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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

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Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Holtzbrinck Anwalt wurde wegen Helpster angezeigt

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Veröffentlicht am : 10. Jan. 2014., 08:19:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1998
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Conny Crämer
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Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD wurde im Rahmen des Arbeitsgerichtsverfahrens 12 Ca 6995/13 (Arbeitsgericht Düsseldorf) nun wegen Betrugs und Verstoß des STGB 263 angezeigt. Auslöser war ebenso seine Unterlassungsklage am Landgericht München gegen die in Düsseldorf klagende Journalistin, die ohne vorherige Abmahnung, AZ 25 O 28155/13, ihr am 08. Januar 2014 eingegangen war. Es geht nunmehr um einen Wert von weit über 120.000 Euro.


Der Anwalt sah sich wegen des Begriffs Nazi in einem der Artikel der Journalistin in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Diesbezüglich reichte er einen Streitwert von 18.000 Euro ein. Der Journalistin schuldet man jedoch noch weit über 104.000 Euro an Honoraren bw. Gehältern. Sie muss wegen des fehlenden Geldes ALG2 beim Jobcenter Düsseldorf beziehen.


In der Verhandlung am Arbeitsgericht rüpelte er die vorsitzende Richterin Duby an, als er seinen Namen offiziell zu Protokoll geben sollte. (AI berichtete) Zuerst gab er nur den Einzelnamen Stolberg an, so wie er sich auf der Webseite Sportagon bezeichnen lässt. Das Unternehmen berät Sportler auch in Sport- und Medizinrecht. Auf Nachfrage der Richterin, weil er am Arbeitsgericht mit einem Doppelnamen schriftlich vorab seine Vertretungsbefugnis anzeigte, korrigierte er auf seinen Doppelnamen, jedoch ohne Bindestrich, anstatt mit. Beim Landgericht München trug er mit Bindestrich schriftlich vor.


Grundsätzlich ist es auch laut ZPO 93 so, und allgemein im Abmahnvereinsbereich gesetzlich vorgeschrieben, vorab schriftlich abzumahnen. Doch das tat der Anwalt nicht, dadurch fallen für den „angeblichen" Antragsgegner der Klage grundsätzlich keine Kosten an. Auch im UWG fallen für unberechtigte Unterlassungsklagen keinerlei Kosten für den Beklagten an. In § 9 Satz 2 des UWG sind periodische Schriftwerke sowieso bei fehlendem Vorsatz ausgenommen, Schadensersatz zu bezahlen. Der Anwalt rügte einen Artikel auf Achtung-Intelligence.org


STGB 263 ist insofern gegen die Anwalt und sogar gegen das Landgericht München und andere Beteiligte anwendbar, weil es das Gesetz verbietet, einen Menschen in wirtschaftliche Not zu bringen und einen großen Vermögensverlust herbeizuführen. Im Gesetz können laut STGB 263 Absatz 3 Nr. 4 sogar Amtsträger strafverfolgt werden. Bis zu 10 Jahren Knast kann nun sogar der Künstlersozialkasse , Helpster-Personal und Holtbrinck drohen.


Der Anwalt hatte die von einer bei Helpster.de arbeitenden Content Managerin gegen die Journalistin per Email ausgesprochene Kündigung im Gütetermin zwar zurückgezogen, aber die Journalistin würde trotzdem keinerlei Aufträge mehr bekommen. Auch über die korrekte Bezahlung trotz Tarifvertragsrecht, Urheberrecht, Heimarbeitsgesetz, Telearbeit oder die etwaig anzuwendende KSVG-Pflicht wurde bisher nicht gesprochen. Alle Gesetze schreiben in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis auf Lohnsteuerkarte vor. Helpster, eine Tochter von gutefrage bezahlte die Journalistin nach Stücklohn mit nur 10 Euro, also eher ein Datentypistin-Honorar.


Bei Anwendung des Tarifvertragsrecht und Urheberrecht sind der Journalistin ein Gehaltsschaden von über 104.000 Euro seit August 2012 entstanden. Sie hätte also bei korrekter Bezahlung gar kein ALG2 beziehen müssen.


Inwieweit sich nun das Jobcenter oder sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen Helpster stellt, ist noch unklar. Das Jobcenter hat per internen Anweisung grundsätzlich falsch bezahlenden Unternehmen komplett in Haftung zu nehmen. Als Folge müsste dann Helpster bzw. gutefrage alle der vom Jobcenter bezahlten ALG2 Gelder (Sozialhilfe) dem Jobcenter voll erstatten.




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Das Internet ist voll davon. Bei dem einen zahlt der Arbeitgeber das Krankengeld nicht, bei dem anderen verweigert die gesetzliche Krankenkasse das Krankengeld. Was steht nun wirklich im Gesetz drin? Was gilt für die Künstlersozialkasse? Update1: 03. Juli 2015 Sie denken, Sie leiden an Hitzekoller? Mag ja sein, aber wenn man sich bundesdeutsche Gesetze durchliest, merkt man, in Berlin haben die ständig einen Koller. Mehr vom Krankengeld, für Künstler und Arbeitsrecht und komplett wirre Gesetze. Übrigens Steuerberater und die Künstlersozialkasse wollen noch immer nicht wahrhaben, dass die KSVG-Versicherten keine Freelancer sind. Die Wilhelmshavener Rotzbande kotzt gerne die Deutsche Rentenversicherung an und ist eine riesige Scheinselbständigkeitsbetrugsbande. Daran geilen sich übrigens ständig Großverlage auf, die auch gerne aus Angestellten, Selbständige erdichten. So auf Sozialrecht haben die MDAX-Bande Axel Springer Verlagsbande und Holtzbrinck Verlagsgruppe keinen Bock. Man tut gerne auf freie Wirtschaft. Prost!


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