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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Rechtsanwälte sind ein Organ der Rechtspflege - müssen von Fachgerichten zugeteilt werden

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Veröffentlicht am : 11. May. 2018., 07:19:19 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 20
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Erstaunlicherweise meinen ja immer wieder Rechtsanwälte, sie seien frei. Sind sie in Wahrheit nicht, entweder haben die frei oder sind ... ja was sind die denn, meistens sind die sowieso eingeschnappte Mimosen, machen lieber mit Verbrechern gemeinsame Sache und meinen immer wieder, sie benötigen keinerlei richterliche Unterschriften auf Beschlüssen oder Urteilen und oft meinen sie sogar auch noch, sie könnten ständig Fristverlängerung beantragen. Denn viele meinen, Frist bis zum 15. Mai 2018 (als Beispiel) bedeute, erst am 15. Mai 2018 frühestens dürfe man Anträge oder Widersprüche einreichen. Tatsache ist, Anwälte dürfen Ihnen keine Rechnung schicken, denn sie sind ein Organ (Behördenmitarbeiter) der Rechtspflege. Rechtsanwälte sind ein "freier" Beruf, der kein Gewerbe sein darf, steht so im Gesetz der Bundesrechtsanwaltsordnung drin. Erstaunlich, wie viele Anwalts GmbHs es gibt. Achtung Intelligence hat zahlreiche Artikel dazu bereits veröffentlicht, hier noch einmal die wichtigsten Gesetze und die Lesetipps:

BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung


http://www.gesetze-im-internet.de/brao/BJNR005650959.html


 

§ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

§ 2 Beruf des Rechtsanwalts

(1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus.

(2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.


§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung

(1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.


Auszug-Ende


Organe sind also Behördenmitarbeiter der Bundersepublik Deutschland bzw. der verschiedenen Bundesländer. Berufen bedeutet, als Organ der Rechtspflege, wird er amtlich in einer Sache berufen. Tatsache ist, keiner benötigt einen Rechtsanwalt bis auf Ausländer, also die, die kein deutsches Volk sind.

Rechtsanwälte quatschen meistens mit nicht-Richtern, sondern nur mit Irgendwem

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__78.html

 

Zivilprozessordnung
§ 78 Anwaltsprozess

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

 Auszug-Ende

Das bedeutet, jeder darf selber.

Aber das wollen die Gerichtsschreibkräfte oft nicht wahrhaben

Die Schreibkräfte und sonstiges Servicepersonal, also die, die einem ständig den echten gesetzlichen Richter entziehen, lassen nicht je echte Richter unterschreiben, sind Gesetze scheißegal. Wie im Machtwahn wollen die mit Rechtsanwälten kungeln und mauscheln.

Korruption gegen das Grundgesetz !

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.


Auszug-Ende



http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_101.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 101 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Auszug-Ende


Im Grundgesetz steht übrigens Gehör, nicht Computerblabla, Computeranträge oder Computerverfahren, sondern Ohren, da muß man hin, der muß echt sein und wirklich unterschreiben können, lesen und verstehen und Gesetze und höchstrichterliche Urteile anwenden können. Das können die fast alle nicht, unterschreiben tun die auch nicht, egal ob männliche oder weibliche Richterstaffage.

Oft beziehen sich einige Richter sich auf juristische Fachliteratur, ohne diese exakt zu zitieren, aber nicht unbedingt auf alle dazugehörigen Urteile des Bundessozialgerichts, Bundesverfassungsgerichts, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundegerichtshof, Europa-Gerichtshöfe, EU-Gesetze, Menschenrechte, Völkerrecht.

Denn Völkerrecht hat Anwendungvorrang laut Artikel 25 Grundgesetz. Das ist seit Existenz des Grundgesetzes so, das will auch immer keine wahrhaben. Logisch, seit 1990, seit dem DDR-Kram mit der BRD, gilt das Grundgesetz nur noch für das Deutsche Volk.


Sonstige Kungeleien


Anwälte meinen übrigens, sie dürften Mandaten direkt eine Rechnung schicken. Als Organ der Rechtspflege dürfen sie das nicht. Das unabhängig bezieht sich nur auf freie Zeiteinteilung, nicht an einen Gerichtsstandort als Bürogebäude gebunden.

Dann berechnet der kriminelle Anwalt ja sogar alles oft auf seinem Privaten Geschäftspapier, aber das darf ein Organ (Behördenmitarbeiter) nicht, das darf nur die zuständige Behörde, das kann sogar eine Gerichtskasse sein, aber nur auf Anordnung und Kostenfestsetzungsbeschluß durch einen Richter.


Für nicht-Deutsche gilt:

Einführungsgesetz BGB


https://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

(...)

Art 7
Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

(1) Die Rechtsfähigkeit und die Geschäftsfähigkeit einer Person unterliegen dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Dies gilt auch, soweit die Geschäftsfähigkeit durch Eheschließung erweitert wird.

(2) Eine einmal erlangte Rechtsfähigkeit oder Geschäftsfähigkeit wird durch Erwerb oder Verlust der Rechtsstellung als Deutscher nicht beeinträchtigt.

Art 8
Gewillkürte Stellvertretung

(1) Auf die gewillkürte Stellvertretung ist das vom Vollmachtgeber vor der Ausübung der Vollmacht gewählte Recht anzuwenden, wenn die Rechtswahl dem Dritten und dem Bevollmächtigten bekannt ist. Der Vollmachtgeber, der Bevollmächtigte und der Dritte können das anzuwendende Recht jederzeit wählen. Die Wahl nach Satz 2 geht derjenigen nach Satz 1 vor.

Art 42
Rechtswahl

Nach Eintritt des Ereignisses, durch das ein außervertragliches Schuldverhältnis entstanden ist, können die Parteien das Recht wählen, dem es unterliegen soll. Rechte Dritter bleiben unberührt.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update2 Rechtsanwalt unnütz schwafelnd & gesetzeswidrig - zero Anwaltszwang & erloschen

Update7 Anwälte = Querulanten in Betreuung - Angestellte des Mandanten oder Beamte & Streitwert & Ladung Erscheinungspflicht Mandant 2

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