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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Bundesminister - politisches Geplänkel ohne rechtsprechende Wichtigkeit

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Veröffentlicht am : 29. Mar. 2017., 04:33:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 693
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Wichtig sind die politischen Mitarbeiter nicht. Sie spielen ihr Parteispiel der umsatzsteuerbesteuerten SPD und CDU. Sie repräsentieren weder das Volk, noch die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland. Sie halten aber gerne ihr Gesicht in die Kamera und agieren im parteilichen Selbstdarstellerwahn so herum. Sie gehen gerne in Talk Shows. Promi sein wollen, auch mal was sagen wollen und sie meinen, sie haben tatsächlich irgendwie Macht. Das haben die Parteileute sowieso nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zu Beginn des Grundgesetzes Parteien im Bundestag immer verboten. Eigentlich wurden alle Bundestagsperioden rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht immer annulliert. Deshalb konnte niemand bisher verfassungskonform einen Bundeskanzler wählen oder eine Merkel und die nicht selber Bundesminister auswählen. Denn laut Grundgesetz darf der Kanzler jeden auswählen, wie ein Bundeskanzler will, also es ist nicht je eine Parteientscheidung oder eine Bundestagsentscheidung. Das steht so im Grundgesetz schon immer so drin, aber das ist den Parteifreaks, Politikern und Möchtegern-Promis, die sich als Bundesminister ausgeben oder als Kanzler, alles egal. Sie wollen endlich auch mal, auch wenn die nicht je gesetzlich im Amt waren. Sie zocken also illegal Geld vom Staat ab und scheißen auf Gesetze und besonders auf das Grundgesetz. Woher die politischen Pappnasen kommen, weiß man nicht genau. Deshalb bekommen die Bundestagsler kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung. SGB12. Chronisch Behinderte, leider fast auf Richterniveau ist die Aufwandsentschädigung und viele Richter wirken in echt auch wie Behinderte. Analphabeten.

Die Bundesminister - die wären gerne auch mal was


Eigentlich wirken die wie eine Schülertruppe. Sie sitzen in ihren AGs, den Arbeitsgemeinschaften, andere irgendwann mal in Aktiengesellschaften, aber sind doch wie eine Comedy-Truppe. Zugedröhnt wirken sie immer, wie im Dunstkreis von Shit und Joints, Hippie-Zeit und es wird so diskutiert.

Die Basis ist immer wichtig. Grüppchen bilden, machte man früher in der Schule auch, auf dem Pausenhof diskutieren. Die Basis ist größer als die Runden auf dem Pausenhof. Die Basis gibt Applaus, der für Zuschauer, die sich den Schmuh im Fernsehen anschauen, eher wie eine hysterische Fangruppe wirkt. Teenie Fans wie bei Miley Cyrus oder Justin Bieber oder heulende Fans bei The Beatles.

Unterstützt werden Basis und Politiker von der stalkenden Presse, die nämlich kein Musikfan (mehr) ist, sondern gerne auf wichtiger und seriöser tut, als die BRAVO und Yellow Press Promi - Leute, aber doch auf demselben dümmlichen Fan-Niveau sich befindet. Es wird also primär angehimmelt oder gedisst.

Wahre Gesetze, Grundsatzurteile und Verfassungsrecht ist den Journalisten nämlich egal. Es wird kackfrech unterschlagen, daß der Bundestag nicht je eine Rechtskraft hatte mit Parteien existent zu seien und somit es nicht je einen Bundeskanzler und auch nicht je einen Bundespräsidenten gab.

Denn die Presse himmelte schon immer gerne Politiker an, wie hysterische Teenies zu Beginn der Pubertät.

Verwaltung sind Bundesminister nicht, sondern Promi sein wollen


https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-aufbau-aufgaben.html

(...)

4. Die Rolle der Ministerin oder des Ministers

Obwohl die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ein Weisungsrecht gegenüber den Ministerinnen oder Ministern besitzt, betont die Verfassung allerdings auch, dass die Bundesministerinnen oder Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip). Manche Ressortministerin oder mancher Ressortminister kann sich zudem durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder durch starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften eine starke Stellung schaffen.

Auszug-Ende

Ein Promistatus ist also wichtiger, als Verwaltungs-Chefin über einen gesamten Bereich.  Es geht eher um die Poltik, anstatt um die verwaltungsrechtliche und verwaltungskonforme Anwendung von Gesetzen mit qualifiziertem Personal. Sondern man macht lieber Politik und Geplänkel mit der Presse.

Rechtsprechung - dafür haben diese Promi-sein-Woller keine Funktion


Sie labern gerne und sind eine Lachnummer. Sie erfinden Gesetze immer wieder neu. Sie reden über Gesetze, als ob es sie noch nicht je gegeben hätte. Sie labern über was, was es schon immer gab, aber die Promibande weiß es nicht.

Sie wissen es auch nicht, was drin steht. Sie wollen ja mit der Öffentlichkeit lieber reden, anstatt Wissen zu haben. Dafür waren Politiker immer bekannt. Nicht qualifizierte Leute labern sich einen ab und wie in der Schule fallen dumme Lehrer, wie die dumme Presse, auf den Labermüll auch noch herein, weil sie sich ja auch einschleimen wollen, für Stories, Einladungen für Dinner, Essen und Pressereisen und früher für gute Schulnoten.

Nah am politischen Star sein wollen, der oft im Fernsehen über Recht spricht, aber in Wahrheit immer alle Gesetze brach, egal welches. Auch Völkerrecht, Menschenrecht, so alle eigentlich, man ist ja nur fürs Promi-Sein da und die labern ja auch nur Müll und nehmen Drogen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Die Zusammenlegung der Gerichte


Man sieht es öfter in den Nachrichten. Amtsgericht und Landgericht in einem Gebäude, sie seien zusammengelegt worden. Tatsache ist, laut Grundgesetz, gab es das Amtsgericht seit Existenz des Grundgesetzes nicht je.

Es war sozusagen erloschen und nur als Mediationsstelle und Gütestelle als eine Art nicht wirklich legale Amtsperson erlaubt. Aber Politikern ist das egal, noch immer meinen Amtsgerichte und Bundesminister, daß die Amtsgerichte Recht sprechen dürfen, aber das durften sie nicht je, genausowenig wie die Bundesminister, die wollen ja nur ein Promi sein, der auch nicht mehr als Geplänkel abgibt.

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Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag

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Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Update2 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : 0 echte Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Update2 Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht & nicht echte Richter gibt es überall





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Sie bezeichnen sich als Flüchtlinge. Aber anscheinend sind sie aus Versehen aus ihrem Heimatland in die BRD und in andere Länder der EU gekommen. Die Burka-Trägerinnen, die aussehen wie Geister, Gespenster, Nonnen, Triaden und aus dem Mittelalter und aus Filmreihen vom Games of Throne. Leider sind wegen ihnen Tausende von Soldaten und Zivilisten umgebracht worden. Sollten diese Frauen samt Familien wieder in ihr Heimatland zurück gebracht werden? Update1: 15. August 2016 Riesige Statuen, flippende UNESCO und wütende Taliban in Afghanistan. Ein Schulbuch aus dem Jahr 1981 verrät es. Die Taliban spielten Himmler, aus der Zeit des Deutschen Reichs, gegen Frauen. Das betrifft auch die Schulbildung. Update2: 20. August 2016 Es ist schon erstaunlich, wie der Bundesinnenminister de Maiziere sich einen abeiert, wegen Burka und sonstigen Nonnenkutten-Umhängen und Verschleierungstaktiken der angeblichen ISIS-Flüchtlinge. ISIS in Deutschland. Update3: 24. August 2016 Wenn man bedenkt wie dumm der jüdische Ungar Soros, der eigentlich Schwarz heißt, in den USA lebt, den Holtzbrinck Verlag, Wirtschaftswoche und das Handelsblatt verarscht, merkt man, wie noch immer dumm die Käseblätter neben der AOK auf der Kasernenstrasse sind. Man könnte meinen, sie hätten sich mit Karies von der dortigen Zahnklinik angesteckt. Doch was das mit den Burka-Freaks zu tun hat, erklärt kurz Conny Crämer von Achtung Intelligence. Update4: 26. August 2016 Wenn man morgens Frühstücksfernsehen auf SAT1 sieht, begegnen einem nicht nur bedenkliche Psychoanalytiker, Therapeuten und Kripo, die Bücher und Sonstiges promoten, sondern auch Nachrichten über Burka. So richtig fully dressed ist das doch eine Fetisch-Szene, ähnlich der Lack & Leder & Gummie-Szene inklusive Vitamin D Mangel. Update5: 31. August 2016 Sie sehen aus wie Henkerinnen, sie sehen aus wie aus dem Mittelalter, sie sehen aus wie aus der Pest-Zeit mit Windpocken-Mix. Die Burka-Freaks, die man wie Henker bloß nicht erkennen soll. Sind sie die Auftragskiller der Infektions-Seuchen-Front? Müssen CDC und WHO weltweit nun ran? War Zika nur ein Vorbote der zu erneuernden Seuchenbekämpfung und Verbesserung der Hygiene? Update6: 04. September 2016 Ganz in Schwarz, die Mami Mumien, damit sie niemand erkennt. In einigen Wochen wird es früher dunkel. Schon heute ist die Suizidalität im Straßenverkehr sichtbar der schwarzen laufenden Mumien, den Mummies. Update7: 13.09.2016 Seien wir ehrlich, der Burka Babe Look geilt die Deutschen doch auf, auch die älteren Herren wie de Maiziere, Bundesinnenminister. Klosterlehrerinnen, meist einen guten Draht zu Drogen, laufen frei herum. Hollywood steht auch darauf, das eine und auf das andere, die bringen dann gute Blockbuster und die Kasse klingelt.


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