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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

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Veröffentlicht am : 19. Apr. 2017., 05:40:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 946
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es gibt Probleme innerhalb der Gerichtswelt, die sind noch größer, als man sich vorstellen kann. Es passiert nämlich dann, wenn sich Richter irgendwie wie Analphabeten nehmen, falsch herum Fakten wiedergeben oder eher nichts gelesen haben. Oder wie meistens, nicht je unterschreiben. Dann gibt es den Kauderwelsch mit der Sicherheitsleistung. Sagen wir mal es geht um 10.000 Euro in Wahrheit. Aber irgendeiner soll 110 Prozent bezahlen, also 1.000 Euro mehr als worum es geht. Wer sackt sich denn die tausend Öcken ein? Dann fliegt auch noch auf, der Gläubiger, soll die Knete an das Gericht bezahlen, noch nicht einmal der Schuldner. Ich gebe zu, ich verstehe absolut nichts von diesen dummen §§§, die sich da mir in der Zivilprozessordnung aufgetan haben. Ich verstand nur, zahlen muß keiner.

Sicherheitsleistung - das steht oft unterhalb eines Beschlusses oder eines Urteils - das kein Endurteil sein muß oder ist


Aber falls Sie mal ein Urteil, das meistens sowieso nicht je von Richtern unterschrieben wird, erhalten haben, mit den 110 Prozent und irgendeiner Sicherheitsleistung, das ist das, worum es hier geht. Auch mit Screenshots und Beispielen.

Mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist das immer nur dann, wenn man noch nicht bis zum BGH, Bundesverfassungsgericht bzw. EU-Gerichten war. Man ist also noch gar nicht wirklich fertig, aber jemand will Geld. Aber der, der das Geld haben will, soll selber bezahlen.

Das Beispiel steht dann in einem anderen Beispiel, denn es geht lauf der Jura Fachwebseite Haufe.de darum, daß der Schuldner erst einmal in Zahlungsschutz genommen wird, falls sich die gesamte Forderung oder auch das Verfahren als Humbug oder sonstwie als falsch vollständig oder teilweise gezeigt hat, so im Nachhinein. Es geht also um gleichzeitigen Schadensersatzschutz.

Das ist also sowieso alles blöd, denn wenn die Polizei nicht nur immer als dummer Bulle im Fernsehen dackeln täte, Staatsanwälte und echte Strafrichter mal an die Arbeit ließen und nicht selber immer alles entscheiden wollen täten, gäbe es Strafverfahren. Günstiger und billiger für alle.

Denn, wer wem wie was schuldet, egal ob Euro oder eine Leistung oder einen Vertragsbestandteil, ist ja automatisch verdachtsweise ein Betrüger oder es lassen sich andere Paragraphen des Strafgesetzbuches finden. Denn in vielen Fällen ist bereits der Versuch einer Straftat, strafbar.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-709-vorlaeufige-vollstreckbarkeit-gegen-sicherheitsleistung_idesk_PI17574_HI1831412.html

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen. Grundsätzlich kann er mit der Vollstreckung erst beginnen, wenn die Sicherheit geleistet und die Leistung nachgewiesen ist (§ 751 Abs. 2 ZPO; Ausnahme: § 720a ZPO). Die Anordnung der Sicherheitsleistung dient den Interessen des Schuldners. Auf sie kann er zurückgreifen, wenn der Gläubiger aus dem Urteil vollstreckt und dieses später aufgehoben oder abgeändert wird. Ihr Zweck ist es, den für den Fall der Abänderung gegebenen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO abzusichern (MünchKomm/ZPO-Götz, § 709 Rn. 2)

Auszug-Ende

Gewonnen in 1. Instanz ist sowieso nichts wert


Siehe da, der Gläubiger darf ja mal absolut gar nichts fordern. Das ist der, dem man Geld schuldet.

Also, erst, wenn der Gläubiger, die Schulden, die man an ihm hat, selber irgendwo wie eine Kaution hinterlegt hat, darf das Gericht versuchen, zum Schuldner zu gehen, aber auch nicht so wirklich.

Der Gläubiger, er glaubt ja, er bekommt das Geld, darf aber nicht einfach so immer mit dem Sicherheitskram ankommen und so tun, als ob er das nicht zahlen will, das Geld, damit er das Geld bekommt. Der muß Bankbelege, Steuererklärungen und sozusagen sein Vermögen offen legen, damit man offiziell und amtlich weiß, daß er sich das auch leisten kann, woanders her, Geld zu verlangen. Der Gläubiger muß also selber eine Vermögenserklärung und Vermögensauskunft abgeben.

Ohne Zahlemann & Söhne ist also nichts erst einmal für den Glaubenden drin. Also grundsätzlich muß also der angeblich echte Schuldner nicht je bezahlen, jedenfalls nicht, bis der Streit zu Ende ist. Zahlen muß immer der, der Geld erwartet, selbst.

Hier aus verschiedene Seiten mit den Screenshots


https://books.google.de/books?id=PzazNUxWYM4C&pg=PA92&lpg=PA92&dq=urteil+titulieren&source=bl&ots=16_EJcLxFX&sig=QsGPa5MSmWaDGs14bsm0r89i6Zs&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjIvqbRq6bTAhUBUBQKHUyJBw84ChDoAQhLMAY#v=onepage&q=urteil%20titulieren&f=false




Da oben steht, rechte Seite, daß der Gläubiger, also selber erst einmal zahlen soll.

Die analphabetischen Richter sagen das oft andersherum, aber sie könnten ja bereits erahnen, daß der andere Schadensersatzanspruch hat, also zahlt so gar keiner. Das sagen Anwälte aber oft nicht, sondern belügen gerne die Mandanten.






Sogar einen Bürgen soll der, dem man Geld schuldet, stellen können oder wenn nicht seinen eigenen Pleitegeier beweisen.





Da unten steht es, Hausbank. Auch sind Abgabe von Steuererklärungen möglich und weitere echte Beweise. Amigo-Deals sind nicht erlaubt, sonst machen sich alle strafbar und so.

Alles verstanden?

Und somit wären Strafverfahren günstiger.

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Xavier Naidoo ist schon irgendwie eine braune Sau. Das war Anfang Oktober bereits festzustellen, eigentlich war er schon immer was braun, aber da wurde er doppelt-braun und zwar so braun wie Außenminister Steinmeier, denn beide lieben das Deutsche Reich oder wie oder was. Achtung Intelligence notierte Peinlichkeiten und missioniert mal mit. Und wer war wie mit wem wieder entführt. Update1: 22. November 2015 Wie kann das nur angehen im Peter Urban ESC Land. Das Volk schreit auf, den Xavier Naidoo will angeblich so niemand beim ESC 2016 sehen. Anscheinend mag Deutschland doch lieber den Ralph Siegel oder Alf Igel. Auf jeden Fall ist Deutschland sowieso was arg braun. Dumm. Da erklärte die Bundesregierung via Auswärtigem Amt das Deutsche Reich für existent die FIFA die DDR auch noch und dann darf der Xavier (von Rea Garvey oft nur Xaver genannt) doch nicht antreten. Aber der NDR ist sowieso doof, der ist nämlich manchmal das ZDF und lässt WDR-Leute beinahe töten.




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