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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Sex gegen Geld am normalen Arbeitsplatz ist Prostitution auf Lohnsteuerkarte

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Veröffentlicht am : 05. Jun. 2017., 12:25:57 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 792
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Prostitution ist in Deutschland erlaubt. Tatsache ist, es ist nicht wirklich geklärt, wer wirklich freiwillig als Nutte arbeitet. Bekanntlich gibt es Trance-Opfer, die zuvor unter mithilfe einer Art Voodoo Droge überfallen worden sind und sonst oft normal woanders arbeiten. Anscheinend werden damit sämtliche Seuchengesetze umgangen, Gesundheitsuntersuchungen, Impfungen und ein Lohnsteuerkartenverhältnis. Bekanntlich hatte bereits 1972 das Bundessozialgericht entschieden, wer für andere tätig ist, ist immer deren Angestellter. Übrigens, wer als Sekretärin für Extra-Geld Sex mit dem Chef hat, gilt als Nutte. Es müssen also zwei Lohnsteuerkarten eventuell her. Lohnsteuerkarte I und VI oder I und Minijob für Unverheiratete.

https://www.gesetze-im-internet.de/prostg/BJNR398310001.html

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG)


§ 1 

Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Person, insbesondere im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses, für die Erbringung derartiger Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt für eine bestimmte Zeitdauer bereithält.

§ 2 

Die Forderung kann nicht abgetreten und nur im eigenen Namen geltend gemacht werden. Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer betrifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

§ 3 

Bei Prostituierten steht das eingeschränkte Weisungsrecht im Rahmen einer abhängigen Tätigkeit der Annahme einer Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts nicht entgegen.

Ende des Gesetzes

Lohnsteuerkarten-Job.  Scheinselbständigkeit ist also strafrechtlich sowieso verboten.

Wegen SGB X 44 verjährt nichts an fehlenden Leistungen, der der Arbeitgeber bzw. Gesetzliche Krankenversicherung und Rentenversicherung noch schulden, somit auch das Geld auf Lohnsteuerkarte nicht.

Was müssen Opfer tun, die unter Drogen gesetzt worden waren, aber nicht ordentlich auf Lohnsteuerkarte bezahlt worden sind und deren echten Untersuchungen und berufsgenossenschaftliche Untersuchungen noch fehlen? Was müssen die anderen Scheinselbständigen tun? Die Polizei sollte bundesweit ermitteln! Die Liste der Opfer ist lang. Internationale und Nationale Menschenhändler agieren in zahlreichen Städten. Bekannt ist nicht nur Berlin und angeblich München, sondern auch Düsseldorf, sowie aus Ratingen seien Fälle bekannt und in dortiger Nähe.

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