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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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ZPO Sicherheitsleistung im Urteil - die 110 Prozent - aber keiner zahlt

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Veröffentlicht am : 19. Apr. 2017., 05:40:08 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 765
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Conny Crämer
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Es gibt Probleme innerhalb der Gerichtswelt, die sind noch größer, als man sich vorstellen kann. Es passiert nämlich dann, wenn sich Richter irgendwie wie Analphabeten nehmen, falsch herum Fakten wiedergeben oder eher nichts gelesen haben. Oder wie meistens, nicht je unterschreiben. Dann gibt es den Kauderwelsch mit der Sicherheitsleistung. Sagen wir mal es geht um 10.000 Euro in Wahrheit. Aber irgendeiner soll 110 Prozent bezahlen, also 1.000 Euro mehr als worum es geht. Wer sackt sich denn die tausend Öcken ein? Dann fliegt auch noch auf, der Gläubiger, soll die Knete an das Gericht bezahlen, noch nicht einmal der Schuldner. Ich gebe zu, ich verstehe absolut nichts von diesen dummen §§§, die sich da mir in der Zivilprozessordnung aufgetan haben. Ich verstand nur, zahlen muß keiner.

Sicherheitsleistung - das steht oft unterhalb eines Beschlusses oder eines Urteils - das kein Endurteil sein muß oder ist


Aber falls Sie mal ein Urteil, das meistens sowieso nicht je von Richtern unterschrieben wird, erhalten haben, mit den 110 Prozent und irgendeiner Sicherheitsleistung, das ist das, worum es hier geht. Auch mit Screenshots und Beispielen.

Mit der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist das immer nur dann, wenn man noch nicht bis zum BGH, Bundesverfassungsgericht bzw. EU-Gerichten war. Man ist also noch gar nicht wirklich fertig, aber jemand will Geld. Aber der, der das Geld haben will, soll selber bezahlen.

Das Beispiel steht dann in einem anderen Beispiel, denn es geht lauf der Jura Fachwebseite Haufe.de darum, daß der Schuldner erst einmal in Zahlungsschutz genommen wird, falls sich die gesamte Forderung oder auch das Verfahren als Humbug oder sonstwie als falsch vollständig oder teilweise gezeigt hat, so im Nachhinein. Es geht also um gleichzeitigen Schadensersatzschutz.

Das ist also sowieso alles blöd, denn wenn die Polizei nicht nur immer als dummer Bulle im Fernsehen dackeln täte, Staatsanwälte und echte Strafrichter mal an die Arbeit ließen und nicht selber immer alles entscheiden wollen täten, gäbe es Strafverfahren. Günstiger und billiger für alle.

Denn, wer wem wie was schuldet, egal ob Euro oder eine Leistung oder einen Vertragsbestandteil, ist ja automatisch verdachtsweise ein Betrüger oder es lassen sich andere Paragraphen des Strafgesetzbuches finden. Denn in vielen Fällen ist bereits der Versuch einer Straftat, strafbar.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/gottwaldmock-zwangsvollstreckung-zpo-709-vorlaeufige-vollstreckbarkeit-gegen-sicherheitsleistung_idesk_PI17574_HI1831412.html

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Die Bestimmung gilt für alle Endurteile, die nicht unter § 704 Abs. 2 ZPO oder § 708 ZPO fallen und auch nicht mit ihrer Verkündung rechtskräftig werden. Die Anordnung der Sicherheitsleistung erschwert dem Vollstreckungsgläubiger den Zugriff auf das Schuldnervermögen. Grundsätzlich kann er mit der Vollstreckung erst beginnen, wenn die Sicherheit geleistet und die Leistung nachgewiesen ist (§ 751 Abs. 2 ZPO; Ausnahme: § 720a ZPO). Die Anordnung der Sicherheitsleistung dient den Interessen des Schuldners. Auf sie kann er zurückgreifen, wenn der Gläubiger aus dem Urteil vollstreckt und dieses später aufgehoben oder abgeändert wird. Ihr Zweck ist es, den für den Fall der Abänderung gegebenen Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO abzusichern (MünchKomm/ZPO-Götz, § 709 Rn. 2)

Auszug-Ende

Gewonnen in 1. Instanz ist sowieso nichts wert


Siehe da, der Gläubiger darf ja mal absolut gar nichts fordern. Das ist der, dem man Geld schuldet.

Also, erst, wenn der Gläubiger, die Schulden, die man an ihm hat, selber irgendwo wie eine Kaution hinterlegt hat, darf das Gericht versuchen, zum Schuldner zu gehen, aber auch nicht so wirklich.

Der Gläubiger, er glaubt ja, er bekommt das Geld, darf aber nicht einfach so immer mit dem Sicherheitskram ankommen und so tun, als ob er das nicht zahlen will, das Geld, damit er das Geld bekommt. Der muß Bankbelege, Steuererklärungen und sozusagen sein Vermögen offen legen, damit man offiziell und amtlich weiß, daß er sich das auch leisten kann, woanders her, Geld zu verlangen. Der Gläubiger muß also selber eine Vermögenserklärung und Vermögensauskunft abgeben.

Ohne Zahlemann & Söhne ist also nichts erst einmal für den Glaubenden drin. Also grundsätzlich muß also der angeblich echte Schuldner nicht je bezahlen, jedenfalls nicht, bis der Streit zu Ende ist. Zahlen muß immer der, der Geld erwartet, selbst.

Hier aus verschiedene Seiten mit den Screenshots


https://books.google.de/books?id=PzazNUxWYM4C&pg=PA92&lpg=PA92&dq=urteil+titulieren&source=bl&ots=16_EJcLxFX&sig=QsGPa5MSmWaDGs14bsm0r89i6Zs&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjIvqbRq6bTAhUBUBQKHUyJBw84ChDoAQhLMAY#v=onepage&q=urteil%20titulieren&f=false




Da oben steht, rechte Seite, daß der Gläubiger, also selber erst einmal zahlen soll.

Die analphabetischen Richter sagen das oft andersherum, aber sie könnten ja bereits erahnen, daß der andere Schadensersatzanspruch hat, also zahlt so gar keiner. Das sagen Anwälte aber oft nicht, sondern belügen gerne die Mandanten.






Sogar einen Bürgen soll der, dem man Geld schuldet, stellen können oder wenn nicht seinen eigenen Pleitegeier beweisen.





Da unten steht es, Hausbank. Auch sind Abgabe von Steuererklärungen möglich und weitere echte Beweise. Amigo-Deals sind nicht erlaubt, sonst machen sich alle strafbar und so.

Alles verstanden?

Und somit wären Strafverfahren günstiger.

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Die Stadt-Sparkasse Düsseldorf, eine Behörde, die dem Sparkassengesetz des Landes NRW untersteht, verweigerte gestern eine Girokontoeröffnung. Sogar ein Pfändungsschutzkonto wurde verweigert. Ein alter, aber sogar der Schufa, nicht bekannter Pfändungsbeschluß von 2006 meinte die Stadt-Sparkasse Düsseldorf noch zu haben. Der sei bis Silvester des Jahres 9999 gültig. Der war wiederum eigentlich erloschen. Aber wenn ein Konto eine Pfändung hat, dürfe man bei dieser Bank nicht mehr banken, erklärte der Sachbearbeiter. Heraus kamen ein Mord, Attentate wegen den US Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump und massiver Steuerbetrug. Update1: 24. August 2017 Gehalt ist so ein Problem. Die Holländer pfuschen ja ganz gerne in Düsseldorf, jedenfalls war das früher sehr bekannt. Es geht jedoch um falsche Gehaltsberechnungen und nicht bezahlte Sozialleistungen. Man weiß ja, Holländer sind ja der Drogenstaat Nr. 1 in Europa, so benehmen die sich auch. Der Anwalt machte direkt mit den Holländern gemeinsame Sache, weil er kein Gehalt bekommt, sollten auch alle anderen keins bekommen. Richterliche Unterschriften hatte er nicht je, aber nun kam das BGB und Antrag zu Schlichterterminen. Besorg' mal das Gehalt auf Lohnsteuerkarte, Urlaub, Sozialleistungen, Arbeitslosengeld - denn als SGBII Bezieherin muß man alles tun, um aus SGBII herauszukommen. Der Anwalt zeigte nicht je Reue, ob er überhaupt das Original ist, ist unbekannt, es ging auch um Flüchtlinge und die Route Passau - England. Update2: 29. August 2017 Nachdem bereits die Rechtsanwaltskammer angeschrieben worden war, ist nun die Steuerberatungskammer dran. Eine Steuerberatungskanzlei betrog zuvor auch schon in GmbH-Dingen bei anderen und will Scheinselbständigkeit nicht wahrhaben, trotz Angestelltenausweis. Deshalb sollen die Steuerberater nun alles korrigieren und alle Rechnungskosten zurück bezahlen. Denn Sie wissen ja, wer SGBII bezieht, muß alles tun, um aus SGB2 ganz oder teilweise herauszukommen. Update3: 13. September 2017 Die Rechtsanwaltskammer antwortete, doch noch ist das Schreiben nicht geöffnet, denn ich hatte was vergessen. Hier das Schreiben, denn der damalige Anwalt Klischan hängt in Todesfällen mit drin und Al Qaeda, Afghanistan und Etliches mehr. Update4: 15. September 2017 Eine Mitschülerin tot, schon Jahrzehnte her, ein Vater eines Mitschülers erschossen in Sachen Rote Armee Fraktion, DDR, Treuhand, Stasi und ein Anwalt, der auch so ziemlich viele kannte. Und es geht um fehlende Gehälter und Geburtsfrühstücke und vertuschte Bomben, sei es echte aus dem 2. Weltkrieg oder auf alt getürkte Nervengiftbehältnisse, die aber so aussehen wie welche aus dem 2. Weltkrieg. Das alles in Düsseldorf - Duisburg - Neuss. Versuchen Sie da mal ein Schlichterverfahren zu machen, weil es ja Kripo und echte Strafkammern nicht gibt. Denn Deutschland lebt das Motto: Legal - illegal - scheißegal. Update5: 15. Oktober 2017 IRA, Drogen, Flüchtlingsroute Passau via Niederlande nach England, Menschenhandel und Stalking, Terrorismus anstatt Tourismus. Update6: 22. Oktober 2017 Problemfall Steuerberater, wußten Sie daß Steuerberater nicht gewerblich tätig sein dürfen, aber oft eine GmbH betreiben als Steuerberatungsgesellschaft mbH?! Dies ist die Problemstellung um viel Gehalt an die Steuerberatungskammer. Und schon wieder lautet das Problem, der Steuerberater war in der Sache auch nicht echt, der war laut Steuerberatergesetz immer verboten, tat aber immer so, er sei echt. Großes Firmenhaus und so. Update7: 23. Oktober 2017 Die Steuerberaterkammer informierte NICHT die Steuerberatungsgesellschaft, sondern entschied für sich alleine, daß wer Teilzeit mit Angestelltenausweis tätig ist, naja, sei nun ja alles verjährt. Ist es aber nicht, falsche Verwaltungsakte verjähren nicht je. Update8: 25. Oktober 2017 Von Amts wegen war früher die AOK immer zuständig. Die Allgemeine Ortskrankenkasse. Die hier in Düsseldorf, ist die AOK Rheinland / Hamburg, was immer das für eine geographische Allgemeine Ortskrankenkasse sei soll. Lesen Sie, was passiert, wenn es ums Geld geht, Pflichtkrankenkasse, lügende Arbeitgeber und Millionenumsätze. Da wird wieder gekuscht und die Scheinselbständigkeit befürwortet. Die AOK ist eine verdeckte PKV. Update9: 27. Oktober 2017 Die AOK erfand, es läge kein Mitgliedschaftsantrag vor. Dann kam heraus, die Emails der AOK Rheinland / Hamburg laufen über den AOK Bundesverband. Doch der ist nur eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Update10: 04. November 2017 Stellen Sie sich mal vor, Ihr Rechtsanwalt will NICHT, daß Sie Arbeitslosengeld erhalten, sodaß Sie sich nicht ordnungsgemäß beim der Agentur für Arbeit melden können, weil Ihr Rechtsanwalt doch auch kein Arbeitslosengeld bekommt. So geschehen in Düsseldorf vor über zehn Jahren, aber noch immer laufen die Verfahren. Anscheinend wollte eine der betreffenden Firmen, daß nun mal Lohnfortzahlung im AU-Fall bezahlt wird und der Arbeitsvertrag verändert weitergeführt wird, aber der Rechtsanwalt wird sogar vom Anwalt des Arbeitgebers als Junkie bezeichnet. Denn tatsächlich waren alle Fakten, die der Anwalt präsentiert hatte genau andersherum. Aber er zieht lieber eine Gockelshow durch, um direkt alle in die Pleite zu ziehen, ist eine beleidigte Leberwurst und Mimose und hängt dann Jahre später in einem Sexskandal à la Ulvi Kulac, Snuff Crime, Loverboys des Luisen-Gymnasiums Düsseldorf mit drin, Geschehnisse von aktuell und von vor über 30 Jahren. Da war doch eventuell der Anwalt ein Zuhälter und seine Ehefrau ebenso. Gleichzeitig ging es um Wirtschaftsterrorismus gegen den Inselstaat Mauritius, auch angeblich von Indern, und von Behindis - also von Behinderten mit Sex Crime und Snuff.

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