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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update3 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

600 Leser Update9 ADHS Psycho Pleitefirma Twitter anti-Deutsch & pro-Menschenhandel & Irland & man gibt so an
700 Leser Update1 23.03.1933 Martin Schulz & SPD & das Ermächtigungsgesetz für mehr #zeitfuermartin
900 Leser Update1 : 2. Weltkrieg Hitler wollte das Christentum zerstören - Christen galten als zu brutal
700 Leser ARD TV Doku über Curveball Massenvernichtungswaffen BND und Irak Terrorismus

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

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Veröffentlicht am : 15. May. 2017., 14:10:06 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 612
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Man kennt die Angebergockel, die sich Anwalt nennen. Sie meinen ohne Anwalt dürfe niemand ab Landgerichtsebene antreten. Sie wollen ab da ihre große Anwaltsshow durchziehen und ordentlich Knete dabei abziehen. Und das obwohl laut ZPO 78 Absatz 3 es keinen Anwalts bedarf, wenn man selber einen echten Richter haben will und dort vortragen möchte, dasselbe steht in ZPO 79 und in BGB § 1. Aber Gesetze sind heutzutage nachrangig einer Gockel-Show. Man will auf Zampano und Zampanina machen. Guckt man sich das Grundgesetz an, steht da was in Artikel 25 GG, daß das Völkerrecht immer Vorrang hat und in 1 GG Absatz 2 das Menschenrecht. Schnell nachgeguckt, es gibt gar keine Zivilgerichtsbarkeit. Guckstu hier: Update1: 20. Mai 2017 Bekanntlich unterschreibt bei Zivilverfahren nirgendwo ein Richter, ich kenne es jedenfalls nicht. Auch in Sozialverfahren und sogar in Steuerverfahren unterschreibt kein Robenkluftträger. Sogar der Bundesfinanzhof bei mir nicht. Laut Völkerrecht gibt es sowieso nur Strafrecht. Welche Hinweise gibt es sonst noch? Guckstu hier:

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 11

1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu
gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine
Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit
ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war.
Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren
Handlung angedrohte Strafe verhängt werden

(...)

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,
eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder
eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten
Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.
Plenarsitzung
10. Dezember 1948

Auszug-Ende

Obiges ist mit 6 EMRK identisch, auch daran halten sich fast nicht je Gerichte, Zivilgerichte, schon mal gar nicht je, oft Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht auch nicht.

Vorgeschaltet sind jedoch immer normalerweise Gütetermine, aber da erfinden viele direkt einen Streittermin, was auch nicht sein darf. Anwälte sind gerne strittig, gemeint ist streitlustig oder umstritten. Sie sind Analphabeten.

Lesetipps:

Update11 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & 0 Wahrheit

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Update1: 20. Mai 2017, 09.59 Uhr


Richter unterschreiben nicht - dürfen die nicht-Strafrichter sowieso nicht


Logisch, wenn es laut Völkerrecht und Menschenrecht nur Strafrecht erlaubt ist, dürfen diese Zivilkasper, Finanzrobenleute, Arbeitsgerichtsleute sowieso wegen 1. SGB 32 nicht je (hält sich ein Arbeitgeber nicht ans Sozialrecht, zahlt keine Knete an die GKV, Berufsgenossenschaft, Rente, wird der Angestellte entweder automatisch Beamter oder Öffentlicher Angestellter - also TVÖD) und Sozialhanserl (trotz 20 GG Absatz 1 und 3 ?) nicht unterschreiben. Denn dann würden die sich strafbar machen.

Das Unterschriftenerfordernis ist jedoch zwingend auch laut BGH (unterschreibt ein Richter nicht, ist das immer ein Revisionsgrund und laut Bundesverfassungsgericht ist ohne richterliche Unterschriften nichts ergangenn, siehe in Lesetipps den Tippsen Troll-Artikel und dann  Update2 Sozialgericht Finanzgericht Arbeitsgericht : 0 echte Richter - ArbGG SGG FGO & BverfG

Aber wie komplett im Stupor  und völlig bewahnt, machen die kleinen Gerichte einfach weiter, unterschreiben nicht und halten Briefe für nicht unterschriftenfähig, weil doch alles mithilfe der Computer-Textverarbeitung getippt und mit einem Printer ausgedruckt worden war. Das sei eine maschinelle Erstellung. Klar ist auch, eine Maschine ist kein studierter Richter. Aber die anderen sollen immer eigenhändig unterschreiben, also ich, Du, Sie, die Anwälte.

Elektronischer Rechtsverkehr nicht erlaubt im Strafprozessen


Echtes Zeugs, ohne Computerblabla, ist immer in Strafprozessen vonnöten. Da müssen Richter immer unterschreiben und elektronischer Rechtsverkehr ist verboten. Logisch, denn laut Völkerrecht und Menschenrecht, ist nur ein Strafprozess echt, aber diese andere Schose nicht je.

https://www.justiz.nrw.de/JM/schwerpunkte/erv/index.php

(...)

Wo der elektronische Rechtsverkehr aktuell eröffnet ist

Die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines fakultativen elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren durch verschiedene Gesetzesänderungen geschaffen.

Auf dieser Grundlage ist der elektronische Rechtsverkehr in Nordrhein-Westfalen aktuell bei allen Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichten, in Zivilverfahren bei den Landgerichten (...)

Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten

Der elektronische Rechtsverkehr wird zukünftig eine deutliche Ausweitung erfahren. Denn durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (eJustice-Gesetz) wird der elektronische Rechtsverkehr ab dem 01.01.2018  bundesweit einheitlich bei allen Gerichten - mit Ausnahme der Strafsachen, für die es bislang an einer gesetzlichen Grundlage fehlt - eröffnet.

Auszug-Ende

Also für alles geht es, aber nicht für Strafrecht-Sachen, also der elektronische Arbeitssklave der Textbaustein-Abteilung.

Das heißt aber auch: Computersklaven sind in nicht-Strafsachen, die Richter, eine Art Roboter, der noch mit Wissen ungefüttert ist und deswegen sämtliche höchstrichterliche Urteile und höchste Gesetze ständig bricht und auch, dass das Jobcenter Düsseldorf  falsch ist wie viele andere Jobcenter auch, keine Kommunalträgerzulassung haben. Das schreibt auch das NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales, aber sogar die Chefetage will das beim Jobcenter nicht wahrhaben. Die unterschreiben auch nichts. Da wo kein JC erlaubt, ist nur das echte Arbeitsamt erlaubt. Das will keiner wahrhaben, jeder will man Recht sprechen dürfen.

Also logisch geschlußfolgert: Es gibt nur Strafrecht, der Rest ist nun mal ein Faker-Haufen an Volltrolls einer Computermafia.

Nur Strafrecht erlaubt


Übrigens, sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales forderte via eines Interviews mit den Fernseh-Nachrichten Strafverfahren gegen Sozialversicherungsbetrüger, aber die Staatsanwaltschaften kneifen alle, Die wollen oft auch gerne alles selber machen, ohne Richter, ohne Verfahren einfach querbeet lieber anschuldigen und beschuldigen, trotz der gesetzlichen Unschuldsvermutung, die wegen 6 EMRK EU-weit gilt. 

Echte Verfahren bedarf es schon, echte Richter, echte Säle, aber nicht diese Fernsehrabauken.

So, nun waren  immer nur Strafverfahren rechtlich erlaubt, sichtbar auch an den dort existierenden Unterschriften, aber diese Zivilrichter und Sozialrichter wurden zum völkerrechtsfeindlichen Dienst gezwungen, sichtbar auch an der Computer-Sklaverei und den Tippsen Trolls, die Richter nicht unterschreiben lassen, auch wenn man zig Mal rügt.

Fürs Volk gibt es übrigens keine webbasierte Datenschnittstelle gratis  Möglichkeit. Was nicht gratis ist, kann in solchen Dingen nicht amtlich korrekt sein und Geld kosten diese völkerrechtsfeindlichen Gerichte auch oft noch. Der Zugang zu den Gerichtsverfahren ist also erschwert und sogar illegal! Privatgericht oder so, die gibt es ja juristisch, völkerrechtlich und menschenrechtlich sowieso nicht, nur die echten Strafkammern, aber das wollen die vielen rechthaberischen Säcke nicht wahrhaben.

Sie alle wollen rumgockeln wie die Fernsehanwälte. Auch mal 'ne Show abziehen.

Lesetipps:

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