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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Immer noch wichtig, unter dem Motto - Test The West - Ostblock-Freaks und Muselmanen der Kopftuchtussen und Asiaten wollen Raucherkrieg in der BRD - wir wollen deren Pferde und Kamele, Paläste und Strände. Tauschgeschäft? Update5 Fanatische ISIS Terroristin will BRD wegrauchen (wegdampfen) & Rassismus gegen Deutschland & Robbie Williams und 11. September 2001, WTC NYC USA und Pentagon & der lang geplante Mord an Tugce

Sicherheitshinweis, Völkermord, Gesundheit, Terrorismus für Duisburg, Neuss, Dortmund und Düsseldorf: 25. Juni 2018, 10.39 Uhr Seit ca. 2004 gibt es überall in Düsseldorf, Neuss, Duisburg und Dortmund falsches Personal in Krankenhäuser und in Notfallpraxen und Notfallambulanzen, rotzkotz arrogantes Praxenpersonal, die an Borniertheit (oft ein Virus, Borna Virus Enzephalitis), krepieren, die ohne Zulassung mal eben röntgen, auch, schon immer irgendwie. Nur Fachärzte für Radiologie dürfen Röntgen, nein nicht deren Assistentinnen, auch die Frage nach schwanger oder nicht, reicht nicht aus. Oft meinen die das, aber laut Ärztekammer darf das nur der Facharzt für Radiologie und der muß - wenn es geht Röntgen immer vermeiden - ausgewichen auf nicht-invasive Untersuchung, ohne Röntgenstrahlen.
Viele heißen noch nicht einmal so, wie sie heißen. Eine Frau tut so, sie sei der echte deutsche männliche Arzt, obwohl sie eine Ostblock-Babubschka ist. Das Onkel Doktor-Spielen ist also nicht nur aus Kinderschänderkreisen bekannt, sondern auch seit dem Postboten Gert Postel, der da meinte, er dürfe als Psychiater arbeiten, so. Es handelt sich um Kliniksexfetischisten des Kittelwahns, ähnlich der Dummbullenschar im Uniformwahn seit der Band "Village People", bekannt.
Der Völkermörder-Troll Postel kam immerhin für einige Zeit in den Knast, ist aber weiterhin ein gefährlicher Mann. Psychiatrie ist nur Bundespflegesatzverordnung nicht je echtes Krankenhaus, laut Krankenhausentgeltgesetz. Einiges Krankenhausnotfallpersonal meint gerne, wenn man Notfall ist, "dafür ist nur der Hausarzt da", Drogentests mache der normale Hausarzt am Folgetag, Seuchentests auf Cholera, Ruhr und Streptos auch. Im Dominikus Schön Klinikum wird man oft von Krankenschwestern abgelehnt eigentlich, dann wenn es was Ernsthaftes ist, das Klinikum hat keine Zulassung, die BG Kliniken melden sich trotz SGB VII Aktenzeichen nicht je, egal ob VBG oder BGN oder BG Bau. Gehen Sie von Rassisten und Völkermördern aus, die dort tätig sind. Seit Jahren gilt dort kein Arzt mehr als echt, bekannt seit den Duisburger und Hamburger Al Qaeda Terrorzellen. Ostblock agitiert munter mit, dito einige Griechen angeblich. Also denken Sie daran, hier ist Tollwut, Seuchen, Giftgasgebiet mit Verstrahlern. Hier ist ABC-Waffengebiet.

Infos für Düsseldorf und deutschlandweit, Sicherheitshinweis Terrorimus 25. Juni 2018, 10.50 Uhr - Denken Sie bitte daran, Düsseldorf ist primär nur für Altstadt-Säufer, Junkies und Starkraucher geeignet, völlig verblödete Freaks auf unter Hauptschulniveau, Dummprolls auf Midlife-Crises, und Raucher, die gerne das Landschaftschutzgebiet verpesten, Hunde dort laufen lassen, wo es immer verboten war, Hunde illegal überall kacken gelassen werden, Menschen gerne in Hundepisse liegen, rauchen, ihre Hunde in Aas sich wälzen lassen. Düsseldorf ist nur für Primitive geeignet, erwarten Sie nicht je einen echten Arzt. Polizei ist nur ein Dummproll, ein Spacko wie aus einer Bengalo-Fußball-Ecke. Düsseldorf ist und bleibt das Dorf der Dussels. Erwarten Sie hier nicht je die Intelligenzia.

Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und ausländische Knasties in derem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker leidet an ADS mit Terror-Hintergrund. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz, na wie ein Klassensprecher in der Schule. Auch Ausländer sind im Bundestag verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk. aber nicht Kanacken-Joe macht mit Sevim gemeinsame Sache mit der DDR-Irani Sahra Wagenknecht gegen die BRD. Die sind auch verfassungswidrig. Achtung Intelligence berichtete öfter, das Bundesverfassungsgericht auch, Artikel 38 GG Absatz 1.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

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Veröffentlicht am : 09. Jun. 2017., 07:56:54 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 1367
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Deutsche Post, Frankit. Das ist der Fantasiedienst von Graumarkt-Betreibern, die irgendwelche Lizenznehmer der Deutschen Post meinen zu sein. Deren Namen sieht man meistens nicht. Die sind aber die mit den schwarzen Zahlen auf Briefumschlägen und irgendwelchen Zahlenreihen neben dem Frankierdatum. Wer im Web rumsurft, stellt dann fest, die Post war zum Beispielen gar nicht je wirklich aus Frankfurt, sondern aus München, oder die Stadt Hagen war dann Essen. Es wird also gefaked und die wahre Herkunft wird verschleiert. Überhaupt fiel deswegen auf, daß Poststellungsurkunden samt amtlichen Zustellungen der totale Fake an "Vollscheiße" ist. Update1: 12. Juni 2017 Ich hänge mit der Post hinterher. Unzählige Male rügte ich die Gerichte, daß mir die gegen das Postgeheimnis verstoßenen gelben Umschläge - das sind die für die förmlichen und amtlichen Zustellungen - mir irgendwie schaden. Es fühlt sich an wie Nervengift. Sie sind an einer Seite offen. Bei den normalen Umschlägen ist das nicht, bis letztens bei der der Fälschung, das rumtürkte, es sei das Amtsgericht Hagen. Tatsache ist, laut Rechtsgutachter und Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, dürfen die gelben Umschläge nur von echten Amtspersonen zugestellt werden. Tja, nun hat die Post aber meistens gar keine Beamte mehr im Dienst und die privaten Konsolidierer wie Freesort, Williams Lea Deutsche Post Inhaus GmbH und Postcon auch nicht. Mir war nichts je amtlich zugestellt worden. Hier die Infos. Update2: 06. November 2017 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wurde gefaked. Laut ZPO 184, wenn der Empfänger eines Schreibens im Ausland sitzt, kann dieser selber die Zustellungsart wählen. So mal einfach mit der Post was zuschicken, geht also nicht. Sogar Faxe sind übrigens per Gesetz erlaubt, elektronische Unterschriften nicht - die sind zwar laut ZPO erlaubt, aber nicht laut Grundsatzurteilen. Früher war es so, daß Massensendungen von TNT Mailfast zuerst abgeholt und ins Ausland geschickt worden waren, weil dort das Porto günstiger war und vom Ausland nach Deutschland geschickt worden ist. Da lief der Postweg von Düsseldorf nicht direkt nach Neuss, als Beispielstädte. Die Städte sind nur durch den Fluß Rhein getrennt. Sondern von Düsseldorf in die Benelux-Staaten dann von dort nach Neuss. Telefaxe gelten immer als dokumentenecht, außer bei Vollmachten, die müssen immer im Original vorliegen mit sichtbaren eigenhändigen Unterschriften, sonst ist die Vollmacht erloschen. Tatsächlich wirken Gerichte wie Terroristen aus dem Ausland. Sie brechen gerne alle Grundsatzurteile und Gesetze, egal ob Urteile vom Bundessozialgericht, Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht oder EU Gerichtshöfe oder überhaupt Grundrechte und Völkerrecht und Menschenrecht. Logisch, daß dann das Gericht nicht echt ist, sondern ein ausländischer Terrorist nur sein kann. Oder sind es alles Entlaufene aus Psychiatrien. Update3: 09. November 2017 Post des Amtsgericht Düsseldorf kam an. Jedenfalls sah es so aus. Das Ding hatte ein Postcon-Stempel und irgendwie heißt das oft nichts Gutes. Denn dann ist der Inhalt oft ein Betrug, ein Fake. Jemand tut so ob. Und so war das Amtsgericht Düsseldorf auch eine Fälschung Terrorismus gegen das Amtsgericht Düsseldorf und gegen alle Beteiligten in dem Verfahren. Es ging dabei um die IKK BIG Direkt gesund und Vitaserv, deren Inkassobetrieb. Denn mit Zollbehörden arbeitet die Innunungskrankenkasse der Hörgeräteakustiker nicht zusammen. Das heißt, die Gesetzliche Krankenversicherung BIG ist in Wahrheit eine Basis PKV.

Wahres Beispiel - Postkonsolidierer Williams Lea GmbH


Achtung, echte Graumarktpreise, wie es diese supergünstig teilweise vom internationalen Flugverkehr gibt bzw. gab, sind die nicht. Die Deutsche Post hat aber anscheinend Vieles outgesourct und ist anscheinend selber nicht mehr geschäftsfähig. Der Bund hat schuld, übrigens. Es ist nach wie vor eine hoheitliche Aufgabe.

Die Codierung von Frankit war K4000. Das ist der Postkonsoldierer Williams Lea (Inhaus) GmbH, mit der weiteren Codierung 1D15000397. Diese Codierungen sind nur im PLZ-Bereich 4 erhältlich. Der Standort ist laut Codierung Essen, aber nicht je das Amtsgericht Hagen.

Die Stadt Hagen ist aber 58. Das Schreiben ist also Fake. Es war nicht je von einem echten Amtsgericht Hagen. Das Schreiben ist noch nicht geöffnet, ich lasse es aus Schutzgründen noch einige Tage liegen. Es handelt sich um ein Graumarkt-Schreiben.



Das Postgesetz und die Postzustellungsurkunden


Die amtlichen Zustellungen sind im gelben Briefumschlag. Tatsächlich meinen einige Zusteller ein Einwurf in den Briefkasten, sei mit amtlicher Zustellung an die Person, an den das Schreiben amtlich zugestellt werden soll, identisch.

Man hält also alle Leute in Deutschland für die kleinen Wesen, die im Bahnhofsspind wohnten in dem Hollywood-Film "Men in Black". Besonders, da so oft Post geklaut wird, oder eingebrochen wird, weil andere Briefkastenschlüssel haben, Post vorübergehend oder dauerhaft entwendet wird, ist ein Einwurf noch kein Beweis einer amtlichen Zustellung. Gerichtsvollzieher halten laut der Recherche von Achtung Intelligence auch Einwürfe für Zustellungen, also den Reinschmiß in den Briefkasten.

Hier die Gesetze

http://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/BJNR329400997.html

Das Postgesetz

§ 1Zweck des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist es, durch Regulierung im Bereich des Postwesens den Wettbewerb zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

§ 2Regulierung

(1) Die Regulierung des Postwesens ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes.
(2) Ziele der Regulierung sind:
1.
die Wahrung der Interessen der Kunden sowie die Wahrung des Postgeheimnisses,
2.
die Sicherstellung eines chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerbs, auch in der Fläche, auf den Märkten des Postwesens,
3.
die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (Universaldienst),
4.
die Wahrung der Interessen der öffentlichen Sicherheit,
5.
die Berücksichtigung sozialer Belange.
(3) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

(...)

§ 39Postgeheimnis

(1) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen.
(2) Zur Wahrung des Postgeheimnisses ist verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienste erbringt oder daran mitwirkt. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder Postverkehr bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.
(4) Die Verbote des Absatzes 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um
1.
bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen,
2.
den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,
3.
den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
4.
körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
Die Auslieferung von Postsendungen an Ersatzempfänger im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender ist zulässig.
(5) Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind zulässig, soweit sie erforderlich sind, um Ansprüche gegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder um die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.

Auszug-Ende

Zivilprozessordnung


https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

§ 166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Ist ein Briefkasten eine Zustellung an eine Person, wenn es Zustellungen gibt, die eine eigenhändige persönliche Unterschrift unbedingt erfordern, also nicht die Unterschriften des Postbeamten, sondern die des Empfängers?

Tatsache ist, die Briefe - die in gelben Umschlägen sind, mit den Postzustellungsurkunden sind sogar an einer Seite auf. Das Postgeheimnis wurde also schon gebrochen. Jeder kann den Inhalt herausnehmen, damit ist das Postgeheimnis nicht gewahrt, denn die speziellen Einschreiben, die die eigenhändige, persönliche Empfangsunterschrift benötigen, sind immer verschlossen, sondern die Urkundsbescheinigung, die die Unterschrift des Empfängers benötigen, sind außen mit einem Spezialaufkleber verbunden.

§ 177Ort der Zustellung

Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.

Auszug-Ende

Also, auch auf der Straße, in einer Bar, im Supermarkt.

Zwar erlaubt ZPO 178 eine Zustellung an jede andere Person, aber ob "die jede andere Person" etwas weiterleitet, oder die Sache verliert, ist dann wieder ein Haftschaden gegen den Zusteller bzw. den Bund.

Und da bekannt ist, daß oft Post geklaut wird oder vorübergehend geklaut und oft gefälscht wird, ist ein Einwurf-Schreiben nicht je mit der persönlichen Übergabe, mit Ausweiskontrolle identisch, besonders, wenn es auch solche Zustellungsformen gibt. Und die eingeworfenen gelben Umschlagschreiben sind nicht je legal und stellen keine amtliche Zustellung an eine Person dar.

Lesetipps:

Update24 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Gerichtspost & SVDFJ Kanzlei München

Update12 Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls keine Richter & die Wahrheit

Gerichtsvollzieher - Gesetze & Dienstausweise

Update1: 12. Juni 2017, 07.12 Uhr


Die amtliche Zustellung ist meistens gar keine - illegale Zustellung - Verfahren geplatzt?


Das war noch was. Früher waren Briefträger alle beamtet. Das war so, logisch, ist ja auch eine hoheitliche Aufgabe. Aber etliche Empfänger fürchteten sich vor Beamten. Sei es vor beamteten Briefträgern oder beamtete Journalisten (Landespresserecht, Verwaltungsrecht, Öffentlicher Dienst, § 3 NRW z.B.). Die Personen fürchteten sich, von solchen Beamten festgenommen werden zu können, obwohl die nun wirklich keine Polizei sind.

Deshalb gibt es alles seit Jahren de-reguliert mit Postcon und vielen privaten Firmen und die Frankierstempel gelten als Philatelie, ähnlich wertvoll sozusagen wie Briefmarken.

Keine Amtsperson - keine Zustellung erfolgt


Der Verband deutscher Rechtssachverständiger veröffentlichte dazu in https://rechtssachverstaendiger.de/rechtgesetz/juristische-hilfen/der-gelbe-brief-2/ , daß das Grundrecht 103 GG zwingend angeblich laut Rn 31 eine Amtsperson als Zusteller benötigt.

Jetzt haben wir ja schon sowieso das Problem, daß noch nicht einmal Gerichtsvollzieher einen Dienstausweis vorzeigen und eher wildes Inkasso betreiben. Die folgende Webseite bietet sogar Sticker an, die die Ablehnung der Annahme begründen https://www.freiheit-fuer-deutschland.de/unfreiheiten-zwangsmitgliedschaften/gelber-brief-f%C3%B6rmliche-zustellung/

Da oft keine Zustellung von eine Amtsperson erfolgt, oft nicht je eine Person, an den wahren Adressaten übergeben wird, stellt dies sogar, laut zahlreicher Aktenzeichen, wie u.a. 2 Zs 472/17 der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, ein Verdacht der Verletzung des Postgeheimnisses vor, eine Straftat dar.

Übrigens, es gibt für alle ein Prozessgrundrecht - Das Recht zum Prozessieren


https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtliches_Geh%C3%B6r

(...)

Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum Verfahren, während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.

Auszug-Ende

Stattdessen benehmen sich die Gerichte wie freiberufliches Fremdpersonal, die weder eigenhändig unterschreiben, noch ansatzweise höchstrichterliche Urteile anwenden noch anwenden wollen. Sie spielen so was wie ein Kammertheater und spielen oft alle Rollen selber und lassen Niemanden zu Wort kommen, hört nicht zu, sondern verschickt nur Briefchen, wo sich oft zuvor keiner geäußert hat.

Laut Völkerrecht gelten übrigens nur Strafverfahren als echt, andere nicht. Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update2: 06. November 2017, 11.08 Uhr


Falsche Zustellung - Verwaltungsgericht Düsseldorf ohne Klischee


Das ist das aktuelle Problem - zwei Frankierungsstempel aber kein Gerichtsklischee




Post vom Service - Center - K4031 Stempel ist auch noch sichtbar. Postcon ist da der Graumarkt-Konsolodierer. Aber zwei Frankierstempel, nichts vom echten Verwaltungsgericht.

Siehe hier:




Zivilprozessordnung

Laut ZPO § 166 muß jedes Gerichtsschreiben amtlich zugestellt werden. Die Problematik an den gelben Umschlägen ist, die sind an einer Seite immer offen, wie eine Drucksache, wie ein Massenrundschreiben. Jemand spielt also öffentliche Zustellung, sodaß jeder - auch jeder Briefträger, den Inhalt lesen, austauschen und fälschen kann oder wer auch immer.
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/

(...)

§ 166Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

(...)

Auszug-Ende

Das bedeutet auch, NUR beamtete Personen dürfen zustellen. Früher waren die Briefträger alle Postbeamte. Heutzutage nicht. Man wollte ja alles anarchisch deregulieren und privatisieren, wie auch die vielen Gerichte keine echten Richter mehr haben. Viele dieser kürzeln nur, doch diese Namenskürzel sind laut ZPO 440 nur auf Privaturkunden erlaubt und auch nur dann, wenn diese notariell beglaubigt worden sind.

ZPO 170 ist übrigens erloschen. Es gibt eigentlich keine nicht prozessfähigen Personen. Denn jeder ist laut BGB § 1 immer rechtsfähig. Laut ZPO 78 Absatz 3 darf ein Jeder, wenn man echte Richter und Urkundsbeamten haben will, selber klagen und bei Gericht antreten. Nicht prozessfähige Personen und Firmen betrifft oft dann Angestellte, Behörden oder in bestimmten Bereichen Inkassofirmen, weil die nicht klagen dürfen, sondern nur ein Anwalt.

Ein Briefkasten ist bekanntlich auch keine Person und wenn bekannt ist, daß oft geklaut wird, weil es sich um eine Gesamtbriefkastenanlage handelt, es es viele Schlüsselträger gibt, ist das kein sicherer Einschmeißort für Post.

Einschreiben mit Rückschein ist auch laut ZPO erlaubt, habe ich zum Beispiel oft beantragt, aber auch daran hält sich trotz ZPO kein Gericht, es geht hierbei besonders in Wahrheit um das Einschreiben mit Rückschein bei eigenhändiger Unterschrift des Empfängers, sonst kann ja jeder Klauer unterschreiben.

§ 175Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.


Ein Rückschein alleine ist also nichts wert, außer der wahre Empfänger hat eigenhändig unterschrieben. Viele Gerichte senden heutzutage nur Abschriften. Das ist auch nicht erlaubt. Jedem steht das echte Original zu. Abschriften sind nur Kopien von einer Kopie sozusagen. Aber sogar, wenn man alles per Fax haben will, schicken die Frankit-Postcon-Service Center Leute alles nur teuer mit der Post.

Faxe gelten als dokumentenecht - Tatsache ist, in der ZPO steht viel über elektronische Unterschriften. Die angeblich echten Gerichtsmitarbeiter meinen damit aber getippte Buchstaben mit dem Computer sind eine echte elektronische Signatur, andere meinen, es sei ein eingescanntes .jpg. Es gibt jedoch um echte spezielle Signaturen.

Also kann das Gericht nicht echt sein, sondern nur ein Terrorist und sitzt im Ausland. Fürs Ausland gilt übrigens:

§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

(1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.

(2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Auszug-Ende

Telefaxe sind ein Faksimile des Originalen


Da eigenhändig unterschriebene Telefaxe auch bei Gericht als Aussagen eingereicht werden dürfen und diese gelten in Klagevefahren und diese in Echtzeit ankommen, gelten diese seit Jahren als legale und dokumentenechte Schriftsätze.

Es sind keine Telekopien in Wahrheit, die man verschickt, sondern der Empfänger erhält eine Kopie vom Original., ein Faksimile, auch mit handgeschriebenen Notizen und Unterschriften.

Gerichte meinen heutzutage, solche getippte Buchstaben, seien direkt identisch mit einer echten eigenhändigen Unterschrift eines Richters, also sind die Gerichte nicht echt und die Poststempel also auch nicht.

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Gerichte sind oft Faker und Terroristen


Oft sagen - besonders gerne perverse Triebtäter und andere kriminelle Leute oder auch Anwälte, die oft nicht je eine richterliche Unterschrift ergattern: Recht haben und Recht bekommen und im Recht sein, sind unterschiedliche Dinge.

Klar ist, Deutschland ist A für Anarchie, es will nur ein Drogenland sein und im hebephrenen Wahn gerne alle Gesetze wie im pubertären Trottel- und Saufwahn brechen. Es geilt viele auf, so richtig böse zu sein, denn Justizia ist ja blind, kann also nicht lesen, keine Texte verstehen und deswegen wegen des Analphabetismus nicht eigenhändig unterschreiben.

Es will wie im pubertären Alter ordentlich den Hintern versohlt bekommen, aber die meisten arbeiten dann doch nicht als Sexsklavin in der Spanking Porno-Szene. So sind die Gerichte ungezogene Gören und Freaks, die immer untauglich waren und sind, die dann dementsprechend keine echten Richter haben und noch nicht einmal ein echtes Klischee.

Viele sind wie ADHS-Kranke, denn laut 92 Grundgesetz dürfen die kleinen Gerichte noch nicht einmal Recht sprechen, sondern da gibt es nur Gütetermine, das wollen die auch nicht wahrhaben. Der Rest ist wie ein Terror-Tippsen-Trolls eines Call Center Babes Service Centers, wie es diese auch für GKVen illegal gibt. Man wäre ja lieber nur privat als ein echte beamtete Behörde. Man ist also in Wahrheit auch kein echtes Gericht und keine echte Krankenkasse.

Der Rest ist wie aus der Scripted Reality Szene entlaufen, deren Heimat bekanntlich der Landschaftsverband Rheinland ist. Bullen beim Grasen. Der Rest ist ein Stalker von ARD und ZDF. Die wollen seit 1994 endlich privat sein, wollen aber immer gerne im Verwaltungsgericht antreten, sind aber laut BGB und der regelmäßigen Verjährung aber seit etlichen Jahr tatsächlich Privatsender geworden, aber das wollen die verrückten Fernsehmacher und Radioleute nicht wahrhaben. Update12 Betrüger GEZ Beitragsservice - ARD & ZDF - Verwaltungsgericht Amtsgericht & Schlichtung

Sie sind völlig hebephrene Psychotiker, wie realitätsfremde Teeniefreaks mit gleichzeitigem Drogenkonsum - Partyallüren-Sein. Erwachsene, die gerne die Gesetze brechen, sind im ständigen Machtwahn und Größenwahn oder sie sind die A für Anarchie-Terroristen. Viele angeblichen echte Ärzte sind auch so, sie haben aber weder eine Kassenzulassung noch eine der Ärztekammer im Impressum, Krankenhäuser übrigens auch oft nicht.

Service Center sind übrigens Call Center Babes mit Schreibbüros für Firmen etc - die Service Center sind oft Postmitarbeiter, aufgeflogen bereits an der Siemens BKK. Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geöffnet & deren Call Center

Und so wurde die Post zum Gert Postel, ein ehemaliger Postbote gab sich jahrelang als Psychiater aus und arbeitete sogar in Psychiatrien in dem Job. Update1 Psychiatrie Wird der falsche Psychiater Gert Postel von anderen imitiert

Lesetipps:

Update15a Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Tippsen-Trolls & Paraphe = 0 Richter da Privaturkunde


Update3: 09. November 2017, 03.23 Uhr


Eine Fälschung des Amtsgericht Düsseldorf kam an


Die Adresse des Gerichts war falsch geschrieben. Es fehlte ein R in Oberbilker Markt und das Logo war nicht Briefpapier-echt.




Kein Richter, kein Ansprechpartner - eine Paraphe. Krikelkrakel

https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__440.html

Zivilprozessordnung
§ 440 Beweis der Echtheit von Privaturkunden

(1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
(2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.

Auszug-Ende

Die eigenhändige Unterschrift der Richter ist zwingend vorgeschrieben( z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544) . Besonders wenn etwas per normaler Post oder auch Fax geschickt wird, muss der Richter eigenhändig unterschreiben. (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a a. O.)

Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – so genannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht." (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310) Getippte Namen sind kein Kennzeichen der ureigenen Meinungsbildung und kein Beweis der wahren Urteilsbildung der Richter.

Es ging um das Gehalt, daß mir die IKK BIG direkt gesund noch schuldet.

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