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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Hier ist die Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort EU Vereinte Nationen

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1300 Leser Verfassung : Freistaat Bayern kein Teil der Bundesrepublik Deutschland
1600 Leser Update1 EU - Die Vereinigten Staaten von Europa - einmal USA sein?

Deutschlandweit - Drogen und Raucher, 21. Juni 2018, 15.01 Uhr

Dieses wird später verschoben in Update4 Raucherschlampen im Büro & SGBVII Wegeunfall & Gesundheitsschädigung an Nichtrauchern durch Raucher & Junkies & Drogengestank in Wohnungen

Denken Sie bitte auch daran, in Krankenhäusern arbeiten primär religiös Vollbekloppte (evangelische katholische Kliniken, ohne Zulassungen der GKVen, Ärztekammer und Gesundheitsbehörden) der Rest ist gerne Drogenjunkie und Fluppensüchtiger. Primär ist Krankenhauspersonal ein Gert Postel, ein Postbote, der sich als Psychiater ausgab. Primär sind alle Junkies und Völkermordverbrecher. ADS-Wirre wollen mal was sein. Onkel Doktor und fiese Krankenschwester spielen und Krankenkassen samt Patient verarschen und abzocken.

Denken Sie bitte daran, die meisten Firmen wollen primär nur Alkie-Partyhühner als Personal haben, dito Säufer, Kokser, Junkies, und Stimmungsmacher. Die finden es schön, wenn die Drogenbehinderten rauchfrei bekommen und dann erst einmal vor den Hauseingängen zum Büro rauchen, tratschen und in Grüppchen ihrem Drogenkonsum nachgehen. Nikotintests gibt es u.a. bei Amazon zu kaufen, falls Sie Nichtraucher sind. Drogentests auch, wie in anderen Online Shops und Apotheken auch. Arbeitgeber sind also nur für Junkies und Säufer geeignet. Arbeiten in Drogenfirmen ist eine Gefahr für Leib und Leben.

Überschrift Wort    bessere SuFu

Holtzbrinck Anwalt will nicht mehr als Nazi bezeichnet werden

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Veröffentlicht am : 08. Jan. 2014., 20:51:04 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2768
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.


In einer Unterlassungsklage mit Aktenzeichen AZ 25 O 28155/13 des Landgericht München I, Zivilkammer, rügte der Rechtsanwalt Alexander Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD in München, den Begriff Nazi in einem Artikel von Achtung-Intelligence.org Er fühlte sich durch den Begriff gemäß STGB 185 beleidigt. Der Artikel auf AI nahm den Begriff auf, weil der Münchner Anwalt sich zuvor durchaus unflätig im Arbeitsgericht Düsseldorf zu 12 Ca 6995/13 verhalten hatte.


RA Stolberg-Stolberg, der zuerst nur als Herr Stolberg bezeichnet werden wollte, dann auf Nachfragen der vorsitzenden Richterin auf einen Doppelnamen ohne Bindestrich pochte, obwohl er laut seiner Webseite mit Bindestrich geschrieben wird, vertrat dabei die Beklagte Holtzbrinck Tochter gutefrage.net GmbH. Es ging primär dabei um das redaktionelle Outlet ww.Helpster.de und die Unterbezahlung der klagenden Journalistin. Dabei führte die Journalistin zahlreiche Verstöße auch gegen das STGB auf. (AI berichtete).


Auffällig war außerdem, dass das Impressum von Helpster noch immer nicht dem bayerischen Presserecht entspricht. Zuständige Chefredakteure im Sinne des Presserechts wurden nicht erwähnt. Außerdem meldete sich das beklagte Unternehmen zur Klage mit keinem Wort. Eine Vollmacht seitens Holtzbrinck bzw. gutefrage.net GmbH wurde bis heute der klagenden Journalistin nicht vorgelegt. Trotz allem schoß der Jurist weiterhin nun in München quer.


Mit der Unterlassungsklage, die ohne vorherige Abmahnung erfolgte, sah er sich mit dem Begriff „Nazi" beleidigt, obwohl der Journalistin zuvor im Arbeitsgerichtsverfahren Prozessunfähigkeit unterstellt worden ist. Die Lohnschere klaffte zudem zwischen 10 Euro pro veröffentlichten Artikel und mindestens 200 – 700 Euro pro 1.000 bis 3.000 Zeichen pro Artikel per Tarifvertrag auseinander.


Außerdem galt es laut Sozialgericht zu klären, ob das KSVG Vorrang habe oder doch das klassische Heimarbeitsgesetz oder die Telearbeit. Letztere machen grundsätzlich auch sogenannte freie Mitarbeiter immer zu Angestellten der Unternehmen. Auch das KSVG § 35 listet den Begriff Arbeitgeber innerhalb des Künstlersozialversicherungsgesetzes auf. Per Presserecht NRW § 3 haben Journalisten jedoch eine öffentliche Aufgabe, was dem Berufsbeamtentum per Artikel 33 GG besonders Absatz 5 entspricht.


Es galt zu klären, ob das Presserecht in Verbindung mit KSVG vorrangig ist, da die Journalistin bereits in der Vergangenheit als beihilfefähige Tarifbeschäftigte BAT / TVÖD bei der GKV von der Künstlersozialkasse gemeldet worden war. Doch aus vergangenen Jahren fehlen noch fast 17 Jahre ordentliche Gehälter auf Lohnsteuerkarte, Urlaub und weitere Sozialleistungen. Auch da ging es bereits um Scheinselbständigkeit.


Laut bayerischem Presserecht ist der spezielle Passus der „öffentlichen Aufgabe" nicht in Bayern vorhanden. Die gutefrage GmbH sitzt in Bayern. Der Anwalt versäumte also nicht nur sich fachlich und sachlich zu benehmen, er verpasste ebenso die Möglichkeit einer vorherigen Abmahnung der Journalistin und nahm auch nicht die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence in Anspruch.


Per Presserecht NRW muss eine Gegendarstellung gewährt werden, Standesgerichtsbarkeit ist verboten. Da das Presserecht NRW Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist, wäre somit das Verwaltungsrecht / Beamtenrecht anwendbar und die Journalistin wäre zudem nicht je die Beklagte im LG München-Verfahren gewesen, weil Artikel 34 GG Vorrang hat und der Staat Klagegegner wird.


Da es sich jedoch um eine strafbeschwerte Unterlassungserklärung handelte, in Bezug auf STGB 185, innerhalb einer Zivilkammer und der Streitwert nicht zu knapp bemessen war, legte die Journalistin gleichzeitig Strafanzeige ein. Schon im letzten Jahr bewertete der BGH ähnliche Vorgänge mit Geldzahlungsandrohungen als Nötigung im Sinne des STGB 240. Sogar der Versuch ist strafbar.


Unterlassungsklagen, die nicht zuvor abgemahnt worden sind, sind per ZPO 93 laut der Webseite von Rechtsanwalt Stadler übrigens kostenfrei. Der Kläger hat dann die volle Zeche selber zu bezahlen, wenn gleichzeitig der Beklagte Anerkenntnis gibt. Der Begriff Nazi wurde also entfernt.


Unklar ist noch das Verhalten der Künstlersozialkasse, die laut Aussage der Barmer GEK, jedes angebliches „Mitglied" in Wahrheit als deren Bedienstete anmeldet, aber diese nicht je auf Lohnsteuerkarte bezahlen. Denen wird vorgegaukelt, trotz des Begriffs Arbeitgebers, nicht nur in KSVG § 35, sie seien Freiberufler. Das Finanzamt hat immerhin bereits die Umsatzsteuer-ID der Journalistin gelöscht.


Da sich die Zivilkammer durchaus willfährig ohne jedwede Prüfung der Sachlage zu einer raschen Unterlassungsklage hat hinreißen lassen, trotz der komplexen Sache, hat die Journalistin ebenso einen Befangenheitsantrag gegen die Münchner Zivilkammer eingereicht.




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Kiesewetter & Kiesewetter - welch ein Drama. Was war wirklich mit Michèle? Aber nun geht es um zwei Politiker. Auch Kiesewetter und irgendwie mischen psychiatrische Sozialbetreuer, Psychiater, die Polizei und Türken gegen Deutsche mit. Die Prämisse heißt: Hauptsache nicht ehrlich oder ordentlich ermitteln. Das schnüffeln nun die Geheimdienste. Logisch, wenn die Polizei und Politiker samt Richter versagen, muss die große Schnüffelkiste der EU und Amerikaner und der Türken ran. Die Türken hätten ja beinahe eine "Al Qaeda"-Liesel mit ihrem hauseigenem Drogen-Anschluss zur Zeugenausschaltung festgenommen. Sie arbeitet sonst in Düsseldorf. Aber wehe, wenn nun die echten Geheimdienste keine ordentlichen Richter organisieren. Dann wäre die Schnüffelnummer vergebens und es müssen echte Killer ran. Bitte keine Black Water Leute, kennt man schon, oder Deutsche in syrischer Uniform. Sondern echte andere deutsche Behörden. Die echte Bundeswehr ist noch zu döspaddelig und bei Frau von der Leyen sitzt nur die Frisur. Sie versagte schon beim Jobcenter - das echte OSZE-Team irgendwie auch. Deutsche galten beim Arbeitsamt als Person mit Migrationshintergrund. Und das, obwohl sie nur in der Nachbarstadt geboren worden ist, aber die Sachbearbeiter laut Computer waren unaussprechliche "Muselmanen"-Namen. Die beiden Städte wurden mal vor vielen Jahren mit der Südbrücke verbunden. Update1: 03. September 2014 Michèle Kiesewetter - Polizeimeisterin, Opfer angeblich von NSU. Irrungen und Wirrungen. Anzeigen bei der Polizei sind Spam und die ARD ist eine Schizophrenie und Robbie Williams der mutierte zu Robin Williams oder umgekehrt? Chaos pur! Update2: 23. September 2014 Interessant - da wollte doch glatt eine Frau bei Zschäpe übernachten, berichtete auch der SWR-Journalist Holger Schmidt. Um den rosaroten Panther ginge es. Beide wurden schon vor Jahren erwähnt. Schmidt & Paulchen Panther. Update3: 03. Dezember 2014 Zschäpe 2.0 was geht ab - und überhaupt Düsseldorfer mauert, obwohl die Stadt nicht Berlin ist. Update4: 03. November 2015 Da verwechselten bereits 2004 einige NSU und NSA, auch mal Robin Williams mit den britischen Sänger Robbie Williams, Pistorius in Australien mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten und so rät und analphabetisiert man herum wie Schweizer in Deutschland, die aus dem Wort Kollege (also mit dem man in einem Unternehmen arbeitet) mit Freund. Hat was von Kiez und OSZE auf Fakertour. Die Räterepublik. Blöd nur, dass extreme Stalker den Sänger Robbie Williams für Robin Williams hielten und dann sieht die Frau von Robbie Williams aus wie die Sabia, ex- Freundin von Rafael van der Vaart. Und Lookalies von der Zschäpe gibt es auch. Jaja, das war auch mal ein Kunstraubfilm mit Pierce Brosnan. Hollywood. So ganz viele Lookalikes. Darüber brachte sich der Schauspieler Robin Williams um. Update5: 24. Februar 2016 Diese Ceska Waffe ist Teil des NSU Verfahrens. Blöd, ich dachte es ginge mal um Siska, eine ZDF-Serie. Aber es ging mal um Täter, die aus Ceska, Siska machten, überhaupt aus U ein A machten und umgekehrt und E und A auch oft nicht unterscheiden können e a. Einiges ging bis auf die wochentägliche Live-Talksendung KuK (Westdeutscher Rundfunk) zurück und das ausländische Showprogramm "Laterna Magica" zu Gast bei KuK und das Stunt Team von Action Concept. Update6: 19. November 2016: Es fiel der Journalistin Conny Crämer gestern kurz vorm Einschlafen ein. Eine alte Aussage, es ging um Entführungen durch Türken in Düsseldorf-Lörick auch wegen Meerbusch-Büderich. Es hatte was mit der Schließung auch von Kaiser's Tengelmann zu tun. Filiale Lörick. Da gab es oft Fruchtfliegen-Alarm. Aber es ging auch um NSU und NSA seit 2004. Es ging um Attentate von Türken oder wegen Türken oder sogar Türken wiesen darauf hin. Kaiser's Tengelmann in Meerbusch-Büderich sei in Gefahr. Und zwar der schöne Laden an der Dorfstraße. Und es ging um EDEKA. Den Laden gab es damals nicht dort, deshalb machte es keinen Sinn - das merkwürdige Geschehen von Tengelmann, mit dem Kaffeepott und EDKEA. Der schöne Kaiser's Laden in Meerbusch ist ein absolutes Einkaufshighlight, aber nicht, dass er von EDEKA übernommen werden sollte. Update7: 26. April 2017 Polizistin Kiesewetter. Tot. Viele Jahre schon her. Noch immer wird geschlampt. 22 Jahre wurde sie nur. Gestern wäre ihr Geburtstag gewesen. Der erste Gedanke war mal: Das waren Sinti und Roma Verbrechen. Sippenkriege. Dann wurde es verworfen. Wieso? Denn wie beim Skat spielen, zählt doch oft die Regel "Der 1. Gedanke - war er richtige".


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