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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Update53 Sicherheitshinweise für Düsseldorf - d ie Junkie-Verbrecherstadt für stinkende Bewohner & Kinderhändler & Drogen Muslima

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Frankreich & BRD - Der Elysee Vertrag war nicht je verfassungskonform

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Veröffentlicht am : 23. Jan. 2018., 03:41:25 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Politik | Leserzahl : 132
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Conny Crämer
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Der Elysee Vertrag ist langweiliges Geblubber, auch daß deutsche Schüler Französisch lernen sollten. Ja, das war sowieso Teil des Gymnasiums. Schon so immer eigentlich. Aber hey, Politiker, die vom Benehmen her Entlaufene sind, sich nichts je um was scheren, Hauptsache sie können auf die Kacke hauen in ihrem Selbstdarstellerwahn, sabbeln dümmlich weiter. Logisch, viele da im Bundestag gehören nicht dem Deutschen Volk an. Sie hatten sich samt Vorfahren in die BRD eingeschlichen, meinen deswegen Deutsche zu sein. Das sind sind laut Präambel aber nicht. Ein Kanacken-Joe entspricht nun mal weder dem Wahlrecht noch der Präambel des Grundgesetzes. Das gilt nur für das Deutsche Volk. Ein Türke ist kein Deutsches Volk.  Die Merkel ist zwar eine Hamburgerin, aber die Vorfahren sind angeblich nicht alle echte Deutsche gewesen. Und der Elysee Vertrag ist nur ein Freundschaftsvertrag mit dem Toxoplasmose Land Frankreich. Der Toxoplasmose gondii frißt gerne Gehirne an und Föten auf. Er mag schöne Brüste. Der Elysee Vertrag ist nur ein Geblubber von Politikern ohne völkerrechtliche Wertigkeit. Er ist ein Privatkonstrukt von Politikern, die sich gerne privat quasi regelmäßig treffen und saufen wollen.

Hier geht es zum Vertrags-Geblubber des Elysee Vertrags


https://www.konrad-adenauer.de/dokumente/vertraege/1963-01-22-vertrag-dt-frz-zusammenarbeit   und das Faksimile
http://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0016_ely&object=facsimile&pimage=11&v=100&nav=&l=de




Bundespräsident ?


Die Franzosen ließen deren echten Präsidenten unterzeichnen, in Deutschland nur den Kanzler. Damit hat der Vertrag keine Wertigkeit und keinerlei Rechtskraft.

Viele halten ja den Bundespräsidenten für nur für einen Blumen-Überreicher, weil das ja beim Rheinischen Karneval auch so ist. Der Karnevalspräsident.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

(...)

Art 59 

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.


Auszug-Ende

Tja, pfutschikato ist der Vertrag. Da steht der Politiker, SPD, Bundeskanzler Adenauer drin, der hatte mal den Deutschen Kolonialgedanken. Parteien sind im Bundestag auch damals laut Artikel 38 GG Absatz 1 verboten gewesen. Darum scherte sich natürlich kein politischer Hanswurst und die Polit-Fanpresse drum.  Die Polizei auch nicht, Strafkammern auch nicht. Sie sind alle dusselige Fanhühner und die Politiker sind deren Stars, auch wenn die Parteifritzen seit Existenz der BRD immer nicht im Bundestag sein durften.

Immerhin - der Elysee Vertrag sieht vor, daß sich Politiker öfter treffen, zweimal - dreimal im Jahr


Folgendes bedeutet also der Elysee Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland




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Dass die Schufa eine private Aktiengesellschaft ist, hatte Achtung Intelligence schon aufgedeckt. Die Schufa Holding Aktiengesellschaft mit der ERGO AG als Privathaftpflichtversicherung. Die BAFIN ist laut Impressum nicht die Aufsichtsbehörde über die Schufa. Das heißt, sie ist so gar nichts, die Schufa. Eine AG ohne BAFIN-Prüfauge ist juristisch nicht existent. Nun machte sich Conny Crämer, juristisch ist sie eine echte Beamtin, mal an das Schuldnerverzeichnis ran. Das gibt es online als Vollstreckungsportal. Zur bedenken ist, dass es Amtsgerichte laut Artikel 92 Grundgesetz nicht gibt und Gerichtsvollzieher gar kein Recht sprechen dürfen und Beamte sein müssen. Das öffentliche Schuldnerverzeichnis ist nur dafür da, über die Kreditwürdigkeit anderer zu informieren. Private andere Personen sollen informiert werden. Update1: 24. Juli 2016 Schufa & SchufV ? Das Schuldnerverzeichnis ist ein Trugschluß mit fantasierten Eintragungen, ohne Richter. Und das ist nicht erlaubt. Das Vollstreckungsgericht prüft gar nicht die Inhalte der Einträge. Update2: 08. August 2016 Das Amtsgericht Hagen, das sowieso laut 92 GG keine Fähigkeit zur Rechtsprechung hat, hält sich bekanntlich für die Deutsche Zentralstelle für Schuldnerverzeichnisse. Eigentlich gilt das Gesetz nur für die Länderebene, aber sogar unterschiedliche Gerichtsaktenzeichen werden verteilt. Update3: 23. August 2016 So nachdem fast zu Beginn des Artikels veröffentlicht steht, dass das Schuldnerverzeichnis nur für die Privatwirtschaft zählt, hier weitere Infos. Update4: 23. August 2016 So nachdem fast zu Beginn des Artikels veröffentlicht steht, dass das Schuldnerverzeichnis nur für die Privatwirtschaft zählt, hier weitere Infos. Update5: 12. Dezember 2016 Um Facebook kümmert sich seit fast einem Jahr quasi die Schufa. Arvato, eine Tochterfirma von Bertelsmann, die sich sonst als infoscore auch bezeichnet, kümmert sich um fiese Einträge bei Facebook und arbeitet angeblich für die Bundesregierung. Die Bertelsmann Stiftung ist sonst als Lobbyist bekannt. Update6: 02. Juni 2017 Die Schufa gab den entscheidenden Tipp. Verjährungsfristen und Löschfristen. Damit flog auf, das sogenannte Schulderverzeichnis, das es auch als Portal des NRW Justizministeriums gibt, ist nur ein Forderungsverzeichnis. Tituliert ist da nämlich laut den Fristen oft gar nichts. Und viele Forderungen sind anscheinend auch nur betrügerisch entstanden oder fahrlässig. Auch in Sachen von Holtzbrinck Verlag (Stuttgart), Helpster (München) und der SVDFJ Kanzlei (München). Update7: 16. Juni 2017 Email von meineschufa.de bekommen - die ist aber wiederum nicht die Hauptschufa. Also mal wieder alles an die BAFIN geschickt, an den Versicherungsombudsmann und an den Haftpflichtversicherer ERGO. Update8: 29. Juni 2017 Nachdem also klar ist, daß das Schuldnerverzeichnis wirre Dinge und Daten beinhaltet, die nur drei Jahre drin stehen dürfen, obwohl ein Titel 30 Jahre gültig ist, kam heraus, daß die Datenbank nur eine Mahnbescheid-Liste ist, die aber rechtswidrig jeden zum Schuldner macht, aber ohne gerichtliche Prüfung. Also wurde die Schufa informiert, die ist die Schufa, nicht die SchufV, aber listet auch nur drei Jahre auf. SCHUFA SCHUFV Update9: 22. Juli 2017 Eigentlich schreibe ich grundsätzlich immer mit Absenderadresse und auf Faxen ist auch die Unterschrift drauf, nicht eingescannt, sondern ich kritzel immer meinen Namen darunter. Ich fragte also nach, was denn da die Mannschaft des Amtsgericht Hagen meint gegen mich zu haben. Denn irgendwie sollte ich trotz nicht je erlangten richterlichen Unterschriften was bezahlen und keine Instanz war je fertig. Arbeitgeber zahlten nichts zurück und änderten auch nichts, Anwälte liefen weg und ignorierten mich. Denn laut BGB 197 sind solche Schäden und Schmerzensgelder, die ich eintreiben kann als Titel 30 Jahre gültig. Ich bekam eine Antwort per Email vom Amtsgericht Hagen auf blanko Papier, das sich selber anschreibt, aber an mich adressiert ist. Ich bin also das Amtsgericht Hagen. Update10: 24. Juli 2017 Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat bestätigt, es gab nichts je.


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