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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Manteltarifvertrag in der Systemgastronomie

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Veröffentlicht am : 15. Dec. 2013., 11:20:16 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 4647
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Conny Crämer
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NGG kurz vorgestellt

  • Die NGG heißt offiziell Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und zählt mit zu den ältesten Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde bereits 1949 gegründet. Der Vorläufer der NGG ist viel älter und hat eher mit der Lebensmittelkette nichts zu tun. Der Allgemeine Deutsche Cigarrenarbeiterverein wurde 1865 gegründet und schlägt sich in dem Begriff "Genuss" noch heute nieder. 

  • Über 205.000 Mitglieder zählt die Gewerkschaft. Dabei kämpft sie aktuell für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. 

  • Neben der klassischen Nahrungsmittelindustrie gehören zu den Mitgliedern auch Hauswirtschaftler, Mitarbeiter des Gastgewerbes also auch der Hotels und Systemgastronomie, also Fast Food Mitarbeiter. Zum Genusssegment gehören nach wie vor Mitarbeiter der Tabakindustrie. Sogar Mitarbeiter in Fischmehlfabriken gehören dazu.

  • Aktuell listet die Gewerkschaft über 3.000 anwendbare Tarifverträge auf.

Der Manteltarifvertrag in der Systemgastronomie

  • Der Manteltarifvertrag in der Systemgastronomie ist für alle Gewerkschaftsmitglieder der NGG inklusive Auszubildende und für die Mitglieder im Bundesverband der Systemgastronomie gültig.

  • Zu den bekanntesten Systemgastronomien gehören sicherlich Burger King und McDonald's. Aber nicht jede Kette ist tatsächlich tarifgebunden. Da lohnt sich entweder die Nachfrage bei der NGG oder suchen Sie im Internet danach.

  • Wenn Sie sich bei einem tarifgebundenen Unternehmen vorstellen wollen, sieht der Tarifvertrag vor, die Reisekosten für Bewerbungsgespräche der eingeladenen Kandidaten in der 2. Klasse in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu übernehmen.

  • Im Westen gilt eine maximale Wochenarbeitszeit von 39 Stunden, maximal 169 Stunden im Monat.

  • Sonntage werden nicht mehr mit Aufschlägen vergütet. Dafür müssen immerhin zehn Sonntage im Jahr arbeitsfrei sein. Immerhin werden offizielle Feiertage mit einem Aufschlag von 100 % vergütet. Nachtdienst von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr wird mit einem Extra von 15 % vergütet. Diese Regelung betrifft den Manteltarifvertrag. Fragen Sie zur Not einen Rechtsanwalt, ob es bessere Regelungen gibt, da normalerweise ein Sonntag oft mit Aufschlägen oder Steuererleichterungen vergütet wird.

  • Obwohl im Gesetz der bezahlte Erholungsurlaub verankert ist, und dieser sogar im Manteltarifvertrag erwähnt ist, handelt es sich in dem Manteltarifvertrag nur um Zuschläge von 415 Euro bis 568 Euro.

  • Etwaig ist es vielleicht nicht sinnvoll, in eine Gewerkschaft beizutreten. Deshalb vergleichen Sie doch in Ruhe alle online stehenden Tarifverträge der unterschiedlichen Gewerkschaften mit den echten Gesetzen. Oder fragen Sie zur Not den Betriebsrat oder einen Fachanwalt.

 

Kleines Foto in Einleitung: Thommy Weiss  / pixelio.de




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Es ist schon erstaunlich. Da führen angeblich echte Strafrichter echte Terror-Verfahren gegen ISIS und andere Terroristen im Oberlandesgericht Düsseldorf. Psychiater des Landschaftsverbands Rheinland, die noch immer meinen echte Ärzte in den Rheinischen Kliniken zu sein, dementieren die Existenz von Terrorismus. Das sei ja eine paranoide Schizophrenie oder ein Verfolgungswahn, das es so was wie Soldiers of Islam und andere geben täte. Opfer gelten als psychisch Kranke. Deshalb wirken Strafverfahren im OLG Düsseldorf auch so ziemlich bewahnt bescheuert. Denn die Rheinischen Kliniken haben weder eine Krankenhauszulassung, noch eine Zulassung der Kassenärztlichen Vereinigung im Impressum der LVR, die nur für Behinderte da ist. Einen Heilauftrag haben die also nicht und das Gerichtspersonal?


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