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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Paßpflicht und strenge Drogenkontrollen

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Veröffentlicht am : 28. Feb. 2017., 23:57:18 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Reisen Touristik Urlaub | Leserzahl : 610
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen.

Reisen ohne Visum Ja - ohne Reisepaß nicht


Im Unterschied zum Perso, enthält ein Reisepaß erstaunlicherweise keine Details über Wohnort und Straßenadresse. Der Paß gilt als Beweis, daß die Person Deutscher ist, der Deutsche Reisepaß. Tatsache ist, das Deutsche Volk wird damit nicht verfassungsrechtlich erwähnt.

Da gilt tatsächlich das Abstammungsgesetz. Das ist so wie bei Kanacken Joe, der Cem Özdemir. Der hält sich für einen Deutschen, seine Mami und sein Papi sind aber Türken.

Ein Pudel ist aber auch kein Dalmatiner, ein Eskimo ist kein Grieche, nur weil ein Eskimo es gerne wäre und in Griechenland lebt.

Das lernt man auch im Völkerkundemuseum oder im Bio-Unterricht oder auch im Geschichtsunterricht über Völkerwanderungen. Heutzutage wird ja gerne aus "Deutschland ist ein Wanderland" (Walking, Hiking) ein "Deutschland ist ein Einwanderungsland" erfunden. Jemand türkte also herum.

Reisen ohne Paß - geht eigentlich nicht und kostet echt Geld - aber es gibt Ersatz


Tatsache ist, die Holländer lassen anscheinend jeden Drogendealer nach Deutschland fahren. Das ist bedenklich, denn sonst sind die Niederländer streng mit allen auf deren Autobahnen, die keine Holländer sind und keine dicken Lastkraftwagen fahren. Die haben immer Vorfahrt.

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html

(...)

Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Schengener Abkommens


Am 14.06.1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande das Abkommen von Schengen (einem Ort in Luxemburg an den Grenzen zu Deutschland und Frankreich) über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen den Vertragsparteien.


Am 19.06.1990 wurde zur Umsetzung des Schengener Abkommens das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Abkommens (Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ) unterzeichnet. Regelungsgegenstand des Abkommens sind Ausgleichsmaßnahmen, die infolge der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen einen einheitlichen Raum der Sicherheit und des Rechts gewährleisten sollen.

Es handelt sich dabei um

  • die Vereinheitlichung der Vorschriften für die Einreise und den kurzfristigen Aufenthalt von Ausländern im "Schengen-Raum" (einheitliches Schengenvisum),
  • Asylfragen (Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaats),
  • Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel,
  • polizeiliche Zusammenarbeit und
  • Zusammenarbeit der Schengenstaaten im Justizwesen

(...)

Der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen wird durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen sowie durch andere Maßnahmen an den Binnengrenzen, z.B. mobile Grenzraumüberwachung und stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit, ausgeglichen.

Die Pflicht für deutsche Staatsangehörige, bei der Ausreise aus Deutschland oder der Einreise nach Deutschland einen gültigen Pass oder Passersatzpapier (z.B. (vorläufiger) Personalausweis, Reiseausweis als Passersatz) mitzuführen besteht jedoch weiterhin und kann bei Missachtung mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5000 Euro geahndet werden.

(...)

Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Zypern, Rumänien und Kroatien sind noch keine Vollmitglieder des Schengen-Raums; die Grenzkontrollen zwischen diesen Ländern und dem Schengen-Raum werden aufrechterhalten, (zur Position des Vereinigten Königreichs und Irlands s.u.).

Auszug-Ende Auswärtiges Amt

Also nur mal eben mit dem Perso durch die Gegend reisen, wie das seit Jahrzehnten von Deutschen so gemacht wird, ist eigentlich nicht erlaubt. Der Reisepaß sollte also doch besser beantragt werden.





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