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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Bundespräsident Steinmeier hat ein Reisebüro - das Bundespräsidialamt

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Veröffentlicht am : 05. Apr. 2017., 13:10:24 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 572
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Eigentlich ist der Bundespräsident so echt nicht echt. Der ist in der SPD und das darf er nicht. Das ist gegen das Grundgesetz. Dann betreibt das Bundespräsidialamt auch sogar ein Reisebüro. Journalisten sollen ja ordentlich einen latzen, wenn die mit dem durch die Gegend rumgurken wollen. Twitter hat der Steinmeier nicht, das Bundespräsidialamt auch nicht. Auf jeden Fall ist das Dinges illegal. Ob er nun enterbt wird von Mama und Papa? Echt Deutsch galt er auch mal nicht, so historisch gesehen.

Das Grundgesetz


www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Wahl des ...

www.bundespraesident.de/...Bundespraesidenten/wahl-des-bundespraesidenten-node....
Der Bundespräsident darf weder einer gesetzgebenden Körperschaft noch der Regierung des Bundes oder eines Landes angehören (Artikel 55 Absatz 1 GG ).

Auszug-Ende

Der Mann ist in der SPD. Also durfte er sich gar nicht erst für das Amt bewerben. Also ist er anscheinend ein Terrorist, auf jeden Fall ein Verfassungsfeind wie die Bundestagsbande, denn Parteien sind darin laut Bundesverfassungsgericht auch verboten. Schert der Kümmeltürkenbande um Kanacken-Joe alias Cannabis Cem nicht die Bohne.

Der findet ja sogar den Recep doof, den Präsidenten der Türkei, weil er die Verfassung ändern möchte. Also die der Türken. Dagegen meutert der Cem öffentlich vom Bundestag aus. Der Präsident Erdogan wollte einige §§§ so ändern so ähnlich wie diese im Grundgesetz stehen.

So öffentlich gerügt wurde der Cem nicht, weder vom Auswärtigen Amt noch vom Bundespräsident, der kein Twitter hat, also nicht je echt sein kann, denn der ist in einer Partei, darf er nicht, ist also nicht juristisch je gewählt worden und dann verlangt er von Journalisten ordentlichen Zaster, wenn die mit ihm reisen wollen.

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Reisen mit dem wer auch immer er meint da zu sein, kostet also den Journalisten Geld. Die sind aber fast alle, bis auf Freistaat Bayern und evt. noch ein Bundesland, alle dem Landespresserecht unterstehend und dem Verwaltungsrecht. Das heißt sie sind eigentlich Beamte bzw. TVÖD.

Aber da der Präsident nur 'ne Gurke ist ... und die Presse will ja lieber nur privat sein, müssen die bezahlen. Privatleute unterwegs.

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Dass die BLÖD auch offiziell BILD genannt, blöd ist, ist ja allen bekannt. Das Revolverblättchen aus dem Hause Axel Springer Verlag ist aber auch eine Rotznase gegen den ex-Chef. Die WELT will dagegen Fernsehen machen, N24 oder war es N-TV, ist auch egal, aber wellenartig will die WELT samt WAMS und BAMS Bimmes weiterhin machen. Der Cheffe Kai weiß das auch alles, dass er Bimmes macht, der ex-Spiegel Chef Aust, nun WELT Herausgeber, ist auch noch ein verlorenes Ei, deshalb zitiert mal Conny Crämer von Achtung Intelligence die Grundsätze vom Axel und zeigt auf, bei welchen Themen seine Publikationen totalversagen. Ground Zero bei der BILD. Update1: 06. August 2015 BILD flog raus und will klagen und Prozessgucker bei ISIS in Celle sein.


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