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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung Betreuungsrecht, 23. November 2017, 11.29 Uhr In Wahrheit sind die Betreuten dann immer Pflegefälle und in der Pflegeversicherung, das geht nicht je bei Kranken, Verunfallten, noch ausstehenden echten Krankenbehandlungen. Ohne Pflegeversicherung ist das nicht je erlaubt. Per BRAO § 1 sind Anwälte ein Organ der Rechtspflege, echte Rechtsanwälte dürfen laut Gesetz NUR von einem Fachgericht, wie Arbeitsgericht, Finanzgericht zugeteilt werden.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 23. November 2017, 11.32 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder OHNE AUSBILDUNG diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht IMMER spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online. Daz gehört a auch Update7 Düsseldorf : Wenn Personen meinen Arzt zu sein - Pluszahnärzte & MEDECO & Klage-Antrag

23. November 2017, 03.23 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Etliche Updates zu Gesundheits-News auf der Startseite, auch über Überweisungsscheine der Psychotherapeuten, denn die dürfen gar nicht je zuerst behandeln, eigentlich gar nicht je. Die Krankenhaus-Recherche zu PKV läuft noch, ein neues Update zu Chefarzt ist bereits online.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln. 23. November 2017, 08.44 Uhr Twitter ist seit ca. fünf Jahren mit 500 Millionen USD pro Jahr verschuldet. Twitter betreibt Fake News Propaganda, liebt Fake Accounts, Drogenmafia und Hauptsache Illegales und Falsches. Das Unternehmen ist an der US Börse in NYC gelistet und betreibt ständige Börsenfantasie und war damit nicht je börsenfähig. Es ist kriminell und wollte wie ein Gordon Gecko endlich viele Jahre in den Knast geschmissen werden - "Wall Street"

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Überschrift Wort    bessere SuFu

Merkel in der Türkei - Deal wegen Flüchtlingen mit dem Erdogan

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Veröffentlicht am : 03. Feb. 2017., 08:53:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 518
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Da saß sie. Die Merkel, die laut Ordnung innerhalb der Demokratie und so Bundesgesetzen nicht je für das Auswärtige zuständige ist. Nur der Außenminister darf. Was das Völkerrechtliche betrifft, darf nur der Bundespräsident, steht im Grundgesetz Artikel 59 GG drin. Doch alle BPs zeichneten sich in der Geschichte der BRD als faule Drückeberger aus, die sich dann auch noch - trotz Arbeitsende von ihrem selbst ausgedachtem Drückertum - sich lebenslang die fette Bundespräsidentengehalts-DMs und Euros - einsackten. Das ruft eh nach voller Gehaltsrückzahlung. Also die Merkel war bei Erdogan, will dem riesigen Land Türkei viele Flüchtlinge abnehmen, damit das Mini-Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnimmt als USA und Russland. Den seit über 10 Jahren will die Merkel es dem Osten und dem Ami-Westen zeigen. Sie ist mächtiger und das obwohl BRD gerade mal doppelt so groß ist wie Florida und bisserl mehr als die Hälfte der Größe von Texas hat. Die Merkel ist größenwahnsinnig.

Opposition und so


Immerhin, das war für die Merkel, die nicht je verfassungskonform im Amt ist, mal wieder wichtig. Sagte sie auch. Opposition gehöre zur Demokratie. Im Grundgesetz, Artikel 38 GG und vom Bundesverfassungsgericht wurden Parteien verboten, weil es im Bundestag um das Volk gehe, aber nicht um den Drogenclub von Kanacken-Joe und sonstigen Taubenzüchterclubs und Labertaschenvereinen.

Politiker labern gerne. Das stand schon vielleicht mal zu deren Schulzeit als Lehrerkommentar in deren Klasenarbeitsheften und im Klassenbuch als Rüge drin.

Deshalb findet die Merkel, die Angie, die die Rolling Stones mal gut fand, die Opposition wichtig. Man labert gerne dumm rum und erfindet sich und Gesetze immer wieder neu.

Schulterklopf.

Haben wir toll gemacht, Gesetze haben wir eh nicht je verstanden, deshalb wird Altes immer wieder neu erfunden.

Der kleine Heiko, also der Bundes§§§Minister findet Nationalismus doof. Er mag keine BRD, keine Türkei, keine Franzosen, er will kein China, er will kein Kanada, alles soll eins sein, damit man überall arbeiten und leben kann. Laut Vereinten Nationen gibt es aber die vielen Länder noch. Völkerrecht hat Vorrang, auch laut Artikel 25 GG.

Der Türke Erdogan


Da sitzt der Erdogan, nein nicht der Atalay, mit der Merkel. Er - lässig wie ein Deutscher -, der sich gerade im All Inclusive Hotel noch 'ne Runde Wein oder Bier bestellt hat. Ja klar, er merkt, die Merkel würde ja auch immer gerne in der Türkei Urlaub machen.

Deshalb soll und will er erst einmal ein Haufen Flüchtlinge nach Deutschland rausschmeißen lassen, damit die DDR mal richtig Urlaub machen kann.

Okay, die Saudis erzählten mal, die Flüchtlinge sind eher Flüchtige und Kriminelle, sonst hätten die mit denen die offiziellen Flüchtlingslager gefüllt, aber die Merkel liebt nun mal Multi-Kulti von Berlin und hat den Karnevalsspruch mal gehört "Wollen wir sie mal alle reinlassen"?

Die Stasi unterminierte früh deutsche Karnevalsclubs in Düsseldorf. Es gab deswegen sogar mal Strafverfahren in der Stadt, seitdem ist die Gerichtsbarkeit in NRW pitschepatscheplatt. Nix geht mehr. Alle DDR-Dumme und Ostblockbanden.

Die Merkel darf nicht


Die Merkel ist aber nicht nur Bundeskanzlerin, ohne Funktion fürs Ausland, sondern sowieso nicht verfassungskonform gewählt (Parteien im Bundestag verboten), sondern auch noch so eine Länderhippe mit eigenem Wahlkreis. Doppelte Besteueung, doppelte Buchführung sozusagen.

Als Länderfrau, wäre sie in der DDR Landesregierung, könnte sie mit dem Erdogan ja Rumdealen, aber nicht je für die anderen Bundesländer. Denn die Sache mit den Flüchtlingen ist Sache der Länder, das steht so im Grundgesetz drin. Aber nicht je vom Bund wie das Berliner-Käsedings mit falschem OSZE Anschluß. Die Merkel ist für Pässe zuständig, siehe Artkkel 73 GG, aber nicht je für Artikel 74 Grundgesetz

Analphabetische Drogen-Kanacken-Joes in Berlin


Da meint der sogenannte Bund, er sei die Konkurrenz der Länder. Das ist also ein Drogenschummelgedankengang. Denn die konkurrierende Gesetzgebung bezieht sich auf das alleinige Vorrecht jedes einzelnen Bundesland eigene separate Gesetze zu haben. Hamburg STGB, Bayern STGB, Hessen Flüchtlingsgesetz, NRW Flüchtlingsgesetz.

Denn jedes Bundesland ist ein einzelnes Volk. Andere wie die Bayern sind nicht je Bund, sind aber Säufer, deshalb Dumme. Deren Verfassung hält die Bayern für das 1000jährige Reich, aber nicht je für die BRD.

Hier also Artikel 74 GG und das mit den Flüchtlingen



http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Die Haupt-BRD in Berlin ist nur Artikel 73 GG, also nicht 74 GG.

Und so ist die Merkel doch nur wie eine kichernde Labertasche, die sich eigentlich die Türkei mal ansehen wollte, weil sie eigentlich komplett arbeitsunfähig ist und dienstunfähig, weil das Bundesverfassungsgericht und die Gesetze ihren ausgelebten Beruf schon immer verboten hatte.

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Update4 BRD ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag & Schulunterricht

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

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