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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Veröffentlicht am : 10. May. 2018., 18:53:42 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 25
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.
Ich hampel bekanntlich mit dem ASUS Notebook herum. Dank eines BGH Urteils gehört er mir. Aber es gibt noch viele andere Probleme zur Sache, deshalb schaute ich heute mir mal die Lizenzen an und las das erste Mal überhaupt im Leben mir die Nutzungsbestimmungen an, wenn man ein User ist von Microsoft Software, also Betriebssystem, so wie Windows 10, 7, XP, Windows 3.x, Windows 2000, Windows 95, Windows 97 ... also Kinderficker und Oberarsch an Ekelkriminellen dürfen kein Microsoft nutzen. Viele Sozialversicherungen dürfen auch nicht mehr Microsoft nutzen, die brechen ständig das Grundgesetz, sie müssen laut 87 GG Absatz 2 und BverfG und BverwG eine Verwaltung sein, also eine staatliche Behörde, dürfen keine Umsatzsteuer-ID haben und müssen immer alle BSG-Urteile, BverfG und höchstrichterlichen Urteile samt EU-Recht, Menschenrecht, Völkerrecht anwenden. Tun die auch nicht, Ärzte auch nicht, der Rest sowieso nicht. Und nun? Guckstu hier:

https://www.microsoft.com/de-de/servicesagreement/

(...)

3. Verhaltenskodex.

  • a. Inhalte, Materialien oder Handlungen, die diese Bestimmungen verletzen, sind unzulässig. Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Bestimmungen gehen Sie die Verpflichtung ein, sich an diese Regeln zu halten:
    • i. Nehmen Sie keine unrechtmäßigen Handlungen vor.
    • ii. Unterlassen Sie Handlungen, durch die Kinder ausgenutzt werden, ihnen Schaden zugefügt oder angedroht wird.
    • iii. Versenden Sie kein Spam. Bei Spam handelt es sich um unerwünschte bzw. unverlangte Massen-E-Mails, Beiträge, Kontaktanfragen, SMS (Textnachrichten) oder Sofortnachrichten.
    • iv. Unterlassen Sie es, unangemessene Inhalte oder anderes Material (das z. B. Nacktdarstellungen, Brutalität, Pornografie, anstößige Sprache, Gewaltdarstellungen oder kriminelle Handlungen zum Inhalt hat) zu veröffentlichen oder über die Dienste zu teilen.
    • v. Unterlassen Sie Handlungen, die betrügerisch, falsch oder irreführend sind (z. B. unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld fordern, sich als jemand anderes ausgeben, die Dienste manipulieren, um den Spielstand zu erhöhen oder Rankings, Bewertungen oder Kommentare zu beeinflussen).
    • vi. Unterlassen Sie es, wissentlich Beschränkungen des Zugriffs auf bzw. der Verfügbarkeit der Dienste zu umgehen.
    • vii. Unterlassen Sie Handlungen, die Ihnen, dem Dienst oder anderen Schaden zufügen (z. B. das Übertragen von Viren, das Belästigen anderer, das Posten terroristischer Inhalte, Hassreden oder Aufrufe zur Gewalt gegen andere).
    • viii. Verletzen Sie keine Rechte anderer (z. B. durch die nicht autorisierte Freigabe von urheberrechtlich geschützter Musik oder von anderem urheberrechtlich geschütztem Material, den Weiterverkauf oder sonstigen Vertrieb von Bing-Karten oder Fotos).
    • ix. Unterlassen Sie Handlungen, die die Privatsphäre von anderen verletzen.
    • x. Helfen Sie niemandem bei einem Verstoß gegen diese Regeln.
Auszug-Ende

Erstaunlich, welche Freaks sich bei mir melden via Email oder welche Haßreden oder Hate Speech Webseiten man online findet. Alles verboten.

Erstaunlicherweise ist das der Polizei egal. Das Web ist voller Fake Identities, eigentlich darf dann Microsoft denen nur einen eingeschränkten Zugang erlauben, auch gibt es ständig Geldforderungen unter Vorspielung falscher Tatsachen, Kriminelle, Kinderficker.

Erstaunlicherweise läßt Google Suchmaschine derartige kriminelle Webseiten zu, die mithilfe von Microsoft Betriebssystemen jedoch erreicht werden können. Auch dieses Notebook war zwar günstiger, aber noch bin ich daran herauszufinden, ob er überhaupt nach Deutschland importiert werden durfte. Es geht um Gefahr für den Verbraucherschutz.

Aber noch läuft die Recherche und die Behörden, samt Zoll, verteilten noch keine Aktenzeichen. Auch gibt es Webseiten wie die von Achtung Idiocy, die sich eher Hate Speecher selber sind, Online Vandalen sind und doch leider in der gefährlichen Schülerfick-Szene sich aufhalten.

Sogar Twitter wäre samt Facebook eigentlich zu verbieten, zu viele Lügner, Haßredner - es gibt bekanntlich einen Unterschied zwischen absichtlichen Falschmeldungen, fahrlässigen Falschmeldungen, Beleidigung, Hineintreibung in den Suizid, Terrorismus und schwerste Gewaltverbrechen. Erstaunlicherweise lügen die meisten deutschen Tageszeitungen und Nachrichtenmagazine immer und ewig, wenn es um das Grundgesetz, EU-Recht und Menschenrecht geht oder um die deutsche Politik und Verfassungsrecht.

Die wahre Wahrheit wird unterdrückt und angefälscht und verfälscht.  Die schreiben lieber Stories anstatt die Wahrheit zu veröffentlichen. Dürfen die denn Microsoft nutzen?


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In Deutschland läuft alles falsch herum. Ein Haufen Allergiker und Intolerante (im Blut anhand unterschiedlicher IG-Werte meßbar, einige Tropfen reichen) läuft durch die Gegend. Heute ist ein Feiertag. Es wird aber in den Tag, also über Mitternacht reingefeiert. Am Feiertag nicht. Es ist in Wahrheit eine Vorabendfeiernacht. Andere machen lieber am Feiertag - keine Party, sondern Demo- und einen Randale-Tag. Ganz schön bekloppt die Deutschen. Und die Presse meutert samt Gewerkschaften immer gerne mit.


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