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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Strafverfahren - Generalstaatsanwaltschaft will Psychiatrie für bulgarischen U-Bahn-Treter ?


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Veröffentlicht am : 16. Jun. 2017, 07:26:21 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 276
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Conny Crämer
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Es war gestern in den Nachrichten in der ARD. Da will doch jemand den Tatververdächtigen, es gilt die Unschuldsvermutung laut 6 EMRK, aber NICHT je die Schuldunfähigkeitsvermutung, lieber in die Psychiatrie abschieben. Genauso tattrig wirkte aber die Sprecherin, die sich zu dem Fall vor den Nachrichtenkameras äußerte. Das Strafgericht ist nicht verfahrensfähig, es will sich lieber für das Seelenheil fremdbestimmen lassen vom Gott in Weiß, als vom schwarzen Gericht. Rechtsprechen dürfen aber nur echte gesetzliche Richter, aber in dem Analphabetenwahn des Gerichts können Richter und Verfahrensbeteiligte nicht die Weiße Weste eines Richters, nicht von der Psychiatrie unterscheiden. Laut Spiegel Online gab es übrigens vor wenigen Stunden einen Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin. Schöffen sind Privatpersonen, ohne studierte und beamtete Richtereigenschaft, die im Strafverfahren Richter spielen dürfen. Gesetzlich ist das Verfahren gegen den Bulgaren bisher nicht. Ob das einem homöopathischen Heilverfahren entspricht? Heilung von Verfahrensfehlern - denn Der Bulgaren S.S. falls er wirklich so heißt, Svetoslaw S oder kein Lookalike oder Namensvetter ist, hatte sich ja auch angeblich benommen wie Sau.

Überall Analphabeten in Deutschland


Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hatte oft genug darauf hingewiesen. Die Zahl der erwachsenen Analphabeten in Deutschland, die gerade mal auf dem Niveau der 4. Schulklasse sind, ist enorm.

Man merkt, wenn man selber mal Gütetermine führt, da sitzen primär Tattergreise, irgendwie wie zugedröhnt, voll noch am Schlafen. Der Rest schläft auch wie ein Smiley vor sich her. Mal wieder hat keiner was gelesen und eine Schreibkraft, die sich oft nicht Gerichtsseketärin, sondern bevorzugt Regierungshauptssekretärin (im Zivilgericht, Sozialgericht etc) bezeichnet, hatte mal Post-It Notes überall drangepappt, wo was Wichtiges in der Akte stehen könnte.

Selber lesefähig erschien mir bisher kein einziger Richter, sondern irgendwer spielte wie im Sissi in der Mailänder Scala den Adel. Wo die echten Gerichte sind, weiß ich nicht, also das Innenleben, die Gebäude sind ja da. Oft zugepißt - das Vierfachgerichtsgebäude in Düsseldorf mit dem besagten Sozialgericht, Finanzgericht und dem Arbeitsgericht, das ständig 1. SGB 32 nicht wahrhaben will. Das LAG ist auch noch drin.

Gelernt bisher - Gerichte sind voller Pisser.

Bulgare und Schuldunfähigkeitskrimskrams


Es ist schon auffällig, wie trotz der bekannten und EU-gesetzlich vorgeschriebenen Unschuldsvermutung, ständig von Behörden eine Schuldunfähigkeitsvermutung erfunden wird.

Der Tatverdächtige sei ja nicht ganz dicht im Kopf und schizophren oder psychisch krank. Sein Seelenheil sei in Gefahr.

Echte Erkrankungen physischer Natur, nur die sind laut Wirtschaftslichkeitsgebot der GKVen und SGB V 135a anerkannt, sind den Gerichten egal. Loch im Kopf, Schädel-Hirn-Trauma, toxische Belastung, Viren, Fieber, Drogen, alles egal, Hauptsache der Arzt für seelische Erkrankungen, sonst als Pfarrer bekannt, darf was von sich geben. Der im Gericht meint, Arzt zu sein, oder Psychologe, oft mit Ferndiagnose - auch ständig Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 vorbei - volle Abklärung sämtlicher somatischer Erkrankungen (also nicht psycho-somatisch) sind Pflicht durch alle Fachrichtungen der Fachärzteschar. Veranlaßt das kein Psycho-Onkel, betreibt der keine Medizin und bedarf keinerlei Zulassung, ist aber auch nicht gesetzlich im Gesundheitssektor tätig..

Deutschland im Mittelalter

Denn für viele Deutsche im Mittelalter ist das Seelenheil wichtiger als die Unschuldsvermutung, faire Verfahren, 6 EMRK und echte Richter. Die Seelenheilfreaks hören wie hörige Nonnen lieber auf den Gott in Weiß und lassen sich als Gerichtsbehörden oder Staatsanwaltschaft ohne echtes fachlich-juristisches Fachwissen mit fehlendem Allgemeinwissen über Gesundheit von einem Seelenklempner lieber fremdbestimmen.

Die Gerichte und Anwälte wollen die Verantwortung, auch die juristische Verantwortung, an einen Laien abschieben, der mit der Physis nichts zu tun hat, den Körper nicht wahrhaben will, Bluthochdruck auch nicht, Wirbelverschiebungen auch nicht, Gehirnerschütterungen auch nicht.

Gerichte sind also faul. Sie sind im religiösen Inquisitionswahn von vor Jahrhunderten gefangen, damals durfte der Vati doch auch.

Doch noch immer wird der Vater Staat für den Vati-kan gehalten, denn der ist für das Seelenheil überall da. Aber einen Pfarrer rufen die Gerichte trotzdem nicht, sondern das Weiße Weste Teams namens Psychiater, ein Seelenheiler, Körper egal.

Deutsche Gerichte sind nicht verfahrensfähig - sie sind Dienstuntaugliche


Die Gerichte sind nicht verfahrensfähig. Sie sind wie im Midlife Crises Mittelalter gefangen in eine Zeit, als es die Bundesrepublik Deutschland und es das Grundgesetz nicht je gab.

Sie wollen nicht wirklich arbeiten, sie wollen die Arbeit outsourcen, weil sie selber nichts können. Sie sind Unqualifizierte und Analphabeten, die ihre Seele selber noch nicht gefunden haben, ein Gehirn kapieren die erst gar nicht. Denn sie sind nur süchtig nach einem Gott, der ihnen die Arbeit abnimmt, den Gott in Weiß.

Fremdbestimmte.

Übrigens, in der Psychiatrie gibt es angeblich kaum Freigänge für strafrechtlich Verurteilte, Serienkiller wie ZurWehme - ein Schwerstknasti - bekam bereits über 100 Freigänge aus dem Knast, war zu lesen au. Es gibt sogar Knasturlaub, Urlaub für Strafgefangene - weg vom Knast. Das entscheiden dann auch oft Seelenbequatscher namens Psychologen. Hauptsache die Verantwortung immer auf andere abwälzen, nicht je war es die echte Juristerei. Die brauchen für sich selber noch die Weiße Weste.

Lesetipps:

Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld

Deutsche Sprache schwere Sprache - Juristendeutsch Analphabeten

Mord oder andere Verbrechen - Tatverdächtige ab in Psychiatrie - weil Strafkammern faul sind

Update12 Völkermörder GKV - Psychopharmaka Drogen & EU Verbot & Bundesverfassungsgericht

Update6 Psychose Verkehrsschild & Psychopharmaka & ISIS Psychiater & Cannabis gegen Kotze

Psych KG von Sozialrecht und GKV verboten - keine Unterbringung in Psychiatrie erlaubt




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Die Postbank kündigte einen Dispokredit. Darüber flog auf, dass die Postbank entweder insolvent ist oder ein Opfer von Call Center Babes war. Außerdem gab es ein peinliches Städte-Wirrwarr. Die üblichen Verbrecherstädte: Berlin - Hamburg & München. Update1: 06. Juli 2016 Die Bafin schrieb, auch die Sache mit der Deutschen Bank läuft noch. Die Deutsche Bank, heutzutage hat sie ihren Sitz für Privat- und Geschäftskunden in der DDR, nämlich in Leipzig. Geführt wird die Bank von Briten. Darüber flog auf der neuen Bankensuche Weiteres auf. Update2: 08. Juli 2016 Tach Post. Der Spruch ist vorbei. Die Postbank ist ein Nichts. Sie ist ein Call Center Babe. Ich wohne in Düsseldorf, banke laut BLZ und IBAN BIC in Berlin, bekomme Post von der Postbank Hamburg, aber meine Filiale, also da wo ich in echt, ganz persönlich das Konto eröffnen ließ, meldete sich nicht je. Also kündigte ich die Bande. Ich wollte eine Bank, aber kein Call Center Babe. Die Bank ist also keine Bank, sondern ein Fremdleisterbetrieb. Hier die Schriftsätze an die Behörden. Update3: 09. Juli 2016 Das Jedermannkonto - das Pfändungsschutzkonto. Es ist erstaunlich, wie viele Banken sich vor der Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos zieren. Die quatschen lieber oft günstigere normale Konten auf. Guthabenkonten sind bei Banken unerwünscht, man soll lieber was Echtes nehmen, womit man das Konto überziehen kann. Ich hatte eh bei der Postbank fristlos gekündigt und vorher mir ein P-Konto gewünscht. Wieder gab es nur eine leere Nachrichtenbox. VISA-Verbrechen der Drückerkolonne? Durfte die Postbank AG je Teil der Deutschen Bank sein? Nein, fand Conny Crämer von Achtung Intelligence heraus. Update4: 15. August 2016 Postbank Mitarbeiter, Thomas Marienfeld - aka Iris Chefde - hüpfte von Postbank München, zur Postbank Hamburg, schreibt aber noch immer nach Düsseldorf. Dann gab es Postbank Berlin, Essen, aber Bonn nicht je und meine Filiale erst recht nicht. Postbank - das Fantasieunternehmen. Update5: 16. August 2016 Post von der Postbank bekommen. Mit echten Unterschriften, aber ob die wirklich unterschriftenfähig sind, ist eine andere Sache. Es seien ja verschiedene Ansprechpartner mit der Sache betraut, läßt die Postbank wissen. Soso, Neues von der Postbank Hamburg, die dann doch nicht die Postbank ist, oder?! Dabei flog auf, die Postbank hört nur auf Bertelsmann. Update5a: 16. August 2016 Call Center Babe schrieb. Postbank Frankfurt. Nun sind alle Postbank Direkt Service (GmbH) voll im Einsatz für mein Girokonto. Postbank München, Postbank Hamburg, Postbank Berlin und Postbank Frankfurt. Doch meine Postbank in Düsseldorf meldete sich nicht je. Also guckte ich l auf die Webseite der Bafin. Denn irgendwie gibt es das doch gar nicht. Update6: Update6: 21. September 2016 Die Postbank gibt es nicht. Die sind Call Center Babes, natürlich gibt es die echte Postbank, da in der echten Post, aber die Online-Direktmisere nicht. Die hat noch nicht einmal eine Zulassung der BaFIN. Bankengeschäfte outsourcen von einer Banken AG in eine GmbH, ist ja arg morbide. Die Postbank tat dumm, schickte aber Beweise an den Ombudsmann des Bankenverbandes und der schickte das Allerlei dann zu und ich dann an die Bafin. Ich bankte mit Call Center Babes, aber meine echte Postbank weiß das nicht. Die ist 'ne AG. Das andere eine fremde GmbH. Update7: 04. Oktober 2016 Die Postbank und die Deutsche Bank sind also eins. Das ist dank Konsul Inkasso aufgeflogen. Der Konsul "Fakerclub" ist irgendwie anscheinend bei derselben Adresse wie andere fantasierende Deutsche Bank Filialenleute und Postbanker. Die Postbank mit ihren online und Direktservices GmbH Leuten ist keine echte Bank und hatte nicht je eine Zulassung der BAFIN. Es gibt dazu eine echte Liste und die Commerzbank, bei der man das Online Konto Commerzbank AG in Magdeburg anmelden muß, ist in Wahrheit die Commerzbank Service GmbH in Duisburg, die so tut, sie sei Frankfurt. Also die GmbH hat auch keine Bankenerlaubnis der Bafin. Deshalb gehen die nun alle pleite und entlassen. Da die meisten Bankmitarbeiter in echten Filialen anscheinend auch nur alle Fake sind, keine Bankkaufmannslehre haben und sich das echte Bankengeschäft von illegalen Fantastencallcentern wegnehmen lassen, die vielleicht sogar nur in Irland sitzen, ist es sowieso egal. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat. Da haben AGs nix zu tun. Aber Konsul Inkasso log, dass sich die Balken bogen und hier der Schriftsatz an die Bankenaufsicht und den Bankenverband. Das Amtsgericht Düsseldorf weiß dank INSO 17, dass die Banken schon lange insolvent sind, hat es aber nicht weiter geratscht. Dem BND, dem Bundeskriminalamt und den Leuten der Email-Addy der Bundesregierung war es auch egal, denn kapitalistische Banken sind eh dank 20 GG Absatz 1 und Absatz 3 unerwünscht. Die Postbank ist laut Grundgesetz eigentlich eine Tochter der Bundesbank und für alle da. Aber nicht deren Call Center Babes. Konsul Inkasso GmbH in Essen gab zu: Deutsche Bank und Postband sind eins. Update8: 15. November 2016 Lag es am Einigungsvertrag von 1990 mit der DDR, dass die Postbank so dumm ist? Denn laut Einigungsvertrag § 9 gilt die DDR als Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und im ehemaligen-noch-immer-existierenden DDR Gebiet gilt deren DDR-Recht weiter. Aber wie kam ich als Düsseldorferin zu einem Postbank Konto mit einer BIC bzw. BLZ der Postbank Berlin? Darum ging es heute in einem Schreiben an den Bankenverband, die Schufa und an die BAFIN. Bafin ist die BRD Aufsichtsbehörde über Banken, Aktiengesellschaften und Privatversicherungen. Und dann kam doch wieder der Verdacht von Hacking hoch - andere würden Stasi vermuten. Update9: 21. März 2017 Schreiben von Konsul Inkasso. Aber ein echtes Mandat hat sie nicht. Also geht wieder alles an den Bankenverband, Bafin und die Schufa. Update10: 20. April 2017 Schreiben der Deutsche Bank Firma Konsul Inkasso erhalten. Die kam mal wieder mit einer gefälschten Vollmacht an. Britischer Fantastenkack der Hacker-Szene. Update11: 12. Juli 2017 Nun versuchen sich die Forderungskäufer der Lindorff Deutschland GmbH, Heppenheim, an der Sache. Leider wieder ohne Vollmachten, für ein Konto, das es auch nicht so wirklich je gab. Screenshots wieder anbei. Update12: 17. Juli 2017 Ein weiteres Schreiben der Lindorff Deutschland GmbH kam an. Es hat sich quasi im Posteingang überkreuzt. Also wieder geantwortet und darauf hingewiesen, daß der Bankenverband keine Zuständigkeit hatte und der Sicherungsfonds sich aber nicht gemeldet hat.

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