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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Holtzbrinck Anwalt will nicht mehr als Nazi bezeichnet werden

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Veröffentlicht am : 08. Jan. 2014., 20:51:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2699
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Conny Crämer
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In einer Unterlassungsklage mit Aktenzeichen AZ 25 O 28155/13 des Landgericht München I, Zivilkammer, rügte der Rechtsanwalt Alexander Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD in München, den Begriff Nazi in einem Artikel von Achtung-Intelligence.org Er fühlte sich durch den Begriff gemäß STGB 185 beleidigt. Der Artikel auf AI nahm den Begriff auf, weil der Münchner Anwalt sich zuvor durchaus unflätig im Arbeitsgericht Düsseldorf zu 12 Ca 6995/13 verhalten hatte.


RA Stolberg-Stolberg, der zuerst nur als Herr Stolberg bezeichnet werden wollte, dann auf Nachfragen der vorsitzenden Richterin auf einen Doppelnamen ohne Bindestrich pochte, obwohl er laut seiner Webseite mit Bindestrich geschrieben wird, vertrat dabei die Beklagte Holtzbrinck Tochter gutefrage.net GmbH. Es ging primär dabei um das redaktionelle Outlet ww.Helpster.de und die Unterbezahlung der klagenden Journalistin. Dabei führte die Journalistin zahlreiche Verstöße auch gegen das STGB auf. (AI berichtete).


Auffällig war außerdem, dass das Impressum von Helpster noch immer nicht dem bayerischen Presserecht entspricht. Zuständige Chefredakteure im Sinne des Presserechts wurden nicht erwähnt. Außerdem meldete sich das beklagte Unternehmen zur Klage mit keinem Wort. Eine Vollmacht seitens Holtzbrinck bzw. gutefrage.net GmbH wurde bis heute der klagenden Journalistin nicht vorgelegt. Trotz allem schoß der Jurist weiterhin nun in München quer.


Mit der Unterlassungsklage, die ohne vorherige Abmahnung erfolgte, sah er sich mit dem Begriff „Nazi" beleidigt, obwohl der Journalistin zuvor im Arbeitsgerichtsverfahren Prozessunfähigkeit unterstellt worden ist. Die Lohnschere klaffte zudem zwischen 10 Euro pro veröffentlichten Artikel und mindestens 200 – 700 Euro pro 1.000 bis 3.000 Zeichen pro Artikel per Tarifvertrag auseinander.


Außerdem galt es laut Sozialgericht zu klären, ob das KSVG Vorrang habe oder doch das klassische Heimarbeitsgesetz oder die Telearbeit. Letztere machen grundsätzlich auch sogenannte freie Mitarbeiter immer zu Angestellten der Unternehmen. Auch das KSVG § 35 listet den Begriff Arbeitgeber innerhalb des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf. Per Presserecht NRW § 3 haben Journalisten jedoch eine öffentliche Aufgabe, was dem Berufsbeamtentum per Artikel 33 GG besonders Absatz 5 entspricht.


Es galt zu klären, ob das Presserecht in Verbindung mit KSVG vorrangig ist, da die Journalistin bereits in der Vergangenheit als beihilfefähige Tarifbeschäftigte BAT / TVÖD bei der GKV von der Künstlersozialkasse gemeldet worden war. Doch aus vergangenen Jahren fehlen noch fast 17 Jahre ordentliche Gehälter auf Lohnsteuerkarte, Urlaub und weitere Sozialleistungen. Auch da ging es bereits um Scheinselbständigkeit.


Laut bayerischem Presserecht ist der spezielle Passus der „öffentlichen Aufgabe" nicht in Bayern vorhanden. Die gutefrage GmbH sitzt in Bayern. Der Anwalt versäumte also nicht nur sich fachlich und sachlich zu benehmen, er verpasste ebenso die Möglichkeit einer vorherigen Abmahnung der Journalistin und nahm auch nicht die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence in Anspruch.


Per Presserecht NRW muss eine Gegendarstellung gewährt werden, Standesgerichtsbarkeit ist verboten. Da das Presserecht NRW Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, wäre somit das Verwaltungsrecht / Beamtenrecht anwendbar und die Journalistin wäre zudem nicht je die Beklagte im LG München-Verfahren gewesen, weil Artikel 34 GG Vorrang hat und der Staat Klagegegner wird.


Da es sich jedoch um eine strafbeschwerte Unterlassungserklärung handelte, in Bezug auf STGB 185, innerhalb einer Zivilkammer und der Streitwert nicht zu knapp bemessen war, legte die Journalistin gleichzeitig Strafanzeige ein. Schon im letzten Jahr bewertete der BGH ähnliche Vorgänge mit Geldzahlungsandrohungen als Nötigung im Sinne des STGB 240. Sogar der Versuch ist strafbar.


Unterlassungsklagen, die nicht zuvor abgemahnt worden sind, sind per ZPO 93 laut der Webseite von Rechtsanwalt Stadler übrigens kostenfrei. Der Kläger hat dann die volle Zeche selber zu bezahlen, wenn gleichzeitig der Beklagte Anerkenntnis gibt. Der Begriff Nazi wurde also entfernt.


Unklar ist noch das Verhalten der Künstlersozialkasse, die laut Aussage der Barmer GEK, jedes angebliches „Mitglied" in Wahrheit als deren Bedienstete anmeldet, aber diese nicht je auf Lohnsteuerkarte bezahlen. Denen wird vorgegaukelt, trotz des Begriffs Arbeitgebers, nicht nur in KSVG § 35, sie seien Freiberufler. Das Finanzamt hat immerhin bereits die Umsatzsteuer-ID der Journalistin gelöscht.


Da sich die Zivilkammer durchaus willfährig ohne jedwede Prüfung der Sachlage zu einer raschen Unterlassungsklage hat hinreißen lassen, trotz der komplexen Sache, hat die Journalistin ebenso einen Befangenheitsantrag gegen die Münchner Zivilkammer eingereicht.




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