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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Bundespräsident Steinmeier hat ein Reisebüro - das Bundespräsidialamt

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Veröffentlicht am : 05. Apr. 2017., 13:10:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 482
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Eigentlich ist der Bundespräsident so echt nicht echt. Der ist in der SPD und das darf er nicht. Das ist gegen das Grundgesetz. Dann betreibt das Bundespräsidialamt auch sogar ein Reisebüro. Journalisten sollen ja ordentlich einen latzen, wenn die mit dem durch die Gegend rumgurken wollen. Twitter hat der Steinmeier nicht, das Bundespräsidialamt auch nicht. Auf jeden Fall ist das Dinges illegal. Ob er nun enterbt wird von Mama und Papa? Echt Deutsch galt er auch mal nicht, so historisch gesehen.

Das Grundgesetz


www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Wahl des ...

www.bundespraesident.de/...Bundespraesidenten/wahl-des-bundespraesidenten-node....
Der Bundespräsident darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören (Artikel 55 Absatz 1 GG ).

Auszug-Ende

Der Mann ist in der SPD. Also durfte er sich gar nicht erst für das Amt bewerben. Also ist er anscheinend ein Terrorist, auf jeden Fall ein Verfassungsfeind wie die Bundestagsbande, denn Parteien sind darin laut Bundesverfassungsgericht auch verboten. Schert der Kümmeltürkenbande um Kanacken-Joe alias Cannabis Cem nicht die Bohne.

Der findet ja sogar den Recep doof, den Präsidenten der Türkei, weil er die Verfassung ändern möchte. Also die der Türken. Dagegen meutert der Cem öffentlich vom Bundestag aus. Der Präsident Erdogan wollte einige §§§ so ändern so ähnlich wie diese im Grundgesetz stehen.

So öffentlich gerügt wurde der Cem nicht, weder vom Auswärtigen Amt noch vom Bundespräsident, der kein Twitter hat, also nicht je echt sein kann, denn der ist in einer Partei, darf er nicht, ist also nicht juristisch je gewählt worden und dann verlangt er von Journalisten ordentlichen Zaster, wenn die mit ihm reisen wollen.

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Reisen mit dem wer auch immer er meint da zu sein, kostet also den Journalisten Geld. Die sind aber fast alle, bis auf Freistaat Bayern und evt. noch ein Bundesland, alle dem Landespresserecht unterstehend und dem Verwaltungsrecht. Das heißt sie sind eigentlich Beamte bzw. TVÖD.

Aber da der Präsident nur 'ne Gurke ist ... und die Presse will ja lieber nur privat sein, müssen die bezahlen. Privatleute unterwegs.

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