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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

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Hier eine Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Gesundheit Krankenkasse Rentenversicherung

2200 Leser Update2 - Wollen Bundesärztekammer und Ãrzte den Patienten schaden


Bald neu: Update20 Privatsender WDR der freien Unternehmer und Werber gegen die Einwohner von NRW - Verbrecher gegen das Arbeitsrecht - Sozialrecht - Verwaltungsrecht - Lohnsteuerrecht - sogar der WDR Ombudsmann wurde Opfer - ARD ZDF & gewerbliche Drückermafia Rundfunkbeitragsservice - WDR tut auf Presse - Dualer Rundfunk ist pfutsch - WDR galt bereits zuvor als Staatsfeind und zu russisch


Vermissen Sie News, die Sie gerade nicht erreichen können, ich update seit einiger Zeit vier verschiedene News. Wurde Ihre gewünschte Nachricht, nicht als gelöscht unterhalb der Statistik rechts gemeldet, ist diese noch immer in Bearbeitung. - bitte begehen Sie weniger - besser noch gar keine Verbrechen. Es gilt das STGB, eigentlich wegen 25 GG das Völkerstrafgesetzbuch auch. Dankeschön.

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Frankreich & BRD - Der Elysee Vertrag war nicht je verfassungskonform

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Veröffentlicht am : 23. Jan. 2018., 03:41:25 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 285
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Der Elysee Vertrag ist langweiliges Geblubber, auch daß deutsche Schüler Französisch lernen sollten. Ja, das war sowieso Teil des Gymnasiums. Schon so immer eigentlich. Aber hey, Politiker, die vom Benehmen her Entlaufene sind, sich nichts je um was scheren, Hauptsache sie können auf die Kacke hauen in ihrem Selbstdarstellerwahn, sabbeln dümmlich weiter. Logisch, viele da im Bundestag gehören nicht dem Deutschen Volk an. Sie hatten sich samt Vorfahren in die BRD eingeschlichen, meinen deswegen Deutsche zu sein. Das sind sind laut Präambel aber nicht. Ein Kanacken-Joe entspricht nun mal weder dem Wahlrecht noch der Präambel des Grundgesetzes. Das gilt nur für das Deutsche Volk. Ein Türke ist kein Deutsches Volk.  Die Merkel ist zwar eine Hamburgerin, aber die Vorfahren sind angeblich nicht alle echte Deutsche gewesen. Und der Elysee Vertrag ist nur ein Freundschaftsvertrag mit dem Toxoplasmose Land Frankreich. Der Toxoplasmose gondii frißt gerne Gehirne an und Föten auf. Er mag schöne Brüste. Der Elysee Vertrag ist nur ein Geblubber von Politikern ohne völkerrechtliche Wertigkeit. Er ist ein Privatkonstrukt von Politikern, die sich gerne privat quasi regelmäßig treffen und saufen wollen.

Hier geht es zum Vertrags-Geblubber des Elysee Vertrags


https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1963-01-22-vertrag-dt-frz-zusammenarbeit   und das Faksimile
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0016_ely&object=facsimile&pimage=11&v=100&nav=&l=de




Bundespräsident ?


Die Franzosen ließen deren echten Präsidenten unterzeichnen, in Deutschland nur den Kanzler. Damit hat der Vertrag keine Wertigkeit und keinerlei Rechtskraft.

Viele halten ja den Bundespräsidenten für nur für einen Blumen-Überreicher, weil das ja beim Rheinischen Karneval auch so ist. Der Karnevalspräsident.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 59 

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.


Auszug-Ende

Tja, pfutschikato ist der Vertrag. Da steht der Politiker, SPD, Bundeskanzler Adenauer drin, der hatte mal den Deutschen Kolonialgedanken. Parteien sind im Bundestag auch damals laut Artikel 38 GG Absatz 1 verboten gewesen. Darum scherte sich natürlich kein politischer Hanswurst und die Polit-Fanpresse drum.  Die Polizei auch nicht, Strafkammern auch nicht. Sie sind alle dusselige Fanhühner und die Politiker sind deren Stars, auch wenn die Parteifritzen seit Existenz der BRD immer nicht im Bundestag sein durften.

Immerhin - der Elysee Vertrag sieht vor, daß sich Politiker öfter treffen, zweimal - dreimal im Jahr


Folgendes bedeutet also der Elysee Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland




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Bundesverfassungsgericht 2016: Parteien dürfen nicht Mitglied des Bundestags sein

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Wer liest schon gerne die Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Unfallversicherungen. Mal sind Infektionen eingeschlossen, dann ausgeschlossen, aber wie sieht das mit Bürgerkriegen und USA und Deutschland aus. Achtung Intelligence hat Interessantes gefunden. Update1: 15. Dezember 2015 Der Journalist Tilo Jung ist heute Morgen zu Gast beim Frühstücksfernsehen bei SAT1. Er stochert gerne auf der Bundespressekonferenz herum. Bekanntlich sitzen dort oft völlig ahnungslose PR-Leute der Bundesregierung, die dann noch gerne an der Wahrheit und den höchsten Gesetzen vorbei schrammen. Die Bundesregierung ist bekanntlich nicht verfassungskonform gewählt worden, auch nicht Merkel. Juristisch sitzt da also niemand, die dann auch meist Nichtssagendes von sich geben. Heute Thema Kriege und Guantanamo auf SAT1.



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