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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

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Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Lebensgefahr, Twitter, Wirtschafts-Sabotage, Internet-Gefahr, Stasi DDR China Klitsche Twitter verstößt gegen EU DSGVO und betreibt in der EU illegales Profiling. Twitter betreibt illegale Verhaltensforschung an den Usern, 20. August 2018, 09.53 Heute Morgen veröffentlichte der Brancheninformationsdienst turi2 Folgendes über Twitter, die mir übrigens noch über 300.000 Euro schulden.
Twitter: CEO Jack Dorsey wehrt sich im Interview mit CNN gegen den Vorwurf, rechte Meinungen zu unterdrücken. "Wir bewerten keine Inhalte, wir bewerten Verhalten." Die linke Ausrichtung von Twitter spiele bei der Bewertung von Inhalten keine Rolle. mashable.com, twitter.com (2-Min-Video) Link dahin http://rdir.de/r.html?uid=D.B.B_qA.PO2.Bfpn1.A.L7UnPqtVEFoySkUF-vRS_POrOxHfJtYcldzb1uicBZ988tJPOMHDNluJ3aZpyZUagVdKV-D1vhw0W5kGNIA-SA
Es hieß bereits vor einigen Jahren, bevor ich im letzten Jahr dort illegal gekickt worden war, Twitter macht sich nämlich Content arbeitsrechtlich und sozialrechtlich illegal zu Eigen, ohne zu bezahlen. So etwas ist laut Bundesgerichtshof verboten, die müssen dann Tariflohn bezahlen. Daß Twitter illegale Verhaltensforschung mit SED Stasi China Methoden betreibe, IMs dazu nutze, und eventuell sogar DDR Wohnraumüberwachung betreibe, inklusive Krankheiten notiert, an denen die User leiden (könnten), ist länger also bekannt. Twitter nutze angeblich echte Einbrecher und Mengele Teams für illegale Pharma-Mafia im Stil von übelster Mafia und 2. Weltkrieg-Stil. Twitter galt als gefährlichstes DDR China Ostblock-Produkt. In der BRD haben die im Impressum eine irische Firma als Chef stehen, ansonsten gilt überall eigentlich USA als Chef. Haupt-Chef dort ist ein Iraner namens Kordestani. Eine persische Terror-Klitsche mit IRA wie ich das bereits vor Monaten veröffentlicht hatte. Die deutschen Behörden kuschen wegen deren eigener Social Media Sucht feige. Ich sage: Geld her!



Sicherheitshinweis, Wohnungsmarkt, Immobilien, Gesundheit, Wohnungsaufsichtsämter, Betrug an Behörden, Sozialversicherungschmarotzer, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Bürgerliches Gesetzbuch, Betrug an Wohnungseigentum, Betrug an Wohnungseigentum anderer, Mietwohnungsbetrug, Betrug an Kreditgebern wie an Banken, Sparkassen und anderen Kreditgebern, STVO und Umweltverpestung, 19. August 2018, 13.26 Uhr Wohnen bei Ihnen im Haus auch Test Dummies, dumme Ausländer und andere Vollpfosten? Test The West, Marlboro Country, aber Hauptsache ein Camel sein und ständig mit Zigaretten, Drogen, Geschlechtskrankheiten oder / und Gammelfleisch alles verstinken oder / und mit Müll? Manchmal riecht es nach Pisse oder Scheiße, weil die Hausverwaltungen sich nicht wirklich je gekümmert haben. Vorsicht vor Ekelnachbarn, egal ob Mieter oder Eigentümer oder Teil-Eigentümer, weil die die Kredite noch nicht abbezahlt haben. Mit Wonne verseuchen und vergiften die auch Wohnräume von Nachbarn, gesamte Häuser oder auch Nachbarhäuser samt Gestank in Vorgärten oder dem öffentlichen Bürgersteig samt Straße. Kümmern Sie sich gefälligst darum, daß der Gestank aufhört. Teilweise wurden Häuser nicht je ordentlich saniert, Eichgesetze alle umgangen (Strom, Wasser), Schäden durch Stürme, Gewitter, Erdschwankungen, Erdbeben, U-Bahn Bauten ignoriert. Keine echten Versicherungsexperten bestellt, Hauptsache es stinkt und schwankt von einer Wohnung in viele andere hinein, inklusive kaputte-marode Fenster, sei es im Treppenhaus oder nur dort oder und auch in Wohnungen, Fenster in Wohnungen sind auch Gemeinschaftseigentum. Laut Grundgesetz Präambel gilt das GG seit 1990 nur für das Deutsche Volk. Laut Einführungsgesetz des BGB, dem EBGB § 7 gilt für Ausländer deren ausländisches Recht. Das Strafgesetzbuch wäre vorrangig bzw. das Völkerstrafgesetzbuch.


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose, SGB VII für nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos



Überschrift Wort    bessere SuFu

Holtzbrinck Anwalt will nicht mehr als Nazi bezeichnet werden

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Veröffentlicht am : 08. Jan. 2014., 20:51:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2809
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.


In einer Unterlassungsklage mit Aktenzeichen AZ 25 O 28155/13 des Landgericht München I, Zivilkammer, rügte der Rechtsanwalt Alexander Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD in München, den Begriff Nazi in einem Artikel von Achtung-Intelligence.org Er fühlte sich durch den Begriff gemäß STGB 185 beleidigt. Der Artikel auf AI nahm den Begriff auf, weil der Münchner Anwalt sich zuvor durchaus unflätig im Arbeitsgericht Düsseldorf zu 12 Ca 6995/13 verhalten hatte.


RA Stolberg-Stolberg, der zuerst nur als Herr Stolberg bezeichnet werden wollte, dann auf Nachfragen der vorsitzenden Richterin auf einen Doppelnamen ohne Bindestrich pochte, obwohl er laut seiner Webseite mit Bindestrich geschrieben wird, vertrat dabei die Beklagte Holtzbrinck Tochter gutefrage.net GmbH. Es ging primär dabei um das redaktionelle Outlet ww.Helpster.de und die Unterbezahlung der klagenden Journalistin. Dabei führte die Journalistin zahlreiche Verstöße auch gegen das STGB auf. (AI berichtete).


Auffällig war außerdem, dass das Impressum von Helpster noch immer nicht dem bayerischen Presserecht entspricht. Zuständige Chefredakteure im Sinne des Presserechts wurden nicht erwähnt. Außerdem meldete sich das beklagte Unternehmen zur Klage mit keinem Wort. Eine Vollmacht seitens Holtzbrinck bzw. gutefrage.net GmbH wurde bis heute der klagenden Journalistin nicht vorgelegt. Trotz allem schoß der Jurist weiterhin nun in München quer.


Mit der Unterlassungsklage, die ohne vorherige Abmahnung erfolgte, sah er sich mit dem Begriff „Nazi" beleidigt, obwohl der Journalistin zuvor im Arbeitsgerichtsverfahren Prozessunfähigkeit unterstellt worden ist. Die Lohnschere klaffte zudem zwischen 10 Euro pro veröffentlichten Artikel und mindestens 200 – 700 Euro pro 1.000 bis 3.000 Zeichen pro Artikel per Tarifvertrag auseinander.


Außerdem galt es laut Sozialgericht zu klären, ob das KSVG Vorrang habe oder doch das klassische Heimarbeitsgesetz oder die Telearbeit. Letztere machen grundsätzlich auch sogenannte freie Mitarbeiter immer zu Angestellten der Unternehmen. Auch das KSVG § 35 listet den Begriff Arbeitgeber innerhalb des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf. Per Presserecht NRW § 3 haben Journalisten jedoch eine öffentliche Aufgabe, was dem Berufsbeamtentum per Artikel 33 GG besonders Absatz 5 entspricht.


Es galt zu klären, ob das Presserecht in Verbindung mit KSVG vorrangig ist, da die Journalistin bereits in der Vergangenheit als beihilfefähige Tarifbeschäftigte BAT / TVÖD bei der GKV von der Künstlersozialkasse gemeldet worden war. Doch aus vergangenen Jahren fehlen noch fast 17 Jahre ordentliche Gehälter auf Lohnsteuerkarte, Urlaub und weitere Sozialleistungen. Auch da ging es bereits um Scheinselbständigkeit.


Laut bayerischem Presserecht ist der spezielle Passus der „öffentlichen Aufgabe" nicht in Bayern vorhanden. Die gutefrage GmbH sitzt in Bayern. Der Anwalt versäumte also nicht nur sich fachlich und sachlich zu benehmen, er verpasste ebenso die Möglichkeit einer vorherigen Abmahnung der Journalistin und nahm auch nicht die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence in Anspruch.


Per Presserecht NRW muss eine Gegendarstellung gewährt werden, Standesgerichtsbarkeit ist verboten. Da das Presserecht NRW Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, wäre somit das Verwaltungsrecht / Beamtenrecht anwendbar und die Journalistin wäre zudem nicht je die Beklagte im LG München-Verfahren gewesen, weil Artikel 34 GG Vorrang hat und der Staat Klagegegner wird.


Da es sich jedoch um eine strafbeschwerte Unterlassungserklärung handelte, in Bezug auf STGB 185, innerhalb einer Zivilkammer und der Streitwert nicht zu knapp bemessen war, legte die Journalistin gleichzeitig Strafanzeige ein. Schon im letzten Jahr bewertete der BGH ähnliche Vorgänge mit Geldzahlungsandrohungen als Nötigung im Sinne des STGB 240. Sogar der Versuch ist strafbar.


Unterlassungsklagen, die nicht zuvor abgemahnt worden sind, sind per ZPO 93 laut der Webseite von Rechtsanwalt Stadler übrigens kostenfrei. Der Kläger hat dann die volle Zeche selber zu bezahlen, wenn gleichzeitig der Beklagte Anerkenntnis gibt. Der Begriff Nazi wurde also entfernt.


Unklar ist noch das Verhalten der Künstlersozialkasse, die laut Aussage der Barmer GEK, jedes angebliches „Mitglied" in Wahrheit als deren Bedienstete anmeldet, aber diese nicht je auf Lohnsteuerkarte bezahlen. Denen wird vorgegaukelt, trotz des Begriffs Arbeitgebers, nicht nur in KSVG § 35, sie seien Freiberufler. Das Finanzamt hat immerhin bereits die Umsatzsteuer-ID der Journalistin gelöscht.


Da sich die Zivilkammer durchaus willfährig ohne jedwede Prüfung der Sachlage zu einer raschen Unterlassungsklage hat hinreißen lassen, trotz der komplexen Sache, hat die Journalistin ebenso einen Befangenheitsantrag gegen die Münchner Zivilkammer eingereicht.




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Die Holtzbrinck Kanzlei SFVD in München nötigt zusammen mit einer Zivilkammer in München weiterhin auf hohem Niveau. Nunmehr wurde auch die Staatsanwaltschaft Dortmund informiert, auch wegen Krankenkassenbetrug, und die Generalstaatsanwaltschaft München wegen Nötigung und Betrug in einem durchaus schweren Fall. Der betrügerische Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg hatte bereits im Dezember 2013 übel das Arbeitsgericht Düsseldorf und eine Klägerin hintergangen. Update1: 23. Februar 2015 Die betrügerische Bande und Feinde der Pressefreiheit geht in die neue Runde. Die Münchner sind Killer der Pressefreiheit. Das Landgericht München I mit der vorsitzenden Richter Gröncke-Müller hatte bekanntlich sogar im letzten Jahr die Autorin Jutta Dithfurth fies hintergangen. Pressefreiheit ist nun mal nicht Ding der Bajuwaren. Die machten sogar Strafrecht mit bis zu 2 Jahren Ordnungshaft im Zivilstreit 25 O 14197/14. Ja Richter sind Querulanten und was eine Zivilkammer mit bis zu 2 Jahren Knast zu tun hat, ist wohl eher dann eine Sache der Sicherungsverwahrung für die Richterin selber. Man wäre ja gerne was, ist aber dann doch lieber eine Richterin, die gegen den Bundesgerichtshof - gegen Strafkammern stänkert, als Zivil"tussi" in Richterrobe mit Knast-Allüren. Es ist also fraglich, ob die überhaupt diensttauglich ist oder je war. Überhaupt gehen da immer Schriftsätze verloren. Das Amtsgericht soll nun Amtshilfe geben. Update2: 25. Februar 2015 Die Holtzbrinck Kanzlei SFVD nötigte also munter weiter. Wieso der große Verlag nötigen lässt, ist unklar. Anscheinend hat er sehr viele Scheinselbständige als sogenannte Freelancer unter Vertrag. Doch das Bundessozialgericht hatte bereits 1972 Freelancer verboten. Die müssen nun mal Angestellte sein. RA Strate, der Anwalt von Mollath versagte übrigens grandios. Muß er die Zeche bezahlen?



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