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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland

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Veröffentlicht am : 14. Feb. 2018., 18:05:45 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Reisen Touristik Urlaub | Leserzahl : 119
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Im November 2017 wurde bekannt, daß ein Israeli nicht mit Kuwait Airlines fliegen durfte, berichtete Der Spiegel. Aber auch im deutschen Einführungsgesetz zum BGB gilt dasselbe. Es gilt das Hoheitsgesetz des Carriers, das gilt auch für Schiffe und zwar der Staat, wo der Kahn registriert ist. Bedenklich wird das bei der Schifffahrtslinie KD - der Köln Düsseldorfer, die über den Rhein schippert, auch mal lange Routen auf dem Rhein fährt. Meistens sind es schöne Tagestouren. Aber Deutsch zählt nicht. Das Unternehmen ist eigentlich Malta - Luxembourg. Es zählt also nicht deutsches, sondern ausländisches Recht, auch sozusagen für Touren von Köln nach Boppard oder nach Düsseldorf. Hier das Gesetz.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

Logo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

(...)

(1) Rechte an Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeugen unterliegen dem Recht des Herkunftsstaats. Das ist
1.
bei Luftfahrzeugen der Staat ihrer Staatszugehörigkeit,
2.
bei Wasserfahrzeugen der Staat der Registereintragung, sonst des Heimathafens oder des Heimatorts,
3.
bei Schienenfahrzeugen der Staat der Zulassung.
(2) Die Entstehung gesetzlicher Sicherungsrechte an diesen Fahrzeugen unterliegt dem Recht, das auf die zu sichernde Forderung anzuwenden ist. Für die Rangfolge mehrerer Sicherungsrechte gilt Artikel 43 Abs. 1.

Auszug-Ende

Also es kann bei einem Schiff auf dem Rhein dann nur nach maltesischem Recht vielleicht verhandelt werden, blöd wenn es um das Feuerwerk der Düsseldorfer Kirmes geht und es passiert was an Bord, Malta-Recht, Luxembourg oder was für ein Recht. Bei Emirates zählt dann deren Gesetz, bei El Al dann israelisches, ob bei Aeroflot erst einmal munter um die Runde gesoffen wird, weiß ich nicht.

Blöd kann es dann auch für deutsche Zugreisende werden. Beim TGV wäre es Frankreich - Hoheitsrecht - und bei einigen Langstreckenzügen dann ungarisch oder Österreich. Das sagt einem mal wieder keiner. Öffentlicher Nahverkehr in NRW muß gratis sein, sagt natürlich auch keiner, steht aber schon ewig so im Gesetz, wenn man kein eigenes Auto hat. Die Behindertenfreaks machten daraus mal angeblich ihr ureigenes Sonderrecht, nur wenn man immobil sei, gelte das für die Behinderten,sonst für Niemanden.

Falsch, zählt für alle:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=151862694295003569&sessionID=587207264103604467&source=link&highlighting=off&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=167203,2

§ 1 ÖPNVG NRW
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Abschnitt – Allgemeine Regelungen

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: ÖPNVG NRW
Gliederungs-Nr.: 93
Normtyp: Gesetz
 
 

§ 1 ÖPNVG NRW – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.

(2) ÖPNV im Sinne dieses Gesetzes ist die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linien- sowie diesen ersetzenden, ergänzenden oder verdichtenden Gelegenheitsverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel der Fall, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt.

Auszug-Ende


Lesetipps:

Stellenangebot Rheinschiffahrt - Köln - Düsseldorfer aber Arbeitsvertrag Luxembourg

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