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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Merkel in der Türkei - Deal wegen Flüchtlingen mit dem Erdogan

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Veröffentlicht am : 03. Feb. 2017., 08:53:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 582
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Conny Crämer
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Da saß sie. Die Merkel, die laut Ordnung innerhalb der Demokratie und so Bundesgesetzen nicht je für das Auswärtige zuständige ist. Nur der Außenminister darf. Was das Völkerrechtliche betrifft, darf nur der Bundespräsident, steht im Grundgesetz Artikel 59 GG drin. Doch alle BPs zeichneten sich in der Geschichte der BRD als faule Drückeberger aus, die sich dann auch noch - trotz Arbeitsende von ihrem selbst ausgedachtem Drückertum - sich lebenslang die fette Bundespräsidentengehalts-DMs und Euros - einsackten. Das ruft eh nach voller Gehaltsrückzahlung. Also die Merkel war bei Erdogan, will dem riesigen Land Türkei viele Flüchtlinge abnehmen, damit das Mini-Deutschland noch mehr Flüchtlinge aufnimmt als USA und Russland. Den seit über 10 Jahren will die Merkel es dem Osten und dem Ami-Westen zeigen. Sie ist mächtiger und das obwohl BRD gerade mal doppelt so groß ist wie Florida und bisserl mehr als die Hälfte der Größe von Texas hat. Die Merkel ist größenwahnsinnig.

Opposition und so


Immerhin, das war für die Merkel, die nicht je verfassungskonform im Amt ist, mal wieder wichtig. Sagte sie auch. Opposition gehöre zur Demokratie. Im Grundgesetz, Artikel 38 GG und vom Bundesverfassungsgericht wurden Parteien verboten, weil es im Bundestag um das Volk gehe, aber nicht um den Drogenclub von Kanacken-Joe und sonstigen Taubenzüchterclubs und Labertaschenvereinen.

Politiker labern gerne. Das stand schon vielleicht mal zu deren Schulzeit als Lehrerkommentar in deren Klasenarbeitsheften und im Klassenbuch als Rüge drin.

Deshalb findet die Merkel, die Angie, die die Rolling Stones mal gut fand, die Opposition wichtig. Man labert gerne dumm rum und erfindet sich und Gesetze immer wieder neu.

Schulterklopf.

Haben wir toll gemacht, Gesetze haben wir eh nicht je verstanden, deshalb wird Altes immer wieder neu erfunden.

Der kleine Heiko, also der Bundes§§§Minister findet Nationalismus doof. Er mag keine BRD, keine Türkei, keine Franzosen, er will kein China, er will kein Kanada, alles soll eins sein, damit man überall arbeiten und leben kann. Laut Vereinten Nationen gibt es aber die vielen Länder noch. Völkerrecht hat Vorrang, auch laut Artikel 25 GG.

Der Türke Erdogan


Da sitzt der Erdogan, nein nicht der Atalay, mit der Merkel. Er - lässig wie ein Deutscher -, der sich gerade im All Inclusive Hotel noch 'ne Runde Wein oder Bier bestellt hat. Ja klar, er merkt, die Merkel würde ja auch immer gerne in der Türkei Urlaub machen.

Deshalb soll und will er erst einmal ein Haufen Flüchtlinge nach Deutschland rausschmeißen lassen, damit die DDR mal richtig Urlaub machen kann.

Okay, die Saudis erzählten mal, die Flüchtlinge sind eher Flüchtige und Kriminelle, sonst hätten die mit denen die offiziellen Flüchtlingslager gefüllt, aber die Merkel liebt nun mal Multi-Kulti von Berlin und hat den Karnevalsspruch mal gehört "Wollen wir sie mal alle reinlassen"?

Die Stasi unterminierte früh deutsche Karnevalsclubs in Düsseldorf. Es gab deswegen sogar mal Strafverfahren in der Stadt, seitdem ist die Gerichtsbarkeit in NRW pitschepatscheplatt. Nix geht mehr. Alle DDR-Dumme und Ostblockbanden.

Die Merkel darf nicht


Die Merkel ist aber nicht nur Bundeskanzlerin, ohne Funktion fürs Ausland, sondern sowieso nicht verfassungskonform gewählt (Parteien im Bundestag verboten), sondern auch noch so eine Länderhippe mit eigenem Wahlkreis. Doppelte Besteueung, doppelte Buchführung sozusagen.

Als Länderfrau, wäre sie in der DDR Landesregierung, könnte sie mit dem Erdogan ja Rumdealen, aber nicht je für die anderen Bundesländer. Denn die Sache mit den Flüchtlingen ist Sache der Länder, das steht so im Grundgesetz drin. Aber nicht je vom Bund wie das Berliner-Käsedings mit falschem OSZE Anschluß. Die Merkel ist für Pässe zuständig, siehe Artkkel 73 GG, aber nicht je für Artikel 74 Grundgesetz

Analphabetische Drogen-Kanacken-Joes in Berlin


Da meint der sogenannte Bund, er sei die Konkurrenz der Länder. Das ist also ein Drogenschummelgedankengang. Denn die konkurrierende Gesetzgebung bezieht sich auf das alleinige Vorrecht jedes einzelnen Bundesland eigene separate Gesetze zu haben. Hamburg STGB, Bayern STGB, Hessen Flüchtlingsgesetz, NRW Flüchtlingsgesetz.

Denn jedes Bundesland ist ein einzelnes Volk. Andere wie die Bayern sind nicht je Bund, sind aber Säufer, deshalb Dumme. Deren Verfassung hält die Bayern für das 1000jährige Reich, aber nicht je für die BRD.

Hier also Artikel 74 GG und das mit den Flüchtlingen



http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Die Haupt-BRD in Berlin ist nur Artikel 73 GG, also nicht 74 GG.

Und so ist die Merkel doch nur wie eine kichernde Labertasche, die sich eigentlich die Türkei mal ansehen wollte, weil sie eigentlich komplett arbeitsunfähig ist und dienstunfähig, weil das Bundesverfassungsgericht und die Gesetze ihren ausgelebten Beruf schon immer verboten hatte.

Lesetipps:

Update4 BRD ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag & Schulunterricht

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz




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