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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

3
ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen fr Dsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crmer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den bersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer fr alle Nachbarn, die Polizei nderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, fr die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschn. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Snger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddnen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Brger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Fr die meisten Ttigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern fr Gebudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Dsseldorf - Eigentmer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, da heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkrfte oder wie geprfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, da das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit rzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfhig. Dazu gehren eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unflle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR fr Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je fr ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopdie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinschei im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundeslndern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-rzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfhig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Vlkermrder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS berweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behrden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskrzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Krzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell fr Dsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und uert sich nicht. Deren fehlende uerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Arbeitsrecht - Beruf - Jobcenter

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berschrift Wort    bessere SuFu

Update3 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : Keine Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

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Verffentlicht am : 17. Mar. 2017., 06:11:05 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1795
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren.
Es gibt befremdliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Da brechen die alte Grundsatzurteile, EU Recht, Menschenrecht, Vlkerrecht, meistens unterschreiben ja sowieso nur Schreibkrfte. Echte Richter nun mal meistens nicht. Verhandeln, trotz 6 EMRK tut es auch nicht, aber es ist laut deren Webseite sowieso kein echtes Gericht, sondern nur so was wie eine oberste Verwaltungsbehrde, die Gesetze neu normiert. Zwar lie das Bundesjustizministerium via Frag Den Staat Conny Crmer wissen, da innerhalb weniger Wochen, dann die Gesetze sofort dementsprechend umgetextet werden mssen, aber das tat bisher eigentlich keiner. Nur in ganz seltenen Fllen findet das statt. Weil das Bundesverfassungsgericht gerne also faul ist, also nur eine Verwaltungsbehrde ist, die ber Gesetze entscheidet, drfen Arbeitsgerichte auch faul sein, also Arbeitsrichter, die mssen da gar nicht je hin zum Gericht. Ganz streng genommen, gibt es den Gerichtszweig sowieso nicht. Update1: 19. Mrz 2017 Es gibt keine echten Richter in Deutschland, jedenfalls keine echten zivilgerichtlichen. Seit Ewigkeiten labern Rechtsanwlte ihren Mandanten vor, Richter mssen nicht unterschreiben. Einige von denen meinen das auch oder maximal eine Paraphe, ein Krzel, wie man die in internen Akten als Initialen kennt, seien erlaubt. Tatsache ist, da wo kein Richter unterschreibt, gab es nicht je einen echten. Achtung Intelligence whlte bei Haufe.de herum und in alten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und zitiert mal wieder und zeigt Screenshots, wie die Misere in Deutschland so aussieht. Denn echte Richter gibt es nicht, Rechtspopulisten mag man nicht, denn -Reiter will man nicht sein. Man ist so frei in der freien Welt der Anarchie und arscht so rum und wscht sich definitiv zu wenig die Hnde. Update2: 20. Mrz 2017 Keine echten Richter gibt es beim Sozialgericht. Unterschriften von denen gibt es nicht je, dumm sind sie allemal, gibt es was Kluges, sind sie direkt verschwunden. Die Tippsen-Trolls der Schreibkraft-Militanten-Organisation  spielen weiterhin Secretarian Crime, also Schreibkraft-Verbrechen. Bei den Vereinten Nationen ist noch immer Sectarian Crime verboten. Da geht es um okkulte Sekten und berhaupt Religionen, die stndig die Gesetze brechen. Da es in Verfahren mal tatschlich um ISIS und Al Qaeda ging, steht anscheinend das Gerichtspersonal auf einen muslimischen Arschfick und wute nicht, da Dildos, zwar nicht so warm sind, aber auch den Dienst tun knnen. Ernsthaft ausgedrckt, deutsche Zivilgerichte samt Staatsanwaltschaften und Polizei sind Al Qaeda und ISIS. Religise Dummkpfe mit Christendumm. Hier das Sozialgerichtsgesetz. Achtung: Gtetermine und Sachliche Erterungen haben immer Vorrang. Das finden Sie sogar auf den Webseiten der verschiedenen rtlichen Gerichte. Es gibt erstaunliche Fristen, die berall anders sind - abhngig von der Gerichtsbarkeit. Aber die Gerichte halten sich oft noch nicht einmal an die Inhalte der eigenen Gerichtswebseite. Update3: 21. Mai 2017  Bekanntlich ist es so, da Anwlte einen hintergehen. Sie wechseln die Seite, arschen an und ziehen eine Show durch. Zivilanwlte. Gute, kenne ich nicht. Sie kommen an mit Urteilen oder Beschlssen, die aussehen wie Probeausdrucke. Keine Unterschriften drauf. Das erklren sie als echt und rechtskrftig. Oft ist kein Stempel drauf, manchmal schn wie mit einer Rosette eines Reitturniers gebunden, aber trotzdem keine richterliche Unterschriften. Die seien nicht je ntig, weil der Mandant ja auch nicht je zum Prozess oder Verhandlung erscheinen soll. Das wollen Richter nicht, erklren Anwlte oft noch dazu. Hier ergnzt noch einmal ein BGH Urteil und Gewichtiges vom Bundessozialgericht und interessanterweise Gerichtsprsidenten unterschreiben, aber sonst niemand. Wie geht das denn nun? 

Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsgericht


Eigentlich ist es doch sowieso, da grundstzlich echte Gerichtstermine - face-to-face ein Grundrecht sind. Nur so Tippsenkram geht nicht. Anonyme Schreibkrfte tippen was, oft unterschreibt keiner und alles wirkt wie ein Call Center Babe Schreibbro, es sei ja nur was zum Weiterleiten. "Frollein vom Amt".

Das Grundgesetz hat jedoch zwei Grundrechte drin, die sogenannten erweiterten: 101 GG und 103 GG. Niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden und es mssen echte Anhrungen, also Gerichtstermine stattfinden.

Und die mit der Nase in der Vampir-Robe mu sich zwingend immer an Gesetze halten, und immer alle hchsten Gesetze befolgen und diese anwenden inklusive alle hchstrichterlichen Urteile. Vlkerrecht, Menschenrechtsurteile, Bundesverfassungsgerichtsurteile, Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof und dann langsam runter, je nachdem, falls es noch keine Entscheidung gab, auf Landesebene.

Gibt es so etwas berhaupt - gesetzeskonforme Richter?


Wer wie ich vor den Robentrgern mal sa, wei, Richter sind wirklich nicht je echt, die knnen nichts, wirken wie entlaufene Analphabeten, die Scripted Reality spielen, die aber eigentlich nur zuvor kurz was auswndig gelernt haben und nicht wissen, was ein Journalist ist oder berhaupt Gesetze.

Die sind Staffage. Deshalb kann es passieren, da auch Anwlte nicht wissen, wie sie selber eigentlich heien, denn den echten Namen sagt man nicht je.

Das findet das Bundesverfassungsgericht auch fr die Kollegen des Arbeitsgericht auch so gut. Da mu keiner je was wissen - so ist das brigens auch in Dsseldorf, andererseits gelten dann auch keine Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Land NRW mu dann alle Auslagen oder Kosten erstatten, boah, ist das Land NRW oder ein anderes Bundesland an Ihnen auch so hoch verschuldet?

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020812_1bvr101202.html

 

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kammervorsitzende des Landesarbeitsgerichts seinen schriftlichen Urteilsentwurf innerhalb der Fnf-Monats-Frist der Geschftsstelle zur Weiterleitung an die ehrenamtlichen Richter bergeben hat. In vollstndiger Fassung ist ein landesarbeitsgerichtliches Urteil erst dann abgesetzt, wenn es von smtlichen Kammermitgliedern unterschrieben (vgl. 69 Abs. 1 ArbGG) der Geschftsstelle bergeben worden ist.

Denn die Fnf-Monats-Frist soll auch gewhrleisten, dass die schriftlichen Urteilsgrnde die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben. Diesem Erfordernis wird nur gengt, wenn sich smtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaen zeitnah die Urteilsgrnde zu Eigen machen knnen.

Auszug-Ende


Das bedeutet Folgendes:

Irgendwer sitzt also in der Verhandlung und tut so, er / sie sei Richter. Sagt aber nicht, er / sie ist nur Staffage. Der Problemsatz ist:

wenn sich smtliche zur Unterschrift verpflichteten Richter einigermaen zeitnah die Urteilsgrnde zu Eigen machen knnen. [Frist war bis maximal fnf Monate nach der Verhandlung und Urteilsschrift]


Die Richter haben also 5 Monate Zeit, Urteile zu unterschreiben bzw. Beschlsse, damit sie die Grnde der Entscheidung begreifen, die sie in der Verhandlung zuvor gesprochen haben.

Also doch nur Schauspieler im Gerichtssaal?


Wer sind dann die Personen im Gerichtssaal die Richter spielen, wenn die anscheinend deren eigenes Gesagtes nicht begreifen und erst einmal maximal fnf Monate "Nachsitzen" mssen, bis die erst einmal deren Tun und Gesagtes kapieren und sptestens dann mit ihrer Unterschrift krnen?

Man knnte eigentlich als Einwohner in Deutschland davon ausgehen: studierte Richter sollten das ja schon vorher wissen, was sie tun und was Gesetz ist, sptestens beim Spruch in der Verhandlung, deshalb gelten sie ja als Richter, aber anscheinend wird deren Live-Performance outgesourct und jemand Anderes textet deren Kram.

Deshalb mssen die erst danach, alles nachlesen. Aber ohne Unterschriften der Richter, die natrlich komplett nachgesendet werden mssen, an die Terminsbeteiligten bzw. Klger und Beklagte, ist nicht je ein Verfahren da gewesen und auch keine Entscheidung. Aber auch das wollen die Statisten, die Richter und Anwalt oder sogar Polizei spielen, nicht wahrhaben.

Idioten im Amt.

Anmerkung


https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
32Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifvertrge
(1) Ist fr das Arbeitsverhltnis ein Tarifvertrag verbindlich ( 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS fr allgemeinverbindlich erklrter Tarifvertrag anzuwenden (fr sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und rumlichen Geltungsbereichs, 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, drfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Das bedeutet Folgendes

Laut diesen Gesetzen und Anordnungen des Arbeitsamts, das neudeutsch Bundesagentur fr Arbeit heit und als Behrde tatschlich eine Umsatzsteuer-ID im Impressum hat, gibt es keine Arbeitsgerichtsbarkeit. Taucht ein sozialrechtlicher Fehler auf, sei es Berufsgenossenschaft, falsche Beitrge bezahlt, wird der Angestellte zum TVD, ffentlich Bediensteten oder beamtet - von Amts wegen automatisch.

Natrlich hlt sich kein Bundesland dran, die knnen ja auch nichts. Update1 Job: Legen Sie Ministerprsidenten Hannelore Kraft alle Worte in den Mund & Trkei

Psychiater rgen ganz gerne, wenn man Antrge an Gerichte schickt. Man solle die Gerichte doch nicht mit Traktaten nerven und Richter von der Arbeit abhalten. Klageantrge und so etwas halten Richter von der Arbeit ab.

Denn wer aus Gteterminen einen Streittermin erfindet, kann kein echter Richter sein. Doch das tun in Dsseldorf alle.

Nun stellt sich die Frage, welchen Beruf diese Richter wirklich haben und auch, was das fr Personen sind, die meinen Arzt zu sein. Automatisch mu also das Bundesland auch wegen der Staatshaftung, die ist Teil von Artikel 74 GG bezahlen, doch das tut das Land auch nicht. Die zahlen auch oft in die falsche Richtung.

Lesetipps:

Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungltig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Update4 Politiker gegen Bundesverfassungsgericht - BverfG ist 0 Gericht nur Rechtsbehelfsstelle

Update2 Regierungsbeschftigte als Urkundsbeamte im Gericht - keine Gewaltenteilung

Update1: 19. Mrz 2017, 12.11 Uhr


Finanzgericht - BFH und Arbeitsgericht und berall - Unterschriften gibt es nicht - auch nicht von UrkundsbeamtINNEN


So sieht die Misere in Deutschland aus. Man krzelt sich weg und will sich selber wegkrzen. Logisch, wenn man nicht echt ist, will man sich jobtechnisch auch wegkrzen, hat aber keine Traute dem Chef zu sagen, man sei illegal im Amt, weil der ja noch illegaler ist, als der Rest der Mannschaft. Man trkt rum. Deutschland ist also Trkei 2.0, ein quasi-Bundesland vom Ottomanen Recep und analphabetisiert sich so durch.

Ohne Unterschriften geht nichts


Oberlandesgericht Mnchen - Alles gescannt - also so sieht das Original aus







Alles ein Maschinchen. Auch die Richterin

1984 - .... Crime ... Bundesverfassungsgericht enttarnt die Privatmafia bei Gericht


https://www.jurion.de/urteile/bverfg/1985-01-17/2-bvr-498_84/

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 17.01.1985, Az.: 2 BvR 498/84
Verfassungsbeschwerde; Zulssigkeit der Verfassungsbeschwerde; Beschlu; Beschluentwurf; Akt der ffentlichen Gewalt; Fehlende Unterschrift
Bibliografie
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.01.1985
Referenz: JurionRS 1985, 12123
Aktenzeichen: 2 BvR 498/84
 

Rechtsgrundlage:

90 Abs. 1 BVerfGG

Fundstellen:

NJW 1985, 788 (Volltext mit red. LS)

NVwZ 1985, 334 (amtl. Leitsatz)

BVerfG, 17.01.1985 - 2 BvR 498/84

Amtlicher Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen versehentlich nur von zwei Richtern eines Oberverwaltungsgericht unterschriebenen "Beschlusses" ist unzulssig, da es sich insoweit nur um einen Beschluentwurf und damit nicht um einen Akt ffentlicher Gewalt handelt.

Auszug-Ende

Es gab also noch nichts.   Hier auch nicht.




Obiges war ein Gtertermin, aber im Arbeitsgericht sind trotz 1. SGB 32 immer gerne alle strittig. Man ist gerne ein renitenter Querulant in einer Gesetzeswahnvorstellung.

Aber die Regierungsbeschftigte ist auch nicht so echt echt. Richter unterschrieben auch mal wieder nicht. Auch wenn es um FGO nun geht, ist es wie im ArbGG und zivilgerichtlichen Verfahren, da die ZPO Anwendung auch findet.

https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-premium/schwarzpahlke-fgo-94-niederschrift-25-unterschrift_idesk_PI11940_HI1627677.html

Schwarz/Pahlke, FGO  94 Niederschrift / 2.5 Unterschrift

Schwarz/Pahlke, FGO  94 Ni... / 2.5 Unterschrift

Eine Regelung zum Unterschreiben des Protokolls findet sich in  94 FGO i. V. m.  163 ZPO.

Rz. 20

Zitat

 163 ZPO Unterschreiben des Protokolls

(1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise mit einem Tonaufnahmegert vorlufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschftsstelle die Richtigkeit der bertragung zu prfen und durch seine Unterschrift zu besttigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.

(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt fr ihn der lteste beisitzende Richter; war nur ein Richter ttig und ist dieser verhindert, so gengt die Unterschrift des zur Protokollfhrung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschftsstelle. Ist dieser verhindert, so gengt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.

Rz. 21

Damit dem Protokoll die Beweiskraft einer ffentlichen Urkunde zukommt, ist es in der in  163 ZPO vorgesehenen Form zu unterschreiben. Es muss mit vollem Namen unterschrieben werden. Jede Urkundsperson soll damit die Verantwortung fr die Beweiskraft bernehmen, soweit sie hierfr zustndig ist.

Auszug-Ende

Voller Name fehlt


Es unterschreibt aber keiner je leserlich, einige nicht je, andere machen nur Zeichen und somit hat keiner je die Verantwortung bernommen. Laut obigem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es aber gar keine ffentliche echte ffentliche Entscheidung, wenn keiner unterschrieben hat, das heit keiner der angeblichen echten Gerichtsmitarbeiter war je echt.

Privatleute. Das macht auch der Bundesfinanzhof - wie das Oberlandesgericht in Mnchen also auch.





Das Finanzgericht Dsseldorf zuvor war auch so:







Niemand da - keine Richter, keine Urkundsbeamtin eine Verwaltungsbeschftigte gab sich als Beamtin aus. Manchmal spielen Regierungsbeschftigte tatschlich Beamte. Keiner unterschreibt - und das fanden alle Anwlte, denen ich je begegnet bin, immer richtig so, keine Unterschrift.

Finanzgerichtsordnung


https://dejure.org/gesetze/FGO/105.html

105

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufgen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

Auszug-Ende

Und aus Unterschrift, machen einige eine Zeichnung, wie die Brezel weiter oben. Wer sind also die Terroristen, die im Gericht alle in totaler Anarchie anarschen?


Ich bekam bis auf einmal vom Bundesverfassungsgericht, nicht je echte Urteile, gar nichts je. Immer nur, wie die obigen Beweise sind. Im Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ging es damals darum, da nichts je ergangen sei, weil es keine echten Verfahren und keine echten Unterschriften je gegeben hatte. Aber selbst das, wollen die anderen Gerichte nicht je wahrhaben. Sie sind in einer vlligen machtbewahnten Psychose in dauernder Gesetzesfantasie. Terroristen oder Trance-Opfer.

Leider war mindestens ein Anwalt, den ich zu meiner Teenie-Zeit noch kannte, schon als Teenie doof.

Update2: 20. Mrz 2017, 05.04 Uhr

Das Sozialgerichtsgesetz - Unterschriften mssen drauf sein

Nachdem eigentlich nicht je einer unterschreibt und Schreibkrfte zu ihrer eigenen Terror-Organisation geworden sind, denn gute Mdchen kommen in den Himmel, bse berall hin, wird es Zeit auch fr das Sozialgericht schnell die Gesetze zu zitieren, die die sogenannten Tippsen-Trolls gerne unterschlagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__134.html

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
134 

(1) Das Urteil ist vom Vorsitzenden zu unterschreiben.
(2) Das Urteil soll vor Ablauf eines Monats, vom Tag der Verkndung an gerechnet, vollstndig abgefasst der Geschftsstelle bermittelt werden. Im Falle des 170a verlngert sich die Frist um die zur Anhrung der ehrenamtlichen Richter bentigte Zeit.
(3) Der Urkundsbeamte der Geschftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkndung oder Zustellung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch gefhrt, hat der Urkundsbeamte der Geschftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Auszug-Ende

https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__170a.html

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
170a 

Eine Abschrift des Urteils ist den ehrenamtlichen Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, vor bermittlung an die Geschftsstelle zu bermitteln. Die ehrenamtlichen Richter knnen sich dazu innerhalb von zwei Wochen gegenber dem Vorsitzenden des erkennenden Senats uern

Auszug-Ende

Elektronik zhlt nicht !


Haufe.de hat auch Einiges dazu verffentlicht. Wichtig ist jedoch, auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da nichts gilt, wenn die Unterschriften fehlen, immer anzuwenden ist. Das steht bei Haufe.de nicht komplett klar und eindeutig drin. Deshalb gibt es hier nur einige Auszge daraus. Haufe.de ist eine Fachwebseite mit Fachinformationen fr Jedermann ber juristische Themen.  Aber auch BGH, BFH und das Bundesverwaltungsgericht verlangen Unterschriften von den zustndigen Richtern.

Denn die mssen die volle Verantwortung fr ihr eigenes Handeln tragen, damit diese bei Bedarf juristisch belangt werden knnen. Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungltig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Haufe.de Informationen sind brigens gratis, aber weiterfhrende Informationen kosten Geld.

Grundstzlich gilt kein Urteil, kein Beschlu ohne Unterschrift der sogenannten Richter. Rechtsmittel zur Unterschriften-Ergnzung sind mglich. Tatsache ist jedoch, laut obigem Urteil des Bundesverfassungsgericht, zitiert aus Jurion.de - fehlen die Unterschriften, fand nichts je statt. Das Gericht war nicht echt. Das Gericht mu schon selber korrigieren, denn sonst ist es Fake.

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-134-abfassung-des-urteils-21-unterschrift_idesk_PI434_HI2965376.html

Jansen, SGG  134 Abfassung des Urteils / 2.1 Unterschrift

Jansen, SGG  134 Abfassung... / 2.1 Unterschrift

Das sozialgerichtliche Urteil und der Gerichtsbescheid ( 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es wie im Verwaltungsprozess nicht (vgl.  117 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

Urteile des LSG und des BSG sind von den Mitgliedern des Senats den an der Entscheidung beteiligten Berufsrichtern zu unterschreiben ( 153 Abs. 3 und  165 Satz 1). Zu unterschreiben ist die Urschrift des vollstndigen Urteils einschlielich der Rechtsmittelbelehrung ( 136 Nr. 7). Die Unterschrift erfordert den vollen (Nach-)Namenszug, die bloe Paraphe oder ein Namensstempel gengen nicht (vgl. BVerwG, Buchholz 310  87b Nr. 1).

(...)

Es muss der Vorsitzende unterschreiben, der an der Beratung und Abstimmung teilgenommen hat, nicht der Vorsitzende, der das Urteil spter in einem etwaigen Verkndungstermin verkndet hat (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,  134 Rn. 2; Rohwer-Kahlmann,  134 Rn. 2). Er kann und muss auch dann noch unterschreiben, wenn er inzwischen an ein anderes Gericht versetzt ist. Eine Unterschriftsleistung ist aber nicht mehr mglich, wenn der Kammervorsitzende aus dem Dienst ausgeschieden und deshalb kein Richter mehr ist (vgl. BVerwG, NJW 1991 S. 1192).

Rz. 3

Die Unterschrift ist nicht ersetzbar (vgl. aber  153 Abs. 3). Sie kann aber noch nach Einlegung eines Rechtsmittels, insbesondere auch nach Einlegung der Revision, nachgeholt werden (vgl. BGHZ 18 S. 350, 354 ff.; BGH, NJW 1989 S. 1156, 1157; BGH, NJW 2003 S. 3057; Peters/Sautter/Wolff,  132 Rn. 12).


Auch die Berichtigung der Unterschrift bzw. die Nachholung der richtigen Unterschrift, etwa wenn versehentlich ein nicht beteiligter Richter anstelle des Vorsitzenden unterschrieben hat, ist nach h. M. mglich (vgl. BGH, Beschluss v. 24.6.2003, VI ZR 309/02, NJW 2003 S. 3057; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,  134 Rn. 2c; Rohwer-Kahlmann,  134 Rn. 6; Peters/Sautter/Wolff,  134 Rn. 11; Kilian, in: Sodan/Ziekow,  117 Rn. 58; a. A. z. B. Kopp/Schenke,  117 Rn. 3: Urteil unwirksam; Bamberger, in: Wysk,  117 Rn. 19). War der am Urteil nicht beteiligte Richter versehentlich auch im Rubrum genannt worden, ist nach dieser Auffassung diese unrichtige Angabe im Rubrum nach  138 zu berichtigen (vgl. Rohwer-Kahlmann,  134 Rn. 7; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,  134 Rn. 2c; BGHZ 18 S. 351). Nach BSG (Urteil v. 22.10.1998, B 5/4 RA 68/97 R) soll aber das Urteil nicht einen lediglich nach  138 zu berichtigenden Fehler enthalten, wenn der Name des Richters im Rubrum und in der Unterschrift voneinander abweicht, vielmehr bestehe in diesem Fall keine Klarheit ber die Identitt des Richters, der das Urteil gefllt hat. Wenn der in der Urschrift vorhandene Widerspruch in die Ausfertigung bernommen werde, mangele es an der Ordnungsmigkeit.

Auszug-Ende

Es ist also ein Chaos. Klar ist, wie auch sonst, wenn die einen schriftlichen Kaufvertrag eingehen, ohne Unterschrift gilt nichts.

Lesetipps:

Update2 Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht & nicht echte Richter gibt es berall

Anwaltsprozess & Parteiprozesse - einen Rechtsanwalt braucht man nicht je

Update3:  21. Mai 2017. 08.15 Uhr

Keine Richter erlaubt oder wie ?

Also, wer weiter nach oben scrollt unter der berschrift, die mit 1984 Crime schaut, sieht da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, fehlen die Unterschriften der Richter, ist es nur ein Entwurf, also nichts Echtes. Es fand noch keine Entscheidung von Richter statt. Hier zwei wichtige Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

BGH vom 16.10.2006 (Az. II ZR 101/05): Fehlende Richterunterschriften als absoluter Revisionsgrund

Wird eine Erklrung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewute und gewollte Namensabkrzungerscheint, liegt keine Unterschrift im Rechtssinne vor. BGH - 15.11.2006 IV ZR 122/05 Fundstelle:www.bundesgerichtshof.de

Trotzdem unterschreibt kein Richter - da kann man bitten wie man will, immer gibt es nur Tippsen-Trolls

Immerhin - Gerichtsprsidenten unterschreiben - aber sonst Niemand

Rgen sind Gerichten ja so was von wurscht, aber wenn es um Dienstaufsichtsbeschwerden geht, dann kommt Erstaunliches zu Tage. Natrlich macht der Gerichtsprsident in korruptiver Art und Weise gemeinsame Sache. Einige halten Behrden fr echt, die vom Bundessozialgericht schon seit vielen Jahren verboten worden sind, Gesetze die schon lange erloschen sind, halten einige fr echt, immer schreibt dann - wenn es direkt vom obersten Gerichts-Cheffe kommt, keine Regierungshauptsekretrin, sondern der Chef selber.

Aber wieso Regierungsschreibkrfte bei einem Gericht ttig sind, sagt der Kerl natrlich schriftlich nicht.

Aber immerhin unterschreibt er eigenhndig, oder es sieht so aus. Es ist sogar lesbar. Das schafften bisher alle Gerichte, die ich getestet habe, wenn die antworteten. Aber keiner der Richter der Kammern unterschrieben je. Oft schreibt nur die Geschftsstelle, die aber nicht die Richterkammer ist, sondern das ist der Tippsen-Haufen. Also das Sekretariat bzw. die Empfangskraft sozusagen. Nur die Kammern, da sind echte Richter, die aber auch nicht je unterschreiben, aber der Gerichtsprsident unterschreibt.

Vlkerrecht hat Anwendungsvorrang - somit immer nur das Strafgesetzbuch und Strafgerichte

Dann flog auf, dank des Vlkerrechts, das laut Artikel 25 Grundgesetz immer Anwendungsvorrang hat, da es keine Zivilgerichte und Sozialgerichte geben darf, sondern nur Strafgerichte. Die kenne ich nicht.

Bisher entscheidet oft ein Staatsanwalt ohne Rechtskraft und ohne Verfahren und ohne Strafrichter und ohne Beteiligung von Tatverdchtigen und Opfern ganz alleine und erklrt oft Tatverdchtige direkt zum Tter, sagt es dem aber auch nicht. Es ist wie eine Alzheimer Bande auf Sarin und Tabun, was da in Dsseldorf Staatsanwaltschaft spielt. Die in Mnchen gelten auch als Volldeppen, die mal gerne Staatsanwlte wren, aber doch eher nur rumtrken. Dortmund ist ein Vollversager, Hagen auch, Duisburg ist eine Oberlusche an Fernsehfuzzies.

Tatsache ist, auch im elektronischen Rechtsverkehr, also die juristischen Datenstze via Computerschnittstellen, sind nicht je in Strafverfahren erlaubt, sondern nur in der Zivilgerichtsbarkeit, Arbeitsgericht, Finanzgericht und Sozialgericht, aber da unterschreibt keine Richter.

Aso gibt es die Instanzen und Gerichte in Wahrheit also nicht.  Sie sind verboten. 

Sie sind als Gtestellen und Mediationsverfahren erlaubt, aber sogar, wenn sich beide Seiten dann doch einig sind, hlt sich eine Seite nicht dran und verschwindet und meldet sich nicht je wieder.

Es ist denen egal, ob dabei sogar das einfache Recht wie Sozialrecht oder Arbeitsrecht gebrochen wird oder hchstrichterliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, Bundesarbeitsgericht oder BFH oder Bundessozialgerichts.

Die trotzigen Seiten, also quasi von Einigkeit in Trotzigkeit gewandelt - arschen mit Wonne hat und wollen dann doch also in den Knast geschmissen werden und echte Strafverfahren haben. Sie wollen die Sache durchkmpfen, aber nicht so langweilige drge in den einfachen Gerichten, sondern so richtig geil mit Staatsanwlten, Strafrichtern. Sie finden Ziviles langweilig, weil sie alle schon immer gerne arschten.

Die Bsewichte wollen endlich in den Knast und tolle Verfahren haben, soda jeder wei, dass Krankenkassen, rzte, Arbeitgeber, Mitarbeiter der Sozialtrger und Finanzmter nun mal gemeinstgefhrliche Vollrsche sind, die nun mal hinter Gitter gehren.

Sie wollen mit schwergewichtigen "Jungs" zusammen sein. Denn laut Vlkerrecht der Vereinten Nationen und Menschenrechten sind nur Strafverfahren erlaubt, aber nicht die schnden anderen, wo eh kein Richter unterschreibt.

Feige Staatsanwlte und luschige Strafkammern

Doch die Strafkammern zieren sich noch - die knnen oft auch kein Jura. Sie wirken auch oft wie Entlaufene aus einer Psychiatrie, jedenfalls so wirkt das, wenn man was ber Strafverfahren liest. Dumme Richter und dumme Bullen korrumpieren sich einen ab. Fremdbestimmte?

Aber laut 6 EMRK mu es fair sein, das Verfahren, aber es sind nun mal nur Strafverfahren erlaubt. Und das wollen die schlimmen bsen Call Center Babes endlich haben, alle meine Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Arbeitgeber und sogenannte Dienstherren, Gehaltsschuldner, sonstige Schuldner, die fiesen Bsen wollen endlich in den Knast.

Hier zum Artikel und zu den Gesetzen: Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

brigens, laut 87 GG Absatz 2 sind GKV und die Sozialtrger eine Behrde, also nicht je privat und viele Jobcenter sind laut Kommunaltrgerzulassungsverordnung illegal errichtet worden. Nur die Stdte, die darin stehen in der Zulassungsverordnung durften ein Jobcenter errichten. Vergessen Sie den Schwafel mit "Gemeinsamer Einrichtung". Viele JC sind Stand Alones, ohne Arbeitsamt. Auerdem hat das Arbeitsamt eine Beratungspflicht, das Jobcenter-Personal ist meistens ungebildet, ohne jedwede Fachausbildung, sondern laut Infos nur ein Call Center Babe. Echte Fachvermittler sind die nicht. Die haben daran kein Interesse.

Auch strafbar. Die betrgen und ntigen lieber und sind Geld-Unterschlager.

Auch sie wollen gerne wegen stndigen Verste gegen die Gesetze in den Knast, also die Mitarbeiter der Jobcenter wegen Update3 Bundessozialgericht SGB2 Mehr Wohnflche & hhere Mieten - Jobcenter Handbuch und Update11 Jobcenter Tipps Strom & Sozialgericht & falsche Zhler gefunden - Stadtwerke Dsseldorf

Wer sich nicht ans Gesetz hlt, ist nun mal ein Knacki oder will gerne da im Knast sein. Und Dsseldorf steht brigens nicht in der Kommunaltrgerzulassungsverordnung drin und die brechen auch alle anderen Gesetze und Urteile, sie wissen nicht oder wollen keine hchstrichterlichen Urteile wahrhaben, sondern nur sich selber eines ausdenken, aus Handbchern, die unterhalb den hchstrichterlichen Urteilen sind. Sie sind nachrangig.

Kann dem Opfer egal sein, die Mitarbeiter gehren nun mal in den Knast, basta. Nun bedarf es Strafverfahren - bundesweit. Ist Gesetz, Vlkerrecht und Menschenrecht auch: Strafverfahren, das andere diese Larifari-Nummern sind ja komplett out, deshalb unterschreibt auch dort fast nicht je ein echter Richter, sondern nur ein Tippsen-Troll.

Lesetipp:

Update19 RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos














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