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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.



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Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig

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Veröffentlicht am : 16. Aug. 2017., 19:52:40 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Jura - Recht | Leserzahl : 184
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Der Bundesgerichtshof hatte mehrfach entschieden. Es ging am 23. November 2004 um ein Verfahren von 2003. Darin wurde verbindlich für alle Verfahren und für alle Gerichte entschieden: Ohne vorherige Schlichtungsverfahren bzw. Schlichtungsversuche, die natürlich außergerichtlich sind, sind weder Gütetermine noch der normale Klageweg bei Gericht zulässig. Gerichte können, egal in welcher Gerichtsbarkeit, Klageanträge oder Güteterminanträge ablehnen, wenn zuvor weder ein Schlichterversuch stattgefunden hat oder daran Interesse bestünde. Für derartige Verfahren benötigt keiner einen Anwalt. Achtung Intelligence veröffentlicht dazu Infos und BGH-Urteile und auch einen Link der NRW Justizwebseite. Schauen Sie auf der Webseite Ihres Bundeslandes nach, welche Schlichterstellen dort die offiziellen sind. Zu den Schlichtern gehören nicht nur Ombudsmänner der Versicherungen, sondern auch die IHK.

Bundesgerichtshof - ohne Schlichterverfahren - kein Klageweg


Zitat:

Der BGH (Urteil v. 23.11.04 – VI ZR 336/03) nimmt in Kauf, dass es wegen des verbreitet fehlenden Bewusstseins von der Notwendigkeit eines vorgeschalteten Schlichtungsverfahrens vermehrt zu Klageabweisungen mit einer entsprechenden Kostenfolge kommen kann.

Die Gerichte können die Kosten hier gering halten, indem sie in den einschlägigen Verfahrensarten eingereichte Klagen nicht ohne Prüfung der Zulässigkeit zustellen, sondern den Kläger auf die Unzulässigkeit der Klage bereits nach deren Eingang hinweisen und eine Klagerücknahme anregen, die auch schon vor Klagezustellung erklärt werden kann (BGH NJW 04, 1530,).

Die wegen Nichteinhaltung des obligatorischen Güteverfahrens unzulässige Klage hemmt aber die Verjährung (BGH MDR 74, 388) ebenso wie die Einleitung des Güteverfahrens die Verjährung hemmt . Die Hemmung der Verjährung endet gemäß § 204 Abs. 2 BGB mit der Rücknahme der unzulässigen Klage bzw. sechs Monate nach ihrer rechtskräftigen Zurückweisung.

Quelle: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/s1/schlichtungsverf.htm  Der volle Link zum Urteil des BGH ist hier: https://openjur.de/u/219568.html

Übereifrige Anwälte gefährden das gesamte Verfahren

Also mal eben zum Anwalt und Klage einreichen lassen, ist nicht erlaubt. Tatsache ist auch, Herr / Frau Schlichter sind meist Textbausteinfirmen und Schreibbüros, die eigentlich nicht unterschriftenfähig sind, deshalb unterschreiben die trotz BGB 126 deren Schreiben nicht.

Sie verstehen oft gar nichts oder halten sich für über alle Gesetze erhaben, so zum Beispiel der Bankenverband.  Dann flog auf, daß der Bankenverband NUR für private Banken zuständig ist, aber nicht je Großbanken wie Deutsche Bank, Commerzbank usw. Deren Ombudsmann bzw. Sicherungsfonds meldet sich gar nicht bisher, oder die Post wurde gestohlen. Eine Faxnummer hat er nicht, sondern nur eine Straßenadresse oder Email.

Auch Energieschlichter sind bisher nur Datenschnittstellenpersonen, die den Inhalt von Emails oder Faxen nicht verstehen, außer man hat zuvor Datenmasken ausgefüllt. Das heißt, sie verstehen sonst persönlich geschilderte Sachverhalte in Schriftform gar nicht.

Auch sonst ist auffällig, daß Richter oft gar nichts verstehen und sehr wahrscheinlich Analphabeten sind. Unterschreiben ist auch nicht so deren Ding.

Übrigens, auch Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler müssen zuvor zum Schlichter.  Im BGB 197 https://dejure.org/gesetze/BGB/197.html  finden Sie Informationen über Verjährungsfristen.

Welche Qualifikationen die Schlichter wirklich haben, ist unbekannt. Einige lassen Unterschriften nur einscannen.

Hier der Link zu den Schlichtungsstellen in NRW: https://streitschlichtung.nrw.de/streit/streitsuch_rest.php#content

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Auch der Bundesverband Filmschnitt Editor e.V. berichtet Falsches über die Künstlersozialkasse. Denn in Wahrheit ist sie nur eine Inkassostelle für die üblichen Krankenversicherungen und Rentenversicherungsträger und sonst nichts. Sie hat keinerlei Funktion. Aus ihrer IK-Nummer bastelten sich vor über 30 Jahren bereits deren Mitarbeiter, damals eine Abteilung der LVA Oldenburg, sich eine Inkassofirma zusammen, die sie sei. Ob Journalisten, Freelancer oder falsch Bezahlte, Tariflohngeschädigte, GKV-Opfer, Rentenversicherungs-Opfer und Berufsgenossenschaft-Opfer, sie werden von Amts wegen zu Staatlich Bediensteten. Leider macht das keine Behörde automatisch, weil Unternehmen gerne sich in Sittenwidrigkeit und Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit andere suhlen lassen. Bereits 1972 hatte das Bundessozialgericht entschieden, wer für andere persönlich tätig ist, ist immer deren Angestellte, das gilt für alle, auch für Filmschnittleute, Cutter, Editoren, Presseleute, für alle. Und wessen Sozialträger gepfuscht hat, wird auch zum Staatlich Bediensteten, denn die Bundesrepublik Deutschland ist laut 20 GG Absatz 1 ein Sozialstaat. Das ist ein Grundrecht seit Existenz des Grundgesetzes und laut 20 GG Absatz 3 müssen die Behörden die Gesetze anwenden. Gesetzeskauderwelsch flog aber auch auf. Update1: 16. Oktober 2016 Da ist also ein Spößling des Clans der GEMA Spahr Familie bei den Cuttern gelandet. Silke Spahr - sie litt zuvor jahrelang an Gehalts-Alzheimer, Personalrecht und Buchhaltung unbekannt, Volljuristin meint sie zu sein, sie galt aber laut ihren eigenen Erzählungen von 2002 schon immer als Psychopathin innerhalb ihrer Familie. Sie arbeitete damals bei der ARD Tochterfirma german united distributors, die viel Jahre später in WDR media group aufgegangen ist. Dass sie später in die ex-DDR und zu den Filmschneidern zieht, ist seit 2004 bekannt, denn eine Tabea, sie arbeitet auch heute im Filmschnitt Verein mit, war damals schon geil auf sie und verübte angeblich Attentate auf zahlreiche Mitarbeiter des WDR. Es ging um Racheakte basierend auf das Jahr 1994 und eine wochentägliche Promi-Sendung. Es ging vielleicht auch um NSU und die schöne Insel Mauritius. Tote gab es auch.

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