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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig

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Veröffentlicht am : 16. Aug. 2017., 19:52:40 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 433
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach entschieden. Es ging am 23. November 2004 um ein Verfahren von 2003. Darin wurde verbindlich für alle Verfahren und für alle Gerichte entschieden: Ohne vorherige Schlichtungsverfahren bzw. Schlichtungsversuche, die natürlich außergerichtlich sind, sind weder Gütetermine noch der normale Klageweg bei Gericht zulässig. Gerichte können, egal in welcher Gerichtsbarkeit, Klageanträge oder Güteterminanträge ablehnen, wenn zuvor weder ein Schlichterversuch stattgefunden hat oder daran Interesse bestünde. Für derartige Verfahren benötigt keiner einen Anwalt. Achtung Intelligence veröffentlicht dazu Infos und BGH-Urteile und auch einen Link der NRW Justizwebseite. Schauen Sie auf der Webseite Ihres Bundeslandes nach, welche Schlichterstellen dort die offiziellen sind. Zu den Schlichtern gehören nicht nur Ombudsmänner der Versicherungen, sondern auch die IHK.

Bundesgerichtshof - ohne Schlichterverfahren - kein Klageweg


Zitat:

Der BGH (Urteil v. 23.11.04 – VI ZR 336/03) nimmt in Kauf, dass es wegen des verbreitet fehlenden Bewusstseins von der Notwendigkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens vermehrt zu Klageabweisungen mit einer entsprechenden Kostenfolge kommen kann.

Die Gerichte können die Kosten hier gering halten, indem sie in den einschlägigen Verfahrensarten eingereichte Klagen nicht ohne Prüfung der Zulässigkeit zustellen, sondern den Kläger auf die Unzulässigkeit der Klage bereits nach deren Eingang hinweisen und eine Klagerücknahme anregen, die auch schon vor Klagezustellung erklärt werden kann (BGH NJW 04, 1530,).

Die wegen Nichteinhaltung des obligatorischen Güteverfahrens unzulässige Klage hemmt aber die Verjährung (BGH MDR 74, 388) ebenso wie die Einleitung des Güteverfahrens die Verjährung hemmt . Die Hemmung der Verjährung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB mit der Rücknahme der unzulässigen Klage bzw. sechs Monate nach ihrer rechtskräftigen Zurückweisung.

Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schlichtungsverf.htm  Der volle Link zum Urteil des BGH ist hier: https://openjur.de/u/219568.html

Übereifrige Anwälte gefährden das gesamte Verfahren

Also mal eben zum Anwalt und Klage einreichen lassen, ist nicht erlaubt. Tatsache ist auch, Herr / Frau Schlichter sind meist Textbausteinfirmen und Schreibbüros, die eigentlich nicht unterschriftenfähig sind, deshalb unterschreiben die trotz BGB 126 deren Schreiben nicht.

Sie verstehen oft gar nichts oder halten sich für über alle Gesetze erhaben, so zum Beispiel der Bankenverband.  Dann flog auf, daß der Bankenverband NUR für private Banken zuständig ist, aber nicht je Großbanken wie Deutsche Bank, Commerzbank usw. Deren Ombudsmann bzw. Sicherungsfonds meldet sich gar nicht bisher, oder die Post wurde gestohlen. Eine Faxnummer hat er nicht, sondern nur eine Straßenadresse oder Email.

Auch Energieschlichter sind bisher nur Datenschnittstellenpersonen, die den Inhalt von Emails oder Faxen nicht verstehen, außer man hat zuvor Datenmasken ausgefüllt. Das heißt, sie verstehen sonst persönlich geschilderte Sachverhalte in Schriftform gar nicht.

Auch sonst ist auffällig, daß Richter oft gar nichts verstehen und sehr wahrscheinlich Analphabeten sind. Unterschreiben ist auch nicht so deren Ding.

Übrigens, auch Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler müssen zuvor zum Schlichter.  Im BGB 197 https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html  finden Sie Informationen über Verjährungsfristen.

Welche Qualifikationen die Schlichter wirklich haben, ist unbekannt. Einige lassen Unterschriften nur einscannen.

Hier der Link zu den Schlichtungsstellen in NRW: https://streitschlichtung.nrw.de/streit/streitsuch_rest.php#content

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Das US Original der deutschen ZDF Serie "Traumschiff" war eigentlich das Love Boat. Viele US Stars waren an Board der Serie, die von 1977 bis 1986 in den USA lief. In Deutschland lief die Serie erst Mitte der 80er Jahre an. In NRW konnten die Zuschauer die Originalversion auf den damals beliebten holländischen Fernsehsendern gucken.


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