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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Achtung: Einkommensteuerfrei sind Leistungen der Sozialträger & Krankenkassen - ESTG

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Veröffentlicht am : 29. Aug. 2017., 06:46:42 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 402
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.
Es gibt einige Steuerberater, die erklären, daß Leistungen der Krankenkassen oder Unfallversicherungen zwar steuerfrei seien, aber in die Progression fallen. Das heißt es würde zu einem anderen Steuersatz das angebliche "Einkommen" durch Krankenkassen und Unfallversicherungen doch irgendwie berechnet werden. Das ist falsch. Es betrifft nur bestimmte Versicherungen, aber nicht je gesetzliche Sozialversicherungen. Hier weitere Informationen. Aber die Sache hat einen kleinen Haken.

Einkommensteuergesetz


https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html

Einkommensteuergesetz (EStG) § 3


Steuerfrei sind
 1.
a)
Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

(--)

2.
a)
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,

(...)

d. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

Auszug-Ende

Es gibt viele steuerfreie Leistungen und auch gehören dazu zahlreiche Einzelleistungen und Sachleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung dazu.

Der Haken an der Sache - private Unfallversicherung

Einkommensteuerfrei sind alle Leistungen,  auch Krankengeld aller Krankenversicherungen, egal ob PKV - also private Krankenversicherung - oder GKV. Dasselbe betrifft die Pflegeversicherung.

NUR bei der Unfallversicherung sind nur die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung steuerfrei. Die Leistungen der privaten Unfallversicherung sind einkommensteuerpflichtig.

Achtung, es gibt einige Steuerberater, die grundsätzlich alle solche Krankengelder bzw. Verletztengelder, so heißen die Leistungen der SGB VII, gesetzliche Unfallversicherung auch, in die sogenannte Progression schieben, sodaß teilweise diese steuerlich berechnet werden.  Der Verwaltungsakt durch das Finanzamt ist also falsch, wenn diese Geldleistungen versteuert werden. Von Amts wegen ändert aber das Finanzamt Düsseldorf aber leider gar nichts. Es wartet oft auf Signale, die so am Computer hochkommen, erst dann dürfte es tätig werden. Das Personal wirkt entlaufen oder "geklaut" aus dem Stellwerk Mülheim / Ruhr bzw. aus dem Hauptbahnhof Düsseldorf. Hauptgleisabteilung.

Die gesetzliche Unfallversicherung nennt man auch Berufsgenossenschaft. Das Einkommensteuergesetz ist auch das Lohnsteuergesetz. Es wird zusammengefaßt, weil andere Einkommen wie Mieteinnahmen, zur Lohnsteuer addiert werden.

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Schon im Fernsehen auf RTL flogen sie negativ auf. Die Chefetage von Zalando. Holtzbrinck Ventures ist das Mutterhaus, das auch die Federführung von gutefrage.net und Helpster.de ist. Das Unternehmen verspricht auch bei Gericht viel und zahlt dann doch nicht ordentlich Gehälter nach und hintergeht Bundesbeamte. Arbeitsschutz ist dem Unternehmen egal. Update1: 18. August 2014 Dass Mobbing zu Selbstmordhandlungen führen kann, ist seit 1993 bekannt. Es handelt sich also um fahrlässige Tötung durch Mobber. Das Arbeitsgericht Düsseldorf mobbt auch und kennt den WDR nicht und Holtzbrinck mobbt ebenso weiter. Strafrichter gucken dumm zu und die Polizei ist spätestens seit Toto & Harry bekannt, eher Asoziale aus dem Ruhrpott zu sein. Der Rest der Polizeibande fürchtet sich in Duisburg vor Bomben und die Kölner klüngeln auf SAT1. Sie spielen gerne coole Cops im Fernsehen und sind nichts Anderes als peinliche Schießbudenfiguren, die sich für ihre kleine Fernsehkarriere korrumpieren lassen. Man hört, viele Richter in Düsseldorf kommen aus dem Ruhrpott. Und die benehmen sich genauso wie es Teenies schon in den 80er Jahren wußten. "Wenn die Bauern aus dem Umland in die Altstadt kommen, können wir Düsseldorfer schon wieder nicht ausgehen. Das Asi-Pack geht gar nicht". Und genauso ein Image tragen die Ruhrpottler samt amtierendem Justizminister Kutschaty, der gerne Geheimpolizei spielen lässt, und zwar in echt, noch heute. Psychopathische-Alzheimer-Gangs? Super-ADHS oder Extremisten oder Massenmörder? Was meinen Sie? Update2: 04. Juni 2015 Zalando kommt in den MDAX berichtet die Berliner Morgenpost. Holtzbrinck ist derweil ein asoziales Konstrukt, Gehaltsunterschlager - und nun?


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