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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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800 Leser ao das Leid mit ey oh - das Dilemma mit der Waschmaschine

Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf die Bordellstadt. Hier riecht alles nach Drogen, Staupe, Hundekot, E. Coli, Ehec, und Streptos und Staphylos. Ergänzung 24. Juni 2018, 16.40 Uhr Vorsicht: Schön Klinik, Düsseldorf, das olle Heerdter hat wieder eine Tür ins Nichts weiter freigelegt. Lehnt wieder Patienten ab. Wer lehnte ab: Eine Ostblock-Tussie, kaum Deutsch sprechend, spielte in Notaufnahme Krankenschwester, Arzt gab es wieder nicht. Stand: 24. Januar 2018, 18.09 Uhr . Ich rieche nun komplett nach Hundescheiße.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update1 Die BRD ist eine Mini-EU - das Grundgesetz verrät es

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Veröffentlicht am : 16. May. 2017., 20:27:02 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht | Leserzahl : 750
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Es ist schon wirklich blöd, mit dem Grundgesetz. Seitdem die DDR auch mal mitmachen wollte, wurde die Präambel des Grundgesetzes geändert. Es gilt nur noch für das Deutsche Volk. Vorher war es Multi-Kulti, aber Berlin-Bonn entschied sich dagegen. Dann ist in Wahrheit der Freistaat Bayern kein Teil der BRD, andere Bundesländer sind mal souverän, andere nicht, immerhin gelten viele DDR Gesetze, darunter das DDR Strafrecht in dem DDR Gebiet weiter, steht im Einigungsvertrag § 9 und hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Fast alle Gesetze müssen in Wahrheit von Bundesländern entschieden werden, nicht von der BRD und dann fand ich bei meiner Recherche Artikel 133 GG. Update1: 17. September 2017 Dann gibt es Bundesgesetze, die reine Ländersache sind, aber keine Landesgesetze laut Verfassungsrecht sind. Die sind nämlich in 74 GG drin, sogar das Strafrecht ist eigentlich ein Landesgesetz, das BGB auch, das Sozialwesen, Bankwesen und Vieles mehr, aber hier nun Update1.

Wissen Vorab


Hier können Sie viele weitere Infos lesen, wenn Sie das Wissen noch nicht haben sollten


Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland


Über Gesetze wie STGB, BGB, Sozialwesen und Banken und viele weitere Gesetze, dürfen laut Grundgesetz nur Bundesländer entscheiden. Die BRD selber ist NUR für Artikel 73 GG zuständig, als ob es keine Einheit zwischen zum Beispiel Hessen und NRW oder Freistaat Bayern geben täte. Sogar die Staatshaftung ist verdächtigerweise nur Bundeslandsache, keine Bundessache.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Kommt heraus, jedes Bundesland hat in Wahrheit in fast allen wichtigen Gesetzen seine eigene Gesetzeskompetenz, da darf keine Bundesregierung in Wahrheit mitreden, tut sie aber doch, darf sie aber nicht. Samt Bundestag und Bundesrat wollen die Bundesregierunsleute immer andere Bundesländer komplett fremdbestimmen und jedem Bundesland war es bisher egal.

Die BRD ist eine Mini-EU


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art 133

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Auszug-Ende

Die BRD ist laut Grundgesetz also noch das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, eine Art Mini-EU, aber nur für die BRD, wahrscheinlich Westen, weil die DDR nicht Teil des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war.

Das EU Dingens ist das EU-Binnenmarkt-Dinges, das gerne von den Fantasten der EU-Mitarbeiter für Außenwirtschaft wie EUAfrica, EUAsia und EUUS gehalten wird - jedenfalls auf Twitter.

Einen Groß-EU-Paß gibt es nicht, das sahen die Maastrichter Verträge, gab es mal, nicht vor. Das ist auch korrekt so, weil die EU nicht völkerrechtlich anerkannt ist, sondern die deren Mitgliedsländer, aber wie das mit den Bundesländern und der Staatshaftung so ausschaut, gibt es die BRD nun mal nicht wirklich, also muß es mehr ESC-Länder geben und Fußball-Länder oder wie oder was?


Update1: 17. September 2017, 11.38 Uhr


Das Bundesrecht, das Ländersache ist


Wer nach oben scrollt, findet die gesamte Gesetzesliste, die eigentlich in kompletter eigener Entscheidungsbefugnis der einzelnen Bundesländer laufen. Eigentlich alle Gesetze, bei denen man dachte, die seien Bundesgesetz, sind in Wahrheit Ländergesetze.

Nun gibt es noch folgenden Artikel im Grundgesetz, das laut Präambel, seit 1990 nur für das Deutsche Volk gilt. Das heißt für den Kanacken-Joe = Cem Özdemir zählt das nicht, für die Sevim Dagdelen auch nicht und für sonstige Leute, die nicht zum deutschen Volk gehören - das nicht identisch ist mit der Staatsbürgerschaft sein muß - zählt es nicht. Deshalb dürfen einige gar nicht von denen Mitglied im Bundestag sein, aber die Kanacken scheißen drauf. "Scheiß-Ausländer".

https://dejure.org/gesetze/GG/83.html

VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art. 83 - 91)


Art. 83

Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.

Auszug-Ende

In Artikel 84 steht übrigens "(3) 1 Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen" Auszug-Ende

Natürlich, ist der Bundesregierung das völlig egal, den Ländern auch. Update13 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & Lettershops

Die CDU macht lieber auf Hindi mit der Tantra-Handhaltung der Merkel, die laut Artikel 38 GG Absatz 1 Satz 2 von Niemandem gewählt werden konnte, weil Parteien im Bundestag auch laut Bundesverfassungsgericht nun mal verboten sind. Also ist die Merkel 'ne Scheiß-Ausländerin, mit polnisch-jüdisch-ukrainischem Migrations-Vorfahrenhintergrund, hieß es mal.

Das Bundesverfassungsgericht entschied zusätzlich


Art. 83 GG ordnet zwar an, dass die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. Der Spielraum des Bundesgesetzgebers bei der Regelung der Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder muss sich in den Grenzen der Art. 83 ff. GG halten (vgl. BVerfGE 137, 108 <148>).

Auszug aus http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/11/rk20161108_1bvr093514.html

Naja, auf jeden Fall hält sich so keiner an Gesetze, denn wir haben in Deutschland A für Anarchie, anarschen.

Scheiß-Ausländer aber auch.

Lesetipps:

Das Grundgesetz gilt nur für das Deutsche Volk - aber Kanacken-Joe sitzt im Bundestag

Update3 SPD & CDU - Parteien nicht im Bundestag erlaubt & Gehalt & EU Martin Schulz

Update4 Stadt-Sparkasse & Gehaltsbetrug & 8000 Pfändungsjahre & Steuerberater & RAK & RAF













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Landtagswahl Mitte Mai 2017. Überall prangen die Pappnasen mit ihrem Konterfei. Ampelparteien. Laut Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 sind Parteien im Bundestag verboten. Es handelt sich um die Repräsentanz des Volkes, also nicht The Best Of Parteienfanwahn. Aber das Deutsche Volk bestalkt lieber Parteien und die Parteileute wie 'ne Merkel, der Siggi und früher auch der Steinmeier finden das toll, die Höhn auch, auch der Kanacken-Joe alias Cem, obwohl der Bundestag nur für Deutsche ist. Aber nun ist NRW mit seinem Fankrimskrimskram dran. Wählt Euren Star, wie früher bei der Bravo Boy und Bravo Girl Wahl. Ich las sogar, es gibt eine Partie, die wie die IKK Big direkt gesund heißt. BIG heißt die, saßen laut der Liste nur so Türken drin oder Kurden. Sind die denn das rechtmäßige Volk in NRW? Überhaupt laut Landesverfassung NRW hat NRW keine Städte, sondern Gemeinden, die die Kirchen gerne für sich beanspruchen und daraus Kirchengemeinde erfinden. NRW ist also so was wie ISIS auf katholisch und evangelisch. Das kommt schlecht, ist nämlich gegen eine UN Resolution, also gegen ein Gesetz der Vereinten Nationen, das Sektierern echt den Arsch wegknallt. ISIS ist nämlich verboten und laut Verfassung der USA auch, alle Religionen übrigens. Religions-Freiheit, also weg mit dem Wahnkram und was ist nun mit den Fanhühnern, die zu den Wahlurnen gehen? Worauf müssen die achten? Update1: 07. Mai 2017 Antrag zur Einstweiligen Verfügung zur Wahlverschiebung der Landtagswahl NRW ist vorab bereits elektronisch eingereicht worden. Die Unters chriftenform wird eilig nachgereicht. Die Wahlzettel sind nicht verfassungskonform. Es gibt Formfehler. Ein El Masri - vielleicht einer meiner Nachbarn im Nachbarhaus - steht auf dem Wahlzettel. Ist der vielleicht mit einem der FBI-gesuchten El Masri Leuten identisch? Al Qaeda und so? Und überhaupt, die Wahl ist nur für Deutsche da, aber für Parteien nicht. Die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten des Volks, der einzelnen und von mir sind in Gefahr. Also EV eingereicht. Hier ist der Text. Update2: 13. Mai 2017 Wahlgeschwafel. Man sieht in den Medien, wie sich Politiker selbst mit ihren eigenen Worthülsereien beschwafeln. Inhaltlich bringen sie nichts. Man will sich ja nicht festlegen. Man könnte sonst dingfest gemacht werden. Das ist der Hintergrund. Denn echt sind die politischen Freaks nicht. Sie sind nur Darsteller in einer Medienshow. Promi sein wollen wie die Großen, die in Wahrheit nur die Kleinen sind. Update3: 15. Mai 2017 Das Bundesverfassungsgericht ist ein Call Center Babe. Es ist seit Jahren nicht seriös. Es ist ein Spinner. Es ist, wenn man sich viele Verfahren auf deren offiziellen Webseite durchliest, ein Stockholm Syndromer und ständig fremdbestimmt. Es ist jedem Verbrecher hörig, aber echten Opfern hilft es nicht. Es ist wie ein dummes Amnesty International "Schwein", Hauptsache Verbrecher freilassen. Dann lernte ich von drei dortigen Richtern, die tatsächlich unterschrieben, daß ohne richterliche Unterschrift nichts je seine Gültigkeit hat. Fehlen diese, galten die vorherigen Instanzen nicht. Bekanntlich gibt es überall die Tippsen-Trolls, die haben seitdem feindlich das Zepter auch dort übernommen, denn echte Richter gibt es nicht. Die machen, wenn, nur eine Hütchen-Show. Nun hier das Bundesverfassungsgericht, also ein Call Center Babe zur Sache.


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