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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Bundesbank - GKV Künstlersozialkasse & gesetzliche Rentenversicherung banken da nicht - illegal

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Veröffentlicht am : 28. Aug. 2017., 22:12:30 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 689
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Ist Ihnen das auch schon mal passiert? Sie sollen irgendwelche Zuzahlungen leisten, aber Ihre GKV hat kein Konto bei der Bundesbank? Die ist aber laut Gesetz und Grundgesetz Artikel 87 GG Absatz 2 eine Behörde. Auch die Künstlersozialkasse bankt lieber bei der Postbank und bei der Hamburger Sparkasse, anstatt bei der Bundesbank. Aber Behörden sind per Gesetz in der Bundesbank - und das gratis, sind die aber nicht. Und nun? Update1: 30. August 2017 Und? Haben Sie schon nachgeschaut, wo Ihre GKV oder Rentenversicherung bankt? Gratis mit gratis Kredit bei der Bundesbank oder doch bei ganz vielen Großbanken und Sparkassen oder Privatbanken? Hier einige Screenshots. Denn die meisten sind ja eh nur ein Call Center Babe, das gerne andere behindert, gesund ist da nichts bei den Call Center Hühnern und sonstigen nicht fachausgebildetem Personal.

Sozialträger - GKV, gesetzliche Rentenversicherung, KSK, Pflegeversicherung - ohne echtes Konto


Sie banken bei so vielen Großbanken. Sie sourcen gerne Arbeit an Call Center aus, wie Arvato oder 4sigmar oder VitaPhone und wie sie alle heißen. Aber die Sozialträger Deutschlands haben kein Konto bei der Bundesbank, bis auf das Jobcenter, wie das Jobcenter Düsseldorf.

Wurden die Sozialträger gekapert?


Ich zitiere aus Wikipedia, weil es darin einfach erklärt ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bundesbank

(...)

Als Bank des Staates führt die Bundesbank kostenlos Konten für Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden (einschließlich Universitäten) sowie für die Sozialversicherungsträger und wickelt für diese normale Bankdienstleistungen ab; diese Funktion wird als Fiskalagent bezeichnet

Auszug-Ende

Gesetz der Bundesbank


http://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/BJNR007450957.html

(...)

§ 20Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen

Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

Auszug-Ende

Das bedeutet also analog, wer kein Konto bei der Bundesbank hat, ist keine echte Behörde und nicht je ein echter Sozialträger. Wer sind die dann alle? Doch alle nur Call Center Babes? Die Künstlersozialkasse spielt übrigens Bundesbank und das ohne Zulassung.

http://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/aufgaben.html

(...)
> Für die Durchführung der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung ist die KSK aber nicht zuständig.
>
> Sie meldet die versicherten Künstler und Publizisten lediglich bei den Kranken- und Pflegekassen (Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen) und bei der allgemeinen Rentenversicherung an und leitet die Beiträge an die zuständigen Träger weiter. Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis (Rente, Krankengeld, Pflegegeld etc.) erbringen ausschließlich die Träger der Rentenversicherung und die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.

Auszug-Ende

Aber die meisten von denen, sind auch nicht bei der Bundesbank mit dortigem Konto.

Lesetipps:

Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geöffnet & deren Call Center

Sozialverband Beruf: lieber berufliche Ehrenamtler in Gesetzlicher Krankenversicherung - Sofa

Update3 Künstlersozialkasse soll Beiträge an ex-Barmer Versicherte zurückbezahlen - KSVG & IHK

Update1 Arztterminservice der GKV IKK BIG Direkt gesund ist Bertelsmann - Eigner von RTL

Update1 Aufsicht : Gewerbeamt Düsseldorf & illegale Krankenhäuser GKV und Arbeitgeber

Datenschutz Call Center Gefahr Data Mining & FTSE

Update1 GKV Barmer GEK - das illegale Call Center Babe mit Kuvertierfunktion & das Grundgesetz

Update1: 30. August 2017, 07.19 Uhr


Guck' mal wer da wo bankt


DRV Rheinland

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Rheinland/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/01_informationen_zum_unternehmen/07_bankverbindungen/07_bankverbindungen.html





Die Barmer bankt auch bei acht Banken - die Bundesbank ist nicht dabei

https://www.barmer.de/versicherung-beitraege/beitraege/beitragsbankkonten/bankkonten-9400




Auszug-Ende

Die Techniker nutzt auch keine Bundesbank

https://www.tk.de/tk/service-downloads/beratung-fuer-firmenkunden/kontakt-und-bankdaten/273202





Auch die AOK Rheinland / Hamburg bankt querbeet


https://rh.aok.de/inhalt/bankverbindungen-der-aok-rheinlandhamburg/




Der DRV Bund

hat ganz viele Banken und einige Landesbanken dabei. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Bund/de/Inhalt/6_Wir_ueber_uns/01_infos_zum_unternehmen/07_bankverbindung/bankverbindung_zahlungsverkehr.html

Die SGB VII VBG -

die Verwaltungsberufsgenossenschaft - gesetzliche Unfallversicherung ist bei

http://www.vbg.de/DE/1_Mitgliedschaft_und_Beitrag/2_Beitrag/1_Ihr_Beitrag/Beitragsbescheid/beitragsbescheid_node.html





Auszug-Ende

Die wollten alle gerne lieber privat sein, endlich viel leisten, stattdessen machen die nichts, lügen und betrügen sich gerne einen ab und holen sich eine Umsatzsteuer-ID, anstatt eine 87 GG Absatz 2 Behörde zu sein. Man will sich lieber wie eine Versicherung auf Gegenseitigkeit, privat behandeln lassen, von wem auch immer dann. Man ist ja dann nicht TVÖD und Heilberufsgesetz, das Verwaltungsgerichtsbarkeit ist. Öffentlicher Dienst. Und der braucht nur ein Konto, bei der Bundesbank.




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Man kennt das ja von Tankstellen auf den Autobahnen. Eigentlich war immer der Bereich Gastronomie von der Tankstelle getrennt. Nichts durfte je zusammen präsentiert sein. Logisch, der Tankwart, der ein Kassenwart nur noch ist, ist doch keine ausgebildete Köchin, ob das bei Bäckereien auch so ist? Sind die echte Kaltmamsellen?


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