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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptüberschriften der Artikel sind wegen Server-Veränderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Wirtschaft

400 Leser Achtung - Steuerberater duerfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt
11200 Leser Update13 Duesseldorf Finanzgericht Richter = Zahnarzt & Sparkassendirektor & BFH

Heute neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch

Update1 Noch immer viele Haus-Schäden durch den Pfingstmontagssturm 2014 und Ekel-Raucher und Junkies - Gruftgestank Kot und Greisengeruch
Update7 Halb existente BRD & Bverfg & DDR Strafrecht gilt fuer DDR weiterhin - DDR nicht in EU - die Schreier von "Wir sind das Volk"
Update2 Weiche Drogen - Cannabis - psychoaktive Substanzen von Vereinten Nationen seit 1988 verboten - Selbstgefährdung durch Drogen fordert Leistungsverweigerung der Krankenkassen - Raucher sind gerne Selbstzahler ohne Versicherung

Gestern neu: Update80 Sicherheitshinweise fuer Düsseldorf - Lörick Seestern Heerdt - Mundgeruch Karies Schwarzschimmel Candida - faule Milch und Ekel-Hähnchen - ja hier ist der Ostblock wohnend

Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Bundessozialgericht - SGB2 Empfaenger duerfen Einnahmen durch Krankenhaustagegeld Versicherungen behalten - Jobcenter

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Veröffentlicht am : 13. Jan. 2018., 07:55:41 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 335
| Rating :

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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Die Presse hat es öfter berichtet, Einnahmen durch eine Krankenhaustagegeld Versicherung seien an das Jobcenter abzuführen, wenn der Empfänger SGB2 bezieht. Dem ist komplett nicht so. Sie dürfen das Geld behalten. Das SGB2 ist eigentlich die Grundsicherung für Arbeitsuchende. In Wahrheit also weder für Aufstocker noch für Arbeitende, denen noch immer der Tariflohn fehlt. Empfänger  müssen jedoch begründen können, wofür sie das Geld benötigen. Gründe gibt es viele.

Das Bundessozialgericht


Eigentlich soll man das Geld abgeben, man sei ja bedürftig und dürfe dann nicht groß Kasse machen. Aber Etliches kann sowieso verrechnet werden. Aber die Wahrheit sieht so aus:

Hier der wichtige Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts


Hinzu kommt, dass die Kläger insoweit weder einen konkreten, noch einen abstrakten Bedarf benannt haben, sondern lediglich mit dem im Übrigen zur Deckung eines abstrakten Bedarfs im Falle eines Krankenhausaufenthalts gezahlten Krankenhaustagegeld aufrechnen (s hierzu in dem anders gelagerten Fall: BSG Urteil vom 18.2.2010 - BSGE 105, 279, 291 = B 4 AS 29/09 R - SozR 4-1100 Art 1 Nr 7).
https://openjur.de/u/169787.html

Tatsache ist, wer 10 Euro pro Tag Zuzahlung leisten muß, hat einen genauen Bedarf, um die Kosten, damit zu decken. Abstrakt ist da gar nichts. Ebenso verlangen einige Krankenhäuser extra Telefongebühren, Fernsehanschlußgebühren. Auch fallen teilweise andere Kosten an, denn einige Kliniken bieten Münzwaschmaschinen an. Auch ist bekannt, daß die Mahlzeiten im Krankenhäusern so billig hergestellt sind, daß Patienten davon erkranken und zu schwach werden, aber Ärzte dies in der Behandlung nicht berücksichtigen.

Also müssen Patienten trotz GKV  und SGB V 107 - eine Klinik muß jederzeit untersuchen, heilen und lindern können, extra Nahrung selber kaufen, Vitamine im Supermarkt oder in einer Drogerie einkaufen.  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__107.html

Oft ist die Hygiene mangelhaft auf Station und extra Papier-WC-Sitze müssen gekauft werden oder Hygiene-Spray. Sogar Handtücher und Zahnpasta sind oft KEINE Krankenhausleistung.

Wer lange im Krankenhaus krank ist, darf das Geld komplett behalten.


Das ergibt sich aus einem weiteren Urteil des Bundessozialgerichts
Es ist im vorliegenden Fall kein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf zu erkennen. Der Bedarf für den Krankenhausaufenthalt ist auch nach dem Vortrag der Kläger ein lediglich zweimaliger von wenigen Tagen in den Monaten März und April 2007 gewesen. Aus diesem Grunde scheitert auch ein Anspruch aus § 73 SGB XII (s zur grundsätzlichen Anwendbarkeit im SGB II: BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R)

Wer also laufend bzw. länger Hilfe benötigt. mehr als wenige Tage, darf also laut Urteilsbegründung das Krankenhaustagegeld alles einsacken, ohne daß es das Jobcenter als Einkommen verrechnen darf.

Also, 1. muß das Geld zweckgebunden eingesetzt werden, 2. wer länger krank ist und im Krankenhaus ist, kann das Krankenhaustagegeld behalten, SGB2 darf nicht gekürzt werden.

Wer also aus Angst vor dem Jobcenter, wie ich, bei seiner Krankenhaustagegeldversicherung gekündigt hatte, sollte wieder versuchen, sich dort wieder anzumelden und die Auszüge zu zeigen. Die Presse berichtete so irritierend, auch sind viele Jobcenter Bescheide falsch, daß man sich durchaus ständig wegen deren falschen Anwendung von Gesetzen und höchstrichterlichen Urteilen fürchten muß.

Fragen Sie also Ihre Zusatz-Versicherung. Die beraten jedoch trotz Pflichtigkeit meistens nicht je. Die Jobcenter beraten oft gar nicht oder juristisch falsch. Sie sind ot nur Hauptschüler, aber keine echten Sozialversicherugsfachkräfte oder Beamte, obwohl sie diese sein müssen.

Bafin - Aufsichtsbehörde über Private Versicherungen veröffentlicht über die Beratungspflicht


https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/VertraegeAbschliessen/vertraege_abschliessen_node.html

Die Pflicht zur Beratung ist in § 6 VVG niedergelegt. Hiernach trifft den Versicherer die Pflicht, den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zu beraten und ihm den erteilten Rat und die Gründe hierfür vor Vertragsabschluss in Textform zu übermitteln. Auch hierdurch soll im Interesse des Versicherungsnehmers sichergestellt werden, dass dieser einen an seinen Wünschen und Bedürfnissen optimal orientierten Versicherungsschutz erhält.
Insgesamt sollte sich eine optimale Beratung aus vier Phasen zusammensetzen. Zunächst muss der Versicherungsnehmer vom Versicherer über seine Bedürfnisse, Wünsche und persönlichen Verhältnisse befragt werden
(...)
Aus Beweisgründen sollte ein Versicherungsnehmer jedoch darauf bestehen, dass das Beratungsprotokoll von beiden Seiten (Versicherer und Versicherungsnehmer) unterschrieben wird. Werden die Pflichten zur Beratung vom Versicherer schuldhaft verletzt, ist er dem Versicherungsnehmer nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 VVG zum Schadensersatze verpflichtet.
(...)
Auch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses ist ein Versicherer zur Beratung verpflichtet, soweit für diesen ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. § 6 Abs. 4 VVG). Insbesondere können sich derartige Beratungspflichten dann ergeben, wenn ein Versicherungsnehmer anzeigt, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.

Auszug-Ende

SGB 2 ist dieses


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


Auszug-Ende


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Skandal! Ein Spruchkörper im Rheinland meint über zahlreiche Gerichtsorte in NRW entscheiden zu dürfen, wer die Post zustellen darf. Tatsache ist, eine Amtliche Zustellung ist nur dann erfolgt, wenn ein beamteter Briefträger die Post wirklich zustellt und nicht immer nur meint, ein Briefkasten sei die Person. Die hat dann nirgendwo den Empfang bestätigt, sondern nur der Briefträger. Nun ist der Skandal noch größer. Das Oberlandesgericht samt Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf entschied über ALLE Fachgerichte, auch von denen in Nachbarstädten, wer die Briefe der Gerichte und Behörden zustellen darf. Betroffen ist auch das Finanzgericht und das Verwaltungsgericht. Tatsache ist, einem OLG geht das gar nichts an. Der GSTA auch nicht, wie das Finanzgericht oder ein Arbeitsgericht zustellt, Hauptsache es sind echte Beamte und bei Postcon arbeiten keine. Dem Unternehmen gehört in Teilen der Holtzbrinck Publishing Group, die mir noch ca. 250.000 Euro Bruttogehalt schuldet. Update1: 12. September 2017 im Text. Ich hatte den Postcon-Eintrag vergessen. Update2: 04. Oktober 2017 Postcon ist sogar Teilhaber an Holtzbrinck Publishing. Muß Postcon deswegen Gehalt bezahlen und zwar an Redakteure des von Holtzbrinck Verlags? Update3: 09. Oktober 2017 Bereits 2016 berichtete die Tageszeitung "Der Westen", daß sogar eine Rechtsanwältin in Essen Kray nur einmal die Woche nur noch Post bekommt.


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