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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update3 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

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Veröffentlicht am : 19. Apr. 2017., 05:40:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 660
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es gibt Probleme innerhalb der Gerichtswelt, die sind noch größer, als man sich vorstellen kann. Es passiert nämlich dann, wenn sich Richter irgendwie wie Analphabeten nehmen, falsch herum Fakten wiedergeben oder eher nichts gelesen haben. Oder wie meistens, nicht je unterschreiben. Dann gibt es den Kauderwelsch mit der Sicherheitsleistung. Sagen wir mal es geht um 10.000 Euro in Wahrheit. Aber irgendeiner soll 110 Prozent bezahlen, also 1.000 Euro mehr als worum es geht. Wer sackt sich denn die tausend Öcken ein? Dann fliegt auch noch auf, der Gläubiger, soll die Knete an das Gericht bezahlen, noch nicht einmal der Schuldner. Ich gebe zu, ich verstehe absolut nichts von diesen dummen §§§, die sich da mir in der Zivilprozessordnung aufgetan haben. Ich verstand nur, zahlen muß keiner.

Sicherheitsleistung - das steht oft unterhalb eines Beschlusses oder eines Urteils - das kein Endurteil sein muß oder ist


Aber falls Sie mal ein Urteil, das meistens sowieso nicht je von Richtern unterschrieben wird, erhalten haben, mit den 110 Prozent und irgendeiner Sicherheitsleistung, das ist das, worum es hier geht. Auch mit Screenshots und Beispielen.

Mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist das immer nur dann, wenn man noch nicht bis zum BGH, Bundesverfassungsgericht bzw. EU-Gerichten war. Man ist also noch gar nicht wirklich fertig, aber jemand will Geld. Aber der, der das Geld haben will, soll selber bezahlen.

Das Beispiel steht dann in einem anderen Beispiel, denn es geht lauf der Jura Fachwebseite Haufe.de darum, daß der Schuldner erst einmal in Zahlungsschutz genommen wird, falls sich die gesamte Forderung oder auch das Verfahren als Humbug oder sonstwie als falsch vollständig oder teilweise gezeigt hat, so im Nachhinein. Es geht also um gleichzeitigen Schadensersatzschutz.

Das ist also sowieso alles blöd, denn wenn die Polizei nicht nur immer als dummer Bulle im Fernsehen dackeln täte, Staatsanwälte und echte Strafrichter mal an die Arbeit ließen und nicht selber immer alles entscheiden wollen täten, gäbe es Strafverfahren. Günstiger und billiger für alle.

Denn, wer wem wie was schuldet, egal ob Euro oder eine Leistung oder einen Vertragsbestandteil, ist ja automatisch verdachtsweise ein Betrüger oder es lassen sich andere Paragraphen des Strafgesetzbuches finden. Denn in vielen Fällen ist bereits der Versuch einer Straftat, strafbar.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-709-vorlaeufige-vollstreckbarkeit-gegen-sicherheitsleistung_idesk_PI17574_HI1831412.html

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen. Grundsätzlich kann er mit der Vollstreckung erst beginnen, wenn die Sicherheit geleistet und die Leistung nachgewiesen ist (§ 751 Abs. 2 ZPO; Ausnahme: § 720a ZPO). Die Anordnung der Sicherheitsleistung dient den Interessen des Schuldners. Auf sie kann er zurückgreifen, wenn der Gläubiger aus dem Urteil vollstreckt und dieses später aufgehoben oder abgeändert wird. Ihr Zweck ist es, den für den Fall der Abänderung gegebenen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO abzusichern (MünchKomm/ZPO-Götz, § 709 Rn. 2)

Auszug-Ende

Gewonnen in 1. Instanz ist sowieso nichts wert


Siehe da, der Gläubiger darf ja mal absolut gar nichts fordern. Das ist der, dem man Geld schuldet.

Also, erst, wenn der Gläubiger, die Schulden, die man an ihm hat, selber irgendwo wie eine Kaution hinterlegt hat, darf das Gericht versuchen, zum Schuldner zu gehen, aber auch nicht so wirklich.

Der Gläubiger, er glaubt ja, er bekommt das Geld, darf aber nicht einfach so immer mit dem Sicherheitskram ankommen und so tun, als ob er das nicht zahlen will, das Geld, damit er das Geld bekommt. Der muß Bankbelege, Steuererklärungen und sozusagen sein Vermögen offen legen, damit man offiziell und amtlich weiß, daß er sich das auch leisten kann, woanders her, Geld zu verlangen. Der Gläubiger muß also selber eine Vermögenserklärung und Vermögensauskunft abgeben.

Ohne Zahlemann & Söhne ist also nichts erst einmal für den Glaubenden drin. Also grundsätzlich muß also der angeblich echte Schuldner nicht je bezahlen, jedenfalls nicht, bis der Streit zu Ende ist. Zahlen muß immer der, der Geld erwartet, selbst.

Hier aus verschiedene Seiten mit den Screenshots


https://books.google.de/books?id=PzazNUxWYM4C&pg=PA92&lpg=PA92&dq=urteil+titulieren&source=bl&ots=16_EJcLxFX&sig=QsGPa5MSmWaDGs14bsm0r89i6Zs&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjIvqbRq6bTAhUBUBQKHUyJBw84ChDoAQhLMAY#v=onepage&q=urteil%20titulieren&f=false




Da oben steht, rechte Seite, daß der Gläubiger, also selber erst einmal zahlen soll.

Die analphabetischen Richter sagen das oft andersherum, aber sie könnten ja bereits erahnen, daß der andere Schadensersatzanspruch hat, also zahlt so gar keiner. Das sagen Anwälte aber oft nicht, sondern belügen gerne die Mandanten.






Sogar einen Bürgen soll der, dem man Geld schuldet, stellen können oder wenn nicht seinen eigenen Pleitegeier beweisen.





Da unten steht es, Hausbank. Auch sind Abgabe von Steuererklärungen möglich und weitere echte Beweise. Amigo-Deals sind nicht erlaubt, sonst machen sich alle strafbar und so.

Alles verstanden?

Und somit wären Strafverfahren günstiger.

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf geht in die nächste Runde - Islamistenkram. Der Richter, hat denselben Nachnamen wie der Waffenschieber Schreiber. Überhaupt kommt der Name mir bekannt vor. Ob der einst zu der faulen Gerichtsschar gehörte, die primär eher faul sind, wenn es um wahre Dinge geht? Denn nicht alles ist strafbar, auch wenn es so aussieht. Aber es geht nun in die neue Runde. Völkerstrafgesetzbuch - steht so in der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf drin. Wenn man aber die Rheinische Post online liest, denkt man, es geht um typische Kindesmißhandlungen in Deutschland. Brutale Eltern schlugen wieder zu. Dann gibt es für die Opfer bekanntlich oft nur Crystal Meth, was pharmakologisch Ritalin ist, damit die Kinder weiterhin medikamentös dann weggeknallt werden. Aber bei Islamisten ist es anders herum. Der soll vielleicht in die Psychiatrie. Sicherungsverwahrung und das ist natürlich direkt wieder Holocaust-Verbrechen an dem Islamisten. Update1: 19. Juli 2017 Einige deutsche Familien nehmen ganz gerne die Omi mit in den Urlaub, bei ISIS geht es um Tourismus mit Ummah und Mord. Während das OLG gegen einen syrischen Soldaten verhandelt, was wahrscheinlich wegen fehlender Militärgerichtsbarkeit gar nicht möglich ist, gibt es nun einen ominösen Fall von der Generalbundesanwaltschaft. Da haben nämlich ISIS in Syrien syrische Soldaten ermordet, dann war einer schon vorher aus Deutschland weggelaufen, der aber ein Deutscher ist und mit Vornamen Harry heißt. Ob er den Wagen holte, weiß ich nicht. Eigentlich liest sich die Pressemitteilung so, als ob der Gert Postel dort tätig sei. Der gab sich jahrelang als Psychiater aus, war nur ein Postbote und machte entgegen des Völkerrechts auf Holocaust quasi weiter. Angeblich weiß ein anderer Harry auch was davon, der war aber dann wirklich Schauspieler.

Folgende Story habe ich gelöscht - Statistikzahlen werden abgezogen: Update1 ALG2 & Jobcenter - was muss das JC wirklich bezahlen Prozent und Euro

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