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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Anne Will : Die ARD Sendung des NDR die in Berlin produziert wird

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Veröffentlicht am : 06. Mar. 2017., 05:15:29 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Presse | Leserzahl : 968
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Man liest viel. Zuschauer, die für das Pay TV ARD und ZDF nicht bezahlen wollen, kommen in den Knast. Und das obwohl die Bundesländer laut Staatsverträgen die Träger von WDR, NDR & Co sind und alle Bundesländer sind Träger des ZDF. Staatsfernsehen, steht auch so im Grundgesetz drin. In Artikel 87 GG Absatz 3. Sozialträger stehen in 87 GG Absatz 2 drin. Aber die Presse ist lieber frei. Sie hat mal was von Pressefreiheit gehört. Vom Landespresserecht, Verwaltungsrecht, also Behörden und nicht Privatrecht, kennt sie nichts. Man ist lieber privat und hat auch als Sender lieber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum und natürlich ist die Anne Will auch privat. Öffentlich-rechtlich nicht. Update1: 28. Mai 2017 Anne Will ist ein Format der Anne Will GmbH, das ich nicht schaue. Ganz ehrlich, das Programm ist nach den Krimiserien, die ich nicht schaue, irgendwie nicht mehr schaubar. Ich schlafe ein. Die Anbiederei der Privatsendung und Privatmoderatorin, die nicht gegen verfassungsbrüchige Politiker ordentlich meckert, ist ein peinliches Programm, das fernab vom offenen und ehrlichen Journalismus ist. Also mußte nun der Blick in die Staatsverträge ran. Denn die Anne Will hat eine GmbH, aber der NDR ist gemeinnützig und so nicht in Berlin, als ARD irgendwie schon, aber nicht wirklich. Das bedeutet auch, einige Sendeminuten habe ich mal gesehen.

Anne Will - das norddeutsche Programm des Territorialsenders NDR läßt in Berlin produzieren


In Berlin zählt, je nach Region und Straßenname das DDR Recht. Das steht im Einigungsvertrag § 9 drin. Das wurde auch vom Bundesverfassungsgericht so entschieden, DDR das Bundesland der BRD.

Artikel 74 GG ist Bundeslandrecht. BRD-Recht steht in 73 GG drin. Natürlich wissen das die Öffentlich-Rechtlichen Journalisten nicht. Update5 Halbe Existenz der BRD wegen DDR & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin

Anne Will hält Berlin für den NDR


Anne Will ist eine deutsche Fernsehjournalistin. Von 2001 bis 2007 moderierte sie die Nachrichtensendung Tagesthemen im Ersten, seit September 2007 leitet sie die politische Talkshow Anne Will des NDR im Ersten. Wikipedia


Will Media GmbH : Unternehmen

www.will-media.de/
WILL MEDIA GmbH - In den Räumen der WILL MEDIA GmbH in Berlin-Mitte entsteht die wöchentliche politische Talkshow ANNE WILL, die Will Media im ...


Siehe da, Anne Will Talkshow ist auch nicht NDR, sondern die Will Media in GmbH.

Privatfernsehen. Nicht je öffentlich-rechtlich.

Lesetipps:

Bald nur noch ein Fernsehsender - ein Radioprogramm dank Drogen & Robbie Williams Fanatikern


Update4 ZDF Enterprises gab zu illegal zu sein - Kika & ZDF ist gemeinnützig aber teuer

Update1: 28. Mai 2017, 21.09 Uhr


Die Anne Will Show & der Staatsvertrag


Ehrlich, ich finde es schon peinlich, wenn die Miriam Meckel, wir sind uns mal in Cannes begegnet, im Rahmen eines Land NRW Essens, in der Anne Will Sendung zu sehen ist. Auch wenn die Anne mit der Miriam verheiratet ist, ist das doch peinlich und wirkt wie die befremdliche Kamerafahrt von Wetten daß. Damit die Politiker auch mal schön gezeigt werden, wie sie schön in der ersten Reihe sitzen, denn bei ARD und ZDF sitzen nur die in der ersten Reihe.

Tatsache ist, die Sender der ARD und das ZDF sind laut den Staatsverträgen gemeinnützig. Eigentlich gratis, aber trotzdem zocken die Banausen einen ab, obwohl die Träger der einzelnen Sender das jeweilige Bundesland ist, beim ZDF sind alles alle Bundesländer. Pay TV war nicht je erlaubt, aber man beschleimt sich gerne.

Übrigens laut ARD Staatsvertrag muß die ARD immer zuerst mit dem ZDF reden, wenn die ARD das eigene Programmschema ändert, das betrifft auch Nachrichtensendungen. Die ARD ist also der Zusammenschluß aller "Regionalsender", wie WDR, Bayern3, etc.

In § 3 http://www.ard.de/download/348930/ARD_Staatsvertrag.pdf steht die Programmabsprache mit dem ZDF drin.

NDR ist nicht nur Schleswig-Holstein


Der NDR ist viele Regionen: Schleswig Holstein, Niedersachen, Meck-Pomm und Hamburg, steht in § 1 des Staatsvertrages drin, dem NDR Staatsvertrag:  aber auch steht drin, daß der NDR zur Wahrheit verpflichtet ist, und das packten die nicht je und war schon immer der Lacher beim WDR - beim Westdeutschen Rundfunk.

Der NDR Staatsvertrag

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/staatsvertrag100.pdf

Die Länder Freie und Hansestadt Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein (im folgenden: die
Länder) schließen den nachstehenden
Staatsvertrag:

§  1 
Aufgabe und Rechtsform

(1) Der NDR ist eine gemeinnützige Anstalt
des öffentlichen Rechts
zur Veranstal-
tung von Rundfunksendungen in den
Ländern Freie und Hansestadt Hamburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersach-
sen und Schleswig-Holstein (Sendege-
biet)

(...)

. § 4
Freiheit und öffentliche Verantwortung
des Rundfunks

Der NDR veranstaltet und verbreitet Rund-
funk als Medium und Faktor des Prozesses
freier, individueller und öffentlicher Mei-
nungsbildung und als Sache der Allgemein-
heit. Die im Sendegebiet bedeutsamen
politischen, weltanschaulichen und gesell-
schaftlichen Kräfte und Gruppen tragen
dazu bei, dass der NDR seine Aufgaben
eigenverantwortlich im Rahmen des gelten-
den Rechts und auf der Grundlage der ver-
fassungsrechtlich garantierten Rundfunk-
freiheit erfüllt.

(...)

§ 8
Programmgestaltung
(1) Der NDR ist in seinem Programm zur
Wahrheit verpflichtet. Er hat sicherzu-
stellen, dass

Auszug-Ende

Wahrheit? Denkste!

Die NDR Tagesschau war fast immer falsch, die Anne Will GmbH schleimt sich auch nur einen ab, denn laut Artikel 38 GG Absatz 1, sind Parteien laut Bundesverfassungsgericht verboten. Alle Bundestage wurden immer wieder rückwirkend aufgelöst. Das will die ARD nicht wahrhaben, weil sie lieber wie ein dummes Stalker-Huhn Politiker beschleimt. Eigentlich sind alle juristischen Fakten immer falsch.

Der Sender ist ein Anbiederungsprogramm bei Politikern, mehr nicht.

Dumme Fanhühner machen das Programm, mehr gibt es da nicht, die Snuff Szene ist da auch gerne bei Krimiserien tätig, egal wo, alle ARD Sender sind gemeinnützig per Staatsvertrag, wie ZDF und Deutschlandfunk auch. Trotz nun berentetem WDR Nachrichtenmann beim NDR - bei den Tagesthemen schrammte auch er an der Wahrheit oft vorbei.

Gemeinnützig ist übrigens gratis, für den guten Zweck, ohne Zwangsspenden namens Rundfunkbeitrag.

Es geht um gratis Informationsverbreitung, aber 1. cashen die Sender trotzdem illegal Gebühren und sind Zwangs-Pay TV und lügen sich ständig eine fantasievolle fiktionale Vollscheiße ab. Sie erheben Personen zu Amtspersonen und Politiker zu Stars, aber die immer Verfassungsfeinde waren und nicht je im Amt. Sie lügen über das Jobcenter, erfinden Gesetze, die es nicht gibt, sie erfinden ständig wie dumme Lakaien eines eigenen gewerblichen Terrornetzwerks, das nicht je einen blassen Schimmer hatte, wenn es um juristische Wahrheiten geht. Sie machen Anbiederungs-TV, ein politisches Fan-Fernsehen, wie 'ne Fansite für einen Star, mehr sind die ARD-Sender und das ZDF nicht.

Gemeinnützig = Behinderte machen Programm? Mit Hirn hat es die ARD nicht, ZDF auch nicht.

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