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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Stellenangebot Rheinschiffahrt - Köln - Düsseldorfer aber Arbeitsvertrag Luxembourg

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Veröffentlicht am : 16. Oct. 2017., 08:31:14 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 270
| Unrated

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Es gibt Dinge, die darf es eigentlich nicht juristisch geben. Wer zwischen Düsseldorf und Köln tuckert, bis nach nach Mainz / Koblenz, meint ja auf einem deutschen Schiff zu sein. Pustekuchen, es stimmt nur so halb, denn die Verträge laufen via Luxemburg.

Stellenangebote auf den Schiffen der KD - Köln Düsseldorfer


Gemächlich über den Rhein schippern. Auf solch kleinen Schiffen zu tuckern macht Spaß. Ein Mini-Kreuzfahrt-Feeling kann dabei hoch kommen. So weit vom Ufer ist es ja nicht, aber daß die KD dann nur mit ausländischen Arbeitsverträgen pfuscht, ist widerwärtig.

https://www.k-d.com/de/jobs/

Jobs bei der KD sind so vielfältig wie unser Unternehmen. Die Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG bietet Ihnen berufliche Perspektiven an Land und auf den Schiffen auf Rhein, Main und Mosel. Kommen Sie an Bord!

Die Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG ist Marktführer im Bereich der Personenschifffahrt auf dem Rhein und führt ihre Gäste bereits seit dem Jahr 1827 zu den schönsten Zielen an Rhein, Main und Mosel. Gleichzeitig ist KD die älteste Aktiengesellschaft Deutschlands und die erfahrenste Fluss-Schifffahrtslinie der Welt. Die KD befährt den Rhein täglich zwischen Köln und Mainz.

(...)

Hier finden Sie alle Stellenangebote der KD Europe S.àr.l. an Bord unserer Schiffe

(...)

Wir bieten Ihnen

  • einen interessanten und abwechslungsreichen Arbeitsplatz an Bord unserer Schiffe
  • Unterkunft/Verpflegung an Bord
  • eine leistungsgerechte Bezahlung
  • luxemburgische Arbeitsverträge
  • Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb des Unternehmens

(...)

Stellenangebote an Land.

Hier finden Sie alle Stellenangebote der KD an unseren Standorten Köln, Luxembourg und Malta.

Auszug-Ende

https://www.k-d.com/de/impressum/

Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt AG
Frankenwerft 35
50667 Köln

Tel:  +49 2 21 / 20 88 - 3 18
Fax: +49 2 21 / 2 088 - 3 45

e-mail: info( at )k-d.com
Internet: www.k-d.com

Vorstand:
Dr. Achim Schloemer (Vorsitzender)
Thomas Günther

Vorsitzender des Aufsichtsrates:
Robert Straubhaar

Ansprechpartnerin:
Nicole Becker
e-mail: nicole.becker( at )k-d.com

Handelsregister-Nr. HRB 10959
Amtsgericht Düsseldorf
Ust.-IdNr.: DE 122780510

Auszug-Ende

Wie da ein ausländischer Vertrag zustande kommt, denn der Rhein ist nicht internationales Gewässer, ist echt unklar.





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Bundesregierung beschließt neues Gesetz. Die Presse ist voll von solchen Nachrichten. Oft gibt es die Gesetze bereits, aber keiner hält sich daran. Weder Gerichte, Polizei, noch Staatsanwälte, noch sonstwer. Jeder hat seine eigene Gesetzesfantasie und spielt gerne das vor Jahrzehnten erfundene "A für Anarchie". Laut Grundgesetz darf die Bundesregierung gar keine Gesetze beschließen. Schon gar nicht dürfen Bundeskanzler und Bundesminister im Bundestag für ein Gesetz abstimmen. Denn Bundesminister dürfen keine Mitglieder des Bundestags sein. Es gibt Vier Mächte: Bundesregierung - Bundestag - Bundesrat - Bundespräsident. Hier mal eben das Grundgesetz.


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