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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Sex gegen Geld am normalen Arbeitsplatz ist Prostitution auf Lohnsteuerkarte


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Veröffentlicht am : 05. Jun. 2017, 12:25:57 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 285
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Conny Crämer
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Prostitution ist in Deutschland erlaubt. Tatsache ist, es ist nicht wirklich geklärt, wer wirklich freiwillig als Nutte arbeitet. Bekanntlich gibt es Trance-Opfer, die zuvor unter mithilfe einer Art Voodoo Droge überfallen worden sind und sonst oft normal woanders arbeiten. Anscheinend werden damit sämtliche Seuchengesetze umgangen, Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen und ein Lohnsteuerkartenverhältnis. Bekanntlich hatte bereits 1972 das Bundessozialgericht entschieden, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Übrigens, wer als Sekretärin für Extra-Geld Sex mit dem Chef hat, gilt als Nutte. Es müssen also zwei Lohnsteuerkarten eventuell her. Lohnsteuerkarte I und VI oder I und Minijob für Unverheiratete.

https://www.gesetze-im-internet.de/prostg/BJNR398310001.html

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)


§ 1 

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2 

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3 

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

Ende des Gesetzes

Lohnsteuerkarten-Job.  Scheinselbständigkeit ist also strafrechtlich sowieso verboten.

Wegen SGB X 44 verjährt nichts an fehlenden Leistungen, der der Arbeitgeber bzw. Gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung noch schulden, somit auch das Geld auf Lohnsteuerkarte nicht.

Was müssen Opfer tun, die unter Drogen gesetzt worden waren, aber nicht ordentlich auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind und deren echten Untersuchungen und berufsgenossenschaftliche Untersuchungen noch fehlen? Was müssen die anderen Scheinselbständigen tun? Die Polizei sollte bundesweit ermitteln! Die Liste der Opfer ist lang. Internationale und Nationale Menschenhändler agieren in zahlreichen Städten. Bekannt ist nicht nur Berlin und angeblich München, sondern auch Düsseldorf, sowie aus Ratingen seien Fälle bekannt und in dortiger Nähe.

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    Zufällig ausgewählt
Haben Sie gedacht die Ministerpräsidenten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen sei in der Lage, alleine zu reden? Wollten Sie endlich auch mal die Luftblasen der Politiker füllen und NRW endlich mal wirklich Gutes, Verfasunngskonformes, anti-Terroristisches, anti-Korruptes und Gesetzeskonformes sagen und schreiben lassen! Dann ist das Ihre Chance. Sie dürfen laut Stellenangebot der Staatskanzlei NRW die wahre Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW sein. Denn die echte ist nur eine Marionette und Schauspielerin und Darstellerin der ReferentINNEN. Besoldung A15. Die sind dann Beamte, die Hannelore nur 'ne SPD-Frau. SPD ist per Impressum von www.spd.de ein gewerbliches handelndes Unternehmen, also keine Körperschaft. SPD hat eine Umsatzsteuer-ID. Die Staatskanzlei NRW auch. Pfui schreit Conny Crämer von Achtung Intelligence. Beamte müssen laut offizieller Jobbeschreibung 41 Stunden arbeiten, Angestellte nur 39,83 Stunden die Woche. Das ist gegen das Gleichheitsprinzip von 3 GG Absatz 1. Update1: 14. März 2017 Seit Fickie Fickie Silvester in Köln merkt man, eigentlich schon davor, die Hannelore Kraft gehört zur frauenverachtenden Liga in NRW. Mit ihren politischen Hohlphrasen und angeblicher Tendenz zur homosexuellen und lesbischen-Szene mit tschetschenischem Einschlag von vor über 20 Jahren, galt sie immer als verdächtig, mal wieder nichts zu können, sondern eher eine Kraftczyk zu sein anstatt eine Deutsche Kraft. Sie will nur Türken, eher Rumtürken, arschen, anarschen wie A für Anarchie. Natürlich kann sie nichts, lebt inoffiziell in Betreuung und andere schreiben ihre Texte und politische Worthülserei. Sie ist nur eine Parteitussie und das auch noch entgegen 20 GG Absatz 1 und 3. Eine Fönfrisur reicht nun mal nicht aus - Weichspüler auch nicht, wenn die Worte nun mal nur hohl sind und bleiben.

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