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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update5 Groko Regime verfassungswidrig - BRD Kabinett stand fest vor Kanzlerwahl - Politiker Schizophrenie & noch immer kein Kanzler

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Veröffentlicht am : 15. Dec. 2013., 19:15:22 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 9466
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung, erklärt hat, dass Parteien keine Vertreter des Staates sind, also keine Staatsorgane sind, ließen die Parteien in einer irrsinnigen Entscheidung, Bundesminister auswählen. Dabei gibt es noch nicht einmal einen neuen gewählten Kanzler. Update: Das Merkel Regime unterstützt sogar anscheinend Scientology! Update: 12. Mai 2014 Update2: 21. November 2017 Der Bundestag samt Merkel ist ein widerlicher Snuff Kümmeltürken-Stall mit Drogenwahn der Grünen Stinker mit ihrem Stalkerbuddy Steinmeier, der sich gerne von Stars wählen ließ, und die sich gerne bei Politikern peinlichst anbiedern. Egal ob eine peinliche AWD Ferres oder eine Iris Berben. Sie alle scheißen auf das Grundgesetz und bilden die Snuff-Zossen Szene Deutschlands mit Mengele-KZ-Allüren. Sie stehen drauf. Natürlich ist Berlin nach wie vor nicht je der Westen. Laut Einigungsvertrag § 9 gilt das Recht der Deutschen Demokratischen Republik dort weiter, urteilte auch das Bundesverfassungsgericht. Wir im wahren Westen lassen uns nicht die BRD entziehen, aber die Merkel, Steinmeier und Bundestag verhöhnen und brechen das Grundgesetz jeden Tag und waren nicht je legal im Amt. Update3: 27. November 2017 Politiker halten sich gerne für immun. Sie sind wie die Schweine in der George Orwell'schen "Animal Farm". Immun sind die nämlich gar nicht. Sie sind nur dann strafrechtlich zu belangen, wenn sie in einer Bundestagssitzung sich gegenseitig beleidigen. Ehrverletzung gibt es für sie nicht, STGB auch nicht. Man darf erstaunlicherweise im Job andere anscheißen und mobben. Das ist sonst gegen das Gesetz. Strafrecht. Aber auch sonst scheißen die Politiker auf Gesetze. Sie wollen wie Bewahnte an der Macht sein und über das Volk bestimmen wie ein Diktator. Sie seien dafür gewählt worden. Tatsache ist, das Gesetz ist dafür da, daß Politiker das Volk repräsentieren, "vertreten" nicht wegtreten. Kapiert hat das in der Historie anscheinend so gar niemand. Denn die Bundestagsler sollen das Volk vor den bösen falsch handelnden Behörden, Gerichte und Polizei beschützen und alles für das Volk erleichtern. Wie ein Klassensprecher in der Schule sozusagen, sie machen aber noch immer daraus Parteigedöns. Anstatt für das Volk Partei zu ergreifen, gründen die Parteien und koalieren, was nicht je verfassungskonform war. Jeder ist gleichwertig. Machtparteien - das steht nicht so drin im Grundgesetz. In welcher Schule in Deutschland die waren, ist unbekannt. Politiker des Bundestags können gar nichts und dürfen nun mal nicht fremdbestimmen. Aber daran halten sie sich nicht. Update4: 13. Januar 2018 Die psychopathisch wirkenden Politiker machen weiter. Keiner warje wirklich im Amt, aber sie tagen und tagen und kommen sich so wichtig vor wie ein echter Manager. Sie tagen sogar 24 Stunden durch, was durch kein Arbeitsrechtsgesetz, keine Unfallversicherung abgedeckt ist. Aber sie wollen gerne unentbehrlich erscheinen. Die Politiker, die irgendwelche Parteihanserl sind. Sie sind Polit-Kasperle und die Polit-Presse liebt sie. Das sind nämlich die DSDS-Stars der älteren Journalisten, die mal reifer wirken wollen. SPD und CDU haben aber eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, sie sind gewerblich Tätige. Firmen also. Die Merkel ist eine Christenkuh aus Hamburg, meinte aber ein Ossie-Missionarsgirl zu sein, ist sie aber nicht je gewesen. Die deutsche ISIS-Version ist völkerrechtlich verboten, denn Sektierer und terroristischer Religionswahn ist international verfolgbar, strafrechtlich. Die BRD ist übrigens kein Kirchenstaat, sondern ein demokratischer und sozialer Staat, das steht im Grundgesetz Artikel 20 GG Absatz 1 drin und muß von allen Behörden auch so laut Grundgesetz Artikel 20 GG Absatz 3 angewendet werden. Da Parteien schon immer verboten sind, es geht um Repräsentanz des Volks und kein Firmengedöns als Staat, denn "wir sind das Volk, siehe auch 20 GG Absatz 4, ist die Merkel samt der ADHS-Politiker (auch mal was sagen wollen, Inklusionsdumme) illegal. Recht sprechen darf da sowieso gar keiner und laut Einigungsvertrag § 9 gilt in dem ex-DDR-Gebiet tatsächlich das Recht der Deutschen Demokratischen Republik weiter. Jaja, wir im Westen wußten es ja immer, im echten Westen, wie Düsseldorf: Der Osten, ist so echt nix. Dumme unterwegs, die dann sogar Staatsgrenzen ("Die Mauer") einreißen. Verbrecherpack. Aber mal groß auf die Pauke hauken wollen, endlich mal was sagen wollen. Wer 24 Stunden tagt wegen Groko, ist sowieso ab eigentlich nach 10 Stunden weder geschäftsfähig noch zurechnungsfähig.  Update5: 05. März 2018 Die Bundestagswahl war am 27. September 2017. Auch nach über fünf Monaten gibt es echte Bundesregierung, sondern nur Kabinettstückchen von einer Art geschäftsführenden Bundeskanzlerin, die nicht legal im Amt war, der Rest auch nicht. Man tut ja nur so, das auch seit dem 27. September 2017 weiterhin. Parteien sind laut Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 und laut Bundesverfassungsgericht immer noch im Bundestag verboten. Denn die Repräsentanten des Deutschen Volks sollen doch für das Deutsche Volk die Partei ergreifen und das Sprachrohr des Volks sein, das Deutsch ist, aber nicht für eine Partei sprechen. Das steht so immer im Grundgesetz drin, aber die Parteifuzzies wollen nichts wahrhaben. Sie spielen Geschäftsführung - SPD und CDU haben eine Umsatzsteuer-ID im Impressum - einfach weiter.


Die Bundestagswahlen sind fast drei Monate her. Aber einen neuen Kanzler gibt es noch nicht. Stattdessen befeiert sich Merkel mit ihren Kollegen heroisch als weitere Leader der BRD und versagen dabei kläglich am Grundgesetz. 23 Jahre nach der Fusionierung der DDR mit der BRD hält also das Politbüro mit selbstherrlicher Louis XIV Coleur Einzug in die demokratische Welt der Bundesrepublik Deutschland. Das ist übel, denn als Kanzler muss man in Wahrheit noch nicht einmal Mitglied im Bundestag sein.


Sogar die offizielle Webseite der Bundeskanzlerin beschreibt die Wahl des Bundeskanzlers etwas anders, nämlich wie folgt:


http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/WahlDerBundeskanzlerin/wahl_der_bundeskanzlerin_node.html

(...)

Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. (Im Grundgesetz ist nur die männliche Form genannt, natürlich ist damit immer auch eine Bundeskanzlerin gemeint.)

Auszug-Ende



In der Tat sind Absprachen laut Artikel 63 GG Absatz 1 erst gar nicht erlaubt. „Art 63

  1. Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.


Auch die Wahl der Bundesminister läuft etwas anders, als die Abstimmung. „Art 64

  1. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen."


Professor Dr. Dr. Rainer Hofmann an der Uni Frankfurt erklärt es so:


Dem Bundeskanzler /der Bundeskanzlerin obliegt im Rahmen seiner Organisationsgewalt auch ein materielles Kabinettsbildungsrecht, welches durch den Gesetzgeber nicht berührt werden darf (zur Anwendung des Wesentlichkeitsvorbehalts bei der Reichweite der Organisationsgewalt vgl. VerfGH NW, NJW 1999, 1243).

Auszug-Ende

Doch wieso macht es die GroKo (Große Koalition) anders und was hatte das Bundesverfassungsgericht dazu in Wahrheit veröffentlicht? An 06. Dezember 2013 erklärte die Presseabteilung des Bundesverfassungsgerichts bereits folgende Passage:



1. Im Wege der Verfassungsbeschwerde können nur Akte der öffentlichen
Gewalt angegriffen werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1
BVerfGG).
An einem solchen Akt fehlt es hier. Mit der Durchführung einer
Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern übt die
SPD keine öffentliche Gewalt aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der
Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ. Parteien
sind nicht Teil des Staates. Sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit
lediglich hinein, ohne ihm anzugehören.

Streng erklärten die Richter die Urteilsfindung von - 2 BvQ 55/13 - , an die sich die Parteien trotzdem nicht hielten:



Mit der Durchführung einer Abstimmung über einen Koalitionsvertrag unter ihren Mitgliedern in Erfüllung dieser öffentlichen Aufgabe übt die SPD jedoch nicht zugleich auch öffentliche Gewalt im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG aus. Öffentliche Gewalt ist vornehmlich der Staat in seiner Einheit, repräsentiert durch irgendein Organ (vgl. BVerfGE 4, 27 <30>; s. auch BVerfGE 22, 293 <295>; 58, 1 <27>).

6

Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 <287 f.>; 107, 339 <361>; 121, 30 <53>). Zwar kommt ihnen aufgrund ihrer spezifischen verfassungsrechtlich abgesicherten Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft eine besondere Stellung zu; sie wirken in den Bereich der Staatlichkeit aber lediglich hinein, ohne ihm anzugehören (vgl. BVerfGE 20, 56 <100 f.>; 73, 40 <85>; 85, 264 <287>; 121, 30 <53>).

Auszug-Ende


Somit handelt es sich eigentlich um eine illegale Entscheidungsfindung. Erstens darf der neu gewählte Kanzler ganz alleine entscheiden, zweitens ist die sogenannte Basis einer Partei nicht je entscheidungsbefugt, drittens stellt ein Zuwiderhandeln gegen das Grundgesetz etwaig Hochverrat gegen die BRD dar und sowohl CDU, als auch SPD samt Bundestag führen im Impressum eine Umsatzsteuer-ID auf.



Damit ist klar, dass die Parteien samt Bundestag nach wie vor eigenen Amigo-Ideologien folgen, anstatt dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

 

Update: 12. Mai 2014, 12.20 Uhr

 

Bewerbung um das Amt wurde ignoriert

 

Conny Crämer von Achtung Intelligence hatte sich übrigens ordentlich beim Bundespräsidenten für das Amt namens "Bundeskanzlerin" beworben. Die Bewerbung wurde sowohl gemailt als auch gefaxt. Leider erhielt sie (also ich) keinerlei Feedback. Mittlerweile entpuppte sich das DDR-Regime um Präsident Gauck, der anscheinend auch nicht korrekt gewählt im Amt ist, und das Merkel Regime wahrscheinlich als Scientology Sekte.


vorab per Email
wird nachgefaxt an:
FAX 030 2000-1999

Sehr geehrter Bundespräsident,

Sie wissen, die BRD ist in einem katastrophalen Zustand von Amigogeschäften, einem Bundestag mit einer Umsatzsteuer-ID und auch SPD und CDU kommen auch als Privatunternehmen beim Finanzamt daher. Auch diese Firmen / Parteien, haben eine Umsatzsteuer-ID, im Gegensatz zum Verein namens FDP und dem Körperschaften "Grüne" und "Linke".

Das Gezeter um die Koalitionsbildung ist peinlich, darf doch laut BverfG der Bundestag nur aus Volksvertretern bestehen (also Individuen) und nicht aus Parteien. Aber nach wie vor lassen Parteien nicht von rot-grün, Ampel, Jamaika und sonstigem Erfindungswahn nicht ab, weil sie wissen, alleine würden sie wohl doch scheitern.

Ein Bundeskanzler ist noch nicht gewählt.

Hiermit bewerbe ich mich!

http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Kanzleramt/WahlDerBundeskanzlerin/wahl_der_bundeskanzlerin_node.html

(...)

Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ein Mandat im Bundestag ist dagegen nicht nötig. Der Bundespräsident schlägt nach Gesprächen mit den Bundestagsfraktionen eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. (Im Grundgesetz ist nur die männliche Form genannt, natürlich ist damit immer auch eine Bundeskanzlerin gemeint.)

Auszug-Ende

Die Politiker mit dem Parteiengeschwafel, die dann auch noch Sie ständig wie einst bei Hitler entmachten (ein Bundespräsident ist auf auf derselben Ebene wie Präsident Obama), geht mir auf den Keks. Es sind Verfassungsfeinde, auf Tattergreisniveau, die sich mit Beratern umgeben, weil sie doch alleine schon ständig sogar am kleinen Büchlein namens Grundgesetz scheitern.

Das bedarf der Änderung. (...)

Auszug-Ende


Bundespräsident Gauck ist etwaig kein echter Bundespräsident

 

Achtung Intelligence hatte Beweismaterial auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Hier ein Auszug aus der bereits veröffentlichten Story:


Update: Bundespräsident Gauck beleidigt China und das deutsche Volk

(...)

 

 

Aufgaben, Verfahren und Organisation

Copyright © 2014 BVerfG

Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2014 unter anderem zu entscheiden

(...)

2. Senat

(...)

28.2 BvE 2/09
2 BvE 2/10
Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten in den Jahren 2009 und 2010.
Antragsteller: Udo Pastörs

29.2 BvE 2/12Organstreitverfahren betreffend die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2012.
Antragsteller: Udo Pastörs

 

Anscheinend ist der Bundespräsident noch nicht einmal der Bundespräsident. Ähnliches passierte übrigens bisher mit vielen "Bundestagen", die teilweise Jahre später rückwirkend aufgehoben worden waren.

 

Außenminister Steinmeier und das Merkel Regime unterstützen Scientology ?!

 

Er sagte es in der Presse, er sagte es vor Fernsehkameras. Außenminister Steinmeier ist gegen das freie Wahlrecht in der Ukraine und will das Recht der freien Wahlen nicht anerkennen. Er hielt nämlich die Wahlen und das Selbstbestimmungsrecht fremder Völker für nicht richtig. Er will selber über die Zukunft fremder Staaten und Völker entscheiden. Er ganz alleine. Deshalb will er die Wahlergebnisse anderer Staaten nicht anerkennen. Das ist natürlich passend zur selbsternannten Merkel-Kaiserin und dem auch nicht echt gewählten Bundespräsidenten Gauck. Deutschland Deutschland über alles sangen schon mal die Briten. Bekanntlich waren viele deutsche Politiker schon in der Schule totale Versager.

 

Da die anscheinend heftigen Klitschko Stalker in der Bundesregierung nicht über das BRAVO Starschnittalter herausgewachsen sind, macht das Kabinett, das per Grundgesetz in Wahrheit nur Bundesregierung heißt, sogar lieber mit Scientology gemeinsame Sache. Damit ist nun klar, Merkel ist samt Steinmeier ein Scientology höriges Regime und Feind der BRD.

 

Die Bundesregierung hat übrigens nicht je eine Gegendarstellung bisher auf Achtung Intelligence selber eingetippt.

 

Update2 Scientology in Ukraine EU Ashton & Jazenjuk & NATO Rasmussen & Cougars

 

Ein erstaunliches Foto stellte SOTT "Sign of the Times" online. Sind Arsenii Jazenjuk (Yatzenjuk) ein Liebespaar. Ist Ashton echt? Würde sie für ihren anscheinend jungen Liebhaber alles tun? Er geboren am 22. Mai 1974 und sie ist Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland, geboren am 20. März 1956 in Lancashire. Ihre EU Aufgabe im Bereich "Foreign Affairs" Außen- und Sicherheitspolitik ist anscheinend eher wie die der früheren Matrosen. In jedem Hafen einen jungen Lover? Sogar der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist bedenklich befremdlich. Gehört auch er zur Piratentruppe, die verschwört? Achtung Intelligence hat neue Beweise parat. Wenn es um die Ashton geht, werden die Männer dumm. Diese Woche deckte Kopp den Scientology Hintergrund der Ukraine auf - doch die in Deutschland eher als schwerst illegale Gruppierung eingestufte "religiöse" Sekte, trieb etwaig ab 2004 in Bezug auf die Ukraine in Düsseldorf ihr Unwesen.

 

Clicken Sie auf die Headline oder auf den Link, um auf die ganze Story zu kommen: http://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=226&start=1

Update2: 21. November 2017, 11.46 Uhr

Ich scheiß auf Berlin, denn die Politiker dort scheißen aufs Grundgesetz

Grundgesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Terrorismus Hinweis, 21. November 2017, 08.19 Uhr mit neuen Ergänzungen

Warnung Groko, Jamaika, Bundestagswahl, Kanzlerwahl, Bundespräsident Steinmeier.

laut Artikel 38 GG Absatz 1 und vielen Urteilen des Bundesverfassungsgericht, sind Parteien im Bundestag verboten. Seit Existenz der BRD und des Grundgesetzes ist das so. Es geht darin um die Repräsentanz des Deutschen Volkes und die Abgeordneten sind Individiualpersonen. In der Geschichte der BRD, war nicht je ein einziger Bundestag verfassungskonform und war immer rückwirkend für verfassungswidrig geurteilt worden. Kein Abgeordneter zahlte je sein Gehalt zurück. Weil der Bundestag illegal formiert war, war weder ein Bundeskanzler echt noch ein Bundespräsident. Die Merkel ist nur kommissarisch Kanzlerin.


Da der Bundestag voller Parteien ist, kann sie nicht gewählt werden. Es sind geheime Absprachen, nicht Klüngel, sondern jeder darf wählen, wen der Bundespräsident als Kanzlerkandidat vorgeschlagen hat. Es ist ein öffentliches Amt, ein Mandat im Bundestag war nicht je nötig. Der Job des Bundeskanzlers muß in Wahrheit Öffentlich ausgeschrieben werden. JEDER darf sich bewerben.


Das lernt man eigentlich alles in der Schule, im Grundgesetz oder man kann es in vielen, vielen und noch mehr Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und weiteren Bundeswebseiten nachlesen, aber die Presse ist lieber im politischen Starwahn, also im hebephrenen BRAVO-Alter, wie noch freakigere DSDS-Fans. Und die Politiker sind verfassungsfeindliche Stalker, die gerne weltweite Amtskollegen bestalken, begaffen und mal angrabschen wollen und es auch widerlich tun. Sie sind mediengeile Vollfreaks und wollen ständig ihre Visage in der Presse oder auf 8/1 sehen. Star-Allüren.

Politiker - sind die Terroristen?

Terroristen, A für Anarchie, sind die, die waren nicht je in einer deutschen Schule. Also was für Ausländer oder Entlaufene sind die? Laut 20 GG Absatz 1, ist die BRD ein soziales und demokratisches Landes. Was machen die religiös bewahnte CDU und CSU noch in Deutschland? Ein vatikanisches ISIS-Konstrukt? Achtung Intelligence hat oft darüber berichtet.

Der angeblich echte Bundespräsident Steinmeier, den ja keiner legal wählen konnte, weil doch im Bundestag Parteien sind, die laut Grundrecht Artikel 38 GG Absatz 1 und Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig darin sind, ruft zur Parteienbildung mit Koalitionsblabla auf. Der Mann war auch nicht je in einer echten deutschen Schule und kennt das Grundgesetz nicht. Regierungsbildung darf vor Kanzlerwahl nicht je stattfinden.

Die Kanzlerwahl steht in Artikel 63 GG Absatz 1. Der / die BundeskanzlerIN darf ganz alleine entscheiden, wer Bundesminister wird und mit dem Bundeskanzler dann die Bundesregierung bildet, siehe Artikel 64 GG Absatz 1. Der Bundestag ist nicht identisch mit Bundesregierung. Steinmeier ist in der SPD, was er laut Grundgesetz nicht sein darf.

Er darf keiner regierenden Partei angehören, weder auf Landesebene noch Bundesebene, Artikel 55. Interessant, die SPD ist keine Körperschaft laut Impressum der SPD, sondern hat eine Umsatzsteuer-ID. Siehe auch: Update1 Wahl zum Bundespräsidenten - Animal Farm & stalkende stargeile Politiker Stars & RTL und Korruption Bundestag hat eigene Polizei wie exterritoriales Gebiet.


Kümmeltürken Drogen - Hauptsache alle deutschen Gesetze negieren - das sind die Politiker im Deutschen Bundestag

Der Bundestag ist primär für kanackische Kümmeltürken und Ausländer der Drogenmafia geeignet, es heißt ja auch Kebab-Träume in der Mauerstadt. Man hatte der Stadt Berlin leider den Geschlossenen Mauerbereich weggenommen. Die Merkel ist sowieso mit ihrer ständigen notgeilen Tantra-Handhaltung eine peinlich-Zosse, verheiratet mit einem Sauer, nennt sich aber Merkel, so ist noch nicht einmal ihr Mädchen-Name.

ANGELA MERKEL wird als erstes Kind von HORST KASNER, geb. KAZMIERCZAK, und HERLIND KASNER, geb. JENTZSCH, Der Vater, uneheliches Kind von ANNA RYCHLICKA KAZMIERCZAK und LUDWIK WOJCIECHOWSKI, ist evangelischer Pfarrer; die Mutter, eine polnische Jüdin aus Galizien. (Quelle u.a. http://www.welt.de/politik/ausland/article114504336/Polnische-Erregung-ueber-Angela-Merkels-Herkunft.html und https://terraherz.wordpress.com/2014/08/23/ist-angela-merkel-ist-judin/ )


Ihr dümmliches Lächeln ist wie die einer verblödeten Lesbe oder Bisexuellen, und der Rest wollte nur Drogen, die totale Wahn-Anarchie und sind die Chef-Etage der Rote Armee Fraktion, A für Anarchie vom Benehmen her und von sämtlichen Attentaten in Deutschland immer gewesen.

Erst der Rock mit Steinen und Bomben - dann das Gratis - Konzert und abrocken

Die Politiker wollten direkt und taten es oft, erst einmal danach großes Rock & Popkonzert und Abfeiern und saufen. Nach Attentaten. Auch die Attentate in Paris wirkten wie eine Gratis-Konzert-Show, sowieso nur zur Promotion für Stars geplant.

Aus welchen Psychiatrien, die alle entlaufen sind, ist mir unbekannt, aber sie waren in einigen Geschlossenen Abteilungen mal gesehen worden, auch von mir. Sogar ein Robbie Williams oder einer seiner Doppelgänger stand in der Geschlossenen Psychiatrie in der Psychiatrie, Düsseldorf, LVR, das eigentlich laut Landesverfassung Artikel 18 Absatz 2 des Landes NRW nur ein Museum sein darf und Denkmalpflege.

Merkel ist eine altbekannte Angrabsch-Zosse und keine gewählte Bundeskanzlerin. Sie hat aber auch Doppelgänger. Sogar die Zypries hat eine, ich kannte beide. Behindi-Austauschprogramm.

Illegale Wahlzettel - illegale Wähler

Nur Menschenhändler, Drogenhändler und Pharma-Mafia und Sittlichkeitsverbrecher gehen wählen, denn alle Wahlzettel waren immer verfassungswidrig. Verbrechermafia, wie einst gelernt, sind die Politiker. Alle nicht-gesetzlich im Job. Sie wollen nur Drogen, Party, noch immer Psychiatrien, und saufen und andere begaffen und stalken, wie notgeile Terror-Stalker. Es hat den Anschein, daß solche Zossen mit Ärzte-Zossen zusammenarbeiten, die perverse Lesben und Feederinnen sind.

Mordprogramm der perversen Zossen und Schwulen ?

Zu den Zossen gehören Psychiaterinnen in Düsseldorf, bisexuelle, aber auch homosexuelle, die gerne wie im Wahn ihr Objekt der Begierde von Frau zu Mann umoperieren lassen wollten, oder Opfer dahingehend hypnotosieren lassen wollten.

Zu den Opfern gehören der ermordete Alexis Arquette und andere. Alexis war der Bruder der berühmten Arquette Schauspieler-Familie. Es war ihm seit Herbst 2004 bekannt, daß er auf einer Mordliste stand. Sogar seine Familie stand schon früh auf der Tatverdächtligenliste. Zu dem Komplott gehörten auch Politiker und absolute Fan-Freaks und Lesben aus dem Dunstkreis des englischen Sängers Robbie Williams, bei die Merkel sich 2003 mal ursprünglich ein gratis Ticket ergattert hatte. Viele seiner Fans benehmen sich noch immer wie peinliche Zossen der Lesben-Brigaden.

Es ging um umfassende Pharma-Mafia und Verbrechen durchgeführt von Schönheitschirurgen und Attentate von & mit der Werbeindustrie, die ebenso feindlich gekapert worden war.


Lesetipps:

Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EU

Die dumme Welt der Promis Stars Hollywood Freaks im Suff & Dauerwahn

Update8 Faker & Stalker Rechtsanwalt Barner & Terrorist Robbie Williams & seine Schizophrenie

Update1 Türkin Ayda Field Gattin von Robbie Williams Teil vom Stalker-Netzwerk? & Starwahn

Update2 Kardashian Clan - Caitlyn und Donald Trump & Formel 1 & Michael Schumacher

Update2 Seuchengesetze -Drogen Supermärkte netto & Terrorismus - Horror Werbung bei Penny und AEG

Update3: 27. November 2017, 12.52 Uhr

Die MdB - Bundestagsler scheißen auf das Grundgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Auszug-Ende

Sie machen nach wie vor lieber Parteienkram, das Volk ist denen scheißegal. Sie wollen angeben mit ihrer Parteishow. Wenn man Sie anschreibt, kommt keine Antwort, oder die Post wir geklaut. Es antwortete MdB Ströbele, doch er wirkte zu schizophren. Er, als Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurde sowieso von einem jüdischen Psychiater, der in Budapest studiert hatte und in der illegalen LVR Klinik der Uniklinik Düsseldorf tätig ist (war), als Schizophrenie abgetan. PkG sei sowieso nur ein Wahn. Terrorismus und die Sauerlandzelle gab es nicht.

Bekanntlich wollte laut Sekretariat des OLG Strafrichters Breidling, Düsseldorf, er keine Zeugen haben, außer sie seien ihm vom Bundeskriminalamt vorgeschlagen worden. Die Landesverband Rheinland Kliniken sind jedoch laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 verfassungswidrig, denn der LVR ist laut Definition eines Gemeindeverbandes nur für Museen und Denkmalpflege und Naturdenkmäler zuständig. Doch die illegalen Psychiatrie-Betreiber sind allen Politikern egal.

Gemeindeverbände wie der LVR sind nur dafür da. Aber es ist allen egal. Landeskliniken gibt es gar nicht in NRW, obwohl der Landschaftsverband Rheinland illegale Krankenhäuser massiv betreibt.

Schurkenstaat Deutschland

Bereits vor über einem Jahrzehnt galt Deutschland als Schurkenstaat. Die WELT / WELT am Sonntag veröffentliche auch vor vielen Jahren, daß Deutschland auf einer Top-Korruptionsliste, der dritt-korrupteste Staat der Erde sei. Es ist übrigens deswegen auch ziemlich logisch, daß Politiker, Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und Partien nicht je das Grundgesetz anwenden. Völkerrecht und Menschenrecht auch nicht - trotz Artikel 25 GG Pflicht der Anwendung. Das Völkerrecht samt Menschenrecht der Vereinten Nationen hat Gesetzesvorrang vor allen anderen Gesetzen Deutschlands und EU.

Auch geltendes EU-Recht wollen die deutschen Behörden, Gerichte, Parteien und Politiker, Polizei nicht wahrhaben. Sogar auch nicht, daß laut Einigungsvertrag § 9 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) weiterhin existent ist und als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland gilt. Die Politiker, Polizei, Behörden und Gerichte (und viele Einwohner) sind ein rotzig-trotziger Haufen voller Freaks, Star-Möchtegerns, die gerne jedes Gesetz brechen. Es macht ihnen Spaß.

Der Rest will sich immer toll in der Presse sehen, die wie die BILD, total angegeilt ist, von der ständigen Lügerei der angeblich erwachsenen und volljährigen Politiker, Behörden und Gerichte, die oft über keinerlei Volljährigkeitsgefühl verfügen und auch nicht wirklich trotz BGB § 1 wirklich rechtsfähig sich benehmen.

Und Politiker haben die oft gar nichts zu sagen, denn deren Kram schreibt oft nur ein Redenschreiber, die Jobs findet man in offiziellen Stellenangeboten. Und Merkel, will trotz 20 GG Absatz 1 - die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat, lieber mit der Christen-Mafia CDU, lieber einen religiösen Sektiererstaat, bei dem jeder zu Kreuze kriechen soll.

Deshalb gibt es primär auch nur religiöse Krankenhäuser, ohne Zulassung von Ärztekammern und GKV. Aber gleichzeitig läuft sie rum mit einer ständigen Tantra-Sexhandhaltung. Auch sie wirkt nur wie eine paranoide psychotische Schizophrene, und ihr dümmliches Dauergrinsen und ihr DDR-Getue trotz Geburtsort Hamburg macht sie dann komplett zum Sekten-Spacko.

Sie ist wahrscheinlich doch die Person aus einem Heim, also nur eine Doppelgängerin. Das Volk und die Presse steht auf Christenmuttchen, denn nur in den Klöstern gab es die strenge Erziehung der Sado-Maso-Lesbenwelt. Die Mönche soffen lieber. Naja, jetzt wissen Sie, worauf die Presse steht. Christenmuttchen und religiöser Vollwahn, aber Gesetzliches und Wahrheit nicht.

Man gibt so weltweit an, man sei was.

Lesetipps:

Achtung ! Landeskliniken und Landeskrankenhäuser gibt es juristisch gar nicht

Update10 Düsseldorf Psychiatrie: Al Qaeda & WDR gibt es nicht & Flüchtlinge in Psychiatrie


Update4: 13. Januar 2018, 00.19 Uhr

Groko - das Politik Theater der Unzurechnungsfähigen

Sie tagen, sie sind illegal, sie waren immer illegal. Sie waren immer vom Bundesverfassungsgericht rückwirkend als verfassungswidrig aufgehoben worden. Die Parteimitglieder der Firmen CDU und SPD und der vielen anderen Parteien. Parteien im Bundestag waren immer verboten. Seit Existenz des Grundgesetzes, aber jeder will nur den vor-Hitler Weimarer Republik-Kram oder irgendwas noch davor. Also irgendwas, was mit der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun hat.

Logisch, denn laut § 9 Einigungsvertrag galt das Recht der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin in der DDR - die ist echt nicht BRD.

Die BRD ist übrigens nur eine Völkergemeinschaft von Deutschen

https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990.html

Eingangsformel

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik -
entschlossen, die Einheit Deutschlands in Frieden und Freiheit als gleichberechtigtes Glied der Völkergemeinschaft in freier Selbstbestimmung zu vollenden,

(...)

Auszug-Ende

Auf jeden Fall gilt laut § 9 des Einigungsvertrags das Recht der DDR weiterhin, nicht alle, aber immerhin das DDR Strafgesetzbuch, DDR Recht gilt weiter - keine Klagemöglichkeit am Bundesverfassungsgericht und Update6 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt für DDR weiterhin - DDR nicht in EUnoch immer und der Normenkontrollrat des Bundesverfassungsgerichts gilt nicht für das DDR-Gebiet. Das darf das Kanzleramt übernehmen, so ganz diktatorisch, aber nur für das DDR-Gebiet. Die illegale Welt der Möchtegern-Kanzlerin Merkel & der Normenkontrollrat

Ausschüsse - wichtig sein und auch mal Recht haben


Das Sondierungspapier https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf  und das typische Geschäftsgebahren der Politker läßt mal wieder große Nichtkenntnisse über Gesetze erkennen. Immer wollen Politiker selber entscheiden. Das dürfen die aber nicht. Sie sind nur Parteifuzzies, aber keine Repräsentanz des Volks. Recht sprechen dürfen die gar nicht. Übrigens, ein Bundespräsident darf keiner Partei angehören. Tut er aber, er war auch nicht je gewählt. Der Steinmeier wies ja auch kürzlich zur Weihnachtsansprache 2017 auf die Anarchie in Deutschland hin.

Zitat vom "Bundespräsidenten" der Bundesrepublik Deutschland, Weihnachten 2017: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden. Deshalb: Wir können Vertrauen haben.
Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2017/12/171225-Weihnachtsansprache-2017.html


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Logisch, daß der Präsident nicht echt ist, im Grundgesetz seht sein Parteiverbot drin, er durfte auch nicht von Parteien gewählt werden - denn Parteien im Bundestag sind verboten. Es geht bekanntlich um das Volk und nicht Jamaika oder alles, bloß nicht für Rot-Grün-Blinde.

Aber für Jamaika ist ja Cannabis sehr wichtig. Update6 Psychose Verkehrsschild & Psychopharmaka & ISIS Psychiater & Cannabis gegen Kotze

Bob Marley und Weed - Reggaestar - an Krebs gestorben mit ganz viel Weed ähm Cannabis

Foto Hyperlink http://1.bp.blogspot.com/-fck2WLv_94k/TxmT5xoFqeI/AAAAAAAAVrU/DMTHW0ajeug/s400/0438f_2.jpg

http://jahmanarcihves.blogspot.de/2012/01/bob-marley-e-alvinseeco-patterson_20.html

Das Grundgesetz - Politiker haben keine Rechtsprechung


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

Art 92

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

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Aber Völkergemeinschaft ? United Nations !

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


Frau Merkel und die BRD wollten es nicht je wahrhaben. Sie alleine hielten sich für die Vereinten Nationen. Keiner hielt sich je an die Resolutionen - an die Menschenrechte auch nicht. Logisch, sind ja alle Unzurechnungsfähige und Geschäftsunfähige, sie halten sich für Immune, denn vor dem Gesetz sind irgendwie nicht jeder gleich und das trotz Artikel 3 GG Absatz 1 - alle sind gleich zu behandeln - wäre ja sonst Diskriminierung. Natürlich sind Stars auch nicht gleicher oder irgendwelche Junkies, die sind vom Benehmen her eher identisch. Hauptsache knülle.

EU-Recht ist nachrangig zum Völkerrecht

Das steht auch im Grundgesetz drin. Aber Politiker sind Analphabeten. Sie können die Wörter subventionieren und sanktionieren nicht unterscheiden und haben Drogen und Psychopharmaka entgegen den Vereinten Nationen, EU, Schengen und Bundesverfassungsgericht erlaubt.

Rauschzustände sind kein Verfassungsrecht : Drogen & Psychotropes weltweit verboten


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1994/03/ls19940309_2bvl004392.html?nn=5399840

(...)

a4) Die von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe und psychotrope Stoffe sowie das sich im Ratifizierungsverfahren befindliche Wiener Suchtstoffabkommen von 1988 begründeten die Verpflichtung der Vertragsstaaten, den unerlaubten Besitz und Gebrauch von und den Handel mit Drogen zu sanktionieren. Hiervon würden auch die Cannabisprodukte erfaßt. Auch das Schengener Zusatzübereinkommen verpflichte die Mitgliedstaaten zu strafrechtlichen Sanktionen gegen unerlaubten Rauschgifthandel, -besitz und -gebrauch, insbesondere auch bei Cannabisprodukten. Eine Legalisierung von weichen Drogen widerspräche daher internationalem Recht.

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Einige Deppen meinen übrigens, es geht um Textilien. Aber das ist alles den Politikern egal, sie wollen und haben illegal Drogen legalisiert, wollen selber über Menschenhandel, Mord, Totschlag, Anis Amri entscheiden, alles in Personalunion.

Ja, so sind die Christen, die glauben sich alle einen Scheiß ab  und sind dann mit dem Kanzleramt in der DDR.




Update05: 05. März 2018, 12.09 Uhr


GROKO oder was auch immer


Mal schnelles Zitat aus der EU-Grundrechte-Charts

https://dejure.org/gesetze/GRCh/41.html

Art. 41
Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

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Lesetipps:

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