit dem 2. Weltkrieg

1. Sei der Weltkrieg anders gewesen.
2. Juden hätten weltweit schon vorab gegen Europa und Deutschland agitiert.
3. Adolf Hitler war kein Deutscher, sondern ein Österreicher.
4. In jedem europäischen Land wurde gegen Juden vorgegangen, weil sie als Feind galten, da sie noch vor 1900 gegen Europa agitierten.
Übrigens, eine Professorin in Hamburg hatte bei den Vereinten Nationen veröffentlicht, das ist aktuell wenige Jahre her, dass die Juden in Europa, sich mithilfe des Heiligen Römischen Reiches (also Julius Cäsar, die Zeit von Asterix & Obelix sozusagen) in Europa verbreitet hatten. Juden sind also eine Mafiosi-Bande aus Italien.

Völkerrecht wurde von den Vereinten Nationen falsch angewendet

Die Bundesrepublik Deutschland war nicht je ein eigenständiger völkerrechtlicher Einzelstaat, wurde einigen Schülern erklärt.

1.Die BRD bestand auch nicht aus DDR und BRD, sondern es handelte sich um einzelne Staaten, die sich ähnlich wie die EU zusammengeschlossen hatten.
2. Der völkerrechtliche Status: BRD als Gesamteinzelstaat war falsch. Sondern nur die Gliedstaaten, also z.B. NRW, Hessen, Bayern durften je völkerrechtlich einzeln bei den Vereinten Nationen anerkannt werden, aber die Bundesrepublik Deutschland als komplexes Sammelkonstrukt nicht je.


Vereinte Nationen und Flüchtlinge & der Vatikan samt Caritas


Die Vereinten Nationen (United Nations) sind also insgesamt eher peinlich. Die aktuellen Flüchtlinge sind  übrigens eher  Entlaufene, Entführte oder / und Flüchtige, im Sinne von Verbrecher auf der Flucht. Echte Flüchtlinge, die kontrolliert mithilfe der Vereinten Nationen angeleitet werden, scheint es in Deutschland nicht zu geben.

Bekannt ist auch, dass einige Flüchtlingslager (Urlaubscamps?) von religiösen Vereinigungen, wie der katholischen Caritas, gemanagt werden. Die Katholiken maßen sich allgemein entgegen den Regeln des Vatikans sogar an,  religiöse Krankenhäuser zu betreiben, die dann Evangelische bzw. Konfessionslose rauskicken aus dem Krankenhaus und ohne Krankenkärtchen, macht der Nächstenliebenclub schon mal gar nichts, sondern fickt sich so durch.

Eine Kassenzulassung oder Zulassung einer Ärztekammer haben die Religionsfreks nämlich nicht, also sind die laut NRW-Gesetzen noch nicht einmal echte Krankenhäuser und nicht je echte Ärzte.

Aus Vereinten Nationen wurde ein e.V. mit Vereinsregister


Und die BRD scheint oder hat wirklich keine echten Repräsentanten der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge. Bekanntlich halten sich einige, wie die Unicef oder auch mal Unesco für einen e.V. einen eingetragenen Verein, anstatt Vereinte Nationen. Das finden Sie dann im Impressum deren deutschen Webseiten.

Hier die Infos zu den privaten Vereinen, die also in der Funktion einem Schrebergartenclub und einem Gartenzwergclub entsprechen mit einer geistigen Intelligenzverflachung. Aus Vereinten Nationen macht Unicef einen eingetragenen Verein, einen Privatclub.

https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/impressum

Deutsches Komitee für UNICEF e.V.
Höninger Weg 104
50969 Köln
Telefon 0221-93650-0
Fax 0221-93650-279
E-Mail: mail(at)unicef.de

Vereinsregisternummer: VR 5068
Zuständiges Gericht: Amtsgericht Köln
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 123 049 237
Vorstandsvorsitzender: Dr. Jürgen Heraeus
Geschäftsführer: Christian Schneider

Auszug-Ende

http://www.unesco.de/ueber-uns/impressum.html

Impressum

Deutsche UNESCO-Kommission e.V.
Colmantstraße 15
D-53115 Bonn

Vertretungsberechtigte: Prof. Dr. Verena Metze-Mangold (Präsidentin), Prof. Dr. Christoph Wulf (1. Vizepräsident), Prof. Dr. Hartwig Carsten Lüdtke (2. Vizepräsident), Dr. Roland Bernecker (Generalsekretär), Katrin Kohl (Besondere Vertreterin gem. § 30 BGB), Dr. Lutz Möller (Besonderer Vertreter gem. § 30 BGB)

Rechtsform: Eingetragener Verein (Satzung)

Vereinssitz: Bonn, Eintragung im Vereinsregister des Amtsgericht – Registergericht – Bonn, Registernummer: VR 4827

Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)228-60497-44

E-Mail: presse(at)unesco.de

Geschäftsleitung
Telefon: +49 (0)228-60497-19

E-Mail: steinbach(at)unesco.de


Auszug-Ende

Wer aus den Vereinten Nationen einen Privatclub macht, wie Unicef und Unesco, gehört wirklich als Patient in die Geschlossene Psychiatrie, wegen Gefahr für Leib und Leben für alle oder in den Knast oder als Knasti nach Guantanamo. Und Flüchtlinge sind auch keine Sache einer Merkel, die meint Bundeskanzlerin sei zu dürfen, sondern laut Artikel 74 GG eine Ländersache, also von Bayern, NRW, Niedersachsen etc - anscheinend galt die Einladung für die Ausländer nur für das Gebiet der DDR.

Update5: 27. Februar 2017, 05.25 Uhr


Das DDR Strafrecht gilt für das Bundesland DDR weiterhin


Im Einigungsvertrag § 9 steht es nun mal drin. DDR ist ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, weder Meck-Pomm noch Brandenburg noch Sachsen sind darin erwähnt.

Die DDR mutierte wegen des Überfalls durch Trabbis im Jahr 1989 auf West-Berlin und andere echte Regionen der BRD (West-Berlin gehörte völkerrechtlich nicht zur BRD) zu einem mickrigen Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

Die Staatsgrenzenzerstörer der Deutschen Demokratischen Republik wollten es so. Sie wollten ja unbedingt lieber David Hasselhoff haben (I've been looking for Freedom) haben und keine internationale Staatsgrenzen mehr haben. Rapp Zapp Mauer weg, eine Staatsgrenze. Jetzt ist das Dinges nur noch ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Wegen Baywatch's David Hasselhoff.

Wer nach oben scrollt, findet Artikel 74 des Grundgesetzes. Das sind alle Gesetze, die nur (!) auf Bundeslandebene gelten. Irgendwie wurde aber aus allen Gesetzen ein Bundesrecht, also genau falsch herum. Räude und Giftgas in der BRD waren eh normal, eigentlich Tollwut und Giftgas. Hier läuft Vieles falsch herum. Alle Gesetze mutierten also in Bundesrecht, obwohl die einzelne Landesgesetze sind. Bayern darf also was Anderes haben als Hessen oder Niedersachsen oder Saarland oder NRW.

Meck-Pomm darf aber laut Einigungsvertrag § 9 nichts Anderes haben als Sachsen, weil die DDR als ein einziges Bundesland gilt ohne einzelne weitere Unterteilungen. Auch daran hat sich bisher kein einziger gehalten. Man stellt sich gerne tollwütig gegen die Gesetze und Staatsgrenzen. Ein anaraschendes Anarchie-Pack ist Deutschland.

Deshalb hier das DDR Strafrecht, das nun mal nicht aufgehoben worden ist, es ist weiterhin für die Ossie gültig.

http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm

Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
-StGB-

vom 12. Januar 1968
in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Anpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 64 S. 591)

siehe auch das Einführungsgesetz vom 12. Januar 1968

geändert durch
Gesetz vom 7. April 1977 (GBl. I S. 100),
Gesetz vom 28. Juni 1979 (GBl. I S. 139),
Gesetz vom 25. März 1982 (GBl. I S. 269),
Gesetz vom 29. November 1985 (GBl. I S. 345),
Gesetz vom 18. Dezember 1987 (GBl. I. S. 301),
Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I S. 335).

neu bekannt gemacht am 14. Dezember 1988 (GBl. 1989 I S. 33)

geändert durch
Vertrag zur Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18. Mai 1990 (GBl. I S. 332), Anl. III, Abschn. II, Nr. 19;
Gesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 526), Anl. I.

aufgehoben durch
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889)

 

Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuches

nicht wiedergegeben

Die allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik als sozialistischer Staat, in dem die führende Kraft des Volkes, die Arbeiterklasse, im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, mit der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten des Volkes die politische Macht ausübt, ist die entscheidende Aufgabe, um den Aufbau des Sozialismus zu vollenden und den Frieden des Volkes zu sichern. Die sozialistische Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik enthält die allgemein verbindlichen Verhaltensregeln für das Zusammenleben der Menschen, deren Einhaltung im Interesse der Gesellschaft und jedes Bürgers liegt. Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik verkörpert den Willen des Volkes, dient dem Schutz der Bürgerrechte und bestätigt die Deutsche Demokratische Republik als den wahren deutschen Rechtsstaat.

Der systematische Ausbau des sozialistischen Rechts als Instrument der staatlichen Leitung der Gesellschaft dient dem Zweck, die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse planmäßig zu entfalten und zu lenken, die sozialistische Gemeinschaft sowie das verantwortungsbewußte Handeln der Bürger zu entwickeln und unsere Ordnung gegen die Anschläge ,ihrer Feinde wie gegen jegliche kriminelle Handlungen zu schützen.

Das sozialistische Strafgesetzbuch ist Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems der Deutschen Demokratischen Republik. Es dient im besonderen dem entschiedenen Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, die vom westdeutschen Imperialismus und seinen Verbündeten ausgehen und die Lebensgrundlagen unseres Volkes bedrohen. Es dient zugleich dem Kampf geben Straftaten, die aus dem Fortwirken der Überreste der kapitalistischen Zeit erwachsen und durch feindliche Einflüsse und moralische Verfallserscheinungen aus den imperialistischen Staaten genährt werden. Damit gewährleistet das sozialistische Strafrecht den wirksamen Schutz der sozialistischen Staatsund Gesellschaftsordnung und der sozialistischen Gesetzlichkeit.

Das sozialistische Strafrecht gebietet, daß jeder zur Verantwortung, gezogen wird, der sich eines Verbrechens oder Vergehens schuldig macht. Es wendet sich an alle Bürger, staatlichen und gesellschaftlichen Organe und an alle Kollektive, wachsam und unduldsam gegenüber den feindlichen Machenschaften gegen die sozialistische Ordnung und das friedliche Leben der Bürger und gegenüber allen Erscheinungen von Ungesetzlichkeit und Verantwortungslosigkeit zu sein. Es fordert alle auf, aktiv mitzuwirken, damit Straftaten verhütet, alle Verbrechen und Vergehen aufgedeckt, ihre Ursachen und Bedingungen beseitigt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Die Festigung, der Disziplin in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und die Erhöhung der Verantwortung jedes Bürgers für die Wahrung des Rechts ist Grundlage für die Verwirklichung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt die Präambel folgende Fassung:
"Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik dient der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Es ist auf die Verwirklichung der Interessen der Werktätigen und den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie der Freiheit und Menschenwürde der Bürger gerichtet.
    Das Strafrecht als Teil des einheitlichen sozialistischen Rechts hat die Aufgabe, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie die Rechte und Interessen der Bürger vor kriminellen Handlungen, insbesondere vor verbrecherischen. Angriffen gegen den Frieden und die Deutsche Demokratische Republik, zu schützen. Es gebietet, daß jeder zur Verantwortung gezogen wird, der sich eines Verbrechens oder Vergehens schuldig macht.
    Das sozialistische Strafrecht ist darauf gerichtet; Personen, die Straftaten begehen, zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erziehen sowie die Aktivitäten zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität zu fördern: Es wendet sich an alle Bürger, staatlichen und gesellschaftlichen Organe und an alle Kollektive, wachsam und unduldsam gegenüber feindlichen Anschlägen gegen die sozialistische Ordnung und das friedliche Leben der Bürger sowie gegenüber allen Erscheinungen von Ungesetzlichkeit und Verantwortungslosigkeit zu sein. Es fordert jeden auf, aktiv mitzuwirken; damit Straftaten verhütet; alle Verbrechen und Vergehen aufgedeckt, ihre Ursachen und Bedingungen beseitigt und die Schuldigen zur Verantwortung. gezogen werden. Die Festigung der Disziplin und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und die Erhöhung der Verantwortung jedes Bürgers für die Wahrung des Rechts sind wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde die Präambel aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde die Präambel nochmals aufgehoben.

Allgemeiner Teil

1. Kapitel
Grundsätze des sozialistischen Strafrechts der Deutschen Demokratischen Republik

Artikel  1. Schutz und Sicherung der sozialistischen Staatsordnung und der sozialistischen Gesellschaft. Gemeinsames Interesse der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger ist es, den zuverlässigen Schutz der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Errungenschaften, des friedlichen Lebens und der schöpferischen Arbeit der Menschen, der freien Entwicklung und der Rechte jedes Bürgers zu gewährleisten. Der Kampf gegen alle Erscheinungen der Kriminalität, besonders gegen die verbrecherischen Anschläge auf den Frieden, auf die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und auf den Arbeiter-und-Bauern-Staat, ist gemeinsame Sache der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger. Der sozialistische Staat schützt seine staatlichen, wirtschaftlichen und militärischen Geheimnisse allseitig gegenüber jedermann.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 1 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 1 nochmals aufgehoben.

Artikel 2. Grundlagen und Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die sozialistische Gesellschaftsordnung gewährleistet, daß in ihr jeder Bürger sein Leben in voller Wahrung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Rechten und Interessen der sozialistischen Gesellschaft, des Staates und seiner Bürger gestalten kann. Wer dennoch eine Straftat begeht, hat dafür vor der Gesellschaft einzustehen. Die gerechte Anwendung des Strafrechts erfordert, daß jede Straftat aufgedeckt und der Schuldige zur Verantwortung gezogen wird. Zweck der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist es, die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung, die Bürger und ihre Rechte vor kriminellen Handlungen zu schützen, Straftaten vorzubeugen und den Gesetzesverletzer wirksam zu sozialistischer Staatsdisziplin und zu verantwortungsbewußtem Verhalten im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu erziehen.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird verwirklicht durch nachdrückliche staatliche und gesellschaftliche Einwirkung auf den Gesetzesverletzer sowie durch seihe Bewährung und Wiedergutmachung.

Die Freiheitsstrafe ist die strengste Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die den wirksamen Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung und der Rechte der Bürger sowie die nachdrückliche Erziehung von Straftätern gewährleistet, die sich schwerwiegender Straftaten schuldig machen oder sich hartnäckig der erzieherischen Einwirkung des Staates und der Gesellschaft verschließen.

Gegen Täter, die sich wegen weniger schwerwiegender Handlungen verantworten müssen, werden Maßnahmen der gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege und Strafen ohne Freiheitsentzug angewandt.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 2 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 2 nochmals aufgehoben.

Artikel 3. Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe für die Verhütung von Straftaten. Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen haben die Aufgabe, die Bürger zu hoher Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen.

Sie sind dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig, daß in ihrem Aufgabenbereich durch eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit im engen Zusammenwirken mit den Bürgern Straftaten vorgebeugt wird und Gesetzesverletzer zu ehrlichem und verantwortungsbewußtem Verhalten erzogen werden. Dazu haben sie Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu beseitigen, Gesetzlichkeit und Disziplin zu festigen und Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Die staatlichen und gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege sind verpflichtet, mit ihren Erfahrungen Staats- und Wirtschaftsorgane, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften und Massenorganisationen und gesellschaftliche Kollektive bei der Verhütung von Straftaten und der gesellschaftlichen Erziehung Straffälliger wirksam zu unterstützen und dabei auf die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit hinzuwirken.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der Artikel 3 folgende Fassung:
"Artikel 3. Verantwortung der staatlichen und gesellschaftlichen Organe für die Verhütung von Straftaten. Die örtlichen Volksvertretungen tragen hohe Verantwortung für die strikte Durchsetzung der Gesetzlichkeit, die Wahrung der Rechte der Bürger sowie von Ordnung und Sicherheit im Territorium. Sie fördern und unterstützen entsprechende Aktivitäten der Bürger.
Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, der Kombinate, der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, der Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen haben die Aufgabe, die Bürger zu hoher Wachsamkeit gegenüber feindlichen Anschlägen und feindlichen ideologischen Einflüssen und zur Unduldsamkeit gegenüber Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit und Disziplin zu erziehen.
Sie sind dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig, daß in ihrem Aufgabenbereich durch eine wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit im engen Zusammenwirken mit den Bürgern Straftaten vorgebeugt wird und Gesetzesverletzer zu ehrlichem und verantwortungsbewußtem Verhalten erzogen werden. Dazu haben sie Ursachen und Bedingungen von Straftaten zu beseitigen, Gesetzlichkeit und Disziplin zu festigen und Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Die staatlichen und gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege sind verpflichtet, mit ihren Erfahrungen Staatsorgane und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften sowie gesellschaftliche Organisationen und Kollektive bei der Verhütung von Straftaten und der gesellschaftlichen Erziehung Straffälliger wirksam zu unterstützen und dabei auf die Vervollkommnung der Leitungstätigkeit und Erziehungsarbeit hinzuwirken."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 3 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 3 nochmals aufgehoben.

Artikel 4. Schutz der Würde und der Rechte des Menschen. Die Würde des Menschen, seine Freiheit und seine Rechte stehen unter dem Schutz der Strafgesetze des sozialistischen Staates.

Die Achtung der Menschenwürde, von der sich die sozialistische Gesellschaft auch gegenüber dem Gesetzesverletzer leiten läßt, ist für die Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Strafrechtspflege und für den Strafvollzug unverbrüchliches Gebot.

Eine Person darf nur in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Eine Handlung zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn dies zur Zeit ihrer Begehung durch Gesetz vorgesehen ist, der Täter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die Rückwirkung und die analoge Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten des Betroffenen ist unzulässig.

Die Rechte der Persönlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind gewährleistet. Sie dürfen nur so weit eingeschränkt werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Festnahmen und Verhaftungen erfolgen nur auf Grundlage des Gesetzes.

Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor nicht in einem gesetzlich durchgeführten Verfahren von einem Gericht oder gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen und rechtskräftig festgestellt worden ist.

Das Recht auf Verteidigung ist gewährleistet.

Strafen im Sinne dieses Gesetzes werden ausschließlich durch Gerichte ausgesprochen. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; Ausnahmegerichte sind verboten.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der Artikel 4 folgende Fassung:
"Artikel 4. Schutz der Würde und der Rechte des Menschen. Die Würde des Menschen, seine Freiheit und seine Rechte stehen unter dem Schutz der Strafgesetze des sozialistischen Staates. Die Achtung der Menschenwürde, von der sich die sozialistische Gesellschaft auch gegenüber dem Gesetzesverletzer leiten läßt, ist für die Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Strafrechtspflege und für den Strafvollzug unverbrüchliches Gebot.
Eine Person darf nur in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen strafrechtlich verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Eine Handlung zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn dies zur Zeit ihrer Begehung durch Gesetz vorgesehen ist, der Täter schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die Rückwirkung und die analoge Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten des Betroffenen ist unzulässig.
Die Rechte der Persönlichkeit, das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung sind gewährleistet. Sie dürfen nur so weit eingeschränkt werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Festnahmen und Verhaftungen erfolgen nur auf Grundlage des Gesetzes.
Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung sind verboten und unter Strafe gestellt.
Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor nicht in einem gesetzlich durchgeführten Verfahren von einem Gericht oder gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen und rechtskräftig festgestellt worden ist.
Das Recht auf Verteidigung ist gewährleistet.
Strafen im Sinne dieses Gesetzes werden ausschließlich durch Gerichte ausgesprochen. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden; Ausnahmegerichte sind verboten."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 4 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 4 nochmals aufgehoben.

Artikel 5. Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz. Das Strafrecht und die Strafrechtspflege gewährleisten die Gleichheit vor dem Gesetz, als ein Grundprinzip sozialistischer Gerechtigkeit. Niemand darf wegen seiner Nationalität, seiner Rasse, seines Glaubensbekenntnisses, seiner Weltanschauung oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Klasse oder - sozialen Schicht strafrechtlich verfolgt oder benachteiligt werden. Die Gerechtigkeit in der Strafrechtspflege erfordert, daß die objektiven und subjektiven Umstände der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihre Folgen, ihre Ursachen und Bedingungen, die Schuld des Täters sowie die Möglichkeiten seiner Erziehung zu einem gleichberechtigten und gleichverpflichteten Mitglied der sozialistischen Gesellschaft unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit festgestellt und nach den für alle geltenden Gesetzen beurteilt werden.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 5 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 5nochmals aufgehoben.

Artikel 6. Recht der Bürger auf Mitgestaltung der Strafrechtspflege. Da Recht der Bürger auf Mitgestaltung aller staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten wird in der Strafrechtspflege in umfassender Weise verwirklicht.

Die Bürger wirken an der staatlichen Strafrechtspflege vor allem als gewählte, dem Richter gleichberechtigte Schöffen und als Beauftragte gesellschaftlicher Kollektive und gesellschaftlicher Organisationen mit. Die Konflikt- und Schiedskommissionen nehmen im Kampf der sozialistischen Gesellschaft um die Einhaltung des Rechts, für die Verhütung von Straftaten und die gesellschaftliche Erziehung von Gesetzesverletzern wichtige Aufgaben der Rechtspflege wahr und sind in ihrer Tätigkeit allseitig zu unterstützen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 6 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 6 nochmals aufgehoben.

Artikel 7. Garantien der Gerechtigkeit und der Gesetzlichkeit in der Strafrechtsprechung. Die sozialistische Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit in der Strafrechtsprechung werden garantiert durch
- die demokratische Wahl und die Unabhängigkeit der Richter, die in ihrer Rechtsprechung nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen und der Volksvertretung für die Erfüllung der mit ihrer Wahl übernommenen Verpflichtungen verantwortlich sind;
- die Leitung der Rechtsprechung allein durch das gewählte übergeordnete Gericht;
- die demokratische Mitwirkung der Bürger in der Rechtsprechung;
- die demokratische Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und durch die Volksvertretungen, die für die gesamte Republik von der Volkskammer und dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt wird.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der Artikel 7 folgende Fassung:
"Artikel 7. Garantien der Gerechtigkeit und der Gesetzlichkeit in der Strafrechtsprechung. Die sozialistische Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit in der Strafrechtsprechung werden garantiert durch
- die demokratische Wahl und die Unabhängigkeit der Richter, die in ihrer Rechtsprechung nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen und der Volksvertretung für die Erfüllung der mit ihrer Wahl übernommenen Verpflichtungen berichtspflichtig sind;
- die Leitung der Rechtsprechung allein durch das gewählte übergeordnete Gericht;
- die demokratische Mitwirkung der Bürger in der Rechtsprechung;
- die demokratische Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und durch die Volksvertretungen, die für die gesamte Republik von der Volkskammer und dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübt wird."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 7 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 7 nochmals aufgehoben.

Artikel 8. Grundsätze für den Geltungsbereich der Strafgesetze. Der Geltungsbereich der Strafgesetze wird durch das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik, ihre Souveränität, durch die Bindung der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik an die Gesetze ihres Staates, durch die völkerrechtliche Pflicht zur Erhaltung und Festigung des Friedens sowie durch die in internationalen Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen bestimmt.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der Artikel 8 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der Artikel 8 nochmals aufgehoben.

2. Kapitel
Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

1. Abschnitt
Straftaten und Verfehlungen

§ 1. (1) Straftaten sind schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche Handlungen (Tun oder Unterlassen), die nach dem Gesetz als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.

(2) Vergehen sind vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige Straftaten, welche die Rechte und Interessen der Bürger, das sozialistische Eigentum, die gesellschaftliche und staatliche Ordnung oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft schädigen. Sie ziehen strafrechtliche Verantwortlichkeit vor einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege oder Strafen ohne Freiheitsentzug oder, soweit gesetzlich vorgesehen, bei schweren Vergehen Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren nach sich. Die Strafe für besonders schwere fahrlässige Vergehen ist, soweit gesetzlich vorgesehen, Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren.

(3) Verbrechen sind gesellschaftsgefährliche Angriffe gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die Deutsche Demokratische Republik sowie vorsätzlich begangene Straftaten gegen das Leben. Verbrechen sind auch andere vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Straftaten gegen die Rechte und Interessen der Bürger, das sozialistische Eigentum oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft, die eine schwerwiegende Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellen und für die deshalb eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren angedroht ist oder für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 1 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 Satz 1 erhielt folgende Fassung:
"Vergehen sind vorsätzlich oder fahrlässig begangene gesellschaftswidrige Straftaten, welche Rechte oder rechtlich geschützte Interessen der Bürger oder der Gesellschaft verletzten oder gefährden."
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Verbrechen sind gesellschaftsgefährliche Angriffe gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen sowie Mord. Verbrechen sind auch andere vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren angedroht ist oder für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens im Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird."

§ 2. (1) Nur auf Antrag des Geschädigten werden verfolgt, sofern kein öffentliches Interesse daran besteht:
- fahrlässige Körperverletzung;
- Beschädigung persönlichen und privaten Eigentums;
- unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen;
- Eigentumsvergehen gegenüber Angehörigen;
- Vorsätzliche Körperverletzung gegenüber Angehörigen.

(2) Der Antrag muß innerhalb von drei Monaten, nachdem der Geschädigte von der Straftat erfahren hat, spätestens aber binnen sechs Monaten seit der Begehung der Straftat, gestellt werden.

(3) Der Antrag kann bis zur Verkündung einer die strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellenden Entscheidung zurückgenommen werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 2 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) In gesetzlich vorgesehenen Fällen werden Vergehen nur auf Antrag des Geschädigten verfolgt, sofern kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht."

§ 3. (1) Eine Straftat liegt nicht vor, wenn die Handlung zwar dein Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, jedoch die Auswirkungen der Tat auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und die Schuld des Täters unbedeutend sind.

(2) Eine solche Handlung kann als Verfehlung, Ordnungswidrigkeit, Disziplinarverstoß oder nach den Bestimmungen der materiellen Verantwortlichkeit verfolgt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 3 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Ein Vergehen liegt nicht vor, wenn die Handlung zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes entspricht, jedoch ihre Auswirkungen auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und der Grad der Schuld des Täters gering sind."

§ 4. (1) Verfehlungen sind Verletzungen rechtlich geschützter Interessen der Gesellschaft oder der Bürger; bei denen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend sind und die im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen als solche bezeichnet werden.

(2) Zur Feststellung der Verantwortlichkeit für Verfehlungen finden die Bestimmungen des Allgemeinen Teils entsprechende Anwendung. Die Maßnahmen der Verantwortlichkeit für Verfehlungen werden gesetzlich besonders geregelt.

2. Abschnitt
Schuld

§ 5. Grundsätze. (1) Eine Tat ist schuldhaft begangen, wenn der Täter trotz der ihm gegebenen Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses Handeln den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder Verbrechens verwirklicht.

(2) Bei der Feststellung der Art und Schwere der Schuld sind alle objektiven und subjektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt haben.

(3) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln tritt nur ein, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.

§ 8. Vorsatz. (1) Vorsätzlich, handelt, wer sich zu der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat bewußt entscheidet.

(2) Vorsätzlich handelt auch, wer zwar die Verwirklichung der im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Tat nicht anstrebt, sich jedoch bei seiner Entscheidung zum Handeln bewußt damit abfindet, daß er diese Tat verwirklichen könnte.

Fahrlässigkeit

§ 7. Fahrlässig handelt, wer voraussieht, daß er die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen verursachen könnte und diese ungewollt herbeiführt, weil er bei seiner Entscheidung zum Handeln leichtfertig darauf vertraut, daß diese Folgen nicht eintreten werden.

§ 8. (1) Fahrlässig handelt auch, wer sich in bewußter Verletzung seiner Pflichten zum Handeln entscheidet und dadurch die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten Folgen herbeiführt, ohne diese vorauszusehen, obwohl er sie bei verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage hätte voraussehen und bei pflichtgemäßem Verhalten vermeiden können.

(2) Fahrlässig handelt auch, wer sich zur Zeit der Tat der Pflichtverletzung nicht bewußt ist, weil er infolge verantwortungsloser Gleichgültigkeit sich seine Pflichten nicht bewußt gemacht öder weil er sich auf Grund einer disziplinlosen Einstellung an das pflichtwidrige Verhal

ten gewöhnt hat und dadurch die im gesetzlichen Tatbestand bezeichneten, bei pflichtgemäßem Verhalten voraussehbaren und vermeidbaren schädlichen Folgen herbeiführt.

§ 9. Begriff der Pflichten. Pflichten im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die dem Verantwortlichen zum Zeitpunkt der Tat kraft Gesetzes, Berufs, Tätigkeit oder seiner Beziehungen zum Geschädigten zur Vermeidung schädlicher Folgen oder Gefahren obliegen oder die ihm daraus erwachsen, daß er durch sein Verhalten für andere Personen oder für die Gesellschaft besondere Gefahren heraufbeschwört.

§ 10. Schuldausschluß. Schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) handelt nicht, wem die Erfüllung seiner Pflichten objektiv nicht möglich ist oder wer dazu nicht imstande ist, weil er wegen eines von ihm nicht zu verantwortenden persönlichen Versagens oder Unvermögens die Umstände oder Folgen seines Handelns nicht erfassen oder die ihm unter den gegebenen Umständen obliegenden Pflichten nicht. erkennen kann.

Verantwortlichkeit für straferschwerende Umstände

§ 11. (1) Wird ein schwerer Fall einer vorsätzlichen Tat durch das Vorliegen besonderer objektiver Umstände begründet, sind sie dem Täter zur vorsätzlichen Schuld nur zuzurechnen, wenn sie ihm bekannt waren.

(2) Sieht ein Gesetz für die Begehung einer vorsätzlichen Tat mit der fahrlässigen Herbeiführung schwerer Folgen strengere Formen der Verantwortlichkeit vor, sind diese Folgen dem Täter nur zuzurechnen, wenn ihm die Umstände bekannt waren, aus denen sie entstanden sind oder wenn er sie auf andere Weise hätte voraussehen können.

§ 12. Sieht ein Gesetz für die Begehung einer fahrlässigen Tat, die mit der Herbeiführung besonders bezeichneter schwerer Folgen verbunden ist, eine strengere Verantwortlichkeit vor, sind diese Folgen dem Täter nur zuzurechnen, wenn sich sein fahrlässiges Verschulden auch auf diese Folgen erstreckt.

§ 13. Irrtum. (1) Wer bei seinem Handeln das Vorhandensein von Tatumständen nicht kannte, welche zum gesetzlichen Tatbestand gehören oder die Strafbarkeit erhöhen, dem sind diese Umstände nicht zuzurechnen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen fahrlässiger Schuld wird dadurch nicht berührt.

(2) Für fahrlässige Handlungen gilt Absatz 1 nur, wenn die Unkenntnis der Tatumstände nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

§ 14. Schuldminderung durch außergewöhnliche Umstände. Ist das Verschulden des Täters infolge unverschuldeten Affekts oder anderer außergewöhnlicher objektiver und subjektiver Umstände, die seine Entscheidungsfähigkeit beeinflußt haben, nur gering, kann die Strafe nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt und bei Vergehen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden.

§ 15. Zurechnungsunfähigkeit. (1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Täter zur Zeit der Tat wegen zeitweiliger oder dauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Bewußtseinsstörung unfähig ist, sich nach den durch die Tat berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu entscheiden.

(2) Das Gericht kann die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen.

(3) Wer sich schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, wird nach dem verletzten Gesetz bestraft.

§ 16. Verminderte Zurechnungsfähigkeit. (1) Strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gemindert, wenn der Täter zur Zeit der Tat infolge der im § 15 Absatz 1 genannten Gründe oder wegen einer schwerwiegenden abnormen Entwicklung seiner Persönlichkeit mit Krankheitswert in der Fähigkeit, sich bei der Entscheidung zur Tat von den dadurch berührten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen, erheblich beeinträchtigt war.

(2) Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden. Dabei sind die Gründe zu berücksichtigen, die zur verminderten Zurechnungsfähigkeit. geführt, haben. Das gilt nicht, wenn sich der Täter schuldhaft in einen die Zurechnungsfähigkeit vermindernden Rauschzustand versetzt hat.

(3) Das Gericht kann anstelle oder neben einer Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Einweisung in psychiatrische Einrichtungen nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen anordnen.

3. Abschnitt
Notwehr und Notstand

§ 17. Notwehr. (1) Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einen anderen oder gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in einer der Gefährlichkeit des Angriffs angemessenen Weise abwehrt, handelt im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Gesetzlichkeit und begeht keine Straftat.

(2) Bei Überschreitung der Notwehr ist von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Handelnde in begründete hochgradige Erregung versetzt wurde und deshalb über die Grenzen der Notwehr hinausging.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden im § 17 Abs. 1 die Worte "oder gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung" sowie die Worte "handelt im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Gesetzlichkeit und" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 17 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einen anderen in einer der Gefährlichkeit des Angriffs angemessenen Weise abwehrt, begeht keine Straftat."

Notstand und Nötigungsstand

§ 18. (1) Wer Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt, um eine ihm oder einem anderen oder der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gegenwärtig drohende, anders nicht zu beseitigende Gefahr abzuwenden, begeht keine Straftat, wenn seine Handlung zur Art und zum Ausmaß der Gefahr im angemessenen Verhältnis steht.

(2) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist gemindert, wenn der Handelnde unverschuldet durch eine ihm oder einem anderen gegenwärtig drohende, anders nicht zu beseitigende Gefahr für Leben oder Gesundheit in heftige Erregung oder große Verzweiflung versetzt wird und diese Gefahr durch einen Angriff auf Leben oder Gesundheit anderer Menschen abzuwenden versucht. Die Strafe kann entsprechend der Größe der Gefahrenlage, der psychischen Zwangslage des Täters und der Schwere der begangenen Tat nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden. In außergewöhnlichen Fällen einer, solchen Gefahrenlage kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden im § 18 Abs. 1 die Worte "oder der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 18 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Wer Rechte oder Interessen Dritter beeinträchtigt, um eine ihm oder einem anderen  gegenwärtig drohende, anders nicht zu beseitigende Gefahr abzuwenden, begeht keine Straftat, wenn seine Handlung zur Art und zum Ausmaß der Gefahr im angemessenen Verhältnis steht."

§ 19. (1) Wer von einem anderen durch unwiderstehliche Gewalt oder durch Drohung mit einer gegenwärtigen, anders nicht zu beseitigenden Gefahr für Leben oder Gesundheit des Täters oder eines anderen zur Begehung der Tat gezwungen wird, begeht keine Straftat: Der sich für andere Personen oder die Gesellschaft daraus ergebende Schaden darf nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen. Das Leben anderer Menschen darf nicht angegriffen werden.

(2) Wer die Grenzen des Nötigungsstandes überschreitet, ist strafrechtlich verantwortlich. Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden, wenn der Täter durch die Nötigung in eine schwere psychische Zwangslage versetzt wurde.

§ 20. Widerstreit der Pflichten. (1) Wer in Ausübung ihm obliegender Pflichten sich nach verantwortungsbewußter Prüfung der Sachlage zur Begehung einer Pflichtverletzung entscheidet, um durch die Erfüllung anderer Pflichten den Eintritt eines größeren, anders nicht abwendbaren Schadens für andere Personen oder die Gesellschaft zu verhindern, handelt gerechtfertigt und begeht keine Straftat.

(2) Hat der Täter die Gefahren, zu deren Abwendung er tätig wird, selbst schuldhaft herbeigeführt, findet diese Bestimmung keine Anwendung.

4. Abschnitt
Vorbereitung, Versuch und Teilnahme

§ 21. Vorbereitung und Versuch. (1) Vorbereitung und Versuch einer Straftat begründen strafrechtliche Verantwortlichkeit nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt.

(2) Vorbereitung liegt vor, wenn der Täter Voraussetzungen oder Bedingungen für die Ausführung der geplanten Straftat schafft, ohne mit der Ausführung zu beginnen.

(3) Versuch liegt vor, wenn der Täter mit der vorsätzlichen Ausführung der Straftat beginnt, ohne sie zu vollenden.

(4) Vorbereitung und Versuch begründen strafrechtliche Verantwortlichkeit nach demselben Gesetz wie die vollendete Straftat. Dabei sind die Beweggründe des Täters, die von ihm angestrebten oder für möglich gehaltenen Folgen, der Grad der Verwirklichung der Straftat und die Gründe, aus denen sie nicht vollendet wurde, zu berücksichtigen. Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden.

(5) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn der Täter freiwillig und endgültig von der Vollendung der Tat Abstand nimmt. Das gilt auch; wenn im Falle des Versuchs der Täter den Eintritt der Folgen freiwillig abwendet.

§ 22. Täter und Teilnehmer. (1) Als Täter ist strafrechtlich verantwortlich, wer eine Straftat selbst ausführt oder wer sie durch einen anderen, der für diese Tat selbst nicht verantwortlich ist, ausführen läßt.

(2) Als Teilnehmer an einer Straftat ist strafrechtlich verantwortlich, wer
1. vorsätzlich einen anderen zu der begangenen Straftat bestimmt (Anstiftung);
2. gemeinschaftlich mit anderen eine vorsätzliche Straftat ausführt (Mittäterschaft);
3. vorsätzlich einem anderen zu der begangenen Straftat Hilfe leistet oder wer dem Täter nach der Tatausführung vorher zugesagte Hilfe leistet (Beihilfe).

(3) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach dem Gesetz, das durch die Straftat verletzt wird. Jeder Teilnehmer ist unter Berücksichtigung der Schwere der gesamten Tat und der Art und Weise des Zusammenwirkens der Beteiligten nach dem Umfang und den Auswirkungen seines Tatbeitrages, seinen Beweggründen sowie danach verantwortlich, in welchem Maße er andere Personen zur Teilnahme veranlaßt hat.

(4) Für Beihilfe kann die Strafe nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden. Das gleiche gilt für Mittäterschaft, wenn der Tatbeitrag des Teilnehmers im Verhältnis zur Gesamttat gering ist. Bei geringer Schuld und unbedeutendem Tatbeitrag kann bei einem Teilnehmer von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden.

(5) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Umstände die strafrechtliche Verantwortlichkeit erhöhen, vermindern oder ausschließen, gilt das nur für den Täter oder Teilnehmer, bei dem diese Umstände vorliegen.

3. Kapitel
Maßnahmen der. strafrechtlichen Verantwortlichkeit

1. Abschnitt
 Allgemeine Bestimmungen

§ 23. System der Maßnahmen. (1) Als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden angewandt:
- Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege;
- Strafen ohne Freiheitsentzug;
- Strafen mit Freiheitsentzug;
- Todesstrafe.

(2) Sofern es zur Erziehung des Täters oder zum Schutze der Gesellschaft erforderlich ist, können Zusatzstrafen angewandt werden, wenn sie in dem verletzten Gesetz ausdrücklich angedroht sind oder wenn die im 5. Abschnitt dieses Kapitels geregelten Voraussetzungen für ihre Anwendung vorliegen.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurde im § 23 Abs. 1 das Wort "Todesstrafe" gestrichen.

§ 24. Wiedergutmachung des Schadens. (1) Bei Straftaten, die materielle Schäden zur Folge haben, ist darauf hinzuwirken, daß im Strafverfahren Schadensersatzansprüche nach den Bestimmungen des Arbeits-, Agrar- oder Zivilrechts geltend gemacht werden, um die erzieherische Wirksamkeit des Strafverfahrens zu erhöhen.

(2) Liegen bei einer derartigen Straftat die Voraussetzungen für die Übergabe an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege nicht vor, kann jedoch der Erziehungszweck des Strafverfahrens durch eine Verurteilung zum Schadensersatz erreicht werden, ist das Verfahren auf diese Art zum Abschluß zu bringen und von Strafe abzusehen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 24 Abs. 2 aufgehoben.

§ 25. Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen,
1. wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird;
2. wenn die Straftat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse keine schädlichen Auswirkungen hat.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 25 folgende Fassung:
"§ 25. Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. (1) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn
1. die Straftat infolge der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse keine schädlichen Auswirkungen hat;
2. bei Vergehen der Zweck des Strafverfahrens durch eine Verurteilung zum Schadenersatz erreicht werden kann;
3. der Täter durch ernsthafte, der Schwere der Straftat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, daß er grundlegende Schlußfolgerungen für ein verantwortungsbewußtes Verhalten gezogen hat, und deshalb zu erwarten ist, daß er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird.
(2) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann abgesehen werden, wenn kein gesellschaftliches Interesse an der Bestrafung besteht.
(3) In anderen Fällen kann gesetzlich vorgesehen werden, daß von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen ist oder abgesehen werden kann."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 25 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Ziffer 1 wurde gestrichen und die Ziffern 2 und 3 wurden zu Ziffern 1 und 2;
- im neuen Abs. 2 wurden die Worte die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird." ersetzt durch: "künftig ein straffreies Leben führen wird.">
- der Abs. 2 wurde aufgehoben und der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 2.

§ 26. Maßnahmen zur Verhütung weiterer Straftaten. Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, in deren Verantwortungsbereich eine Straftat begangen wurde oder der Täter arbeitet, haben in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen, ihren Kollektiven und Organisationen Maßnahmen zu beraten und durchzuführen, um Ursachen und Bedingungen der Tat zu beseitigen, zur erzieherischen Einwirkung auf den Rechtsverletzer beizutragen, die kollektive Erziehung zu fördern und damit weitere Straftaten zu verhüten. Die Leiter sind für die Erfüllung dieser Verpflichtung gegenüber den zuständigen Organen rechenschaftspflichtig.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 26 aufgehoben.

§ 27. Fachärztliche Heilbehandlung zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen. (1) Ist es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig, kann, besonders beim Vorliegen einer verminderten Zurechnungsfähigkeit, der Täter durch das Gericht verpflichtet werden, sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen.

(2) Kommt der Täter der Verpflichtung nicht nach, kann dies bei erneuter Straffälligkeit als straferschwerender Umstand berücksichtigt werden. § 35 Absatz 3 Ziffer 6, § 45 Absatz 5 und § 48 bleiben unberührt.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 27 Abs. 2 die Worte "§ 35 Absatz 3 Ziffer 6" ersetzt durch: "§ 35 Absatz 4 Ziffer 5" und "§ 45 Absatz 5" wurde ersetzt durch: "§ 45 Absatz 6 Ziffer 2".

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden im § 27 Abs. 2 die Worte "und § 48" gestrichen und nach Ziffer 5 das Wort "und" eingefügt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 27 Abs. 2 aufgehoben und der bisherige Abs. 1 wurde § 27.

2. Abschnitt
Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege

§ 28. Voraussetzungen der Übergabe an gesellschaftliche Organe der Rechtspflege. (1) Über Vergehen beraten und entscheiden die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege, wenn im Hinblick auf die eingetretenen Folgen und die Schuld des Täters die Handlung nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und wenn unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters eine wirksame erzieherische Einwirkung durch das gesellschaftliche Organ der Rechtspflege zu erwarten ist. Diese Sachen sind durch die staatlichen Organe der Rechtspflege zu übergeben, wenn der Sachverhalt vollständig aufgeklärt ist und der Täter seine Rechtsverletzung zugibt. Bei fahrlässigen Straftaten kann die Sache einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege auch dann übergeben werden, wenn ein erheblicher Schaden eingetreten ist, jedoch die Schuld des Täters infolge außergewöhnlicher Umstände gering ist.

(2) Unter diesen Voraussetzungen beraten und entscheiden die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege über alle Vergehen, insbesondere über
- Vergehen gegen das sozialistische und persönliche Eigentum;
- Körperverletzungen;
- Verletzungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

(3) Eine Übergabe kann insbesondere erfolgen, wenn Verpflichtungen der Arbeitskollektive, der Hausgemeinschaften, der Brigaden oder anderer Kollektive eine erfolgreiche Erziehung des Rechtsverletzers gewährleisten und die Rechte und Interessen der Bürger und der Gesellschaft gewahrt werden.

(4) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege beraten und entscheiden auch über Verfehlungen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 28 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 erster Gedankenstrich wurden die Worte "sozialistische und persönliche" gestrichen.
- Abs. 3 wurde aufgehoben und der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 3.

§ 29. Erziehungsmaßnahmen. (1) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können im Ergebnis ihrer Beratung folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen:
- Der Bürger wird verpflichtet, sich beim Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen.
- Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens und andere Verpflichtungen werden bestätigt.
- Der Bürger wird verpflichtet, den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen oder, falls dies nicht möglich ist, Schadensersatz in Geld zu leisten.
- Der Bürger wird verpflichtet, die Beleidigung öffentlich zurückzunehmen.
- Dem Bürger wird eine Rüge ausgesprochen.
- Dem Bürger wird eine Geldbuße von 5,- bis zu 50,- Mark oder bei Eigentumsvergehen oder -verfehlungen eine Geldbuße bis zum dreifachen Wert des verursachten Schadens, höchstens jedoch 150,- Mark auferlegt.

(2) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können Verpflichtungen einer Brigade, einer Hausgemeinschaft oder eines anderen Kollektivs oder eines Bürgers zur Erziehung des Rechtsverletzers bestätigen.

(3) Die Verpflichtung des Bürgers zur Wiedergutmachung des Schadens erfolgt im Einvernehmen mit dem Geschädigten.

(4) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können Empfehlungen an die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen geben. Diese sind verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen schriftlich dazu Stellung zu nehmen.

Durch Gesetz vom 25. März 1982 erhielt der § 29 Abs. 1 folgende Fassung:
""(1) Die gesellschaftlichen Organe der Rechtspflege können im Ergebnis ihrer Beratung über Vergehen folgende Erziehungsmaßnahmen festlegen:
1. Die Verpflichtung des Bürgers, sich bei dem Geschädigten oder vor dem Kollektiv zu entschuldigen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt.
2. Die Verpflichtung des Bürgers, Schadenersatz in Geld nach den Rechtsvorschriften zu leisten oder den angerichteten Schaden durch eigene Arbeit wiedergutzumachen, wird bestätigt, oder ihm wird eine solche Pflicht auferlegt.
3. Die Verpflichtung des Bürgers, in seiner Freizeit bis zu 20 Stunden unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu leisten, wird bestätigt.
4. Andere Verpflichtungen des Bürgers, die darauf gerichtet sind, ein dem sozialistischen Recht entsprechendes Handeln zu entwickeln, zu fördern und zu gewährleisten, werden bestätigt.
5. Dem Bürger wird eine Rüge erteilt.
6. Dem Bürger wird die Pflicht auferlegt, eine Geldbuße von 10 bis zu 500 Mark zu zahlen."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 29 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Ziffer 1 wurden die Worte "oder vor dem Kollektiv" gestrichen.
- im Abs. 1 Ziffer 4 wurden die Worte "sozialistischen Recht" ersetzt durch: "Gesetz".
- im Abs. 1 Ziffer 6 wurde das Wort "Mark" ersetzt durch: "Deutsche Mark".
- die Abs. 2 und 4 wurden aufgehoben und der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 2.

3. Abschnitt
Strafen ohne Freiheitsentzug

§ 30. Anwendungsbereich und Zweck der Strafen ohne Freiheitsentzug. (1) Strafen ohne Freiheitsentzug werden unter Berücksichtigung der Schwere der, Tat und der Schuld des Täters gegenüber Personen angewandt, die ein Vergehen aus Undiszipliniertheit, Pflichtvergessenheit, ungefestigtem Verantwortungsbewußtsein oder Unachtsamkeit oder wegen besonderer persönlicher Schwierigkeiten begehen.

(2) Ist das Vergehen Ausdruck eines hartnäckigen disziplinlosen Verhaltens des Täters, kann eine Verurteilung auf Bewährung nur ausgesprochen werden, wenn sie zur wirksamen erzieherischen Einflußnahme auf den Täter mit der Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz oder einer Bürgschaft verbunden wird.

(3) Zweck der Strafen ohne Freiheitsentzug ist es, den Täter zur eigenen Bewährung und Wiedergutmachung anzuhalten, damit er künftig seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird. Die Strafen ohne Freiheitsentzug tragen dazu bei, die erzieherische Kraft der sozialistischen Kollektive und gesellschaftlichen Organisationen zur Überwindung von Rechtsverletzungen zu entfalten.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 30 Ab. 2 und 3 aufgehoben und der bisherige Abs. 1 wurde § 30.

§ 31. Bürgschaft. (1) Kollektive der Werktätigen können sich verpflichten, die Bürgschaft über den Rechtsverletzer zu übernehmen und dem Gericht vorschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen. Ausnahmsweise können auch einzelne, zur Erziehung des Täters befähigte und geeignete Bürger die Bürgschaft übernehmen.

(2) Bestätigt das Gericht im Urteil, die Übernahme der Bürgschaft, sind das Kollektiv oder der Bürge, der sie beantragt hat, verpflichtet, die Erziehung des Rechtsverletzers zu gewährleisten.

(3) Die durch die Bürgschaft übernommene Verpflichtung erlischt nach Ablauf eines Jahres. Bei Verurteilung auf Bewährung kann sie für eine längere Dauer, jedoch nicht über die Bewährungszeit hinaus bestätigt werden.

(4) Entzieht sich der Verurteilte der Bewährung und Wiedergutmachung, kann das Kollektiv oder der Bürge beim Gericht den Vollzug der mit einer Verurteilung auf Bewährung angedrohten Freiheitsstrafe beantragen.

(5) Das Gericht bestätigt auf Antrag des Kollektivs oder des Bürgen das Erlöschen der Bürgschaft, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der mit der Bürgschaft verbundenen Verpflichtungen weggefallen sind.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielten der § 31 Abs. 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Kollektive der Werktätigen oder einzelne zur Erziehung des Täters geeignete Personen können die Bürgerschaft über den Täter übernehmen und dem Gericht vorschlagen, eine Strafe ohne Freiheitsentzug auszusprechen.
(2) Bestätigt das Gericht im Urteil die Übernahme der Bürgschaft, sind das Kollektiv oder der Bürger, der sie beantragt hat, verpflichtet, die Erziehung des Täters zu gewährleisten."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 31 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "Kollektive der Werktätigen oder einzelne zur" ersetzt durch: "Zur".
- im Abs. 2 wurden die Worte "das Kollektiv oder" gestrichen und das Wort "sind" ersetzt durch: "ist".
- der Abs. 4 wurde aufgehoben.
- der Abs. 5 wurde Abs. 4 und in ihm wurden die Worte "des Kollektivs oder" gestrichen.

§ 32. Pflichten und Rechte der Betriebe, staatlichen Organe, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und der Kollektive der Werktätigen. (1) Wird eine Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen, so sind die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen, in deren Bereich der Verurteilte arbeitet und lebt, verpflichtet, die erzieherische Einwirkung auf den Verurteilten zu gewährleisten und in ihrem Verantwortungsbereich die Erfüllung der dem Verurteilten auferlegten Pflichten zu kontrollieren. Sie haben zu sichern, daß der Verurteilte in einem geeigneten Kollektiv arbeitet und dieses bei der Erziehung zu unterstützen. Bei Verletzung der mit der Verurteilung auferlegten Pflichten können die Kollektive beim Leiter Maßnahmen gemäß Absatz2 Ziffer 1 beantragen oder beim Gericht Anträge gemäß Absatz 2 Ziffer 2 stellen.

(2) Bei Verletzung der mit der Verurteilung auf Bewährung auferlegten Pflichten aus § 33 Absätze 3 und 4 Ziffern 1, 2 und 6 haben die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen oder die Vorstände der Genossenschaften das Recht,
1. Maßnahmen der disziplinarischen Verantwortlichkeit - außer fristlose Entlassung - anzuwenden, wenn diese nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind;
2. gerichtliche Maßnahmen nach § 35 Absatz 5 oder den Vollzug der angedrohten Freiheitsstrafe zu beantragen. Der Antrag soll mit dem Kollektiv, dem der Verurteilte angehört, oder dem zuständigen gesellschaftlichen Gericht oder dem Schöffenkollektiv beraten werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden im § 32 Abs. 2 die Worte "§ 33 Absätze 3 und 4 Ziffern 1, 2 und 6" ersetzt durch: "§ 33 Absätze 3 und 4 Ziffern 1, 2 und 7".

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 32 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 32 nochmals aufgehoben.

§ 33. Verurteilung auf Bewährung. (1) Mit der Verurteilung auf Bewährung soll der Täter dazu angehalten werden, durch gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und Bewährung in der Arbeit und in seinem persönlichen Leben seine Tat gegenüber der Gesellschaft wiedergutzumachen, seine gesellschaftliche Verantwortung zu erkennen und ernst zu nehmen und das Vertrauen der Gesellschaft auf sein künftig verantwortungsbewußtes Verhalten zu rechtfertigen.

(2) Mit der Verurteilung auf Bewährung wird im Urteil eine Bewährungszeit von einem Jahr bis zu drei Jahren festgesetzt, mit der dem Verurteilten bestimmte Pflichten auferlegt werden können. Zugleich wird eine Freiheitsstrafe für den Fall angedroht, daß der Verurteilte seiner Pflicht zur Bewährung schuldhaft nicht nachkommt. Die Dauer der anzudrohenden Freiheitsstrafe beträgt mindestens drei Monate und höchstens zwei Jahre. Sie darf die Obergrenze der im verletzten Gesetz angedrohten Freiheitsstrafe nicht überschreiten. Ist in diesem keine Freiheitsstrafe angedroht, beträgt sie höchstens ein Jahr.

(3) Bei Straftaten, die materielle Schäden verursacht haben, ist der Verurteilte zu verpflichten, den angerichteten Schaden durch Schadensersatzleistung oder, mit Einverständnis des Geschädigten, durch eigene Arbeit wiedergutzumachen. Das Gericht kann hierfür Fristen festsetzen.

(4) Um die Wirksamkeit der Strafe zu gewährleisten, kann der Verurteilte für die Dauer der Bewährungszeit verpflichtet werden,
1. durch Bewährung am Arbeitsplatz zu zeigen, daß er richtige Lehren aus seiner Tat und seiner Verurteilung gezogen hat (§ 34);
2. sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie, Unterhaltsverpflichtungen sowie für weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden;
3. bestimmte Örtlichkeiten nicht zu besuchen;
4. unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten;
5. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, wenn dies zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;
6. in bestimmten Abständen dem Gericht, dem Leiter oder dem Kollektiv über die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu berichten (§ 32).

(5) Neben der Verurteilung auf Bewährung kann gemäß § 23 Absatz 2 auf Zusatzstrafen, insbesondere auf Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung oder Tätigkeitsverbot, erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 33 Abs. 4 wie folgt geändert:
- die Ziffern 3 und 4 erhielten folgende Fassung:
"3. den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen sowie bestimmte Orte oder Räumlichkeiten nicht zu besuchen;
4. bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden;"
- die bisherigen Ziffern 4 und 5 wurden Ziffern 5 und 6.
- die bisherige Ziffer 6 wurde Ziffer 7 und erhielt folgende Fassung:
"7. in bestimmten Abständen dem Gericht, dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ über die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu berichten (§ 32)."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 33 Abs. 4 Ziffer 7 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 33 wie folgt geändert:
- der Abs. 4 erhielt folgende Fassung:
"(4) Um die Wirksamkeit der Strafe zu gewährleisten, kann der Verurteilte für die Dauer der Bewährungszeit verpflichtet werden,
1. unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten;
2. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, wenn dies zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;
3. in bestimmten Abständen dem Gericht über die Erfüllung der ihm auferlegten Pflichten zu berichten."
- im Abs. 5 wurde das Wort ", Aufenthaltsbeschränkung" gestrichen.

§ 34. Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz. (1) Die Verpflichtung zur Bewährung am Arbeitsplatz soll den Täter durch die Einwirkung des Kollektivs am Arbeitsplatz zu einer verantwortungsbewußten Einstellung zur sozialistischen Arbeit und seinen anderen Pflichten erziehen.

(2) Das Gericht verpflichtet den Angeklagten im Urteil, seinen bisherigen oder einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln. Diese Verpflichtung wird für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht überschreitende Frist ausgesprochen. Der Verurteilte soll am bisherigen Arbeitsplatz oder im bisherigen Betrieb verbleiben, Der Betrieb hat dafür zu sorgen, daß die erzieherische Wirkung der Bewährung am Arbeitsplatz gewährleistet ist. Ein Wechsel des Betriebes durch den Verurteilten oder die Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses durch den Betrieb ist nur aus zwingenden Gründen zulässig und bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 34 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 34 nochmals aufgehoben.

§ 35. Abschluß oder Widerruf der Bewährungszeit. (1) Läuft die Bewährungszeit ab, ohne daß die Voraussetzungen für den Widerruf eingetreten sind, darf die angedrohte Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen werden.

(2) Macht der Verurteilte während der Bewährungszeit besonders anerkennenswerte Fortschritte in seiner gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung und erfüllt er die ihm für die Bewährungszeit auferlegten Pflichten vorbildlich, kann das Gericht auf Antrag des für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiters (§ 32), eines Kollektivs, dem der Verurteilte angehört, oder eines Bürgen nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewährungszeit durch Beschluß erlassen. Absatz1 gilt entsprechend.

(3) Die angedrohte Freiheitsstrafe ist zu vollziehen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine vorsätzliche Straftat begeht, für die eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen wird.

(4) Die angedrohte Freiheitsstrafe kann vollzogen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit
1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird;
2. sich einer im Urteil gemäß § 33 Absätze 3 und 4 sowie § 34 auferlegten Verpflichtung zur Bewährung und Wiedergutmachung entzieht;
3. durch undiszipliniertes Verhalten gegenüber seinen gesellschaftlichen Verpflichtungen zum Ausdruck bringt, daß er keine Lehren aus der Verurteilung gezogen hat;
4. einer Aufenthaltsbeschränkung oder einem Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt oder sich seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe entzieht;
5. einer nach § 33 Absatz 4 Ziffer 5 ausgesprochenen Verpflichtung zur fachärztlichen Behandlung nicht nachkommt.

(5) Das Gericht beschließt über den Vollzug der Freiheitsstrafe. Ist der Widerruf der Bewährungszeit nicht erforderlich, kann das Gericht dem Verurteilten eine Verwarnung erteilen und ihn nachdrücklich darauf hinweisen, daß im Wiederholungsfalle der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet wird. Zusätzlich kann es den Verurteilten verpflichten, unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von sechs Arbeitstagen zu verrichten.

(6) Erfolgt die Anordnung des Vollzuges wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung oder ein Tätigkeitsverbot, ist § 238 nicht anzuwenden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden im § 35 Abs. 4 Ziffer 5 die Worte "§ 33 Absatz 4 Ziffer 5" die Worte "§ 33 Absatz 4 Ziffer 6" ersetzt.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden im § 35 Abs. 2 Satz 1 die Worte "auf Antrag des für die erzieherische Einwirkung verantwortlichen Leiters (§ 32), eines Kollektivs, dem der Verurteilte angehört, oder eines Bürgen" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 35 wie folgt geändert:
- die Abs. 2 und 4 erhielten folgende Fassung:
"(2) Macht der Verurteilte während der Bewährungszeit besondere anerkennenswerte Fortschritte in seiner persönlichen Entwicklung und erfüllt er die ihm für die Bewährungszeit auferlegten Pflichten vorbildlich, kann das Gericht nach Ablauf von mindestens einem Jahr den Rest der Bewährungsstrafe durch Beschluß erlassen. Absatz 1 gilt entsprechend.
(4) Die angedrohte Freiheitsstrafe kann vollzogen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit
1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird;
2. sich einer im Urteil gemäß § 33 Absätze 3 und 4 Ziffer 1 auferlegten Verpflichtung zur Bewährung und Wiedergutmachung entzieht;
3. einem Tätigkeitsverbot zuwiderhandelt oder sich seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Geldstrafe entzieht."
- der Abs. 6 wurde aufgehoben.

§ 36. Geldstrafe als Hauptstrafe. (1) Die Geldstrafe soll den Täter durch einen empfindlichen Eingriff in seine persönlichen Vermögensinteressen zur Achtung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger erziehen. Bei ihrer Anwendung und Bemessung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadensersatzverpflichtungen zu berücksichtigen.

(2) Die Geldstrafe beträgt 50,- Mark bis 10 000,-  Mark. Bei Straftaten, die auf erheblicher Gewinnsucht beruhen, kann sie bis auf 100 000,- Mark erhöht werden.

(3) Kann eine Geldstrafe nicht verwirklicht werden, weil der Verurteilte sich seiner Verpflichtung zur Zahlung entzieht, insbesondere wenn Maßnahmen der gesellschaftlichen Einwirkung fruchtlos bleiben, wird sie durch Beschluß des Gerichts in eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr umgewandelt. Von ihrem Vollzug kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte die Geldstrafe zahlt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 36 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Die Geldstrafe beträgt 50,- Mark bis 100000,- Mark. Bei Straftaten, die auf erheblicher Gewinnsucht beruhen, kann sie bis auf 500 000,- Mark erhöht werden."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 36 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Die Geldstrafe soll dem Täter durch einen empfindlichen Einriff in seine persönlichen Vermögensinteressen zur Achtung der Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger erziehen. Bei ihrer Anwendung und Bemessung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadenersatzverpflichtungen zu berücksichtigen."
- im Abs. 2 wurde jeweils das Wort "Mark" ersetzt durch: "Deutsche Mark."

§ 37. Öffentlicher Tadel. (1) Der öffentliche Tadel wird ausgesprochen, wenn das Vergehen keine erheblichen schädlichen Auswirkungen hat oder wenn es zwar zu einem größeren Schaden führt, der Täter jedoch sonst ein verantwortungsbewußtes Verhalten zeigt und seine Schuld bering ist.

(2) Mit dem öffentlichen Tadel wird dem Täter durch das Gericht die Mißbilligung seines Handelns ausgesprochen, um ihn zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der sozialistischen Gesellschaft zu ermahnen.

(3) Das Gericht kann im Urteil festlegen, daß keine Eintragung im Strafregister erfolgt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 37 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Mit dem öffentlichen Tadel wird dem Täter durch das Gericht die Mißbilligung seines Handelns ausgesprochen, um ihn zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Gesellschaft zu ermahnen."

4. Abschnitt
Strafen mit Freiheitsentzug

§ 38. Arten der Strafen mit Freiheitsentzug. (1) Als Strafen mit Freiheitsentzug werden angewandt:
- Freiheitsstrafe;
- Haftstrafe;
- Arbeitserziehung.

(2) Gegenüber Militärpersonen wird auch Strafarrest gemäß § 252 angewandt.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde im § 38 Abs. 1 das Wort "- Arbeitserziehung" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 38 Abs. 2 aufgehoben und der bisherige Abs. 1 wurde § 38.

§ 39. Grundsätze der Anwendung der Freiheitsstrafe. (1) Die Freiheitsstrafe wird gegen Personen angewandt, die ein Verbrechen begangen haben.

(2) Die Freiheitsstrafe kann auch gegen Personen angewandt werden, die ein Vergehen begangen und damit besonders schädliche Folgen herbeigeführt oder in anderer Weise eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin zum Ausdruck gebracht haben. Sie wird auch gegen Täter angewandt, deren Tat zwar weniger schwerwiegend ist, die aber aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen haben.

(3) Die Freiheitsstrafe soll dem Täter und anderen Bürgern die Schwere und Verwerflichkeit der Straftat und die Unantastbarkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung bewußt machen, die Gesellschaft vor erneuten Straftaten schützen, dem Bestraften seine Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft und die Verpflichtung zur Wiedergutmachung und Bewährung nachdrücklich aufzeigen und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereiten.

(4) Die Freiheitsstrafe wird in staatlichen Strafvollzugseinrichtungen vollzogen. Die Strafgefangenen sollen durch eine vom Strafzweck bestimmte, nach ihrer Tat, Persönlichkeit und Strafdauer differenzierte Ordnung, kollektive gesellschaftlich nützliche Arbeit, kulturell-erzieherische Einwirkung und Betätigung sowie durch berufliche und allgemeinbildende Förderungsmaßnahmen erzogen werden, künftig die sozialistische Gesetzlichkeit gewissenhaft zu achten und ihr Leben gesellschaftlich verantwortungsbewußt zu gestalten.

(5) Das Gericht kann zur besseren Erziehung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten, der Umstände der Tat und der Wirkung vorangegangener Straf- und Erziehungsmaßnahmen im Urteil festlegen, daß der Strafvollzug in Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen in einer anderen Vollzugsart durchzuführen ist.

(6) Das Bestreben der Verurteilten zur Wiedergutmachung und Bewährung ist unter differenzierter Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte durch die Übertragung verantwortlicher Aufgaben im Arbeitsprozeß und bei der Festigung der Disziplin sowie durch kulturelle Betätigung zu entwickeln und zu fördern.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 39 Abs. 5 folgende Fassung:
"(5) Das Gericht kann zur besserem Erziehung unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten, der Umstände der Tat und der Wirkung vorangegangener Straf- und Erziehungsmaßnahmen im Urteil festlegen, daß die Freiheitsstrafe in Abweichung von den allgemeinen Vollzugsbestimmungen in einem anderen Vollzug durchzuführen ist."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 39 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Die Freiheitsstrafe kann auch gegen Personen angewandt werden, die ein Vergehen begangen und damit besonders schädliche Folgen herbeigeführt oder in anderer Weise eine schwerwiegende Mißachtung der gesellschaftlichen Disziplin zum Ausdruck gebracht haben. Sie wird auch gegen vorbestrafte Täter angewandt, wenn die Tat zwar weniger schwerwiegend ist, jedoch die objektiven und subjektiven Umstände der Tat erkennen lassen, daß die Täter aus bisherigen Strafen keine ausreichende Lehren gezogen haben."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 39 wie folgt geändert:
- die Abs. 3 und 4 erhielten folgende Fassung:
"(3) Die Freiheitsstrafe soll dem Täter und anderen Bürgern die Schwere und Verwerflichkeit der Straftat bewußt machen, die Gesellschaft vor erneuten Straftaten schützen, dem Bestraften seine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und die Verpflichtung zur Wiedergutmachung und Bewährung nachdrücklich aufzuzeigen und seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereiten.
(4) Die Freiheitsstrafe wird in staatlichen Strafvollzugseinrichtungen vollzogen."

§ 40. Dauer der Freiheitsstrafe. (1) Die Freiheitsstrafe wird für eine bestimmte Zeit (zeitige Freiheitsstrafe) oder lebenslänglich ausgesprochen. Die Dauer der zeitigen Freiheitsstrafe beträgt mindestens sechs Monate und höchstens fünfzehn Jahre.

(2) Die Freiheitsstrafe kann ausnahmsweise auch für die Dauer von drei bis sechs Monaten ausgesprochen werden, wenn die verletzte Strafrechtsnorm auch Strafen ohne Freiheitsentzug androht. Dabei ist im Urteil besonders zu begründen, warum keine Strafe ohne Freiheitsentzug ausgesprochen wird.

(3) Die Dauer der Freiheitsstrafe wird nach vollen Monaten berechnet.

§ 41. Haftstrafe. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen wird auf Haftstrafe erkannt, wenn dies zur unverzüglichen und nachdrücklichen Disziplinierung des Täters notwendig ist. Haftstrafe wird für die Dauer von einer Woche bis zu sechs Wochen ausgesprochen. Während ihres Vollzuges ist gesellschaftlich nützliche Arbeit zu leisten.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 41 folgende Fassung:
"§ 41. Haftstrafe. (1) In den gesetzlich vorgesehenen Fällen wird auf Haftstrafe erkannt, wenn dies zur unverzüglichen und nachdrücklichen Disziplinierung des Täters notwendig ist. Haftstrafe wird für die Dauer von einer Woche bis zu sechs Monaten ausgesprochen.
(2) Während des Vollzuges der Haftstrafe ist gesellschaftlich nützliche Arbeit zu leisten.
(3) Die Dauer der Haftstrafe wird nach vollen Wochen und Monaten berechnet."

§ 42. Arbeitserziehung. (1) In den gesetzlich vorgesehenen Fällen kann auf Arbeitserziehung erkannt werden, wenn der Täter arbeitsfähig ist und auf Grund seines asozialen Verhaltens zur Arbeit erzogen werden muß. Die Arbeitserziehung beträgt mindestens ein Jahr und dauert so lange, bis der Erziehungserfolg eingetreten ist. Sie darf die Obergrenze der Freiheitsstrafe, neben der sie angedroht ist, nicht überschreiten. § 39 Absatz 5 gilt entsprechend.

(2) Das Gericht beschließt nach Ablauf von mindestens einem Jahr die Beendigung der Arbeitserziehung, wenn durch die Haltung des Verurteilten, insbesondere durch seine regelmäßige Arbeitsleistung und seine Disziplin, zu erkennen ist, daß der Erziehungserfolg eingetreten ist.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 42 aufgehoben.

§ 43. Freiheitsstrafe anstelle einer Strafe ohne Freiheitsentzug. Wird eine Handlung, für die im verletzten Gesetz nur Strafen ohne Freiheitsentzug angedroht sind, , mehrfach begangen oder begeht der Täter eine solche Straftat, obwohl er wegen einer gleichen Handlung bestraft oder wegen einer anderen Handlung mit einer Strafe mit Freiheitsentzug bestraft ist, kann auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

§ 44.  Strafverschärfung bei Rückfallstraftaten. (1) Wer wegen vorsätzlicher Vergehen bereits zweimal mit Freiheitsstrafe oder Arbeitserziehung oder wegen eines Verbrechens bestraft ist, wird, wenn er erneut eine vorsätzliche Straftat begeht, mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft, soweit für diese Tat auch Freiheitsstrafe angedroht ist und das verletzte Gesetz keine höheren Strafen vorsieht.

(2) Wer bereits wegen Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche oder private Eigentum, die Volkswirtschaft, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bestraft ist, wird, wenn er erneut ein derartiges Verbrechen begeht, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, soweit das verletzte Gesetz keine höhere Mindeststrafe vorsieht.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 44 Abs. 1 die Worte "oder Arbeitserziehung" gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 44 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Wer bereits wegen Verbrechens bestraft ist, wird, wenn er erneut ein Verbrechen begeht, mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, soweit das verletzte Gesetz keine höhere Mindeststrafe vorsieht."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 44 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer wegen vorsätzlicher Vergehen bereits zweimal mit Freiheitsstrafe oder wegen eines Verbrechens bestraft ist, und erneut eine vorsätzliche Straftat begeht, wird, wenn die objektiven und subjektiven Umstände der Tat erkennen lassen, daß er aus bisherigen Strafen keine Lehren gezogen hat, und deshalb eine nachhaltige Bestrafung erforderlich ist, mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft, soweit für diese Tat auch Freiheitsstrafe angedroht ist und das verletzte Gesetz keine höhere Strafe vorsieht."
- folgender Absatz wurde angefügt:
"(3) Eine Bestrafung wegen eines im jugendlichen Alter begangenen Vergehens begründet keine Strafverschärfung wegen Rückfalls."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 44 Abs. 2 aufgehoben und der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 2.

§ 45. Strafaussetzung auf Bewährung. (1) Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit von einem Jahr bis zu fünf Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist.

(2) Kollektive der Werktätigen können die Bürgschaft für Verurteilte übernehmen. Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, den Vollzug einer erkannten Freiheitsstrafe bedingt auszusetzen und die Verpflichtung zu übernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten. Ausnahmsweise können auch einzelne, zur. Erziehung des Verurteilten befähigte und geeignete Bürger die Bürgschaft übernehmen.

(3) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer den Verurteilten verpflichten,
1. einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, daß er richtige Lehren aus seiner Tat und seiner Verurteilung gezogen hat (§ 34 gilt entsprechend);
2. den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen;
3. sein Arbeitseinkommen und andere Einkünfte für Aufwendungen der Familie und Unterhaltsverpflichtungen sowie für weitere materielle Verpflichtungen zu verwenden und den dafür erteilten Auflagen gewissenhaft nachzukommen;
4. sich in bestimmten Orten oder Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik nicht aufzuhalten sowie bestimmte Örtlichkeiten nicht zu besuchen und den für seinen Aufenthalt von den staatlichen Organen erteilten Auflagen strikt nachzukommen (§§ 51, 52 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend);
5. den Umgang mit bestimmten Personen zu unterlassen;
6. unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten;
7. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, soweit es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;
8. in bestimmten Abständen dem Gericht, dem Leiter oder dem Kollektiv über die Erfüllung der ihm mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten zu berichten.

(4) Es kann ferner ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewußtes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken.

(5) Die Strafaussetzung auf Bewährung ist zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit eine vorsätzliche Straftat begeht, für die eine Strafe mit Freiheitsentzug ausgesprochen wird.

(6) Die Strafaussetzung auf Bewährung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit durch undiszipliniertes Verhalten zum Ausdruck bringt, daß er keine Lehren aus der Verurteilung und dem bisherigen Strafvollzug gezogen hat, insbesondere wenn er
1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird;
2. den Verpflichtungen des Absatzes 3 vorsätzlich zuwiderhandelt;
3. sich der erzieherischen Einwirkung des Kollektivs gemäß Absatz 4 entzieht.

(7) Für die Aussetzung von Arbeitserziehung gelten diese Bestimmungen entsprechend.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 45 Abs. 7 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 45 wie folgt geändert:
- im Abs. 3 erhielten die Ziffern 4 bis 8 folgende Fassung:
"4. den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen sowie bestimmte Orte oder Räumlichkeiten nicht zu besuchen;
5. bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden;
6. unbezahlte gemeinnützige Arbeit in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen zu verrichten;
7. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, soweit es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;
8. in bestimmten Abständen dem Gericht, dem Leiter, dem Kollektiv oder einem bestimmten staatlichen Organ über die Erfüllung der ihm mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten zu berichten und Aufenthaltsbeschränkung gemäß §§ 51, 52 anordnen."
- im Abs. 6 erhielt Ziffer 2 folgende Fassung:
"2. den Verpflichtungen des Absatzes 3 oder einer Aufenthaltsbeschränkung vorsätzlich zuwiderhandelt;"

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 45 wie folgt geändert:
- die Abs. 1 bis 3 erhielten folgende Fassung:
"(1) Das Gericht setzt den Vollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe unter Auferlegung einer Bewährungszeit von einem Jahr bis zu drei Jahren mit dem Ziel des Straferlasses aus, wenn unter Berücksichtigung der Umstände der Straftat, der Persönlichkeit des Verurteilten sowie seiner positiven Entwicklung, insbesondere seiner Disziplin und seiner Arbeitsleistungen, der Zweck der Freiheitsstrafe erreicht ist.
(2) Zur Erziehung des Verurteilten befähigte und geeignete Personen können die Bürgschaft für den Verurteilten übernehmen: Sie haben das Recht, dem Gericht vorzuschlagen, den Vollzug einer erkannten Freiheitsstrafe bedingt auszusetzen und die Verpflichtung zu übernehmen, die weitere Erziehung des Verurteilten zu gewährleisten.
(3) Zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der Strafaussetzung auf Bewährung kann das Gericht für eine bestimmte, die Bewährungszeit nicht übersteigende Dauer den Verurteilten verpflichten,
1. den durch die Straftat angerichteten materiellen Schaden wiedergutzumachen;
2. sich einer fachärztlichen Behandlung zu unterziehen, soweit es zur Verhütung weiterer Rechtsverletzungen notwendig ist;
3. in bestimmten Abständen dem Gericht über die Erfüllung der ihm mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten zu berichten."
- der Abs. 4 wurde aufgehoben und der bisherige Abs. 5 wurde Abs. 4.
- der bisherige Abs. 6 wurde Abs. 5 und erhielt folgende Fassung:
"(5) Die Strafaussetzung auf Bewährung kann widerrufen werden, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit
1. wegen einer fahrlässigen Straftat oder zu einer Geldstrafe verurteilt wird;
2. den Verpflichtungen des Absatzes 3 Ziffer 1 vorsätzlich zuwiderhandelt."

§ 46.  Pflichten und Rechte der Betriebe, staatlichen Organe, Genossenschaften und gesellschaftlichen Organisationen bei der Wiedereingliederung. (1) Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen. die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen haben bei der Wiedereingliederung solcher Bürger, die zu Strafen mit Freiheitsentzug verurteilt wurden und in ihrem Bereich gearbeitet und gelebt haben oder künftig arbeiten und leben werden, besondere Unterstützung zu leisten.

(2) Bei Verletzung der mit der Strafaussetzung auf Bewährung auferlegten Pflichten ist § 32 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 46 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 46 nochmals aufgehoben.

Maßnahmen zur Wiedereingliederung Vorbestrafter

§ 47. (1) Erweist sich bei der Straftat eines bereits mit Freiheitsentzug bestraften Täters, daß die erneute Straftat wesentlich durch seine Disziplinlosigkeit bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben begünstigt wurde, legt das Gericht im Urteil fest, daß es vor der Entlassung die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung des Verurteilten prüfen wird.

(2) Hält das Gericht bei der Überprüfung der Sache solche Maßnahmen für notwendig, kann es
1. ein Kollektiv der Werktätigen mit dessen Einverständnis beauftragen, dem Verurteilten bei der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben, insbesondere in das Arbeitsleben, und in seinem Bemühen um ein gesellschaftlich verantwortungsbewußtes Verhalten zu helfen und erzieherisch auf ihn einzuwirken;
2. den Verurteilten verpflichten, einen ihm zuzuweisenden Arbeitsplatz nicht zu wechseln und besonders in seiner Arbeit zu zeigen, daß er die richtigen Lehren aus seiner Bestrafung gezogen hat (§ 34 Absatz 2 gilt entsprechend);
3. den Verurteilten verpflichten, sich in bestimmten Orten oder Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik nicht aufzuhalten und den für seinen Aufenthalt von den staatlichen Organen erteilten Auflagen strikt nachzukommen (§§ 51, 52 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend).

(3) Die festgelegten Erziehungsmaßnahmen dürfen nur für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren festgesetzt werden und sind von dem für die Wiedereingliederung des Haftentlassenen zuständigen Organ zu kontrollieren.

(4) Die Leiter der Betriebe, der staatlichen Organe und Einrichtungen, die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen sind verpflichtet, das Kollektiv der Werktätigen bei der Erziehung und Wiedereingliederung des Haftentlassenen zu unterstützen.

(5) Entzieht sich der Verurteilte den festgelegten Erziehungsmaßnahmen, wird er nach § 238 bestraft.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 47 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 erhielten die Ziffern 3 bis 4 folgende Fassung und die Ziffer 5 wurde angefügt:
"3. Aufenthaltsbeschränkung gemäß §§ 51, 52 anordnen;
4. den Verurteilten verpflichten, den Umgang mit bestimmten Personen oder Personengruppen zu unterlassen sowie bestimmte Orte oder Räumlichkeiten nicht zu besuchen;
5. den Verurteilten verpflichten, bestimmte Gegenstände nicht zu besitzen oder zu verwenden."
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Die festgelegten Erziehungsmaßnahmen dürfen nur für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren festgesetzt werden und sind von dem für die Wiedereingliederung des Haftentlassenen verantwortlichen Organ zu kontrollieren, soweit nicht andere Organe zuständig sind."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 47 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 47 nochmals aufgehoben.

§ 48. (1) Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe, Arbeitserziehung oder Jugendhaus kann das Gericht zur Verhütung erneuter Straffälligkeit zusätzlich auf staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei erkennen, wenn
1. der Täter bereits wegen eines Verbrechens bestraft ist oder
2. die Würdigung seiner Tat und Persönlichkeit ergibt, daß nach Verbüßung der Strafe eine ordnungsgemäße Wiedereingliederung des Verurteilten durch staatliche Kontrollmaßnahmen unterstützt werden muß.

(2) Bei Verurteilung wegen Rowdytums oder Zusammenrottung kann das Gericht auch auf staatliche Kontrollmaßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei erkennen, wenn der Täter mit Haftstrafe oder Verurteilung auf Bewährung bestraft wird.

(3) Der Leiter der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei erhält durch die gerichtliche Entscheidung das Recht, dem Verurteilten Auflagen zu erteilen. Die Auflagen können enthalten:
1. die Verpflichtung zur Meldung bei einer Dienststelle der Deutschen Volkspolizei, einschließlich der vorherigen Mitteilung eines Arbeitsplatz oder Wohnungswechsels sowie zusätzliche Meldepflichten;
2. die Untersagung des Aufenthaltes an bestimmten Orten oder Gebieten, des Besuches bestimmter Örtlichkeiten oder des Umgangs mit bestimmten Personen;
3. die Anordnung, den zugewiesenen Aufenthaltsort und den ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht ohne die Zustimmung der Deutschen Volkspolizei zu wechseln;
4. die Beschränkung von Ausreisemöglichkeiten aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Die Festlegung mehrerer Auflagen ist zulässig.
Außerdem können staatliche Erlaubnisse und Genehmigungen durch die zuständigen Organe versagt, entzogen oder eingeschränkt werden. Die Kontrolle und Durchsuchung der Aufenthaltsräume, der Wohnung und anderer umschlossener Räume durch die Deutsche Volkspolizei ist jederzeit zulässig.

(4) Die Dauer der staatlichen Kontrollmaßnahmen beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre, bei Haftstrafe höchstens drei Jahre. Bei Verurteilung auf Bewährung darf sie die Dauer der Bewährungszeit nicht übersteigen.

(5) Verletzt der Verurteilte vorsätzlich die ihm erteilten Auflagen, kann er nach § 238 bestraft werden. Bei Verurteilung auf Bewährung kann die angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde im § 48 Abs. 1 die Worte "Arbeitserziehung oder Jugendhaus" gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielten im § 48 Abs. 3 die Ziffern 2 und 3 folgende Fassung:
"2. die Untersagung des Aufenthalts an bestimmten Orten oder Gebieten, des Besuchs bestimmter Orte oder Räumlichkeiten, des Umgangs mit bestimmten Personen oder Personengruppen und des Besitzes oder der Verwendung bestimmter Gegenstände;
3. die Anordnung, den zugewiesenen Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Zustimmung der Deutschen Volkspolizei zu verlassen und den ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht ohne Zustimmung zu wechseln;"

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 48 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 48 nochmals aufgehoben.

5. Abschnitt
Zusatzstrafen

§ 49. Geldstrafe als Zusatzstrafe. (1) Die Geldstrafe kann als Zusatzstrafe zur Verurteilung auf Bewährung und zur Freiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit dieser Strafen geboten ist. Sie ist insbesondere anzuwenden, wenn die Straftat auf einer Mißachtung der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums, auf Bereicherungssucht oder Mißachtung vermögensrechtlicher Verpflichtungen beruht.

(2) Die Geldstrafe kann auch zusätzlich zur Ausweisung (§ 59) ausgesprochen werden.

(3) Für die Mindest- und Höchstgrenze der Geldstrafe und ihre Umwandlung in Freiheitsstrafe gelten die Bestimmungen über die Geldstrafe als Hauptstrafe; bei Verbrechen, die auf erheblicher Gewinnsucht beruhen, kann sie auf 500 000,- Mark erhöht werden. Bei der Anwendung und Bemessung der Geldstrafe als Zusatzstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und durch die Straftat begründete Schadensersatzverpflichtungen zu berücksichtigen. Ihre Hohe muß im angemessenen Verhältnis zur Hauptstrafe stehen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 49 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"(1) Die Geldstrafe kann als Zusatzstrafe zu einer Strafe mit Freiheitsentzug und zur Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen werden, wenn dies zur Verstärkung der erzieherischen Wirksamkeit dieser Strafen geboten ist."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 49 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 wurden die Worte "der von den Werktätigen geschaffenen Werte oder ihres persönlichen Eigentums" durch die Worte "des Eigentums anderer" ersetzt.
- im Abs. 3 wurde das Wort "Mark" ersetzt durch: "Deutsche Mark".

§ 50. Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung. (1) Die öffentliche Bekanntmachung der rechtskräftigen Verurteilung kann angeordnet werden, wenn sie zur Erziehung des Täters; zur erzieherischen Einwirkung auf andere Personen oder zur Aufklärung der Bevölkerung und ihrer Mobilisierung zur Bekämpfung bestimmter Erscheinungen der Kriminalität notwendig ist.

(2) Die Art und Weise der Bekanntmachung sowie die Zeit, innerhalb der sie durchzuführen ist, wird im Urteil bestimmt: Das Gericht hat die zur Erreichung des Zweckes der Bekanntmachung geeignete Form zu wählen. Die öffentliche Bekanntmachung kann sich auf die Veröffentlichung der Urteilsformel, auf diese und eine Zusammenfassung aus den Urteilsgründen oder in geeigneten Fällen auf das gesamte Urteil erstrecken. Die Zusammenfassung aus den Urteilsgründen darf nur durch das erkennende Gericht erfolgen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 50 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 50 nochmals aufgehoben.

Aufenthaltsbeschränkung

§ 51. (1) Die Aufenthaltsbeschränkung kann zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe und, wenn dadurch die Erreichung des Strafzweckes wesentlich gefördert und auf eine Bewährungszeit von zwei Jahren erkannt wird, auch zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen werden. Ihre Anordnung setzt voraus, daß es zum Schutze der gesellschaftlichen Ordnung oder der Sicherheit der Bürger geboten ist, den Verurteilten von bestimmten Orten oder Gebieten fernzuhalten.

(2) Die Aufenthaltsbeschränkung soll dem Verurteilten durch die Beschränkung seiner Freizügigkeit die Gelegenheit zur Begehung weiterer Straftaten nehmen, die Fortsetzung seiner Beziehungen zu Personen, die einen schädlichen Einfluß auf ihn ausgeübt haben oder auf die er einen schädlichen Einfluß ausgeübt hat, verhindern und ihn in eine Umgebung bringen, die seiner kollektiven Erziehung und gesellschaftlichen Entwicklung dienlich ist.

(3) Die zuständigen staatlichen Organe sind auf Grund des Urteils berechtigt, den Verurteilten zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu verpflichten.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 51 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden nach dem Wort "fernzuhalten" die Worte "oder zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten zu verpflichten" eingefügt.
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Die zuständigen staatlichen Organe sind auf Grund des Urteils berechtigt, dem Verurteilten Verpflichtungen zum Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten aufzuerlegen."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 51 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 51 nochmals aufgehoben.

§ 52. (1) Durch die Aufenthaltsbeschränkung wird dem Verurteilten auf die Dauer von zwei bis fünf Jahren der Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten der Deutschen Demokratischen Republik untersagt. In Ausnahmefällen kann das Gericht die Aufenthaltsbeschränkung ohne eine Begrenzung ihrer Dauer aussprechen, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in bestimmten Orten oder Gebieten erforderlich ist. Neben der Verurteilung auf Bewährung darf die Dauer der Aufenthaltsbeschränkung die Bewährungszeit nicht überschreiten.

(2) Die Dauer der Aufenthaltsbeschränkung kann durch Beschluß des Gerichts nach Ablauf von mindestens einem Jahr verkürzt werden, wenn der Verurteilte sich während dieser Zeit verantwortungsbewußt verhalten und durch besondere Leistungen bewährt hat. Die örtlichen Organe der Staatsmacht., die gesellschaftlichen Organisationen und unter ihrer Mitwirkung die Kollektive der Werktätigen können entsprechende Anträge stellen.

(3) Entzieht sich ein zu Freiheitsstrafe Verurteilter der Aufenthaltsbeschränkung, wird er nach §238 bestraft. Wurde zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung die Aufenthaltsbeschränkung ausgesprochen und entzieht sich der Verurteilte dieser hartnäckig, kann die im Urteil angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden im § 52 Abs. 1 nach den Worten "Deutsche Demokratische Republik" die Worte "angewiesen oder" eingefügt.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 52 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 52 nochmals aufgehoben.

§ 53. Verbot bestimmter Tätigkeiten. (1) Das Tätigkeitsverbot kann zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe oder Verurteilung- auf Bewährung ausgesprochen werden, wenn der Täter die Straftat unter Ausnutzung oder im Zusammenhang mit einer Berufs- oder anderen Erwerbstätigkeit begangen hat und es im Interesse der Gesellschaft notwendig ist, ihm die Ausübung dieser Tätigkeit zeitweilig oder für dauernd zu untersagen.

(2) Das Tätigkeitsverbot soll den Verurteilten an der Begehung weiterer Straftaten im Zusammenhang mit seiner Berufs- oder Erwerbstätigkeit hindern und bewußt machen, daß eine Berufs- oder Erwerbstätigkeit nicht zur Begehung von Straftaten mißbraucht werden darf.

(3) Das Tätigkeitsverbot bewirkt, daß der Verurteilte die im Urteil bezeichnete Berufs- oder andere Erwerbstätigkeit für die festgesetzte Dauer nicht ausüben darf. Er darf sie auch nicht für einen anderen ausüben oder durch einen arideren für sich ausüben lassen.

(4) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tätigkeitsverbot erfolgt eine Bestrafung nach § 238. Wurde das Tätigkeitsverbot zusätzlich zu einer Verurteilung auf Bewährung ausgesprochen und handelt der Verurteilte diesem hartnäckig zuwider, kann die im Urteil angedrohte Freiheitsstrafe vollzogen werden.

(5) Die Dauer des Tätigkeitsverbots beträgt mindestens ein Jahr und höchstens fünf Jahre und ist nach vollen Jahren zu bemessen. Bei Verurteilung auf Bewährung darf sie die Dauer der Bewährungszeit nicht übersteigen, Wird eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren ausgesprochen, kann Tätigkeitsverbot bis zu zehn Jahren und im Falle einer besonders schweren verbrecherischen Verletzung von Berufspflichten dauerndes Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Das Tätigkeitsverbot wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam; in Verbindung mit Freiheitsstrafe -wird seine Dauer vom Tage der Entlassung aus dem Vollzug an berechnet.

(6) Die Dauer des Tätigkeitsverbots kann durch Beschluß des Gerichts verkürzt werden, wenn sein Zweck erreicht ist und der Verurteilte erhebliche Fortschritte in seiner Entwicklung gemacht hat.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 53 Abs. 4 Satz 1 wurde gestrichen.

§ 54. Entzug der Fahrerlaubnis. (1) Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch das Gericht zusätzlich zu einer Strafe ausgesprochen werden, wenn der Täter als Führer eines Kraftfahrzeuges eine Straftat begangen hat und es deshalb erforderlich ist, daß er zeitweilig von der Führung von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird.

(2) Die Dauer des Entzugs der Fahrerlaubnis beträgt mindestens drei Monate. Sie kann zeitlich begrenzt oder unbegrenzt ausgesprochen werden,

(3) Der Entzug der. Fahrerlaubnis kann durch Beschluß des Gerichts verkürzt oder aufgehoben werden, wenn der Zweck erreicht ist und der Verurteilte die Gewähr gibt, künftig die gesetzlichen Bestimmungen zu achten.

(4) Zur Gewährleistung der Sicherheit kann das zuständige Organ die Erlaubnis vorläufig entziehen.

§ 55. Entzug anderer Erlaubnisse. (1) Wird in einem Strafverfahren festgestellt, daß wegen der Begehung einer Straftat die Voraussetzungen für eine dem Täter erteilte Erlaubnis nicht mehr bestehen, kann das Gericht zusätzlich zu einer Strafe den Entzug dieser Erlaubnis aussprechen.

(2) § 54 Absätze 2 und 4 gelten entsprechend.

§ 56. Einziehung von Gegenständen. (1) Gegenstände, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt werden oder zur Benutzung bestimmt sind oder die durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht werden, können eingezogen werden. Sind solche Gegenstände veräußert worden, kann auch ihr Erlös eingezogen werden. Die eingezogenen Gegenstände werden mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum.

(2) Gegenstände, die in sozialistischem Eigentum stehen, sowie Gegenstände, deren Einziehung vom Gesetz durch andere Organe vorgesehen ist, unterliegen nicht der gerichtlichen Einziehung.

(3) Gegenstände, die einer Person durch die Straftat rechtswidrig entzogen wurden, werden nur eingezogen, wenn der Geschädigte nicht mehr feststellbar ist. Zur Straftat benutzte oder zur Benutzung bestimmte Gegenstände, die nicht Eigentum des Täters oder Beteiligten sind, können eingezogen werden, wenn der Eigentümer die ihm zur Verhinderung eines Mißbrauchs dieser Gegenstände obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat oder wenn die Einziehung zum Schutze der Gesellschaft notwendig ist.

(4) Die Einziehung kann vom Gericht selbständig angeordnet werden, wenn gegen den Täter ein Verfahren zwar nicht durchführbar, vom Gesetz aber nicht ausgeschlossen ist.

(5) Gegenstände im Sinne dieser Bestimmung sind sowohl Sachen als auch Rechte.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 56 Abs. 5 folgende Fassung:
"(5) Gegenstände im Sinne dieser Bestimmung sind Sachen, Rechte, künftige Gewinne und andere materielle Vorteile."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielten der § 56 Abs. 1 bis 4 folgende Fassung:
"(1) Gegenstände, die zu einer vorsätzlichen Straftat benutzt werden oder zur Benutzung bestimmt sind oder die durch eine solche Tat erlangt oder hervorgebracht werden, können eingezogen werden. Ist die Einziehung dieser Gegenstände nicht möglich, können auch andere Gegenstände und Werte, die an ihre Stelle getreten sind, eingezogen oder die Zahlung ihres Gegenwertes festgelegt werden. Die eingezogenen Gegenstände werden mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum.
(2) Gegenstände, deren Einziehung vom Gesetz durch andere Organe vorgesehen ist, unterliegen nicht der gerichtlichen Einziehung.
(3) Gegenstände, die durch die Straftat dem Geschädigten rechtswidrig entzogen wurden, werden nur eingezogen, wenn dieser nicht mehr feststellbar ist. Zur Straftat benutzte oder zur Benutzung bestimmte Gegenstände, die nicht Eigentum des Täters oder eines Teilnehmers sind, können eingezogen werden, wenn der Eigentümer die ihm zur Verhinderung eines Mißbrauchs dieser Gegenstände obliegende Sorgfaltspflicht verletzt hat oder wenn die Einziehung zum Schutze der Gesellschaft notwendig ist.
(4) Das Gericht kann die Einziehung von Gegenständen oder die Zahlung eines Gegenwertes im selbständigen Verfahren anordnen, wenn gegen den Täter ein Verfahren nicht durchgeführt wird, vom Gesetz aber die Durchführung nicht ausgeschlossen ist."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 56 Abs. 1 Satz 3 das Wort "Volkseigentum" ersetzt durch: "Eigentum des Staates".

§ 57. Vermögenseinziehung. (1) Die Vermögenseinziehung kann wegen Verbrechens gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder schwerer Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik ausgesprochen werden. Sie ist auch zulässig wegen schwerer Verbrechen gegen die sozialistische Volkswirtschaft oder anderer schwerer Verbrechen, wenn diese unter Mißbrauch oder zur Erlangung persönlichen Vermögens begangen werden und den sozialistischen Gesellschaftsverhältnissen erheblichen Schaden zufügen. Die Vermögenseinziehung darf nur ausgesprochen werden, wenn wegen eines der genannten Verbrechen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren ausgesprochen wird.

(2) Die Vermögenseinziehung soll dem Verurteilten die Möglichkeit nehmen, sein Vermögen zur Schädigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zu rnißbrauchen, ihm die Schwere seines Verbrechens bewußt machen sowie ihn und andere Personen von der Begehung weiterer Verbrechen zurückhalten.

(3) Die Vermögenseinziehung erstreckt sich auf das gesamte Vermögen des Täters mit Ausnahme der unpfändbaren Gegenstände. Sie kann° auf einzelne, im Urteil genau zu bestimmende Vermögenswerte beschränkt werden. Das eingezogene Vermögen wird mit Rechtskraft des Urteils Volkseigentum.

(4) Die Vermögenseinziehung kann vom Gericht selbständig angeordnet werden; "wenn gegen den Täter ein Verfahren zwar nicht durchführbar, vom Gesetz aber nicht ausgeschlossen ist.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 57 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 57 nochmals aufgehoben.

§ 58. Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte. (1) Die staatsbürgerlichen Rechte können dem Verurteilten wegen eines Verbrechens gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte; Verbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik oder Mordes aberkannt werden.

(2) Die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte soll den Verurteilten über die Dauer der Freiheitsstrafe hinaus daran hindern, diese Rechte im politischen und gesellschaftlichen Leben zu mißbrauchen, und soll ihm die Schwere des Verbrechens bewußt machen.

(3) Die Dauer der Aberkennung beträgt mindestens zwei und höchstens zehn Jahre. Die Aberkennung wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam; ihre Dauer wird vom Tage der Entlassung aus dem Vollzug an berechnet. Hat der Verurteilte während des Vollzugs der Freiheitsstrafe und danach sich verantwortungsbewußt verhalten und durch besondere Leistungen bewährt; kann die Dauer der Aberkennung durch Beschluß des Gerichts verkürzt werden. Die gesellschaftlichen Organisationen und unter ihrer Mitwirkung die Kollektive der Werktätigen können entsprechende Anträge stellen. In Verbindung mit lebenslanger Freiheitsstrafe und Todesstrafe wird die Aberkennung für dauernd ausgesprochen.

(4) Mit der Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte verliert der Verurteilte dauernd seine aus staatlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte, seine leitenden Funktionen auf staatlichem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie seine staatlichen Würden, Titel, Auszeichnungen und Dienstgrade. Für die Zeit der Aberkennung verliert der Verurteilte das Recht, in staatlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen und gewählt zu werden.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 58 Abs. 3 die Worte "und Todesstrafe" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 58 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Die staatsbürgerlichen Rechte können dem Verurteilten wegen eines Verbrechens gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Verbrechens gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik oder Mordes aberkannt werden."
- der Abs. 3 Satz 4 wurde gestrichen.

6. Abschnitt

§ 59. Ausweisung. Gegenüber Tätern, die, nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sind, kann anstelle oder zusätzlich zu der im verletzten Gesetz angedrohten Strafe auf Ausweisung erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 59 wie folgt geändert:
- der bisherige Wortlaut wurde Absatz (1) und in diesem wurden die Worte "nicht Bürger der Deutschen Demokratischen Republik" ersetzt durch: "Ausländer".
- folgender Absatz 2 wurde angefügt:
"(2) Gegenüber Verurteilten, die Ausländer sind, kann anstelle des weiteren Vollzuges einer zeitigen Freiheitsstrafe jederzeit die Ausweisung beschlossen werden."

7. Abschnitt

§ 60. Todesstrafe. (1) Die Todesstrafe wird, soweit sie das Gesetz zuläßt, gegen Personen ausgesprochen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Sie ist mit der dauernden Aberkennung aller staatsbürgerlichen Rechte verbunden und wird durch Erschießen vollstreckt.

(2) Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen. Gegen Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder der Vollstreckung schwanger sind, sowie gegen Täter, die nach der Verurteilung geisteskrank geworden sind, wird die Todesstrafe nicht angewandt.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurde der § 60 aufgehoben.

8. Abschnitt
Bemessung der Strafe

§ 61. Grundsätze der Strafzumessung. (1) Bei der Strafzumessung hat das Gericht die Grundsätze der sozialistischen Gerechtigkeit zu verwirklichen.

(2) Art und Maß der Strafe sind innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen, der Art und Schwere der Schuld des Täters, zu bestimmen. Dabei sind auch die Persönlichkeit des Täters, sein gesellschaftliches Verhalten Vor und nach der Tat und die Ursachen und Bedingungen der Tat zu, berücksichtigen, soweit diese über die Schwere der Tat sind die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters. Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen Gesellschaft nachzukommen, Es ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der Täter aus bereits erfolgten Bestrafungen richtige Lehren gezogen hat. Bei der Festsetzung der Strafe hat das Gericht sowohl die zugunsten als auch zuungunsten des Täters vorliegenden Umstände allseitig zu würdigen.

(3) Legt das verletzte Gesetz fest, daß bestimmte Umstände die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen, mindern oder erhöhen, darf das Vorliegen eines solchen Umstandes nicht noch strafmildernd oder straferschwerend berücksichtigt werden.

(4) Geht das Gesetz davon aus; daß bestimmte Umstände die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern, so ist dies bei der Strafzumessung innerhalb des Strafrahmens des verletzten Gesetzes zu berücksichtigen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 61 wie folgt geändert:
- der bisherige Abs. 2 wurde zum Abs. 1 und erhielt folgende Fassung:
"(1) Art und Maß der Strafe sind innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat; wie Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen, der Art und Schwere der Schuld des Täters, zu bestimmen. Dabei sind auch die Persönlichkeit des Täters, sein Verhalten vor und nach der Tat und die Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen, soweit diese über die Schwere der Tat und die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft nachzukommen. Es ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der Täter aus bereits erfolgten Bestrafungen richtige Lehren gezogen hat. Bei der Festsetzung der Strafe hat das Gericht sowohl die zugunsten als auch zuungunsten des Täters vorliegenden Umstände allseitig zu würdigen."
- der bisherige Abs. 3 wurde Abs. 2; der Abs. 4 wurde Abs. 3.

§ 62. Außergewöhnliche Strafmilderung. (1) In den gesetzlich bestimmten Fällen der außergewöhnlichen Strafmilderung kann eine Strafe bis auf das gesetzliche Mindestmaß der angedrohten Strafart gemildert oder eine leichtere als die gesetzlich vorgesehene Strafart angewandt werden, wenn die Tat weniger schwerwiegend ist.

(2) Die Strafe kann ebenso herabgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen, gemäß § 25 von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abzusehen, nicht in vollem Umfange vorliegen, aber bereits eine mildere Strafe den Strafzweck erfüllt.

(3) Sieht das verletzte Gesetz wegen erschwerender Umstände eine Strafverschärfung vor, ist sie nicht anzuwenden, wenn sich unter Berücksichtigung der gesamten Umstände die Schwere der Tat nicht erhöht hat.

Bestrafung bei mehrfacher Gesetzesverletzung

§ 63. (1) Bei mehrfacher Gesetzesverletzung sind alle Strafrechtsnormen anzuwenden, die den Charakter und die Schwere des gesamten strafbaren Handelns kennzeichnen.

(2) Eine mehrfache Gesetzesverletzung liegt vor, wenn der Täter durch eine Tat zugleich mehrere Strafrechtsnormen (Tateinheit) oder durch mehrere Taten verschiedene Strafrechtsnormen oder dieselbe Strafrechtsnorm mehrfach verletzt (Tatmehrheit).

§ 64. (1) Bei Bestrafung wegen mehrfacher Gesetzesverletzung hat das Gericht eine Hauptstrafe auszusprechen, die dem Charakter und der Schwere des gesamten strafbaren Handelns angemessen und in einem der verletzten Gesetze angedroht ist.

(2) Das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe wird durch die höchste Untergrenze und ihr Höchstmaß durch die höchste Obergrenze der in den angewandten Gesetzen angedrohten Freiheitsstrafen bestimmt.

(3) Erfordern bei einer Verurteilung wegen mehrerer Straftaten (Tatmehrheit) der Charakter und die Schwere des gesamten strafbaren Handelns eine schwerere Freiheitsstrafe, als es die höchste Obergrenze zuläßt, kann das Gericht diese überschreiten, jedoch nicht um mehr als die Hälfte. Das gesetzliche Höchstmaß darf nicht überschritten werden.

(4) Bei Verurteilung zu Freiheitsstrafe wegen einer Handlung, die vor einer früheren Verurteilung begangen wurde, ist nach den Absätzen 1 bis 3 eine neue Strafe festzusetzen, sofern eine bereits verhängte Freiheitsstrafe noch nicht vollzogen, verjährt oder erlassen ist.

4. Kapitel
Besonderheiten der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher

§ 65. Strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher. (1) Jugendliche sind unter Beachtung der besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes strafrechtlich verantwortlich.

(2) Jugendlicher im Sinne der Strafgesetze ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist.

(3) Bei der Feststellung und Verwirklichung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Jugendlichen sind seine entwicklungsbedingten Besonderheiten zu berücksichtigen und Maßnahmen einzuleiten, um die Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen positiv zu gestalten und seine Persönlichkeitsentwicklung und sein Hineinwachsen in die gesellschaftliche Verantwortung wirksam zu unterstützen.

§ 66. Schuldfähigkeit. Die persönliche Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Schuldfähigkeit) ist in jedem Verfahren ausdrücklich festzustellen. Sie liegt vor, wenn der Jugendliche auf Grund des Entwicklungsstandes seiner Persönlichkeit fähig war, sich bei seiner Entscheidung zur Tat von den hierfür geltenden Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens leiten zu lassen.

Absehen von der Strafverfolgung bei Vergehen

§ 67. (1) Der Staatsanwalt oder die Untersuchungsorgane sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Vergehen nicht erheblich gesellschaftswidrig ist und zur Überwindung der sozialen Fehlentwicklung des Jugendlichen von den Organen der Jugendhilfe notwendige und ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind oder nach Beratung eingeleitet werden.

(2) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane können von der Strafverfolgung absehen, wenn unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 durch andere staatliche oder gesellschaftliche Erziehungsträger, insbesondere Betriebe oder Schulen, bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind.

§ 68. Unter den Voraussetzungen des § 67 kann das Gericht von der Durchführung eines Verfahrens absehen, wenn bereits ausreichende Erziehungsmaßnahmen eingeleitet worden sind.

§ 69. Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher. (1) Als Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit werden bei Jugendlichen angewandt:
- Beratung und Entscheidung durch ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege;
- Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht;
- Strafen ohne Freiheitsentzug;
- Jugendhaft;
- Einweisung in ein Jugendhaus;
- Freiheitsstrafe.

(2) Für die Anwendung von Zusatzstrafen gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes mit den nachfolgenden Besonderheiten.

(3) Die Aufenthaltsbeschränkung kann bei einem Jugendlichen angewandt werden, wenn seine weitere Erziehung im bisherigen Lebenskreis nicht gesichert, das Fernhalten von bestimmten Orten erforderlich und gleichzeitig eine ordnungsgemäße Unterbringung und Erziehung an dem vorgesehenen Aufenthaltsort gewährleistet ist. Das Gericht hat von der Aufenthaltsbeschränkung das für den bisherigen Wohnort des Jugendlichen zuständige Organ der Jugendhilfe zu benachrichtigen.

(4) Das Verbot bestimmter Tätigkeiten (§ 53), die Vermögenseinziehung (§ 57) und die Aberkennung staatsbürgerlicher Rechte (§ 58) finden für Jugendliche keine Anwendung.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 69 Abs. 1 die Worte "- Einweisung in ein Jugendhaus" gestrichen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 69 Abs. 3 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 69 Abs. 3 nochmals aufgehoben; der bisherige Abs. 4 wurde zum Abs. 3 und in ihm wurden die Worte ", die Vermögenseinziehung (§ 57)" gestrichen.

§ 70. Auferlegung besonderer Pflichten durch das Gericht bei Vergehen. (1) Das Gericht kann dem Jugendlichen besondere Pflichten auferlegen, wenn diese unter Berücksichtigung der Schwere des Vergehens, der Lebens- und Erziehungsverhältnisse des Jugendlichen und seiner moralischen und geistigen Entwicklung ausreichen, um seine Bewährung in der Gesellschaft durch eigene Leistungen zu sichern und seine Persönlichkeitsentwicklung durch sinnvolle, kontrollierbare Anforderungen zu fördern.

(2) Als Pflichten können insbesondere allein oder miteinander verbunden auferlegt werden:
- Wiedergutmachung des Schadens durch eigene Leistung im Einverständnis mit dem Geschädigten;
- Durchführung unbezahlter gemeinnütziger Arbeiten in der Freizeit bis zur Dauer von zehn Arbeitstagen;
- Bindung an den Arbeitsplatz für eine Dauer bis zu zwei Jahren;
- Aufnahme oder Fortsetzung eines Lehr- oder Ausbildungsverhältnisses.

(3) Kollektive der Werktätigen, befähigte und geeignete Bürger oder die Erziehungsberechtigten können für die Erfüllung der Pflichten durch die Jugendlichen bürgen. Für die Übernahme und Beendigung der Bürgschaft gilt § 31 entsprechend.

(4) Entzieht sich der Verurteilte den ihm auferlegten Pflichten, kann das Gericht Jugendhaft bis zu zwei Wochen aussprechen, insbesondere, wenn das Kollektiv oder der Bürge dies beantragen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 70 Abs. 2 dritter Gedankenstrich aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 70 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 dritter Gedankenstrich wurde nochmals aufgehoben.
- im Abs. 3 Satz 1 wurden die Worte "Kollektive der Werktätigen, befähigte" ersetzt durch: "Befähigte".
- der Abs. 4 erhielt folgende Fassung:
"(4) Entzieht sich der Verurteilte den Ihm auferlegten Pflichten, kann das Gericht Jugendhaft bis zu zwei Wochen aussprechen."

Strafen ohne Freiheitsentzug

§ 71. Grundsatz. Bei Strafen ohne Freiheitsentzug gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels unter Berücksichtigung der folgenden Besonderheiten. Bei Vergehen Jugendlicher können Strafen ohne Freiheitsentzug auch ausgesprochen werden, wenn sie im verletzten Gesetz nicht angedroht sind.

§ 72. Verurteilung auf Bewährung. (1) Die Verurteilung auf Bewährung kann bei Jugendlichen im Interesse ihrer persönlichen Entwicklung mit der Auflage verbunden werden, an Weiterbildungslehrgängen teilzunehmen oder die Schulbildung abzuschließen.

(2) Bei der Verpflichtung eines Jugendlichen zur Bewährung am Arbeitsplatz ist zu gewährleisten, daß die Lehre oder Berufsausbildung fortgesetzt oder die Arbeit mit einer weiteren Ausbildung oder Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung verbunden wird.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 72 folgende Fassung:
"§ 72. Verurteilung auf Bewährung. Die Verurteilung auf Bewährung kann bei Jugendlichen im Interesse ihrer persönlichen Entwicklung mit der Auflage verbunden werden, die Lehre oder Berufsausbildung fortzusetzen, an Weiterbildungslehrgängen teilzunehmen oder die Schulbildung abzuschließen."

§ 73. Geldstrafe als Hauptstrafe. Wird Geldstrafe als Hauptstrafe angewandt, so beträgt sie bei Jugendlichen höchstens 500,- Mark. Strafen mit Freiheitsentzug

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 73 das Wort "Mark" ersetzt durch: "Deutsche Mark".

§ 74. Jugendhaft. (1) Jugendhaft kann angewandt werden, um bei einer weniger schwerwiegenden Straftat, bei der die Haftstrafe gesetzlich zulässig und die unverzügliche und nachdrückliche Disziplinierung erforderlich ist, einer weiteren Fehlentwicklung nachhaltig entgegenzuwirken.

(2) Jugendhaft wird für die Dauer von einer Woche bis zu sechs Wochen ausgesprochen. Das Gericht hat festzulegen, wenn die Jugendhaft nicht in das Strafregister einzutragen ist.

(3) Die Jugendhaft wird in besonderen Einrichtungen des Ministeriums des Innern vollzogen. Durch gesellschaftlich nützliche Arbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung soll der Jugendliche zur Ordnung und Disziplin angehalten werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 74 wie folgt geändert:
- die Abs. 2 und 3 erhielten folgende Fassung:
"(2) Jugendhaft wird für die Dauer von einer Woche bis zu drei Monaten ausgesprochen. Das Gericht hat festzulegen, wenn die Jugendhaft nicht in das Strafregister einzutragen ist.
(3) Die Jugendhaft wird von Erwachsenen getrennt vollzogen. Durch gesellschaftlich nützliche Arbeit und sinnvolle Freizeitgestaltung soll der Jugendliche zur Ordnung und Disziplin angehalten werden."
- folgender Abs. 4 wurde angefügt:
"(4) Die Dauer der Jugendhaft wird nach vollen Wochen und Monaten berechnet."

§ 75. Einweisung in ein Jugendhaus. (1) Einweisung in ein Jugendhaus kann angewandt werden, wenn das verletzte Gesetz Freiheitsstrafe androht, es die Schwere der Tat erfordert, die Persönlichkeit des Jugendlichen eine erhebliche soziale Fehlentwicklung offenbart und bisherige Maßnahmen der staatlichen oder gesellschaftlichen Erziehung erfolglos waren, so daß eine längere nachdrückliche erzieherische mit Freiheitsentzug verbundene Einwirkung erforderlich ist.

(2) Die Erziehung im Jugendhaus durch besonders geeignete Erzieher soll gewährleisten, daß die soziale Fehlhaltung des Jugendlichen überwunden wird. Er ist deshalb durch Schulbildung, berufliche Qualifizierung, staatsbürgerliche Erziehung sowie kulturelle und sportliche Betätigung zu befähigen, sich künftig im gesellschaftlichen und persönlichen Leben verantwortungsbewußt zu verhalten.

(3) Der Aufenthalt im Jugendhaus beträgt mindestens ein Jahr und höchstens drei Jahre. Die Dauer ist vom Erziehungserfolg abhängig. Das Gericht beschließt nach Ablauf von mindestens einem Jahr die Beendigung des Aufenthalts im Jugendhaus, wenn der Erziehungserfolg eingetreten ist. Die Entlassung muß spätestens mit der Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres erfolgen,

(4) Die Eintragung der Einweisung ins Jugendhaus ins Strafregister und deren Wirkung werden besonders geregelt. Das Gericht kann im Urteil festlegen, daß keine Eintragung ins Strafregister erfolgt.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 75 aufgehoben.

§ 76. Freiheitsstrafe. Bei Freiheitsstrafe gelten die Bestimmungen des 3. Kapitels.

§ 77. Besonderheiten des Strafvollzugs an Jugendlichen. (1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen erfolgt in Jugendstrafanstalten. Die Differenzierung des Vollzugs erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen.

(2) Der Vollzug der Freiheitsstrafe soll den jugendlichen Täter zu bewußter gesellschaftlicher Disziplin, Verantwortung und Arbeit führen und ihm durch Bildung und Erziehung, berufliche Qualifizierung sowie kulturell-erzieherische Einwirkung einen seinen Leistungen und Fähigkeiten gemäßen Platz in der sozialistischen Gesellschaft sichern.

(3) Hat der Vollzug der Freiheitsstrafe in einer Jugendstrafanstalt begonnen, bevor der Jugendliche das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, verbleibt er für die Dauer des Strafvollzuges, längstens jedoch bis zum Abschluß der für ihn festgelegten Ausbildung in dieser Einrichtung. Das gilt nicht, wenn der Verurteilte durch sein Verhalten die Ordnung stört oder auf die Jugendlichen einen schädlichen Einfluß ausübt.

(4) Eine Freiheitsstrafe kann auch dann in einer Jugendstrafanstalt vollzogen werden, wenn der Verurteilte zur Zeit der Straftat zwar das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist, bei seiner Tat wesentliche Mängel der elterlichen, schulischen und beruflichen Erziehung und Bildung mitgewirkt haben und der Vollzug auf Grund der persönlichen Entwicklung des Verurteilten in einer Jugendstrafanstalt geboten ist. Das gilt nicht, wenn der Verurteilte durch sein Verhalten die Ordnung stört oder auf die Jugendlichen einen schädlichen Einfluß ausübt.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 77 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen erfolgt in Jugendhäusern unter besonderer Berücksichtigung der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen."
- die Abs. 3 und 4 wurden gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 77 Abs. 2 das Wort "sozialistischen" gestrichen.

§ 78. Ausschluß der Todesstrafe. Gegen Jugendliche wird die Todesstrafe nicht ausgesprochen.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 78 folgende Fassung:
"§ 78. Ausschluß der lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Todesstrafe. Gegen Jugendliche werden die lebenslängliche Freiheitsstrafe und die Todesstrafe nicht ausgesprochen."

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 erhielt der § 78 folgende Fassung:
"§ 78. Ausschluß der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Gegen Jugendliche wird die lebenslängliche Freiheitsstrafe."

§ 79. Bestrafung in verschiedenen Altersstufen. (1) Wird die von einem Jugendlichen begangene Straftat erst nach Vollendung seines achtzehnten Lebensjahres abgeurteilt, so dürfen nur dis Haupt- und Zusatzstrafen in der Art und Höhe angewandt werden, die für Jugendliche zulässig sind.

(2) Hat der Täter mehrere Straftaten teils vor, teils nach der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres begangen und überwiegen die im jugendlichen Alter begangenen Taten, gilt Absatz 1 entsprechend. Anderenfalls gelten die allgemeinen Grundsätze der Bestrafung.

5. Kapitel
Geltungsbereich der Strafgesetze und Verjährung der Strafverfolgung

1. Abschnitt
Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik

§ 80. Räumliche und persönliche Geltung. (1) Die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik werden auf alle Straftaten angewandt, die in ihrem Staatsgebiet begangen werden oder deren Folgen in diesem Gebiet eintreten oder eintreten sollen.

(2) Ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik kann auch dann nach ihren Strafgesetzen zur Verantwortung gezogen werden, wenn er außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik eine nach ihren Gesetzen strafbare Handlung begeht. Das gilt auch für Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik. In diesen Fällen ist eine außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik wegen derselben Handlung bereits vollzogene Strafe anzurechnen.

(3) Bürger anderer Staaten und andere Personen können nach den Strafgesetzen der Deutschen Demokratischen Republik wegen einer außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Straftat zur Verantwortung gezogen werden, wenn
1. sie ein Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte begangen haben;
2. ihre Bestrafung durch spezielle internationale Vereinbarungen vorgesehen ist;
3. sie ein Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik begangen haben;
4. sie sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befinden, die Auslieferung nicht erfolgt und die Handlung auch am Begehungsort oder im Heimatstaat oder -gebiet des Täters strafbar ist. Es darf keine schwerere als die dort angedrohte Strafe ausgesprochen werden.

Diese Straftaten können nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 80 folgende Fassung:
"§ 80. Räumliche und persönliche Geltung. (1) Die Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik werden auf alle Straftaten angewandt, die in ihrem Staatsgebiet begangen werden oder deren Folgen in diesem Gebiet eintreten oder eintreten sollen. Das gilt auch für Wasser- und Luftfahrzeuge der Deutschen Demokratischen Republik, die sich außerhalb der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik befinden.
(2) Ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik kann auch dann nach ihren Strafgesetzen zur Verantwortung gezogen werden, wenn er im Ausland eine nach ihren Gesetzen strafbare Handlung begeht. Das gilt auch für Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik. In diesen Fällen ist eine im Ausland wegen derselben Handlung bereits vollzogene Strafe anzurechnen.
(3) Ausländer können nach den Strafgesetzen der Deutschen Demokratischen Republik wegen einer im Ausland begangenen Straftat zur Verantwortung gezogen werden, wenn
1. sie ein Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte begangen haben;
2. ihre Bestrafung durch spezielle internationale Vereinbarungen vorgesehen ist;
3. sie durch ein Verbrechen die Rechte und Interessen der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Bürger erheblich beeinträchtigt haben;
4. sie Straftaten begehen, die sich gegen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland richten;
5. sie sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befinden, die Handlung auch am Begehungsort oder im Heimatstaat oder -gebiet des Täters strafbar ist und eine Auslieferung nicht erfolgt. (4) In den Fällen des Absatzes 3 erfolgt eine Strafverfolgung nur mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik.
(5) Als Ausland im Sinne dieses Gesetzes gelten Staaten und andere Gebiete außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik. Ausländer im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die nicht Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik sind oder Staatenlose ohne ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 80 wie folgt geändert:
- die Abs. 2 bis 4 erhielten folgende Fassung:
"(2) Wer im Ausland eine nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik strafbare Handlung begeht, kann nach ihren Strafgesetzen zur Verantwortung gezogen werden, wenn er zur Zeit der Tat Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Staatenloser mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik war.
(3) Ausländer können nach den Strafgesetzen der Deutschen Demokratischen Republik wegen einer im Ausland begangenen Straftat zur Verantwortung gezogen werden, wenn
1. sie ein Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte begangen haben;
2. ihre Bestrafung durch spezielle internationale Vereinbarungen vorgesehen ist;
3. sie durch ein Verbrechen die Rechte der Deutschen Demokratischen Republik oder ihrer Bürger erheblich beeinträchtigt haben;
4. sie Straftaten begehen, die sich gegen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik im Ausland richten;
5. sie sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befinden, die Handlung auch am Begehungsort oder im Heimatstaat oder -gebiet des Täters strafbar ist und eine Auslieferung nicht erfolgt.
Das gilt auch für Staatenlose, die nach der Tat ihren ständigen Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik begründet haben und bei denen zur Zeit der Tat die in den Ziffern 1 bis 5 genannten Voraussetzungen vorlagen.
(4) Eine im Ausland wegen derselben Handlung bereits vollzogene Untersuchungshaft, Strafe mit Freiheitsentzug oder ein anderer Freiheitsentzug ist anzurechnen."
- die bisherigen Abs. 4 und 5 wurden Abs. 5 und 6.

§ 81. Zeitliche Geltung. (1) Eine Straftat wird nach dem Gesetz bestraft, das zur Zeit ihrer Begehung gilt.

(2) Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder verschärfen, gelten nicht für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden.

(3) Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich aufheben oder mildern, gelten auch für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden.

2. Abschnitt
Verjährung der Strafverfolgung

§ 82. (1) Die Verfolgung einer Straftat verjährt,
1. wenn eine Strafe ohne Freiheitsentzug oder Haftstrafe angedroht ist, in zwei Jahren;
2. wenn eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht ist, in fünf Jahren;
3. wenn eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren angedroht ist, in acht Jahren;
4. wenn eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren angedroht ist, in fünfzehn Jahren;
5. wenn eine schwerere Strafe als zehn Jahre Freiheitsstrafe angedroht ist, in fünfundzwanzig Jahren.

(2) In besonderen Fällen kann im Gesetz die Verjährungsfrist verkürzt werden.

(3) Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an welchem die Straftat beendet ist. Die Verjährungsfrist wird nach der für die Straftat angedrohten schwersten Strafe bestimmt.

§ 83. Die Verjährung der Strafverfolgung ruht,
1. solange sich der Täter außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik aufhält;
2. solange ein Strafverfahren wegen schwerer Erkrankung des Täters oder aus einem anderen gesetzlichen Grunde nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
3. solange ein Strafverfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, weil die Entscheidung in einem anderen Verfahren aussteht;
4. sobald das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat.

§ 84. Ausschluß der Verjährung für Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte und Kriegsverbrechen unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verjährung.

Besonderer Teil

1. Kapitel
Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte

Die unnachsichtige Bestrafung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit, die Menschenrechte und Kriegsverbrechen ist unabdingbare Voraussetzung für eine stabile Friedensordnung in der Welt und für die Wiederherstellung des Glaubens an grundlegende Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person und für die Wahrung der Rechte jedes einzelnen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde die Präambel zum 1. Kapitel des Besonderen Teils aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990  wurde die Präambel zum 1. Kapitel des Besonderen Teils nochmals aufgehoben.

§ 85. Planung und Durchführung von Aggressionskriegen. Wer in verantwortlicher staatlicher, politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Funktion an der Androhung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung eines Aggressionskrieges mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 erhielt der § 85 folgende Fassung:
"§ 85. Planung und Durchführung von Aggressionshandlungen. Wer in verantwortlicher staatlicher, politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Funktion an der Androhung, Planung, Vorbereitung oder Durchführung eines Aggressionskrieges mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahre oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft."

§ 86. Vorbereitung und Durchführung von Aggressionsakten. (1) Wer es unternimmt, einen Aggressionsakt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Deutschen Demokratischen Republik oder eines anderen Staates durchzuführen oder an einer solchen Handlung mitzuwirken oder Banden zur Begehung von Aggressionsakten zu organisieren oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 86 Abs. 2 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

§ 87. Anwerbung für imperialistische Kriegsdienste. (1) Wer Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zur Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen, oder zu diesem Zweck zum Eintritt in militärische Formationen anwirbt oder an der Anwerbung durch Zuführung oder Transport mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer die Tat planmäßig oder im Auftrage von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker führen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in besonders schweren Fällen mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 87 in der Überschrift das Wort "imperialistische" ersetzt durch: "fremde".

§ 88. Teilnahme an Unterdrückungshandlungen. (1) Ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der sich an kriegerischen Handlungen zur Unterdrückung eines Volkes beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Die Strafe kann nach den Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt oder es kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Tatbeitrag des Täters unter Berücksichtigung aller Umstände nicht erheblich gewesen ist.

§ 89. Kriegshetze und -propaganda. (1) Wer einen Aggressionskrieg, einen anderen Aggressionsakt oder die Verwendung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungsmitteln zu Aggressionszwecken propagiert oder zum Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen, die der Wahrung und Festigung des Friedens dienen, auffordert oder in diesem Zusammenhang zur Verfolgung von Anhängern der Friedensbewegung aufreizt, gegen diese Personen wegen ihrer Tätigkeit Gewalt anwendet, sie verfolgt oder verfolgen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer die Tat planmäßig begeht oder zu ihrer Durchführung eine Organisation oder Gruppe bildet oder mit der Tat einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Anhängers der Friedensbewegung führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

§ 90. Völkerrechtswidrige Verfolgung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. (1) Wer im Widerspruch zum Völkerrecht maßgeblich oder mit besonderer Aktivität daran mitwirkt, unter Zugrundelegung der Alleinvertretungsanmaßung der westdeutschen Bundesrepublik und der Ausdehnung der westdeutschen Gerichtshoheit Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechte zu verfolgen, zu ihrer Verfolgung aufzufordern oder die Verfolgung anzuordnen oder zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist.

(2) Personen, die die Hauptverantwortung für die im Absatz 1 gekennzeichneten völkerrechtswidrigen Handlungen tragen oder die derartige Handlungen begehen, die besonders verwerflich oder in ihren Auswirkungen besonders schwer sind, werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 78 folgende Fassung:
"§ 90. Völkerrechtswidrige Verfolgung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. Wer im Widerspruch zum Völkerrecht maßgeblich oder mit besonderer Aktivität daran mitwirkt, unter Ausdehnung der Gerichtshoheit der Bundesrepublik Deutschland Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Staatsbürgerrechte zu verfolgen, zu ihrer Verfolgung aufzufordern oder die Verfolgung anzuordnen oder zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, soweit nicht nach anderen Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 90 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 90 nochmals aufgehoben.

§ 91. Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (1) Wer es unternimmt, nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen zu verfolgen, zu vertreiben, ganz oder teilweise zu, vernichten oder gegen solche Gruppen andere unmenschliche Handlungen zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 91 Abs. 2 die Worte "oder mit Todesstrafe" gestrichen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 91a. Folter. (1) Wer bei der Ausübung staatlicher Tätigkeit eine Person körperlich oder psychisch schwer mißhandelt oder solche Handlungen veranlaßt oder duldet, um
1. von ihr oder einer anderen Person eine Aussage oder ein Geständnis oder deren Unterlassung zu erzwingen;
2. sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einer anderen Person begangene Handlung zu bestrafen;
3. sie oder eine andere Person einzuschüchtern, zu nötigen oder zu diskriminieren,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer die Tat zusammen mit anderen ausführt oder wer durch die Tat eine schwere Körperverletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar."

§ 92. Faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze. (1) Wer faschistische Propaganda, Völker- oder Rassenhetze treibt, die geeignet ist, zur Vorbereitung oder Begehung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit aufzuhetzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer die Tat planmäßig begeht oder zu ihrer Durchführung eine Organisation oder Gruppe bildet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 92 in der Überschrift und im Abs. 1 jeweils das Wort "faschistische" ersetzt durch: "nationalsozialistische".

§ 93. Kriegsverbrechen. (1) Wer bei bewaffneten Auseinandersetzungen allgemein anerkannte völkerrechtliche Normen verletzt, insbesondere wer
1. verbotene Kampfmittel einsetzt oder ihren Einsatz anordnet;
2. unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, Verwundete, Kranke, Wehrlose oder Gefangene begeht oder anordnet;
3. fremdes Gut sich aneignet oder ohne militärische Notwendigkeit zerstört oder solche Handlungen anordnet;
4. das Zeichen des Roten Kreuzes oder ihm gleichgestellte Zeichen mißachtet oder mißbraucht, Gewaltakte gegen Personen oder Einrichtungen, die diese Zeichen führen, begeht oder solche Handlungen anordnet;
5. Gewaltakte gegen Parlamentäre begeht oder anordnet,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Wer das Verbrechen zum Zwecke oder im Zusammenhang mit einer Aggression begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(3) Wer durch das Verbrechen vorsätzlich besonders schwere Folgen verursacht, wird mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 93 Abs. 3 die Worte "oder mit Todesstrafe" gestrichen.

§ 94. Unternehmen. Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist jede auf die Verwirklichung eines Verbrechens gerichtete Tätigkeit.

§ 95. Ausschluß des Befehlsnotstandes. Auf Gesetz, Befehl oder Anweisung kann sich nicht berufen, wer in Mißachtung der Grund- und Menschenrechte, der völkerrechtlichen Pflichten oder der staatlichen Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik handelt; er ist strafrechtlich verantwortlich.

2. Kapitel
Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt das 2. Kapitel folgende Überschrift:

"2. Kapitel
traftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik
"

§ 96. Hochverrat. (1) Wer es unternimmt,
l. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 erhielt der § 96 folgende Fassung:
"§ 96. Hochverrat. (1) Wer es unternimmt,
l. die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen oder in verräterischer Weise die Macht zu ergreifen;
2. das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen;
3. einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik zu begehen;
4. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit der führenden Repräsentanten der Deutschen Demokratischen Republik unmöglich zu machen oder zu behindern,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Auf lebenslängliche Freiheitsstrafe kann insbesondere beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 110 Ziffern 1 bis 4 erkannt werden."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 96 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 96 folgende Fassung:
"§ 96. Hochverrat. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu ändern;
2. das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik einem anderen Staat anzugliedern oder einen Teil des Staatsgebietes abzutrennen;
3. den Präsidenten, die Volkskammer oder den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik zu nötigen, nicht oder entgegen der Verfassung tätig zu werden,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft
(2) In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden."

Landesverrat

§ 97. Spionage. (1) Der sozialistische Staat schützt und sichert seine staatlichen, wirtschaftlichen und militärischen Geheimnisse allseitig gegenüber jedermann.

(2) Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik geheimzuhalten sind, für einen imperialistischen Geheimdienst oder für andere Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische _Republik oder andere friedliebende Völker gerichtet ist, oder deren Vertreter oder Helfer zu sammeln, an sie auszuliefern oder zu verraten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(3) Das Unternehmen der Spionage begeht auch, wer
1. sich von einem imperialistischen Geheimdienst anwerben läßt;
2. sich von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen oder deren Vertretern oder Helfern zum Zwecke der Sammlung oder Auslieferung geheimzuhaltender Nachrichten anwerben läßt;
3. bei Spionage gegen die Deutsche Demokratische Republik in anderer Weise als durch Sammlung oder Auslieferung geheimzuhaltender Nachrichten mitwirkt.

(4) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 97 folgende Fassung:
"§ 97. Spionage. (1) Wer Nachrichten oder Gegenstände, die geheimzuhalten sind, zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder für einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer sammelt, an sie verrät, ihnen ausliefert oder in sonstiger Weise zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden."

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 97 Abs. 3 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 97 folgende Fassung:
"§ 97. Landesverrat. (1) Wer Staatsgeheimnisse an einen Geheimdienst oder eine andere Einrichtung einer fremden Macht verrät, für sie beschafft oder wer sie der Öffentlichkeit zugänglich macht und 'dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Deutsche Demokratische Republik herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.
(3) In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.
(4) Staatsgeheimnisse im Sinne dieses Gesetzes sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik abzuwenden.

§ 98. Sammlung von Nachrichten. (1) Wer Nachrichten, die geeignet sind, die gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtete Tätigkeit von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zu unterstützen, für sie sammelt oder ihnen übermittelt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 98 folgende Fassung:
"§ 98. Wer sich von den im § 97 Absatz 1 genannten Stellen oder Personen zum Zwecke der Sammlung, d es Verrats oder der Auslieferung von geheimzuhaltenden Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik anwerben läßt, wird ebenfalls wegen Spionage bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 98 folgende Fassung:
"§ 98. Landesverräterische Agententätigkeit. (1) Wer zum Nachteil der Deutschen Demokratischen Republik für einen Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, sich für eine solche Tätigkeit anwerben läßt oder zur Mitarbeit anbietet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 99. Landesverräterischer Treubruch. (1) Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik außerhalb ihrer Grenzen mit imperialistischen Geheimdiensten oder anderen Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichtet ist, in Verbindung tritt und diese in ihrer staatsfeindlichen Tätigkeit unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer die Tat durch Auslieferung oder Verrat geheimzuhaltender Nachrichten begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(4) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn der Täter in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt, sich den Sicherheitsorganen stellt, die Umstände seiner Handlung offenbart und durch diese keine schwerwiegenden Folgen herbeigeführt wurden oder zu erwarten sind.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 99 folgende Fassung:
"§ 99. Landesverräterische Nachrichtenübermittlung. (1) Wer der Geheimhaltung nicht unterliegende Nachrichten zum Nachteil der Interessen der Deutschen Demokratischen Republik an die im § 97 genannten Stellen oder Personen übergibt, für diese sammelt oder ihnen zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zwölf Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 99 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 99 mit der Straftat "Landesverräterische Nachrichtenübermittlung" weggelassen."

§ 100. Staatsfeindliche Verbindungen. (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 100 folgende Fassung:
"§ 100. Landesverräterische Agententätigkeit. (1) Wer zu den im § 97 genannten Stellen oder Personen Verbindung aufnimmt oder sich zur Mitarbeit anbietet oder diese Stellen oder Personen in sonstiger Weise unterstützt, um die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 100 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 100 mit der Straftat "Landesverräterische Agententätigkeit" weggelassen."

Terror

§ 101. (1.) Wer es mit dem Ziel, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung oder die Ordnung an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten oder hervorzurufen, unternimmt, Sprengungen durchzuführen, Brände zu legen, Zerstörungen herbeizuführen oder andere Gewaltakte zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 101 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer bewaffnete Anschläge oder Geiselnahmen oder Sprengungen durchführt, Brände legt oder Zerstörungen, oder Havarien herbeiführt oder andere Gewaltakte begeht, um gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Widerstand zu leisten oder Unruhe hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft."
- folgender Abs. 2 wurde eingefügt:
"(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 101 Abs. 3 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 101 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 101 zum § 99 und erhielt folgende Fassung:
"§ 99. Terror und Sabotage. (1) Wer
1. bewaffnete Anschläge oder Geiselnahmen oder Sprengungen durchführt, Brände legt oder schwere Zerstörungen oder Havarien herbeiführt oder andere Gewaltakte begeht;
2. Einrichtungen oder Anlagen der Landesverteidigung zerstört, vernichtet, schwerwiegend beschädigt, un-brauchbar macht oder dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht;
3. unter Mißbrauch seiner Funktion oder beruflichen Stellung die Post, öffentlichen Zwecken dienende Fernmeldeanlagen, dem öffentlichen Verkehr dienende Unternehmen oder Anlagen, für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Unternehmen oder Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen, ganz oder zum Teil außer Tätigkeit setzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzieht,
um die verfassungsmäßige Ordnung der, Deutschen Demokratischen Republik anzugreifen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.
(3) In schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden."

§ 102. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 102 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer das Leben oder die Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei der Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit angreift oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anwendet, um die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft"
- folgender Abs. 2 wurde eingefügt:
"(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 102 Abs. 3 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 102 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 102 weggelassen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 110 zum § 100 und erhielt folgende Fassung:
"§ 100. Schwere Fälle. Ein schwerer Fall der in den §§ 96, 97 und 99 genannten Straftaten liegt vor, wenn die Tat
1. den Frieden, die verfassungsmäßige Ordnung, die Volkswirtschaft oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik in hohem Maße gefährdet;
2. im Verteidigungszustand begangen wird;
3. den Tod eines Menschen verursacht oder das Leben einer Vielzahl von Menschen gefährdet."

§ 103. Diversion. (1) Wer es mit dem Ziel, die Volkswirtschaft, die sozialistische Staatsmacht oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, Maschinen, technische oder militärische Anlagen und Ausrüstungen, Gebäude, Transport- oder Verkehrseinrichtungen, wirtschaftliche Rohstoffe oder Erzeugnisse, Unterlagen der Forschung und Wissenschaft oder andere, für den sozialistischen Aufbau oder für die Verteidigung wichtige Gegenstände und Materialien zu zerstören, unbrauchbar zu machen, zu beschädigen oder beiseite zu schaffen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 103 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer Maschinen, volkswirtschaftliche oder militärische Anlagen oder Ausrüstungen, Gebäude, Transport- oder Verkehrseinrichtungen, Rohstoffe, Erzeugnisse oder Reserven, Unterlagen der Forschung oder Wissenschaft oder andere für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, die Volkswirtschaft oder die Landesverteidigung wichtige Gegenstände, Materialien oder Einrichtungen zerstört, unbrauchbar macht, beschädigt oder in anderer Weise dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht, um die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.""
- folgender Abs. 2 wurde eingefügt:
"(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 103 Abs. 3 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 103 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 103 zum § 101 und erhielt folgende Fassung:
"§ 101. Aufforderung zur Begehung von Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Wer zur Begehung von Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gemäß §§ 99, 104 und 105 öffentlich auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."

§ 104. Sabotage. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, durch Irreführung oder andere Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebe oder unter Mißbrauch seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Funktion oder beruflichen Stellung oder unter Umgehung der sich daraus ergebenden Pflichten
1. die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft oder einzelner ihrer Zweige oder Betriebe oder die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne;
2. die Tätigkeit der Organe des Staates oder gesellschaftlicher Organisationen;
3. die Verteidigungskraft oder die Verteidigungsmaßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik zu durchkreuzen oder zu desorganisieren, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 104 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer
1. die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft oder einzelner ihrer Zweige oder Betriebe oder die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne;
2. die Tätigkeit der Organe des Staates oder gesellschaftlicher Organisationen;
3. die Verteidigungskraft oder die Verteidigungsmaßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik;
4. die Außenwirtschaftsmaßnahmen des sozialistischen Staates unter Mißbrauch seiner Funktion oder beruflichen Stellung oder unter Umgehung der sich daraus ergebenden Pflichten oder durch Irreführung der zuständigen staatlichen oder volkswirtschaftlichen Organe oder durch andere Handlungen durchkreuzt oder desorganisiert, um die sozialistische Staats-u nd Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu untergraben oder zu schwächen,
wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft."
- folgender Abs. 2 wurde eingefügt:
"(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."
- der bisherige Abs. 2 wurde Abs. 3.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 104 Abs. 3 die Worte "oder Todesstrafe" gestrichen.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 104 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 104 mit der Straftat "Sabotage" weggelassen.

§ 105. Staatsfeindlicher Menschenhandel. Wer es
1. mit dem Ziel, die Deutsche Demokratische Republik zu schädigen;
2. in Zusammenhang mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder, mit Wirtschaftsunternehmen oder deren Vertretern
unternimmt, Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in außerhalb ihres Staatsgebietes liegende Gebiete oder Staaten abzuwerben, zu verschleppen, auszuschleusen oder deren Rückkehr zu verhindern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 105 wie folgt geändert:
- der bisherige Wortlaut wurde Abs. 1.
- folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) In besonderen schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 105 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der bisherige § 107 zum § 102 und erhielt folgende Fassung:
"§ 102. Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß. (1) Wer einer Partei oder einer anderen politischen Vereinigung, die aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Zielstellung durch- rechtskräftige gerichtliche Entscheidung verboten worden ist, weiter angehört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer trotz gerichtlichen Verbotes einen solchen verfassungsfeindlichen Zusammenschluß organisiert, fördert oder aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar."

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage . derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 106 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen zusammenwirkt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen, oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 106 folgende Fassung:
"§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
4. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
5. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht oder Rassenhetze treibt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens mit Organisationen, Einrichtungen oder Personen zusammenwirkt, deren Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik gerichtet ist oder das Verbrechen planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 106 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 106 zum § 103 und erhielt folgende Fassung:
"§ 103. Verherrlichung des Nationalsozialismus und verfassungswidrige Diskriminierung. (1) Wer
1. öffentlich nationalsozialistisches Gedankengut vertritt oder den Militarismus verherrlicht;
2. gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen hetzt, um die verfassungsmäßige Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik anzugreifen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden an dieser Stelle die folgenden Paragrafen eingefügt:

"Nötigung führender Repräsentanten

§ 104. (1) Wer gegen den Präsidenten, den Präsidenten der Volkskammer oder gegen den Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik Gewalt anwendet oder sie mit Gewalt bedroht, um sie an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Tätigkeit zu hindern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 105. (1) Wer gegen einen führenden Repräsentanten eines anderen Staates, einer ausländischen oder einer internationalen Organisation während seines Aufenthaltes in der Deutschen Demokratischen Republik Gewalt anwendet oder ihn mit Gewalt bedroht, um ihn an der Ausübung seiner Aufgaben und Befugnisse zu hindern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 107. Staatsfeindliche Gruppenbildung. (1) Wer einer Gruppe oder Organisation angehört, die sich eine staatsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer eine staatsfeindliche Gruppe oder Organisation bildet oder deren Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft:

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 107 folgende Fassung:
"§ 107. Verfassungsfeindlicher Zusammenschluß. (1) Wer einer Vereinigung, Organisation oder einem sonstigen Zusammenschluß von Personen angehört, die sich eine verfassungsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzen, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wer einen verfassungsfeindlichen Zusammenschluß herbeiführt oder dessen Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft.
(3) Wer einen verfassungsfeindlichen Zusammenschluß fördert oder in sonstiger Weise unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 107 "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 107 aufgehoben.

§ 108. Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind. In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten des sozialistischen Weltsystems, ihre Organe, Organisationen, Repräsentanten oder Bürger richten.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 108 folgende Fassung:
"§ 108. Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind. In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus und der internationalen Solidarität werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie gegen Staaten gerichtet sind, die mit der Deutschen Demokratischen Republik verbündet sind."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 108 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 108 nochmals aufgehoben.

§ 109. Gefährdung der internationalen Beziehungen. (1) Wer mit dem Ziel, die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Organe oder Organisationen zu anderen Staaten oder Völkern zu stören, gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes Gewalt anwendet oder sie mit Gewalt bedroht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu, zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 109 folgende Fassung:
"§ 109. Gefährdung der internationalen Beziehungen. (1) Wer gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes Gewalt anwendet oder sie mit Gewalt bedroht, um die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu anderen Staaten oder Völkern zu stören, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer durch die Handlung einen Angehörigen eines anderen Staates oder Volkes tötet, wird gemäß § 112 bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 109 aufgehoben.

§ 110. Besonders schwere Fälle. Ein besonders schwerer Fall der in diesem Kapitel genannten Verbrechen liegt insbesondere vor, wenn das Verbrechen
1. den Frieden, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung, die Volkswirtschaft oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik in hohem Maße gefährdet;
2. im Verteidigungszustand begangen wird;
3. den Tod eines Menschen verursacht oder das Leben einer größeren Anzahl von Menschen gefährdet oder
4. unter Anwendung von Waffen oder unter Androhung des Gebrauchs von Waffen begangen wurde.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden im § 110 Ziffer 1 die Worte "die sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung" gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 110 aufgehoben.

§ 111. Außergewöhnliche Strafmilderung und Absehen von Strafe. (1) Bei den in diesem Kapitel genannten Verbrechen kann auf eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe erkannt, oder es kann von Strafe abgesehen werden, wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen stellt und das Verbrechen und seine Kenntnis über die Zusammenhänge des Verbrechens offenbart.

(2) Ist der Täter wegen des Unternehmens eines Staatsverbrechens strafrechtlich verantwortlich, so kann eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe festgesetzt werden, wenn der Tatbeitrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Verbrechens sehr gering ist.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 111 Abs. 2 aufgehoben und die Kennzeichnung des Abs. (1) wurde gestrichen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 111 zum § 106 und erhielt folgende Fassung:
"§ 106. Außergewöhnliche Strafmilderung und Absehen von Strafe. Bei den in diesem Kapitel genannten Straftaten kann auf eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe erkannt, oder es kann von Strafe abgesehen werden, wenn sich der Täter den Strafverfolgungsorganen stellt und die Straftat offenbart."

3. Kapitel
Straftaten gegen die Persönlichkeit

1. Abschnitt
Straftaten gegen Leben und Gesundheit des Menschen

Vorsätzliche Tötung

§ 112. Mord. (1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

.(2) Auf Todesstrafe kann erkannt werden, wenn die Tat
1. ein Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder ein Kriegsverbrechen ist oder aus Feindschaft gegen die Deutsche Demokratische Republik begangen wird;
2. mit gemeingefährlichen Mitteln oder Methoden begangen wird oder Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll;
3. heimtückisch oder in besonders brutaler Weise begangen wird;
4. mehrfach begangen wird oder der Täter bereits wegen vorsätzlicher Tötung bestraft ist;
5. nach mehrfacher Bestrafung wegen Gewaltverbrechen (§§ 116, 117, 121, 122, 126, 216) begangen wird.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 erhielt der § 112 folgende Fassung:
"§ 112. Mord. (1) Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.
.(2) Auf lebenslängliche Freiheitsstrafe kann insbesondere erkannt werden, wenn die Tat
1. ein Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte oder ein Kriegsverbrechen ist oder aus Feindschaft gegen die Deutsche Demokratische Republik begangen wird;
2. mit gemeingefährlichen Mitteln oder Methoden begangen wird oder Furcht und Schrecken unter der Bevölkerung auslösen soll;
3. heimtückisch oder in besonders brutaler Weise begangen wird;
4. mehrfach begangen wird oder der Täter bereits wegen vorsätzlicher Tötung bestraft ist;
5. nach mehrfacher Bestrafung wegen Gewaltverbrechen (§§ 116, 117, 121, 122, 126, 216) begangen wird.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar. "

§ 113. Totschlag. (1) Die vorsätzliche Tötung eines Menschen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft, wenn
1. der Täter ohne eigene Schuld durch eine ihm oder seinen Angehörigen von dem Getöteten zugefügte Mißhandlung, schwere Bedrohung oder schwere Kränkung in einen Zustand hochgradiger Erregung (Affekt) versetzt und dadurch zur Tötung hingerissen oder bestimmt worden ist;
2. eine Frau ihr Kind in oder gleich nach der Geburt tötet;
3. besondere Tatumstände vorliegen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 114. Fahrlässige Tötung. (1) Wer fahrlässig einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. mehrere Menschen getötet werden oder
2. die fahrlässige Tötung auf einer rücksichtslosen Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Menschen beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt.
In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 114 folgender Absatz angefügt:
(3) Wurde durch die Tat nach Absatz 1 der Tod eines nahen Angehörigen verursacht, kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden."

§ 115. Vorsätzliche Körperverletzung. (1) Wer vorsätzlich die Gesundheit eines Menschen schädigt oder ihn körperlich mißhandelt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar, wenn gefährliche Mittel oder Methoden angewandt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 115 folgender Absatz angefügt:
"(3) Ist die Tat gegenüber einem Angehörigen begangen, tritt die Verfolgung auf dessen Antrag ein."

§ 116. Schwere Körperverletzung. (1) Wer durch die vorsätzliche Körperverletzung eine lebensgefährliche Gesundheitsschädigung, eine nachhaltige Störung wichtiger körperlicher Funktionen oder eine erhebliche oder dauernde Entstellung des Verletzten fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer eine der genannten Folgen vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

§ 117. Körperverletzung mit Todesfolge. Wer durch die vorsätzliche Körperverletzung den Tod des Verletzten fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 117a. Beteiligung an schweren Gewalttätigkeiten gegen Personen. (1) Wer sich zusammen mit anderen an einem Angriff auf die Gesundheit von Menschen beteiligt, wird, wenn dadurch die im § 116 Absatz 1 beschriebenen Folgen verursacht werden, mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren bestraft.
(2) Wird durch die Tat der Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, kann auf Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren erkannt werden.
(3) Ist die Tatbeteiligung nach den Absätzen 1 und 2 von untergeordneter Bedeutung, kann auf Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe erkannt werden."

§ 118. Fahrlässige Körperverletzung. (1) Wer fahrlässig die Gesundheit eines Menschen schädigt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. eine schwere Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen verursacht wird oder eine Vielzahl von Menschen verletzt werden;
2. die fahrlässige Körperverletzung auf einer rücksichtslosen Verletzung von Bestimmungen zum Schutze von Leben und Gesundheit der Menschen beruht oder der Täter seine. Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 118 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

§ 119. Verletzung der Pflicht zur Hilfeleistung. Wer bei Unglücksfällen oder Gemeingefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht die erforderliche und ihm mögliche Hilfe leistet, obwohl ihm dies ohne erhebliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 120. Verletzung der Obhutspflicht. (1) Wer einen Menschen, der unter seiner Obhut steht oder für dessen Unterbringung, Betreuung oder Behandlung er zu sorgen hat, oder wer einen Angehörigen, der in seiner Familie lebt, in hilfloser Lage läßt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Tat eine schwere Körperverletzung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, und wer den Tod fahrlässig verursacht, mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.

2. Abschnitt
Straftaten gegen Freiheit und Würde des Menschen

§ 121. Vergewaltigung. (1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit zum außerehelichen Geschlechtsverkehr zwingt oder eine wehrlose oder geisteskranke Frau zum außerehelichen Geschlechtsverkehr mißbraucht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. die Vergewaltigung von mehreren Tätern gemeinschaftlich oder an einem Mädchen unter sechzehn Jahren begangen wird;
2. durch die Vergewaltigung eine schwere Körperverletzung fahrlässig verursacht wird;
3. der Täter mehrfach eine Straftat nach den §§ 121 oder 122 begangen hat oder wer bereits wegen einer solchen Straftat bestraft ist.

(3) Wer durch die Tat den Tod des Opfers fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

§ 122. Nötigung und Mißbrauch zu sexuellen Handlungen. (1) Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil oder durch Ausnutzung einer Notlage oder Mißbrauch seiner gesellschaftlichen oder beruflichen Funktion oder Tätigkeit zur Duldung oder Vornahme sexueller Handlungen zwingt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einen wehrlosen oder geisteskranken Menschen zu sexuellen Handlungen mißbraucht.

(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fäll liegt vor, wenn
1. die Nötigung oder der Mißbrauch zu sexuellen Handlungen von mehreren Tätern gemeinschaftlich oder an einem Menschen unter sechzehn Jahren begangen wird;
2. durch die Nötigung oder den Mißbrauch zu sexuellen Handlungen eine schwere Körperverletzung fahrlässig verursacht wird;
3. der Täter mehrfach eine Straftat nach den §§ 121 oder 122 begangen hat oder bereits wegen einer solchen Straftat bestraft ist.

(4) Wer durch die Tat den Tod des Opfers fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(5) Der Versuch ist strafbar.

§ 123. Ausnutzung und Förderung der Prostitution. Wer die Prostitution ausnutzt oder fördert, um daraus Einkünfte zu beziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung erkannt werden.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 123 letzter Satz gestrichen.

§ 124. Vornahme sexueller Handlungen in der Öffentlichkeit. Wer sexuelle Handlungen öffentlich in Gegenwart anderer vornimmt, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, wird mit Geldstrafe, mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 125. Verbreitung pornografischer Schriften. Wer pornografische Schriften oder andere pornografische Aufzeichnungen, Abbildungen, Filme oder Darstellungen verbreitet oder sonst der Öffentlichkeit zugänglich macht, sie zu diesem Zwecke herstellt, einführt oder sich verschafft, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 126. Raub. (1) Wer mit Gewalt gegen einen Menschen oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit im sozialistischen, persönlichen oder privaten Eigentum stehende Sachen wegnimmt oder sich auf die gleiche Weise den Besitz von ihm entwendeter Sachen zu sichern sucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 126 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Wer mit Gewalt gegen einen Menschen oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen oder sich auf die gleiche Weise den Besitz von ihm entwendeter Sachen zu sichern sucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."

§ 127. Erpressung. (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem Verhalten zwingt, um sich oder andere zu bereichern und dadurch dem Genötigten oder einem anderen einen Vermögensschaden zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 128. Schwere Fälle. (1) In schweren Fällen des Raubes oder der Erpressung wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jähren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor; wenn
1. die Tat unter Verwendung von Waffen oder anderen Gegenständen, die als Waffe benutzt  werden, begangen wird;
2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird, die sich zusammengeschlossen haben, um unter Gewaltanwendung Verbrechen gegen die Person zu begehen;
3. durch die Tat eine schwere Körperverletzung fahrlässig verursacht wird;
4. der Täter mehrfach eine Straftat nach den §§ 126 oder 127 begangen hat oder bereits wegen einer solchen Straftat bestraft ist.

(2) Wer durch die Tat den Tod des Opfers fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 128 Abs. 1 wie folgt geändert:
- folgende Ziffer 4 wurde eingefügt:
"4. eine schwere Schädigung des sozialistischen, persönlichen oder privaten Eigentums verursacht worden ist;"
- die bisherige Ziffer 4 wurde Ziffer 5.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 128 Abs. 1 Ziffer 4 folgende Fassung:
"4. eine schwere Vermögensschädigung verursacht worden ist,"

§ 129. Nötigung. (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem schweren Nachteil zu einem bestimmten Verhalten zwingt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 130 Bedrohung. Wer einen Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gegen seine Person ernsthaft bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§130a. Geiselnahme. (1) Wer einen Menschen als Geisel in seine Gewalt bringt oder in seiner Gewalt hält und mit der Tötung, mit Körperverletzung oder mit der Fortdauer der Freiheitsberaubung der Geisel droht, um andere Personen, Organisationen, Einrichtungen oder staatliche Organe zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung als ausdrückliche oder stillschweigende Voraussetzung für die Freigabe der Geisel zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Wer
1. bei der Geiselnahme die Anwendung von Waffen oder gemeingefährlichen Mitteln androht oder das Leben einer Vielzahl von Menschen gefährdet;
2. mehrere Personen als Geisel nimmt;
3. durch !die Tat eine schwere Körperverletzung vorsätzlich oder fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Wer durch die Tat den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(4) Die Vorbereitung und der Versuch sind strafbar.
(5) Läßt der Täter die Geisel unter Aufgabe seiner rechtswidrigen Ziele frei, kann auf eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe erkannt oder von Strafe abgesehen werden."

§ 131. Freiheitsberaubung. (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise rechtswidrig der persönlichen Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Wer durch die Freiheitsberaubung eine schwere Körperverletzung fahrlässig verursacht oder sie auf andere, die Menschenwürde besonders verletzende Art und Weise begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, und wer durch sie den Tod des Opfers fahrlässig verursacht, mit Freiheitsstrafe von zwei bis, zu zehn Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 132. Menschenhandel. (1) Wer einen Menschen mit Gewalt, Drohung öder durch Täuschung entführt oder rechtswidrig zum Aufenthalt in bestimmten Gebieten zwingt oder ihn in außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegende Gebiete oder Staaten verbringt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Handlung begeht, um eine Frau zur Prostitution zu bringen oder wer ein minderjähriges Mädchen mit dessen Einwilligung außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Prostitution verbringt.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden
- im Abs. 1 die Worte "in außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik liegende Gebiete oder Staaten" und
- im Absatz 2 die Worte „außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik" durch die Worte "ins Ausland" ersetzt.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 132 Abs.2 folgende Fassung:
"(2) Ebenso wird bestraft, wer die Handlung begeht, um einen Menschen zur Prostitution zu bringen, oder wer ein Kind oder einen Jugendlichen mit dessen Einwilligung ins Ausland zum Zwecke der Prostitution verbringt."

§ 133. Straftaten gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit der Religionsausübung. (1) Wer einen Menschen mit Gewalt, durch Drohung mit einem schweren Nachteil oder durch Mißbrauch einer Notlage oder eines Abhängigkeitsverhältnisses von der Teilnahme an einer religiösen Handlung in dem dazu bestimmten Bereich abhält, behindert oder zur Teilnahme an einer derartigen Handlung zwingt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer religiöse Handlungen in dem dazu bestimmten Bereich böswillig stört oder verunglimpfende Handlungen in gottesdienstlichen Räumen verübt.

§ 134. Hausfriedensbruch. (1) Wer unberechtigt in eine Wohnung, einen Raum oder ein umschlossenes Grundstück eines Bürgers eindringt oder unbefugt darin verweilt, wird wegen einer Verfehlung von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Wer die Tat nach Absatz 1 oder den Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, Grundstücken oder Verkehrsmitteln unter Anwendung von Gewalt, Drohung mit Gewalt oder mehrfach begeht; wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

Anmerkung: Der Hausfriedensbruch in öffentlichen Gebäuden, Grundstücken oder Verkehrsmitteln kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 134 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurden die Worte "oder mit Geldstrafe" ersetzt durch: "mit Geldstrafe, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."
- folgender Abs. 3 wurde eingefügt:
"(3) Wer sich an einer Zusammenrottung von Personen beteiligt, die in öffentliche Gebäude gewaltsam eindringen oder unbefugt darin verweilen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft."
- in der Anmerkung wurden nach dem Wort "kann" die Worte "in leichten Fällen" eingefügt.

§ 135. Verletzung des Briefgeheimnisses. Wer sich vom Inhalt eines verschlossenen Schriftstückes oder einer anderen verschlossenen Sendung unberechtigt Kenntnis verschafft, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der bisherige Wortlaut des § 135 zum Abs. (1) und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 135a. Unberechtigtes Abhören. (1) Wer entgegen den Festlegungen in Gesetzen oder ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte, nicht öffentlich gesprochene Wort mittels technischer Mittel abhört oder aufzeichnet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine solche Aufzeichnung entgegen den Festlegungen in Rechtsvorschriften oder ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(3) Der Versuch ist strafbar."

§ 136. Verletzung des Berufsgeheimnisses. Wer vorsätzlich als Rechtsanwalt, Notar, Arzt, Zahnarzt, Psychologe, Hebamme, Apotheker oder als deren Mitarbeiter Tatsachen, die ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekannt geworden sind und an deren Geheimhaltung ein persönliches Interesse besteht, offenbart, ohne dazu gesetzlich verpflichtet oder von seiner Verpflichtung zur Verschwiegenheit befreit zu sein, wird mit Verurteilung auf Bewährung; Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der bisherige Wortlaut des § 136 zum Abs. (1) und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 136a. Verletzung der Rechte an persönlichen Daten. (1) Wer persönliche Daten entgegen den Festlegungen in Rechtsvorschriften oder ohne Einwilligung des betroffenen Bürgers erfaßt oder weitergibt oder wer sich oder anderen Zugang zu diesen verschafft, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
(2) Daten im Sinne dieser Bestimmung und der §§ 161 b, 162, 166, 167, 180 a, 181, 241 a und 246 a sind elektronisch, magnetisch oder in sonstiger Weise übermittelte oder gespeicherte Informationen, die mittels elektronischer Datenverarbeitung bearbeitet werden."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden im § 136a Abs. 2 die Worte "dieser Bestimmung und der §§ 161b, 162, 166, 167, 180a, 181, 241a und 246a" ersetzt durch: "dieses Gesetzes".

§ 137. Beleidigung. Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet oder das Andenken eines Verstorbenen grob verletzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 137 folgende Fassung:
"§ 137. Beleidigung. (1) Eine Beleidigung begeht, wer die persönliche Würde eines Menschen durch Beschimpfungen, Tätlichkeiten, unsittliche Belästigungen oder andere Handlungen grob mißachtet oder das Andenken eines Verstorbenen grob verletzt.
(2) Eine Beleidigung begeht auch, wer die Würde eines Menschen grob verletzt, indem er in der Öffentlichkeit Volksvertretungen, Staatsorgane, Parteien oder andere politische Vereinigungen, gesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften oder Personengruppen beschimpft, denen dieser angehört.

§ 138. Verleumdung. Eine Verleumdung begeht, wer wider besseres Wissen Unwahrheiten oder leichtfertig nicht beweisbare Behauptungen vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen oder eines Kollektivs herabzusetzen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 138 folgende Fassung:
"§ 138 Verleumdung Eine Verleumdung begeht, wer wider besseres Wissen Unwahrheiten oder leichtfertig nicht beweisbare Behauptungen vorbringt oder verbreitet, die geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen eines Menschen herabzusetzen."

§ 139. Verfolgung von Beleidigungen und Verleumdungen. (1) Wer eine Beleidigung oder Verleumdung begeht, wird wegen einer Verfehlung von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt, wird der Täter mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. Bei Verleumdung kann auf Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr erkannt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden dem § 139 folgender Absatz angefügt:
"(3) Wer die Tat in der Öffentlichkeit gegen einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation begeht, wird mit Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 139 folgender Absatz angefügt:
"(4) Bei einer Straftat nach Absatz 2 tritt die Verfolgung auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 139 wie folgt geändert:
- der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) Wenn die Tat nach Art und Auswirkung sowie der Schuld und der Persönlichkeit des Täters eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des Geschädigten oder der Beziehungen zwischen den Menschen darstellt, wird der Täter mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung -auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft"
- der Abs. 3 wurde aufgehoben. Der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 3.

§ 140. Beleidigung wegen Zugehörigkeit zu einer anderen Nation, oder Rasse. Wer einen Menschen wegen seiner Zugehörigkeit zu einem anderen Volk, einer anderen Nation oder Rasse beleidigt oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

4. Kapitel
Straftaten gegen Jugend und Familie

§ 141. Verletzung der Unterhaltspflicht. (1) Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern durch Nichtaufnahme von Arbeit, häufigen Arbeitsplatzwechsel oder auf andere Weise entzieht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sich in gleicher Weise einer durch gerichtliche Entscheidung festgelegten Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten, früheren Ehegatten oder Verwandten entzieht.

§ 142. Verletzung von Erziehungspflichten. (1) Wer die elterliche oder eine andere Rechtspflicht, für die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen zu sorgen, mißachtet, indem er
1. das Kind oder den Jugendlichen fortwährend vernachlässigt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig in der Entwicklung schädigt oder gefährdet;
2. das Kind oder den Jugendlichen mißhandelt;
3. durch schwere Verletzung dieser Pflichten die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch das Kind oder den Jugendlichen begünstigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer durch die Tat fahrlässig eine schwere Schädigung des Kindes oder Jugendlichen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren, und wer durch sie den Tod des Opfers fahrlässig verursacht, mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 143. Vereitelung von Erziehungsmaßnahmen. Ein Erwachsener, der ein Kind oder einen Jugendlichen einer staatlich angeordneten Familien- oder Heimerziehung entzieht oder sie dazu verleitet oder ihnen dabei hilft, sich dieser zu entziehen, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 144. Entführung von Kindern oder Jugendlichen. (1) Wer ein Kind oder einen Jugendlichen unter sechzehn Jahren den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten entführt oder rechtswidrig vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Wer
l. die Tat unter Anwendung von List, Drohung oder Gewalt begeht;
2. mit der Tat eine erhebliche Schädigung des Kindes oder des Jugendlichen fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Wer die Tat in der Absicht begeht, das Kind oder den Jugendlichen in ein Gebiet außerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik zu entführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 144 wie folgt geändert:
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Wer die Tat in der Absicht begeht, das Kind oder den Jugendlichen ins Ausland zu entführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft."
- im Abs. 4 wurden nach dem Wort "strafbar" die Worte ", im Falle des Absatzes 3 auch die Vorbereitung" eingefügt.

§ 145. Verleitung zu asozialer Lebensweise. Ein Erwachsener, der die geistige oder sittliche Entwicklung eines Kindes oder Jugendlichen dadurch gefährdet, daß er sie zu einer asozialen Lebensweise verleitet oder zur Begehung oder zur Teilnahme an einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ohne daß das Kind oder der Jugendliche diese Handlung ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden nach dem Wort "Bewährung" die Worte ", Haftstrafe oder mit Geldstrafe" eingefügt.

§ 146. Verbreitung von Schund- und Schmutzerzeugnissen. (1) Wer Kinder oder Jugendliche dadurch gefährdet, daß er Schund- und Schmutzerzeugnisse herstellt, einfährt oder verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis Zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer unter fortwährender Verletzung der ihm obliegenden Aufsichtspflicht den Besitz solcher Erzeugnisse bei Kindern oder Jugendlichen duldet, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(3) Schund- und Schmutzerzeugnisse sind Druckoder ähnliche Erzeugnisse, die geeignet sind, bei Kindern und Jugendlichen Neigungen zu -Rassen- und Völkerhaß, Grausamkeit, Menschenverachtung, Gewalttätigkeit oder Mord oder anderen Straftaten sowie geschlechtliche Verirrungen hervorzurufen.

§ 147. Verleitung zum Alkoholmißbrauch. Wer als Erwachsener
1. Kinder oder Jugendliche zum Alkoholmißbrauch verleitet;
2. pflichtwidrig den Alkoholmißbrauch durch Abgabe alkoholischer Getränke an Kinder oder Jugendliche begünstigt oder den Alkoholmißbrauch pflichtwidrig nicht verhindert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

§ 148. Sexueller Mißbrauch von Kindern. (1) Wer ein Kind zu sexuellen Handlungen mißbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer durch die Tat fahrlässig eine erhebliche Schädigung des Kindes verursacht oder bereits wegen einer derartigen Handlung bestraft ist, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(3) Wer durch die Tat fahrlässig den Tod des Kindes verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft:

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht vierzehn Jahre alt ist.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde im § 148 Abs. 2 das Wort "zwei" ersetzt durch: "einem Jahr".

Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

§ 149. (1) Ein Erwachsener, der einen Jugendlichen anderen. Geschlechts zwischen vierzehn und sechzehn Jahren unter Ausnutzung der moralischen Unreife durch Geschenke, Versprechen von Vorteilen oder in ähnlicher Weise dazu mißbraucht, mit ihm Geschlechtsverkehr auszuüben oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Die Strafverfolgung verjährt in zwei Jahren.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 149 folgende Fassung:
"§ 149. Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen. (1) Ein Erwachsener, des einen Jugendlichen zwischen vierzehn und sechzehn Jahren unter Ausnutzung der moralischen Unreife durch Geschenke, Versprechen von Vorteilen oder in ähnlicher Weise dazu mißbraucht, mit ihm Geschlechtsverkehr auszuüben oder geschlechtsverkehrsähnliche Handlungen vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung besrtraft.
(2) Die Strafverfolgung verjährt in zwei Jahren."

§ 150. (1) Ein Erwachsener, der unter Ausnutzung seiner Stellung einen Jugendlichen anderen Geschlechts zwischen vierzehn und sechzehn Jahren, der ihm zur Eiziehung oder Ausbildung anvertraut ist oder der in seiner Obhut steht, zu sexuellen Handlungen mißbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ein Erwachsener, der unter denselben Voraussetzungen einen Jugendlichen anderen Geschlechts zwischen sechzehn und achtzehn Jahren zum Geschlechtsverkehr oder zu geschlechtsverkehrsähnlichen Handlungen mißbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 150 folgende Fassung:
"§ 150. (1) Ein Erwachsener, der unter Ausnutzung seiner Stellung einen Jugendlichen zwischen vierzehn und sechzehn Jahren, der ihm zur Erziehung oder Ausbildung anvertraut ist oder der in seiner Obhut steht, zu sexuellen Handlungen mißbraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.
(2) Ein Erwachsener, der unter denselben Voraussetzungen einen Jugendlichen zwischen sechzehn und achtzehn Jahren zum Geschlechtsverkehr oder zu geschlechtsverkehrsähnlichen Handlungen mißbraucht, wind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft."

§ 151. Ein Erwachsener, der mit einem Jugendlichen gleichen Geschlechts sexuelle Handlungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 151 aufgehoben.

§ 152. Geschlechtsverkehr zwischen Verwandten. (1) Verwandte in gerader Linie, die miteinander Geschlechtsverkehr durchführen, -werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Jugendliche sind strafrechtlich nicht verantwortlich.

(2) Geschwister die miteinander Geschlechtsverkehr durchführen, werden mit Verurteilung auf Bewährung oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Bei Jugendlichen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden.

Unzulässige Schwangerschaftsunterbrechung

§ 153. (1) Wer entgegen den gesetzlichen Vorschriften die Schwangerschaft einer Frau unterbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Frau dazu veranlaßt oder sie, dabei unterstützt, ihre Schwangerschaft selbst zu unterbrechen oder eine ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen zu lassen, Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren.

siehe hierzu auch § 11 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. S. 1037), der durch das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. I S. 89) aufgehoben und ersetzt wurde.

§ 154. (1) Wer die Tat ohne Einwilligung der Schwangeren vornimmt, oder wer gewerbsmäßig oder sonst seines Vorteils wegen handelt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch Mißhandlung, Gewalt oder Drohung mit einem schweren Nachteil ,auf eine Schwangere einwirkt; um sie zur, Schwangerschaftsunterbrechung zu veranlassen.

§ 155. Schwere Fälle. Wer durch eine Straftat nach den §§ 153 oder 154 eine schwere Gesundheitsschädigung oder den Tod der Schwangeren fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jähren bestraft.

§ 156. Doppelehe. Wer eine Ehe eingeht; obwohl er in gültiger Ehe lebt oder weiß, daß sein Partner in gültiger Ehe lebt, wird mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

5. Kapitel
Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 das Kapitel 5. folgende Überschrift:

"5. Kapitel
Straftaten gegen das Eigentum und die Wirtschaft
"

1. Abschnitt
Straftaten gegen das sozialistische Eigentum

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde die Einteilung in Abschnitte sowie deren Überschriften weggelassen.

§ 157. Begriff des sozialistischen Eigentums. (1) Als sozialistisches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes wird das Vermögen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Organe, Einrichtungen und Betriebe (Volkseigentum), das Vermögen sozialistischer Genossenschaften sowie das Vermögen demokratischer Parteien und Organisationen geschützt. Ebenso unterliegt das Vermögen sozialistischer Staaten, ihrer Organe, Einrichtungen und Betriebe dem Schutz des Gesetzes.

(2) Vermögen von Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Vermögen, das Rechtsträgern von sozialistischem Eigentum oder sozialistischen Genossenschaften zur Verwaltung oder Nutzung übergeben wurde, wird wie sozialistisches Eigentum geschützt.

(3) Irrte sich der Täter zur Zeit der Tat über die Art des Eigentums, so wird er nach der Bestimmung bestraft, die durch seine Handlung objektiv verletzt worden ist.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 157 weggelassen.

§ 158. Diebstahl sozialistischen Eigentums. (1) Wer Sachen wegnimmt, die sozialistisches Eigentum sind, um sie sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen, oder wer solche ihm übergebene oder auf andere Weise in seinen Besitz gelangte Sachen sich oder anderen rechtswidrig zueignet, wird wegen Diebstahls zum Nachteil sozialistischen Eigentums zur Verantwortung gezogen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 158 zum § 157 und erhielt folgende Fassung:
"§ 157. Diebstahl. (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechtswidrig zuzueignen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 158. Unterschlagung. (1) Wer eine fremde bewegliche Sache, die er im Besitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 159. Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums. (1) Wer einen anderen durch Täuschung zu einer Vermögensverfügung veranlaßt, die das sozialistische Eigentum schädigt, um sieh oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, wird wegen Betruges zum Nachteil sozialistischen Eigentums zur Verantwortung gezogen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 159 folgende Fassung:
"§ 159. Betrug. (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch. beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 160. Verfehlung zum Nachteil sozialistischen Eigentums. Wer einen Diebstahl oder Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums begeht, der unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat, wie des Schadens, der Schuld des Täters und seiner Persönlichkeit geringfügig ist, wird weben einer Verfehlung zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 160 folgende Fassung:
"§ 160. Eigentumsverfehlung. Wer einen Diebstahl, eine Unterschlagung oder einen Betrug begeht, der unter Berücksichtigung aller Umstände, der Tat, wie des Schadens, der Schuld des Täters und seiner Persönlichkeit geringfügig ist, wird wegen einer Verfehlung zur Verantwortung gezogen."

§ 161. Bestrafung von Vergehen zum Nachteil sozialistischen Eigentums. Wer durch einen Diebstahl oder Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums einen höheren Schaden verursacht, die Tat mit großer Intensität oder unter grober Mißachtung der Vertrauensstellung oder anderer erschwerender Umstände begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 161 folgende Fassung:
"§ 161. Strafverfolgung auf Antrag. Wurde der Diebstahl, die Unterschlagung oder der Betrug gegenüber einem Angehörigen begangen, tritt die Verfolgung auf dessen Antrag ein.

§ 161a. Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums. (1) Wer die ihm durch Gesetz, Auftrag oder Vertrag eingeräumte Befugnis, über sozialistisches Eigentum zu verfügen oder es zu verwalten oder in sonstiger Weise Vermögensinteressen des sozialistischen Eigentums wahrzunehmen, mißbraucht und dadurch zum Schaden des sozialistischen Eigentums sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile verschafft, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 161a zum § 163; er ist an dieser Stelle weggelassen

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 161b. Mißbrauch der Datenverarbeitung zum Nachteil sozialistischen Eigentums. (1) Wer auf einen Datenverarbeitungsprozeß durch mißbräuchliche Verwendung von Daten oder Programmen oder in sonstiger Weise einwirkt oder das Ergebnis eines Datenverarbeitungsprozesses beeinflußt und dadurch das sozialistische Eigentum schädigt, um sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zum Nachteil sozialistischen Eigentums zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 161b zum § 162 und erhielt folgende Fassung:
"§ 162. Mißbrauch der Datenverarbeitung. (1) Wer auf einen Datenverarbeitungsprozeß durch mißbräuchliche Verwendung von Daten oder Programmen oder in sonstiger Weise einwirkt oder das Ergebnis eines Datenverarbeitungsprozesses beeinflußt und dadurch das Vermögen eines anderen schädigt, um sich oder einem Dritten rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt (vorher § 161a):
"§ 163. Untreue. Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen. Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 162. Bestrafung von Verbrechen zum Nachteil sozialistischen Eigentums. (1) Schwere Fälle des Diebstahls, Betrugs oder der Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Diebstahl, Betrug oder Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums im schweren Falle begeht insbesondere, wer
1. eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht;
2. die Tat als Organisator oder Beteiligter einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Eigentum zusammengeschlossen hat;
3. wiederholt mit besonders großer Intensität handelt;
4. die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Diebstahls, Betruges oder Untreue zum Nachteil sozialistischen oder persönlichen oder privaten Eigentums oder Hehlerei oder einmal wegen Raubes oder Erpressung mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

(2) Ist die Beteiligung an einer Gruppe von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach 161 oder 161 erfolgen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 162 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Ziffer 2 wurden die Worte "als Organisator oder Beteiligter einer Gruppe" durch die Worte "zusammen mit anderen" und as Wort "hat" durch das Wort "haben" ersetzt.
- im Abs. 2 wurden die Worte "Beteiligung an einer Gruppe" durch die Worte "Tatbeteiligung nach Abs. 1 Ziffer 2" ersetzt.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 162 wie folgt geändert:
- die Überschrift erhielt folgende Fassung:
"Bestrafung von schweren Fällen des Diebstahls, des Betrugs, der Untreue und des Mißbrauchs der Datenverarbeitung zum Nachteil sozialistischen Eigentums."
- im Abs. 1 wurden jeweils hinter dem Wort "Untreue" die Worte "oder des Mißbrauchs der Datenverarbeitung" eingefügt.
- im Abs. 1 wurde anstelle des Wortes "oder" jeweils ein Komma gesetzt.
- im Abs. 1 wurde das Wort "zwei" ersetzt durch: "einem Jahr".

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 162 zum § 164 und erhielt folgende Fassung:
"§ 164. Bestrafung von schweren Fällen des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, des Mißbrauchs der Datenverarbeitung und der Untreue. (1) Schwere Fälle des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, des Mißbrauchs der Datenverarbeitung oder der Untreue werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Einen schweren Fall des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betrugs, des Mißbrauchs der Datenverarbeitung oder der Untreue begeht, wer
1, eine schwere Vermögensschädigung verursacht;
2. die Tat zusammen mit anderen ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Eigentum zusammengeschlossen haben;
3. wiederholt mit besonders großer Intensität handelt.
(2) Ist die Tatbeteiligung nach Absatz 1 Ziffer 2 von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach §§ 157 bis 159, 162 und 163 erfolgen."

§ 163. Vorsätzliche Beschädigung sozialistischen Eigentums. (1) Wer vorsätzlich und rechtswidrig Produktionsmittel oder andere Sachen, die sozialistisches Eigentum sind, zerstört, vernichtet, beschädigt oder unbrauchbar macht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 163 zum § 165 und erhielt folgende Fassung:
"§ 165. Vorsätzliche Sachbeschädigung. (1) Wer vorsätzlich und rechtswidrig eine fremde Sache zerstört, vernichtet, beschädigt oder unbrauchbar macht,
wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

§ 164. Verbrecherische Beschädigung sozialistischen Eigentums. Verbrecherische Beschädigung sozialistischen Eigentums wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Eine verbrecherische Beschädigung begeht, wer
1. vorsätzlich eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht;
2. durch die Tat vorsätzlich erhebliche Produktionsstörungen verursacht oder die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung gefährdet;
3. die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Beschädigung sozialistischen Eigentums, Sachbeschädigung oder wegen Rowdytums mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 164 folgende Fassung:
"§ 164. Schwere Fälle der Beschädigung sozialistischen Eigentums. Schwere Fälle der Beschädigung sozialistischen Eigentums werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Einen schweren Fall der Beschädigung begeht, wer
1. vorsätzlich eine schwere Schädigung des sozialistischen Eigentums verursacht;
2. die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Beschädigung sozialistischen Eigentums, Sachbeschädigung oder wegen Rowdytums mit Freiheitsstrafe bestraft ist. "

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 164 weggelassen.

2. Abschnitt
Straftaten gegen die Volkswirtschaft

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde die Einteilung in Abschnitte sowie deren Überschriften weggelassen.

§ 165. Vertrauensmißbrauch. (1) Wer die ihm mit einer Vertrauensstellung übertragene Verfügungs- oder Entscheidungsbefugnis mißbraucht, indem er entgegen seinen Rechtspflichten eine Entscheidung oder Maßnahme trifft oder eine gebotene Entscheidung oder Maßnahme unterläßt und dadurch vorsätzlich einer bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer durch die Tat einen besonders schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht oder die Tat als Organisator oder als Beteiligter einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung zusammengeschlossen hat wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Ist die Beteiligung an einer Gruppe von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach Absatz 1 erfolgen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 165 folgende Fassung:
"§ 165. Vertrauensmißbrauch. (1) Wer eine ihm dauernd oder zeitweise übertragene Vertrauensstellung mißbraucht, indem er entgegen seinen Rechtspflichten Entscheidungen oder Maßnahmen trifft oder pflichtwidrig. unterläßt oder durch Irreführung oder in anderer Weise Maßnahmen oder Entscheidungen bewirkt und dadurch vorsätzlich einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer
1. durch die Tat einen besonders, schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht;
2. die Tat zusammen mit anderen ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung zusammengeschlossen haben, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Ist die Tatbeteiligung nach Absatz 2 Ziffer 2 von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach Absatz 1 erfolgen.
(4) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde im § 165 Abs. 2 das Wort "zwei" ersetzt durch: "einem Jahr".

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 165 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 165 weggelassen.

Wirtschaftsschädigung

§ 166. (1) Wer Produktionsmittel ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht und dadurch vorsätzlich einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Tat vorsätzlich eine schwere Schädigung der Volkswirtschaft verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 166 Abs. 1 und 2 folgende Fassung:
"(1) Wer
1. Produktionsmittel oder andere Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, zerstört, vernichtet, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzieht;
2. Daten oder Programme vernichtet, verändert, unterdrückt oder unbrauchbar macht oder die Steuerung technologischer Prozesse oder die Funktionsfähigkeit technischer Anlagen oder Geräte beeinträchtigt
und dadurch vorsätzlich einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Wer durch die Tat vorsätzlich erhebliche Produktionsstörungen oder eine schwere Schädigung der Volkswirtschaft verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden "für Taten, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 166 unter Strafe gestellt wurden, "bis zu einer Neuregelung" nach folgenden Regeln unter Strafe gestellt:
"§ 166. Datenveränderung und Computersabotage. (1) Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß er
1. eine Tat nach Absatz 1 begeht oder
2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Die Verfolgung der Tat nach Absatz 1, Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 166 folgende Fassung:
"§ 166. Datenveränderung. (1) Wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 167. Computersabotage. (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß er
1. eine Tat nach § 166 Absatz 1 begeht oder
2. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 167. (1) Wer unter vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten oder durch unbefugten Umgang fahrlässig Produktionsmittel oder andere Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, beschädigt, außer Betrieb setzt, verderben oder unbrauchbar werden läßt und dadurch bedeutende wirtschaftliche Schäden verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel. Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht, insbesondere bei geringer Schuld, die materielle Verantwortlichkeit zur Erziehung des Täters ausreicht.

(2) Ebenso wird zur Verantwortung gezogen, wer trotz staatlicher oder gesellschaftlicher erzieherischer Einwirkung unter fortwährender vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten die im Absatz 1 bezeichnete Handlung begeht und dadurch wiederholt fahrlässig wirtschaftliche Schäden verursacht.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 167 folgende Fassung:
"§ 167. (1) Wer durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beruflichen Pflichten oder durch unbefugten Umgang Produktionsmittel oder andere Sachen, die wirtschaftlichen Zwecken dienen, zerstört, vernichtet, beschädigt, außer Betrieb setzt, verderben oder unbrauchbar werden läßt und dadurch fahrlässig einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht, wind von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wind zur Verantwortung, gezogen, wer vorsätzlich oder fahrlässig Daten oder Pragramme vernichtet, verändert, unterdrückt oder unbrauchbar macht oder die Steuerung technologischer Prozesse oder die Funktionsfähigkeit technischer Anlagen oder Geräte beeinträchtigt und dadurch fahrlässig einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht.
(3) Wer
1. durch die Tat einen besonders schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht;
2. die Tat durch besonders verantwortungslose Verletzung seiner beruflichen Pflichten begeht,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 167 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 167 zum § 168 und erhielt folgende Fassung:
"§ 168. Bestrafung von schweren Fällen der Sachbeschädigung. Schwere Fälle der Sachbeschädigung, der Datenveränderung oder der Computersabotage werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Sachbeschädigung im schweren Fall begeht, wer vorsätzlich einen schweren Schaden verursacht."

§ 168. Schädigung des Tierbestandes. (1) Wer unter vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten als Verantwortlicher für die Haltung, Fütterung und Pflege von Zucht- und Nutztieren fahrlässig Verluste oder Produktionsausfall in wirtschaftlich bedeutendem Umfange verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, soweit nicht, insbesondere bei geringer Schuld, die materielle Verantwortlichkeit zur Erziehung des Täters ausreicht.

(2) Ebenso wird zur Verantwortung gezogen, wer trotz staatlicher oder gesellschaftlicher erzieherischer Einwirkung unter fortwährender vorsätzlicher Verletzung seiner beruflichen Pflichten als Verantwortlicher für die Haltung, Fütterung und Pflege von Zucht- und Nutztieren wiederholt fahrlässig Verluste oder Produktionsausfall verursacht.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 168 folgende Fassung:
"§ 168. Schädigung des Tierbestandes. (1) Wer durch vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung seiner beruflichen Pflichten :als Verantwortlicher für die Haltung, Fütterung und Pflege von Zucht- und Nutztieren oder für die Futtermittelherstellung Verluste oder Produktionsausfall herbeiführt und dadurch fahrlässig einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Wer
1. durch die Tat einen besonders schweren wirtschaftlichen Schaden verursacht;
2. die Tat durch besonders verantwortungslose Verletzung seinem beruflichen Pflichten begeht,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 168 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 168 weggelassen.

§ 169. Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko. Eine Straftat nach den §§ 163 bis 168 liegt nicht vor, wenn
1. die Handlung vorgenommen wird; um einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen herbeizuführen oder einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und der Handelnde nach verantwortungsbewußter Prüfung aller die Handlung betreffenden Umstände die eingetretenen wirtschaftlichen Nachteile für wenig wahrscheinlich oder aber für wesentlich geringer als den vorgesehenen wirtschaftlichen Nutzen halten durfte (Wirtschaftsrisiko);
2. im Rahmen staatlich angeordneter, bestätigter oder sonst im Verantwortungsbereich des Handelnden liegender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten oder technisch-ökonomischer Experimente, die unter Beachtung des Standes der wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie verantwortungsbewußter Prüfung aller die Handlung betreffenden Umstände vorgenommen wurden, wirtschaftliche Nachteile eingetreten sind (Forschungs- und Entwicklungsrisiko).

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 169 folgende Fassung:
"§ 169. Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko. Eine Straftat liegt nicht vor, wenn
1. die Handlung begangen wind, um einen bedeutenden wirtschaftlichen Nutzen zu erzielen oder einen bedeutenden wirtschaftlichen Schaden abzuwenden, und der Handelnde nach verantwortungsbewußter Prüfung der konkreten Handlungserfordernisse und -bedingungen den eingetretenen wirtschaftlichen Schaden für wenig wahrscheinlich oder für wesentlich geringer als den vorgesehenen wirtschaftlichen Nutzen halten durfte (Wirtschaftsrisiko);
2. der Handelnde in seinem Verantwortungsbereich zur Erzielung neuer wissenschaftlich-technischer Leistungen und Ergebnisse Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten oder technisch-ökonomische Experimente durchführte und trotz Beachtung des wissenschaftlich-technischen Entwicklungsstandes und verantwortungsbewußter Abwägung der Entscheidungserfordernisse und -bedingungen einen wirtschaftlichen Schaden verursachte (Forschungs- und Entwicklungsrisiko)."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 169 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 169 weggelassen.

§ 170. Verletzung der Preisbestimmungen. (1) Wer einen höheren als den gesetzlich zulässigen Preis fordert oder vereinnahmt und dadurch für sich oder andere einen erheblichen Mehrerlös beabsichtigt oder erlangt, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer fahrlässig einen höheren als den gesetzlich zulässigen Preis veranlaßt oder vereinnahmt und dadurch für sich oder andere einen erheblichen Mehrerlös herbeiführt oder erlangt.

(3) In schweren Fällen vorsätzlicher Verletzung der Preisbestimmungen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter für sich oder andere
1. einen besonders hohen Mehrerlös herbeigeführt oder erlangt hat;
2. unter wiederholter Verletzung der Preisbestimmungen einen erheblichen Mehrerlös herbeigeführt oder erlangt hat.

(4) Der Mehrerlös ist einzuziehen. Werden berechtigte Rückforderungsansprüche geltend gemacht, ist die Erstattung an den Geschädigten anzuordnen.

(5) Wer eine ihm obliegende Pflicht zur Führung des Nachweises über die Zulässigkeit und das Zustandekommen der von ihm berechneten Preise (Preisnachweispflicht) verletzt und dadurch vorsätzlich verursacht, daß die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Preise nicht festgestellt werden kann, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Anmerkung: Andere Verstöße gegen das Preisrecht können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde im § 170 Abs. 3 das Wort "zwei" ersetzt durch: "einem Jahr".

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 170 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 170 weggelassen.

§ 171. Falschmeldung und Vorteilserschleichung. Wer als Staatsfunktionär, als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines Wirtschaftsorgans oder Betriebes im Rahmen seiner Verantwortung wider besseres Wissen in Berichten, Meldungen oder Anträgen an Staats- oder Wirtschaftsorgane unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um
1. Straftaten oder erhebliche Mängel zu verdecken;
2. Genehmigungen oder Bestätigungen für wirtschaftlich bedeutende Vorhaben zu erlangen;
3. zum Nachteil der Volkswirtschaft erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile für Betriebe oder Dienstbereiche zu erwirken,
wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 171 folgende Fassung:
"§ 171. Falschmeldung und Vorteilserschleichung. Wer als Staatsfunktionär, als Leiter oder leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs, eines Kombinates oder Betriebes im Rahmen seiner Verantwortung wider besseres Wissen in Berichten, Meldungen oder Anträgen an Staatsorgane oder wirtschaftsleitende Organe oder Kombinate unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder wer dies veranlaßt oder wer als Mitarbeiter eines Staatsorgans oder wirtschaftsleitenden Organs, eines Kombinates oder eines Betriebes durch Täuschung der Verantwortlichen unrichtige oder unvollständige Angaben in Berichten, Meldungen oder Anträgen an die genannten Organe bewirkt, um
1. Straftaten oder erhebliche Mängel zu verdecken;
2. Genehmigungen oder Bestätigungen für wirtschaftlich bedeutende Vorhaben zu erlangen;
3. zum Nachteil der Volkswirtschaft erhebliche ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile für Betriebe oder Dienstbereiche zu erwirken,
wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. "

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 171 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 171 weggelassen.

§ 172. Unbefugte Offenbarung und Erlangung wirtschaftlicher Geheimnisse. (1) Wer vorsätzlich unter Verletzung einer ihm durch Gesetz oder auf Grund eines Arbeitsvertrages obliegenden Pflicht geheimzuhaltende wirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche Vorgänge, Darstellungen oder andere Tatsachen unbefugt offenbart und dadurch fahrlässig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht, wird mit öffentlichen Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer sich durch unlautere Methoden unbefugt in den Besitz von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen, Technologien, Verfahrensweisen oder anderen wirtschaftlichen, technischen oder wissenschaftlichen Unterlagen oder Informationen setzt und dadurch fahrlässig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer mit der Tat vorsätzlich bedeutende wirtschaftliche Nachteile verursacht oder die Tat begeht, um sich persönlich zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 172 wie folgt geändert:
- die Abs. 1 und 2 des § 172 erhielten folgende Fassung:
"(1) Wer vorsätzlich unter Verletzung einer ihm durch Gesetz, Vertrag oder auf Grund eines Arbeitsrechtsverhältnisses obliegenden Pflicht geheimzuhaltende wirtschaftliche, technische oder wissenschaftliche Vorgänge, Darstellungen oder andere Tatsachen sowie Informationen über Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, Technologien oder Verfahrensweisen unbefugt offenbart und dadurch fahrlässig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Wer sich durch unlautere Methoden unbefugt in den Besitz der im Absatz 1 genannten Unterlagen oder Informationen setzt und dadurch fahrlässig die Gefahr wirtschaftlicher Nachteile verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
- im Abs. 3 wurden die Worte "bedeutende wirtschaftliche" ersetzt durch: "die Gefahr bedeutender wirtschaftlicher".

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 172 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 172 weggelassen.

§ 173. Spekulative Warenhartung. (1) Wer Rohstoffe oder Erzeugnisse in erheblichem Umfang über den persönlichen oder betrieblichen Bedarf hinaus aufkauft oder hortet, um einen unrechtmäßigen erheblichen Vorteil für sich oder andere zu erlangen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Tat die Versorgung der Volkswirtschaft oder der Bevölkerung gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft: Anmerkung:

Das gesetzwidrige Zurückhalten von Waren kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 173 folgende Fassung:
"§ 173. Spekulation. (1) Wer
1. ohne Genehmigung oder unter Mißbrauch einer Genehmigung mit Waren, Erzeugnissen oder anderen Sachen, Berechtigungen oder Wertzeichen handelt;
2. für die Gewährung von Darlehen unangemessen hohe Zinsen fordert oder vereinnahmt (Zinswucher);
3. Rohstoffe oder Erzeugnisse in erheblichem Umfang über den persönlichen oder betrieblichen Bedarf hinaus aufkauft oder hortet,
um für sich oder andere unrechtmäßig einen erheblichen Gewinn oder sonstigen erheblichen Vorteil zu erlangen, wird mit Geldstrafe; Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft, Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Tat
1. in besonders großem Umfang oder wiederholt mit besonders großer Intensität durchgeführt wird;
2. die Volkswirtschaft oder die Versorgung der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt;
3. zusammen mit anderen ausgeführt wird, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Spekulationsstraftaten zusammengeschlossen haben.
(3) Ist die Tatbeteiligung nach Absatz 2 Ziffer 3 von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter nach Absatz 1 bestraft werden.
(4) Der Versuch ist strafbar.
Anmerkung: Spekulativer Handel in anderen Fällen kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurden "für Taten, die nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 173 unter Strafe gestellt wurden, "bis zu einer Neuregelung" nach folgenden Regeln unter Strafe gestellt:
"§ 173. Wucher. (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2. für die Gewährung eines Kredits,
3. für eine sonstige Leistung oder
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder Verurteilung auf Bewährung. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht oder
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 173 zum § 169 und erhielt folgende Fassung:
"§ 169. Wucher. (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mange. an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen;
2. für die Gewährung eines Kredits; 3. für eine sonstige Leistung;
4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung ,oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter
1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not, bringt,
2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt."

§ 174. Fälschung von Geldzeichen. (1) Wer gültige Geldzeichen (Noten oder Münzen) der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen nachmacht; um sie als echt zu verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. echten Geldzeichen durch Verfälschung den Anschein eines höheres Wertes gibt, um sie zu diesem Wert zu verwenden;
2. aus dem Umlauf gezogenen Geldzeichen durch Verfälschung den Anschein der Gültigkeit gibt, um sie als noch gültig zu verwenden;
3. nachgemachte oder verfälschte Geldzeichen sich beschafft, um sie als echt, höherwertig oder noch  gültig zu verwenden.

(3) In schweren Fällen der Geldzeichenfälschung wird der Täter mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn eine erhebliche Gefährdung des Geldverkehrs eintritt, insbesondere wenn wegen der Tat bestimmte Geldzeichen aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Den Geldzeichen werden Postwertzeichen, Freistempelabdrucke und internationale Antwortscheine gleichgestellt.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 174 Abs. 2 Ziffer 3 folgende Fassung:
"3. nachgemachte oder verfälschte Geldzeichen sich beschafft oder einführt, um sie als echt, höherwertig oder gültig zu verwenden."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 174 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.
- im Abs. 3 wurde das Wort "zwei" ersetzt durch: "einem Jahr".
- der Abs. 5 erhielt folgende Fassung:
"(5) Den Geldzeichen werden Geld- und Kreditkarten, Berechtigungen für den Zahlungsverkehr, Postwertzeichen, Freistempelabgabe und internationale Antwortscheine gleichgestellt."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 174 zum § 170 und erhielt folgende Fassung:
"§ 170. Fälschung von Geldzeichen. (1) Wer gültige Geldzeichen (Noten oder Münzen) der Währung der Deutschen Demokratischen Republik oder fremder Währungen nachmacht, um sie als echt zu verwenden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1. echten Geldzeichen durch Verfälschung den Anschein eines höheren Wertes gibt, um sie zu diesem. Wert zu verwenden;
2: aus dem Umlauf gezogenen Geldzeichen durch Verfälschung den Anschein der Gültigkeit gibt, um sie als noch gültige zu verwenden; :
3. nachgemachte oder verfälschte Geldzeichen sich beschafft, oder einführt; um sie als echt, höherwertig oder gültig zu verwenden.
(3) In schweren Fällen der Geldzeichenfälschung wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn eine erhebliche Gefährdung des Geldverkehrs eintritt, insbesondere wenn wegen der Tat bestimmte Geldzeichen aus dem Verkehr gezogen werden müssen.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Den Geldzeichen werden Geld- und Kreditkarten, Berechtigungen für den Zahlungsverkehr, Postwertzeichen, Freistempelabdrucke und internationale Antwortscheine gleichgestellt."

§ 175. Bereitstellung von Fälschungsmitteln. Wer zur Vorbereitung einer Fälschung von Geldzeichen
1. Papier, das dem zur Herstellung von Geldzeichen der Deutschen Demokratischen Republik verwendeten und durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier zum Verwechseln ähnlich sieht;
2. Stempel, Siegel, Stiche, Platten oder andere Instrumente, die zur Nachahmung oder Verfälschung von Geldzeichen dienlich sind,
anfertigt oder sich beschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren öder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. Anmerkung:

Derartige Handlungen, die nicht der Vorbereitung einer Geldzeichenfälschung dienen, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 175 Ziffer 2 folgende Fassung:
"2. Stempel, Siegel, Stiche, Platten, andere Instrumente oder solche Materialien, die zur Nachahmung oder Verfälschung von Geldzeichen dienlich oder nutzbar sind,"

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 175 zum § 171 und erhielt folgende Fassung:
"§ 171. Bereitstellung von Fälschungsmitteln. Wer zur Vorbereitung einer Fälschung von Geldzeichen
1. Papier, das dem zur Herstellung von Geldzeichen der Deutschen Demokratischen Republik verwendeten und durch äußere Merkmale erkennbar gemachten Papier zum Verwechseln ähnlich sieht,
2. Stempel, Siegel, Stiche, Platten, andere Instrumente oder solche Materialien, die zur Nachahmung oder Verfälschung von Geldzeichen dienlich oder nutzbar sind, anfertigt oder sich beschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
Anmerkung: Derartige Handlungen, die nicht der Vorbereitung Geldzeichenfälschung dienen, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

§ 176. Verkürzung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt und Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung. (1) Wer vorsätzlich bewirkt, daß
1. Steuern, Abgaben, andere Abführungen an den Staatshaushalt oder Beiträge zur Sozialpflichtversicherung nicht oder zu niedrig festgesetzt werden;
2. Steuern, Abgaben, andere Abführungen an den Staatshaushalt oder Beiträge zur Sozialpflichtversicherung, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig erklärt oder angemeldet werden;
3. Vorteile bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, Abgaben, anderen Abführungen an den Staatshaushalt oder von Beiträgen zur Sozialpflichtversicherung rechtswidrig gewährt oder belassen werden,
wird, wenn er einen erheblichen Schaden vorsätzlich verursacht, mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn durch eine oder durch wiederholte vorsätzliche Tatbegehung nach Absatz 1 ein besonders hoher Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung. Einmalige, mit geringem Schaden oder fahrlässig begangene Verstöße gegen das Steuer-, Abgaben- oder Sozialversicherungsrecht können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 176 zum § 172 und erhielt folgende Fassung:
"§ 172. Verkürzung von Beiträgen zur Sozialversicherung, Abgaben oder anderen Abführungen an den Staatshaushalt. (1) Wer vorsätzlich bewirkt, daß
1. Beiträge zur Sozialversicherung, Abgaben oder andere Abführungen an den Staatshaushalt nicht oder zu niedrig festgesetzt werden;
2. Beiträge zur Sozialversicherung, Abgaben oder andere Abführungen an den Staatshaushalt, die der Schuldner zu berechnen und abzuführen hat, nicht oder zu niedrig erklärt oder angemeldet werden;
3. Vorteile bei der Festsetzung oder Erhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung, Abgaben oder andere Abführungen an den Staatshaushalt rechtswidrig gewährt oder belassen werden,
wird, wenn er einen Schaden vorsätzlich verursacht, mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Schwere Fälle werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall !liegt vor, wenn durch eine oder durch wiederholte vorsätzliche Tatbegehung nach Absatz 1 ein besonders hoher Schaden verursacht wurde.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Abgaben und andere Abführungen an den Staatshaushalt im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die nicht von der Abgabenordnung erfaßt werden.
Anmerkung: Einmalige, mit geringen Schäden oder fahrlässig begangene Verstöße gegen das Sozialversicherungs- und Abgabenrecht können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden "

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden an dieser Stelle folgende Paragrafen eingefügt:
"§ 173. Subventionsbetrug. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
2. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
3. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
(2) In besonders schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus groben Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt oder
2. seine beruflichen Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1 oder 2 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Nach den Absätzen 1 und 3 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß aufgrund der Tat die Subvention nicht gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so ist von Strafe abzusehen, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen.
(6) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist eine Leistung aus öffentlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
1. ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
2. der Förderung der Wirtschaft dienen soll.
Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
(7) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
1. die durch das Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung öder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abhängig ist.

§ 174. Kapitalanlagebetrug. (1) Wer im Zusammenhang mit
1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen oder
2. dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten
über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz l gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
(3) Nach den Absätzen l und 2 wird nicht bestraft wer freiwillig verhindert, daß aufgrund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, ist von Strafe abzusehen, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.

§ 175. Versicherungsbetrag. (1) Wer in betrügerischer Absicht eine gegen Feuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt oder ein Schiff, welches als solches oder in seiner Ladung oder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken oder stranden macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren oder Verurteilung auf Bewährung.

§176. Kreditbetrug. (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
1. über wirtschaftliche Verhältnisse
    a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- oder Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
    b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind;
2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft wer freiwillig ver-hindert, daß der Kreditgeber aufgrund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so ist von Strafe abzusehen, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
2. Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln ,und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.

§ 177. Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten. (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräurnte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein. Konkursstraftaten.

§ 178. Bankrott. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
l . Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unier ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
5. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
7. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen oder
8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungs-gemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht öder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung au: Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen
1- des Absatzes 1 Ziffern 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Ziffern 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

§ 179. Besonders schwerer Fall des Bankrotts. In besonders schweren Fällen des § 178 Absätze 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus Gewinnsucht handelt oder
2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.

§ 180. Verletzung der Buchführungspflicht. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich ver pflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
3. entgegen dem Handelsrecht
    a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird oder
    b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Ziffern 1 oder 3 fahr-lässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) § 178 Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 181. Gläubigerbegünstigung. (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) § 178 Absatz 6 gilt entsprechend.

§ 182. Schuldnerbegünstigung. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder
2. nach Zahlungseinstellung, in einem Konkursverfahren, in einem gerichtlichen Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens eines anderen Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Konkurseröffnung zur Konkursmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechen-den Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus Gewinnsucht handelt oder
2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte oder. in wirtschaftliche Not bringt.
(4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist."

6. Kapitel
Straftaten gegen das persönliche und private Eigentum

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde das 6. Kapitel aufgehoben.

§ 177. Diebstahl persönlichen oder privaten Eigentums. (1) Wer Sachen wegnimmt, die persönliches oder privates Eigentum sind, um sie sich oder anderen rechtswidrig zuzueignen, oder wer  solche ihm übergebene oder auf andere Weise in seinen Besitz gelangte Sachen sich oder anderen rechtswidrig zueignet, wird wegen Diebstahls zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums zur Verantwortung gezogen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 177 aufgehoben.

§ 178. Betrug zum Nachteil des persönlichen oder privaten Eigentums. (1) Wer einen anderen durch, Täuschung zu einer Vermögensverfügung veranlaßt, die das persönliche oder private Eigentum schädigt, um sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zu verschaffen, wird wegen Betruges zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums zur Verantwortung gezogen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 178 aufgehoben.

§ 179. Verfehlung zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums. Wer einen Diebstahl oder Betrug zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums begeht, der unter Berücksichtigung aller Umstände der Tat, wie des Schadens, der Schuld des Täters und seiner Persönlichkeit geringfügig ist, wird wegen einer Verfehlung zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 179 aufgehoben.

§ 180. Bestrafung von Vergelten zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums. Wer durch einen Diebstahl oder Betrug zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums einen höheren Schaden verursacht, die Tat mit großer Intensität oder unter grober Mißachtung der Vertrauensstellung oder anderer erschwerender Umstände begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem, gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der bisherige Wortlaut des § 180 zum Abs. (1) und folgender Absatz wurde angefügt:
"(2) Ist die Tat gegenüber einem Angehörigen begangen, tritt die Verfolgung auf dessen Antrag ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 180 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 180a. Mißbrauch der Datenverarbeitung zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums. (1) Wer auf einen Datenverarbeitungsprozeß durch mißbräuchliche Verwendung von Daten oder Programmen oder in sonstiger Weise einwirkt oder das Ergebnis eines Datenverarbeitungsprozesses beeinflußt und dadurch das persönliche oder private Eigentum schädigt, um sich oder anderen rechtswidrig Vermögensvorteile zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 180a aufgehoben.

§ 181. Bestrafung von verbrecherischem Diebstahl und Betrat; zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums. (1) Verbrecherischer Diebstahl oder Betrug wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Einen verbrecherischen Diebstahl oder Betrug begeht, wer
1. eine schwere Schädigung des persönlichen oder privaten Eigentums verursacht;
2. die Tat als Organisator oder Beteiligter einer Gruppe ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Eigentum zusammengeschlossen halt;
3. wiederholt mit besonders großer Intensität handelt;
4. die Tat ausführt, obwohl er bereits zweimal wegen Diebstahls oder Betruges zum Nachteil sozialistischen oder ,persönlichen oder privaten Eigentums oder Hehlerei oder einmal wegen Raubes oder Erpressung mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

(2) Ist die Beteiligung an einer Gruppe von untergeordneter Bedeutung, kann die Bestrafung nach § 180 erfolgen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 181 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Ziffer 2 wurden die Worte "als Organisator oder Beteiligter einer Gruppe" durch die Worte "zusammen mit anderen" und as Wort "hat" durch das Wort "haben" ersetzt.
- im Abs. 2 wurden die Worte "Beteiligung an einer Gruppe" durch die Worte "Tatbeteiligung nach Abs. 1 Ziffer 2" ersetzt.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 181 folgende Fassung:
"§ 181. Bestrafung von schweren Fällen des Diebstahls, des Betrugs und des Mißbrauchs der Datenverarbeitung zum Nachteil persönlichen oder privaten Eigentums. (1) Schwere Fälle des Diebstahls, des Betrugs oder des Mißbrauchs der Datenverarbeitung werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Einen schweren Fall des Diebstahls, des Betrugs oder des Mißbrauchs der Datenverarbeitung begeht, wer
1. eine schwere Schädigung des persönlichen oder privaten Eigentums verursacht;
2. die Tat zusammen mit anderen ausführt, die sich unter Ausnutzung ihrer beruflichen Tätigkeit oder zur wiederholten Begehung von Straftaten gegen das Eigentum zusammengeschlossen haben;
3. wiederholt mit besonders großer Intensität handelt."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 181 aufgehoben.

§ 182. Untreue. (1) Wer die ihm kraft Gesetzes, staatlichen Auftrages oder Vertrages eingeräumte Befugnis, persönliches oder privates Eigentum anderer zu verwalten, zu deren Nachteil mißbraucht, um sich oder andere zu bereichern, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Untreue einen erheblichen Vermögensschaden verursacht oder die Tat unter anderen erschwerenden Umständen begeht; wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 182 aufgehoben.

§ 183. Vorsätzliche Sachbeschädigung. (1) Wer vorsätzlich und rechtswidrig fremde Sachen, die persönliches oder privates Eigentum sind, zerstört, vernichtet, beschädigt oder unbrauchbar macht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 183 folgender Absatz angefügt:
"(3) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 183 aufgehoben.

§ 184. Verbrecherische Sachbeschädigung. Verbrecherische Sachbeschädigung wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft. Eine verbrecherische Sachbeschädigung begeht, wer
1. vorsätzlich einen schweren Schaden verursacht;
2. die Tat ausführt, obwohl ex bereits zweimal wegen Beschädigung sozialistischen Eigentums, Sachbeschädigung oder wegen Rowdytums mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 184 folgende Fassung:
"§ 184. Bestrafung von schweren Fällen der Sachbeschädigung. Schwere Fälle der Sachbeschädigung werden mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Sachbeschädigung im schweren Fall begeht, wer vorsätzlich einen schweren Schaden verursacht."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 184 aufgehoben.

7. Kapitel
Straftaten gegen die allgemeine Sicherheit

1. Abschnitt
Brandstiftung und andere gemeingefährliche Straftaten

§ 185. Brandstiftung. (1) Wer vorsätzlich Wohnstätten, Betriebe, Betriebs- oder Verkehrseinrichtungen oder andere Bauwerke, Lagervorräte, landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Kulturen; Wälder oder forstwirtschaftliche Kulturen in Brand setzt oder durch Feuer oder Explosion vernichtet oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft:

(2) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich andere Gegenstände in Brand setzt oder durch Feuer oder Explosion vernichtet oder beschädigt und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 185 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer vorsätzlich Wohnstätten, Aufenthaltsstätten, Betriebe oder andere Bauwerke, Betriebs- oder Verkehrseinrichtungen, Lagervorräte, Wälder, land- oder forstwirtschaftliche Kulturen oder Erzeugnisse oder andere bedeutende Sachwerte in Brand setzt oder durch Feuer oder Explosion vernichtet oder beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft."
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Die Vorbereitung und der Versuch sind strafbar."

§ 186. Schwere Brandstiftung. Schwere Brandstiftung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft. Eine schwere Brandstiftung begeht, wer durch die Tat
1. fahrlässig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Menschen verursacht oder eine Vielzahl von Menschen in unmittelbare Gefahr bringt;
2. einen besonders schweren Schaden fahrlässig verursacht;
3. die Begehung einer anderen Straftat ermöglichen oder ihre Aufdeckung verhindern will oder wer als Brandstifter das Löschen des Brandes erschwert oder verhindert.

§ 187. Gefährdung der Brandsicherheit. Wer vorsätzlich oder fahrlässig den gesetzlichen Bestimmungen oder den Auflagen der für den Brandschutz verantwortlichen Organe zur Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Explosionen zuwiderhandelt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Gesundheit oder das Leben eines Menschen unmittelbar gefährdet oder die in § 185 Absatz 1 genannten Gegenstände in unmittelbare Brand- oder Explosionsgefahr bringt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Anmerkung: Handlungen, die die Brandsicherheit nicht erheblich gefährden, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

§ 188. Fahrlässige Verursachung eines Brandes. (1) Wer fahrlässig eine in § 185 genannte Handlung begeht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Tat den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines Menschen verursacht, eine Vielzahl von Menschen unmittelbar gefährdet oder einen besonders schweren Sachschaden verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(3) Wer durch die Tat den Tod mehrerer Menschen verursacht und wenn
1. die Handlung auf einer rücksichtslosen Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder von Auflagen der für den Brandschutz verantwortlichen Organe zur Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Explosionen beruht oder
2. der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt,
wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 188 Abs. 2 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 189. Tätige Reue. Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Brandstiftung oder- wegen fahrlässiger Verursachung eines Brandes ist abzusehen, wenn der Täter aus eigenem Entschluß den Brand löscht, bevor ein weiterer als der durch die bloße Inbrandsetzung verursachte Schaden entstanden ist.

§ 190. Verursachung einer Katastrophengefahr. (1) Wer vorsätzlich Talsperren, Rückhaltebecken, Schleusen, Wehre oder andere Einrichtungen oder Anlagen, die dein Schutz vor Naturgewalten dienen; zerstört, beschädigt oder in sonstiger Weise für ihre Zwecke unbrauchbar macht und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer durch die Tat vorsätzlich eine Gemeingefahr oder fahrlässig außerordentlich schwerwiegende Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(3) Im Fall der vorsätzlichen Herbeiführung einer Gemeingefahr gemäß Absatz 2 sind Vorbereitung und Versuch, in allen anderen Fällen ist der Versuch strafbar.

§ 191. Beeinträchtigung der Brand- oder Katastrophenbekämpfung. Wer vorsätzlich
1. Warn-, Melde- oder Alarmanlagen oder andere Einrichtungen oder Geräte, die der Brand- oder Katastrophenbekämpfung dienen, zerstört, beschädigt, mißbräuchlich benutzt, entfernt, zweckwidrig mit ihnen umgeht oder ihre Benutzung auf andere Weise erschwert oder verhindert;
2. Not- oder Sicherheitszeichen oder die dafür festgelegten Frequenzen mißbräuchlich benutzt;
3. gesetzlichen Bestimmungen oder Weisungen zuwiderhandelt, die der Verhütung oder Bekämpfung von Katastrophen dienen;
und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Katastrophen beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Anmerkung: Handlungen, die Maßnahmen zur Verhütung oder Bekämpfung von Bränden oder Katastrophen geringfügig beeinträchtigen, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 191a. Verursachung einer Umweltgefahr. (1) Wer vorsätzlich unter Verletzung gesetzlicher oder beruflicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens, des Wassers oder der Luft mit schädlichen Stoffen öder mit Krankheitserregern verursacht oder verunreinigtes Trink- oder Brauchwasser abgibt und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Wer durch die Handlung vorsätzlich eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(3) Wer durch die Handlung einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren bestraft.
(4) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 191a wie folgt geändert:
- folgender Absatz 2 wurde eingefügt:
"(2) Ebenso wird bestraft, wer unter vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher oder beruflicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens, des Wassers oder der Luft mit schädlichen Stoffen oder mit Krankheitserregern im bedeutenden Umfange verursacht oder erheblich verunreinigtes Trink- oder Brauchwasser abgibt, obwohl er bereits wegen einer gleichartigen, innerhalb von zwei Jahren begangenen, vorsätzlichen Handlung mit Ordnungsstrafe zur Verantwortung gezogen wurde."
- die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 wurden zu den Abs. 3, 4 und 5.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 191b. (1) Wer fahrlässig eine im § 191a genannte Handlung begeht und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr herbeiführt, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
(2) Wer durch die Handlung einen erheblichen Gesundheitsschaden fahrlässig verursacht, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Wurde der Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Verurteilung auf Bewährung zu erkennen.
(3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. mehrere Menschen getötet werden oder
2. die Handlung auf einer rücksichtslosen Verletzung der Bestimmungen zum Schutze des Bodens, des Wassers oder der Luft beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt.
In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden."

§ 192. Gemeingefahr. Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte. Eine Gemeingefahr liegt auch vor, wenn die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt ist.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 192 folgende Fassung:
"§ 192. Gemeingefahr. Gemeingefahr ist eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für bedeutende Sachwerte. Eine Gemeingefahr liegt auch vor, wenn die lebenswichtige Versorgung der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt oder die Entsorgung erheblich gestört ist."

2. Abschnitt
Straftaten gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz

§ 193. Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes. (1) Wer als Verantwortlicher für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vorsätzlich oder fahrlässig in seinem Verantwortungsbereich ihm obliegende gesetzliche oder berufliche Pflichten verletzt und dadurch fahrlässig eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder eine erhebliche unmittelbare Gefahr für die Gesundheit verursacht oder zuläßt, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Wer durch die Handlung einen erheblichen Gesundheitsschaden oder den Tod eines Menschen fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. mehrere Menschen getötet werden oder
2. die fahrlässige Tötung auf einer rücksichtslosen Verletzung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt.
In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 193 Abs. 2 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 194. Gefährdung der Gebrauchssicherheit. Wer als Leiter eines Produktions-, Handels-, Reparatur- oder Dienstleistungsbetriebes oder eines Bereiches dieser Betriebe oder als Verantwortlicher für die Kontrolle und Prüfung unter bewußter Verletzung seiner Pflichten Erzeugnisse herstellen läßt, abnimmt, ausliefert oder Arbeiten leistet oder abnimmt, ohne daß dabei die Gebrauchs- Sicherheit solcher Erzeugnisse oder bearbeiteter Gegenstände gewährleistet wird und dadurch trotz ordnungsgemäßen Umgangs schuldhaft unmittelbare Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 194 folgende Fassung:
"§ 194. Gefährdung der Gebrauchssicherheit. Wer als Leiter eines Produktions-, Handels-, Reparatur- oder Dienstleistungsbetriebes oder eines Bereiches dieser Betriebe oder als Verantwortlicher für die Kontrolle und Prüfung unter bewußter Verletzung seiner Pflichten Erzeugnisse herstellen läßt, abnimmt, ausliefert oder Arbeiten leistet oder abnimmt, ohne daß dabei die Gebrauchssicherheit solcher Erzeugnisse oder bearbeiteter Gegenstände gewährleistet wird, und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 195. Gefährdung der Bausicherheit. (1) Wer vorsätzlich als Verantwortlicher im Bauwesen unter Verletzung seiner Rechtspflichten gegen baurechtliche oder bautechnische Bestimmungen verstößt und dadurch fahrlässig eine Gemeingefahr verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Verantwortliche im Bauwesen im Sinne dieses Gesetzes sind Projektanten, Bauauftragnehmer sowie Verantwortliche für die Fertigung von Baustoffen und Bauelementen oder für den Abbruch eines Bauwerkes oder die von diesen mit der Leitung, oder Beaufsichtigung derartiger Arbeiten beauftragten Personen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 195 Abs. 1 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

3: Abschnitt
Straftaten gegen die Sicherheit im Bahn- und Straßenverkehr, der Luftfahrt und der Schiffahrt

§ 196. Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls. (1) Ein schwerer Verkehrsunfall liegt vor, wenn durch einen Unfall im Bahn- oder Straßenverkehr, in der Luftfahrt oder Schiffahrt der Tod oder eine erhebliche Schädigung der Gesundheit eines anderen Menschen verursacht oder eine Vielzahl von Menschen verletzt wird oder bedeutende Sachwerte beschädigt oder vernichtet werden.

(2) Wer fahrlässig einen schweren Verkehrsunfall verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen. Wurde durch den Verkehrsunfall der Tod eines Menschen verursacht, ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Verurteilung auf Bewährung zu erkennen.

(3) Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. mehrere Menschen getötet werden oder
2. die Handlung auf einer rücksichtslosen Verletzung von Bestimmungen zum Schutz von Leben und Gesundheit oder Eigentum anderer beruht oder der Täter seine Sorgfaltspflichten im gesellschaftlichen Zusammenleben in besonders verantwortungsloser Weise verletzt.
In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen die Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 zugleich vor, kann die Freiheitsstrafe bis auf acht Jahre erhöht werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 196 folgender Absatz angefügt:
"(4) Wurde durch den schweren Verkehrsunfall eine erhebliche Schädigung der Gesundheit oder der Tod eines nahen Angehörigen verursacht, kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden."

§ 197. Gefährdung der Sicherheit im Verkehr der Bahn, Luftfahrt und Schiffahrt. Wer fahrlässig im Verkehr die unmittelbare Gefahr eines schweren Verkehrsunfalls bei der Bahn, Luftfahrt oder Schiffahrt verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§197a. Entführung von Schiffen. (1) Wer vorsätzlich und rechtswidrig durch Anwendung oder Androhung von Gewalt oder durch eine andere Form der Einschüchterung sich eines Schiffes oder einer fest verankerten Plattform bemächtigt oder sich die Kontrolle darüber verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer die Sicherheit einer fest verankerten Plattform oder die sichere Navigation eines Schiffes dadurch gefährdet, daß er
1. gegen eine Person an Bord eines Schiffes oder auf einer fest verankerten Plattform Gewalt anwendet;
2. wesentliche Einrichtungen eines Schiffes oder einer fest verankerten Plattform zerstört oder beschädigt oder an der Ladung eines Schiffes Schaden verursacht;
3. auf ein Schiff oder auf eine fest verankerte Plattform Gegenstände oder Substanzen bringt oder bringen läßt, die geeignet sind, das Schiff oder die fest verankerte Plattform zu zerstören oder zu beschädigen oder an der Ladung eines Schiffes Schaden zu verursachen;
4. Einrichtungen der Navigation der Seeschiffahrt zerstört oder schwer beschädigt oder erheblich in deren Betrieb eingreift;
5. wider besseres Wissen falsche Informationen übermittelt.
(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Handlung nach den Absätzen 1 oder 2 eine schwere Körperverletzung vorsätzlich oder fahrlässig oder der Tod eines Menschen fahrlässig verursacht oder das Leben einer Vielzahl von Menschen gefährdet wird;
2. der Täter Rädelsführer ist.
(4) Die Vorbereitung und der Versuch sind strafbar.
(5) Schiffe im Sinne dieser Bestimmung sind nicht ständig am Meeresgrund befestigte Wasserfahrzeuge jedes beliebigen Typs einschließlich Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb, Unterwasserfahrzeuge oder andere schwimmende Fahrzeuge, die auf dem offenen Meer und den damit zusammenhängenden Seegewässern verwendet werden.
(6) Fest verankerte Plattformen im Sinne dieser Bestimmung sind künstliche Inseln, Anlagen oder Konstruktionen, die zum Zwecke der Erforschung oder Ausbeutung von Ressourcen oder zu anderen ökonomischen Zwecken ständig auf dem Meeresgrund befestigt sind."

§ 198. Angriffe auf das Verkehrswesen. (1) Wer vorsätzlich auf Verkehrswegen Hindernisse bereitet, Verkehrsmittel, Verkehrswege, Warn- oder Signalanlagen oder -mittel oder andere Verkehrseinrichtungen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, entfernt oder mißbräuchlich benutzt und dadurch eine Gemeingefahr vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer durch die Tat einen schweren Verkehrsunfall vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu acht Jahren bestraft.

(3) Wer durch die Tat außerordentlich schwerwiegende Folgen vorsätzlich verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(4) Wer durch die Tat bei der Bahn, Luftfahrt oder Schiffahrt eine Gemeingefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(5) Der Versuch ist strafbar. In den Fällen der Absätze 1 bis 3 ist auch die Vorbereitung strafbar.

§ 199. Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall. (1) Wer nach einem Verkehrsunfall einem Verletzten nicht die erforderliche und ihm mögliche Hilfe leistet; obwohl ihm dies ohne erhebliche Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit und ohne Verletzung wichtiger anderer Pflichten möglich ist, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Wer nach einem. Verkehrsunfall Maßnahmen unterläßt, die zur Beseitigung des durch den Unfall hervorgerufenen Gefahrenzustandes für den Verkehr geboten und ihm möglich sind, obwohl nach den Umständen in Frage kommt, daß sein Verhalten zur Verursachung des Unfalles beigetragen hat wird. von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe oder Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 200. Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit. (1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, daß seine Fahrtüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke, anderer berauschender oder sonstiger die Reaktionsfähigkeit wesentlich vermindernder Mittel erheblich beeinträchtigt ist und dadurch eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Menschen fahrlässig verursacht, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe; Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer seine berufliche Tätigkeit zur unmittelbaren Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs ausübt, obwohl die Fähigkeit zur Erfüllung seiner Rechtspflichten infolge der lm Absatz i genannten Umstände erheblich beeinträchtigt ist und dadurch eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer Menschen fahrlässig verursacht.

(3) Wenn der Täter wegen Verkehrsgefährdung durch Trunkenheit bereits bestraft oder innerhalb des letzten Jahres von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist oder durch eine Handlung nach Absatz 2 eine Gemeingefahr fahrlässig verursacht, kann er mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.

§ 201. Unbefugte Benutzung von Fahrzeugen. (1) Wer Kraftfahrzeuge, Wasser-, Luft- oder Schienenfahrzeuge, zu deren Führung eine Erlaubnis erforderlich ist, gegen den Willen des Berechtigten benutzt; wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.

(2) Wurde der Täter bereits wegen unbefugter Benutzung von Fahrzeugen bestraft oder innerhalb des letzten Jahres von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; kann er mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung: Die unbefugte Benutzung von Fahrrädern, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen, zu deren Führung keine Erlaubnis erforderlich ist, kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde dem § 201 folgender Absatz angefügt:
"(4) Die Verfolgung tritt auf Antrag des Geschädigten ein."

4. Abschnitt
Straftaten gegen den Nachrichtenverkehr

§ 202. Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post unbefugt Briefsendungen oder Telegramme während der Beförderung öffnet oder den Inhalt von Nachrichten, die der Deutschen Post anvertraut sind, Nichtberechtigten mitteilt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf . Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

§ 203. Nachrichtenunterdrückung. Wer als Mitarbeiter oder Beauftragter der Deutschen Post dieser zur Beförderung anvertraute Briefsendungen, Telegramme oder zur Übermittlung anvertraute Nachrichten unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

§ 204. Nachrichtenverkehrsstörungen. (1) Wer Post- oder Fernmeldeanlagen zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, unbefugt ändert oder in sonstiger Weise unbefugt auf diese einwirkt und dadurch den Nachrichtenverkehr behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer den Nachrichtenverkehr durch Entzug oder Verwendung elektrischer Energie gefährdet oder unzulässig stört.

Durch Gesetz vom 29. November 1985 wurde dem § 204 folgender Absatz angefügt:
"(3) Wer die Handlung nach Abs. 1 fährlässig unter vorsätzlicher Verletzung gesetzlicher oder beruflicher Pflichten zum Schutze von Fernmeldeanlagen begeht und dadurch den Nachrichtenverkehr behindert, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."

§ 205. Verletzung der Vorschriften über die Sicherheit des Funkverkehrs. Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen den Bedingungen einer Genehmigung Funkanlagen errichtet oder betreibt oder Sender herstellt, veräußert oder besitzt, wird mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

5. Abschnitt
Mißbrauch von Waffen und Sprengmitteln

§ 206. Unbefugter Waffen- und Sprengmittelbesitz. (I) Wer ohne staatliche Erlaubnis Schußwaffen, wesentliche Teile von Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel herstellt, im Besitz hat, sich oder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer ohne staatliche Erlaubnis Schußwaffen, wesentliche Teile von Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel in bedeutendem Umfang oder solche mit hoher Feuer- oder Sprengkraft herstellt, lagert, sich öder einem anderen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 206 Abs. 1 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 207. Vernichtung und Beiseiteschaffen von Waffen und Sprengmitteln. (1) Wer Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel, zu deren Führung, Gebrauch oder Verwaltung er berechtigt ist, unbefugt vernichtet, unbrauchbar macht, einem anderen überläßt oder auf andere Weise beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Wer Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel, zu deren Führung, Gebrauch oder Verwaltung er berechtigt ist, in bedeutendem Umfang oder solche mit hoher Feuer- oder Sprengkraft unbefugt vernichtet, unbrauchbar macht, einem anderen überläßt oder auf andere Weise beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 207 Abs. 1 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 208. Waffen- und Sprengmittelverlust. (1) Wer fahrlässig Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel, zu deren Führung, Gebrauch oder Verwaltung er berechtigt ist, abhanden kommen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft. In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden.

(2) Hat der Täter Schußwaffen, Munition oder Sprengmittel in bedeutendem Umfang oder solche mit hoher Feuer- oder Sprengkraft oder in besonders verantwortungsloser Art und Weise fahrlässig abhanden kommen lassen, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 209. Einziehung. Waffen, wesentliche Teile von Waffen, Munition oder Sprengmittel, deren Herstellung, Beschaffung, Lagerung oder Besitz strafbar ist, sind ohne Rücksicht auf Rechte Dritter durch die Untersuchungsorgane einzuziehen.

8. Kapitel
Straftaten gegen die staatliche Ordnung

1. Abschnitt
Straftaten gegen die Durchführung von Wahlen

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der 1. Abschnitt folgende Überschrift:

"1. Abschnitt
Straftaten gegen die Durchführung von Wahlen

Wahlbehinderung"

§ 210. Wahlbehinderung. (1) Wer einen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik von der Ausübung seines verfassungsmäßigen Wahlrechts zur Wahl der Volkskammer oder zu den örtlichen Volksvertretungen oder seines Rechts auf Teilnahme an einer Volksbefragung oder einem Volksentscheid durch Gewalt, Drohung mit Gewalt, Täuschung oder ändere die Entscheidungsfreiheit beeinträchtigende Mittel abhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 210 folgende Fassung:
"§ 210. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder eine Volksabstimmung oder die Feststellung ihrer Ergebnisse behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer durch die Tat eine Wahl oder eine Volksabstimmung oder die Feststellung ihrer Ergebnisse verhindert, wind mit Freiheitsstrafe bis zu :drei Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 210a. (1) Wer einen wahlberechtigten Bürger durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einen anderen erheblichen Nachteil oder durch Täuschung an, der Ausübung seines verfassungsmäßigen Wahlrechts oder seines Rechts auf Teilnahme an einer Volksabstimmung behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung ad Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wind bestraft, wer einen anderen
1. unter Mißbrauch seiner staatlichen Funktion oder gesellschaftlichen Stellung;
2. durch Ausnutzung eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses
an der Teilnahme an einer Wahl oder an einer Volksabstimmung behindert.
(3) Der Versuch ist strafbar."

§ 211. Wahlfälschung. (1) Wer als Mitglied einer Wahlkommission oder als ein in ihrem Auftrag Handelnder das Ergebnis einer Wahl zur Volkskammer, zu den örtlichen Volksvertretungen, eines Volksentscheids oder einer Volksbefragung verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 211 folgende Fassung:
"§ 211. Wahlfälschung. (1) Wer als Mitglied einer Wahlkommission oder eines Wahlvorstandes unrichtige Wahlniederschriften oder Wahlprotokolle anfertigt oder wer :das Ergebnis einer Wahl oder einer Volksabstimmung verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat veranlaßt oder die Tat als Mitglied einer Wahlkommission oder eines Wahl-vorstandes duldet.
(3) Der Versuch nach Absatz 1 ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden an dieser Stelle folgender Paragrafen eingefügt:
"§ 211a. Vernichtung von Wahlunterlagen. (1) Wer entgegen wahlrechtlichen Vorschriften, Wahlunterlagen vernichtet oder beiseite schafft, um eine Nachprüfung von Wahlergebnissen zu verhindern oder zu er-schweren, wind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 211b. Verletzung des Wahlgeheimnisses. Wer Rechtsvorschriften zum Schutz der Wahrung des Wahlgeheimnisses verletzt und sich oder einem anderen Kenntnis davon verschafft, wie eine andere Person gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

2. Abschnitt
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der 2. Abschnitt folgende Überschrift:

"2. Abschnitt
Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung"

§ 212. Widerstand gegen staatliche Maßnahmen. (1) Wer einen Angehörigen eines staatlichen Organs durch Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gewalt oder einem anderen erheblichen Nachteil an der pflichtgemäßen Durchführung der ihm übertragenen staatlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit hindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Bürger begeht, der in staatlichem Auftrag bei der Durchführung von Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit mitwirkt.

(3) Wer sich bei der Tatausführung an einer Gruppe beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(4) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter mit Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder Geldstrafe bestraft werden.

(5) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 212 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 erhielt folgende Fassung:
"(1) Wer einen Angehörigen eines staatlichen Organs durch Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gewalt oder einem anderen erheblichen Nachteil an der pflichtgemäßen Durchführung der ihm übertragenen staatlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit hindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe bestraft."
- der Abs. 3 erhielt folgende Fassung:
"(3) Wer die Tat zusammen mit anderen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren bestraft."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 212 Abs. 1 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt,  und anstelle des Wortes "oder" vor den Worten "mit Haftstrafe" wurde ein Komma eingefügt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 212 folgende Fassung:
"§ 212. Störung friedlicher Versammlungen und Demonstrationen. (1) Wer die Wahrnahme verfassungsmäßiger Grundrechte der Bürger durch Störung friedlicher Versammlungen oder Demonstrationen beeinträchtigt, indem er sich an Gewalttätigkeiten :gegen Menschen oder erheblichen Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen oder Bedrohungen von Menschen mit Gewalttätigkeiten beteiligt, wind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch .ist strafbar."

§ 213. Ungesetzlicher Grenzübertritt. (1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verläßt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird;
2. die Tat durch Mißbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;
3. die Tat von einer Gruppe begangen wird;
4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Anmerkung: Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise oder Aufenthalt können in leichten Fällen als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 213 wie folgt geändert:
- die Abs. 1, 2 und 3 erhielten folgende Fassung:
"(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen Auslandsaufenthalt, verletzt.
(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet;
2. die Tat unter Mitführung von Waffen oder unter Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden erfolgt;
3. die Tat mit besonderer Intensität durchgeführt wird;
4. die Tat durch Urkundenfälschung (§ 240), Falschbeurkundung (§ 242) oder durch Mißbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;
5. die Tat zusammen mit anderen begangen wird;
6. der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist."
- der bisherige Absatz 3 des § 213 wurde Absatz 4.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 213 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 213 weggelassen.

§ 214. Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit. (1) Wer gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten vorgeht oder solche androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die Gewalttätigkeiten gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit verübt oder androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde der § 214 wie folgt geändert:
- folgender Abs. wurde als Abs. 1 eingefügt:
"(1) Wer die Tätigkeit staatlicher Organe durch Gewalt oder Drohungen beeinträchtigt oder in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise eine Mißachtung der Gesetze bekundet oder zur Mißachtung der Gesetze auffordert. wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft."
- der bisherige Abs. 1 wurde Abs. 2 und erhielt folgende Fassung:
"(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit mit Tätlichkeiten vorgeht oder solche androht."
- die bisherigen Abs. 2, 3 und 4 wurde zu Abs. 3, 4 und 5.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielten die Abs. 1, 2 und 3 des § 214 folgende Fassung:
"(1) Wer die Tätigkeit staatlicher Organe durch Gewalt oder Drohungen beeinträchtigt oder in einer die öffentliche Ordnung gefährdenden Weise eine Mißachtung der Gesetze bekundet oder zur Mißachtung der Gesetze auffordert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen Bürger wegen ihrer staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder wegen ihres Eintretens für die öffentliche Ordnung und Sicherheit mit Tätlichkeiten vorgeht oder solche androht.
(3) Wer zusammen mit anderen eine Tat nach den Absätzen 1 oder 2 begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde "die Taten, die nach Inkrafttreten dieses Vertrages begangen wurden", die im § 214 festgelegt wurden, "bis zu einer Neuregelung" außer Anwendung gesetzt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 214 zum § 213 und erhielt folgende Fassung:
"§ 213. Behinderung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit. (1) Wer einen Angehörigen eines staatlichen Organs durch Gewaltanwendung oder Bedrohung mit Gewalt oder einem anderen erheblichen Nachteil an der rechtmäßigen Durchführung der ihm übertragenen staatlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit hindert, wind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen einen Bürger bei der Ausübung einer rechtmäßigen staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen einer solchen Tätigkeit oder wegen seines Eintretens für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder wegen seines Vorgehens :gegen Rechtsverletzungen Gewalt anwendet oder Gewalt oder andere erhebliche Nachteile androht.
(3) Der Versuch :ist strafbar."

§ 215. Rowdytum. (1) Wer sich an einer Gruppe beteiligt, die aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegenüber Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtungen begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Haftstrafe bestraft.

(2) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder ist die Tat ohne Beteiligung an einer Gruppe begangen, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung: Andere, die öffentliche Ordnung störende Handlungen können als Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 215 Abs. 1 nach dem Wort "Jahren" die Worte "oder mit Verurteilung auf Bewährung" eingefügt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde im § 215 Abs. 1 das Wort "Gruppe" ersetzt durch: "Zusammenrottung von Personen" und im Absatz 2 wurde das Wort "Gruppe" ersetzt durch: "Zusammenrottung".

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 215 zum § 214 und erhielt folgende Fassung:
"§ 214. Beeinträchtigung verfassungsmäßiger Tätigkeit. (1) Wer die verfassungsmäßige Tätigkeit von Volksvertretungen, deren Organe oder Mitglieder oder von staatlichen Organen durch Nötigung (§ 129) beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 216. Schwere Fälle. (1) In schweren Fällen des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen, der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder des Rowdytums wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Tat die öffentliche Ordnung oder das sozialistische Gemeinschaftsleben durch Verbreitung von Unruhe unter der Bevölkerung in besonderem Maße gefährdet wird;
2. die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach §§ 212, 214 oder 215 zusammengeschlossen haben;
3. der Täter Rädelsführer ist;
4. der Täter wegen einer Tat nach §§ 212, 214, 215 und § 217 Absatz 2 bereits mit Freiheitsstrafe bestraft ist.

(2) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder die Tat weniger schwerwiegend, kann der Täter mit Haftstrafe oder Geldstrafe. bestraft werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielten die Abs. 1 und 3 des § 216 folgende Fassung:
"(1) In schweren Fällen des Widerstandes gegen staatliche Maßnahmen, der Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeiten oder des Rowdytums wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Tat die öffentliche Ordnung oder das sozialistische Gemeinschaftsleben durch Verbreitung von Unruhe unter der Bevölkerung in besonderem Maße gefährdet wird;
2. die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach §§ 212, 214 oder 215 zusammengeschlossen haben;
3. der Täter Rädelsführer ist;
4. der Täter wegen einer Tat nach §§ 212, 214, 215 oder 217 Absatz 2 bereits mit Freiheitsstrafe bestraft ist."
"(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder die Tat weniger schwerwiegend, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 216 zum § 215 und erhielt folgende Fassung:
"§ 215. Schwere Fälle. (1) In schweren Fällen (der Störung friedlicher Versammlungen und Demonstrationen, der Behinderung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder der Beeinträchtigung verfassungsmäßiger Tätigkeit wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn
1. durch die Tat die öffentliche Ordnung oder das Zusammenleben der Bürger durch Verbreitung von Unruhe unter der Bevölkerung in besonderem Maße gefährdet wird;
2. die Tat von mehreren begangen wird, die sich zur wiederholten Begehung von Straftaten nach §§ 212 bis 214 zusammengeschlossen haben;
3. die Tat unter Anwendung von Waffen begangen wird;
4. der Täter Rädelsführer ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden."

§ 217. Zusammenrottung. (1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane verläßt, wird mit Haftstrafe oder Geldstrafe bestraft.

(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 217 Abs. 1 nach dem Wort "mit" die Worte "Verurteilung auf Bewährung" eingefügt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielten die Abs. 1 und 2 des § 217 folgende Fassung:
"(1) Wer sich an einer die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Ansammlung von Personen beteiligt und sie nicht unverzüglich nach Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane verläßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer eine Zusammenrottung organisiert oder anführt (Rädelsführer), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 217 zum § 216 und erhielt folgende Fassung:
"§ 216. Landfriedensbruch. Wer sich an
1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft :zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften. mit schwererer Strafe bedroht ist."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 217. Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs. In besonders schweren Fällen des § 216 wird der Täter mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1, eine Schußwaffe bei sich führt;
2. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden;
3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung bringt;
4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet."

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 217a. Androhung von Gewaltakten und Vortäuschung einer Gemeingefahr. Wer die öffentliche Ordnung durch Androhung von Sprengungen, Brandlegungen oder anderen Gewaltakten oder dadurch gefährdet; daß er das Vorliegen einer Gemeingefahr vortäuscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 217a zum § 218 und erhielt folgende Fassung:
"§ 218. Androhung von Gewaltakten und Vortäuschung einer Gemeingefahr. Wer die öffentliche Ordnung durch Androhung von Sprengungen, Brandlegungen oder anderen Gewaltakten oder dadurch gefährdet; daß er das Vorliegen einer Gemeingefahr vortäuscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 218. Vereinsbildung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer einen Verein oder eine sonstige Vereinigung gründet, unterstützt oder in einer solchen tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Anmerkung: Unbefugte Vereinstätigkeit ohne gesetzwidrige Zielsetzung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 218 folgende Fassung:
"§ 218. Zusammenschluß zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele. (1) Wer eine Vereinigung oder Organisation bildet oder gründet oder einen sonstigen Zusammenschluß von Personen herbeiführt, fördert oder in sonstiger Weise unterstützt oder darin tätig wird, um gesetzwidrige Ziele zu verfolgen, wird, sofern nicht nach anderen Bestimmungen eine schwerere Strafe vorgesehen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung, mit Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rädelsführer werden mit Freiheitsstrafe von einem bis zu acht Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
Anmerkung: Eine andere unbefugte Gründung oder Förderung der Tätigkeit von Vereinigungen ohne gesetzwidrige Zielstellung kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 218 zum § 219 und erhielt folgende Fassung:
"§ 219. Bildung krimineller Vereinigungen. (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder de-ren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung :auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft:
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
2. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung eine Straftat nach § 102 betrifft.
(3) Der Versuch, eine in Absatz, l bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Ist der Täter Rädelsführer, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jähren zu erkennen.
(5) Das Gericht kann ,bei Beteiligten, deren Schuld gering ist und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, :das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so ist von Strafe abzusehen."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde an dieser Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 219a. Bildung terroristischer Vereinigungen. (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 112 oder 92),
2. Geiselnahmen (§ 130 a),
3. Brandstiftungen oder andere :gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 185, 186, 190 oder 198 zu begehen, :oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wind mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jähren bestraft.
(2) Ist der Täter Rädelsführer, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.
(3) Wer eine in Absatz :l bezeichnete Vereinigung unterstützt oder für sie wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft:
(4) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering ist und :deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in :den Fällen der Absätze 1 und 3 die Strafe mildern.
(5) § 219 Absatz 6 :gilt entsprechend.
(6) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht :die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen."

§ 219. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme. Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 219 folgende Fassung:
"§ 219. Ungesetzliche Verbindungsaufnahme. (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen oder Personen, die sich eine gegen die staatliche Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Tätigkeit zum Ziele setzen, in Kenntnis dieser Ziele oder Tätigkeit in Verbindung tritt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft
1. wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Nachrichten, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, im Ausland verbreitet oder verbreiten läßt oder zu diesem Zweck Aufzeichnungen herstellt oder herstellen läßt;
2. wer Schriften, Manuskripte oder andere Materialien, die geeignet sind, den Interessen der Deutschen Demokratischen Republik zu schaden, unter Umgehung von Rechtsvorschriften an Organisationen, Einrichtungen oder Personen im Ausland übergibt oder übergeben läßt.
(3) Der Versuch ist im Falle des Absatzes 2 Ziffer 2 strafbar."

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 219 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 219 weggelassen.

§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen oder militaristischen Charakters kundtut.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 erhielt der § 220 folgende Fassung:
"§ 220. Öffentliche Herabwürdigung. (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft."

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 220 folgende Fassung:
"§ 220. Öffentliche Herabwürdigung. (1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
(3) Ebenso wird bestraft; wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut, oder Symbole dieses Charakters verwendet, verbreitet oder anbringt.
(4) Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Tat nach Absatz 1 oder 3 im Ausland begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft"

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 220 folgende Fassung:
"§ 220. Äußerungen nationalsozialistischen, rassistischen, militaristischen und revanchistischen Charakters. Wer in der Öffentlichkeit Äußerungen nationalsozialistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut oder Symbole, Gegenstände, Schriftstücke oder Aufzeichnungen dieses Charakters verwendet, verbreitet oder anbringt oder zu diesem Zwecke herstellt oder einführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 221. Herabwürdigung ausländischer Persönlichkeiten. Wer in der Öffentlichkeit das Ansehen in der Deutschen Demokratischen Republik weilender führender Repräsentanten anderer Staaten oder einer ausländischen oder internationalen Organisation in einer Weise herabwürdigt, die geeignet ist, die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu beeinträchtigen und das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 221 weggelassen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 221a. Angriff auf völkerrechtlich geschützte Personen. (1) Wer eine völkerrechtlich geschützte Person entführt, körperlich mißhandelt oder rechtswidrig ihrer persönlichen Freiheit beraubt oder sie mit solchen Handlungen bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel einer völkerrechtlich geschützten Person einen gewaltsamen Angriff begeht oder mit einem solchen Angriff droht, der geeignet ist, das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit dieser Person zu gefährden.
(3) Der Versuch ist strafbar: In den Fällen der Entführung einer völkerrechtlich geschützten Person ist die Vorbereitung strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 221a zum § 221 und erhielt folgende Fassung:
"§ 221. Angriff auf völkerrechtlich geschützte Personen. (1) Wer eine völkerrechtlich geschützte Person entführt, körperlich mißhandelt oder rechtswidrig ihrer persönlichen Freiheit beraubt oder sie mit solchen Handlungen bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer :auf die Diensträume, die Privatwohnung oder die Beförderungsmittel :einer völkerrechtlich geschützten Person einen gewaltsamen Angriff begeht oder mit einem solchen Angriff droht, der geeignet ist, das Leben, die Gesundheit oder die persönliche Freiheit dieser Person zu gefährden.
(3) Der Versuch ist strafbar. In den Fällen der Entführung einer völkerrechtlich geschützten Person ist die Vorbereitung, strafbar."

§ 222. Mißachtung staatlicher und gesellschaftlicher Symbole. Wer in der Öffentlichkeit die Staatsflagge, das Staatswappen oder andere staatliche oder staatlich anerkannte Symbole der Deutschen Demokratischen Republik, Symbole der gesellschaftlichen Organisationen oder Symbole anderer Staaten böswillig zerstört, beschädigt, wegnimmt oder in anderer Weise verächtlich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 222 folgende Fassung:
"§ 222. Mißachtung staatlicher Symbole. Wer in der Öffentlichkeit die Staatsflagge oder andere Staatssymbole der Deutschen Demokratischen Republik oder Staatssymbole anderer Staaten böswillig zerstört, beschädigt oder in anderer Weise verächtlich macht, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft."

§ 223. Beschädigung öffentlicher Bekanntmachungen. Wer eine öffentliche Bekanntmachung eines staatlichen oder gesellschaftlichen Organs oder einer gesellschaftlichen Organisation böswillig entfernt, .beschädigt oder verunstaltet und dadurch die Durchführung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beeinträchtigt, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Anmerkung: Beschädigungen öffentlicher Bekanntmachungen ohne die genannten Folgen können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 223 aufgehoben.

§ 224. Anmaßung staatlicher Befugnisse. (1) Wer sich eine staatliche Befugnis anmaßt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder die Rechte der Bürger beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jähren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine Uniform eines Staatsorgans oder einer staatlichen Einrichtung trägt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder Einrichtungen oder die Rechte der Bürger beeinträchtigt.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 224 folgende Fassung:
"§ 224. Anmaßung staatlicher Befugnisse. (1) Wer sich eine staatliche Befugnis anmaßt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder die Rechte der Bürger :beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt eine Uniform eines Staatsorgans oder einer staatlichen Einrichtung trägt und dadurch die ordnungsgemäße Tätigkeit staatlicher Organe oder Einrichtungen oder die Rechte der Bürger beeinträchtigt. "

3. Abschnitt
Straftaten gegen die Rechtspflege

§ 225. Unterlassung der Anzeige. (1) Wer von dem Vorhaben, der Vorbereitung oder der Ausführung
1. eines Verbrechens gegen den Frieden und die Menschlichkeit (§§ 85 bis 89, 91 bis 93);
2. eines Verbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik (§§ 96 bis 105, § 106 Absatz 2, §§ 107, 108, 110);
3. eines Verbrechens gegen das Leben (§§ 112,113);
4. eines Verbrechens oder Vergehens gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung (§§ 185, 186, 190, 198, 213 Absatz 2 Ziffern 1 bis 4);
5. eines Vergehens oder Verbrechens des Mißbrauchs von Waffen oder Sprengmitteln (§§206, 207);
6. eines Verbrechens oder Vergehens der Fahnenflucht (§ 254)
vor dessen Beendigung glaubwürdig Kenntnis erlangt und dies nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer glaubwürdig Kenntnis ,von einem Waffenversteck erlangt und dies nicht unverzüglich zur Anzeige bringt.

(3) In besonders schweren, Fällen ist auf Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren zu erkennen.

(4) Die Anzeige ist bei einer Dienststelle der Sicherheitsorgane oder der Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu erstatten. Die Anzeige kann erforderlichenfalls auch bei einem anderen staatlichen Organ erstattet werden.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurden im § 225 Abs. 1 die Ziffern 2 bis 6 durch folgende ersetzt:
"2. eines Verbrechens gegen die Deutsche Demokratische Republik (§§ 98 bis 105, 108 Absatz 2, 107, 108, 109 Absatz 2, 110);
3. eines Verbrechens gegen das Leben (§§ 112; 113);
4. eines Verbrechens des schweren Raubes (§ 128 Absatz 1 Ziffern 1 und 2);
5. eines Verbrechens oder Vergehens gegen die allgemeine Sicherheit, oder gegen die staatliche Ordnung (§§ 185, 188; 190, 198, 213 Absatz 3);
6. eines Vergehens oder Verbrechens des Mißbrauchs von Waffen oder Sprengmitteln (§§ 208, 207);
7. eines Verbrechens der Gefangenenbefreiung (§ 235 Absatz 2);
8. eines Verbrechens oder Vergehens der Fahnenflucht (§ 254)
vor dessen Beendigung glaubwürdig Kenntnis erlangt und dies nicht unverzüglich zur Anzeige bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 225 wie folgt geändert:
- Abs. 1 Ziffern 2 und 5 erhielten folgende Fassung:
"2. einer Straftat gegen die verfassungsmäßige Ord-nung der Deutschen Demokratischem Republik (§§ 96 bis 105);
5. eines Verbrechens gegen die allgemeine Sicherheit oder gegen die staatliche Ordnung (§§ 185, 186, 190, 198)".
- im Abs. 1 Ziffer 6 wurden die Worte "Vergehens oder" und in Ziffer 8 wurden die Worte "oder Vergehen" gestrichen.
- der Abs. 3 wurde aufgehoben und der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 3 und erhielt folgende Fassung:
"(3) Die Anzeige ist bei den Untersuchungsorganen oder bei einem Staatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik zu erstatten. Die Anzeige kann erforderlichenfalls auch bei einem anderen staatlichen Organ erstattet werden:"

§ 226. Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Unterlassung der Anzeige. (1) Wegen Unterlassung der Anzeige kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Täter
1. die Begehung der Straftat auf andere Weise verhindert hat oder wenn unabhängig von seinem Verhalten die Straftat weder vorbereitet noch versucht wird;
2. sich ernsthaft bemüht hat, die Begehung der Straftat zu verhindern oder wenn er bei einem Verbrechen gegen das Leben den Bedrohten rechtzeitig gewarnt hat;
3. die Anzeige gegen einen nahen Angehörigen erstatten müßte.

(2) Nahe Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der Ehegatte, Geschwister und solche Personen, die mit dem Täter in gerader Linie verwandt oder durch Annahme an Kindes Statt oder im Sinne von § 47 des Familiengesetzbuches miteinander verbunden sind.

§ 227. Erfolglose Aufforderung zur Begehung einer Straftat. (1) Wer einen anderen zur Begehung einer der in § 225 genannten Straftaten oder zur Teilnahme an einer solchen auffordert oder sich dazu anbietet, ohne daß dieser die Straftat ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn der Täter die Begehung der Straftat, zu der er aufgefordert oder sich angeboten hatte, selbst verhindert.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 227 Abs. 1 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 228. Falsche Anschuldigung. Wer gegenüber einem staatlichen Organ wider besseres Wissen einen anderen der Begehung einer Straftat beschuldigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

§ 229. Vortäuschung einer Straftat. Wer gegenüber einem staatlichen Organ der Rechtspflege oder Sicherheitsorgan die Begehung einer Straftat vortäuscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

§ 230. Vorsätzlich falsche Aussage. (1) Wer vorsätzlich vor Gericht als Zeuge, Sachverständiger oder Prozeßpartei falsche oder unvollständige Aussagen macht öder als Dolmetscher falsch übersetzt oder wer einen anderen zu einer unbewußt falschen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat vor einem Notar, der Seekammer in einer Havarieverhandlung oder vor dem Patentamt begeht.

§ 231. Falsche Versicherung zum Zwecke des Beweises. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr gegenüber einer zur Abnahme einer besonderen Versicherung der Wahrheit gesetzlich befugten Stelle wissentlich falsche Angaben macht und ihre Richtigkeit in der dazu vorgeschriebenen Form versichert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

§ 232. Absehen von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Bei vorsätzlich falscher Aussage öder falscher Versicherung zum Zwecke des Beweises kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen werden, wenn der Täter
1. die falsche Aussage oder die falsche Versicherung so rechtzeitig berichtigt, daß schädliche Auswirkungen nicht eingetreten sind;
2. durch die wahrheitsgemäße Aussage öder Versicherung sich oder einen nahen Angehörigen der Möglichkeit der Strafverfolgung aussetzt.

§ 233. Begünstigung. (1) Wer nach der Begehung einer Straftat dem Täter oder einem Beteiligten Beistand leistet, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen oder ihm die Vorteile aus der Straftat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

(2) Sind dem Täter die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist oder leistet er die Begünstigung seines Vorteils wegen, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(3) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, wenn die Begünstigung einem nahen Angehörigen gewährt wird, um ihn der Strafverfolgung zu entziehen.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurden  im § 233 Abs. 2 vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.

§ 234. Hehlerei. (1) Wer seines Vorteils wegen Gegenstände, von denen er weiß oder von denen er nach den ihm bekannten Umständen annehmen muß, daß sie durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt sind, erwirbt, in sonstiger Weise an sich bringt oder seines Vorteils wegen beim Absatz solcher- Sachen mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis. zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Hat der Täter die Straftat wiederholt oder mit anderen gemeinschaftlich begangen oder sind ihm die Umstände bekannt, nach denen die Vortat als Verbrechen zu beurteilen ist, wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 234 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 wurde vor dem Wort "bestraft" die Worte "oder mit Geldstrafe" eingefügt, das Wort "oder" wurde gestrichen und vor den Worten "mit Verurteilung auf Bewährung" wurde ein Komma eingefügt.
- folgende Anmerkung wurden angefügt:
"Anmerkung: Geringfügige Hehlerei kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

§ 235. Gefangenenbefreiung. (1) Wer eine vorläufig festgenommene oder auf Grund gerichtlicher Entscheidung in staatlichem Gewahrsam befindliche Person aus einer Vollzugsanstalt oder einer anderen zur Unterbringung bestimmten staatlichen Einrichtung oder aus der Bewachung oder Beaufsichtigung der damit Beauftragten befreit oder ihr beim Entweichen behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 235 folgende Fassung:
"§ 235. Gefangenenbefreiung. (1) Wer eine vorläufig festgenommene oder auf Grund gerichtlicher Entscheidung in staatlichem Gewahrsam befindliche Person aus einer Strafvollzugseinrichtung oder einer anderen zur Unterbringung bestimmten staatlichen Einrichtung oder aus. der Bewachung oder Beaufsichtigung der damit Beauftragten befreit oder ihr beim Entweichen behilflich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.
(2) Wer die Tat unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begeht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar."

§ 236. Gefangenenmeuterei. (1) Ein Inhaftierter, der sich mit einem oder mehreren Inhaftierten mit dem Ziel zusammenschließt, den mit der Bewachung oder Beaufsichtigung Beauftragten Widerstand zu leisten, sie tätlich anzugreifen oder zu nötigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Rädelsführer werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 237. Entweichen aus gerichtlich angeordnetem Freiheitsentzug. (1) Ein Verurteilter, der durch Flucht aus einer Strafvollzugseinrichtung oder aus der Bewachung oder Beaufsichtigung der damit Beauftragten den Vollzug eines gerichtlich angeordneten Freiheitsentzuges verhindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

(2) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann abgesehen werden, wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen freiwillig stellt.

§ 238. Verletzung von gerichtlichen Maßnahmen und von Zusatzstrafen. (1) Wer sich einer durch das Gericht ausgesprochenen Aufenthaltsbeschränkung entzieht oder Erziehungs- und Kontrollmaßnahmen nach den §§ 47, 48 verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer ein durch das Gericht ausgesprochenes Tätigkeitsverbot schwerwiegend mißachtet.

(3) Das Gericht hat bei einer Verurteilung über die Aufrechterhaltung der Zusatzstrafen oder der Maßnahmen zur Wiedereingliederung zu entscheiden und diese erforderlichenfalls neu festzusetzen.

Anmerkung: Andere Zuwiderhandlungen gegen ein Tätigkeitsverbot können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 238 Abs. 1 nach dem Wort "Bewährung" das Wort "Haftstrafe" eingefügt.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 wurde der § 235 wie folgt geändert:
- die Abs. 1 und 2 erhielten folgende Fassung:
"(1) Ein Inhaftierter, der sich mit einem oder mehreren Inhaftierten zusammenschließt, um den mit der Bewachung oder Beaufsichtigung Beauftragten Widerstand zu leisten, sie tätlich anzugreifen oder zu nötigen oder gegen die Verwirklichung gesetzlich festgelegter Vollzugsmaßnahmen Widerstand zu leisten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tatbeteiligung von untergeordneter Bedeutung oder ist die Tat ohne Zusammenschluß mit anderen begangen worden, kann. der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Haftstrafe bestraft werden."
- die bisherigen Abs. 2 und 3 wurden Abs. 3 und 4.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 238 aufgehoben und an deren Stelle folgender Paragraf eingefügt:
"§ 238. Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit. (1) Wer auf einen Richter, einen Schöffen oder ein Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichtes Einfluß nimmt, um sie zu einer ihre Rechtspflichten verletzenden gerichtlichen Entscheidung zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf, Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer einen Richter, einen Schöffen oder ein Mitglied eines gesellschaftlichen Gerichtes wegen einer von ihm getroffenen gerichtlichen Entscheidung beleidigt, verleumdet oder bedroht.
(3) Wer die Tat nach Absatz 1 unter Mißbrauch seiner staatlichen Befugnisse, unter Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt oder eines anderen erheblichen Nachteils begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
:(4) Der Versuch nach den. Absätzen 1 und 3 ist strafbar."

§ 239. Schwerer Gewahrsamsbruch. Wer
1. beschlagnahmte, gepfändete oder in amtlichem Gewahrsam befindliche Sachen unbefugt vernichtet, beschädigt oder beiseite schafft;
2. unbefugt ein Siegel, das im Auftrag eines staatlichen Organs angelegt wurde, bricht oder ablöst, um einen erheblichen Nachteil zu verursachen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft oder von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen.

Anmerkung: Gewahrsamsbruch ohne die genannten Folgen kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

§ 240. Urkundenfälschung. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder von einer unechten oder verfälschten Urkunde Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Eine echte Urkunde ist eine schriftliche oder in anderer Form aufgezeichnete Erklärung, die in Ausübung dienstlicher oder sonstiger beruflicher Befugnisse oder in Wahrnehmung persönlicher Rechte und Pflichten ausgestellt wurde -und Rechte und Pflichten begründet, ändert, aufhebt oder die rechtserhebliche Tatsache beweist und ihren Aussteller erkennen läßt.

§ 241. Urkundenvernichtung. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Urkunde vernichtet, beschädigt, zurückhält oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 241a. Fälschung oder Vernichtung beweiserheblicher Daten. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr Daten, die rechtserhebliche Tatsachen beweisen, vernichtet oder verfälscht oder von verfälschten Daten Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

§ 242. Falschbeurkundung. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine Urkunde eines Staats- oder Wirtschaftsorgans, einer gesellschaftlichen Institution, eines Notars oder einer gesellschaftlichen Organisation (öffentliche Urkunde) zum Beweis rechtserheblicher Tatsachen inhaltlich falsch herstellt, diese Herstellung bewirkt oder von einer solchen Urkunde mit falschem Inhalt Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 243. Nötigung zu einer Aussage. Wer als Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans in einem Strafverfahren Zwangsmittel anwendet oder anwenden läßt, um Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jähren bestraft.

§ 244. Rechtsbeugung. Wer wissentlich bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens oder eines Ermittlungsverfahrens als Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans gesetzwidrig zugunsten oder zuungunsten eines Beteiligten entscheidet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

4. Abschnitt
Straftaten unter Verletzung dienstlicher Pflichten

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden an dieser Stelle folgende Paragrafen eingefügt:
"§ 244a. Amtsmißbrauch. (1) Wer seine staatlichen oder gesellschaftlichen Befugnisse oder seine Stellung oder Tätigkeit mißbraucht und zum Nachteil des Gemeinwohls sich oder andere erheblich bereichert oder sich oder anderen sonstige erhebliche Vorteile verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Schwere Fälle des Amtsmißbrauchs werden mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Einen schweren Fall begeht, wer das Gemeinwohl in besonders hohem Maße schädigt oder sich oder anderen Vorteile in besonders hohem Umfang, verschafft.
(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 244b. Straftaten in Ausübung staatlicher Tätigkeit. (1) Wer in Ausübung staatlicher Tätigkeit eine Körperverletzung (§ 115), eine Nötigung (§ 129), eine Bedrohung (§ 130), eine Freiheitsberaubung (§ 131), einen Hausfriedensbruch (§ 134), eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 135), ein unberechtigtes Abhören (§ 135 a), eine Verletzung der Rechte an persönlichen Daten (§ 136 a), eine Beleidigung (§ 137), eine Verleumdung (§ 138) öder eine Vernichtung von Urkunden oder beweiserheblichen Daten (§§ 241; 241 a) begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 244c. Verletzung des Steuergeheimnisses. (1) Wer unbefugt
1. Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger
a) in einem Verwaltungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Ordnungsstrafverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c) aus anderem Anlaß durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen bekanntgeworden sind, oder
2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Ziffer 1 genannten Verfahren bekanntgeworden ist,
offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt."

Geheimnisverrat

§ 245. (1) Wer entgegen einer ihm durch Gesetz; Arbeitsvertrag oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegten Pflicht geheimzuhaltende Dokumente oder Gegenstände für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder solche Dokumente öder Gegenstände abhanden kommen läßt oder in anderer Weise geheimzuhaltende Tatsachen. offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

(2) Wer sich von einer Person, der durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- und Wirtschaftsorgan eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich auferlegt ist, durch unlautere Methoden die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen erschleicht und dadurch staatliche oder gesellschaftliche Interessen vorsätzlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Wer durch die Tat staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 245 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Wer sich von einer Person, der durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- und Wirtschaftsorgan eine Geheimhaltungspflicht ausdrücklich auferlegt ist, durch unlautere Methoden die Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen erschleicht und dadurch staatliche oder gesellschaftliche Interessen vorsätzlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 245 folgende Fassung:
"§ 245. (1) Wer als Geheimnisträger Staatsgeheimnisse offenbart oder in anderer Weise für Unbefugte zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer entgegen einer ihm durch Gesetz, Vertrag oder durch Festlegungen der Leiter von Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen auferlegten Pflicht geheimzuhaltende Informationen offenbart oder in anderer Weise für Unbefugte zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(3) Wer sich durch unlautere Methoden Kenntnis von Staatsgeheimnissen oder anderen geheimzuhaltenden Informationen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) Wer unberechtigt Staatsgeheimnisse oder andere geheimzuhaltende Informationen erlangt und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung verletzt, wird nach Absatz 2 bestraft.
(5) Wer durch die Tat in den Fällen der Absätze 1 bis 3 staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet oder wer die Tat aus Vorteilsstreben begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.
(6) Der Versuch ist strafbar."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 245 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Wer entgegen einer ihm durch Gesetz, Vertrag oder durch Festlegung der Leiter von Staatsorganen, Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen auferlegten Pflicht geheimzuhaltende Informationen offenbart oder in anderer Weise für Unbefugte zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 246. Wer fahrlässig entgegen einer ihm durch Gesetz, Arbeitsvertrag oder von einem Staats- oder Wirtschaftsorgan ausdrücklich auferlegten Pflicht, geheimzuhaltende Dokumente oder Gegenstände abhanden kommen läßt oder für Unbefugte zugänglich aufbewahrt oder geheimzuhaltende Tatsachen offenbart und dadurch staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft:

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 246 folgende Fassung:
"§ 246. Wer fahrlässig als Geheimnisträger Staatsgeheimnisse oder entgegen einer ihm durch Gesetz, Vertrag oder durch Festlegungen der Leiter von Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen oder gesellschaftlichen Organisationen auferlegten Pflicht andere geheimzuhaltende Informationen offenbart, in anderer Weise Unbefugten zugänglich macht oder abhanden kommen läßt und dadurch staatliche oder wirtschaftliche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt der § 246 folgende Fassung:
"§ 246. Wer fahrlässig als Geheimnisträger Staatsgeheimnisse oder entgegen einer ihm durch Gesetz, Vertrag oder durch Festlegungen der Leiter von Staatsorganen, Betrieben, Genossenschaften oder Einrichtungen auferlegten Pflicht andere geheimzuhaltende Informationen offenbart. In anderer Weise Unbefugten zugänglich macht oder abhanden kommen läßt und dadurch staatliche oder wirtschaftiche Interessen oder die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik erheblich .gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft."

Bestechung

§ 247. Wer in Ausübung staatlicher oder wirtschaftsleitender oder unter Mißbrauch ihm ausdrücklich übertragener Befugnisse für die pflichtwidrige Bevorzugung eines anderen oder für eine sonstige Verletzung seiner Dienstpflichten Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 247 folgende Fassung:
"§ 247. Bestechlichkeit. (1) Wer unter Mißbrauch der ihm durch seine Dienststellung, durch Vertrag oder in sonstiger Weise übertragenen Befugnisse für die pflichtwidrige Bevorzugung eines anderen oder für eine sonstige Verletzung der ihm übertragenen Pflichten Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Schwere Fälle der Bestechlichkeit werden mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter
1. die ihm übertragenen Befugnisse in einer das Vertrauen der Bürger besonders schädigenden Weise mißbraucht; ,
2. erhebliche Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt;
3. die Tat zusammen mit anderen ausführt, die sich unter Ausnutzung der ihnen übertragenen Befugnisse oder zur wiederholten Begehung von Straftaten der
Bestechlichkeit oder Bestechung zusammengeschlossen haben.
(3) Ist die Tatbeteiligung nach Absatz 2 Ziffer 3 von untergeordneter Bedeutung, kann der Täter nach Absatz 1 bestraft werden."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 247a. Bestechung. (1) Wer einem im Sinne von § 247 Befugten Geschenke oder andere Vorteile für die Vornahme einer pflichtwidrigen Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Von Strafe kann abgesehen werden, wenn
1. das Geschenk oder der Vorteil auf ausdrückliche Forderung des anderen gewährt oder versprochen wird;
2. der Täter freiwillig seine Handlung zur Anzeige bringt oder aktiv an der Aufklärung der Tat mitwirkt."

§ 248. Wer Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, um einen anderen zu einer Handlung nach § 247 zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 erhielt der § 248 folgende Fassung:
"§ 248. Vorteilsannahme. Wer in Ausübung staatlicher oder wirtschaftsleitender Befugnisse als Gegenleistung für eine vorgenommene, vorzunehmende oder zu unterlassende dienstliche Handlung Geschenke oder andere Vorteile in erheblichem Umfang fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
Anmerkung: Die unzulässige Bevorzugung bei Warenabgabe und Dienstleistungen kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurden im § 248 die Worte "oder wirtschaftsleitender" gestrichen.

5. Abschnitt
Sonstige Straftaten gegen die allgemeine, staatliche und öffentliche Ordnung

§ 249. Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten. (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, daß er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 249 Abs. 1 das Wort "Arbeitserziehung" gestrichen und im Abs. 3 wurden die Worte "Arbeitserziehung oder" gestrichen.

Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 249 folgende Fassung:
"§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten. (1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.
(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(4) Ist der Täter nach Absatz 1 oder 2 oder wegen eines Verbrechens bereits bestraft, kann auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden."

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 249 Abs. 4 aufgehoben.

Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 249 aufgehoben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 249 nochmals aufgehoben.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 249a. Unzulässige Glücksspiele und Wetten. Wer ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit Glücksspiele oder Wetten organisiert oder betreibt, um sich oder anderen erhebliche Vorteile zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
Anmerkung: Derartige Handlungen, die nicht auf die Erlangung eines erheblichen Vorteils gerichtet sind, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden."

§ 250. Tierquälerei. Wer vorsätzlich ein Tier roh mißhandelt oder quält, wird von einem gesellschaftlichen Organ der Rechtspflege zur Verantwortung gezogen oder mit öffentlichem Tadel, Geldstrafe- oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Anmerkung: Andere Mißhandlungen von Tieren können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

9. Kapitel
Militärstraftaten

Allgemeine Bestimmungen

§ 251. (1) Militärstraftaten sind von Militärpersonen schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder oder gesellschaftsgefährliche Handlungen, die als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen dieses Kapitels begründen.

(2) Militärperson im Sinne dieses Gesetzes ist, wer aktiven Wehrdienst, Wehrersatzdienst oder Reservistenwehrdienst leistet.

(3) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu einer Militärstraftat wird auch bestraft, wer nicht Militärperson ist.

(4) Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Straftaten, die sich gegen die Armeen der verbündeten Staaten richten.

§ 252. (1) Gegen Militärpersonen kann wegen von ihnen begangener Militärstraftaten auf Strafarrest erkannt werden, wenn es die Bestimmungen dieses Kapitels vorsehen. Bei Verletzung eines anderen Gesetzes kann auf Strafarrest erkannt werden, wenn die Straftat ein Vergehen ist.

(2) Der Strafarrest wird unter Berücksichtigung des Grades der Gesellschaftswidrigkeit der Tat vor allem gegen solche Militärpersonen angewandt, die aus grober Mißachtung der militärischen Disziplin und Ordnung eine Straftat begehen. Mit der Verurteilung zu Strafarrest soll der Täter zur Achtung der gesetzlichen und militärischen Bestimmungen sowie zu einer verantwortungsbewußten Einstellung zur militärischen Disziplin und Ordnung angehalten werden.

(3) Der Strafarrest wird für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten ausgesprochen.

Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurde im § 252 Abs. 3 das Wort "drei" ersetzt durch: "sechs".

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 252 nochmals aufgehoben.

§ 253. (1) Die Kommandeure haben die sich aus Artikel 3 dieses Gesetzes ergebenden Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereich zu erfüllen. Sie stützen sich dabei auf die militärischen Kollektive und anderen gesellschaftlichen Kräfte.

(2) Handlungen, die zwar dem Wortlaut eines gesetzlichen Tatbestandes dieses Kapitels entsprechen, sind keine Militärstraftaten, wenn die Folgen für die Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Einsatzbereitschaft sowie die Schuld des Täters gering sind und mit Rücksicht auf die Schwere und die Umstände der Tat sowie die Persönlichkeit des Täters bei Anwendung der Disziplinarvorschrift durch den Kommandeur die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch den Täter zu erwarten ist.

(3) Über Vergehen nach den Kapiteln 2 bis 8. dieses Gesetzes entscheiden die Kommandeure nach Übergabe durch die Militärjustizorgane auf der Grundlage der Disziplinarvorschrift, wenn die Voraussetzungen des § 28 Absatz 1 vorliegen.

(4) Die Kommandeure entscheiden über die disziplinarische Verantwortlichkeit von Militärpersonen, die Verfehlungen begangen haben.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 253 wie folgt geändert:
- der Abs. 1 wurde aufgehoben.
- der Abs. 2 wurde Abs. 1 und das Wort "sozialistischen" wurde gestrichen.
- die Abs. 3 und 4 wurden Abs. 2 und 3.

§ 254. Fahnenflucht. (1) Wer seine Truppe, seine Dienststelle oder einen anderen für ihn bestimmten Aufenthaltsort verläßt oder ihnen fernbleibt, um sich dem Wehrdienst zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu sechs Jahren bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn die Tat
1. mit dem Ziel begangen wird, das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen oder diesem fernzubleiben;
2. unter Mitnahme einer Waffe erfolgt oder zur Verwirklichung der Tat Gewalt gegen andere Personen angewandt oder mit Gewalt gedroht wird;
3. von mindestens zwei Militärpersonen gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(4) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt § 254 Abs. 1 bis 3 folgende Fassung:
"(1) Wer seine Truppe oder einen anderen für ihn bestimmten Aufenthaltsart verläßt oder ihnen fernbleibt, um sich dem Wehrdienst zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.
(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Ein schwerer Fall liegt vor, wenn die Tat unter Anwendung oder Androhung der Anwendung von Waffen begangen wird oder der Täter Gewalt gegen andere Personen anwendet.
(3) Der Versuch ist strafbar, im Falle des Absatzes 2 auch die Vorbereitung."

§ 255. Unerlaubte Entfernung. (l) Wer sich unerlaubt länger als vierundzwanzig Stunden von seiner Truppe, seiner Dienststelle oder einem anderen für ihn bestimmten Aufenthaltsort entfernt oder ihnen unerlaubt fernbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer im Zeitraum von drei Monaten mindestens dreimal unter vierundzwanzig Stunden sich unerlaubt entfernt hat oder unerlaubt ferngeblieben ist.

(3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird unabhängig von der Dauer des unerlaubten Fernbleibens mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 255 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 256. Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung. (1) Wer sich dem Wehrdienst durch Täuschung entzieht oder sich weigert, den Wehrdienst zu leisten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer mit dem Ziel, seine Dienstfähigkeit zu beeinträchtigen, sich Verletzungen oder andere Gesundheitsschäden beibringt oder durch andere Personen beibringen läßt oder wer eine Dienstunfähigkeit vortäuscht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 256 Abs. 1 das Wort "fünf" ersetzt durch: "zwei" und das Wort "Strafarrest" wurde ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 257. Befehlsverweigerung und Nichtausführung eines Befehls. (1) Wer die Ausführung des Befehls eines Vorgesetzten verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf ,Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer den Befehl eines Vorgesetzten nicht, unrichtig oder nicht vollständig ausführt.

(3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 257 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 258. Handeln auf Befehl. (1) Eine Militärperson ist für eine Handlung, die sie in Ausführung des Befehls eines Vorgesetzten begeht., strafrechtlich nicht verantwortlich, es sei denn, die Ausführung des Befehls verstößt offensichtlich gegen die anerkannten Normen des Völkerrechts oder gegen Strafgesetze.

(2) Werden durch die Ausführung eines Befehls durch den Unterstellten die anerkannten Normen des Völkerrechts oder ein Strafgesetz verletzt, ist dafür auch der Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich, der den Befehl erteilt hat.

(3) Die Verweigerung oder Nichtausführung eines Befehls, dessen Ausführung gegen die anerkannten Normen des Völkerrechts oder gegen Strafgesetze verstoßen würde, begründet keine strafrechtliche Verantwortlichkeit,

§ 259. Meuterei. (1) Wer an einer Zusammenrottung teilnimmt, bei welcher eine der in den §§ 257 oder 267 genannten Handlungen begangen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat unter Anwendung von Waffen oder unter Androhung des Gebrauchs von Waffen begangen wird;
2. durch die Tat vorsätzlich oder fahrlässig schwere Folgen verursacht werden;
3. der Täter Rädelsführer oder Organisator ist.

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

(4) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 259 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 260. Feigheit. vor dem Feind. (1) Wer sich aus Feigheit oder Mutlosigkeit freiwillig gefangen gibt, sich weigert, die Waffe zu gebrauchen oder sich in anderer Weise feige vor dem Feind verhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer aus Feigheit oder Mutlosigkeit Kriegsmittel oder Truppen dem Feind übergibt oder freiwillig überläßt.

§ 261. Verletzung der Dienstvorschriften über den Wach-, Streifen- oder Tagesdienst. (1) Wer als Angehöriger einer Wache oder Streife die Dienstvorschriften oder andere Weisungen über den Wach- oder Streifendienst verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zum Tagesdienst vergattert ist, dabei Dienstvorschriften oder andere Weisungen für seine Dienstdurchführung verletzt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig schwere Folgen verursacht.

(3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 261 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 262. Verletzung der Dienstvorschriften über die Grenzsicherung. (1) Wer als Angehöriger der Grenztruppen Dienstvorschriften oder andere Weisungen über die Grenzsicherung verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 262 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 263. Verletzung der Dienstvorschriften über den funktechnischen oder Bereitschaftsdienst. (1) Wer als Angehöriger einer Einheit, Dienststelle oder anderen Einrichtung, die zum Schutze oder zur Überwachung des See- oder Luftraumes einbesetzt ist, Dienstvorschriften oder andere Weisungen über den funktechnischen oder Bereitschaftsdienst verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger einer Einheit, Dienststelle oder Einrichtung des Nachrichtenwesens Dienstvorschriften oder andere Weisungen dieses Dienstes verletzt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig schwere Folgen verursacht.

(3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 263 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 264. Verletzung der Dienstvorschriften über den Flugbetrieb. (1) Wer Dienstvorschriften oder andere Weisungen über die Sicherstellung oder die Durchführung des Flugbetriebes verletzt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Gefechtsbereitschaft oder die Sicherheit des Flugbetriebes gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 264 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 265. Verletzung der Dienstvorschriften über den Dienst auf Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Mitteln. (1) Wer Dienstvorschriften über den Dienst an Bord oder andere Weisungen, die den Dienst auf Schiffen, Booten und anderen schwimmenden Mitteln betreffen, verletzt und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig die Gefechtsbereitschaft oder die Sicherheit eines Schiffes, Bootes oder eines anderen schwimmenden Mittels gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer pflichtwidrig ein gefährdetes Schiff, Boot oder ein anderes schwimmendes Mittel verläßt.

(3) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 265 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 266. Verletzung der Meldepflicht. (1) Wer es pflichtwidrig unterläßt, eine Meldung zu erstatten oder wider besseres Wissen in einer Meldung unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird, wenn dadurch vorsätzlich oder fahrlässig eine Gefährdung der Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe oder andere schwere Folgen verursacht werden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 266 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 267. Angriff, Widerstand und Nötigung gegen Vorgesetzte, Wachen, Streifen oder andere Militärpersonen. (1) Wer einen Vorgesetzten, einen Angehörigen einer Wache oder Streife oder eine andere Militärperson während oder wegen der Erfüllung dienstlicher Pflichten tätlich angreift oder durch Widerstand an der Erfüllung dienstlicher Pflichten hindert oder bei Ausübung der Dienstpflichten nötigt, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat unter Anwendung oder Androhung des Gebrauchs von Waffen begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

(3) Im Verteidigungszustand wird die Tat nach Absatz 1 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und die Tat nach Absatz 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 267 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 268. Mißbrauch der Dienstbefugnisse. (1) Wer seine Dienstbefugnisse oder als Vorgesetzter seine Dienststellung mißbraucht und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig schwere Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Vorgesetzter gegen einen Unterstellten rechtswidrig Gewalt anwendet, ihn rnißhandelt oder zu unerlaubten oder entwürdigenden Handlungen nötigt.

(3) Im Verteidigungszustand wird die Tat nach Absatz 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 erhielt § 268 Abs. 1 folgende Fassung:
"(1) Wer seine Dienstbefugnisse oder als Vorgesetzter seine Dienststellung mißbraucht und dadurch vorsätzlich oder fahrlässig schwere Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder mit Haftstrafe bestraft."

§ 269. Verletzung der Dienstaufsichtspflicht durch Vorgesetzte. (1) Ein Vorgesetzter, der Unterstellte zur Verletzung von Dienstvorschriften auffordert oder ihre Verletzung aus Nachlässigkeit oder Pflichtvergessenheit duldet, wird, wenn durch dieses Verhalten des Unterstellten fahrlässig schwere Folgen für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder für die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe verursacht werden, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft. `

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 269 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 270. Beleidigung Vorgesetzter oder Unterstellter. (1) Wer als Unterstellter einen Vorgesetzten oder als Dienstgradniederer einen Dienstgradhöheren während des Dienstes oder wegen dienstlicher Obliegenheiten außerhalb des Dienstes verleumdet oder beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat nach Absatz 1 als Vorgesetzter einem Unterstellten oder als Dienstgradhöherer einem Dienstgradniederen gegenüber begeht.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 270 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 271. Verletzung des Beschwerderechts. Wer als Vorgesetzter eine ordnungsgemäß eingereichte Beschwerde eines Unterstellten nicht bearbeitet, zurückhält oder den Beschwerdeführer zur Rücknahme der Beschwerde nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 271 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 272. Verrat militärischer Geheimnisse. (1) Wer militärische Geheimnisse unerlaubt offenbart, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2). Ebenso wird bestraft, wer geheimzuhaltende militärische Dokumente oder Gegenstände sich unerlaubt verschafft, für Unbefugte zugänglich auf bewahrt oder durch vorsätzliche Verletzung der Vorschriften über die Wachsamkeit geheimzuhaltende militärische Dokumente oder Gegenstände fahrlässig abhanden kommen läßt oder militärische Geheimnisse fahrlässig offenbart.

(3) Wer durch die Tat schwere Folgen für die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis, zu acht Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Im Verteidigungszustand wird die Tat nach Absätzen 1 und 2 mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung und die Tat nach Absatz 3 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 272 aufgehoben.

§ 273. Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Kampftechnik. (1) Wer Waffen, Munition, Fahrzeuge oder andere Gegenstände der Kampftechnik oder der militärischen Ausrüstung oder militärische Anlagen unberechtigt zerstört, beschädigt, in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt oder sie anderweitig ihrem bestimmungsgemäßen Einsatz entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer durch die Tat schwere Folgen für die Gefechtsbereitschaft oder die Kampffähigkeit der Truppe vorsätzlich oder fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. (3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer die Tat nach Absatz 1 fahrlässig begeht und dadurch schwere Folgen für die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(5) Im Verteidigungszustand wird die Tat nach Absätzen 1 bis 3 mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr und die Tat nach Absatz 4 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 273 Abs. 1 und 4 jeweils das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 274. Verlust der Kampftechnik. (1) Wer fahrlässig Waffen, Munition, Fahrzeuge oder andere Gegenstände der Kampftechnik oder militärischen Ausrüstung, die ihm anvertraut sind, abhanden kommen läßt und dadurch schwere Folgen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 274 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 275. Unberechtigte Benutzung von militärischen Fahrzeugen und Geräten. (1) Wer militärische Fahrzeuge, Transportmittel oder andere Gegenstände der Kampftechnik unberechtigt benutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Strafarrest bestraft.

(2) Wer durch die Tat schwere Folgen für die Gefechtsbereitschaft oder Kampffähigkeit der Truppe vorsätzlich oder fahrlässig verursacht oder die Tat im Verteidigungszustand begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde im § 275 Abs. 1 das Wort "Strafarrest" ersetzt durch: "Haftstrafe".

§ 276. Straftaten einer in Gefangenschaft geratenen Militärperson. (1) Wer sich in Gefangenschaft befindet und freiwillig Maßnahmen des Feindes unterstützt, die militärischen Charakter tragen oder militärisch zweckbestimmt sind oder die in anderer Weise der Deutschen Demokratischen Republik oder einem mit ihr verbündeten Staat Schaden zufügen können, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer gegen andere in Gefangenschaft geratene Personen im Interesse des Feindes Gewalt anwendet oder aus persönlichem Vorteil Handlungen begeht, die anderen Gefangenen zum Nachteil gereichen.

(3) Wer in Gefangenschaft geraten ist und Waffendienst gegen die Deutsche Demokratische Republik oder ihre Verbündeten leistet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

§ 277. Gewaltanwendung und Plünderung. Wer im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen unter Ausnutzung der Lage oder unter Vortäuschung einer militärischen Notwendigkeit rechtswidrig der Zivilbevölkerung Sachen wegnimmt, Vermögenswerte oder Kulturgüter plündert oder zerstört oder in anderer Weise Gewalt anwendet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

§ 278. Schändung Gefallener und Mißbrauch der Lage Verwundeter. Wer während oder nach Kampfhandlungen Toten, Verwundeten oder Kranken unberechtigt Sachen aboder wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

§ 279 Anwendung verbotener Kampfmittel. Wer im Falle bewaffneter Auseinandersetzungen die Anwendung eines völkerrechtlich verbotenen Kampfmittels anordnet oder wer solche Mittel anwendet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft.

§ 280. Verletzung der Rechte der Kriegsgefangenen. Wer die völkerrechtlichen oder die ihnen entsprechenden gesetzlichen oder militärischen Bestimmungen über die Behandlung der Kriegsgefangenen verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis- zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 281. Verletzung des Zeichens des Roten Kreuzes. Wer das Zeichen des Roten Kreuzes oder ihm gleichgestellte Zeichen mißachtet, diese unberechtigt benutzt oder die Schutzrechte des Sanitätspersonals verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

 § 282. Verletzung der Rechte der Parlamentäre. Wer die völkerrechtlich anerkannten Schutzrechte der Parlamentäre und des Begleitpersonals verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft.

§ 283. Schwere und besonders schwere Fälle. (1) Militärstraftaten nach den §§ 279 bis 282 können in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe  nicht unter einem Jahr bestraft werden.

(2) Militärstraftaten nach § 254 Absatz 4, § 256 Absatz 4, § 257 Absatz 3, § 259 Absatz 4, §§ 260, 267 Absatz 3, § 276 Absatz 3, §§ 277 und 278 können in besonders schweren Fällen mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder mit Todesstrafe bestraft werden.

Durch Gesetz vom 18. Dezember 1987 wurden im § 283 Abs. 2 die Worte "oder mit Todesstrafe" gestrichen.

Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am zwölften Januar neunzehnhundertachtundsechzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet.

    Berlin, den zwölften Januar neunzehnhundertachtundsechzig

Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik
W. Ulbricht


Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1975 S. 13
© 6. Februar 2005 - 9. April 2005

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Auszug-Ende

Und wie ist das mit dem Bundesnachrichtendienst in München? Der soll doch ein neue Heimat bekommen, ich glaube auf DDR Gebiet, weil er doch der Auslandsgeheimdienst ist. Der galt aber seit mindestens 2001 als Sittlichkeitsverbrecher und Staatsfeind gegen echte Westdeutsche.

Lesetipps:

Update1 Stille Post : Stasi Bundesnachrichtendienst und strategische Fernmeldeaufklärung


Die Zeit: Bundesregierung scheißt auf den Bundesnachrichtendienst wegen reichen Saudis

Update6: 30. April 2017, 08.35 Uhr


Die DDR ist nicht in der EU - die ist noch Teil des alten Warschauer Pakts von den Russen


Ich hielt den Putin ja schon zuvor auf Twitter für eine Memme. Der Mann paßt gar nicht auf, da auf den Ossie-Sektor der noch immer existierenden DDR, die nicht je der EU beitrat. Da kopierte ich schon oben das DDR STGB ein, aber die Ossiebande trollt auf Terrorniveau mit Dauerdumm noch immer auch im Westen durch die Gegend.

Sie ist noch Warschauer Pakt sozusagen, weil die Kontinental-Europäer nun mal nach dem 2. Weltkrieg noch immer ein Stück Scheiße waren. Deshalb wurde damals von den Hauptmächten entschieden, die USA passen auf den Westen auf, also alles bis BRD-DDR-Grenze  und die Sowjets passen bis äußersten BRD-Zipfel auf, das an die DDR grenzt. Aber was machen die alle, lassen sich einlullen von den ollen Ostblock-Leuten oder auch von den holländischen Drogen, Aachener / Venloer Grenzgebiet.

Presse macht Druck - erfand den Kalten Krieg


Die Presse erfand daraus zwar einen Kalten Krieg, die Waffenindustrie auch, aber man weiß ja, auch heutzutage und noch immer können die ohne Dauerparty mit Champagner nicht leben, denken auch nicht.  Also die Kollegen der Presse. Fiktionaler Dauererfindungswahn mit Chauvi- und Lesbendummies mit bisexuellen Allüren manchmal. Wollen auch mal an der Macht sein, das Sagen haben. Militante Banausen.

Also die DDR war wie die BRD ein souveräner Staat in den Vereinten Nationen. Zwei verschiedene Länder, nicht Bundesländern, sondern so was wie Frankreich und Belgien, auch Nachbarn. Oder Belgien und Niederlande, auch Nachbarn.

Ein Haufen dummer Leute hat aber von Ost und West immer geredet. Das betraf eigentlich nur Berlin.

Kleiner Geschichtsunterricht


Ost-Berlin war die DDR, West-Berlin war nichts, auch nicht BRD. Die haben sich gerne von den Dreisiegermächten bevormunden lassen, weil die Drogenberliner nicht selber wirklich denken wollten und hatten nicht je einen souveränen Staat ausgerufen, obwohl die das mal tun sollten, weil die echte BRD hielt die doofen Berliner für so scheißegefährlich, andere Staaten der Erde auch, daß die keiner haben wollten.

Noch immer fallen die Drogenberliner übel auf. Die waren nun mal immer Kacke und aufrührerisch, was Kriege betraf.

So, das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, daß das DDR Strafrecht weiterhin gilt. Das betrifft wegen 74 GG auch das Strafrecht. Die DDR gilt als Bundesland der BRD, steht ja im Einigungsvertrag § 9 drin. Meck-Pomm etc gibt es nicht, Brandenburg auch nicht, sondern in der BRD gilt in dem alten DDR-Gebiet nur die DDR als Gesamtheit, nicht deren anderes Gedöns. Damit hat die BRD nichts zu tun.

Laut DDR Strafrecht durfte die DDR nicht aufgelöst werden.

Hier nur ein kleiner Teil des Strafgesetzbuches der DDR zu einigen relevanten §§§

§ 106. Staatsfeindliche Hetze. (1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,
1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage . derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Im Fall des Absatzes 1 Ziffer 3 ist der Versuch, in allen anderen Fällen sind Vorbereitung und Versuch strafbar.

§ 107. Staatsfeindliche Gruppenbildung. (1) Wer einer Gruppe oder Organisation angehört, die sich eine staatsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.

(2) Wer eine staatsfeindliche Gruppe oder Organisation bildet oder deren Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft:

(3) Der Versuch ist strafbar.

§ 108. Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind. In Verwirklichung der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus werden Verbrechen nach §§ 96 bis 107 auch dann bestraft, wenn sie sich gegen Staaten des sozialistischen Weltsystems, ihre Organe, Organisationen, Repräsentanten oder Bürger richten.

§ 109. Gefährdung der internationalen Beziehungen. (1) Wer mit dem Ziel, die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Organe oder Organisationen zu anderen Staaten oder Völkern zu stören, gegen Angehörige eines anderen Staates oder Volkes Gewalt anwendet oder sie mit Gewalt bedroht, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu, zehn Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Hier noch weitere §§§

§ 100. Staatsfeindliche Verbindungen. (1) Wer zu Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder Personen wegen ihrer gegen die Deutsche Demokratische Republik oder andere friedliebende Völker gerichteten Tätigkeit Verbindung aufnimmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Terror

§ 101. (1.) Wer es mit dem Ziel, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung oder die Ordnung an der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten oder hervorzurufen, unternimmt, Sprengungen durchzuführen, Brände zu legen, Zerstörungen herbeizuführen oder andere Gewaltakte zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

§ 102. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik •zu schädigen, unternimmt, einen Angriff auf Leben oder Gesundheit eines Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik bei Ausübung oder wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit zu begehen oder in anderer Weise gegen ihn Gewalt anzuwenden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

§ 103. Diversion. (1) Wer es mit dem Ziel, die Volkswirtschaft, die sozialistische Staatsmacht oder die Verteidigungskraft der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, Maschinen, technische oder militärische Anlagen und Ausrüstungen, Gebäude, Transport- oder Verkehrseinrichtungen, wirtschaftliche Rohstoffe oder Erzeugnisse, Unterlagen der Forschung und Wissenschaft oder andere, für den sozialistischen Aufbau oder für die Verteidigung wichtige Gegenstände und Materialien zu zerstören, unbrauchbar zu machen, zu beschädigen oder beiseite zu schaffen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

§ 104. Sabotage. (1) Wer es mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen, unternimmt, durch Irreführung oder andere Behinderung staatlicher oder genossenschaftlicher Einrichtungen oder Betriebe oder unter Mißbrauch seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Funktion oder beruflichen Stellung oder unter Umgehung der sich daraus ergebenden Pflichten
1. die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft oder einzelner ihrer Zweige oder Betriebe oder die Erfüllung der Volkswirtschaftspläne;
2. die Tätigkeit der Organe des Staates oder gesellschaftlicher Organisationen;
3. die Verteidigungskraft oder die Verteidigungsmaßnahmen der Deutschen Demokratischen Republik zu durchkreuzen oder zu desorganisieren, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe oder Todesstrafe erkannt werden.

Siehe da, die DDR ist DDR - aber nicht je EU ... autsch

Das DDR Strafrecht gilt ausdrücklich laut Bundesverfassungsgerichtsurteil weiterhin. Zerstören durfte keiner die DDR, steht im Strafgesetzbuch drin.

Und somit ist die DDR nur ein Drittstaat, unter der Ägide von Präsident Putin sozusagen, eigentlich war die DDR souverän, aber der Steinmeier ist ein Wessie, kann also da nicht Präsident sein und Merkel ist streng genommen eine Hamburgerin, auch ein Wessie, ist aber noch immer lieber DDR. Also dass mit dem Putin betrifft den Warschauer Pakt.

Die DDR konnte strafrechtlich-juristisch nicht je in der EU Mitglied werden und ist genauso ein Dexit wie das Brexit Dingens namens England.

Und jetzt können Sie verstehen, warum die DDR und das Merkel'sche Regime und die davor, noch immer auf die seit 2001 von der EU verbotenen Psychopharmaka (da psycho-aktiv, psychotrop) steht, Drogen auch (auch alles verboten laut DDR Strafrecht), weil die nicht in der EU sind.

So äußerte sich der Sigmar Gabriel, der auch nicht wirklich im Amt ist als Außenminister der BRD, daß die vielleicht mal zukünftig erwägen, Gelder in die EU einzubezahlen. So wie er es twitterte, ist einige Wochen her, hat die BRD nichts je eingezahlt.

Das Außenministerium ist im DDR Sektor - Ostberlin.

Die DDR-Leute sind also im Westen illegale Drittländer, ohne Schengenmitglied zu sein. Die müssen endlich aus dem wahren Westen raus.

Lesetipps:


Weg von der GKV IKK big direkt gesund - wegen derem gewerblichen Handel mit Cannabis

Update4 Sabotage von EU Politikern gegen EU & Vereinte Nationen & Brexit & Schottland & Merkel

Update14 Betrüger Bankenverband & Postbank1 Commerzbank6 & Dresdner Bank & Deutsche Bank

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Update10: 11. November 2019 Original 09. und 10. November 2019

ZDF erklärt in einer gemeinnützigen Behindertenart den Mauerfall


https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/191109-heute-sendung-19-uhr-102.html

Wieso man das eine Friedliche Revolution nennt, eines völkerrechtlichen anerkannten Staats namens DDR, das die Staatsgrenze zum nicht völkerrechtlich anerkannten West-Berlin (nicht Teil der BRD) niedermetzelte, Richtung US Sektor, englischer Sektor und französischer Sektor. Die BRD wurde zuvor bereits von Leuten der DDR samt Stasi überfallen. Besonders Düsseldorf war oft Opfer der DDR und noch immer sind wir Opfer von ekligen Berlinern samt DDR. Ich auch und viele andere gleich mit. Die DDR war wirklich ein Feindstaat.

Aus der Reisefreiheit wurde die Zerstörung der DDR, anstatt ohne Visum reisen zu dürfen. Völlig plemm plemm - das ZDF Team heute, kapiert das gar nicht, berichtet selber über die nur geplante Reisefreiheit und wie toll es ist, damit direkt den Heimatstaat zurück. CHINA-SCHEIßE bzw. Asia-Kacke hier in Düsseldorf ist genauso - 09. November 2019, 20.28 Uhr Hochverrat gegen die DDR ein anerkannter völkerrechtlicher Staat wegen Reisen direkt das eigene Land aufzugeben. Die sind doch völlige Doofies, nicht vergessen, der Deutsche Fußball Bund (eigentlich mal eine Behörde alle) wollte oft lieber nur Drittland sein, so drittklassig aber auch.

Daß mit dem Mauerabreißen betrifft auch die Schön Klinik (Das Heerdt, Dominikus) in Düsseldorf. Aus einem großen Areal, wurde aus einem geplanten mehrhäusigen Klinikum mit Sonderstationen für Quarantäne etc. private Wohnhäuser, ohne Mauern teilweise mit Gartenzaun - 10. November 2019, 09.51 Uhr

P.S. Wenn man sich https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR durchliest, könnte man meinen, die ChinesINNEN seien die Mauerzerstörungsplaner gewesen, haben sich aber wie üblich mal wieder mit der Geographie vertan, als ob dahinter dumme AmerikanerINNEN stecken täten.

Lesetipp:



Update11: 29. Januar 2020, 02.03 Uhr neu und einsortiert


Staatsfeindlicher, völkerrechtsfeindlicher Akt, der CDU Frau Angela Merkel und Regierungssprecher, 27. Januar 2020, 13.26 Uhr
Ich hat heute zufällig einen Tweet des ex-ZDF Nachrichtensprechers "Steffen Seibert" gelesen, der sonst als eher dysfunktionale Regierungsprechereinheit bekannt ist. 

In einem Tweet vom 25. Januar 2020 schwafelt die Merkel was mit Untertiteln, ich hörte es mir nicht
an, was von 30 Jahre Friedliche Revolution. Das heißt, also hier in der echten BRD, links von der ollen DDR, herrscht seit 30 Jahren ein Kriegszustand, weil die furchtbaren DDR'Leute ein Reiserecht mit Abreißenrecht der DDR verwechselt hat? Und die Revolution des Abrisses von BRD dauert nun auch noch an, Hauptsache überall Drittlandsseuchen, Drittlandsgestank, und nirgendwo mehr Deutsche in TVÖD und Beamtenjobs und gekaperte Wohnungen durch Drittlandsstinkies (Indien, Asien, Afrika, etc)  alles
 trotz 33 GG und ständige Mißachtung des Grundgesetzes samt 9 GG?

Dann heulen alle Politiker wegen europäischen Juden dumm rum, die auch gerne kriegerisch waren, die beliebtesten Schmusies aller  PolitikerINNEN in Deutschland, aber die Europa-Juden waren laut United Nations aber keine Juden-Israelis, waren die nicht je, sondern Italiener-Römer. Israelis sind auch keinerlei
Juden je gewesen oder umgekehrt, das sollte seit der Bibel, König David und Jesus bekannt sein. Hier in der echten und einzig wahren BRD nannte man nichts 30 Jahre Friedliche Revolution, sondern die DDR war zu blöd, sich ein Reisevisum zu besorgen und Urlaubshotels zu buchen und riß dabei auch noch mehrere Staatsgrenzen in einem völkerrechtsfeindlichen Akt darnieder und sowas nennt die Merkel Friedliche Revolution.

Wo ist die denn her entlaufen?

Sie ist Staatsfeind. Für die echte BRD total ungeeignet, und nicht je verfassungskonform, egal in
welchem egal und sie war nicht je legal gewählt. Die ist Terroristin, die sich dann Dinge schön redet und erfindet, totale Psychose.

(Realitätsfremde, quasi BILD erzählt). Das ein Zweiter Deutscher Fernsehen-Mann so was bringt und nicht vom Amt zurücktritt, als Journalist darf er keine Terrorquarknase sein, heißt, er er ist auch ein Terrorist und eine Gefahr für die BRD. Manchmal denke ich, der ist ein verkleideterr Amerikaner.  Wird später einsortiert, erst kümmere ich mich mal um das Personalausweisdebakel, ob das auch zur 30 Jahre Friedliche Revolution gehört, weiß ich nicht. Man ist ja am liebsten sogar ohne Unterschrift und ohne wahren Namen und Identitätsprüfung unterwegs. Logisch bei der Politikertrollerei, die immer schon das Verfassungsrecht gebrochen haben, ist das kein Wunder, Sie Doppelgängergangsters da. BRD Schulbildung ist nicht erkennbar. Die sind keine echten Amtspersonen. 

Psychiatrien und oft dieselben Stätten des Furchtbaren samt Versuchen und Euthanasie gibt es noch immer.

******

29. Januar 2020 Das einzige, womit die ChinesINNEN jedoch aufflogen seit 2002 sind Seuchen. Inwieweit die also nach 2001 komplett mit Indien haben Einreisecomputer gefälscht haben, haben könnten oder ähnlich, weiß ich nicht, aber da viele Firmen und Staaten der Erde angebliche gerne deren IT-Bereich nach Indien outgesourct haben, muß man sich fragen, wieso diese so leichtsinnig sind, alles oder Teilbereiche outzusourcen.

Gleiches PS wie in Update10 P.S. Wenn man sich https://de.wikipedia.org/wiki/Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR durchliest, könnte man meinen, die ChinesINNEN seien die Mauerzerstörungsplaner gewesen, haben sich aber wie üblich mal wieder mit der Geographie vertan, als ob dahinter dumme AmerikanerINNEN stecken täten.

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Die Postbank kündigte einen Dispokredit. Darüber flog auf, dass die Postbank entweder insolvent ist oder ein Opfer von Call Center Babes war. Außerdem gab es ein peinliches Städte-Wirrwarr. Die üblichen Verbrecherstädte: Berlin - Hamburg & München. Update1: 06. Juli 2016 Die Bafin schrieb, auch die Sache mit der Deutschen Bank läuft noch. Die Deutsche Bank, heutzutage hat sie ihren Sitz für Privat- und Geschäftskunden in der DDR, nämlich in Leipzig. Geführt wird die Bank von Briten. Darüber flog auf der neuen Bankensuche Weiteres auf. Update2: 08. Juli 2016 Tach Post. Der Spruch ist vorbei. Die Postbank ist ein Nichts. Sie ist ein Call Center Babe. Ich wohne in Düsseldorf, banke laut BLZ und IBAN BIC in Berlin, bekomme Post von der Postbank Hamburg, aber meine Filiale, also da wo ich in echt, ganz persönlich das Konto eröffnen ließ, meldete sich nicht je. Also kündigte ich die Bande. Ich wollte eine Bank, aber kein Call Center Babe. Die Bank ist also keine Bank, sondern ein Fremdleisterbetrieb. Hier die Schriftsätze an die Behörden. Update3: 09. Juli 2016 Das Jedermannkonto - das Pfändungsschutzkonto. Es ist erstaunlich, wie viele Banken sich vor der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zieren. Die quatschen lieber oft günstigere normale Konten auf. Guthabenkonten sind bei Banken unerwünscht, man soll lieber was Echtes nehmen, womit man das Konto überziehen kann. Ich hatte eh bei der Postbank fristlos gekündigt und vorher mir ein P-Konto gewünscht. Wieder gab es nur eine leere Nachrichtenbox. VISA Verbrechen der Drückerkolonne? Durfte die Postbank AG je Teil der Deutschen Bank sein? Nein, fand Conny Crämer von Achtung Intelligence heraus. Update4: 15. August 2016Postbank Mitarbeiter, Thomas Marienfeld - aka Iris Chefde - hüpfte von Postbank München, zur Postbank Hamburg, schreibt aber noch immer nach Düsseldorf. Dann gab es Postbank Berlin, Essen, aber Bonn nicht je und meine Filiale erst recht nicht. Postbank - das Fantasieunternehmen. Update5: 16. August 2016 Post von der Postbank bekommen. Mit echten Unterschriften, aber ob die wirklich unterschriftenfähig sind, ist eine andere Sache. Es seien ja verschiedene Ansprechpartner mit der Sache betraut, läßt die Postbank wissen. Soso, Neues von der Postbank Hamburg, die dann doch nicht die Postbank ist, oder?! Dabei flog auf, die Postbank hört nur auf Bertelsmann. Update5a: 16. August 2016 Call Center Babe schrieb. Postbank Frankfurt. Nun sind alle Postbank Direkt Service (GmbH) voll im Einsatz für mein Girokonto. Postbank München, Postbank Hamburg, Postbank Berlin und Postbank Frankfurt. Doch meine Postbank in Düsseldorf meldete sich nicht je. Also guckte ich auf die Webseite der Bafin. Denn irgendwie gibt es das doch gar nicht. Update6: Update6: 21. September 2016 Die Postbank gibt es nicht. Die sind Call Center Babes, natürlich gibt es die echte Postbank, da in der echten Post, aber die Online-Direktmisere nicht. Die hat noch nicht einmal eine Zulassung der BaFIN. Bankengeschäfte outsourcen von einer Banken AG in eine GmbH, ist ja arg morbide. Die Postbank tat dumm, schickte aber Beweise an den Ombudsmann des Bankenverbandes und der schickte das Allerlei dann zu und ich dann an die Bafin. Ich bankte mit Call Center Babes, aber meine echte Postbank weiß das nicht. Die ist 'ne AG. Das andere eine fremde GmbH. Update7: 04. Oktober 2016 Die Postbank und die Deutsche Bank sind also eins. Das ist dank Konsul Inkasso aufgeflogen. Der Konsul "Fakerclub" ist irgendwie anscheinend bei derselben Adresse wie andere fantasierende Deutsche Bank Filialenleute und Postbanker. Die Postbank mit ihren online und Direktservices GmbH Leuten ist keine echte Bank und hatte nicht je eine Zulassung der BAFIN. Es gibt dazu eine echte Liste und die Commerzbank, bei der man das Online Konto Commerzbank AG in Magdeburg anmelden muß, ist in Wahrheit die Commerzbank Service GmbH in Duisburg, die so tut, sie sei Frankfurt. Also die GmbH hat auch keine Bankenerlaubnis der Bafin. Deshalb gehen die nun alle pleite und entlassen. Da die meisten Bankmitarbeiter in echten Filialen anscheinend auch nur alle Fake sind, keine Bankkaufmannslehre haben und sich das echte Bankengeschäft von illegalen Fantastencallcentern wegnehmen lassen, die vielleicht sogar nur in Irland sitzen, ist es sowieso egal. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Da haben AGs nix zu tun. Aber Konsul Inkasso log, dass sich die Balken bogen und hier der Schriftsatz an die Bankenaufsicht und den Bankenverband. Das Amtsgericht Düsseldorf weiß dank INSO 17, dass die Banken schon lange insolvent sind, hat es aber nicht weiter geratscht. Dem BND, dem Bundeskriminalamt und den Leuten der Email-Addy der Bundesregierung war es auch egal, denn kapitalistische Banken sind eh dank 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 unerwünscht. Die Postbank ist laut Grundgesetz eigentlich eine Tochter der Bundesbank und für alle da. Aber nicht deren Call Center Babes. Konsul Inkasso GmbH in Essen gab zu: Deutsche Bank und Postband sind eins. Update8: 15. November 2016 Lag es am Einigungsvertrag von 1990 mit der DDR, dass die Postbank so dumm ist? Denn laut Einigungsvertrag § 9 gilt die DDR als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und im ehemaligen-noch-immer-existierenden DDR Gebiet gilt deren DDR-Recht weiter. Aber wie kam ich als Düsseldorferin zu einem Postbank Konto mit einer BIC bzw. BLZ der Postbank Berlin? Darum ging es heute in einem Schreiben an den Bankenverband, die Schufa und an die BAFIN. Bafin ist die BRD Aufsichtsbehörde über Banken, Aktiengesellschaften und Privatversicherungen. Und dann kam doch wieder der Verdacht von Hacking hoch - andere würden Stasi vermuten. Update9: 21. März 2017 Schreiben von Konsul Inkasso. Aber ein echtes Mandat hat sie nicht. Also geht wieder alles an den Bankenverband, Bafin und die Schufa. Update10: 20. April 2017 Schreiben der Deutsche Bank Firma Konsul Inkasso erhalten. Die kam mal wieder mit einer gefälschten Vollmacht an. Britischer Fantastenkack der Hacker-Szene. Update11: 12. Juli 2017 Nun versuchen sich die Forderungskäufer der Lindorff Deutschland GmbH, Heppenheim, an der Sache. Leider wieder ohne Vollmachten, für ein Konto, das es auch nicht so wirklich je gab. Screenshots wieder anbei. Update12: 17. Juli 2017 Ein weiteres Schreiben der Lindorff Deutschland GmbH kam an. Es hat sich quasi im Posteingang überkreuzt. Also wieder geantwortet und darauf hingewiesen, daß der Bankenverband keine Zuständigkeit hatte und der Sicherungsfonds sich aber nicht gemeldet hat. Update13: 07. September 2017 Schon wieder schickte Lindorff Inkasso ein Schreiben, ohne Vollmacht. Denn mein Kredit von 500 Euro wurde in Wahrheit nicht je von der Postbank gekündigt. Update14: 09. Oktober 2017 Schreiben der Schufa erhalten. Die Schufa löscht erst einmal die betreffenden Datensätze und Forderungen von Lindorff - Postbank. - keine weiterer redaktioneller Inhalt zu Update14. Update15: 02. November 2017 Schon wieder schrieb Lindorff. Sie hält einen Bankenombudsmann der Privatbanken zuständig für Großbanken, eine Vollmacht hat sie immer noch nicht und die Postbank war nur ein Call Center Babe. Also habe ich mal wieder zurück geschrieben. Dispo will ich wiederhaben und das Girokonto auch. Schulden tun die anderen mir Geld, ich so gar keinem. Ich hatte ein Null-Prozent Dispozins. Update16: 12. Dezember 2017 Lindorff schrieb wieder. Der Brief kam auf kopiertem Geschäftspapier, die Unterschrift mit schwarzem Kuli war Krikelkrakel. Anbei war eine angeblich echte Generalvollmacht der Postbank. Die war natürlich Betrug, sie war kein Original. Bankenbetrug ist übrigens Behörden und Polizei samt Gerichte scheißegal. Die Banken sind ja sowieso nicht echt. Update17: 25. Januar 2018 Inkasso Unternehmen schreibt, die Lindorff mal wieder wegen der Postbank. Es geht um einen Dispo, der nicht je gekündigt worden war. Aber die Lindorff und andere behaupteten es. Die Lindorff wurde aber für Factoring beauftragt. Dafür fehlt es ihr der Zulassung durch die Bafin. Die Postbank ist eigentlich noch immer eine 87f GG Behörde, keine Privatbank und was habe ich mit der Postbank Hameln oder der Postbank DSL Außenstelle Berlin zu tun? Dafür gab es lustige Handlungsvollmachten, weitere auch von Analphabeten. Alle mit i.V. unterschrieben. Prokura hatte niemand. Per Fax war die Lindorff wiederholt nicht erreichbar. Update18: 09. März 2018 Schon wieder schrieb die Lindorff Deutschland mit einer gefälschten Vollmacht - wieder die vom 03. April 2017. Die betreffende Unterzeichnende der Postbank war damals bei der BHW Sparkasse Prokuristin. Hier meine Antwort zur Sache. Die echte Postbank schrieb also mir nicht je.



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