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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Die Zeit & die Schleierfahndung und echte Grenzkontrollen und echte Kerle

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Veröffentlicht am : 05. Mar. 2017., 11:28:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : News aus der Presse | Leserzahl : 563
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Conny Crämer
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Boah, der de Maiziere will eine Schleierfahndung machen, so was twitterte die Zeit. Hier geht es nicht um Burka, sondern, ja meine Damen und Herren, die Polizei dürfe Tatunverdächtige auch mal an der Grenze kontrollieren. Daß das früher immer so war, auch wenn man nur für einen Tagsausflug nach Holland fuhr, wissen die anscheinend alle nicht. Kinderpaß, Reisepaß und an der Grenze warten, bis die Grenzkontrollen einen entweder durchwinken oder doch alle Pässe sehen wollen oder sich das Auto anschauen wollten, samt Inhalt. Natürlich war man dann erst einmal draußen aus der BRD, aber noch nicht in den Niederlanden. Ca. 500 Meter manchmal weniger Niemandland, dahinter die Holländer. Manchmal gab es auch dort Kontrollen. Einreisekontrollen. Völlig normal. Nun soll die Polizei auch nach Terroristen und Drogen fahnden dürfen. Toll!

Keine Burka - die Schleierfahndung





Das ist die Schleierfahndung


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/schleierfahndung-thomas-de-maziere-polizeikontrollen

Polizeikontrollen: De Maizière will Schleierfahndung ausweiten

Die Polizei soll mehr Menschen an Grenzen auch ohne Straftat-Verdacht überprüfen. Der Bundesinnenminister will so gegen illegale Einwanderung und Kriminalität vorgehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Polizisten erlauben, in grenznahen Gebieten nach Terroristen, Drogenschmugglern, Menschenschleppern und anderen Kriminellen zu suchen. Jede Person dürfe dafür verdachtsunabhängig angehalten und überprüft werden. Dies würde derzeit geltende Regeln ergänzen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte de Maizière der Bild am Sonntag.

Auszug-Ende

Früher gab es mal die Rasterfahndung, nicht zu verwechseln mit Rastafari. Da der The Misery ein eh alter Sack ist, muß er nun in die Rente. Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber SchuldAls unfähiger Tattergreis, der keine Ahnung hat, sondern wie OB Geisel der Stadt Düsseldorf lieber in der DDR Volkskammer einige Zeit wütete, gehört er wirklich nicht der BRD an.

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