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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran. Wegen vielen Sicherheitshinweisen, für die News, die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter. Dankeschön. Hinweis wegen Kreuzfahrtschiff "Grand Lady", die einen anderen Namen in Wahrheit am Bug hatte - ja ich habe Chile-Teil gesehen, lief auf ARD. Ausschnitte davon, war ein Sänger dabei und die sozusagen Sky-Diver von den Bergen runter / wie riesige Sanddünen, die Feuerwehr auch.

Achtung - Lebensgefahren wegen Hausmeister-Services, 20. November 2017, 09.39 Uhr Diese Gefahrenmeldung gilt bundesweit. Jeder normale Bürger, wahrscheinlich so wie ich, dachte, Hausmeister-Services, seien Vollprofis. Für die meisten Tätigkeiten kann jeder Dummtroll diesen Job machen, ohne Zulassungserlaubnis. ABER wer putzt, der braucht eine spezielle Eintragung in Handwerkskammern. Mehr folgt noch. Erkundigen Sie sich sonst direkt bei den Kammern für Gebäudereinigungsservices. Interessant, der gleichnamige Zahnarzt, hat auch so gar keine Zulassungen im Impressum. Ein Update wird dann hier erfolgen: Update61 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot und keine Moneten . Update62 ist also noch nicht online.

21. November 2017, 17.57 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN und Sicherheitshinweise wegen GKV und PKV Gehen Sie nicht davon aus, daß heutzutage GKV oder PKV echte gelernte Sachbearbeiter sind. Keiner wirkt mehr wie echte Sozialversicherungfachkräfte oder wie geprüfte IHK Versicherungskaufleute. Gehen Sie vom Niveau eher davon aus, daß das Personal ein Hacker ist, ein Psycho-Troll, ein Betrüger aus der Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung entlaufen ist, die alles tun, was illegal ist, aber nicht je Gesetzliches und auf dem Niveau von Internet-Trolls von Facebook und Twitter sind. Die sind auch so dumm und laut Stellenangebote sind viele eh Home Office, ohne Ausbildung, die sogar Kassenabrechnungen mit Ärzten & Rezepten & Apotheken machen. Achtung Intelligence berichtete.
Achtung Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen oft NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, NUR Wahlleistungen sind erlaubt, hier schon einmal ein, Story-Tipps zum Einlesen mit neuen Updates vom 21.11.2017: Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV & Privatstationen verboten & SGB2 und Update1 Gesundheit GKV : Psychiater sind nicht kassenfähig - sie quacksalbern - Terrorismus & Psychosomatik und von heute, 22. November 2017 , Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Twitter darf dann nicht mehr handeln.

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1100 Leser Rechtsanwaltsfachangestellte - übernehmen diese anwaltlichen Tätigkeiten

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Bundesminister - politisches Geplänkel ohne rechtsprechende Wichtigkeit

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Veröffentlicht am : 29. Mar. 2017., 04:33:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 495
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Wichtig sind die politischen Mitarbeiter nicht. Sie spielen ihr Parteispiel der umsatzsteuerbesteuerten SPD und CDU. Sie repräsentieren weder das Volk, noch die öffentliche Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland. Sie halten aber gerne ihr Gesicht in die Kamera und agieren im parteilichen Selbstdarstellerwahn so herum. Sie gehen gerne in Talk Shows. Promi sein wollen, auch mal was sagen wollen und sie meinen, sie haben tatsächlich irgendwie Macht. Das haben die Parteileute sowieso nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits zu Beginn des Grundgesetzes Parteien im Bundestag immer verboten. Eigentlich wurden alle Bundestagsperioden rückwirkend vom Bundesverfassungsgericht immer annulliert. Deshalb konnte niemand bisher verfassungskonform einen Bundeskanzler wählen oder eine Merkel und die nicht selber Bundesminister auswählen. Denn laut Grundgesetz darf der Kanzler jeden auswählen, wie ein Bundeskanzler will, also es ist nicht je eine Parteientscheidung oder eine Bundestagsentscheidung. Das steht so im Grundgesetz schon immer so drin, aber das ist den Parteifreaks, Politikern und Möchtegern-Promis, die sich als Bundesminister ausgeben oder als Kanzler, alles egal. Sie wollen endlich auch mal, auch wenn die nicht je gesetzlich im Amt waren. Sie zocken also illegal Geld vom Staat ab und scheißen auf Gesetze und besonders auf das Grundgesetz. Woher die politischen Pappnasen kommen, weiß man nicht genau. Deshalb bekommen die Bundestagsler kein Gehalt, sondern eine Aufwandsentschädigung. SGB12. Chronisch Behinderte, leider fast auf Richterniveau ist die Aufwandsentschädigung und viele Richter wirken in echt auch wie Behinderte. Analphabeten.

Die Bundesminister - die wären gerne auch mal was


Eigentlich wirken die wie eine Schülertruppe. Sie sitzen in ihren AGs, den Arbeitsgemeinschaften, andere irgendwann mal in Aktiengesellschaften, aber sind doch wie eine Comedy-Truppe. Zugedröhnt wirken sie immer, wie im Dunstkreis von Shit und Joints, Hippie-Zeit und es wird so diskutiert.

Die Basis ist immer wichtig. Grüppchen bilden, machte man früher in der Schule auch, auf dem Pausenhof diskutieren. Die Basis ist größer als die Runden auf dem Pausenhof. Die Basis gibt Applaus, der für Zuschauer, die sich den Schmuh im Fernsehen anschauen, eher wie eine hysterische Fangruppe wirkt. Teenie Fans wie bei Miley Cyrus oder Justin Bieber oder heulende Fans bei The Beatles.

Unterstützt werden Basis und Politiker von der stalkenden Presse, die nämlich kein Musikfan (mehr) ist, sondern gerne auf wichtiger und seriöser tut, als die BRAVO und Yellow Press Promi - Leute, aber doch auf demselben dümmlichen Fan-Niveau sich befindet. Es wird also primär angehimmelt oder gedisst.

Wahre Gesetze, Grundsatzurteile und Verfassungsrecht ist den Journalisten nämlich egal. Es wird kackfrech unterschlagen, daß der Bundestag nicht je eine Rechtskraft hatte mit Parteien existent zu seien und somit es nicht je einen Bundeskanzler und auch nicht je einen Bundespräsidenten gab.

Denn die Presse himmelte schon immer gerne Politiker an, wie hysterische Teenies zu Beginn der Pubertät.

Verwaltung sind Bundesminister nicht, sondern Promi sein wollen


https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/regierung-und-verfassung-aufbau-aufgaben.html

(...)

4. Die Rolle der Ministerin oder des Ministers

Obwohl die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler ein Weisungsrecht gegenüber den Ministerinnen oder Ministern besitzt, betont die Verfassung allerdings auch, dass die Bundesministerinnen oder Bundesminister innerhalb des festgelegten politischen Rahmens ihren Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich leiten (Ressortprinzip). Manche Ressortministerin oder mancher Ressortminister kann sich zudem durch eigene Leistung, geschickten Umgang mit der Öffentlichkeit oder durch starken Rückhalt bei parlamentarischen oder außerparlamentarischen Kräften eine starke Stellung schaffen.

Auszug-Ende

Ein Promistatus ist also wichtiger, als Verwaltungs-Chefin über einen gesamten Bereich.  Es geht eher um die Poltik, anstatt um die verwaltungsrechtliche und verwaltungskonforme Anwendung von Gesetzen mit qualifiziertem Personal. Sondern man macht lieber Politik und Geplänkel mit der Presse.

Rechtsprechung - dafür haben diese Promi-sein-Woller keine Funktion


Sie labern gerne und sind eine Lachnummer. Sie erfinden Gesetze immer wieder neu. Sie reden über Gesetze, als ob es sie noch nicht je gegeben hätte. Sie labern über was, was es schon immer gab, aber die Promibande weiß es nicht.

Sie wissen es auch nicht, was drin steht. Sie wollen ja mit der Öffentlichkeit lieber reden, anstatt Wissen zu haben. Dafür waren Politiker immer bekannt. Nicht qualifizierte Leute labern sich einen ab und wie in der Schule fallen dumme Lehrer, wie die dumme Presse, auf den Labermüll auch noch herein, weil sie sich ja auch einschleimen wollen, für Stories, Einladungen für Dinner, Essen und Pressereisen und früher für gute Schulnoten.

Nah am politischen Star sein wollen, der oft im Fernsehen über Recht spricht, aber in Wahrheit immer alle Gesetze brach, egal welches. Auch Völkerrecht, Menschenrecht, so alle eigentlich, man ist ja nur fürs Promi-Sein da und die labern ja auch nur Müll und nehmen Drogen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_92.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 92 

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Auszug-Ende

Die Zusammenlegung der Gerichte


Man sieht es öfter in den Nachrichten. Amtsgericht und Landgericht in einem Gebäude, sie seien zusammengelegt worden. Tatsache ist, laut Grundgesetz, gab es das Amtsgericht seit Existenz des Grundgesetzes nicht je.

Es war sozusagen erloschen und nur als Mediationsstelle und Gütestelle als eine Art nicht wirklich legale Amtsperson erlaubt. Aber Politikern ist das egal, noch immer meinen Amtsgerichte und Bundesminister, daß die Amtsgerichte Recht sprechen dürfen, aber das durften sie nicht je, genausowenig wie die Bundesminister, die wollen ja nur ein Promi sein, der auch nicht mehr als Geplänkel abgibt.

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Update1 BRD enttarnt sich selber - Politiker haben dem Volk nichts zu sagen & Martin Schulz

Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

Update5 Halbe Existenz der BRD wegen DDR & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin

Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag

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Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Update2 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : 0 echte Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

Update10 Urteil ohne Richter Unterschrift ist ungültig - Tippsen-Trolls & keine Richter

Update2 Grundgesetz : Amtsgerichte gibt es nicht & nicht echte Richter gibt es überall





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