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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Achtung: Einkommensteuerfrei sind Leistungen der Sozialträger & Krankenkassen - ESTG

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Veröffentlicht am : 29. Aug. 2017., 06:46:42 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Gesundheit - Krankenkasse - Rente | Leserzahl : 530
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Es gibt einige Steuerberater, die erklären, daß Leistungen der Krankenkassen oder Unfallversicherungen zwar steuerfrei seien, aber in die Progression fallen. Das heißt es würde zu einem anderen Steuersatz das angebliche "Einkommen" durch Krankenkassen und Unfallversicherungen doch irgendwie berechnet werden. Das ist falsch. Es betrifft nur bestimmte Versicherungen, aber nicht je gesetzliche Sozialversicherungen. Hier weitere Informationen. Aber die Sache hat einen kleinen Haken.

Einkommensteuergesetz


https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__3.html

Einkommensteuergesetz (EStG) § 3


Steuerfrei sind
 1.
a)
Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,

(--)

2.
a)
das Arbeitslosengeld, das Teilarbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, der Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das Übergangsgeld, der Gründungszuschuss nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie die übrigen Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und den entsprechenden Programmen des Bundes und der Länder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Aus- oder Weiterbildung oder Existenzgründung der Empfänger gewährt werden,

(...)

d. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch,

Auszug-Ende

Es gibt viele steuerfreie Leistungen und auch gehören dazu zahlreiche Einzelleistungen und Sachleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung dazu.

Der Haken an der Sache - private Unfallversicherung

Einkommensteuerfrei sind alle Leistungen,  auch Krankengeld aller Krankenversicherungen, egal ob PKV - also private Krankenversicherung - oder GKV. Dasselbe betrifft die Pflegeversicherung.

NUR bei der Unfallversicherung sind nur die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung steuerfrei. Die Leistungen der privaten Unfallversicherung sind einkommensteuerpflichtig.

Achtung, es gibt einige Steuerberater, die grundsätzlich alle solche Krankengelder bzw. Verletztengelder, so heißen die Leistungen der SGB VII, gesetzliche Unfallversicherung auch, in die sogenannte Progression schieben, sodaß teilweise diese steuerlich berechnet werden.  Der Verwaltungsakt durch das Finanzamt ist also falsch, wenn diese Geldleistungen versteuert werden. Von Amts wegen ändert aber das Finanzamt Düsseldorf aber leider gar nichts. Es wartet oft auf Signale, die so am Computer hochkommen, erst dann dürfte es tätig werden. Das Personal wirkt entlaufen oder "geklaut" aus dem Stellwerk Mülheim / Ruhr bzw. aus dem Hauptbahnhof Düsseldorf. Hauptgleisabteilung.

Die gesetzliche Unfallversicherung nennt man auch Berufsgenossenschaft. Das Einkommensteuergesetz ist auch das Lohnsteuergesetz. Es wird zusammengefaßt, weil andere Einkommen wie Mieteinnahmen, zur Lohnsteuer addiert werden.

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Pheromone für die Katzen, damit die Katze mehr liebt und sich mit der Chemiekeule aus der Steckdose mehr an andere anschmiegt und auch sie ihr persönliches KZ-Erleben und George Orwell's 1984 Gedankenkontrolle erleben kann? Update1: 19. November 2017 Gehirnwäsche für Tier und Mensch, damit sich alle mehr lieben, gibt es Pheromone für die Steckdose und schon verstehen sich Katzen dank Düften und Hormone besser. Daß die Hormone einen Einfluß haben könnten, auch auf den Menschen, wollen viele, besonders hormongestörte Frauen, nicht wahrhaben. Solche Art Sexdrogen sind sonst illegale Kampfmittel, der biochemischen Waffenindustrie. Fickie Fickie Silvester in Köln aus der Steckdose sozusagen. Und dann gibt es doch noch Golden Retriever, die jeden freudig anwedeln. Ein Blick ins Regal bei "Freßnapf", alles für Hund & Katz sozusagen gibt es dort, für Nager auch, brachte das Wissen.


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