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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News von Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

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Kein Aprilscherz : Es gibt ein E-Geld Gesetz - das nichts mit Euro zu tun hat

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Veröffentlicht am : 01. Apr. 2017., 13:39:32 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Wirtschaft | Leserzahl : 475
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Ich gehöre zu den Kunden, die ein Konto bei einer Bank haben, die es nicht gibt. Ich banke bei der Dresdner Bank. Mein Kärtchen tut so, es sei von der Commerzbank, aber die BIC ist die der Dresdner Bank DRESDEF00. Die Dresdner Bank gibt es eigentlich seit 2009 nicht mehr und ist auch bei der BAFIN erloschen. Auch bei der Postbank tut sich Erstaunliches auf. So was wie die Postbank Zahlungsdienste oder so was Ähnliches. Denn nicht da, wo Commerzbank oder Postbank drauf steht, ist wirklich die Commerzbank oder Postbank drin. Und so stieß ich auf illegales Geld. Das E-Geld, das kein Euro ist.

Guckstu hier:


Die Post Zahlungsdienste GmbH ist eine ZAG §1a Absatz was-auch-immer-Firma

Kredite macht sie aber nicht mehr

https://portal.mvp.bafin.de/database/InstInfo/institutDetails.do?cmd=loadInstitutAction&institutId=123556

Deutsche Post Zahlungsdienste GmbH

Gattung:
E-Geld-Institut 

Fritz-Schäffer-Straße 7 - 9
53113 Bonn
Deutschland



https://www.gesetze-im-internet.de/zag/__1a.html

Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG)

§ 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für bestimmte E-Geld-Institute

(1) E-Geld-Emittenten sind: 1.die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Kreditinstitute im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1), die im Inland zum Geschäftsbetrieb berechtigt sind,

2.der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, soweit sie als Behörde handeln,

3.die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie nicht in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde handeln,

4.die Kreditanstalt für Wiederaufbau,

5.Unternehmen, die das E-Geld-Geschäft betreiben, ohne unter die Nummern 1 bis 4 zu fallen (E-Geld-Institute)

.(2) E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld.

(3) E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

(4) Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertages über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen Kalendermonat gilt.


(...)
(6) E-Geld-Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig ist.

Auszug-Ende

In § 1 des Gesetzes geht es noch um echtes Geld. E-Geld ist fiktionales Geld, das nur auf Datenträgern existent ist.

Hacking-Gefahren im erwähnten BGB 675 f

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675f.html

(3) Zahlungsvorgang ist jede Bereitstellung, Übermittlung oder Abhebung eines Geldbetrags, unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsbeziehung zwischen Zahler und Zahlungsempfänger.

Auszug-Ende

Achtung, früher mußte immer das echte Geld hinterlegt werden oder in Goldwerten. Nun gibt es alle auf hackerwürdigen Festplatten sozusagen. Magnetstreifenkatastrophen. Deshalb bin ich anscheinend noch bei einer Bank, die es in Wahrheit nicht mehr gibt mit Services, die mit der echten Bank auch nichts zu tun haben. Die echte Bank firmiert anders und die echte Dresdner Bank seit 2009 gar nicht mehr. Sie war erloschen.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein und viele andere KVs haben für 2016 den Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein neu veröffentlicht. Noch immer ist das Dilemma für Unfallopfer nicht behoben. Denn Kassenärzte dürfen Unfallverletzte nicht behandeln. Denn die Leistung ist nicht abrechnungsfähig über die Kasse. So benehmen sich dann auch Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte. Man wird entweder ignoriert oder erhält minimalste Leistungen. Betroffen sind auch Zusatzversicherte. Update1: 07. August 2017 Der GKV wurde ein Antrag zur Korrektur eines vorherigen falschen Verwaltungsakt geschickt. Die Gesetzliche Krankenversicherung hatte 10 Euro für Krankenhausbezahlungen pro Tag in den Jahren 2004 und 2009 verlangt. Insgesamt 560 Euro. Die waren nicht statthaft, weil es sich um SGB VII handelte, also Unfällen und damit hat die Barmer gar nichts je zu tun. Es gab dazu SGB VII Aktenzeichen. Außerdem wurde erneut auf komplett falsche Bankverbindungen hingewiesen. Update1a: 07. August 2017 Al Qaeda, Wasserstoffperoxid-Bande, WDR und ZDF, nun geht es noch einmal ans Eingemachte, eigentlich geht es auch um etliche Namensvetterinnen und Rückerstattungen von Krankenwagenfahrten und ISIS, Robbie Williams und isländische Ponies.


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