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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Kein Aprilscherz : Es gibt ein E-Geld Gesetz - das nichts mit Euro zu tun hat

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Veröffentlicht am : 01. Apr. 2017., 13:39:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 568
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Ich gehöre zu den Kunden, die ein Konto bei einer Bank haben, die es nicht gibt. Ich banke bei der Dresdner Bank. Mein Kärtchen tut so, es sei von der Commerzbank, aber die BIC ist die der Dresdner Bank DRESDEF00. Die Dresdner Bank gibt es eigentlich seit 2009 nicht mehr und ist auch bei der BAFIN erloschen. Auch bei der Postbank tut sich Erstaunliches auf. So was wie die Postbank Zahlungsdienste oder so was Ähnliches. Denn nicht da, wo Commerzbank oder Postbank drauf steht, ist wirklich die Commerzbank oder Postbank drin. Und so stieß ich auf illegales Geld. Das E-Geld, das kein Euro ist.

Guckstu hier:


Die Post Zahlungsdienste GmbH ist eine ZAG §1a Absatz was-auch-immer-Firma

Kredite macht sie aber nicht mehr

https://portal.mvp.bafin.de/database/InstInfo/institutDetails.do?cmd=loadInstitutAction&institutId=123556

Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH

Gattung:
E-Geld-Institut 

Fritz-Schäffer-Straße 7 - 9
53113 Bonn
Deutschland



https://www.gesetze-im-internet.de/zag/__1a.html

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

§ 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute

(1) E-Geld-Emittenten sind: 1.die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind,

2.der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, soweit sie als Behörde handeln,

3.die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln,

4.die Kreditanstalt für Wiederaufbau,

5.Unternehmen, die das E-Geld-Geschäft betreiben, ohne unter die Nummern 1 bis 4 zu fallen (E-Geld-Institute)

.(2) E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld.

(3) E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

(4) Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertages über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen Kalendermonat gilt.


(...)
(6) E-Geld-Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig ist.

Auszug-Ende

In § 1 des Gesetzes geht es noch um echtes Geld. E-Geld ist fiktionales Geld, das nur auf Datenträgern existent ist.

Hacking-Gefahren im erwähnten BGB 675 f

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675f.html

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.

Auszug-Ende

Achtung, früher mußte immer das echte Geld hinterlegt werden oder in Goldwerten. Nun gibt es alle auf hackerwürdigen Festplatten sozusagen. Magnetstreifenkatastrophen. Deshalb bin ich anscheinend noch bei einer Bank, die es in Wahrheit nicht mehr gibt mit Services, die mit der echten Bank auch nichts zu tun haben. Die echte Bank firmiert anders und die echte Dresdner Bank seit 2009 gar nicht mehr. Sie war erloschen.

Lesetipps:

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Griechenland will Geld von den dummen Deutschen, die ja meinen, Deutschland sei ein tolles Land. Wer Deutschland kennt, weiß mehr, als Fußball und Suff und Drogen kennen die meisten Deutschen und Politiker sowieso nicht. Da dann auch noch das Auswärtige Amt an die Bundesregierung und den Bundestag erklärt hatte, dass das Nazi-Deutsche Reich des Österreichers Adolf Hitler nicht untergegangen ist, kann nun alte Reichsmark, DM oder der Euro an das schöne Urlaubsland fließen. Oder müssen EU und die Vereinten Nationen zur Kasse gebeten werden, die lassen ja die Nazi-Freaks weiterhin gewähren. Grund: Sie alle lieben Euthanasie und Psychopharmaka, die alle drogenidentisch sind und als K.O.-Tropfen gelten, und auf Rezept von den Krankenkassen bezahlt werden. Griechen zockt mal so die Nazis so richtig ab! Conny Crämer von Achtung Intelligence sammelte Infos. Update1: 23. Juni 2015 Macht die nicht-verfassungskonforme Angela Merkel auf "Hitler", damit Griechenland doch noch dicke Gelder von Nazi-Deutschland bekommen kann? Die Groko war übrigens vom Bundesverfassungsgericht Ende 2013 verboten worden. Das ist bis heute der Merkel wurscht.



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