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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Update1 Strafverfahren - Generalstaatsanwaltschaft & bulgarischer U-Bahn-Treter


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Veröffentlicht am : 16. Jun. 2017, 07:26:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 485
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Conny Crämer
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Es war gestern in den Nachrichten in der ARD. Da will doch jemand den Tatververdächtigen, es gilt die Unschuldsvermutung laut 6 EMRK, aber NICHT je die Schuldunfähigkeitsvermutung, lieber in die Psychiatrie abschieben. Genauso tattrig wirkte aber die Sprecherin, die sich zu dem Fall vor den Nachrichtenkameras äußerte. Das Strafgericht ist nicht verfahrensfähig, es will sich lieber für das Seelenheil fremdbestimmen lassen vom Gott in Weiß, als vom schwarzen Gericht. Rechtsprechen dürfen aber nur echte gesetzliche Richter, aber in dem Analphabetenwahn des Gerichts können Richter und Verfahrensbeteiligte nicht die Weiße Weste eines Richters, nicht von der Psychiatrie unterscheiden. Laut Spiegel Online gab es übrigens vor wenigen Stunden einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Schöffen sind Privatpersonen, ohne studierte und beamtete Richtereigenschaft, die im Strafverfahren Richter spielen dürfen. Gesetzlich ist das Verfahren gegen den Bulgaren bisher nicht. Ob das einem homöopathischen Heilverfahren entspricht? Heilung von Verfahrensfehlern - denn Der Bulgaren S.S. falls er wirklich so heißt, Svetoslaw S oder kein Lookalike oder Namensvetter ist, hatte sich ja auch angeblich benommen wie Sau. Update1: 21. August 2017 Verurteilt wurde der Mann bereits vor über einem Monat. Eigentlich ist er ein Verunfallter. Er erlitt vor vielen Jahren eine Hirnverletzung - eine physische Verletzung durch einen Unfall. Medizinische Hilfe, Osteopathie, Behandlung gegen Narbenbildung oder Ödeme im Hirn auch nicht. Viele Ärzte wissen, daß sogar eine kleine Aspirin am Tag, oder ähnliche Mittel oder je nach Verletzungen Antibiotika oder Enzymtherapie helfen können, aber anscheinend bekam er nicht genügend medizinische Heilbehandlungen. So wurde er zum mehrfachen brutalen Überfaller.

Überall Analphabeten in Deutschland


Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte oft genug darauf hingewiesen. Die Zahl der erwachsenen Analphabeten in Deutschland, die gerade mal auf dem Niveau der 4. Schulklasse sind, ist enorm.

Man merkt, wenn man selber mal Gütetermine führt, da sitzen primär Tattergreise, irgendwie wie zugedröhnt, voll noch am Schlafen. Der Rest schläft auch wie ein Smiley vor sich her. Mal wieder hat keiner was gelesen und eine Schreibkraft, die sich oft nicht Gerichtsseketärin, sondern bevorzugt Regierungshauptssekretärin (im Zivilgericht, Sozialgericht etc) bezeichnet, hatte mal Post-It Notes überall drangepappt, wo was Wichtiges in der Akte stehen könnte.

Selber lesefähig erschien mir bisher kein einziger Richter, sondern irgendwer spielte wie im Sissi in der Mailänder Scala den Adel. Wo die echten Gerichte sind, weiß ich nicht, also das Innenleben, die Gebäude sind ja da. Oft zugepißt - das Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf mit dem besagten Sozialgericht, Finanzgericht und dem Arbeitsgericht, das ständig 1. SGB 32 nicht wahrhaben will. Das LAG ist auch noch drin.

Gelernt bisher - Gerichte sind voller Pisser.

Bulgare und Schuldunfähigkeitskrimskrams


Es ist schon auffällig, wie trotz der bekannten und EU-gesetzlich vorgeschriebenen Unschuldsvermutung, ständig von Behörden eine Schuldunfähigkeitsvermutung erfunden wird.

Der Tatverdächtige sei ja nicht ganz dicht im Kopf und schizophren oder psychisch krank. Sein Seelenheil sei in Gefahr.

Echte Erkrankungen physischer Natur, nur die sind laut Wirtschaftslichkeitsgebot der GKVen und SGB V 135a anerkannt, sind den Gerichten egal. Loch im Kopf, Schädel-Hirn-Trauma, toxische Belastung, Viren, Fieber, Drogen, alles egal, Hauptsache der Arzt für seelische Erkrankungen, sonst als Pfarrer bekannt, darf was von sich geben. Der im Gericht meint, Arzt zu sein, oder Psychologe, oft mit Ferndiagnose - auch ständig Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 vorbei - volle Abklärung sämtlicher somatischer Erkrankungen (also nicht psycho-somatisch) sind Pflicht durch alle Fachrichtungen der Fachärzteschar. Veranlaßt das kein Psycho-Onkel, betreibt der keine Medizin und bedarf keinerlei Zulassung, ist aber auch nicht gesetzlich im Gesundheitssektor tätig..

Deutschland im Mittelalter

Denn für viele Deutsche im Mittelalter ist das Seelenheil wichtiger als die Unschuldsvermutung, faire Verfahren, 6 EMRK und echte Richter. Die Seelenheilfreaks hören wie hörige Nonnen lieber auf den Gott in Weiß und lassen sich als Gerichtsbehörden oder Staatsanwaltschaft ohne echtes fachlich-juristisches Fachwissen mit fehlendem Allgemeinwissen über Gesundheit von einem Seelenklempner lieber fremdbestimmen.

Die Gerichte und Anwälte wollen die Verantwortung, auch die juristische Verantwortung, an einen Laien abschieben, der mit der Physis nichts zu tun hat, den Körper nicht wahrhaben will, Bluthochdruck auch nicht, Wirbelverschiebungen auch nicht, Gehirnerschütterungen auch nicht.

Gerichte sind also faul. Sie sind im religiösen Inquisitionswahn von vor Jahrhunderten gefangen, damals durfte der Vati doch auch.

Doch noch immer wird der Vater Staat für den Vati-kan gehalten, denn der ist für das Seelenheil überall da. Aber einen Pfarrer rufen die Gerichte trotzdem nicht, sondern das Weiße Weste Teams namens Psychiater, ein Seelenheiler, Körper egal.

Deutsche Gerichte sind nicht verfahrensfähig - sie sind Dienstuntaugliche


Die Gerichte sind nicht verfahrensfähig. Sie sind wie im Midlife Crises Mittelalter gefangen in eine Zeit, als es die Bundesrepublik Deutschland und es das Grundgesetz nicht je gab.

Sie wollen nicht wirklich arbeiten, sie wollen die Arbeit outsourcen, weil sie selber nichts können. Sie sind Unqualifizierte und Analphabeten, die ihre Seele selber noch nicht gefunden haben, ein Gehirn kapieren die erst gar nicht. Denn sie sind nur süchtig nach einem Gott, der ihnen die Arbeit abnimmt, den Gott in Weiß.

Fremdbestimmte.

Übrigens, in der Psychiatrie gibt es angeblich kaum Freigänge für strafrechtlich Verurteilte, Serienkiller wie ZurWehme - ein Schwerstknasti - bekam bereits über 100 Freigänge aus dem Knast, war zu lesen au. Es gibt sogar Knasturlaub, Urlaub für Strafgefangene - weg vom Knast. Das entscheiden dann auch oft Seelenbequatscher namens Psychologen. Hauptsache die Verantwortung immer auf andere abwälzen, nicht je war es die echte Juristerei. Die brauchen für sich selber noch die Weiße Weste.

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Update1: 21. August 2017, 04.41 Uhr


Der Täter ist ein Hirnverletzter - Unfall


Eigentlich wurde das Urteil bereits in der ersten Juliwoche schon gesprochen.  Von einem Amtsgericht, in Berlin, das laut Artikel 92 GG sowieso kein Recht sprechen darf. Entzug des gesetzlichen Richters, fehlende echte Anhörung. Artikel 101 GG und 103 GG wurden gebrochen.

Aber es stimmt doch nachdenklich, was alles passieren kann, wenn ein Verunfallter nicht richtig ausgeheilt ist. Wer ist dann wirklich der Schuldige? Der Arzt, der Staat, der Unfallstaat?

http://www.bild.de/regional/berlin/prozess/ist-der-u-bahn-treter-schuldunfaehig-52414886.bild.html

(...)

Der Psychologe Alexander Böhle ging wegen unterdurchschnittlicher Intelligenz von einer verminderten Schuldfähigkeit aus. 

► 

Diese Kopfverletzungen sind die Folge eines Unfalls in Polen von 2008. Seitdem leide er auch unter Stimmungsschwankungen.

Auszug-Ende

Hirnverletzung - geistige Behinderung ist das nicht

Die Psychologen, die wirklich keine Zulassung haben als Psychotherapeut zu arbeiten - so steht es im Psychotherapeutengesetz - haben sowieso keinerlei Fachzulassung, über eine Hirnverletzung irgendeinen Piep an medizinischen Fachkommentar loszulassen. 

Sogar laut Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 hat Physis Vorrang vor den Geistern, die anscheinend Psychiater und Therapeuten plagen, denn der Patient ist in echt ein Hirnverletzter.  Die Rübe ist eingedötscht. Das Hirn hat eine sichtbare Macke, wie wenn man einen Blechschaden oder Kratzer am Auto hat, aber das Auto darf noch fahren.

Nur Neurologen und Osteopathen oder besonders Cranio-Sacral Therapeuten, die sich primär mit Kopf, aber auch Steißbein beschäftigen und diese physiotherapeutisch behandeln, können gewissenhaft kranke Köpfe behandeln und kennen den kranken Ping-Pong-Effekt zwischen Schädel und Po sozusagen. Schädelhirntrauma - und der Körper vibriert noch immer überall.

Auch Neurochirurgen wissen, was passieren kann:: Die physischen Nervenleiterbahnen samt oder auch ohne Beeinflussung der Bandscheiben können noch Jahre später vibrieren und den Menschen in Panik und Aggressionen verfallen lassen, weil die Nervenbahnen noch immer geschockt sind. Der Körper ist im Super-Alarm-Zustand und hat Angst vor neuer Verletzung. Das wissen Patienten, die davon nichts wissen, nicht.

Die merken manchmal noch nicht einmal den Schmerz mehr, der aber noch da ist, aber manchmal was ganz Anderes als Nachricht im Körper aussenden kann.

Angst, Depressionen, Unruhe, Irgendwas ist oder man hat echte Kopfschmerzen, aber man ist noch immer - nein die echten Nervenzellen, sind noch immer traumatisiert, wie so ein ekliger blauer Fleck oder eine blöde Verstauchung, die jahrelang irgendwie nicht richtig ausheilt, weil die Ärzte nicht richtig ausbehandeln können, weil die Krankenkasse angeblich mal wieder nichts bezahlt. Das wissen Psychiater alles nicht. Das ist auch nicht deren Job, die reden oft was von Seele und Geistern, Seelenklempner der kirchlichen Dummschwafelei, die einen Arztkittel tragen.

Unfälle - viele Menschen leiden jahrelang oder auch Jahrzehnte - weil Ärzte versagen

Das ist mir selber passiert. Sportunfall im Turnverein als ich so ziemlich klein war, da hilft keiner, da muß man auch als Erwachsener alle Massagen zubezahlen oder selber bezahlen, obwohl es immer ein Sportunfall war.


Dasselbe kennen vielleicht viele Erwachsene, die in der Schulzeit mal im Schulsport volle Kanne auf Nase, Po, Rücken gefallen sind oder sich Fuß verstaucht oder gebrochen haben. Oft weiß man das ja auch als Kind, man ist auf die Schnauze gefallen, tut nun weh, ja - weiß man ja, nicht aufgepaßt. Man ist als Kind zu klein und viele Versicherungen zu blöd, das den Eltern zu sagen oder dem Kind, daß man dann spezielle Behandlungen so echt gratis - zur Not auch ein Leben lang, bekommen kann. Das ist Gesetz. Der Lehrer meldet nichts richtig, der Trainer auch nicht, die Schule auch nicht.

Der verunfallte Täter

So ist das auch mit dem Bulgaren, der in Polen verunfallt ist, und in Deutschland zur brutalen "Pottschweinsau" geworden ist. Es ist nun mal eine Unfallversicherungssache. Dem Patienten stehen Behandlungen und das Recht auf Heilung zu.

Die Frage ist, wieso bekam er keine Hilfe. In der tollen EU, die Polen machen ja auch seit 2004 in der EU mit, Bulgarien seit 2007, wird von Accounts wie @EU_social und @EU_health getwittert. Es gibt europäische Sozialabkommen, aber die Sozialversicherungen und gesetzliche Unfallversicherungen helfen doch nicht richtig, weil die Ärzte kein echtes Heilinteresse haben, die Sachbearbeiter von Versicherungen eher Ärsche.

Und plötzlich sind Aggressionen im Menschen da, Hormonstörungen, und Fehlverhalten, die ein normaler Mensch sonst gar nicht zeigt. Auch Allergien können solch ein Fehlverhalten verursachen oder eklige Gerüche und passives Drogeneinatmen, weil andere Psychopillen oder Drogenzeugs schlucken und diese ausdünsten aus Poren und Mund. Man ist benebelt.

Jeder ist davon benebelt, aber viele wissen es nicht und riechen es nicht wirklich oder nehmen es wahr, aber dann ist es eh schon zu spät. Man ist quasi narkotisiert, aber läuft durch die Stadt.

Wer trägt die wahre Schuld: Staat, Versicherung, Ärzte?


Auch Hirnverletzte haben ein Recht auf Heilung, mit Geistern hat das nichts zu tun, eher ist der Gesundheitssektor so geistig verwirrt, daß die lieber von Geistern reden, geistig krank, weil der Arzt doch kein Arzt war, sondern nur als Gott in Weiß, eine Rolle spielte, aber er doch nicht je Arzt war oder der Sachbearbeiter der Krankenkasse, auch nicht je echt gewesen sein konnte.




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