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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update2 Wahl zum Bundespräsidenten - stalkende stargeile Politiker Stars & RTL & Anarchie in Deutschland & RAF

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Veröffentlicht am : 13. Feb. 2017., 09:20:14 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Terrorismus | Leserzahl : 726
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Die Wahl zum Bundespräsidenten, der eh keiner ist, ist eine Lachnummer der Orwell'schen Animal Farm Literatur. Ein Haufen Schweine halten sich für was Besseres, die dann als Klatschpresseprotagonisten den Bundespräsidenten der BRD wählen dürfen, plus irgendwelche Bundestagsler. Der ist auch nicht je jure existent, denn der war vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Logisch, daß man solche Schweine erst mal in die Pfanne hauen muß. Update1: 06. Mai 2017 Der Klöppel kann nichts. Also der von RTL. Bereits bei der US Wahl hat er peinlich über Wahlergebnisse fantasiert. Der Wahlmänner-Kram. Denn die Hauptwahl durch die US Bundesversammlung (Electoral College) fand erst im Dezember statt und die Auszählung der Stimmen erst im Januar. Aber da der Klöppel bereits zu Allgemeinen Wahl den Donald Trump zum Sieger erklärt hatte, kuschte sich Hillary Clinton feige davon, als ob sie doch nur der deutsche Lookalike sei, ja wenn der Klöppel den Trump schon kürte, kann die Hillary auch abtreten. Gestern ein neuer Klops. Der Bundespräsident repräsentiere nur, nur die Kanzlerin hätte alle Befugnisse. So einen Mist, mußte ich mir - als ich noch Kind war - von meinem Papi auch anhören. Noch so einer, der das Grundgesetz nicht je gelesen hatte. Nur der Kanzler, wie einst der Österreicher Adolf Hitler, der dann noch Österreich mit dem Deutschen Reich eingemeindet hatte, habe das Sagen. Anscheinend vermissen etliche in Deutschland die Ösis, das Alpenländle auch in Berlin oder in Düsseldorf, das ja angeblich in einer Talsohle steht. Hier ist Flachland. Berge gibt es nicht, vielleicht unterirdisch. Hier mal wieder das Grundgesetz, denn ein Präsident, der nur repräsentiert, ist der Karnevalspräsident. Update2: 01. Januar 2018 Auch wenn es die Rede zu Weihnachten war, bestätigte der in Wahrheit nicht korrekt gewählte Bundespräsident auch in seiner Weihnachtsansprache 2017 die Anarchie in Deutschland. Ob alle Freunde der "Roten Armee Fraktion" sind? Werden die alten Terrorattentate von vor über vierzig Jahren und 30 Jahren noch einmal aufgerollt und neu ermittelt?

Faule Sau: Bundespräsident - Stasi-Schweine überall


Der aktuelle, der Stasi-Dokumentenmann Gauck, ist auch so keiner. Der ist einer aus der DDR und wachte über eine Stasi-Archivbehörde, nach der die Schnüffelpresse noch heute notgeil ist. Aber der Freak ist ein Ossie und laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht von über 20 Jahren gilt das DDR Recht in dem Territorium der ehemaligen DDR als Bundesland-Recht (also nicht Meck-Pomm, Sachsen, Brandenburg etc) weiter. Update4 BRD ist erloschen wegen DDR & Bverfg & NRW & Bundestag & Schulunterricht

Das ist insofern blöd, weil der Bundesrat, deren Chef ist der Vizepräsident der BRD automatisch per Grundgesetz, auch im DDR-Gebiet ist. Fremdbestimmung des echten Westens durch Ostblock-Blödis. Bis heute wurde das Gesetz nicht geändert.

Das heißt eine ausländische Stasi-Sau meinte wirklich die BRD repräsentieren zu dürfen und so eine Grundgesetzverfilmungsschauspielerin Iris Berben wagte sich trotzdem aktuell (vielleicht schon zur letzten Wahl) nach Berlin. Leider kapiert die das Grundgesetz, gilt nur für das Deutsche Volk, nicht. Denn der BRD Bundespräsident hat laut 59 GG Absatz 1 die selben Pflichten wie ein US Präsident, ein russischer Präsident, ein Franzose oder Italiener.

Man schauspielert sich so durch


Aber das will die Schauspielerriege nicht wahrhaben, nur die Kanzlerin dürfe das, sich mit anderen Präsidenten treffen.

Schließlich hat man das schon vom Österreicher Adolf Hitler gelernt, der irgendwie bundesweit, europaweit, ja sogar weltweit zu einem Deutschen erdichtet worden ist. Auch die Juden und Opfer der Kriege kommen damit besser klar, denn einen echten Bundespräsidenten habe es seit Hitler in Deutschland nicht mehr gegeben.

Man spielt gerne Scripted Reality in Deutschland und denkt sich was aus, deshalb machte der Alexander Hold, ein SAT1-Richter, der mal echtes Opfer war, bei der Wahl zum Präsidenten, auch gestern mit.

Labertasche Steinmeier


Aber der Steinmeier, der lieber lange labert und um Lösungen ringt, anstatt rasch zu einfachen Antworten zu kommen, (hat er im SAT1 Interview am 12. Februar 2017 gesagt), ist also als Labertasche zum Bundespräsidenten gewählt worden.

Man will ja keinen Könner, man hat ja die Merkel. Die ist Kanzlerin und Psychiatrien gibt es auch noch immer. Auch das war immer bei den Juden so bekannt. Anderes kennen Sinti, Roma, etliche homosexuelle und lesbische Deutsche und andere körperliche Kranke auch oft nicht. Denn echte Ärzte gab es auch noch nicht je.

Partei ergreifen heißt nicht Parteimitglied-sein-müssen


Der Steinmeier ist aber ein Parteienkasper, die wurden vom Bundesverfassungsgericht verboten, denn die Mitglieder des Bundestags sollten für das Volk Partei ergreifen, also dem Volk helfen, aber nicht Mitglieder von verschiedenen Grüppchen und Vereinen sein, die eigentlich nur sich selber lieben und bestalken. Der Jogi Löw ist noch so ein Präsi-Wähler und sogar die Kunstfigur Olivia Jones wurde zur Wahlfrau deklariert.

Da ist ja klar, dass die Wahl nur eine Show war, alle eher Entlaufene aus einer Psychiatrie oder Knast war und keiner je echter Deutscher waren. Die Merkel heißt eigentlich, ohne Namensänderungen, als Mädchenname phonetisch geschrieben: Katschmirtzschak.

Logo, daß diese polnische Kuh sich auch nicht ans Grundgesetz hält.

Erst kürzlich erklärte ein Twitter Troll den Cem Özdemir zu einem Deutschen, obwohl seine Eltern Türken sind. Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag Politiker türken sich also einen ab, mit Stars, mit Fußballern, Transvestiten und Schauspielern.

Daß solche Leute dann zu Staatsfeinden automatisch werden, kommt denen bei derem politischen Kabarett auch im Bundeskabinett nicht in den Sinn, nichts ins Gehirn. Die sind psychotisch. Machtbewahnte Schizophrene.

Juden ist es auch egal - Sinti Roma auch und den anderen auch


Da auch Juden oder 'ne Berben, noch nicht einmal ihr Söhnchen oder ihr Haarwasser Sender ZDF was an Psychiatrien und Psychopharmaka geändert haben, zeigt, die Bande weiß, sie sind selber psychiatriepflichtig in ihrem ständigen Wahn nach Anerkennung, ohne tatsächlich je Know How oder Fachwissen zu haben.

Daß Psychopharmaka seit 2001 von EU (da psychedelisch und rauschidentisch und meist schaden mit Verkalkung) verboten worden sind, wollen sie nicht wahrhaben, weil sie wissen, daß sie ohne ihre Betreuer und Psychiater nicht klar kommen. Update11 Völkermörder GKV - Psychopharmaka ADHS Ritalin & EU Verbot & Juden-KZ & Methylphenidat

SPD & Steinmeier & Präsidentendumme


Bereits bei Präsident Köhler druckste sein Bundespräsidialamt herum. Er könne als Parteimitglied durchaus unterscheiden. Tatsache ist, er benahm sich nicht je wie ein echter Präsident.

Auch er schickte immer, wie er das von Österreichern gelernt hatte (die Berliner haben die selben Flaggenfarben wie die Österreicher), den Bundeskanzler los.

Und Steimeier?

http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/grundgesetz/44192/v-der-bundespraesident-art-54-61

Artikel 55

[Unvereinbarkeiten]



(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierungnoch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.

(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Auszug-Ende

Die SPD ist aber sowieso illegal, aber an der Macht, Steinmeier in der SPD. Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

Sie alle schwören einen Eid auf das Grundgesetz. Das gilt laut seiner Präambel (steht bei Achtung Intelligence, in der linken blauen Spalte) aber nur für das Deutsche Volk.

Also sind die Politiker alle Ausländer, sie sind nicht je das wahre Deutsche Volk. Deshalb braucht auch kein Deutscher auf diese Viecher zu hören.

Update1: 06. Mai 2017, 06.28 Uhr


Helau und Alaaf - RTL News- wie es singt und lacht


Hier also das Grundgesetz - der Steinmeier ist zwar nicht offiziell echt, weil er in einer Partei ist- Die Merkel ist nicht echt, weil Parteien illegal den Bundestag bevölkern anstatt das Volk zu repräsentieren. Die Abgeordneten müssen eigentlich sozusagen der Anwalt des Volks sein, stattdessen sitzen dort oft dumm-dröge Anwälte (Abgeordnete) im Bundestag, die sich für Herr-Frau Oberklug halten, aber das Grundgesetz nicht wahrhaben wollen.

Okay, der Bundestag ist im Niemandsland historisch gesehen und laut Einigungsvertrag § 9 gilt in Berlin und im DDR-Gebiet, das DDR Strafrecht weiter. Hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Das DDR Gebiet darf gar keinen West-Bundespräsidenten wählen, also das DDR Dinges, weil das mit dem DDR Strafrecht nicht vereinbar ist. Das käme mit der Zerstörung der DDR gleich. Das ist strafbar - noch immer. 2 BvL 6/95

Das Gundgesetz


https://www.bundestag.de/gg



(...)

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

(...)

Artikel 59

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

Auszug-Ende

Laut Grundgesetz Artikel 25 GG haben alle allgemeinen Regeln der United Nations, also Resolutionen der Vereinten Nationen in Deutschland absoluten Gesetzesvorrang. Sie gelten automatisch als Bundesrecht.

Dafür ist der Bundespräsident zuständig. Bisher haben alle Präsidenten immer geschlampt, sie machten diese nicht automatisch und nicht sofort zum Gesetz, sondern der Bundestag und der Rest will auch erst einmal darüber ratschen und in langen Runden diskutieren, wie das die Grünen Anfang der 70er Jahre vielleicht bei deren Haschisch oder LSD-Runden mit so gemacht haben.

Tatsache ist, was die Vereinten Nationen entscheiden, gilt sofort, auch in der BRD. Basta.

Nur der Bundespräsident darf alle Verträge unterzeichnen. Nur er darf mit den Präsidenten anderer Länder ratschen und tratschen. Die Bundeskanzler haben seit Wegfall vom Adolf Hitler, der war ein Österreicher, nichts mehr damit zu tun. Die dürfen nur ratschen und tratschen und kichern, wenn es um Parteienkram geht. Sobald, es um Völkerrecht geht, Vereinte Nationen, Waffeneinsätze, Flüchtlingsabkommen, Terrorbekämpfung auf Basis der zahlreichen UN Resolutionen, dazu gehören auch anti-Sektierer Resolutionen (also Religionskacke), ist das der Job des Bundespräsidenten.

Das stand so immer im Grundgesetz so drin, aber auch mein Papi wollte das nicht je wahrhaben, der meine Mutti, die ein Funkemariechen war, beim Karneval kennengelernt hat. Man weiß ja, bei dem vielen Alk und Schunkeln, kann das Gehirn was wirr werden.

Power des Bundesverfassungsgerichts

Artikel 61 GG

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.

Auszug-Ende

Da der Bundespräsident einen Eid auf das Grundgesetz leistet, muß er das Gesetz perfekt beherrschen. Er muß sich immer für die Resolutionen der Vereinten Nationen einsetzen, das diese in der BRD automatisch implementiert werden, dazu gehören auch die Menschenrechte. Daran hält sich gar keine Sau in Menschenlook. Noch nicht je seit Existenz des Grundgesetzes, das andere als Leitkultur bezeichnen.

Den Gerichten ist das auch oft scheißegal, was in Gesetzen steht, das betrifft auch das kleinere Recht, namens normales Bundesrecht. Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Höchstrichterliche Grundsatzurteile sind sowieso fast immer allen egal. In dem folgenden Artikel, finden Sie alle Artikel der Menschenrechte von 1948 der Vereinten Nationen. Es gibt zahlreiche weitere Ergänzungen und weitere Gesetze der Menschenrechte, die sind nicht in dem Artikel enthalten, sondern die wichtigste Resolution Update5 NPD keine Chance bei Gauck aber Menschenrechte gratis Reisen Medizin & Stasi

Urlaub gratis, Freizeit. Das steht auch im Bundesurlaubsgesetz richtig drin, aber daran hält sich auch keiner, schon gar nicht die Bundesrepublik Deutschland. Die fantasiert samt Gewerkschaften gerne, das sei ein halbes Gehalt oder ein volles Gehalt mehr.

Steht so nicht im Gesetz drin, sondern gratis. Das Bundesurlaubsgesetz ist älter als ich. Es gibt es seit Anfang der 60er Jahre. Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird

Ich wurde sogar wegen all meinen gesammelten Reiseunterlagen überfallen!

Grundgesetz = Verfassung für das Deutsche Volk, das in der Bundesrepublik Deutschland lebt

Es gibt noch mehr spannende Artikel im Grundgesetz. Gesetze dürfen nämlich alle nur auf Basis des Grundgesetzes entstehen und in Kraft treten.

Das tun sie meistens nicht, wegen Völkerrechtsbruch oder Bruch der Menschenrechte. Die Menschenrechte stehen sogar separat im Artikel 1 GG Absatz 2. Man muß die anwenden, tut aber keiner, die Behörden helfen auch nicht.

Daß sich alle Behörden an die Gesetze halten müssen, steht in Artikel 20 GG Absatz 3. Doch keiner macht das. Die setzen die Gesetze um, und ändern im Kopf die Inhalte.

Anscheinend sind Behördenmitarbeiter keine Deutsche oder sie sind Call Center Babes oder sonstiges outgesourctes Personal, also keine wahren Beamten. Werden wegen denen so viele Gesetze gebrochen?

Macht nichts, dazu gibt es auch ein Strafgesetz. Das Völkerrecht gilt für alle Länder Erde. Völkerstrafgesetzbuch. Ja, das gibt es auch, auch wenn im Bundestag Türken sitzen oder sonstige Ausländer und das obwohl der Bundestag und das Grundgesetz nur für das Deutsche Volk gilt. Aber der Klöppel hält ja nur die Merkel, eine nicht verfassungskonforme Kanzlerin, für an der Macht. RTL - Radio Television Luxemburg.

Lesetipps:

Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag

Update11 Hillary Clinton & Donald Trump - die falsche USA Präsidentschaftswahl

Update5 ISIS - Kopftuch-Tussen-Terror gegen die USA & AirBnB & US Verfassung Religionsfreiheit

Update19 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos


Update2: 01. Januar 2018 , 16.24 Uhr

Steinmeier bestätigt die Anarchie in der Bundesrepublik Deutschland

Zitat vom "Bundespräsidenten" der Bundesrepublik Deutschland, Weihnachten 2017: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2017/12/171225-Weihnachtsansprache-2017.html

A für Anarchie und Anarschen - sonst hält sie sich nicht ans Gesetz die BRD? Stimmt! Verbrecherpack, schmeißt die in den Knast, Parteien sind übrigens laut Verfassung Artikel 38 GG Absatz 1 nicht erlaubt im Bundestag .

Auszug-Ende

Noch immer ist keine Kanzlerin neu gewählt. Eigentlich ist das ein Öffentliches Amt und muß in Wahrheit öffentlich ausgeschrieben werden. Und da der Bundestag voller Parteien ist, anstatt individueller Volksleute, ist das alles ein Kuddelmuddel und die Öffentliche Ausschreibung sowieso logischerweise pflichtig.

Der Bundestag war nicht je - auch über die oben vielen Jahrzehnten - nicht je einmal verfassungskonform gewählt worden.

Lesetipps:

Update6 Katholisches Hilfswerk missio - terroristisch & RAF & Caritas & Peggy Knobloch

Update12 Top Geldgeschäfte BILD disst Bundespräsident Wulff weg - Maidan & Putin & Merkel

Update3 Groko Merkel Regime verfassungswidrig BRD Kabinett stand fest vor Kanzlerwahl - Terrorismus & Grundgesetz

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Es war gestern in den Nachrichten in der ARD. Da will doch jemand den Tatververdächtigen, es gilt die Unschuldsvermutung laut 6 EMRK, aber NICHT je die Schuldunfähigkeitsvermutung, lieber in die Psychiatrie abschieben. Genauso tattrig wirkte aber die Sprecherin, die sich zu dem Fall vor den Nachrichtenkameras äußerte. Das Strafgericht ist nicht verfahrensfähig, es will sich lieber für das Seelenheil fremdbestimmen lassen vom Gott in Weiß, als vom schwarzen Gericht. Rechtsprechen dürfen aber nur echte gesetzliche Richter, aber in dem Analphabetenwahn des Gerichts können Richter und Verfahrensbeteiligte nicht die Weiße Weste eines Richters, nicht von der Psychiatrie unterscheiden. Laut Spiegel Online gab es übrigens vor wenigen Stunden einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Schöffen sind Privatpersonen, ohne studierte und beamtete Richtereigenschaft, die im Strafverfahren Richter spielen dürfen. Gesetzlich ist das Verfahren gegen den Bulgaren bisher nicht. Ob das einem homöopathischen Heilverfahren entspricht? Heilung von Verfahrensfehlern - denn Der Bulgaren S.S. falls er wirklich so heißt, Svetoslaw S oder kein Lookalike oder Namensvetter ist, hatte sich ja auch angeblich benommen wie Sau. Update1: 21. August 2017 Verurteilt wurde der Mann bereits vor über einem Monat. Eigentlich ist er ein Verunfallter. Er erlitt vor vielen Jahren eine Hirnverletzung - eine physische Verletzung durch einen Unfall. Medizinische Hilfe, Osteopathie, Behandlung gegen Narbenbildung oder Ödeme im Hirn auch nicht. Viele Ärzte wissen, daß sogar eine kleine Aspirin am Tag, oder ähnliche Mittel oder je nach Verletzungen Antibiotika oder Enzymtherapie helfen können, aber anscheinend bekam er nicht genügend medizinische Heilbehandlungen. So wurde er zum mehrfachen brutalen Überfaller.

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