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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Der Deutsche Bundestag und sein Gesetzgebungswahn - Schizophrene Politiker in Berlin & Cannabis

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Veröffentlicht am : 19. Jan. 2017., 23:20:27 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 802
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Sie sind peinlich. Für die Grünen ist die Legalisierung von Drogen wichtiger als Umweltschutz, Naturschutz und echtes Gras. Sie machten daraus die Droge Gras. Für die Grünen sind Party und Drogen nun mal wichtig. Auch sonstige Politiker sei es Die Linke, SPD und CDU trollen sich einen ab, bekommen aber kein Gehalt im Bundestag, sondern nur eine Aufwandsentschädigung. Behinderte bei der Arbeit also. Sie meinen, sie dürfen über Gesetze entscheiden, Gesundheit, Soziales, Strafrecht und sie freuen sich wie Bolle dabei. Sie sind machtsüchtig, obwohl ihnen das per Gesetz nicht je erlaubt war. Sie schwafeln, geben gerne an. Seit Jahrtausenden sind Politiker weltweit ein Problem für die Weltbevölkerung. Kinder lernen im Schulunterricht, sei es Geschichte, Politik oder manchmal Sozialkunde und BWL, die Abarten der Politiker zu erkennen und deren Reden zu analysieren. Deutsche Politiker waren anscheinend nicht je in der Schule. Es sind also Behinderte mit Aufwandsentschändigung, die Cannabis als Heilmittel legalisieren wollen, aber es nicht je durften, aber auch andere Gesetze erfinden sie in einer ständigen Dauerwahnallüre, dass der Bundestag oder der sogenannte Bund (Bundesregierung) was dürfe. Meist darf der gar nichts. Und das steht im Grundgesetz. Das ist die Verfassung der BRD. Die Bundesländer haben noch immer auch ihre eigenen Landesverfassungen. Der Freistaat Bayern gibt sich übrigens darin als 1000jähriges Reich zu erkennen.

Politiker sind dumm - sie wollen deswegen Gesetzgeber sein


Erwachsenen stellt man keine Fragen, man hat als Kind still zu sein oder die Klappe zu halten. Die Sprüche kennt man. Das ist auch gut so, denn Erwachsene sind Dumme, jedenfalls viele von denen.

Sie wären gerne was, wollen was darstellen, machen auf dickes Amt, sind hohl wie ein Loch vom Rinderwahn, geben peinlich an, aber haben definitiv nicht je ins Schulbuch geguckt oder sind in ihrer Suff-Demenz, jahrelangem Partyrausch und vielen durchzechten Nächten in die Früh-Amnesie geeignet für Geriartrie-Stationen mutiert. Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld

So von Geschichte verstehen die nichts. Sie erzählen dem Volk lieber Geschichten, die fernab von Gesetz, Wahrheit, Grundsatzurteilen sind. Sie wären gerne endlich auch mal was, aber waren doch nur Behinderte mit einer Aufwandsentschädigung als Gehalt. Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

Das sind die Politiker also. Luschies. Nullnummern, Schizophrene, Terroristen, Angeber, Psychisch oder neurologisch Kranke, die sich gerne dann natürlich auch Cannabis und viele andere illegale Dinge, selber durch bundesweite Gesetzgebung angedeihen wollen.

Die konkurrierende Gesetzgebung


Man merkt, "Ja, das sind wir - die konkurrierende Gesetzgebung - der Bund". Aber darin liegt genau der Analphabetismus, den wir Schüler, auch wenn etliche wie ich grandios oft geschwänzt haben, immer peinlich und belustigend fanden. Politiker und Kanzler sind dumme Analphabeten.

Die haben sowieso ihre Redenschreiber, waren oft in der Schule nur Schwätzer, aber haben bis heute die Geschichte Deutschlands, das Grundgesetz und die Gesetze nicht je verstanden, aber wir Schüler haben das kapiert:

Erwachsene sind Outlaws, denn sie meinen mit 18 (bzw. 21 Jahren früher) dürften sie endlich alles.

Die konkurrierende Gesetzgebung bedeutete nicht je, der Bund, also der Bundeskanzler und der Bundestag gegen den Rest der Bundesrepublik Deutschland, sondern konkurrierende Gesetzgebung bedeutet: Alle Gesetze und Bereiche, die in Artikel 74 Grundgesetz stehen, sind grundsätzlich Sache und Entscheidung der einzelnen Bundesländer.

DDR - so wurde es vom Bundesverfassungsgericht und im Einigungsvertrag § 9 entschieden, zählt als Bundesland DDR. Update4 BRD ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag & Schulunterricht

Der Rest sind die üblichen alten Länder, also Hessen, Bayern, Niedersachsen, NRW usw. Deshalb ist der Bundestag auch so peinlich, besonders, wenn er da Ausländer wie den Drogen-Cem hat, der als Türke in der Grünen Partei lieber Weed propagiert, als Umweltschutz und Naturschutz. Eigentlich dürfte die USA Army den Türken sich mal für Guantanamo einkaschen, die machen das sonst auch in Afghanistan so, wenn es um Drogenanbau geht. Das Völkerrecht verbietet nun mal Drogen.

Der Bundestag ist sowieso nur für Deutsche.





Der Türke will also Drogen in Deutschland vertickern lassen. Ob sein Präsident, der Erdorgan, ihn endlich abholen kann?

Sonst haben die holländischen Drogenkaschemmen NRW übrigens fest im Griff und das schon seit meiner Schulzeit. Echte Drogen oder Designer-Drogen aus der Ekel-Crystal Meth Szene, made in Netherlands. Der Königin, Beatrix war das schon früher egal, ihrem Sohnemann, der heute König ist, auch. Könige sind also Drogendealer.

Aktiv bekämpft hat die Käsekopf-Bande und Gülle-Fantruppe (nicht Gülen) bisher nichts, oder?

https://twitter.com/EMCDDA/status/815936099206000640




Die Konkurrenz - die Länder und Ministerpräsidenten


Über folgende Gesetze, inklusive Krankenkassen, egal ob PKV oder GKV, Arbeitsrecht, Bankenwesen, Strafrecht und BGB haben nur die einzelnen Bundesländer zu entscheiden, nicht je ein Bundestag, auch kein Bundesrat, eine Bundesregierung auch nicht.

Immer meinten der Bund samt Bundestag und Bundesrat, die seien die Konkurrenz. Dem ist nicht so, jedes einzelne Bundesland entscheidet alleine. Die Staatshaftung ist auch Ländersache, aber nicht Sache der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Heilgesetze sind Ländersache


Da auch Seuchengesetze, Arzneien, Ärzterechte alle nur Angelegenheiten der einzelnen Bundesländer ist, darf ein zu dicker Bundesgesundheitsminister, auch wenn Drogen schlank machen, besonders tot, nicht je eine Droge wie Cannabis als Medikament legalisieren lassen, ein Sigmar Gabriel, auch nicht. Denn ein Bundeswirtschaftsministerium gibt es wegen 74 GG auch nicht, es ist immer Ländersache.

Und somit muß man sich fragen, was denn das für ein Murks mit dem Bundestag in Berlin so ist. Von dort durfte sowieso nicht je einer mehr regieren, von Bonn auch nicht, außer wenn dort die Landesregierung gewesen wäre. Die von NRW ist aber in der Stinke-Stickstoff-Stadt Düsseldorf. Woanders werden Küken gekeult, hier, besonders heute, Menschen mit Stickstoff besonders im Bereich Lörick, Corneliusstraße und Reisholz. Die gesamte Luft auch im Umweltschutzgebiet roch nach Abgasen von Autos und Flugzeugen mit Werten von bis fast 370 Einheiten auf der Corneliusstraße, in Lörick 216. 40 ist der erlaubte Durchschnittswerk, einstellige Zahlen sind sonst für Lörick üblich, auch im hiesigen Grundwasserschutzgebiet. Eine Warnung sprach Düsseldorf nicht aus. Ich las nichts.

Natürlich rauchten die üblichen Raucher vor den altbekannten Firmen auch bei Superreizgasstinke weiter. Es wirkte noch nicht einmal ein Mitarbeiter echt. Es wirkte wie Irak und Bundesnachrichtendienst bei Asiaten im Dienst.

Terrorismus von allen Seiten


Politiker im Bundestag und im Bund spielen also Konkurrenz, sind aber Terroristen, weil sie Gesetze nicht wahrhaben wollen, besonders nicht das Verfassungsrecht. Sie wollen lieber wie notgeile und drogengeile Daddler und Freaks Drogen legalisieren, Parties feiern, besonders nach Attentaten. Da zeigt man sich party-solidarisch.

Sie wirken aber doch nur wie widerwärtige Perverse, die im jugendlichen Irresein-Wahn immer noch sind, es nicht kapieren wollen und es vielleicht in ihrer chronischen Schizophrenie es nicht je konnten. Drogen machen nun mal dumm und Suff tötet gerne Gehirnzellen.

Wären die Bundes-Gangster in der Schule gewesen, hätten sie das gewußt. Sie sind verfassungswidrige Verbrecher. Der Polizei und den Bodyguards ist das egal. Für die sind Politiker Stars, sie stalken gerne wie dumme Presse, mal nah an Machthabern sein, mal mit denen auf Reisen gehen, so tun als ob mit wow und boah, aber so ist auch die BILD nur ein dummes Fanhuhn, im hebephrenen Wahn.

Noch immer versuchen sie nah an Stars sein zu wollen, wie mal in der Zeit vom BRAVO Starschnitt und Bay City Rollers und je nach Alter Take That oder sonstige Teeniebands.

Polizei und Presse sind also eine Fangören und seit Corelli weiß man auch, der Verfassungsschutz ist ein outgesourctes Freelance-Unternehmen.

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Von Laien umgeben konnte man zwar einst bei Ursula von der Leyen, ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales unken, aber Einsicht und Professionalität sind noch immer das Manko des Jobcenter Personals. Auch wenn die heutige Bundesministerin für Verteidigung für Dienst an der Waffe auch bei Minderjährigen und in Schulen wirbt, Kitas in einer gewalttätigen Soldatenumgebung aufziehen will, und die Presse sogar auf die Vergewaltigungen innerhalb der Bundeswehr hinweist, ist anscheinend nur das Haarspray bei ihr intakt und von ihrer BMAS Nachfolgerin Nahles, hört man auch so nichts. Jobcenter Chaos in Deutschland – nach wie vor gucken die Bundesbehörden weg. Folgendes war passiert und ich bin die Zeugin und das Opfer mit dem "Migrationshintergrund" aus der Stadt "Neuss", wohnhaft Düsseldorf. Eltern - beide Deutsche. Update1: 08. Oktober 2014 Da ist Bundesministerin von der Leyen extra ins Bundesverteidigungsministerium transferiert worden, doch für innerdeutsche Sicherheit trotz illegal errichteter Optionskommunen sorgte sie nicht. Die rechtswidrigen OKs haben keine Erlaubnis des Bundesministeriums. Rechtswidrig - wie im Wahn - haben viele Städte unter städtischer Ägide Jobcenter errichtet, obwohl diese eigentlich "Bundes"Jobcenter wären und zwar mit kompletten Handling unter der Marke "Bundesagentur für Arbeit". Achtung Intelligence hat hierzu auch Infos von der Datenschutzbehörde gefunden. Somit laufen im schlimmsten Fall auch Meldungen an die Rentenversicherungen und Krankenkassen auch noch falsch. Update2: 08. November 2014 Städtische Jobcenter sind nicht immer städtisch - Achtung Intelligence hat mehr Infos. Die Vereinten Nationen sind sauer auf die BRD. Update3: 18. November 2014 Gewerkschaft der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: Es gibt in Wahrheit nur 110 zugelassene Jobcenter in Deutschland und freut sich über das Bundesverfassungsgericht. Update4: 04. Dezember 2014 Nicht verzagen. Frag den Staat befragen. Es kam eine Antwort von der Bundesagentur für Arbeit. Update5: 29. Dezember 2014 Chaos mit der Rente und das Jobcenter Düsseldorf flog samt Bundesagentur für Arbeit auf, falsche Datensätze an die Rentenversicherung zu melden. Können die Behörden in Nürnberg helfen? Überprüfen Sie unbedingt Ihr Rentenkonto, denn plötzlich gelten Sie etwaig wie ich als DDR-Frau. Update6: 04. Januar 2015 Frau geht zum Jobcenter und erlebt Vieles. Es nicht nicht für Rente zuständig und für Jobs und fehlende Gehälter und SGB II auch nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Jobcenter Düsseldorf übrigens nicht erlaubt, das Sozialgericht Düsseldorf hielt auch vom JC DUS nichts. Was ist passiert? Update7: 14. Januar 2015 Neues Chaos, alle Daten falsch und schon wieder sei der Migrationshintergrund einer echten-reinen Deutschen erfasst worden, auch die Arbeitslosigkeit. Welche Arbeitslosigkeit? Update8: 02. April 2015 Noch immer halten sich viele Optionskommunen und gemeinsame Einrichtungen für legal. Sind sie nicht, doch noch immer halten Oberbürgermeister und Stadtwichte deren Optionskommune für legal, auch wenn das Bundesverfassungsgericht und das SGB II das Gegenteil beweisen. Update9: 07. Juli 2015 Service beim Jobcenter? Man hört so Einiges, doch was sagt die Security? Update10: 24. Juli 2015 Neues flog auf - irgendwer verschickt Schreiben auf dem Briefkopf des Jobcenters Düsseldorf, die es aber laut JC Computer nicht gibt. Update11: 26. Juli 2015 Neue Lösung gefunden. War das Fake Schreiben in Wahrheit von einem Fake Arbeitsvermittler? Conny Crämer erklärt's. Update12: 01. August 2015 Glasklar, das Jobcenter antwortet nicht, wenn es um Arbeitgeber geht. Es ist nicht für Arbeitgeber zuständig, aber es zahlt sogar einen Anwalt, wenn man zum Amtsgericht sich eine PKH oder einen Beratungshilfeschein holt. Ist das Jobcenter überhaupt zuständig oder doch die Arbeitsagentur, also das ehemalige Arbeitsamt. Neue Infos und Beweise liegen nun parat. Update13: 03. August 2015 Heiße Neuigkeit: Für Arbeitslosenberatung ist das Jobcenter Düsseldorf nicht zuständig. Update14: 20. August 2015 Neues aus Düsseldorf - es gibt nun Fallkoordinatoren beim Jobcenter Düsseldorf. Update15: 24. Dezember 2016 Die Mitarbeiter des Jobcenters beschäftigen sich jeden Tag mit Sozialrecht, Arbeitsrecht, Verfassungsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht. Sie brechen gerne alle Gesetze. Egal wie viele Grundsatzurteile Antragsteller zitieren. Egal ob man den Hausmauerbriefkasten, Innenbriefkasten nutzt, Schalterdamen was überreicht, faxt oder emailt. Das Jobcenter Personal ist ein rechtswidriger störrischer Esel. Normale Anträge, das bekommen die hin, also die 409 Euro plus Miete. Aber allen steht eigentlich mehr Miete zu, größere Wohnung, Tariflohnrecht, neue Möbel. Das wird immer ignoriert. Logisch, die sind nur von der Hauptschule, sollen aber Jura perfekt anwenden können. Die Mitarbeiter des Jobcenters. Hier ein Stellenangebot.



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