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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Achtung, ich bin seit Mitte Juni 2017 ohne Fernsehempfang. Damals hatte UnityMedia von analog auf digital umgestellt. Mein Gerät ist nicht digitalfähig. Der Kabelreceiver, den ich bei real gekauft hatte, UnityMedia stellte keinen zur Verfügung, darf nicht in Räumen mit Tabakgeruch betrieben werden. Nachbarn rauchen oft widerlich perverst, auch Drogen, das es anderen Nachbarn quasi schlecht wird. Gerüche, auch Ekel-BSE-Gammelfleisch Pupse, dringen durch die Etagen. Dann erlöscht die Garantie des Geräts automatisch. Implosionsgefahr. Digital-Fernseher mit 100 Hz-Technologie arbeiten auf Hypnose-EEG-Wellen der Pharma-Mafia und Psychiatrie-Forschung übrigens.

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Frankreich & BRD - Der Elysee Vertrag war nicht je verfassungskonform

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Veröffentlicht am : 23. Jan. 2018., 03:41:25 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 47
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Conny Crämer
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Der Elysee Vertrag ist langweiliges Geblubber, auch daß deutsche Schüler Französisch lernen sollten. Ja, das war sowieso Teil des Gymnasiums. Schon so immer eigentlich. Aber hey, Politiker, die vom Benehmen her Entlaufene sind, sich nichts je um was scheren, Hauptsache sie können auf die Kacke hauen in ihrem Selbstdarstellerwahn, sabbeln dümmlich weiter. Logisch, viele da im Bundestag gehören nicht dem Deutschen Volk an. Sie hatten sich samt Vorfahren in die BRD eingeschlichen, meinen deswegen Deutsche zu sein. Das sind sind laut Präambel aber nicht. Ein Kanacken-Joe entspricht nun mal weder dem Wahlrecht noch der Präambel des Grundgesetzes. Das gilt nur für das Deutsche Volk. Ein Türke ist kein Deutsches Volk.  Die Merkel ist zwar eine Hamburgerin, aber die Vorfahren sind angeblich nicht alle echte Deutsche gewesen. Und der Elysee Vertrag ist nur ein Freundschaftsvertrag mit dem Toxoplasmose Land Frankreich. Der Toxoplasmose gondii frißt gerne Gehirne an und Föten auf. Er mag schöne Brüste. Der Elysee Vertrag ist nur ein Geblubber von Politikern ohne völkerrechtliche Wertigkeit. Er ist ein Privatkonstrukt von Politikern, die sich gerne privat quasi regelmäßig treffen und saufen wollen.

Hier geht es zum Vertrags-Geblubber des Elysee Vertrags


https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1963-01-22-vertrag-dt-frz-zusammenarbeit   und das Faksimile
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0016_ely&object=facsimile&pimage=11&v=100&nav=&l=de




Bundespräsident ?


Die Franzosen ließen deren echten Präsidenten unterzeichnen, in Deutschland nur den Kanzler. Damit hat der Vertrag keine Wertigkeit und keinerlei Rechtskraft.

Viele halten ja den Bundespräsidenten für nur für einen Blumen-Überreicher, weil das ja beim Rheinischen Karneval auch so ist. Der Karnevalspräsident.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 59 

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.


Auszug-Ende

Tja, pfutschikato ist der Vertrag. Da steht der Politiker, SPD, Bundeskanzler Adenauer drin, der hatte mal den Deutschen Kolonialgedanken. Parteien sind im Bundestag auch damals laut Artikel 38 GG Absatz 1 verboten gewesen. Darum scherte sich natürlich kein politischer Hanswurst und die Polit-Fanpresse drum.  Die Polizei auch nicht, Strafkammern auch nicht. Sie sind alle dusselige Fanhühner und die Politiker sind deren Stars, auch wenn die Parteifritzen seit Existenz der BRD immer nicht im Bundestag sein durften.

Immerhin - der Elysee Vertrag sieht vor, daß sich Politiker öfter treffen, zweimal - dreimal im Jahr


Folgendes bedeutet also der Elysee Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland




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Es ist schon peinlich genug, dass die NATO mit Nazis kollaboriert. Anscheinend müssen noch immer zahlreiche Juden nach Israel umgesiedelt werden. Noch immer gibt es anscheinend noch viele Menschen, die sich zwar als jüdisch bezeichnen, aber nicht verstanden haben, dass das Land Judea heutzutage nun mal Israel heißt. Viele haben anscheinend noch nicht einmal eine doppelte Staatsbürgerschaft beantragt, bezeichnen sich aber trotzdem als jüdisch. Eine Religion kann es nicht sein. Normale Evangelische oder Katholiken sagen auch nicht, "ich bin Katholik, sondern ich bin Deutscher". Chaos also, aber befremdlich spielt das Auswärtige Amt der sogenannten BRD irgendwie die Exilregierung des Deutschen Reichs. Und der ex-ZDF Nachrichtenmitarbeiter Steffen Seibert freute sich auf Twitter über die 80 Jahre NS-Terror in Deutschland ... der noch immer besteht. Aufgefallen ist das Achtung Intelligence. Und was hat das mit dem MDR zu tun?


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