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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Achtung : Jobcenter SGBII - der Regelbedarf ist gar nicht für ALGII & SGB2

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Veröffentlicht am : 20. Aug. 2017., 21:33:14 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 485
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Der Regelbedarf ist gar nicht für SGBII Empfänger da! Das steht im Regelbedarfsgesetz!. Eigentlich ging es um eine Recherche, wie viel Geld Kliniken für Verpflegungen an Patienten ausgeben. Vor zehn Jahren waren es ca. 3 - 4 Euro pro Tag, vollstationär, heutzutage sind es ca. 12 - 13 Euro angeblich, aber SGBII Bezieher bekommen vom Jobcenter nur ca. 174 Euro im Monat oder waren es vierzig Euro weniger, obwohl diese keine Großküche sind. Müßte da denn der Satz auch so über 10 Euro am Tag liegen, also bei 300 Euro im Monat, nur für Nahrung und Mineralwasser?! Und dann flog auf, der Regelbedarf gilt gar nicht wirklich für SGBII.

Zur Regelbedarfsberechnung wurden nicht je SGBII-Empfänger hinzugezogen


Man findet Erstaunliches auf Gesetzeswebseiten, Buzer, dejure, Gesetze im Internet. Wie hoch ist die Knete fürs monatliche Essen. 174 Euro. Aber fürs Krankenhaus, trotz Großküche über zehn Euro. Das heißt man ist auf dem Status von vor zehn Jahren, Großküche, Klinik etwas mehr als fünf Euro, das beinhaltet Wasserflaschen, Tabak und mehr. So alles.

Also mal wieder ran an die Tasten, Beschwerde raus, an die Email-Adresse der Bundesregierung, Jobcenter, Ordnugnsamt Düsseldorf und die Krankenkassen. Das Motto heißt wie üblich, her mit dem Zaster, doch die wollen meistens nicht, denn die sind oft nur ein Call Center Babe.

An das Jobcenter Nr. 33702//0038332  und die IKK Big direkt gesund und Barmer

falsche Berechnung Regelbedarf. Dieser gilt nämlich nicht laut Regelbedarfsgesetz für SGB II Bezieher
Gesundheit ist laut SGB II § 20 Absatz 1 nicht Teil von SGB II - Antrag Auszahlung der Zuzahlungen bitte
Kopie per Fax an das Amtsgericht Düsseldorf


Guten Tag,

bekanntlich beziehe ich seit Herbst 2009, SGB II, obwohl  mir noch immer die vorrangigen SGB VII Leistungen fehlen und auch das Gehalt. Die Arbeitgeber zahlen nicht, die SGB VII melden sich nicht und 1. SGB 32 wurden anwendbar, doch trotz Gütetermin half die IKK BIG direkt gesund nicht. Die Barmer half mir nicht je. Das IKK BIG direkt gesund Schreibservicebüro schickte mir was Anderes als im Termin im Sozialgericht vereinbart.

Bekanntlich arbeiten Krankenkassen primär nur noch mit Call Center und Schreibservice-Agenturen zusammen. Echtes eigenes Personal haben die nicht. Man kann keine Sozialversicherungsfachkenntnisse bei denen erkennen.

In SGB II § 20 Absatz 1 steht, daß Gesundheit nicht je zum Regelsatz gehört, deshalb hatte ich bereits bei der IKK Big direkt gesund eine Zuzahlungsbefreiung beantragt. Ich beantrage rückwirkende Erstattung von Zuzahlungen durch die Barmer, da sie sicherlich die Daten von der Kassenärztlichen Verenigung oder anderen Abrechnungsstellen bekommen kann.

Der Regelbedarf gilt laut Regelbedarfsgesetz, man denkt ja immer Regelbedarf sei für SGBII, nicht je für SGB II Bezieher. Dieses steht im Regelbedarfsgesetz drin.  Deshalb ist in SGB II § 20 Absatz 1 Gesundheit nicht Teil davon. Im Regelbedarf steht was von Gesundheitspflege !

https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg_2017/BJNR315910016.html

(das gilt eigentlich nur für SGB XII, aber heißt Regelbedarf)

§ 3 Auszuschließende Haushalte REBG

(1) Von den Haushalten nach § 2 sind vor Abgrenzung der Referenzhaushalte diejenigen Haushalte auszuschließen, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum eine der folgenden Leistungen bezogen haben:
1.
Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
2.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
3.
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.
(2) Nicht auszuschließen sind Haushalte, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum zusätzlich zu den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 Erwerbseinkommen bezogen haben.


Ich rüge daher die falsche Berechnung seit Herbst 2009 und beantrage wie üblich volle Leistung und Gehaltsersatzbezahlung auch durch das Jobcenter, wegen SGB X 44 ist das rückwirkend bis zum Januar 1984 möglich. Das war mir sowieso zugesagt worden und steht auch so in den Gesetzen.

Da geht es auch um 1. SGB 32 und fehlenden, aber pflichtigen Tariflohn laut Anordnungen des Arbeitsamts. Es geht um fehlende Gehälter, dazu gibt es Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur, die ich oft genug eingeschickt hatte.

Die IKK Big wollte eigentlich helfen, die Barmer hatte jedoch jahrzehntelang mich belogen und betrogen, was Gehälter betrifft. Also die GKV Barmer. Ich war also immer 1. SGB 32, TVÖD bzw. beamtet.

Es gibt überhaupt gar keinen Regelbedarf für SGB II Bezieher in Wahrheit. Es gibt gar keine echten Regelbedarfssummen für SGB II. Die stehen nicht im Gesetz in Wahrheit. Die gab es noch nicht je, genaue Berechnungen für SGB II Bezieher und ich wäre eigentlich SGB VII, das waren so fast 3.000 Euro oder so pro Monat, bei SGB VII. Die genaue Zahl habe ich nicht im Kopf.

Mir ist das aufgefallen, als ich gerade über Verpflegungsleistungen im Krankenhaus recherchierte. Die Anweisungen des Arbeitsamts (fachliche Hinweise) lauteten immer das volle Tarifgehalt für alle, die SGB II beziehen, wenn der Arbeitgeber etc. nicht leistet, Geld schuldet etc, was sich natürlich auch durch 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht ergibt und 20 GG Absatz 1 und 3. Das gilt auch rückwirkend ohne Frist.

Ich rüge also hiermit alle falsche Berechnung seit SGB II Erhalt  Die Schreibbüros der Krankenkassen haben einfach was Anderes erfunden und brechen Gesetze. Sie sind also nicht wirklich Sozialversicherungsfachkräfte. Ich las in den Tweets der Sozialverbände, daß primär Ehrenamtler entscheiden, aber nicht Sozialversicherungsfachpersonal, die auf gehobenem Beamtenniveau fachlich sein müssen. Sie alle wollen Gesetze so anwenden, wie sie als Ehrenamtler selber wollen, aber nicht so, wie es im Gesetz steht. Sie halten sich oft an deren persönlichen Versicherungssatzungen fest.

Eigentlich habe alle GKVs nur noch outgesourcte Call Center Mitarbeiter und outgesourcte Schreibbüros und Home Office Personal, die außerhalb der Krankenkassenfilialen arbeiten und für Abrechnungen und Rezepte zuständig sind. Ich las ein solches Stellenangebot der Barmer.

Auszug-Ende



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Seit Jahren galt Claudia Roth, Die Grünen, als Tote. Auch sonst galten die Grünen als drogensüchtige und gemeinstgefährliche Dealermafia. Der Bundestag hat eine Umsatzsteuer, Merkel nicht je gewählt, Religionskrankenhäuser ohne Kassenzulassung und Ärztekammerzulassung und Ärzte ohne Kassenzulassung, die aber meinen ambulante niedergelassene Ärzte zu sein, rauschen sich im Drogenwahn und Errettungswahn einen ab. Zu den weiteren Heilungsbewahnten gehören zahlreiche Notfallpraxen, die tatsächlich seit Jahren in Krankenhäusern mit niedergelassenen tätig sind, aber ohne jedwede Gesetzesgrundlage. Nun will genau diese illegale Mafia, sowieso da weiter machen, wo sie es immer machte. Einwillungsunfähigen Medikamententests unterziehen, auch wenn keiner davon einen Nutzen hat. Das hört sich an wie unsinnige Tierforschung im Dauerprotest von Peta. Bekanntlich reden Politiker eh nur Sprechblasen, kapieren keinerlei Gesetze, brechen immer das Grundgesetz, meistens alle Grundsatzurteile, alle Menschenrechtskonventionen und wahnen wirklich in ihrem Irresein daher, sie seien neurologisch-normal-gebildete Personen. In Wahrheit wollen sie mit ihren Medikamententests endlich Heilung für sich selber finden, auch eine Manuela Schwesig, Bundesfamilienministerin. Sie kapiert Gleicher Lohn - für Gleiche Arbeit noch immer nicht und Möchtegern-Ärzte fantasieren was mit Gender Medizin, weil sie noch nichts je von Sexualhormonen und Gynäkologie gehört haben. Dr. Frankenstein samt Mengele, KZ und DDR sind back. Weil es an echten Fachärzten fehlt und jeder gerne so Menschen foltern täte wie Tiere, und wenn es noch so unnütz ist. Update1: 11. November 2016 Es ist schon schwer für das Niemandslandsektorenhaus Bundestag im Reichstag von der Historie des Hitler'schen Deutschen Reich die Finger zu lassen. Auch die Stadtflagge in den Österreich-Farben erinnert die Berliner Brigade immer wieder gerne an die Vernichtung der Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle, Kranke und Demente. Man macht gerne unwertes Leben den Garaus. Jahrelang haben die Ärzte in Deutschland das auch vorbereitet. Viele haben weder eine Kassenzulassung (tun aber so in der Praxis, sie hätten eine), noch eine Zulassung einer Ärztekammer und bevorzugen Palliativmedizin (also nur KO-Tropfen-Betäubungsmittel) anstatt echte Heilung mit Antibiose, Orthomolekular-Medizin, Infektionsschutzbehandlungen, Immunstimulanzien, Vorsorgekuren und mehr. Man tattert also lieber herum und benimmt sich dumm. Christliche Krankenhäuser, die auf dem Niveau von ISIS sind und gerne nicht-konfessionsgebundene Patientenanfragen ignorieren, auch betrifft das berufsgesnossenschaftliche Kliniken, verursachen weiterhin BSE-Alarm mit Placque-Bildung im kariösen Demenzhirn. Doch die übersatten Politiker kapieren nichts. Sie wollen KZ-Forschung im DDR-Stil. Denn die Familienministerin, die DDR-Tussie Manuela Schwesig, will nicht, dass die SPD populär ist. Sie will gerne eine Sau sein, damit die DDR wiederkommt, aber hier ist der echte Westen. Berlin war eh nichts Anders als der Kriegsauslöser von 1. und 2. Weltkrieg. Deshalb durfte nicht je wieder ein deutscher Politiker von Berlin aus die Bundesrepublik Deutschland regieren. Ehrlich gesagt, die Politiker und viele PolizistINNEN und Richter warten auf einen GI-Fick der Amerikaner. Rudelbumsen durch Blauhelme. Man vermißt die Black Soldiers seit Ende des 2. Weltkriegs. Update2: 16. Dezember 2016 Man kann sich so richtig vorstellen, wie eine Fickie Fickie NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich mit feuchtem Höschen daran aufgeilt. Endlich darf Deutschland wieder eine perverse Mengele-Hitler-Brut sein und Medikamententests, auch wenn sie den Kranken nichts bringen, weil die doch eh dement sind, wieder anfangen. Das hat man doch früher auch mit Heimkindern ain der DDR gemacht und im Deutschen Reich auch. Nun sind alle dran: Juden, Deutsche, Europäer, Christen, Sinti, Roma, Amerikaner, Italiener, so jeder. Das fand die Gauck-Brut, eigentlich ist er ein DDR-Stasischwein anscheinend auch geil. Er ist aber laut Einigungsvertrag § 9 nur ein DDR-Freak. In dem Territorium samt Bundesrat gilt das DDR Strafrecht und nun sind der Bundesrat und andere Ministerpräsidenten direkt des Völkermords schuldig. Der Bundesrat galt eh seit langem als perverses Terrorgebilde, das nicht je bundesdeutsch war. Auch der Bundestag war nicht je legal gewählt. Zur Beruhigung: Die BRD samt Studenten und Universitäten hatten nicht je mit illegaler Medikamentenforschung aufgehört. Es hat sie samt Psychiatrie immer aufgegeilt, die Vereinten Nationen und NATO immer hintergangen zu haben. Die EU war auch historisch immer ein Völkermörder, doch den Juden, Muslimen und Christen war das auch alles egal, den Ärzten auch. Man macht gerne mit in einer Ekelperversion. Erlaubt war das nicht je. Jetzt stellt sich die Frage, wann wir endlich alles eins sind, spricht die EU wird gekippt, wir sind sowieso United Nations. Die Vereinten Nationen müssen samt NATO müssen den Krieg den europäischen Politikern erklären und diese zu Weltfeinen ernennen.



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