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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Update1 Pressemitteilungen fast eins-zu-eins zu veröffentlichen ist Werbung & ots news aktuell der dpa & Sabotage

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Veröffentlicht am : 05. Mar. 2018., 18:05:54 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 136
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Eigentlich ist das Urteil schon was älter. Gesprochen vom Landgericht Düsseldorf. Es geht darum, dürfen Presse-Erzeugnisse überhaupt Pressemitteilungen fast unverändert veröffentlichen. Es hatte nämlich eine Unterlassungsklage gegeben. Dürfen die nicht. Ist nämlich dann Werbung. Update1: 11. März 2018 Die gesamten PR online Webseiten, es gibt bekanntlich viele Gratisangebote wie News4Press, Pressebox, OpenPR und über 250 andere kann PR Gateway erreichen, sind also echte Werbung, quasi Anzeigen wie Google Ads und sonstige Pop-Ups, Pop-Unders. Werbung ist nun mal Werbung und exakt übernommene Pressemitteilungen. Blöd ist es, wenn die dpa Tochter news aktuell kostenpflichtige Pressemitteilungen löscht. Sabotage gegen ARD, WDR, german united distributors, kinderkanal, Touristikunternehmen, P&O Ferries und andere. Eine Löschinformation gab es nicht. Die betroffene Pressemitarbeiterin und die Unternehmen wurden eigentlich nicht je informiert. Sie war nebenher - aber selten - Korrespondentin der dpa. Auch da pfuschte die Deutsche Presseagentur großrangig was Gehalt, Sozialversicherungsleistungen und Arbeitsschutz betraf. Und dann flog auf, die dpa ist ein international agitierender Terrorist.

https://openjur.de/u/450241.html

  • Gericht: LG Düsseldorf

  • Datum: 24. August 2011

  • Aktenzeichen: 12 O 329/11

  • Typ: Urteil

  • Fundstelle: openJur 2012, 81290

(...)

Veröffentlichungen zum Zwecke des Wettbewerbs müssen ihren werbenden Charakter eindeutig und zweifelsfrei erkennen lassen. Wegen des Grundsatzes der strikten Trennung von Werbung und redaktionellem Text darf in einem redaktionell gestalteten Beitrag über eine gewerbliche Ware oder Leistung nicht einseitig und über das durch eine bloße sachliche Information bedingte Maß hinaus werblich berichtet werden.

Die Verletzung des Trennungsgebots führt stets zu wettbewerbsrechtlicher Unzulässigkeit der im Raume stehenden Veröffentlichungen, da der Verkehr einem redaktionellen Beitrag, der von einem nicht am Wettbewerb beteiligten neutralen Dritten verfasst ist, regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimisst, als entsprechenden eindeutig als Werbung gekennzeichneten oder zweifelsfrei als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst. Um das Trennungsverbot nicht zu verletzen und den Eindruck einer getarnten redaktionellen Werbung zu vermeiden, sind entsprechende Beiträge deutlich und auch für den flüchtigen Verkehr unübersehbar mit dem Zusatz "Anzeige" zu kennzeichnen, um deutlich zu machen, dass es sich nicht um Werbung und nicht um eine Stellungnahme der Redaktion oder einer anderen wissenschaftlichen Stelle handelt, (OLG München I, WRP 2006, 284, 286). Ein entsprechender Hinweis kann auch durch die Kennzeichnung als "Werbung" erfolgen.

(...)

Ein redaktioneller Beitrag wird auch dann vorgetäuscht, wenn er nicht von der Redaktion verfasst, sondern mehr oder weniger unverändert von einem Dritten übernommen wird (BGH GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio). Getarnte Werbung liegt vor, wenn der - mit dem Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs - verfasste Beitrag ein Unternehmen oder seine Erzeugnisse über das für eine sachliche Information bedingte Maß hinaus darstellt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Auflage, 2011, § 4 Rn. 3.27).

Auszug-Ende

dpa & dpa news aktuell ots - Other Text Service


Oft veröffentlicht die dpa die Originalmeldungen von der dpa-Tochter news aktuell, auch bekannt als ots - Other Text Service. Solche Texte sind von den Unternehmen geschrieben, die gerne Ihre neuesten Neuigkeiten der Presse und den Verbrauchern vorstellen wollen. Solch ein Presseservice, der bei der dpa auch über deren Newsticker läuft, ist teuer und kostenpflichtig für die Unternehmen.

Zwar markieren einige Journalisten und Verlage in ihren Zeitungen manchmal solche Meldungen als ots, aber eigentlich veröffentlicht die Presse Agentur dpa GmbH dies über ihre Nachrichtenticker. Dies wäre laut Landgericht so nicht unbedingt erlaubt, weil es Werbung wäre, nämlich für die Unternehmen, die kostenpflichtig bei der dpa ihre Pressemitteilungen veröffentlichen lassen. Es sind keine redaktionell-journalistischen Artikel der dpa Redaktion, die ist dpa, aber nicht ots News Aktuell.

Somit wäre das eine Irreführung der Verbraucher, gegen das Wettwerbsrecht und illegal. Die dpa ist zudem keine neutrale Presseagentur. Eigentlich sind alle deren Abnehmer, wie Radio, Fernsehsender und Zeitungen, deren Eigentümer und Gesellschafter. Sie entspricht nicht wirklich einer unabhängigen Nachrichtenagentur. Sie ist eine GmbH, aber nicht wirklich im Verwaltungsbereich wie das Landespresserecht angesiedelt. Presse ist eigentlich Öffentlicher Dienst, um sich nämlich nicht korrumpieren zu lassen durch Werbung, Events und mehr wie Paid Advertorials.

Lesetipps:


Update3 Warum das Christen-Blatt Rheinische Post keine Presse ist - die WELT & Revolverblätter wie BILD auch nicht - die kanackische DSDS dpa sowieso nicht

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Update18 Behindertenwerkstatt WDR ARD ZDF & GESTAPO Rundfunkbeitrag & Stars - Verwaltungsgericht Düsseldorf & EU Recht

Update1: 11. März 2018, 05.57 Uhr

Wirtschaftsterrorismus gegen Kunden von news aktuell und Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland

Die dpa ist eine unseriöse Presseagentur GmbH. Echt ist sie sowieso nicht. Alle Kunden der dpa Tickermeldungen sind gleichzeitig auch Gesellschafter und Co-Eigner. News Aktuell ist der kostenpflichtige Verbreiter von Pressemitteilungen, die juristisch gesehen, keine Nachrichten sind, sondern Werbung. Pressemitteilungen sind eigentlich Informationsschreiben für Journalisten, damit am Thema interessierte Presse, weiter recherchieren und berichten kann.

Es flog bereits vor über 13 Jahren auf, daß die dpa eine eigene Terrorstruktur betreibt und Mitarbeiter betrügen. Sozialrecht und Arbeitsrecht ist nicht das Ding der dpa. An Gesetze hält sich die dpa nicht. Sie denkt sich lieber künstlerisch oft was Eigenes aus und ist doch damit korrupt und sabotierend, weil deswegen Lügennachrichten entstehen, die fernab der Wahrheit sind oder nur teilweise stimmen.

Wahrheit wird gelöscht oder nicht je verbreitet


Tragisch ist es, wenn Pressemitteilungen, die dort kostenpflichtig verbreitet werden, trotz Bezahlung nach wenigen Jahren im Rahmen von Attentaten gegen ARD, WDR, ZDF-Personal und gegen Journalisten, gelöscht werden. Es ging dabei nicht nur um investigative Dokumentationen der ARD, WDR, Studio Hamburg und Bavaria, sondern auch um internationale Fernsehproduktionen von kinderkanal und gegen Touristikunternehmen, wie P&O Ferries, damals betraf es P&O North Sea Ferries und überhaupt gegen viele, auch was Al Qaeda, ISIS und Flüchtlinge und Syrien betraf.

Pressemitteilungen wurden anscheinend ohne Geldrückerstattung gelöscht.  Da die Werbewirksamkeit dadurch geschmälert worden war und kinderkanal mit Sabotage gegen das eigene internationale Filmteam bereits vor Beginn der Pressearbeit gedroht hatte, war klar, daß sich die dpa von seinen eigenen Kunden der Presseagentur, also die, die Nachrichtenticker lesen, gängeln ließ und keine neutrale Agentur ist.

Es ging bereits vor Ausstrahlung auf dem Sender kinderkanal - auch bekannt als kika - um Stasi-Verbrechen, Holocaust-Verbrechen seitens der DDR gegen die echte BRD, Hypnose-Verbrechen eventuell gegen Zuschauer - vielleicht mit Subliminals- und kinderkanal ist sowieso der illegale Sender von ARD und ZDF, in Erfurt, der nicht je legal war. Der Sender drohte den Mitarbeitern der neuseeländischen Fernsehproduktion "The Tribe" mit Attentaten und Terroranschlägen.

Vertuschung von Menschenhandel - Sklaverei und Angriffskriegen und Gehaltsbetrug und Arbeitsschutzverweigerung


Auch betroffen waren später ARD, ZDF und andere Firmen und davor eine Fährgesellschaft, die Opfer war und ist von internationalem Menschenhandel, Terrorismus und mehr.

Alle entpuppten sich wie die dpa jedoch auch als Gehaltsbetrüger, Sozialversicherungsbetrüger und Arbeitsschutzverweigerer und Saboteure gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Echte fiese Betrüger und Wirtschaftssaboteure im Millionenbereich werden bevorzugt


Viele andere Pressemitteilungen von weiteren Betrügerfirmen, die im Millionenbereich und Milliardenbereich in Konzernstruktur betrügen, sind jedoch weiterhin online. Auch betrifft dies Wirtschaftsschäden und andere Schäden, die von Gerichten und Polizei verursacht werden.

Da Zivilrichter eigentlich nicht je unterschreiben, denn alles hätte ein Computer gemacht, ist von denen kein Urteil je gültig. Das Gerichtspersonal war also Fake, echte Richter müssen nun mal immer eigenhändig unterschreiben. Daraus erfinden viele, eine richterliche Unterschrift steht Niemandem zu, logisch, darf nur der echte, aber darauf wurde: Keiner darf unterschreiben, andere unterschreiben nur mit einem Kürzel.

Die ist nur auf Privatdokumenten erlaubt, wenn diese notariell beglaubigt ist. Auf Öffentlichen Urkunden, wie Urteilen nicht je. Auch das ist der dpa egal. Sie lügt im kompletten Angriffskrieg gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und gegen das Grundgesetz, EU-Rechte, Menschenrechte, Völkerrecht weiter.

Die dpa ist also ein Terrorist. Wahrheit ist nicht deren Ding, sondern Abzocke und Milliardensabotage. dpa ist ein Holocaust-Unternehmen und berichtet nicht, daß Psychiatrien verboten sind, Psychopharmaka auch. dpa ist ein Nazi-Schwein.

Lesetipps:

Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht

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Update13 Völkermörder GKV ? Psychopharmaka Drogen Verbot & EU Bundesverfassungsgericht - ADHS Überweisungsschein

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Conny Crämer von Achtung Intelligence recherchiert schon lange, wieso Antibabypillen in England via NHS gratis für alle Frauen sind, aber in Deutschland für GKV-Versicherte Geld kosten. Dann kam heraus, dass eigentlich Apotheker jedem Patienten das Medikament, das sich der Patient wünscht, aushändigen muß. Seit Jahren ist bekannt, dass bestimmte Haut-Hormone, die zwar zeitgleich verhütend wirkend, immer von der GKV bezahlt werden, aber die Ärzte verweigern ein Kassenrezept. Die United Nations haben eigentlich alle Länder verpflichtet, gratis die Antibabypille an alle zu verteilen und nun flog auf, nämlich dank einer Pressemitteilung der Online Apotheke Dr. Ed. Darin ging es aber ursächlich um ein ganz anderes Thema. Aber es wurde ein Gesetz erwähnt und mittendrin stand der sehr wichtige §§§ für alle Frauen. Die Antibabypille ist nicht apothekenpflichtig. Update1: 01. Oktober 2016 Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper.


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