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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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ffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfllt eine ffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umstnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten ( 21 Abs. 2), bleibt unberhrt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz fr die Bundesrepublik Deutschland - Prambel

Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk.

Ende Prambel

Artikel 25 Grundgesetz Vlkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souverne Einzellnder. Eigentlich war ein Zusammenschlu von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je vlkerrechtlich aufgrund alter Vertrge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefhrliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, da ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik vlkermrderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut fr die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souvernitt. Auslnder, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einfhrungsgesetz des BGB 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hlt sich eigentlich nicht je eine deutsche Behrde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jdischen Gesetzen leben zu drfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Knigreiche und Staaten. Palstina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Vlkerwanderungsmig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem rmischen Reich, quasi mit Julius Csar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut 7 EBGB. Ob das wirklich vlkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen tte, auerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "auslndische Restaurants" in Dsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwnscht und werden teilweise durch berflle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der brigens ein sterreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt fr den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, brigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mgen alles an Drogen, Scheie und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, mu es sein. Wer hier ordentlich ist, wird berfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung brigens.

Am besten sieht Achtung Intelligence mit Mozilla Firefox aus. Umlaute in den Hauptberschriften der Artikel sind wegen Server-Vernderungen fehlerhaft und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier die Wochenend-Charts, die am meisten gelesenen News auf Achtung Intelligence

Platz 1 Gesundheit - Menstruation Haemophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Dsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Dsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust


Wegen zahlreichen Sicherheitshinweisen, bitte weiter runterscrollen, bis zur Story, die Sie eigentlich hier oben direkt lesen wollten. Dankeschn.


Sicherheitshinweis, Terrorismus, AirBnB, Invasion von China in Dsseldorf, Loveparade-Attentat, White Wash Kosmetik stinkt durch Wohnungen in Nachbarwohnungen, Menschenhandel mit SchlerINNEN, Rote Armee Fraktion, Grne Drogendealer-Mafia, 21. September 2018, 01.14 Uhr Vorsicht vor Chinesen in Dsseldorf und anderen Deutschen Stdten. Es wre klug, wie US Prsident Trump zu agieren und illegalen Auslndern den Kick-Arse nach China bzw. anderen Heimatlndern zu geben. Illegale Wohneinzge, ohne Ankndigung, keine offizielle Vorstellung, Hijacking von Privateigentum, Hausverwaltungen anscheinend gekapert oder ermordet. Unbedingt bei Auszug von alteingessenen Bewohnern, deren Wohnung zustzlich "nutzen" bis der wahre Vermieter bzw. Eigentmer neue Bewohner - Eigentmer gefunden hat.
Es herrscht Lebensgefahr, Seuchengefahr, Sepsis-Gefahren. Die sind Wohnungs-Grabscher oft mit Kindern, als ob teilweise Teenies mit Kindern von zu Haus weggelaufen seien. Gehen Sie unbedingt von KO Tropfen-Attentaten aus und vorherige Erpressung und anderen Gewalttaten von Chinesen gegen andere. Der Verdacht liegt nahe, die sind Wirtschaftsterroristen - etliche. Denken Sie unbedingt an die Terrorwarnung von den USA gegen Huawei. China ist gefhrlich und deren Prsidentenpaar brach deren Versprechen vor vielen Jahren: Keine Illegalen, keine Junkies, keine Raucher, keine Stinker.
Denken Sie unbedingt an das Problem Triaden und Burka, "Die Verteidigung Deutschlands fngt am Hindukusch an" die Bundesregierung sah bereits vor ber 20 Jahren dort die Ursache der gesamten weltweiten Terror-Szene und Gefahren fr Deutschland, China-Drogenmafia, Copycats, AirBnB-Verbrechen, Co-Agitant Twitter - der mir vor ber einem Jahr auffiel mit China zusammen zu agitieren gegen Deutschland, dito Facebook. Hier ist die BRD, nicht DDR. Vorsicht vor allen illegalen Auslndern und Bezug durch Auslnder in Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen - ohne jedwede Erlaubnis oder Gerichtserlaubnis.
Es ging in Dsseldorf mal um das China-Syndrom. Auch um Attentate durch Mammographien, etc, aber um Schwarzschimmel in Gebuden und in Grund und Boden, quasi eine Titanic runter. Eventuell kann sich die Zeitschrift "Titanic" daran erinnern. Eventuell sind die wie das Correctiv von ca. 2004 +- Mitwisser. Wir wurden alle mal verwechselt, hnlicher Zeitraum wie das Loveparade-Attentat. Meiden Sie unbedingt China-Restaurants, meiden Sie Sushi-Supermrkte, denken Sie an Fukushima, falls Sie so gerne chinesisch essen, welche Gste sitzen da, Trken, Muslime, gibt es noch Deutsche, stinkt es drin, merkwrdige Gasblasen in der Luft, bekamen die Langustinos anscheinend schon wieder Psychopharmaka mit in die Sauce? Chinesen bestalken Dsseldorf seit ber 30 Jahren - und bereits noch lnger andere. Andere Asiaten haben bereits angefangen, Chinesen nun zu bestalken. Die Luft ist eine komplette Katastrophe. Anscheinend sind alle nur Ekelluft gewhnt. Hier war immer nur sauberste Luft in Lrick. Anscheinend lieben viele nur widerwrtigen Mundgeruch, MRSA und Sepsis. Die sind nicht mietvertragsfhige Personen oder Wohnungsfhige.
Einige Verbrechen gehen auch auf Menschenhandelskreise gegen SchlerINNEN des stdtischen Luisengymnasiums (Bastionstrae) vor ber 30 Jahren zurck. Anwlte (bzw. Freunde von damaligen Schlern) und andere machten lieber mit Asiaten spter gemeinsame Sache, um nicht selber strafrechtlich belangt zu werden. Es ging dabei auch um Verbrecher, tatverdchtige Schler, Lehrer, Eltern und andere, sowie sogar galt das Handelsblatt damals als Gefhrder. Asiaten imitieren die Menschenhandelspraktikten der Roma und im Deutschen Reich Lebenden vor vielen Jahrzehnten. Mollath, Jan Josef Liefers (ARD Tatort) sind Teil dieser Verbrecherkreise geworden, dito ARTE Fernsehsender, seit 2004.
Die Herausgeberin der Wirtschaftswoche Miriam Meckel ist ebenso seit Jahrzehnten ttlich involviert. Sie meinte fter, ich sollte behaupten, ich sei sie, was ich nicht je war. Es ging mal um Ressortleitung, die ich bernehmen sollte, beim Handelsblatt, Wirtschaftswoche und einem damaligen geplanten Meedia. Miriam Meckel lebte und studierte mal in China. Sie hat mehrere Doppelgngerinnen, und vermit ffentlich ihr Gehirn. Das war Attentatsopfer.
Obwohl ich oft aussagte, war es allen egal, ihr auch. Auch andere Journalisten galten als Copycat, nicht mehr das Original. Auch einige Leute des Handelsblatts sind Fake.
Das Gesundheitsamt samt Ordnungsamt und Polizei Altstadt ist vom Benehmen her der China-Mafia, Drogendealern, Menschenhndlern und dem arabischen Chaker-Clan hrig. Die Altstadt gilt seit Jahren als Al Qaeda-Szene, und als Drogenszene (Discos etc) schon immer, mindestens seitdem ich 16 Jahre alt war. Schon damals galten Discos als zu gefhrlich. Dsseldorf ist nur fr Junkies geeignet. Sie war und ist immer drogendusselig.
Strend sind jedoch die Chinesen und Araber, das gesamte nicht-EU-Volk. Der Rest ist Verbrecher wie immer, auch Das Handelsblatt. Neu sind Kosmetik-Verbrecher, der White Wash Kriminellen, bekannt von Shiseido-Produkten aus Japan, die nicht gerne brunen, sondern lieber eine Kotz-Blsse vorweisen, auch an anderen. Je nach Body-Schaum stinkt es dann auch in Nachbarswohnungen, wo der Duft der Ekelchemiepampe durch Wnde hindurchzog - in verschiedenen Produkten ist das hier . Asiaten rubbeln sich eventuell die Haut mit Gift oder Hautviren wei, ob die eine getackerte Michael Jackson Nase auch noch haben, ist mir unbekannt. Hier ist nicht Snake Plissken Stadt, sondern eine Stadt, die immer fr Drogen, Tollwut, Rude und Dummkoller stand. Aber, da die Araber so knutschi mit den Chinesen ... - Gesetze sind primr allen egal. Bevorzugt sind Drogenrsche in der Anarsch-Stadt Dsseldorf. Man wollte lieber nur ein Drogentrottel sein. Wird verschoben und ergnzt in: Update66 Survival in Dsseldorf - Eigentmer Mieter Drogen Kot & & Enteignung und Betrueger Verwaltung & Psycho-Sucht & die 2 Millionenklage


Sicherheitshinweis, Terrorismus, Call Center, falsche Behrden, Verwaltungsgerichte gibt es nicht, nur ab Landesverwaltungsgericht - das hat NRW aber nicht, 15. September 2018, 04.58 Uhr Vorsicht nicht nur vor falschen Gerichten, in Wahrheit nicht existente Zivilgerichte (Vereinte Nationen Menschenrecht, 6 EMRK), falschen Versicherungen (nur noch Call Center), sondern auch Staatsanwaltschaften (Call Center Firmen). Es flog auf, da die Staatsanwaltschaft in Dsseldorf, Aktenzeichen von Abteilungen und Rufnummern verteilt, oft keinerlei Ermittlungsbock hat, egal bei was, auch bei versuchtem Mord, Drogenverbrechen, versuchter Mord, Ttungsdelikt, berfall.Kommen wir zum neuesten Kack - aufgeflogen aufgrund eines illegalen Rundfunkbeitrags-Schriebs. Leut EU Recht und WDR Gesetz sind Fernsehen und Radio gratis. Gemeinntzig, Trger ist das Land. Laut Artikel 92 Grundgesetz gibt es Rechtsprechung ERST ab Landesebene.
Laut Verwaltungsgerichtsordnung vwgo gibt es KEINERLEI Verwaltungsgericht plus Stadtname, sondern nur 2 Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Lndern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig. Verwaltungsgericht Dsseldorf gibt es juristisch nicht, aber Landesverwaltungsgericht NRW gibt es gar nicht. Alle Entscheidungen des VG + Stadtname sind also null und nichtig und Gte und Schiedsstellen antworten oft auch nicht oder flschen mit Call Center Babes. Bekanntlich gibt es keine echten Richter in Dsseldorf oder sonstwo. Viele knnen weder lesen noch unterschreiben. Vorsicht vor allen Zustellungen mit POSTCON, vormals auch als TNT bekannt. Das Unternehmen ist hollndisch, es darf wahrscheinlich keinerlei deutsche Behrdenpost oder Gerichtspost frmlich oder amtlich zustellen. Das galt mal als Attentat gegen die BRD.
Es flog aktuell auf, es gab weder die Abteilung noch die Rufnummer auf der offiziellen Telefonliste der Staatsanwaltschaft Dsseldorf. Die Telefonliste ist auf deren Webseite hochgeladen. Die Behrde ist also illegal, siehe auch 28 GG (und weiter unten). Sie sind Fake wie die vielen Krankenhuser ohne Zulassung. Sogar der Vatikan hatte mehrfach kirchliche Krankenhuser verboten. Doch das ist den Heilbewahnten und Errettungsbewahnten Leuten, die dort Arzt und Personal spielen, scheiegal. Die sind also weder in Wahrheit katholisch noch christlich. Die waschen auch Verletzte nicht richtig. Also sind die keine Christen (Jesus Christus, der Heilgesalbte. Johannes der Tufer - im Wasser zum Christentum).


berschrift Wort    bessere SuFu

Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland

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Verffentlicht am : 14. Feb. 2018., 18:05:45 | Journalistin : Conny Crmer Ressort : Reisen Touristik Urlaub | Leserzahl : 265
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Conny Crmer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann knnen Sie mehr ber mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.
Im November 2017 wurde bekannt, da ein Israeli nicht mit Kuwait Airlines fliegen durfte, berichtete Der Spiegel. Aber auch im deutschen Einfhrungsgesetz zum BGB gilt dasselbe. Es gilt das Hoheitsgesetz des Carriers, das gilt auch fr Schiffe und zwar der Staat, wo der Kahn registriert ist. Bedenklich wird das bei der Schifffahrtslinie KD - der Kln Dsseldorfer, die ber den Rhein schippert, auch mal lange Routen auf dem Rhein fhrt. Meistens sind es schne Tagestouren. Aber Deutsch zhlt nicht. Das Unternehmen ist eigentlich Malta - Luxembourg. Es zhlt also nicht deutsches, sondern auslndisches Recht, auch sozusagen fr Touren von Kln nach Boppard oder nach Dsseldorf. Hier das Gesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Logo Bundesministerium der Justiz und fr Verbraucherschutz

Einfhrungsgesetz zum Brgerlichen Gesetzbuche

(...)

(1) Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. Das ist
1.
bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehrigkeit,
2.
bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,
3.
bei Schienenfahrzeugen der Staat der Zulassung.
(2) Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. Fr die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.

Auszug-Ende

Also es kann bei einem Schiff auf dem Rhein dann nur nach maltesischem Recht vielleicht verhandelt werden, bld wenn es um das Feuerwerk der Dsseldorfer Kirmes geht und es passiert was an Bord, Malta-Recht, Luxembourg oder was fr ein Recht. Bei Emirates zhlt dann deren Gesetz, bei El Al dann israelisches, ob bei Aeroflot erst einmal munter um die Runde gesoffen wird, wei ich nicht.

Bld kann es dann auch fr deutsche Zugreisende werden. Beim TGV wre es Frankreich - Hoheitsrecht - und bei einigen Langstreckenzgen dann ungarisch oder sterreich. Das sagt einem mal wieder keiner. ffentlicher Nahverkehr in NRW mu gratis sein, sagt natrlich auch keiner, steht aber schon ewig so im Gesetz, wenn man kein eigenes Auto hat. Die Behindertenfreaks machten daraus mal angeblich ihr ureigenes Sonderrecht, nur wenn man immobil sei, gelte das fr die Behinderten,sonst fr Niemanden.

Falsch, zhlt fr alle:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151862694295003569&sessionID=587207264103604467&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=167203,2

1 PNVG NRW
Gesetz ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Abschnitt Allgemeine Regelungen

Titel: Gesetz ber den ffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (PNVG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkrzung: PNVG NRW
Gliederungs-Nr.: 93
Normtyp: Gesetz
 
 

1 PNVG NRW Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) ffentlicher Personennahverkehr (PNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) PNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugngliche Befrderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linien- sowie diesen ersetzenden, ergnzenden oder verdichtenden Gelegenheitsverkehr, die berwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Befrderungsflle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht bersteigt.

Auszug-Ende


Lesetipps:

Stellenangebot Rheinschiffahrt - Kln - Dsseldorfer aber Arbeitsvertrag Luxembourg

Update3 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das PNV Gesetz & Sozialticket & Jobcenter

Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird

19 Millionen Migranten in Deutschland und der Bundestagsler Cem zdemir ist ein trkischer Drogendealer in der BRD an der Macht




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Die verrckte Barmer, sie ist nur eine Ersatzkasse und keine echte gesetzliche Krankenkasse, fusioniert mit einer echten BKK, die bundesunmittelbarhnlich ist und einen fast-Status als Bundesbehrde hat. Die Barmer hat in ihrer Satzung noch die Reichsversicherungsordnung erwhnt. Achtung Intelligence zitiert mal wieder schnell Gesetze und zeigt, dass die Gags der Barmer eigentlich aufzulsen sind. Update1: 04. August 2016 Dass gesetzliche Krankenversicherungen eigentlich alle illegal sind, flog nicht nur dank des BFH und Bundesverfassungsgerichts auf. GKV haben eine Behrde u sein. Aber die ber 100 verschiedenen Krankenkassenchefs mchten lieber selbstndig sein. Auch mal erwachsen sein wollen, anstatt dem Gesetz und dem Staat unterstehen. Man ist ja bevorzugt polnische Solidargemeinschaft laut SGBV 1 anstatt die verfassungskonforme 87 GG Absatz 2 Behrde von Bund oder Lndern. Die Barmer GEK treibt es mit ihrer Fantasie ganz weit. Sie knnen keinem Schreiben der Barmer trauen.


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