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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Sozialverband Beruf: lieber berufliche Ehrenamtler in Gesetzlicher Krankenversicherung - Sofa

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Veröffentlicht am : 27. Aug. 2017., 21:02:14 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 441
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Der Sozialverband hatte ja Vieles durchgepaukt. Seine Behindis sollen endlich auch mal an der Macht. Trotz SGB V § 1 - darin ist die Eigenkompetenz und Eigenverantwortung eines jeden GKV-Versicherten selber aufgetragen, mag der Verband der Behinderten keinerlei gehobene Beamte in einer GKV. Wovor die sich wohl fürchten? Seien wir ehrlich, schon bereits bei Hitler hatten Behinderte Sonderrechte. Die versteht der Verband immer noch falsch.

Der Ösi Hitler - der wer auch immer Mengele und die Behinderten


Die nervten ja früher auch schon, okay nicht so, wie heutzutage, aber damals kamen die in die Klappse und gut ist. Extra-Rationen Essen war denen zugesagt, allen dort eigentlich. Laut Gesetz standen für Niemanden mehr Essen zu, als KZ-"Opfer" und Psychiatrie-Opfer zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Die Essensrationen waren gigantisch, keiner hielt sich daran, anscheinend.

Es gibt offizielle Dokumente. Aber je nach Drogentests machten Heroin und Cannabis nun mal schlank. Psychopillen der heutigen Zeit, auch illegal, hält sich aber keiner dran, machen fett.

Man will ja nicht auffallen, daß da eigentlich mit der illegalen Behandlungstaktik nur Skelette rumlaufen täten. Der Stoffwechsel wird durch Psychopillen falsch verändert.

Aber die Behinderten mögen Sonderrechte. Das liest man auch in Stellenangeboten. Behinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt angestellt. Das ist natürlich gegen 3 GG Absatz 1 und gegen sämtliche anti-Diskriminierungsgesetze.

Sozialversicherungsfachkraft und Sozialverbände


Sie benötigen viel Fachwissen, denn laut Grundgesetz Artikel 87 GG Absatz 2 sind diese in einer Behörde tätig. Aber das will der Sozialverband nicht akzeptieren.

Er will selber in einer Kasse sein, deshalb sollen da Ehrenamtler mitmachen. Es sei ja eine Ehre dann, aber der Job, wenn es um Sozialrecht geht und zum Beispiel Widerspruchsverfahren, Rechtsbehelfsverfahren, Gerichtsverfahren, ist der eines gehobenen Beamten. Das ist eigentlich Gesetz, denn die Sozialversicherungen müssen nun mal eine Behörde sein, also keine Versicherung auf Gegenseitigkeit. Denn eine Versicherung a.G. ist eine PKV, eine Privatversicherung. Aber das wollen die Ehrenamtler nicht wahrhaben, man möchte solidarisch über andere entscheiden.

Doch der schmollende Sozialversicherungsverband bzw. zur Sozialwahl 2017 wollte das noch immer nicht wahrhaben. Aber der Verband ist der Begründer der Sozialwahl, weil er trotz Eigenkompetenz und Eigenverantwortung auch mal in Verfahren über das Leben und die Gesundheit anderer (!) fremdbestimmen will, obwohl es das Gesetz bereits in SGB V § 1 verbietet.

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/1.html

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung


1
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. 2Das umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. 3Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mitverantwortlich; sie sollen durch eine gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder ihre Folgen zu überwinden. 4Die Krankenkassen haben den Versicherten dabei durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken.

Ende

In Wahrheit bestimmen andere und Widerspruchsausschüsse aber fremd über andere - entgegen den Gesetzen - und über andere Menschenleben. Das geilt die Ehrenamtler auf. Aus dem Recht der persönlichen eigenen Entscheidungen entstand eine Verwaltung, die über andere fremdbestimmt.

Das durfte die Selbstverwaltung nicht je, auch nicht die Psychiater, geholfen haben aber der Sozialverband und auch die Sozialwahl gar keinem. Sie sind errettungsbewahnt, sie würden gerne Macht haben, tun auf Hilfe, sind es aber nicht, sondern doch nur Machtbewahnte über andere und wollen Gesetze nicht akzeptieren, sondern auch mal Behörde spielen und verwechseln Ehrenamt mit dem Beruf "gehobener Beamter".

https://twitter.com/Sozialwahl_2017/status/895925747143069696




Auszug-Ende

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