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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Die BRD ist eine Mini-EU - das Grundgesetz verrät es


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Veröffentlicht am : 16. May. 2017, 20:27:02 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : EU - Vereinte Nationen | Leserzahl : 293
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Conny Crämer
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Es ist schon wirklich blöd, mit dem Grundgesetz. Seitdem die DDR auch mal mitmachen wollte, wurde die Präambel des Grundgesetzes geändert. Es gilt nur noch für das Deutsche Volk. Vorher war es Multi-Kulti, aber Berlin-Bonn entschied sich dagegen. Dann ist in Wahrheit der Freistaat Bayern kein Teil der BRD, andere Bundesländer sind mal souverän, andere nicht, immerhin gelten viele DDR Gesetze, darunter das DDR Strafrecht in dem DDR Gebiet weiter, steht im Einigungsvertrag § 9 und hatte das Bundesverfassungsgericht so entschieden. Fast alle Gesetze müssen in Wahrheit von Bundesländern entschieden werden, nicht von der BRD und dann fand ich bei meiner Recherche Artikel 133 GG.

Wissen Vorab


Hier können Sie viele weitere Infos lesen, wenn Sie das Wissen noch nicht haben sollten


Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Update4 Deutschland & Landesverfassungen & Jobcenter & Gauck

Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland


Über Gesetze wie STGB, BGB, Sozialwesen und Banken und viele weitere Gesetze, dürfen laut Grundgesetz nur Bundesländer entscheiden. Die BRD selber ist NUR für Artikel 73 GG zuständig, als ob es keine Einheit zwischen zum Beispiel Hessen und NRW oder Freistaat Bayern geben täte. Sogar die Staatshaftung ist verdächtigerweise nur Bundeslandsache, keine Bundessache.

 
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74 

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
2.
das Personenstandswesen;
3.
das Vereinsrecht;
4.
das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer;
5.
(weggefallen)
6.
die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen;
7.
die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
8.
(weggefallen)
9.
die Kriegsschäden und die Wiedergutmachung;
10.
die Kriegsgräber und Gräber anderer Opfer des Krieges und Opfer von Gewaltherrschaft;
11.
das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;
12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;
13.
die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und die Förderung der wissenschaftlichen Forschung;
14.
das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt;
15.
die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft;
16.
die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung;
17.
die Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung (ohne das Recht der Flurbereinigung), die Sicherung der Ernährung, die Ein- und Ausfuhr land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Hochsee- und Küstenfischerei und den Küstenschutz;
18.
den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
19.
Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, sowie das Recht des Apothekenwesens, der Arzneien, der Medizinprodukte, der Heilmittel, der Betäubungsmittel und der Gifte;
19a.
die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze;
20.
das Recht der Lebensmittel einschließlich der ihrer Gewinnung dienenden Tiere, das Recht der Genussmittel, Bedarfsgegenstände und Futtermittel sowie den Schutz beim Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut, den Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge sowie den Tierschutz;
21.
die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
22.
den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
23.
die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
24.
die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
25.
die Staatshaftung;
26.
die medizinisch unterstützte Erzeugung menschlichen Lebens, die Untersuchung und die künstliche Veränderung von Erbinformationen sowie Regelungen zur Transplantation von Organen, Geweben und Zellen;
27.
die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung;
28.
das Jagdwesen;
29.
den Naturschutz und die Landschaftspflege;
30.
die Bodenverteilung;
31.
die Raumordnung;
32.
den Wasserhaushalt;
33.
die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
(2) Gesetze nach Absatz 1 Nr. 25 und 27 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Auszug-Ende

Kommt heraus, jedes Bundesland hat in Wahrheit in fast allen wichtigen Gesetzen seine eigene Gesetzeskompetenz, da darf keine Bundesregierung in Wahrheit mitreden, tut sie aber doch, darf sie aber nicht. Samt Bundestag und Bundesrat wollen die Bundesregierunsleute immer andere Bundesländer komplett fremdbestimmen und jedem Bundesland war es bisher egal.

Die BRD ist eine Mini-EU


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art 133 

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Auszug-Ende

Die BRD ist laut Grundgesetz also noch das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, eine Art Mini-EU, aber nur für die BRD, wahrscheinlich Westen, weil die DDR nicht Teil des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war.

Das EU Dingens ist das EU-Binnenmarkt-Dinges, das gerne von den Fantasten der EU-Mitarbeiter für Außenwirtschaft wie EUAfrica, EUAsia und EUUS gehalten wird - jedenfalls auf Twitter.

Einen Groß-EU-Paß gibt es nicht, das sahen die Maastrichter Verträge, gab es mal, nicht vor. Das ist auch korrekt so, weil die EU nicht völkerrechtlich anerkannt ist, sondern die deren Mitgliedsländer, aber wie das mit den Bundesländern und der Staatshaftung so ausschaut, gibt es die BRD nun mal nicht wirklich, also muß es mehr ESC-Länder geben und Fußball-Länder oder wie oder was?










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