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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



Gefahrenmeldungen für Düsseldorf
Der Bereich wird nur von Conny Crämer von Achtung Intelligence eingetragen



Hinweise zur aktuellen Sicherheitslage auf Achtung Intelligence

Umlautfehler sind nur in den Artikel-Intros auf den Übersichtswebseiten. In Einzelartikel (gesamte Story) gibt es KEINE Fehler in den Einleitungen. Einige Screenshots & Aktendaten sind weggehackt worden, andere fehlen wegen leicht anderer Softwareversionen noch immer. Ich habe noch nicht alles korrigiert. Ich weise auf Postklau hin - aus Briefkasten und Wohnung. Dies betrifft auch Gerichtsschreiben. Diese Probleme gab es schon immer für alle Nachbarn, die Polizei änderte nichte je daran.Für die News,die Sie eigentlich hier direkt lesen wollten, scrollen Sie doch bitte herunter.

19. November 2017, 14.56 Uhr, Achtung LEBENSGEFAHR und Versicherungsbetrugsgefahr bei PRIVATKLINIKEN - weitere Informationen folgen noch, viele derartige Krankenhäuser sind trotz privater Zusatzversicherung oder speziellen Unfallkrankenversicherungen NICHT erstattungsfähig. Dazu gehören eigentlich ALLE Kliniken mit Umsatzsteuer-ID im Impressum. Achtung, einige Zusatz PKV gelten NUR trotz echter Unfälle - wie Sonnenstich (!) , Frakturen etc pp - nur laut Bundespflegesatzverordnung, allgemeine Krankenhausleistung. Das Gesetz der Bundespflegesatzverordnung gilt abr NUR für Psychiatrie - psychiatrische Kliniken, nicht je für ein wahres Allgemeinkrankenhaus (Internistik, Chirurgie, Orthopädie). Eine Psychiatrie ist jedoch KEIN Unfallkrankenhaus, sondern verunfallt weiterhin Verunfallte. LESEN SIE UNBEDINGT sich jeden Kleinscheiß im Versicherungsvertrag durch, zur Not wechseln Sie, Polizei einschalten, Makler, etc. Story folgt noch. Da Privatstationen laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 verboten sind, in vielen andere Bundesländern auch, hier schon einmal ein, Story-Tipp zum Einlesen: Update3 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Versicherung Übrigens, das Jobcenter Düsseldorfer finanzierte Patienten-Tourismus, daß reiche Russenfreaks und Araber sich in den tollen Privatstationen Düsseldorfs behandeln lassen können. Da würde die Uni sogar ganze Etagen leerräumen, und das obwohl Privatstationen doch verboten sind. Es gibt ja viele dumme, arrogante Fatzkes, die mit immer "wir sind privat". Per Gesetz sind Wahlleistungen erlaubt, aber nicht Volle Privatversicherung. Das wäre auch entgegen 20 GG Absatz 1. Da die Krankenhäuser sich oft nicht daran hälten, Ärzte auch nicht, sind die keine echten zugelassenen Krankenhäuser, echte Ärzte auch nicht.

Achten Sie bitte auf Frankierstempel von Behörden und Gerichten. Etliche sind falsch. Einige haben mehrere Frankierstempel oder / und Tippfehler in Gerichtsadresse. Es gibt sehr viele Fakes und fehlende Unterschriften. Namenskürzel, sogenannte Paraphen, sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt, wenn diese Kürzel notariell beglaubigt worden sind.

Die Speechbox ist wegen Gefahrenmeldungen speziell für Düsseldorf samt Zeugenaussagen unten links eingebaut.

Ich bin nicht auf Facebook und Twitter hat mich gesperrt und äußert sich nicht. Deren fehlende Äußerung stellt normalerweise den Beweis der Twitter Insolvenz dar. Ergänzung, 18. November 2017, 21.10 Uhr Sogar die 500 Millionen USD Verlust pro Jahr, die Twitter macht, ist der US Börsenaufsicht egal, Politikern auch. Sie wollen lieber eine ADHS-Freakshow durchziehen. Sie wollen sich darstellen, so wie die Polizei-Pisser aus Berlin beim informellen G20 Gipfel in Hamburg, die schizophrenen fernsehbewahnten Ärzte von Klinik am Südring, Anwälte und immerhin die Bullen hatten schon zugegeben, die Klappse ist deren Klinikum. Und so viele auch Gehaltsbetrüger und Insolvenzfirmen weitermachen und Verlage, weil die Polizei, Anwälte, Gerichte und Politiker doch nur sich anbiedernde Medienflittchen sind. ADHS-Volltrolls, immerhin hatte die Polizei zugegeben, sie sind aus der Psychiatrie entlaufen. Sie sind Starbewahnte und Sendungsbewahnte - mehr nicht, da sie funktionsuntüchtig in der wahren Realität sind. Sie sin wie hormongestörte Midlife-Crises Freaks aus einem billigsten Gelsenkirchner Barock-Dummviertel, die darauf warten, von ihren Stalkern ordentlich weggefickt zu werden, Psychotroll-Show. Die Helden aus den Klappsen entlaufen. Sonderschülerdummniveau - mehr ist Deutschland nicht. Früher war nur die BILD Zeitung so. Ich habe mir mal meine Meinung so gebildet.

Eine Auswahl an Nachrichten, die die 00e Leserzahl voll haben. Alle Screenshots enthalten. Beliebte News in Terrorismus

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Update1 Aufsicht : Gewerbeamt Düsseldorf & illegale Krankenhäuser GKV und Arbeitgeber

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Veröffentlicht am : 23. May. 2017., 07:04:33 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 620
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Kann das Gewerbeamt Düsseldorf wirklich helfen. Es gibt illegale Krankenversicherungen, Krankenkassen und fiese Arbeitgeber. Denn Gesetze sind sehr vielen scheißegal. Man macht irgendwie, aber es ist so echt nicht legal. Man arscht gerne in Deutschland an. Die Polizei ist eh nur ein dummer Fernsehbulle und der Rest ist auch ein lächerlich korrupter Haufen. Das Bundeszentralamt für Steuern hat übrigens die Email-Anfrage ungelesen gelöscht. Update1: 29. Mai 2017 Gesetzliche Krankenversicherungen verkaufen gerne private Zusatz-PKVs. Sie alle haben eigentlich einen individuellen PKV-Partner. Einige GKVs sind bekanntlich nur noch ein Versicherungsmakler mit einer IHK Registrierung, die sie sogar im Impressum erwähnen. Wer bei einer GKV anruft, landet oft nur bei einem privaten Call Center. Sei es mal Vitaphone, die für die IKK Big direkt gesund tätig war oder noch immer ist, woanders nennt sich der Schmuh AOK Clarimedis oder oder und es gibt noch zahlreiche andere. Echte öffentlich-rechtliche Krankenkassen sind die also nicht, sondern jemand tut so, er sei Deine, meine und Ihre Krankenversicherung. Unklar ist, ob die überhaupt je eine Fachausbildung hatten, eine Sozialversicherungsfachangestellte überhaupt zu sein. Es gibt ein Urteil, daß sowieso das Grundgesetz auch bestätigt, GKVs und Sozialträger müssen laut 87 GG Absatz 2 eine Behörde sein.

Das Schreiben an die Gewerbemeldestelle & Jobcenter und gesetzliche Krankenversicherung


Guten Tag,

ich habe hiermit eine Anfrage an die Gewerbemeldestelle. Ich mache dies per Email, kann dies gerne bei Bedarf nachfaxen.

Es geht um Korrekturen wegen betrügerischem Benehmen, daß wegen SGB X 44 nicht je verjährt. Es betrifft Arbeitgeber, mich und noch eine neutrale Sache.

Also ich sollte mich laut damaligen Infos der Steuerberater, als gewerblich freiberufliche Journalistin und PR-Frau anmelden beim Finanzamt Düsseldorf. Laut SGB VI 169 Absatz 3 gibt es das jedoch nicht. Wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte und hälftig müssen Arbeitgeber und ich dann Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Mein alter Angestellten-Ausweis für meine Tätigkeit primär bei der Fährgesellschaft im Düsseldorfer Büro und auch auf Reisen (Touristik) und teilweise bei mir im kühlen damaligen Keller-Büro ist in Email anbei.

Laut →BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115) gilt sowieso grundsätzlich, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Tatsache ist, das Finanzamt will nichts korrigieren.

Aber ich hätte gar nicht je steuer-veranlagt werden dürfen als Selbständige, sondern immer nur via Lohnsteuerkarte. Es gab anscheinend Verwechselungen wegen der Wortwahl in ESTG 38 Absatz 1 Satz 1.

Telearbeit auch für andere, ist immer eine angestellte Tätigkeit, weil man ja in Wahrheit für eine andere Firma tätig ist, nicht für sich selber. Das gilt auch für Journalisten und PR-Manager, Teil der Marketing-Abteilung der Firmen. Es gibt keine Freiberufler.

Die Barmer hatte mich auch immer als Angestellte geführt mit freiwilliger Versicherung, das entsprach weil ich unter der Höchstsumme verdienst hatte, einen Beamtenstatus, was auch so von der gesetzlichen Rentenversicherung, die Frau Kutzner und Herr Anstadt (DRV Rheinland, Düsseldorf, meine Nr. 53 27 12 65 C 518, bestätigt worden war). Aber auch trotzdem wurde ich nicht rückwirkend zum 10. Dezember 1997 auf Lohnsteuerkarte bezahlt. Auch wurde 1. SGB 32 anwendbar.

Ein Barmer Schreiben, Auszug, ist auch anbei, ich weiß bis heute nicht, wer der Arbeitgeber war, der mich damals nicht tariflich und nicht korrekt auf Lohnsteuerkarte bezahlt hat. Ich bin immer noch im Rechtsstreit. Ich gewann sogar mehrere Gütetermine, doch trotzdem wurde ich nicht auf Lohnsteuerkarte korrekt tariflich, mit allen korrekten Sozialversicherungsbeiträgen nachbezahlt, geschweige denn Urlaubsgeld, Urlaubstage, VL.

Das Jobcenter half mir nicht, die IKK Big direkt gesund (hat mittlerweile eine Umsatzsteuer-ID) hätte per BAG, BSG-Urteile und Gesetze mich voll lohnersatzbezahlen müssen, rückwirkend auch, wir waren uns einig, weil auch sogar Daten ab Ende Januar 1984 falsch waren, aber nach dem Gütetermin meldete sich deren Prozessbevollmächtigter nicht mehr, aber hat dafür eine Umsatzsteuer-ID im Impressum der IKK big direkt gesund und die Barmer GEK hat auch eine verbotene Umsatzsteuer-ID im Impressum.

Das Bundesversicherungsamt samt Bundesfinanzhof hatten veröffentlicht

Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003 

Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.

So, nun waren alle meine Lohnsteuerkarten nicht je richtig ausgefüllt worden. Die Rentenversicherung Rheinland, also ich war hier in Düsseldorf mehrfach im Beratungszentrum, egal ob Frau Kutzner, Herren Anstadt, Karradt und Tilly, bestätigten alle meine angestellten Zustand also nicht je freiberuflich-gewerblich tätig oder wie auch immer gewerblich, war ich nicht je, sondern nur mit Arbeitgeber tätig. Der zahlte nichts in Beamtenversicherungskassen ein, also wurde ich sozialversicherungspflichtig noch dazu, merke ich hiermit an.

Aber Kutzner und Herr Anstadt prüften zuvor genauer wegen Beamtenstatus, und ich habe das nicht schriftlich mit Beamtenstauts, weil sich das aus dem freiwillig Versicherte bei der Barmer automatisch ergibt und teilweise aus dem Landespresserecht. Ich bin eigentlich, wenn alles korrekt wäre, wahrscheinlich Lohnsteuerkarte I, VI und Minijob gewesen.

So, ich fand auf der GEWO Webseite also Gesetze im Internet, GEWO 41 und 105 - 110. Ich stand unter Arbeitsanweisung mal sowieso. Ich bekam aber nichts via Lohnsteuerkarte und auch keine Zeugnisse, die man mir mal auch geben wollte.

Ich meldete damals, Anfang 1998 bzw. Ende 1997,  P&O North Sea Ferries im Auftrag deren niederländischen Geschäftsführung an (Angestelltenausweis von mir anbei von damals). Also ich ging mit deren ausgefüllten  Unterlagen hin. Die gaben nur an, ein Infobüro zu sein.

Also wir waren drei Reedereien, wurden auch angeblich oft beklaut bzw. Einbruchsopfer, jemand bzw. Täter wollten Reisetickets klauen. Also wir waren P&O North Sea Ferries, getrennte Firma von P&O European Ferries und getrennt von Stena Line damals.  Wir teilten uns ein Büro mit getrennten Büroräumen. Küche gemeinsam, Klo auch, dito Kopierraum.

Wir waren - also P&O North Sea Ferries, Marketing & Sales. Kollegen waren Außendienst, Großkunden, Reisebürokunden etc, dann gab es mich und die Sekretärin und den Passenger & Sales Manager, später gab es noch einen Marketing Manager. Ein Info-Büro wie man das sonst für Fremdenverkehrsamt kennt, waren wir nicht.

Ich weiß nicht, ob die eine echte Betriebserlaubnis damals in Düsseldorf Graf-Adolf-Straße hatten!  Vielleicht lief deswegen alles falsch. Aber die entpuppten sich später als Schwerstbetrüger, fast Gewalttäter, als es um mein Gehalt ging. Ich sollte denen ja Umsatzsteuer berechnen, das war ja falsch. Ich war Angestellte, versichert in der Barmer. Der Arbeitgeber wollte dann, daß ich persönlich die Umsatzsteuer zurückbezahle, weil die Angst hatten, zum Finanzamt zu gehen.

Ich bekam das Geld vom Finanzamt zurück und bezahlte fast (!) alles an meinen Arbeitgeber weiter, der aber trotzdem mich nicht auf Lohnsteuerkarte korrigiert bezahlte, noch Urlaub, noch Sozialversicherungsbeiträge bezahlte, noch Vermögenswirksame Leistungen, noch Lohnfortzahlung im AU-Fall, noch Kündigungsfristen mir gab.

Das betraf andere auch, wie Presse, obwohl es keine Freiberufler gibt, wenn man für andere tätig ist und wegen des Landespresserechts NRW, Journalisten haben eine Öffentliche Aufgabe § 3 (beamtet / TVÖD).

Die stellen auf stur und heuern eher Berufskiller gegen mich an. Alle Berufsunfälle, Wegeunfälle liefen alle dann falsch auf der falschen Berufsgenossenschaft und waren evt. von denen oder Konkurrenz verursacht worden. Die stellen auf stur, wie eine Mafia-Bande.

Also ich wollte das hiermit korrigieren, daß ich nicht je Freiberuflerin-Gewerblich oder ähnlich je tätig war. Das ist gesetzlich verboten.

So nun gibt es ein zweites Problem - wegen fehlenden SGB VII, berufsmedizinische Untersuchungen und Berufsunfällen.

Die VBG, Verwaltungsberufsgenossenschaft hat vom Finanzamt Hamburg eine Umsatzsteuer-ID für Großunternehmen bekommen. Die melden sich gar nicht mehr. Seit derem Umzug von Mülheim / Ruhr nach Duisburg wurden die dumm. Ich bekam nicht je eine betriebsmedizinische Untersuchung, so generell nicht je.  Es gibt bekanntlich spezielle Ärzte dafür und spezielle Fachorte und Fachkliniken dafür.

Dann ist laut dem Krankenhausgesetz NRW eine Privatstation verboten, es sind zur Zusatzversicherungen erlaubt, Zusatz-PKV. Steht in § 2 (2) Privatstationen werden weder eingerichtet noch betrieben.

Laut GEWO § 30 benötigen Privatkliniken eine Konzession, aber Privatstationen sind laut dem Krankenhausgesetz verboten. Nun gibt es primär nur Kirchenkrankenhäuser in Düsseldorf, die weder eine Kassenzulassung noch eine Ärztekammerzulassung im Impressum haben, sich oft noch nicht einmal auf das pflichtige Heilberufsgesetz beziehen, also auch nicht im Impressum stehen haben und Infos zu deren Konzession gibt es auch nicht.

Die Schön Kliniken haben auch nichts drin. Das Vincenz und die anderen sind komplett nur katholische Krankenhäuser, das EVK auch nur, das Martinus hat zwar alle Zulassungen drin, aber antwortet auch nicht je und die Uniklinik ist laut Impressum nur eine Uni und Forschung, aber hat sonst keinerlei Zulassungen.

Die in Duisburg sind auch nicht besser, sogar die BG Klinik in Duisburg ignoriert mich und etliche Ärzte in Düsseldorf, also angebliche niedergelassene sind nur Privatärzte, tun aber auf Kärtchen-Arzt ohne Kassenzulassung im Impressum, die anderen Zulassungen sind erwähnt, andere haben gar keine Zulassung im Impressum, trotz Erwähnungspflicht. Aber so ohne Zulassung wie die sind, so benehmen die sich auch. Ein Haufen Dummer.

Müssen die, in Wahrheit ihre Konzession aushängen oder eine Zulassungsnummer im Impressum erwähnen? 


Die NFP ist in Wahrheit verboten von der Kassenärztlichen Vereinigung. Denn niedergelassene Ärzte, also die mit eigener Praxis irgendwo in Düsseldorf, dürfen in einem Krankenhaus, wie das Evangelische Krankenhaus, das auch keinerlei Zulassungen im Impressum hat, also die niedergelassenen Praxisärzte dürfen nichts je im Krankenhaus selber berechnen auf GKV-Notfallschein, SGB VII gar nicht je.

Denn im Krankenhaus darf das nur das echte Krankenhaus berechnen, sonst niemand. Das steht in den Leitfäden der Kassenärztlichen Vereinigung drin. Die NFP ist ein Verein (!) niedergelassener Kassenärzte, teilweise Privatärzte, die also illegal dort arbeiten und auf Kasse berechnen, anstatt alles über das Krankenhaus ambulant dann laufen zu lassen, via Krankenhaus-Billing, ambulante Behandlung im Krankenhaus.

Vielleicht sind deswegen Arbeitgeber und Anwälte etc. auch so dumm, weil mein Gehalt ewig fehlt und Ärzte und Kliniken nicht echt sind. Das ist mir alles auch aktuell - seit einigen Jahren beim von Holtzbrinck Verlag Stuttgart passiert. Ich arbeite eigentlich von hier - zu Hause aus, gewann den Gütetermin im Arbeitsgericht, ich bin noch immer seit Ende August 2012 ungekündigt, aber noch immer nicht auf Redaktionstariflohn rückwirkend und andauernd bezahlt, sondern deswegen nur SGB2-Bezieherin.

Ich weiß nicht, ob die alle und deren Firmentöchter eine Zulassung haben, um überhaupt Personal haben zu dürfen.

Das Finanzamt ist auch was doof, das hilft nicht und korrigiert nichts, aber auch ESTG 38 Absatz 1 Satz 1 ist eindeutig. Ich war nicht je selber verpflichtet Steuern zu bezahlen, sondern der Arbeitgeber muß das tun, wie das auch sonst bei Angestellten auch so ist.  Mir ist ein Gehaltsschaden von über 1 Million Euro entstanden, die mir noch teilweise echt fehlen, auch wegen falschen bzw. gar keinen Renteneinzahlungen etc pp.

Auf Wunsch faxe ich das gerne noch an, einfach mit Ihrer Angabe der Faxnummer zurückmailen dann. Ich faxe dann nach. Ich weiß also nicht, wer alles legal ist und wer Zulassungen je hatte oder ob die alle krank sind mit Rinderwahn oder so.

Lesetipps:


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Update1: 29. Mai 2017, 05.50 Uhr


Eine GKV ist nun mal keine Private Krankenversicherung


Wenn schon Gesetzliche Krankenversicherung, dann bitte auch richtig und nicht den outgesourcten Privatschmuh an Irgendwas oder -wem, der GKV spielt. Kongruent mit zahlreichen Urteilen und dem Bundesversicherungsamt hier ein amtlicher Leitsatz eines Gerichts in Düsseldorf.


Ich beziehe mich auch auf den amtlichen Leitsatzes des VK Düsseldorf

VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK - 38/06 - L

Amtlicher Leitsatz:

Die Antragsgegnerin ist öffentlicher Auftraggeber.

Krankenkassen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen. Im Wettbewerb mit privaten Anbietern stehen sie weitestgehend nicht. Ihnen obliegt die Sicherstellung der notwendigen Gesundheitspflege ihrer Mitglieder (§ 1 SGB V).

Auszug-Ende

Dieses ist identisch mit 87 GG Absatz 2. Irgendwann wurde erfunden, daß die unterschiedlichen Krankenkasse, die alle eine Behörde sein müssen, im Wettbewerb untereinander stehen. Das tun sie jedoch weder laut Bundesversicherungsamt, noch laut Bundesverfassungsgericht. Sie sind eine Behörde insgesamt.

Es gibt in sich geschlossene, die nur für bestimmte Firmenmitarbeiter geöffnet sind, das sind die Betriebskrankenkassen, dann die IKKs für Mitarbeiter in bestimmten Innungsberufen. Die AOK war für jeden geöffnet. Aufgrund von uralten Selbsthilfevereinen wurden Ersatzkassen gegründet, die in Wahrheit im Wettbewerb stehen und standen. Sie sind eine Art Verein, der quasi in SGB V 212 Absatz 5 Satz 1 sichtbar ist. Die AOK, BKK und IKK stehen in SGB V 207 als Verband.

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