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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Bundessozialgericht - SGB2 Empfänger dürfen Einnahmen durch Krankenhaustagegeld Versicherungen behalten - Jobcenter

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Veröffentlicht am : 13. Jan. 2018., 07:55:41 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 17
| Unrated

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Conny Crämer
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Die Presse hat es öfter berichtet, Einnahmen durch eine Krankenhaustagegeld Versicherung seien an das Jobcenter abzuführen, wenn der Empfänger SGB2 bezieht. Dem ist komplett nicht so. Sie dürfen das Geld behalten. Das SGB2 ist eigentlich die Grundsicherung für Arbeitsuchende. In Wahrheit also weder für Aufstocker noch für Arbeitende, denen noch immer der Tariflohn fehlt. Empfänger  müssen jedoch begründen können, wofür sie das Geld benötigen. Gründe gibt es viele.

Das Bundessozialgericht


Eigentlich soll man das Geld abgeben, man sei ja bedürftig und dürfe dann nicht groß Kasse machen. Aber Etliches kann sowieso verrechnet werden. Aber die Wahrheit sieht so aus:

Hier der wichtige Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts


Hinzu kommt, dass die Kläger insoweit weder einen konkreten, noch einen abstrakten Bedarf benannt haben, sondern lediglich mit dem im Übrigen zur Deckung eines abstrakten Bedarfs im Falle eines Krankenhausaufenthalts gezahlten Krankenhaustagegeld aufrechnen (s hierzu in dem anders gelagerten Fall: BSG Urteil vom 18.2.2010 - BSGE 105, 279, 291 = B 4 AS 29/09 R - SozR 4-1100 Art 1 Nr 7).
https://openjur.de/u/169787.html

Tatsache ist, wer 10 Euro pro Tag Zuzahlung leisten muß, hat einen genauen Bedarf, um die Kosten, damit zu decken. Abstrakt ist da gar nichts. Ebenso verlangen einige Krankenhäuser extra Telefongebühren, Fernsehanschlußgebühren. Auch fallen teilweise andere Kosten an, denn einige Kliniken bieten Münzwaschmaschinen an. Auch ist bekannt, daß die Mahlzeiten im Krankenhäusern so billig hergestellt sind, daß Patienten davon erkranken und zu schwach werden, aber Ärzte dies in der Behandlung nicht berücksichtigen.

Also müssen Patienten trotz GKV  und SGB V 107 - eine Klinik muß jederzeit untersuchen, heilen und lindern können, extra Nahrung selber kaufen, Vitamine im Supermarkt oder in einer Drogerie einkaufen.  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__107.html

Oft ist die Hygiene mangelhaft auf Station und extra Papier-WC-Sitze müssen gekauft werden oder Hygiene-Spray. Sogar Handtücher und Zahnpasta sind oft KEINE Krankenhausleistung.

Wer lange im Krankenhaus krank ist, darf das Geld komplett behalten.


Das ergibt sich aus einem weiteren Urteil des Bundessozialgerichts
Es ist im vorliegenden Fall kein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf zu erkennen. Der Bedarf für den Krankenhausaufenthalt ist auch nach dem Vortrag der Kläger ein lediglich zweimaliger von wenigen Tagen in den Monaten März und April 2007 gewesen. Aus diesem Grunde scheitert auch ein Anspruch aus § 73 SGB XII (s zur grundsätzlichen Anwendbarkeit im SGB II: BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R)

Wer also laufend bzw. länger Hilfe benötigt. mehr als wenige Tage, darf also laut Urteilsbegründung das Krankenhaustagegeld alles einsacken, ohne daß es das Jobcenter als Einkommen verrechnen darf.

Also, 1. muß das Geld zweckgebunden eingesetzt werden, 2. wer länger krank ist und im Krankenhaus ist, kann das Krankenhaustagegeld behalten, SGB2 darf nicht gekürzt werden.

Wer also aus Angst vor dem Jobcenter, wie ich, bei seiner Krankenhaustagegeldversicherung gekündigt hatte, sollte wieder versuchen, sich dort wieder anzumelden und die Auszüge zu zeigen. Die Presse berichtete so irritierend, auch sind viele Jobcenter Bescheide falsch, daß man sich durchaus ständig wegen deren falschen Anwendung von Gesetzen und höchstrichterlichen Urteilen fürchten muß.

Fragen Sie also Ihre Zusatz-Versicherung. Die beraten jedoch trotz Pflichtigkeit meistens nicht je. Die Jobcenter beraten oft gar nicht oder juristisch falsch. Sie sind ot nur Hauptschüler, aber keine echten Sozialversicherugsfachkräfte oder Beamte, obwohl sie diese sein müssen.

Bafin - Aufsichtsbehörde über Private Versicherungen veröffentlicht über die Beratungspflicht


https://www.bafin.de/DE/Verbraucher/Versicherung/VertraegeAbschliessen/vertraege_abschliessen_node.html

Die Pflicht zur Beratung ist in § 6 VVG niedergelegt. Hiernach trifft den Versicherer die Pflicht, den Versicherungsnehmer vor Vertragsabschluss zu beraten und ihm den erteilten Rat und die Gründe hierfür vor Vertragsabschluss in Textform zu übermitteln. Auch hierdurch soll im Interesse des Versicherungsnehmers sichergestellt werden, dass dieser einen an seinen Wünschen und Bedürfnissen optimal orientierten Versicherungsschutz erhält.
Insgesamt sollte sich eine optimale Beratung aus vier Phasen zusammensetzen. Zunächst muss der Versicherungsnehmer vom Versicherer über seine Bedürfnisse, Wünsche und persönlichen Verhältnisse befragt werden
(...)
Aus Beweisgründen sollte ein Versicherungsnehmer jedoch darauf bestehen, dass das Beratungsprotokoll von beiden Seiten (Versicherer und Versicherungsnehmer) unterschrieben wird. Werden die Pflichten zur Beratung vom Versicherer schuldhaft verletzt, ist er dem Versicherungsnehmer nach Maßgabe von § 6 Abs. 5 VVG zum Schadensersatze verpflichtet.
(...)
Auch während der Dauer des Versicherungsverhältnisses ist ein Versicherer zur Beratung verpflichtet, soweit für diesen ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist (vgl. § 6 Abs. 4 VVG). Insbesondere können sich derartige Beratungspflichten dann ergeben, wenn ein Versicherungsnehmer anzeigt, dass der Versicherungsfall eingetreten ist.

Auszug-Ende

SGB 2 ist dieses


http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)


Auszug-Ende


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Das Jobcenter Düsseldorf bevorzugt nach wie vor die ALG2-Karriere. 391 Euro HartzIV plus Miete ohne Strom müssen im Leben reichen. Arbeit lohnt sich nicht, so ist der stumme Tenor der Mannschaft des Jobcenters in Düsseldorf. Ein dortiger Mitarbeiter hatte bereits vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass das JC auf der Luisenstrasse ständig von bewaffneten HartzIV-Empfängern überfallen wird. Das wundert nicht, denn das Jobcenter Düsseldorf ist etwaig juristisch nicht existent, aber es muss auf das volle Tarifgehalt aufstocken, wenn der Arbeitgeber nicht zahlen will. Doch das tut es nicht. Gesetze sind ihm egal, genau wie dem Arbeitgeber. Update. Und es sind sogar einige dort arbeitende Personen nicht echt, sondern im Großkampf gegen die Bürger und gegen das Sozialgesetzbuch. Und das obwohl das Jobcenter, also ALG2, Teil des Sozialgesetzbuches ist. Updates vom 04. und 12. Mai 2014.

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