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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Update3 Landtagswahl NRW 2017 Volk ging wählen & fremdbestimmtes Bundesverfassungsgericht


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Veröffentlicht am : 23. Apr. 2017, 08:25:47 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 694
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Conny Crämer
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Landtagswahl Mitte Mai 2017. Überall prangen die Pappnasen mit ihrem Konterfei. Ampelparteien. Laut Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 sind Parteien im Bundestag verboten. Es handelt sich um die Repräsentanz des Volkes, also nicht The Best Of Parteienfanwahn. Aber das Deutsche Volk bestalkt lieber Parteien und die Parteileute wie 'ne Merkel, der Siggi und früher auch der Steinmeier finden das toll, die Höhn auch, auch der Kanacken-Joe alias Cem, obwohl der Bundestag nur für Deutsche ist. Aber nun ist NRW mit seinem Fankrimskrimskram dran. Wählt Euren Star, wie früher bei der Bravo Boy und Bravo Girl Wahl. Ich las sogar, es gibt eine Partie, die wie die IKK Big direkt gesund heißt. BIG heißt die, saßen laut der Liste nur so Türken drin oder Kurden. Sind die denn das rechtmäßige Volk in NRW? Überhaupt laut Landesverfassung NRW hat NRW keine Städte, sondern Gemeinden, die die Kirchen gerne für sich beanspruchen und daraus Kirchengemeinde erfinden. NRW ist also so was wie ISIS auf katholisch und evangelisch. Das kommt schlecht, ist nämlich gegen eine UN Resolution, also gegen ein Gesetz der Vereinten Nationen, das Sektierern echt den Arsch wegknallt. ISIS ist nämlich verboten und laut Verfassung der USA auch, alle Religionen übrigens. Religions-Freiheit, also weg mit dem Wahnkram und was ist nun mit den Fanhühnern, die zu den Wahlurnen gehen? Worauf müssen die achten? Update1: 07. Mai 2017 Antrag zur Einstweiligen Verfügung zur Wahlverschiebung der Landtagswahl NRW ist vorab bereits elektronisch eingereicht worden. Die Unters chriftenform wird eilig nachgereicht. Die Wahlzettel sind nicht verfassungskonform. Es gibt Formfehler. Ein El Masri - vielleicht einer meiner Nachbarn im Nachbarhaus - steht auf dem Wahlzettel. Ist der vielleicht mit einem der FBI-gesuchten El Masri Leuten identisch? Al Qaeda und so? Und überhaupt, die Wahl ist nur für Deutsche da, aber für Parteien nicht. Die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Volks, der einzelnen und von mir sind in Gefahr. Also EV eingereicht. Hier ist der Text. Update2: 13. Mai 2017 Wahlgeschwafel. Man sieht in den Medien, wie sich Politiker selbst mit ihren eigenen Worthülsereien beschwafeln. Inhaltlich bringen sie nichts. Man will sich ja nicht festlegen. Man könnte sonst dingfest gemacht werden. Das ist der Hintergrund. Denn echt sind die politischen Freaks nicht. Sie sind nur Darsteller in einer Medienshow. Promi sein wollen wie die Großen, die in Wahrheit nur die Kleinen sind. Update3: 15. Mai 2017  Das Bundesverfassungsgericht ist ein Call Center Babe. Es ist seit Jahren nicht seriös. Es ist ein Spinner. Es ist, wenn man sich viele Verfahren auf deren offiziellen Webseite durchliest, ein Stockholm Syndromer und ständig fremdbestimmt. Es ist jedem Verbrecher hörig, aber echten Opfern hilft es nicht. Es ist wie ein dummes Amnesty International "Schwein", Hauptsache Verbrecher freilassen. Dann lernte ich von drei dortigen Richtern, die tatsächlich unterschrieben, daß ohne richterliche Unterschrift nichts je seine Gültigkeit hat. Fehlen diese, galten die vorherigen Instanzen nicht. Bekanntlich gibt es überall die Tippsen-Trolls, die haben seitdem feindlich das Zepter auch dort übernommen, denn echte Richter gibt es nicht. Die machen, wenn, nur eine Hütchen-Show. Nun hier das Bundesverfassungsgericht, also ein Call Center Babe zur Sache.

Landesverfassung NRW


Wenn man eine Partei sieht wie die BIG und so was wie FBI Partei, kann man natürlich schmunzeln. Daß solch Namen überhaupt zulassungsfähig sind, ist erstaunlich.

Aber hier geht es nun um die Landesverfassung NRW, denn es gibt lustige Dinge darin zu finden, auch zur Wahl, denn was ist jetzt noch einmal eine Stadt und der Landtag zählt auch nicht so wirklich.

Schmunzeln Sie mit. Und da Einiges echt bedenklich ist, gibt es in Fett das Wichtige und Anderes ist in Klammern erklärt.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320020927105939563

Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:

[hört sich an nach militärischem Kolchosen-Staat, aber mit Friede, Freude, Eierkuchen. Aber da steht Deutsch drin, nicht türkisch, nicht kurdisch, nicht kroatisch, nicht rumänisch, sondern DEUTSCH, es gibt aber die ausländische BIG-Partei, wieso?]

Erster Teil

Von den Grundlagen des Landes

Artikel 1

(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.

[Merke, Städte gibt es nicht, Gemeindeverbände, wäre die LVR, Landschaftsverband Rheinland. Die spielen immer noch Psychiatrieknast und Psychiatrie ohne Zulassung.. Laut Landesverfassung 18 Absatz 2 sind die jedoch nur für Museen, Denkmäler und Naturdenkmäler zuständig. NRW hat viele Städte in echt, wie z.B. Essen, Münster, Köln und die Landeshauptstadt ist Düsseldorf]

(2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch Gesetz bestimmt.

Artikel 2

Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.

[Das Volk ist aber nur dann Deutsch, steht da weiter oben. Türken und Kurden und auch nicht die Lidi sind Deutsche. Das sieht man denen auch an, daß die genetisch und in echt so keine Deutschen je waren, auch wenn Ausflugsdampfer auf dem Rhein, die zwischen Duisburg und Düsseldorf pendeln, die Destinationsflagge Kurdistan gehißt haben. Die sollten nicht wählen dürfen, jedenfalls nicht den Landtag NRW]

Artikel 3

(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.

[So, das ist das Hauptproblem. Die Gesetzgebung steht den Deutschen in NRW zu und dem Landtag. Das sind zwei verschiedene Lager sozusagen. Im Landtag der Parteienkram und wir das Volk. Das heißt, jedes Gesetz muß zwingend immer über einen Volksentscheid UND Landtag genehmigt oder abgelehnt werden. Das findet aber nicht statt, der Landtag macht das immer alleine! Das ist also verfassungswidrig]

(2) Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.

(3) Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.

[Das ist das nächste Problem. Die Richter sind so unabhängig, daß die keine Gesetze wahrhaben oder anwenden wollen und meistens alle Gesetze und höchstrichterliche Urteile brechen.

Grundsätzlich unterschreibt gar keiner, alles ist maschinell nur erstellt - ich kenne nur zivilgerichtliche Verfahren, keine Strafverfahren - und die Richter sind so unabhängig, daß die anscheinend noch nicht einmal echte Beamte je waren, sondern Freelancer sind. Die sind Fremde. Auch wird schon immer 92 GG mißachtet. Rechtsprechung ist erst ab Landesebene erlaubt. Die kleinen Amtsgerichte, Arbeitsgerichte etc. sind nur für Gütetermine, sachliche Erörterungen und Mediationsverfahren da. Doch ständig erfinden die aus einem Gütetermin einen Streittermin, obwohl nicht je ein Streit eröffnet worden war, sondern nur Gütetermine oder Sachliche Erörterungen entsprechend z.B. den Bundessozialgerichtsvorgaben beantragt worden waren. Richter halten sich unabhängig von Gesetzen und sind somit kein gesetzlicher Richter, was gegen die Bundesverfassung 101 GG und 103 GG verstößt. Grundrechte sind Teil der Landesverfassung NRW. Doch dem Landtag ist das alles egal, der Polizei auch, die sind anscheinend keine Deutschen und das Volk muß noch wach werden]

Weitere Updates - wenn es gerade paßt

Lesetipps:

Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag

Update5 Halbe Existenz der BRD wegen DDR & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland

Update1: 07. Mai 2017, 20.49 Uhr

Wahlstopp wegen Antrag zur Wahlverschiebung der Landtagswahl NRW

Bundesverfassungsgericht

Cornelia Crämer gegen Landtagswahl NRW 2017 - Land NRW
Antrag zur Einstweiligen Verfügung zum Wahlstopp der Landtagswahl NRW

wird nachgefaxt

Guten Tag,

aufgrund von Formfehlern zur Landtagswahl NRW 2017 reiche ich hiermit einen Antrag ein zur EV zum Wahlstopp der Landtagswahl NRW, die am 14. Mai 2017, geplant ist. Es geht um Formfehler, die korrigiert werden müssen, wegen mehrfachen Verfassungsbruch, sodaß die Wahl später korrekt stattfinden kann.

Ich beziehe mich auf BGB § 1 und Handlungsfreiheit, sodass ein jeder sich beschweren kann und auf die Webseite des Bundesverfassungsgerichts und zahlreichen Grundrechteverletzungen. Ich begehre wie auf Ihrer Webseite steht, einen außerordentlichen Rechtsbehelf.

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde ermöglicht insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, ihre grundrechtlich garantierten Freiheiten gegenüber dem Staat durchzusetzen.


Es handelt sich jedoch nicht um eine Erweiterung des fachgerichtlichen Instanzenzuges, sondern um einen außerordentlichen Rechtsbehelf, in dem nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts geprüft wird.

 

Auszug-Ende


Es geht darum, daß in der Landesverfassung NRW steht:

 

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320020927105939563

Verfassung
für das Land Nordrhein-Westfalen

Vom 28. Juni 1950 (Fn 1)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950 folgendes Gesetz beschlossen, das gemäß Artikel 90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheid von der Mehrheit der Abstimmenden bejaht worden ist:

Präambel

In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:

Genauso wie in der Präambel des Grundgesetzes, sind sowohl die Verfassung der BRD als auch die von NRW nur für das Deutsche Volk da. Auch auf der Webseite der Stadt Düsseldorf steht, daß nur Deutsche wählen dürfen.

Es gibt aber eine BIG Partei mit folgenden Kandidaten BIG für Innovation & Gerechtigkeit. Zu den Kandidaten gehören

 

Das sind aber nicht Leute, die zum Deutschen Volk gehören. Das sind Ausländer, sie gehören einem anderen Volk an. Aber es geht um das Deutsche Volk auch in der Landesverfassung

 


Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid.



(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertretung zu.

Ich durfte aber nicht je an der Gesetzgebung teilnehmen, obwohl ich das Volk bin. Da die Grundrechte des BRD laut der Landesverfassung NRW auch für das Land NRW gelten, rüge ich hiermit Verstoß von zahlreichen Grundrechten unter anderem Artikel 38 GG Absatz 1.

Unzählige Male hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, daß Parteien auch im Bundestag nicht das Sagen haben, sondern nur die Repräsentanten des Volks sein dürfen. Zuletzt wurde das mal wieder in . 2 BvE 4/14 so entschieden. Rückwirkend wurden fast ständig und alle Bundestagsperioden vom Bundesverfassungsgericht wegen dem ständigen Parteiengruppenkram für verfassungswidrig erklärt und rückwirkend für null und nichtig erklärt.

Aber die machen nicht wie normale Klassensprecher in der Schule, sondern immer nur Parteienkram, sei es rot-grün, schwarz-rot, Jamaika oder was auch immer, Psychedelisches und Betreungsbedürftiges sich die hilflos-wirkenden Volksrepräsentanten da so ausdenken, die ja eigentlich das Volks uns quasi anwaltlich-gratis vor der Bundesregierung repräsentieren sollen. Sie sollen unser bzw. mein Sprecher sein, die des Volks, also mein Sprecher und meine Hilfe. Das machen die aber nicht. Die machen nur Parteienkram.

Auf der Webseite der Stadt Düsseldorf steht es auch verfassungswidrig

https://www.duesseldorf.de/statistik-und-wahlen/wahlen/landtagswahlen.html

(...)

 

Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen - die erste für eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus dem Wahlkreis und die zweite für eine Partei.
Auszug-Ende

Und zu den Parteien gehören die Ausländer der BIG, die nicht die IKK Big direkt gesund ist. Auch ein Wahlleiter darf wegen Artikel 33 GG Absatz 1 nicht von den staatsbürgerlichen Pflichten von den Gesetzen abweichen, auch das Land NRW nicht. Ich sehe mich selber wegen solchen Wahlzetteln nicht in der Lage Artikel 33 GG Absatz 1 gesetzeskonform wählen zu können.

Außerdem gab es nicht je Artikel 20 GG Absatz 2 Satz 1, obwohl, das Recht oben in NRW Verfassung Artikel 3 Absatz 1 steht, deswegen konnte ich auch Artikel 33 GG Absatz 1 nicht durchführen. Ich kann mich nicht erinnern, je über Gesetze mit entscheiden zu dürfen. Immer entschied nur der Landtag, nicht je ich. Dann gibt es Ausländer da und keinen genauen DNA-Check, wer genau ein Deutscher ist und es ist keine echte Definition da, bis auf Herkunftsnachweise bis Großeltern, ob man Deutscher ist.

Es ist bereits bedenklich, daß der Bundestag Ausländer, Türken Kurden und andere Volkszugehörige als Abgeordnete zuläßt, obwohl der nur für das Deutsche Volk da ist, das Grundgesetz ist auch nur für Deutsche laut der Präambel gültig.

Kein Deutscher kann wegen den Fremdvölkern so Artikel 33 GG Absatz 1 und den anderen Absätzen gerecht werden und 20 GG Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 sind gehindert und werden behindert, genauso wie Artikel 20 GG Absatz 1 ist in ständiger Gefahr durch Gesetzesmißachtung der Behörden in Artikel 20 GG Absatz 3, weil man, wenn man Sozialstaat will - als Nazi oder EuZi beschimpft wird, anscheinend von Ausländern, die keine Schulbildung haben, vermute ich.

Ich begehre deshalb also den Rechtsbehelf - weil Ausländer nun mal nicht das Deutsche Volk sind und die Wahlzettel falsch sind und auch die Klärung, wieso ich nicht je zu Artikel 33 GG Absatz 1 Satz 1 meinen Pflichten und Rechte zur Gesetzesgebung zugelassen worden bin, obwohl diese in NRW Artikel 3 Satz 1 mein Verfassungsrecht als Bestandteil des Volks drin stehe. Die Volksvertretung steht nämlich extra und als zusätzlicher Gesetzgeber drin. Es sind vereinfacht ausgedrückt immer die Klassensprecher (Politiker) und ich das Volk, das über Gesetze entscheiden müssen, nicht nur die Landtagsleute alleine.

Ich beantrage rasche Zuteilung eines Aktenzeichens und rasche Hilfe. Dankeschön.

Lesetipps:

Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

https://www.bundestag.de/gg

Update7 Polizei warnt wieder vor falscher Polizei Düsseldorf & Richtern - Terrorismus in BRD

Update49 Survival in Düsseldorf Einbrüche & Brand & Terror-Drogenhaus & Legionellen 2

Update7 Geheimdienste spionierten Politiker Kiesewetter aus NSA & NSU & Ceska & Sinti Roma

Update3 Ist Robbie Williams ein Eugeniker und Holocaust-Verbrecher - Sexisten & Hooligans



Update2: 13. Mai 2017, 09.11 Uhr


Die ADHS Show von Verfassungsfeinden


Sie lieben die Laberei ohne Inhalt. Politiker. Sie können auch Nichts. Sie rotten sich zusammen und sind wie das Impressum der Staatskanzlei zeigt, eine gewerbliche Verbrecherbande mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Sie sind also keine Behörde, haben kein Amt. Sie sind eine Firma.  Der Bundestag war auch immer verfassungswidrig im Amt, also nicht je im Amt, der hat auch eine im Impressum.

Parteien dürfen nun mal nicht. SPD und CDU haben auch eine Umsatzsteuer-ID, andere gar nichts im Impressum, andere Parteien sind Vereine oder eine Körperschaft.

https://www.land.nrw/de/impressum-0

Vertretungsberechtigt

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a UStG

DE 119270524

Auszug-Ende

Man ist gerne kreativ und denkt sich eines aus im Land der Dichter und (Aus)Denker.

Die Worthülsereien von Politikern, die sich anscheinend gerne von IQ-verminderten Fans beklatschen lassen, ist noch peinlicher als die Show eines Junkies namens Popstar Robbie Williams, der sich immerhin mal ehrlich bei seinen Fans bedankt hatte, daß die ihm sein Drogen-Party-Sex-Lotterleben in deluxe Hotels, Jets und Häusern so bezahlen. Das ist immerhin mal einsichtsfähig.

Aber die Politiker schwafeln dümmer als jeder kluge Gymnasiast es je tat, der nicht das Thema verstanden hat, aber schwafelt, es die Lehrer nicht bemerken, daß der Schüler wieder nichts gelernt hat.  Politiker schwafeln aber nicht klug, sondern immer in ihrem ein- und denselben Sprech- und Moderationsstil. Eine abgekartete Trottel-Nummer.

Wir brauchen Inhalte


Content Management bedarf es also für Politiker. Sie wollen sogar die eigenen Gesetze nicht wahrhaben, die Landesverfassungen nicht je, das Grundgesetz auch nicht, das EU-Recht sowieso nicht, als ob da nur ein Haufen Ostblock-Miezen aus einem tollwütigen Tschetschenien da den Dienst schieben. Der Putin ist ja froh, daß die Trottel den Westen erobert haben und die Fieslinge aus seiner Nachbarsregion da weg sind.

Jetzt haben wir hier dumm und dümmer, die nur hohl schwafeln, diskutieren, wie lustige Comedy von Anke Engelke und dem 6erPack. Man merkt, die Politiker stellten jeden Bob Marley mit ihren eigenen Riesenjoints in den Schatten. Weggeknallt. Hier ist nicht wirklich Jamaika, auch wenn das Politiker gerne mit Ampel und Jamaika gerne so psychedelisch erfinden.

Natürlich weiß ich, als ex-WDR'ianer vom WDR Düsseldorf - neben an vom Landtag NRW - daß meine damaligen Kollegen, von 1994, auch so irgendwie nicht immer normal gesund vom dortigen Essen wieder kamen. Schon damals wirkten die Politiker verdächtig unterminierend. Salat-Psychose?!

Ich aß ja nur bei uns in der leckeren damaligen WDR Kantine.

Politik mit der Partei machen - mit dem Volk nicht - Deutsche werden vertrieben


Politiker geben gerne an, aber leider haben sie das Volk, trotz Artikel 3 Absatz 1 der Landesverfassung NRW nicht je an der Gesetzgebung teilnehmen lassen. Immer nur die Volksvertretung entschied ohne das Volk gesetzeswidrig alleine. Dann war kürzlich zu lesen, daß die Hannelore Kraft ihrem Wahn erlegen sein soll. Sie will es nicht mehr wahrhaben, daß die Landesverfassung nur für das Deutsche Volk gilt. Die Politiker sollen immer nur noch neutral reden und sich auch so beeiden lassen.

Man wird also als Deutscher aus dem Bundesland NRW - das Teil der Bundesrepublik Deutschland anscheinend nicht mehr sein will - vertrieben.

Die Präambel ist zwar eindeutig, es gilt nur alles für das Deutsche Volk, wie auch die Präambel des Grundgesetzes, die 1990 mit dem quasi-Zusammenschluß mit der DDR geändert worden war.

Dann lassen sich sogar Ausländer in den Landtag wählen und das ging nicht je. Das ging nur für Kommunalwahlen, nicht je für Landtagswahlen, aber sogar das, wollen die Landtag-Freaks nicht wahrhaben.

Ebenso sind die Kleinkrauter namens Hannelore Kraft und sonstige irgendwer Minister fernab von Artikel 74 GG.

Folgendes ist alles Landesrecht:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74 

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Politiker im Landtag wollen ihren Job nicht wahrhaben


Aber all das wollen die Worthülsen-Nullen namens Hannelore Kraft und die CDU und der Rest der psychedelischen Farbenparteien nicht wahrhaben. Das haben die im eigenen Betreuungswahn immer primär an die BRD abgeschoben. Das mache nur der Bund das STGB, BGB, Sozialrecht, Bankenrecht und wie die Gesetze alle heißen.

Das BRD-Recht und deren Gesetzeszuständigkeiten sind in Artikel 73 GG.

Und somit ist bewiesen, daß die Landtagsleute doch nur dumme Freaks sind, die wirklich immer nur ohne Inhalte reden.

Bundespolitiker - eine weltweite Bedrohung?


Die in Berlin aber sind auch nur dumme Kanacken, die noch immer in der pubertären Trotzphase auch noch sind. Bestes Beispiel ,der  Kanacken  Drogen-Cem, ein Türke bei den Grünen, die auch da verfassungsfeindlich im Bundestag sind (Artikel 38 GG Absatz 1) und die genauso dusselig wirkende Ruhrpott-Göre Sevim, eine Kurdin.

Beide zeigen aus sicherer Entfernung - aus Berlin und NRW - der Türkei gerne die lange Nase, arschen herum gegen die Türkei und derem dortigen Präsidenten Erdogan, unterminieren, sabotieren und finden das auch noch geil, die BRD für deren Sabotage und quasi Angriffskriege gegen die Türkei zu nutzen. Die Merkel klatscht auch nur Beifall und der Truppenuschi ist sowieso nur die Frisur wichtig.

Solche Leute dürfen eigentlich nicht je selber wählen gehen. Sie sind zu unreif.

Das reiche ich hiermit auch offiziell an Polizeistellen ein, via Twitter.

Bundestagsabgeordnete bekommen übrigens kein echtes Gehalt, sondern fast so viel wie ein Richter im Monat. Die bezeichnen wegen derem eigenen politischem Irresein, das Gehalt als Aufwandsentschädigung.

Update3: 15. Mai 2017, 11.03 Uhr


Das Bundesverfassungsgericht - das Call Center Babe - von der BILD Zeitung gesponsert?


Schon mal fiel es auf, eigentlich ständig. Nicht je unterschreiben Richter. Grundsätzlich will es selber 101 GG und 103 GG nicht wahrhaben. 6 EMRK schon mal gar nicht. Seitdem ich mal drei richterliche Unterschriften von denen ergattert habe, daß eben zuvor in keinem Fachgericht es was gab, was Recht war, weil die anderen vorherigen Richter nicht je unterschrieben hatten, haben die Tippsen-Trolls oder Call Center Babes das Bundesverfassungsgericht feindlich übernommen.  Woanders haben sie schon terroristisch alles übernommen. Secretarian Crime, eigentlich ging es mal um Sectarian Crime, eine Resolution der Vereinten Nationen gegen Sektierer und Religionsfieslinge.

Einmal sah es sogar so aus, als ob der Halb-Pole, Bela Anda, der war mal Journalist für die BILD Zeitung, denn Regierungssprecher von Gerhard Schröder, was unterschrieben hätte. Er spielte Bundesverfassungsgericht, jedenfalls sah es so aus. Das ist der stalkenden Troll-Bande der BILD zuzutrauen, denn die können ohne ihre Politstars und Lügen nicht leben.

Tatsache ist, das Bundesverfassungsgericht ist nur eine vorgerichtliche Rechtsbehelfsstelle, also kein ordentliches Gericht, weil es lieber alles aus der Ferne macht. Es ist kein ordentliches Gericht, es ist ja laut eigener Erklärung kein Fachgericht (siehe weiter oben), sondern nur eine außerordentliche Rechtsbehelfsstelle. Also kein Gericht, es sind also nur Verwaltungsbeamte vonnöten.

Und die pfuschen sich identisch wie nicht-unterschreibenden anderen Gerichte mit fantasievollen Berufsbezeichnungen einen ab. Regierungshauptsekretärin als Urkundsbeamtin bezeichnet sich eine Person.

Solche Berufstitel gibt es gar nicht. Und in einer Demokratie hat eine Regierungshauiptsekretärin in einem Gericht gar nicht als Personal sein zu dürfen. Es sind anscheinend dieselben Tippsen-Trolls derselben Call Center Babe Mafia der Entlaufenen-Stationen oder Freigänger, wie es diese auch in NRW gibt, beim BFH und woanders. Totale Psychopathen.

Übrigens, sind Sie echter Verbrecher, lassen die Sie bestimmt rasch frei. Das Personal ist gerne ein fremdbestimmter Stockholm-Syndromer. Egal ob Vollfreak oder Terrorist oder Al Qaeda, das Personal des Bundesverfassungsgerichts beugt sich freiwillig im Moschee-Stil nach vorne und lassen sich samt Grundgesetz, EU-Recht, Menschenrecht und Völkerrechtsresolutionen wegficken.

Denn echte Richter gab es dort nicht je. Auch gilt, alles war nur von eine Geschäftsstelle kam, war nicht je bei einer Kammer. Das kam auch von keiner Kammer, echtes Briefpapier hat das Dings auch nicht.






Echtes Gerichtspapier hat das Gericht, bzw. das Babe auch nicht. Tatsache ist, es hat immer sonst, wenn es groß lamentieren darf, immer alle Bundestage rückwirkend aufgelöst, auch über Jahrzehnte rückwirkend, weil nun mal Parteien dem Volk nichts sagen dürfen. Parteien waren nicht je regierungsfähig.

Das Urteil verstößt auch gegen die Unterschriftenpflicht, die vom auch 1984, und oft genug ein anderes Mal, gerügt worden ist. Fehlen die Richterunterschriften, ist es nur ein Entwurfsschreiben, aber nicht je ein Schreiben einer Behörde oder eines Gerichts.  2 BvR 498/84

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