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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


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Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Düsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchülerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grüne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Düsseldorf und anderen Deutschen Städten. Es wäre klug, wie US Präsident Trump zu agieren und illegalen Ausländern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatländern zu geben. Illegale Wohneinzüge, ohne Ankündigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zusätzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentümer neue Bewohner - Eigentümer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefährlich und deren Präsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fängt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor über 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren für Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor über einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Ausländern und Bezug durch Ausländer in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Düsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebäuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, ähnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermärkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gäste sitzen da, Türken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwürdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Düsseldorf seit über 30 Jahren - und bereits noch länger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewöhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lörick. Anscheinend lieben viele nur widerwärtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfähige Personen oder Wohnungsfähige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchülerINNEN des städtischen Luisengymnasiums (Bastionstraße) vor über 30 Jahren zurück. Anwälte (bzw. Freunde von damaligen Schülern) und andere machten lieber mit Asiaten später gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdächtige Schüler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefährder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten tätlich involviert. Sie meinte öfter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich übernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgängerinnen, und vermißt öffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhändlern und dem arabischen Chaker-Clan hörig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefährlich. Düsseldorf ist nur für Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Störend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne bräunen, sondern lieber eine Kotz-Blässe vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wände hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren weiß, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer für Drogen, Tollwut, Räude und Dummkoller stand. Aber, daß die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primär allen egal. Bevorzugt sind Drogenärsche in der Anarsch-Stadt Düsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergänzt in: Update66 Survival in Düsseldorf - Eigentümer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behörden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, daß die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Tötungsdelikt, Überfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinnützig, Träger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur § 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Güte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder fälschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Düsseldorf oder sonstwo. Viele können weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist holländisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behördenpost oder Gerichtspost förmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behörde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhäuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhäuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheißegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Täufer - im Wasser zum Christentum).


Überschrift Wort    bessere SuFu

Update3 OLG & GSTA Duesseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post

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Veröffentlicht am : 10. Sep. 2017., 19:29:55 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 920
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Skandal! Ein Spruchkörper im Rheinland meint über zahlreiche Gerichtsorte in NRW entscheiden zu dürfen, wer die Post zustellen darf. Tatsache ist, eine Amtliche Zustellung ist nur dann erfolgt, wenn ein beamteter Briefträger die Post wirklich zustellt und nicht immer nur meint, ein Briefkasten sei die Person. Die hat dann nirgendwo den Empfang bestätigt, sondern nur der Briefträger. Nun ist der Skandal noch größer. Das Oberlandesgericht samt Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf entschied über ALLE Fachgerichte, auch von denen in Nachbarstädten, wer die Briefe der Gerichte und Behörden zustellen darf. Betroffen ist auch das Finanzgericht und das Verwaltungsgericht. Tatsache ist, einem OLG geht das gar nichts an. Der GSTA auch nicht, wie das Finanzgericht oder ein Arbeitsgericht zustellt, Hauptsache es sind echte Beamte und bei Postcon arbeiten keine. Dem Unternehmen gehört in Teilen der Holtzbrinck Publishing Group, die mir noch ca. 250.000 Euro Bruttogehalt schuldet. Update: 12. September im Text. Ich hatte den Postcon-Eintrag vergessen. Update2: 04. Oktober 2017 Postcon ist sogar Teilhaber an Holtzbrinck Publishing. Muß Postcon deswegen Gehalt bezahlen und zwar an Redakteure des von Holtzbrinck Verlags? Update3: 09. Oktober 2017  Bereits 2016 berichtete die Tageszeitung "Der Westen", daß sogar eine Rechtsanwältin in Essen Kray nur einmal die Woche nur noch Post bekommt.

https://ausschreibungen-deutschland.de/363692_BriefpostReferenznummer_der_Bekanntmachung_12017_2017_Duesseldorf



E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de
Fax: +49 2114971586
NUTS-Code: DEA1

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.olg-duesseldorf.nrw.de

I.2)Gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde

I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost.

Referenznummer der Bekanntmachung: 1/2017
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64112000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf, der Sozialgerichte Duisburg und Düsseldorf, des Finanzgerichts Düsseldorf, des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf nebst der diesem nachgeordneten Arbeitsgerichte sowie 13 Justizvollzugseinrichtungen.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)

Wert ohne MwSt.: 14 000 000.00 EUR


II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - Düsseldorf

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Oberlandesgericht Düsseldorf, Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Landgericht Düsseldorf, Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Amtsgerichte Düsseldorf, Langenfeld, Neuss und Ratingen, Sozialgericht Düsseldorf, Finanzgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Arbeitsgericht Düsseldorf, Jugendarrestanstalt Düsseldorf, Justizvollzugsanstalt Düsseldorf in Ratingen.

(...)

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - Ruhrgebiet und rechter Niederrhein

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Duisburg, Staatsanwaltschaft Duisburg, Amtsgerichte Duisburg, Duis-burg-Hamborn, Duisburg-Ruhrort, Dinslaken, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen und Wesel, Sozialgericht Duisburg, Arbeitsgerichte Duisburg, Essen, Oberhausen und Wesel, Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn.

(...)

II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - linker Niederrhein

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Kleve, Staatsanwaltschaft Kleve, Amtsgerichte Kleve, Emmerich, Geldern, Moers und Rheinberg, Landgericht Krefeld, Staatsanwaltschaft Krefeld, Amtsgerichte Krefeld, Kempen und Nettetal, Arbeitsgericht Krefeld, Landgericht Mönchengladbach, Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Amtsgerichte Mönchengladbach, Mönchengladbach-Rheydt, Erkelenz, Grevenbroich und Viersen, Arbeitsgericht Mönchengladbach, Justizvollzugsanstalten Geldern, Kleve, Moers-Kapellen, Willich I und Willich II.

I(...)
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Briefpost - bergisches Land

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64112000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE
Hauptort der Ausführung:

Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Abholung, ggf. erforderliche Frankierung, Beförderung und bundesweite Zustellung von Briefsendungen (Briefe, Postkarten und Einschreiben) für folgende Behörden: Landgericht Wuppertal, Staatsanwaltschaft Wuppertal, Amtsgerichte Wuppertal, Mettmann, Remscheid, Solingen und Velbert, Arbeitsgerichte Solingen und Wuppertal, Justizvollzugsanstalten Remscheid, Wuppertal-Vohwinkel und Wuppertal-Ronsdorf, Jugendarrestanstalt Remscheid, Justizvollzugsschule Wuppertal.

(...)

Update am 12. September 2017

V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Postcon Regional Rhein-Ruhr GmbH
Stadionring 32
Ratingen
40878
Deutschland
NUTS-Code: DEA11
Der Auftragnehmer ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/des Loses: 14 000 000.00 EUR
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Es können Unteraufträge vergeben werden

Abschnitt VI: Weitere Angaben

Auszug-Ende



VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Düsseldorf
Am Bonneshof 35
Düsseldorf
40474
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Präsidentin des Oberlandesgerichts / Generalstaatsanwalt in Düsseldorf
Cecilienallee 3
Düsseldorf
40474
Deutschland
Telefon: +49 4971111
E-Mail: verwaltung@olg-duesseldorf.nrw.de
Fax: +49 4971586

Internet-Adresse:www.olg-duesseldorf.nrw.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/06/2017

Auszug-Ende

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine ganz andere Adresse - sie nicht je im Oberlandesgericht Düsseldorf


http://www.gsta-duesseldorf.nrw.de/kontakt/index.php





Auszug-Ende


Säumiger Arbeitgeber spielt lieber Post als ordentlichen Tariflohn zu bezahlen


https://de.wikipedia.org/wiki/Postcon_Deutschland



Auszug-Ende

Laut ZPO und den Gesetzen der Amtlichen und Förmlichen Zustellung, müssen Postboten für solche Förmlichen Umschläge (das sind die Gelben) echter Beamter sein.

Wieso der Verlag Holtzbrinck Postbote spielt und umgekehrt, ist bedenklich, wenn er doch Tariflohn - Redakteursgehalt schuldet. Der Firmensitz der Holtzbrinck Publishing Group ist eigentlich in Stuttgart. Auch da ist das Presserecht nun mal Landespresserecht und Teil des Verwaltungsrechts. Aber der Verlag ist lieber privat, will anscheinend lieber mal amtlich zustellen, anstatt ein echter Presseverlag zu sein, beamtet nämlich.

Lesetipps:

Update40 Helpster & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren

Update23 Gift Kaffee ? Holtzbrinck-Anwälte & Wirres Arbeitsgericht Düsseldorf

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?


Update3 GKV Siemens BKK - die Krankenkasse NICHT geöffnet & deren Call Center

Update2: 04. Oktober 2017, 07.18 Uhr


Postcon - wird die Privatpost der neue Arbeitgeber ?


Amtsgericht Düsseldorf

Guten Tag,

bezugnehmend auf meine Schriftsätze, auch durchgefaxt, vom 08. und 09. September 2017 und der Zusage auch wegen BAG, BSG-Urteilen und auch weiteren BGH-Urteilen, daß der Sozialträger mein Gehalt auch per SGB X 44 rückwirkend ohne Verjährungsfrist laut Tariflohn / Tarifregister bezahlt, war ich mich ja eigentlich mit dem Prozessbevollmächtigten im SG DUS einig, aber er fragte nicht die genaue Zeitenliste nach, wann ich wie wo war, obwohl es so abgemacht. S 11 KR 452/15

Die Gesetzliche Rentenversicherung Rheinland (Frau Kutzner und Herr Anstadt) hatte übrigens meinen Beamtenstatus festgestellt, dies betrifft die Zeit ab 10. Dezember 1997. Das andere wäre ein Mix aus TVÖD und Beamtenbesoldung auch wegen 1. SGB 32 und Landespressegesetzen.

Ich beantrage Amtshilfe und einen Feststellungverfahren, gratis bitte, ich bekomme nur SGB2, weil keiner bezahlt.

So, seit Ende August 2012 bin ich ungekündigt beim von Holtzbrinck Verlag Stuttgart (dort Hauptpersonalabteilung), bei der gutefrage.net GmbH, Abteilung helpster.de (München) von Düsseldorf aus tätig. Tatsache ist, man bot mir ein Jahr später einen Ressortleistungsposten an Tourismus, danach wurde ich überfallen. "Wir wollen keinen Tourismus, sondern Terrorismus". Diagnostiziert wurde Schädel-Hirn-Trauma wegen beruflichem Überfall. Genaue Diagnostik fehlt bis heute, wie auch weitere Unfälle bzw. Überfälle davor. Alle verweigern genaueste Diagnostik, auch trotz gesetzlicher Pflicht, bis auffiel, daß viele Ärzte doch keine zugelassenen Fachärzte sind.

Nun ist es so, daß ich im Dezember 2013 den Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf gewann, ich bin dort weiterhin ungekündigt, aber anstatt daß ich dort weiterhin arbeiten kann, rückwirkend Tariflohn auf LSTK, fast 5.000 Euro pro Monat, 13 Gehälter pro Jahr etc pp, wurde meine Arbeit gestoppt, also ich eingestellt, obwohl ich ja angestellt rückwirkend worden bin im Gütetermin. Ausdrücklich wurde mir die freie Tätigkeit dort vom Anwalt des Arbeitgebers (gutefrage.net GmbH) verboten, so wie ich es wollte. Aber ich wurde nicht bezahlt.

Aber danach verschwanden alle wie der Prozessbevollmächtigte Herr Schnur der IKK big direkt gesund. Dort gewann ich also danach, auch wir waren uns einig, auch er verschwand.

Nun ist es so, daß der Postbotendienst Postcon, Anteilhaber ist, also Co-Eigner vom von Holtzbrinck Publishing. Das ist derselbe Konzern zu dem gutefrage.net GmbH auch gehört. Postcon ist aber auch gleichzeitig beliehener Unternehmer, Verwaltungsrecht, was Postauslieferung betrifft, also auch die gelben Umschläge, die an einer Seite immer offen sind.

Postcon ist damit Verwaltungsrecht und somit vielleicht auch mein Arbeitgeber, den ich im Rahmen des Verwaltungsrecht doch pfänden könnte, weil ich doch alles tun muß um aus SGBII herauszukommen. Landespresserecht ist Verwaltungsrecht.

Im Rahmen des 1. SGB 32 gelten sowieso keine privatrechtlichen Verträge, auch i.V.m mit 20 GG Absatz 1 und 3. Per Gesetz müssen Sozialträger den vollen Tariflohn als Lohnersatzleistung bezahlen. Da waren wir uns die IKK big direkt gesund und ich uns im Termin einig, weil die per Gesetz, dann die anderen, nämlich Arbeitgeber, wegpfänden. Aber Herr Schnur ging abhanden und kein weiteres Schreiben bezog sich je auf den Gütetermin. Es ging um genaue Datenlisten, seit 1984.

Da es sich nicht um klassisches Arbeitsgeld handelt, sondern Lohnersatzleistungen, könnte ich die ca. 300.000 Euro bei Ihnen einreichen, als eine Art Mahnverfahren im Sinne von Lohnersatzleistungen, die kein Arbeitsgeld sind oder wäre Postcon, als beliehener Unternehmer im Postvertrieb, dann im Bereich Verwaltungsgericht angesiedelt. Es geht bekanntlich um ca. 5.000 Euro im Monat. (feste Tariflohnvorgaben)

Mein Problem ist, ich gewinne immer im Gütetermin, dann zahlt keiner, die Post verschwindet oder das Sozialgericht antwortet nicht, als ob die alle pitschepatsche-bankrott sind, aber ein Sozialträger kann nicht pleite gehen, bzw. ich hatte den GKV-Verband und Aufsichtsbehörden in Kenntnis gesetzt, daß die BIG nicht bezahlt und deswegen insolvent ist und gar nicht mehr existieren darf, aber ich erhielt weder vom SG DUS noch von den anderen eine Antwort.

Ich hatte alle Gesetze zitiert.

Laut 87 GG Absatz 2 sind Sozialträger pflichtig nun mal nicht selber der Träger, sondern Bund bzw. Länder (Artikel 74 GG). Sie sind zwar selbstverwaltet, eigen agierend, aber nicht der Träger wie die selber immer behaupten.

Die laufen immer alle weg und anstatt 5.000 Euro im Monat bekomme ich nur SGB2. Laut SGB V 157 Absatz 3 darf die IKK gar nicht existieren, weil sie selber medizinischer Leistungserbringer ist. Trotz Pleitegeiers der illegalen IKK Big, 2014 - 2015 über 41 Millionen Euro Verlust, macht sie weiter und wurde nicht gestoppt.

Trotz deren Zahlungsunfähigkeit an mich, siehe auch SGB V 171 b Absatz 2, führen weder der Spitzenverband noch die Aufsichtsbehörde Absatz 3, Insolvenzverfahren gegen die IKK big direkt gesund.

Die IKK Big hat bekanntlich eine Umsatzsteuer-ID im Impressum, was sie als Behörde sowieso nicht darf, ist illegal, macht trotzdem weiter, bezahlt mich nicht, hat aber so viel Millionen Euro Miese, daß es fast wie eine eklige Bankrottverschleierung von sonstigen Wirtschaftsbetrieben ist, wie z.B. Schlecker oder andere Industrieunternehmen.

Da oft die Post geklaut wird und dieses ein Junkie-Haus ist, aber bei mir auch keine Überweisungen angehen, möchte ich erfahren, wer zuständig ist. Die laufen alle weg, die wollen alle privat sein, was laut SGB nicht geht, laut Krankenhausgesetz NRW § 2 Absatz 2 auch nicht. Laut SGB V § 1 unterstehe ich meiner eigenen Kompetenz und Verantwortlichkeit und es gibt sogar die sogenannte Dreiwochenfrist.

Antwortet der Sozialträger nicht, gilt die von mir beantragte Schose als genehmigt. Die antworten nicht, aber ich bekomme trotzdem keine Überweisung und keine Geldauszahlungstelle genannt. SGB V 13

3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden.

Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit.

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

Auszug-Ende


Die melden sich alle nicht.

Die helfen nicht, die sind alle nur Show-Abzieher. Die sind alle Fachfremde und Betrüger. Die obige Postcon-Summe sozusagen betrifft nicht die übrigen und vorherigen Gehaltsschulden an mir. Mir schuldet man sämtliche Vermögenswirksame Leistungen, Urlaub etc. pp.

Keiner nimmt die fest, die gockeln sich alle einen ab, was die alle für eine geile Hechtshow abziehen und sind Vollfreaks, die sind komplett wie Voll-Entlaufene. Faker alle. Die hat man alle schon mit Haftbefehl in U-Haft schmeißen müssen. Ich beantrage das auch mal hiermit. Die machen A wie Anarchie. Anarschen. Das kann ja dann auch keine echte GKV und kein Sozialträger bzw. Sozialversicherung sein, sie war sowieso immer illegal. Die Barmer ist nur eine Ersatzkasse, die sind auch in Düsseldorf und Berlin nur Trolls und wegen deren Rechtssitzen nicht so echt, die haben auch eine Umsatzsteuer-ID. Die schoben trotz "Barmer" (Wuppertal Barmen) den Hauptsitz nach Berlin in die DDR-Region.

Das ist wegen des Rechts der DDR Einigungsvertrag § 9 gilt weiterhin auf DDR Gebiet ein Problem. Sozialwesen ist Ländersache laut Artikel 74 GG bzw. Landesrecht, nicht Bundeslandrecht. Ersatzkassen sind auch keine echte SGB V 207, sondern eine SGB V 212 Absatz 3 Satz 3 ein Verein. So benehmen die sich auch, fernab von Gesetzen und ehrenamtlichen Vorständen. Das ist psychotisch und nicht 87 GG Absatz 2 konform. Die müssen eine Behörde sein, beamtet.

Aber ich hatte immer gewonnen und anscheinend machen die Call Center und private Fulfillment Center was Anderes, bisher Illegales und Strafbares, also nichts Gesetzliches, sodaß ich immer noch nicht meine Lohnersatzleistungen etc. erhalten habe.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update2 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & psychotische Politiker



Update3: 09. Oktober 2017, 09. Oktober 2017


Nur einmal die Woche Post


https://www.derwesten.de/staedte/essen/ost/postcon-stellt-krayerin-nur-einmal-woechentlich-post-zu-id11678102.html

Postcon stellt Krayerin nur einmal wöchentlich Post zu


Essen-Kray.. Als Silvia Steuck am 21. März den Briefkasten öffnete, war dieser komplett überfüllt – mit der Post der vergangenen Woche. Briefe mit den Poststempeln vom 15. bis 17. März kamen erst jetzt an; für die Rechtsanwältin aus Kray kein neues Problem:

„Seit mindestens einem Jahr bekomme ich ein- bis zweimal pro Woche gebündelt die Post." Tägliche Zustellung – Fehlanzeige.

Auszug-Ende





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Ich gebe zu, ich kenne das Gutachten über Zschäpe von Gutachter Saß nicht, der sich wahrscheinlich in dümmlich-hellseherischer Worthülserei mit christlichem Seelenheil-Kladderatsch in völliger Verkennung der Regeln der Ärztekammern seinen Dünnschiß dem vorsitzenden Richter Götzl, Oberlandesgericht München, überreicht hat. Die Seelenschar der Möchtegernärzte betreiben nämlich keine Heilkunde, sondern sind prophetisch tätig, und wie war das noch mit der DDR? Klappse für die Zschäpe, weil Prophet Saß das so will? Update1: 21. Dezember 2016 Angeblich ist das Gutachten eines Psychiaters fertig. Blöd, wenn der eh seit 2001 keine Psychopharmaka zur Verfügung hat. Seit 2001 von der EU verboten, eigentlich schon so immer war sein Beruf seit dem 2. Weltkrieg durch die Vereinten Nationen verboten. Aber es geht bei der NSU um DDR Geborene. Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens geurteilt, dass das DDR Strafrecht für die DDR Bürger weitergilt. Ob der Gutachter Saß, solch einen juristischen Zustand für einen schizophrenen Zustand hält, der NSU vielleicht erst erschaffen ist, ist natürlich möglich, aber ein Gutachter ist ein Quacksalber, das ist hier das Problem. Und es wäre Unrecht des Westens gegen Bürger der DDR, gegen den Osten. Update2: 17. Januar 2017 Das Gutachten ist da. Eigentlich ist es eh egal. Verhaltensweisen und das Benehmen der Zschäpe, darum ging es. Und das soll ein Gutachten sein. Nicht das Benehmen von Erregern namens Parasit wie Toxoplasmose, nicht was wie Borna Viren, auch nicht wie die Hormone der Zschäpe sind. Es geht um das Benehmen und so ein Gutachten soll wissenschaftlich sein? Das hört sich doch eher nach Kliniksex-Skandal von Möchtegern-Fachleuten und einem Laien-Richter an. Ja, der Freistaat Bayern ist laut seiner Landesverfassung das 1000jährige Reich und die Zschäpe sieht ja so aus, als ob sie was Sinti und Roma im Blut hätte. Wahrlich ist sie bisher ein Ossie, DDR. Update3: 18. Januar 2017 So richtig kritikfähig sind viele Journalisten und Fernsehsender nicht. Sie schwatzen dumm nach wie Tratschweiber, wiederholen wie ein Papagei und blöken Dummes wieder. Fähigkeit zum echten Journalismus in Sachen NSU ist nicht vorhanden. Arbeitsunfähige sind also Journalisten. Update3a: 18. Januar 2017 Das Gutachten ist da. Ich gehe mal zwar nicht unbedingt davon aus, daß die Presse richtig berichtet hat, weil sie ständig falsch berichtet, wenn es um Gerichtsverfahren geht oder um juristische Dinge, aber angeblich hat der gewerblich (also nicht ärztlich!) tätige Gutachter der Zschäpe nach seinem hellseherischem Gedankengut eine Schuldfähigkeit ohne ärztliche Untersuchung angedeiht, mit Sicherungsverwahrung. 1. Hellseherei und Zukunftsprognosen sind Ärzten verboten, sie können damit ihre Zulassung und Approbation verlieren, Gutachter sind nicht je als Ärzte tätig, haben also gar keine Zulassung für irgendwas, 3. Sicherungsverwahrung ist seit 2011 verfassungswidrig - urteilte das Bundesverfassungsgericht. Man spielt also ärztlicher Gutachter ist aber kein Arzt und der vorsitzender Richter Götzl kann ja mal wegen Befangenheit und Verdunkelungsgefahr ins richterliche Aus gekickt werden. Update4: 24. Januar 2017 Wenn es um NSU geht, merkt man, ein Haufen Deppen sind vorhanden. Man kennt ja Psychiater sowieso als ein Haufen Schwachsinniger. Von Somatik wollen sie nichts wissen, sie labern von Seelenheil und Psyche, aber leben doch nur eine Kittelversion des inquisitorischen Vatikan aus. An Sozialgesetzbüchern haben sie kein Interesse. Sie sind als Kliniken oft nicht je erlaubt, sogar verfassungsbrüchig irgendwie immer und habe keinerlei Zulassung im Impressum. Sie meinen, je nach Region, einem Innenministerium zu unterstehen, wie der lvr.de Mit Gesundheit haben die Bullen also nichts zu tun. Mit Jura auch nichts, man spielt Inneres mit Psyche, ohne Somatik. So ist das auch mit dem Fantastengutachten. Man merkt immer mehr, der Götzl ist sein Schmusi. So wirkt das. Denn der Götzl ist zwar oder er meint es, ein echter Richter im OLG in München im Freistaat Bayern, aber anscheinend sieht der nur so aus wie ein echter Richter. Psychiater, die kennt man seit dem 2. Weltkrieg und spätestens seit dem Film "Einer flog übers Kuckucksnest" sind Ekelsadisten. Das geilt vielleicht die Sado-Maso oder Gothic Szene auf, Normalos aber nicht. Tatsache ist, wer schuldfähig ist, darf gar nicht je in die Psychiatrie mit Sicherungsverwahrung. Blöd, das wußten weder der angeblich echte Strafwahlverteidiger, noch der Richter und der Klappsenheini ist ja nicht heilerisch, sondern hellsichtig tätig, was denn da so in Zukunft sein könnte. Binsenweisheiten von Deppen.


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