Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.
§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt,
Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt,
als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.
Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Wegen php-Fehler fehlen die Lesercharts Top*****. Die Rating-Buttons fuktionieren jedoch.
Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass 5.6 php Käse ist und die 5.7 die ultimative Scheiße, vor der man sich fürchten müsse.
Dies betrifft die Zeichen, die vielleicht falsch dargestellt werden. Software-Umstellung geplant.
Ich suche also eine Gesetzliche Krankenversicherung. Eigentlich alle, die For YOU, VOR Ort waren, machten 'ne Schleckernummer. Pfutsch & weg. Es gab welche wenige Fußminuten entfernt, eine was weiter weg. Die TK macht lieber das holländische Prinzip. Veröffentlichte die Techniker Krankenkasse selber. Deren Büro in der Nähe ist eher bedenklich, deren Computer macht was Anderes als die TK-Zentrale. So selber was können, können die nicht, so meine Recherche. Viele BKKs sind in Wahrheit nicht geöffnet für alle, sondern nur für Firmenmitarbeiter der Betriebe. In den Satzungen müssen verschiedene Paragraphen extra erwähnt werden oder bestimmte Worte, die eine Mitgliedschaft für alle Berechtigten ermöglichen. Die Siemens BKK twitterte, sie hätte eine solche Erlaubnis vom Bundesversicherungsamt bekommen, aber ein Twitteraner rügte sofort, man müsse da bei denen aufpassen. In der Satzung stand aber zum Zeitpunkt der Recherche nicht der richtige § drin, also darf sie nicht alle aufnehmen, aber das Bundessozialgericht hatte 2001 entschieden, eine BKK oder IKK darf aufnehmen, wenn der Interessent in dem Ort wohnt oder arbeitet, an dem die BKK oder / und IKK eine Filiale hat. Das trifft auf mich und die Siemens BKK zu, aber sie entpuppte sich nicht als echt. Update1: 31. Juli 2017 Kein Tweet der Siemens BKK zur Klärung kam rein. Aber das Postdienstleistungszentrum - Lettershop-Tätigkeiten, wir spielen Krankenkasse - wurde noch nicht öffentlich dementiert. Da irgendwie viele Leser anscheinend nicht je in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsen sind, auch nicht je eine Ausbildung absolviert haben, so wirkt es jedenfalls, schneller Hinweis, früher gab es mal persönliche Berater. Die waren Sozialversicherungsfachkräfte und eine Nase da in der Filiale in DEINER Nähe, war Dein Ansprechpartner. Die Siemens BKK nutzt primär einen Scan Service. Update2: 03. August 2017 Blöd, Post vom Sozialgericht und der Siemens BKK erhalten. Beide dieselbe Postcon Nummer 413 63 20, ein Umschlag aus Düsseldorf, der andere aus München. So angeblich. Beide frankiert am 27. Juli 2017, beide mit Bleistift notiert drauf KT 31.07.2017, beide erst am 02. August 2017 im Briefkasten. Immerhin hat die Siemens BKK nun einen echten Briefkopf, aber wegen München ist und bleibt sie doch eine nicht geöffnete BKK. Die notwendigen §§§ stehen nicht in der Satzung drin. Da sie zwar eine Filiale in Düsseldorf hat, darf sie alle Düsseldorfer aufnehmen. Dies betrifft alle Einwohner eines Filialorts bzw. Personen, die dort arbeiten. Aber meine Filiale schrieb mir nicht, sondern wieder nur das Vertriebszentrum München. Ich bin nun vertrieben und zeige Ihnen die Screenshots und den ominösen Frei-Umschlag der Siemens BKK. Update3: 06. August 2017 Eigentlich ist die GKV-Karre sowieso schon in den Sand gefahren. Es gibt sie ja nicht wirklich. Sie alle sind keine 87 GG Absatz 2 Behörde und banken nicht bei der Bundesbank. Sie Barmer hat sogar Überweisungsträger mit Bankdaten, die gar keiner kennt. Die Siemens BKK hat also ein Call Center und das ist sehr groß. Die stellen so ziemlich alle BKK Organisationen dar, ob Audi BKK, BMW BKK, Novitas, die Debeka, die Schwenniger, ikk gesund plus, ikk südwest, die Bergische, DAK, BKK advita und viele mehr. Sie alle sind also nicht mehr geschäftsfähig und können geschlossen werden, weil sie gar nicht betriebsfähig. Behördentätigkeit an andere outsourcen, ist nicht erlaubt.
Das Bundessozialgericht - nicht jede BKK oder IKK darf alle Interessenten versichern
Es geht um "Gründe:
I
Die Beteiligten streiten über die Wählbarkeit einer Krankenkasse."
Die Vorschrift ergänzt die Wahlrechte, die nach Nr 1 bis 4 des § 173 Abs 2 Satz 1 SGB V bestehen.
Die Wählbarkeit der in Nr 1 bis 4 genannten Kassen ist auf Versicherte beschränkt, die im Zeitpunkt des beabsichtigten Kassenwechsels entweder einen örtlichen Bezug zur gewählten Kasse haben oder in dem Betrieb beschäftigt sind, für den die BKK oder Innungskrankenkasse (IKK) besteht. > > >
Auszug-Ende
Die Satzung der Siemens BKK erwähnt nicht den richtigen Paragraphen in seiner Satzung. Das heißt sie ist eigentlich eine sogenannte nicht-geöffnete Krankenkasse und darf nur diejenigen aufnehmen, wenn diese in den Mitgliedsbetrieben tätig sind oder die dort wohnen oder in dem Ort arbeiten, wo die BKK oder IKK eine Niederlassung hat.
Etliche GKVs halten sich nicht daran. Sie nehmen jeden Interessenten bzw. Berechtigten auf. Juristisch und Sozialrechtlich ist das aber nicht erlaubt.
Siemens BKK
Immerhin die Siemens BKK hat eine Niederlassung in Düsseldorf. In der Nähe vom Flughafen Düsseldorf- Ich twittterte also mit Siemens BKK. Deren Team wirkte freundlich, teilweise nicht unbedingt wirklich medizinisch-sozialrechtlich kompetent.
Ich bestellte via Twitter Broschüre und Anmeldeunterlagen. Die kamen sogar prompt per Post. Schöne Broschüre und das ist das Anschreiben an mich.
So sah das Anschreiben aus - Unterschrift hier ausgeblendet
Offizielles Briefpapier hat die Siemens BKK nicht
Ich rügte via Twitter, recherchierte im Internet nach dem Frankit Stempel. Der entpuppte sich zugehörig zu einem Postdienstleistungszentrum. Heutzutage gibt es ja keine Briefmarken anscheinend mehr oder echte seriöse Frankiermaschinen, die noch brav bei der echten Deutschen Post alles machen.
Weitere Stempel auf dem Großumschlag, die Broschüre wies auch auf private Krankenversicherungspartner hin, ergaben den Post-Konsolidierer Willieams Lea mit K 4000.
Das Postdienstleistungszentrum war auf der Arnulfstraße in München. Das ergab dann Folgendes, daß anscheinend nicht Siemens BKK mir schrieb, sondern ein outgesourctes Dienstleistungszentrum für Drucksachen namens Deutsche Post. Genauso blöd, benehmen sich ja auch viele. Dementiert hat Siemens BKK nicht.
Hier Screenshot und weitere Infos dazu aus der WELT
Deutsche Post steigt groß ins Dienstleistungsgeschäft ein
Von Birger Nicolai | | Lesedauer: 3 Minuten
Tochterfirma Williams Lea startet im Heimatmarkt
(...)
Auszug-Ende
Die Siemens BKK ist in Wahrheit Die Deutsche Post !
Das heißt die Siemens BKK ist in Wahrheit ein Postmitarbeiter, der Deutschen Post.
Die wiederum hatte ihre Deutsche Post BKK zugemacht und an die Barmer Ersatzkasse gegeben mit einem Zwischenstopp in der mit der fusionierten Deutschen BKK, die 2017 aufgelöst worden war in die Barmer.
Das ist die Barmer.
Paranoide Krankenkassenwelt
Deren Mitarbeiter sind paranoide Volltrottel, kapieren nichts, machen lieber alles mit Berlin, haben von Gesetzen nur auf deren Webseiten eine Ahnung, geben auf Überweisungsträgern nicht existente Konten an. Auch nur so ein Hilfsservice.
Die heißt nun nicht mehr GEK, gag, Volltrottelhaufen, sondern nur Barmer, aber hat die Angewohnheit, grundsätzlich nicht zu antworten oder direkt alles zu löschen.
Die Siemens BKK schickte bis Eingang 26. Juli 2017 keine Stellungnahme via Twitter, auch nichts per Post oder es ging verloren. Immerhin nun gelernt, die Krankenkassen sind Postmitarbeiter, denn die machen ja die Post und verschicken die Briefe. Die Deutsche Post.
Fazit: Volltrottel, Kranke machen 'ne Kasse. Wegen deren funktionellem Analphabetismus kann man nicht davon ausgehen, daß die in einer deutschen Schule waren oder daß diese Gehirnkranke sind. Es sind Volldumme oder Terroristen..
Früher war es ja so, die Sozialversicherungsfachkraft in der nächsten Nähe des Versicherten, war der zuständige Ansprechpartner. Zu demjenigen bzw. derjenigen konnte man hingehen. Die hatte alle Akten parat. Da gab es aus Datenschutzgründen keinerlei Computerakten, sondern alles fein säuberlich war in einer echten Akte. Anträge konnte man dort stellen, die Person hatte oft Fachwissen auf Richterniveau bzw. kannte viele neuen Urteile und Gesetze. Die AOK galt lange Zeit als zu korrupt, bemühte sich aber danach viele Jahre, eine Top-GKV zu sein. Lange ist es her.
Heutzutage ist alles anscheinend nur ein Call Center oder Behinderte oder Kriminelle spielen Kasse. Die Siemens BKK fordert, daß nichts an die zuständigen Sachbearbeiter, die Kundenberater heißen, schickt, sondern ein Scan-Service in München müsse erst alles einscannen, bevor von dort alles weitergeschickt wird.
Das ist aber gegen das Sozialdatengeheimnis, denn Siemens sollte wissen, daß eigentlich nur Mikrofilm sicher ist, auch wenn ein Haufen dummer Russen mit einer Mini-Rollei dann einbrechen.
https://www.sbk.org/kontakt/
Auszug-Ende
Kundenberater und Sozialversicherungsfachkraft - SOFA
Außerdem heißt es nicht Kundenberater, sondern Sozialversicherungs(fach)kraft. Die Versicherten sind Sozialversicherte, aber keine PKV Kunden. Siemens will also lieber gerne privat bleiben. Logisch, sie ist keine für alle geöffnete Versicherung laut Satzung. Das wissen die Kundenberater aber nicht, sonst würden die sich nicht so bezeichnen lassen.
Erstaunlicherweise haben andere GKV sogar eine Firmenkundenabteilung. Wieso eine Firma ein Kunde sein kann bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung, ist sozialrechtlich unmöglich. Es gibt es gar nicht.
Und solche GKVs sind auch nur meist ein Call Center Babe. Fachwissen - nicht je vorhanden.
Update2: 03. August 2017 , 18.02 Uhr
Die Siemens BKK und das bayerische Vertriebszentrum
Das waren die beiden Briefumschläge
Die Antwort der Siemens BKK auf meine Rügen
Kein Kundenberater der Filiale Düsseldorf schrieb, sondern wieder nur die Niederlassung des Vertriebszentrums München.
Der Freiumschlag - es fehlte die Bastelanleitung - wie mache ich aus A4-Blatt ohne Kleber einen Briefumschlag
Update3: 06. August 2017, 21.10 Uhr
Die Siemens BKK ist das Call Center Babe 4Sigma
Erstaunlich, was man im Web so findet. Schauen Sie mit:
Vergessen Sie anonyme Callcenter! Sie haben den direkten Draht zu Ihrem Kundenberater - per Telefon oder E-Mail. Oder Sie besuchen ihn persönlich in der ...
Mit rund einer Million Versicherten ist die SBK eine der größten ... die SBK eine persönliche Betreuung vor Ort. Die SBK verzichtet auf Call-Center-Strukturen, ...
Projekt Callcenter-Leistungen in München, 80339 München, 4sigma GmbH, ... Versicherten der SBK, deren Angehörige sowie für die Mitarbeiter der SBK zur ...
In den Einblendungen von 4sigma werden langsam nacheinander alle GKVs angezeigt. Hier der Screenshot mit der SBK - Siemens BKK
Leserbriefe & Gegendarstellungen posten, darauf clicken --- >>>>
Es gibt noch keine Leserbriefe
Zufällig ausgewählt
Auch Seelen dürfen jetzt einen Arzt heimsuchen. Diesen neuen Service hat das Bundesministerium für Gesundheit für kranke Seelen eingerichtet und ab 2017 darf der Arzt Seelen behandeln. Ob es sich bei dem neuen Service für körperlose Wesenheiten um humanmedizinisch-gebildete Personen handelt, läßt der Informationtweet des Ministeriums zuerst nicht erkennen. Klar ist jedoch, laut Gesetz bedarf es gar keiner Bildung. GKV-fähig ist nichts davon.
Top30
Leserbriefe & Gegendarstellungen posten, darauf clicken --- >>>> 