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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Fehlerstatus Umlaute Achtung Intelligence. 08. Juli 2018, 22.23 Uhr Aus Sicherheitsgründen wurden Dinge im Serverbereich von dem Hoster geändert. Plötzlich gehen in einigen Überschriftenlinks und Ressorts die Umlaute nicht mehr. Ich bin noch dran, werde eventuell Umlaute mit ae und ue ersetzen teilweise. Es betrifft nur die Überschriften und in Kategorie-Überschriften und noch andere Probleme, nicht die langen Textversionen.


Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Terrorismus


41700 Leser Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust
1700 Leser Bushido Burda Holtzbrinck Kanzlei und Knatsch im Landgericht München

Wegen vielen Sicherheitshinweise bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweise für Düsseldorf eventuell auch deutschlandweit, Brandgefahr, Feuergefahr, fehlende Gartenbewässerung und Baumbewässerung, Klima-Terrorismus auch durch China und Huawei in Düsseldorf, absichtliche terroristische Klima-Veränderung, 16. Juli 2018, 23.12 Uhr Es ist mir heute aufgefallen, daß zahlreiche Grundstücke und öffentliche Grünanlagen in einem Chaos-Zustand sich befinden. Früher wies ich auf Twitter auf Gefahren hin und wurde gesperrt. Würden die Parterren-Bewohner bzw. Hausverwaltungen und Gärtner für ordentliche und viele Bewässerungen der Gärten und Grünanlagen sorgen und dementsprechend alles benässen, der Boden ist brandgefährlich zu trocken. Es ist so, als ob man sich mitten in Athen ohne Wasser im Hochsommer befinden täte.

Dies betrifft auch die Grünanlagen Greifweg, der Teich ist voller Algen (kann man als Düngemittel nutzen!), das Mäuerchen roch hin zum Teich - dort sonst Enten, voller Zigarettenqualm. Auch auf der Schießstraße waren etliche Grünanlagen samt Friedhofsbereiche im desolaten verbranntem Zustand durch Hitze und wahrscheinlich Fremdeinwirkung Marke Ausländer-Zigaretten.

Das Klima der Hitze ist unnatürlich dito die Trockenheit. Ursprünglich mal im Frühjahr mit ständigen unterirdischen Kabelbränden gestartet, um das Klima aufzuheizen. Auch aufgefallen sind etliche Ausländer, die eindeutig Giftzigaretten rauchen, ähnlich Brandgas oder so. Es erinnerte mich teilweise an trockene Luft in Algerien und an das trockene Gift-Geäst nach dem Pfingstmontagssturm 2014. Anscheinend versagen Hausmeister überall, auch vor Büroanlagen. Die Grünanlagen sind eher verbranntes Braunzeugs.
Dasselbe betrifft eventuell eine zu große Trockenheit in Wohnhäusern und die Hobby-Saunierer und Starkraucher der illegalen Zigarettenmafia, die eindeutig nicht je wohnfähig in einem normalen Wohngebäude sind und draußen mit Wonne ihre Brandzigaretten rauchen und drinnen auch.
Auch sonst fielen Büroleute auf, sogar Bäume vor deren Bürotüre zu vernachlässigen und weder die noch die kleinen Grünflächen, die eher aussehen wie verbranntes Gras, freiwillig zu gießen. Primär waren dort Ausländer überall. Es handelt sich um fast absichtliche Klima-Veränderung und eklige illegale Luftveränderung in der Stadt Düsseldorf, die mal im Rahmen von Terrorismus bereits Noember 2004 angekündigt worden sind. Es ist ähnlich eines Science Fiction Films. Da brachten die Aliens ihre eigene Drecksluft mit. Sie wollten sich heimisch fühlen. Das verstößt gegen Umweltgesetze und internationale Umwelt-Resolutionen und Klima-Kontrollen. Dreckspack brauchen wir nicht. Dankeschön.

Nicht vergessen also, die Flüchtlinge stehen also auf Rauchgas, Brandgas, angeblich Chinesen auf Flächenbrand und Brandrodung, eventuell ähnlich wie 11. September 2001, NYC, USA. Die sind Feuerteufel. Es geilt die und viele Ausländer auf, die sind schwerst Suchtkranke.
Die sind Team Nero, es geilt die sexuell auf, zu verbrennen und Burn Out so darzustellen. So wie hier im Haus, das brennt auch ständig samt Drogen und Giftzigaretten. Es geilt die auf ständig voller Hitze zu sein. Wie im Auto, Hochsommer und das stinkend noch voller Abgase. Die kennen nichts Anderes die Leute. Die sind Nervengiftsüchtige und Ekelsüchtige. Krieg macht die an.
Die Flüchtlingsshow, auch mit den vielen Toten über dem Mittelmeer, ist eigentlich eine einstudierte Show. Und die Chinesen, eher Kategorie Massenmörder, bestalken Deutsche über Jahrzehnte.
Die sind notgeile Anschwärmer. Die sind im ständigen Liebeswahn und Folterwahn und das über 30 Jahre auch, nur weil die gerne mal an den Titten von Deutschen nuckeln wollen. Auch sind Chinesen Wirtschaftsterroristen und foltern gerne das Objekt der Begierde. Ich bekam ein Job-Angebot vor ca. 14 Jahren von Huawei.
Ich lehnte ab, die sind Folterperverse, eigentlich wollen die eh nur nuckeln, heutzutage an deren Ekelzigaretten. Die sind Stalker und Ekelperverse, die foltern Deutsche so lange, bis diese einen Arbeitsplatz in Düsseldorf z.B. annehmen bei Huawei. Schwerstgefährliche Sittlichkeitsverbrecher-Mafia und Stalker auf allen Seiten dann plötzlich (etliche wiedererkannt, zufällig als ich mich bei Gewitter dort im Eingang unterstellte), über Jahrzehnte spionieren die notgeilen Chinesen einen aus, daher Stasi und Facebook. Ein Angrabsch-Volk.
Es wird Zeit, daß deren China-Mauer zerstört wird. Die wollen ja hier auch keine Grenzen. Die Mauer wird ja sowieso nur ein Copycat-Bau gewesen sein. Robbie Williams galt seit mindestens 2004 als Opfer von Asiaten und muslimischen Ärzten, die in Wahrheit nicht echte Ärzte waren. Der englische Sänger wurde übrigens sogar mit dem bereits toten Hollywood Schauspieler Robin Williams verwechselt. Er stand auf einer Mordsliste wie Alexis Arquette. Deshalb, da China eh nur Copycat ist, Terracotta kennt man von Italien, ursprünglich aus angeblich Pakistan, ist die China Mauer auch anscheinend nur Fake. Mohammed, Begründer der arabischen Pferdezucht, galt übrigens mal als Asiate. Ex-Präsident Gauck wies auf die Gefahren durch China hin. Die sind Grabsch-Eklige und Nuckelfies-Süchtige an Ekelzigaretten. Die halten sich für Obergott im fremden Land. Die sind eher Sittlichkeitsverbrecher und gaffen vorher jahrelang. Notgeiles Pack, deshalb teilen die gerne fies mit Ekelfolter aus. Kleine unreuige Pimpfe, der untersten Kaste. Gesund für das Qi ist das also alles nicht, was die Chinesen da tun. Copycat-Asiaten.


Sicherheitshinweis, Ausländer in der BRD, alte BRD, DDR hat laut Bundesverfassungsgericht und Einigungsvertrag § 9 weiterhin das DDR Strafgesetzbuch als rechtswirksam. Wir hier in der alten Bundesrepublik Deutschland habe das BRD STGB, Terrorismus, Völkerrecht, 15. Juli 2018, 21.48 Uhr Es sei noch einmal immer wieder darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht Grenzen erlaubt und diese eigentlich gesetzlich vorschreibt, das nennt man staatliche Souveränität. Sonst könnten die Staaten ja aufgelöst werden.
Hier ist nicht Türkei, nicht Kurdistan, nicht USA tut auf dumm und hält sich mal wieder nicht an die kaufmännischen Geschäftsgebahren, hier ist nicht England - nur Business bis zum Mittagessen, wir trinken keine Pints of Beer zum Lunch, wir halten auch nicht stundenlang Siesta zur Mittagspause wie die Spanier. Hier ist zwar viel Scheiße, aber nicht Schland-oh-Schland für Scheißkackland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Staatsgrenzen sind dafür da, dem Völkerrecht gerecht zu werden. Deutschland, Frankreich, England, etc pp - Schengen heißt in Wahrheit noch mehr Grenzer als zuvor. Aber die DDR, bekannt als Überfaller auf die Militärstadt West Berlin, kommt ja noch immer aus dem Grabschen nicht raus, und spannt noch immer, sogar außerhalb des FKK-Strandes, dito benehmen sich viele andere wie ein siffiges Oberarschpack aus fremden Welten. Eigenlich wie früher die Türken beim SSV bei C&A am Wühltisch.
Für BRD-Deutsche sei gesagt, Bundesamt für Katastrophenschutz - Zivilbevölkerung: Deutsche dürfen im Notfall nur zu deutschen Ärzten gehen. Das ist seit 2001 so. Die Ausländer sind damals schon als Scheißkack aufgeflogen, etliche sprachen auch vor einigen Jahren in der Uniklinik Düsseldorf trotz Arztkittel keinerlei Deutsch, hatten keinerlei Fachwissen, andere Praxistussen oder Ausländer in anderen Praxen flogen auf, Staatsfeind zu sein, Angriffskrieger gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Bitte verbrechen Sie weniger, ich hänge nun schon 30 News und Updates zurück. Denken Sie daran, die Polizei ist nur ein Kostümklon des frivolen dummen Ausgehens. Die hatten die Kleinanzeigen in Düsseldorfer Stadtmagazinen vor 35 Jahren nicht verstanden. Die Polizisten so las ich vor einiger Zeit, bezeichnen die Tatverdächtigen aktuell oft noch immer als Klienten, Polizeikunden, "ah da ist ja unser Patient". Die Polizisten sind eventuell neurologisch Behinderte z.B. der Graf-Recke-Stiftung "ambulantes betreutes Wohnen", Düsseldorf. Die bezeichnen die Betreuten und Patienten auch als Klienten oder Kunden. Die Polizei bezeichnet ja gerne Landeskliniken als ihr Klinikum (Pyschiatrie, laut Landesverfassung NRW Artikel 18 Absatz 2 ist Landschaftsverband Rheinland nur für Museen, Denkmalpflege da), Landeskliniken gibt es hier gar nicht in NRW. Das heißt Vertragskrankenhäuser, Hochschulkliniken, aber nicht je Landesklinik. Die sind also Fernsehaffen oder Kunden der religiösen Stiftungen. Die Feuerwehr dagegen ist abspritzgeil, aber hat es nur bis zum Feuerroten Spielmobil geschafft. Sie spielt nur Feuerwehr.
Es werden aktuell Aufnahmelager gesucht für derartige Polizei und Feuerwehr, und Vermißtenanzeigen gestellt, wo die echten denn hin sein könnten.

Sicherheitshinweis, Düsseldorf, Deutschland, 15. Juli 2018, 14.32 Uhr Denken Sie bitte daran, daß die Partei "Die Grünen" primär nur für Drogen waren, egal in welcher Form, Heroin, LSD, Cannabis und alles zupesten wollten. Umweltschutz und Naturschutz, Wasserschutz und Gesundheit samt Tierschutz war denen in Wahrheit immer egal. Hier im Haus stehen die auch am liebsten auf grüne Drogen, Pisse und Kot, andere Form von Shit. Zu den Kannibalen in Düsseldorf und Aasfressern komme ich noch später in "Survival in Düsseldorf.

So fielen die Grünen bereits bei Parteigründung auf, auch so ca. 40 Jahre her. Drogenbande, die auf Öko-Müsli tun, bloß keine Konservierungsstoffe nutzen, damit Louis Pasteur vergessen wird und die Zeit der großen Schwarzen Pest und anderen Seuchen wieder da sind. Die Grünen wurden quasi zur Pharma-Holocaust-Mafia. Die wollten immer nur ein A für Anarchie Drogenland als Bundesrepublik Deutschland haben, nicht je was Gesetzeskonformes. Ein Partyluder Syphilis Acciiid Acciiiiiddd Tekkno Partyland ar von denen nur gewünscht, mit Bundestags-Klugscheiß ohne Verfassungskonformität, mit späterer After Hour und Ambient. Immerhin, die ISIS Freaks, Türken und Kurden finden es toll, die stinken mit ihren Mottenkugeln dazu, die Ostblockleute mit Rattengift und Novatschok und die Chinesen mit Mun-Sektengiftzeugs. Willkommen in Deutschland! Die Rentner sind dazu gerne eine Pisse-Rollator-Mannschaft, der Rest liebt gerne Scheiße, raucht und säuft, ist neidisch auf jeden Hund, der überall an einem Haufen schnüffeln darf und eifersüchtig auf Fohlen, die die Scheiße der Mutterstute frißt. Folsäure ist darin, der Rest ist Lachgas-Opfer. Hauptsache Scheiße machen und viele fallen gerne mit Sepsis und stinkenden Achselhöhlen auf. Die Anarchie der Weed Grünen.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Lebensgefahren, betrifft alle Zivilgerichte in Düsseldorf und deutschlandweit und auch die Landesbank-Berlin, 07. Juli 2018, 15.16 Uhr ZPO 78 Absatz 3 bedeutet, wer einen echten Richter oder Urkundsbeamten haben will, benötigt keine Rechtsanwälte, identisch mit 101 GG und 103 des Grundgesetzes. In der Sache Landesbank Berlin (weiter runterscrollen), wurden die Landeswappen auf den Anschreiben gefälscht, kein Richter unterschrieb, kein Siegel. Ich rügte und bekam als Antwort, daß ZPO 78 Absatz 3 nicht einschlägig sei. Mein Einspruch sei nicht gültig, weil das Verfahren weder vor einem ersuchten und beauftragten Richter stattfand noch einen Urkundsbeamten. Ein Call Center Babe Gericht. Terroristen und gewerbliche Drückerkolonnen.


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Holtzbrinck Anwalt wurde wegen Helpster angezeigt

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Veröffentlicht am : 10. Jan. 2014., 08:19:26 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 2064
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.


Der Münchner Rechtsanwalt Alexander Stolberg-Stolberg der Kanzlei SFVD wurde im Rahmen des Arbeitsgerichtsverfahrens 12 Ca 6995/13 (Arbeitsgericht Düsseldorf) nun wegen Betrugs und Verstoß des STGB 263 angezeigt. Auslöser war ebenso seine Unterlassungsklage am Landgericht München gegen die in Düsseldorf klagende Journalistin, die ohne vorherige Abmahnung, AZ 25 O 28155/13, ihr am 08. Januar 2014 eingegangen war. Es geht nunmehr um einen Wert von weit über 120.000 Euro.


Der Anwalt sah sich wegen des Begriffs Nazi in einem der Artikel der Journalistin in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Diesbezüglich reichte er einen Streitwert von 18.000 Euro ein. Der Journalistin schuldet man jedoch noch weit über 104.000 Euro an Honoraren bw. Gehältern. Sie muss wegen des fehlenden Geldes ALG2 beim Jobcenter Düsseldorf beziehen.


In der Verhandlung am Arbeitsgericht rüpelte er die vorsitzende Richterin Duby an, als er seinen Namen offiziell zu Protokoll geben sollte. (AI berichtete) Zuerst gab er nur den Einzelnamen Stolberg an, so wie er sich auf der Webseite Sportagon bezeichnen lässt. Das Unternehmen berät Sportler auch in Sport- und Medizinrecht. Auf Nachfrage der Richterin, weil er am Arbeitsgericht mit einem Doppelnamen schriftlich vorab seine Vertretungsbefugnis anzeigte, korrigierte er auf seinen Doppelnamen, jedoch ohne Bindestrich, anstatt mit. Beim Landgericht München trug er mit Bindestrich schriftlich vor.


Grundsätzlich ist es auch laut ZPO 93 so, und allgemein im Abmahnvereinsbereich gesetzlich vorgeschrieben, vorab schriftlich abzumahnen. Doch das tat der Anwalt nicht, dadurch fallen für den „angeblichen" Antragsgegner der Klage grundsätzlich keine Kosten an. Auch im UWG fallen für unberechtigte Unterlassungsklagen keinerlei Kosten für den Beklagten an. In § 9 Satz 2 des UWG sind periodische Schriftwerke sowieso bei fehlendem Vorsatz ausgenommen, Schadensersatz zu bezahlen. Der Anwalt rügte einen Artikel auf Achtung-Intelligence.org


STGB 263 ist insofern gegen die Anwalt und sogar gegen das Landgericht München und andere Beteiligte anwendbar, weil es das Gesetz verbietet, einen Menschen in wirtschaftliche Not zu bringen und einen großen Vermögensverlust herbeizuführen. Im Gesetz können laut STGB 263 Absatz 3 Nr. 4 sogar Amtsträger strafverfolgt werden. Bis zu 10 Jahren Knast kann nun sogar der Künstlersozialkasse , Helpster-Personal und Holtbrinck drohen.


Der Anwalt hatte die von einer bei Helpster.de arbeitenden Content Managerin gegen die Journalistin per Email ausgesprochene Kündigung im Gütetermin zwar zurückgezogen, aber die Journalistin würde trotzdem keinerlei Aufträge mehr bekommen. Auch über die korrekte Bezahlung trotz Tarifvertragsrecht, Urheberrecht, Heimarbeitsgesetz, Telearbeit oder die etwaig anzuwendende KSVG-Pflicht wurde bisher nicht gesprochen. Alle Gesetze schreiben in Wahrheit ein Arbeitsverhältnis auf Lohnsteuerkarte vor. Helpster, eine Tochter von gutefrage bezahlte die Journalistin nach Stücklohn mit nur 10 Euro, also eher ein Datentypistin-Honorar.


Bei Anwendung des Tarifvertragsrecht und Urheberrecht sind der Journalistin ein Gehaltsschaden von über 104.000 Euro seit August 2012 entstanden. Sie hätte also bei korrekter Bezahlung gar kein ALG2 beziehen müssen.


Inwieweit sich nun das Jobcenter oder sogar das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen Helpster stellt, ist noch unklar. Das Jobcenter hat per internen Anweisung grundsätzlich falsch bezahlenden Unternehmen komplett in Haftung zu nehmen. Als Folge müsste dann Helpster bzw. gutefrage alle der vom Jobcenter bezahlten ALG2 Gelder (Sozialhilfe) dem Jobcenter voll erstatten.




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Unglaublich! Der Europäische Gerichtshof veröffentlichte gestern ein Urteil in einem Verfahren vom Jobcenter Berlin Neukölln gegen Ausländer. Das Jobcenter Berlin Neukölln ist jedoch illegal und juristisch nicht existent. Das EU-Gericht führte das Verfahren falsch herum und mißachtete dann auch noch die Menschenrechte und hinterging auch noch das Bundesverfassungsgericht.


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