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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Ist die GKV AOK Rheinland Hamburg gefährlich - illegale Satzung


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Veröffentlicht am : 14. Jul. 2017, 09:45:11 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 293
| Unrated

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Conny Crämer
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Erstaunlich, das Landesversicherungsamt des Landes NRW hatte die Zusammenlegung der AOK Rheinland mit Hamburg genehmigt. Das steht sogar auf den Justizwebseiten des Landes NRW. Eigentlich geht da so nicht, weil das Sozialwesen ein Bundeslandrecht, laut Artikel 74 GG ist. Rheinland ist echt so gar kein Bundesland, obwohl sich das Konrad Adenauer mal gewünscht hatte. Auch die Satzung der AOK ist kritisch zu bewerten, da können Behandlungen verzögert werden und Geld an andere ausgezahlt werden, dies betrifft Auszahlungsscheine. Und laut 87 GG Absatz 2 müssen Sozialversicherungen eine Behörde sein. Illegalerweise hat die AOK Rheinland Hamburg eine Umsatzsteuer-ID und darf laut NRW-Gesetz sogar Zusatz-PKV den AOK-Versicherten anbieten. Das ist laut Bundesversicherungsamt, das hier wegen NRW Recht  nachrangig ist, verboten. Das Landesversicherungsamt hat es aber genehmigt, aber der Bundesfinanzhof nicht. Damit wurde die AOK Rheinland / Hamburg selber zu einer PKV und hat ihren Behördenstatus verloren. Sie ist quasi eine Basis PKV und von den anderen Krankenkassen abmahnfähig.

AOK Rheinland Hamburg - die bedenkliche Satzung



https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?sg=0&menu=0&bes_id=9485&aufgehoben=N&anw_nr=2

Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 11.7.2017

Satzung der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Satzung
der AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Vom 1. Juli 2006 (Fn 1)

Aufgrund jeweils einstimmiger Beschlüsse ihrer Verwaltungsräte haben die AOK Rheinland (Regierungsbezirk Düsseldorf und Köln des Landes Nordrhein-Westfalen) und die AOK Hamburg (Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg) mit Wirkung ab 1. Juli 2006 zur AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse mit Sitz in Düsseldorf freiwillig fusioniert.

Die Fusion und die Satzung der AOK Rheinland/Hamburg wurden vom Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen mit Bescheid vom 9. Juni 2006 (Az.: II 2-3600.1-1) genehmigt. Mit der Vereinigung der AOKs sind auch die Pflegekassen vereinigt. Die Satzungen der AOK Rheinland/Hamburg werden hiermit bekannt gemacht.

Düsseldorf, den 1. Juli 2006

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse

Der Vorsitzende des Vorstandes

Wilfried  J a c o b s

Inhaltsübersicht


Auszug-Ende

Das Grundgesetz Artikel 74 GG


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_74.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 74 

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
1.
das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;

(...)

12.
das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung;

Auszug-Ende

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 87 

(...)

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Auszug-Ende

87 GG Absatz 2 bedeutet, das sind offizielle Behörden, also die GKVs, Rentenversicherungen und die Berufsgenossenschaften - gesetzlichen Unfallversicherungen. Das wollen die aber oft nicht sein, sondern Privates verkaufen, nämlich Zusatz-PKV wie ein Versicherungsmakler anbieten.

Wieder zurück zur Satzung der AOK Rheinland


§ 6
Art und Umfang der Leistungen

(1) Die AOK Rheinland/Hamburg gewährleistet, dass

- ihre Versicherten die ihnen zustehenden Leistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und schnell erhalten,

- die zur Leistungserbringung erforderlichen Personen, Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen und

- der Zugang zu den Leistungen einfach gestaltet wird.

(2) Die Versicherten können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Satzung in Anspruch nehmen:

1. Leistungen zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerungen, insbesondere Prävention und Selbsthilfe, und Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten,

(...)

§ 17
Empfangsberechtigung

Geldleistungen werden mit befreiender Wirkung an den Inhaber folgender Unterlagen gezahlt:

- bei Krankengeld des Auszahlungsscheins,

- bei Mutterschaftsgeld der Geburtsurkunde. Wird die Mutterschaftsgeldzahlung vor der Entbindung beantragt, ist eine Bescheinigung über den voraussichtlichen Tag der Entbindung vorzulegen.

Der Inhaber der Unterlagen hat sich auf Verlangen auszuweisen.

Auszug-Ende

Inhaber bedeutet nun mal nicht immer gleich Eigentümer. Jeder, der also sich einen Auszahlungsschein geklaut hat, auch den von Fremden, kann bei der AOK diesen vorlegen und Geld kassieren. Nicht immer wird nach der wahren Identität gefragt. Damit besteht natürlich die Gefahr des Geldklaus, Betrug und es entspricht auch nicht einem normalen und echten Behördencharakter.

Bisher ist das anscheinend die AOK Rheinland Hamburg die einzige Krankenversicherung, die so vorgeht. In anderen Satzungen fand Conny Crämer von Achtung Intelligence solch einen Satzungsbestandteil nicht.

Zurück zur Satzung


§ 6 a
Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge

Die AOK Rheinland/Hamburg kann den Versicherten Zusatzversicherungsverträge privater Krankenversicherungsunternehmen vermitteln. Gegenstand und Durchführung werden in Kooperationsverträgen mit privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbart.

Auszug-Ende

Und genau das ist vom Bundesfinanzhof verboten worden: Wer wie ein Makler Privatleistungen vertickert, dann ist das Dinges keine gesetzliche Krankenversicherung mehr und wurde damit automatisch eine gewerblich tätige PKV und verliert damit den 87 GG Absatz 2 Behördenstatus. Auszug aus dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamt, zitiert wurde auch der Bundesfinanzhof.


Soweit sich Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre
Einrichtungen in den allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr einschalten und eine Tätigkeit
entfalten, die sich ihrem Inhalt nach von der Tätigkeit eines privaten gewerblichen Unter-
nehmens nicht wesentlich unterscheidet, sei eine Ausübung öffentlicher Gewalt ausge-
schlossen.


Mehr dazu hier: Update11 BFH & Bundesverfassungsgericht lösen GKV quasi auf samt Bundesfinanzministerium

Mit öffentlicher Gewalt, sind die Bescheide etc. gemeint, nicht physische Gewalt. Übrigens, fast alle gesetzliche Krankenversicherungen haben illegalerweise eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, dito die gesetzliche Rentenversicherung DRV Bund. Damit sind sie keine gesetzliche Sozialversicherung mehr, sondern eine PKV. Der Verbraucherschutz hat sich immer nich nicht eingemischt. Die echten Behörden auch nicht, die klüngeln lieber privat so rum.

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Gesundheit : GKV AOK Rheinland Hamburg ist die überhaupt legal?









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