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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Hier sind die Wochenend-Charts von Achtung Intelligence, die am meisten gelesenen News


Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

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Update1 Katalogberufe - Unternehmertipps für Gründer - die oft eigentlich Angestellte der Auftraggeber sein müßten

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Veröffentlicht am : 16. Jan. 2014., 09:18:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1559
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren.

Sie wollen Ihr kleines Unternehmen vergrößern, Ihr Portfolio gewinnbringend umbauen, logistisch hervorragend in Zeiten der Auftragsspitzen reagieren können? Alles kein Problem, wenn das Personal und die Buchhaltung stimmt. Ihren Unternehmenserfolg können Sie leichter umsetzen als Sie bisher annehmen. Doch ohne eigenes Know How geht es nicht. Update1: 20. November 2017 Achtung, viele Berufe, die eines Einzelnen bedürfen oft in Wahrheit eine Eintragung in eine Handwerkskammer, einen Meisterbrief oder bei angeblichen Freiberuflern, nun ja, die sind wiederum Angestellte und nicht je Freie, denn Freelancer gibt es juristisch nicht. Die sind entweder beamtet / TVÖD oder laut Sozialgesetzbuch, SGB VI, Angestellte und laut Bundessozialgericht auch.


Steuerrecht: Eigene Weiterbildung ist das A & O


Das neue Jahr hat gerade angefangen und schon fangen die Steuervorbereitungen für das abgelaufene Jahr an. Während sich Großunternehmen oft auf ein großes Netzwerk von Wirtschaftsprüfern verlassen und auf ein riesiges Netzwerk an Fachanwälten zurückgreifen, nutzen Sie doch die Gunst der Stunde. Buchen Sie Weiterbildungsangebote und Kurse der IHK und der Volkshochschule.


Denn nur, wer selber über genügend Know-How verfügt, kann nicht nur auf teure Steuerberater und Wirtschaftsprüfer teilweise verzichten, sondern Sie können besser deren Qualifikation überhaupt bewerten. Die Fehlerrate an Falschberatern ist auch dort und nicht nur innerhalb der Insolvenzverfahren nicht gering.


Buchen Sie am besten Kurse mit Dozenten, die sonst als Richter oder Behördenmitarbeiter tätig sind. Alternativ suchen Sie im Internet nach Weiterbildungsmaterial. Es gibt genügend Fachseiten, die leicht und anschaulich, Ihnen die Komplexität des Steuerrechts, Arbeitsrecht und Sozialrechts erklären.



Mitarbeiter – die späte Finanzfalle für Ihr Unternehmen


Zu der richtigen unternehmerischen Entscheidung gehört auch die Reduzierung von finanziellen Risiken. Gehen Sie nur dann ein Risiko ein, wenn Sie genügend finanzielle Ressourcen, ohne Kreditaufnahme, noch haben. Hüten Sie sich vor den Gefahren, die Freiberufler mit sich bringen.


Arbeiten Sie mit Home Office Telefonistinnen zusammen, die nicht in einem outgesourcten Call-Center tätig sind, kann bei Rentenprüfung dreißig Jahre auf Sie zurückgegriffen werden, wenn Rentenversicherung oder die Finanzbehörden den Job doch als Scheinselbständigkeit eingestuft haben.Ende 2013 entschied ein Gericht wieder zu Gunsten der angeblichen frei gewerblich Tätigen. Das Unternehmen wurde zu einer Nachzahlung an Sozialversicherungsbeiträgen zu 40.000 Euro verdonnert.


Spezial-Tipp: Nutzen Sie die Minijobzentrale


Melden Sie lieber alle via der Minijobzentrale an oder nutzen Sie direkt echte Agenturen. Eine Umsatzsteuer-ID des angeblichen Freiberuflichen oder gewerbetreibenden Einzelkämpfers bedeutet nicht, dass das Finanzamt, der Deutsche Rentenversicherung Bund oder das Arbeitsgericht Sie etwaig nicht doch, nach vielen Jahren zur kompletten Nachzahlung aller Sozialversicherungsbeiträge und echten Gehältern verdonnert. Denn Arbeitsrecht und Sozialrecht sind oft konträr zum Einkommensteuergesetz. Haben Sie Personal oder Home Office Mitarbeiter, sind auch Sie für deren Arbeitsschutz zuständig.


Extra-Tipp: Prüfen Sie vorab genau das Arbeitsverhältnis. Viele „freie" Dienstverträge entpuppen sich oft als sittenwidrig.


Update1: 20. November 2017, 04.27 Uhr


Freelancer sind in Wahrheit Angestellte oder Beamte


Sie haben sich beim Finanzamt angemeldet, als Freiberufler - zum Beispiel Public Relations, Werbetexter, Journalist und bekamen vom Finanzamt eine Mitteilung, daß Sie eine freiberuflich-gewerbliche Tätigkeit angemeldet haben? Solch eine Bestätigung bekam ich mal vom Finanzamt Düsseldorf. Tja, dann sind Sie nicht freiberuflich tätig, sondern Angestellte, auch laut gesetzliche Rentenversicherung.

Denn wer freiberuflich für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__169.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen
1.
bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.
bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Auszug-Ende

Also bei der Künstlersozialkasse dürften Sie gar KEINE Sozialversicherungsbeiträge je bezahlen, aber die verlangt laut Absatz 3 doch immer die Hälfte von Ihnen. Die macht jedoch nur Inkasso und ist trotz Vorgabe des Bundesversicherungsamts zur Umwandlung in eine BKK für Künstler, Journalisten, Texter nur eine Inkassostelle der anderen gesetzlichen Krankenversicherungen und Rentenversicherung.

Eigentlich wird man bei dem speziellen Job dann beamtet - laut Landespressegesetzen ist der Journalist im Öffentlichen Dienst tätig, was jedoch nicht gleichzusetzen ist mit Public Relations, also der Öffentlichkeitsarbeit.

Der freie Journalist ist ein Katalogberuf

So etwas wird immer gerne behauptet. Stimmt, es gibt Texter für Kataloge, Designer, Grafiker und Fotografen, aber auch den Katalogberuf der Liste über Selbständige und abhängig Beschäftigte, also Angestellte. Die Liste der Katalogberufe ist eine Aufstellung der gesetzliche Rentenversicherung.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2010/april_rs_selbstaendigkeit_anlage_5_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen 
abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Telearbeit [+ redaktionelle Tätigkeiten, Journalismus]

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Auszug-Ende

Steuerberater GmbH und Rechtsanwälte

Verlage und Steuerberater erfinden oft gerne, daß Katalogberufe immer selbständig seien. Nein, sie sind es oft nicht, meistens nicht je.

Steuerberater sind laut Gesetz ein Freier Beruf, der jedoch sonst bei Klageverfahren zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört. Eine GmbH dürfen die gar nicht erst gründen und wenn Sie nur mit Steuerfachangestellten geredet haben oder dem Azubi oder der Steuer-Assistentin, weil der Chef der Steuerberater Gesellschaft, der GmbH, wieder keine Zeit hatte, sprachen Sie nicht je mit dem Steuerberater. Auch deren Rechnungskosten sind falsch, die haben angeblich einen anderen Kostensatz.

Da jedoch Steuerberater Freie laut Steuerberatungsgesetz sein müssen, kein Gewerbe gründen dürfen und diese im Verwaltungsgericht bei Klageverfahren "ansässig" sind, dürfen die Ihnen auch keine "private Rechnung" schicken auf derem GmbH Geschäftspapier oder sonstig, denn die sind ja staatlich Bedienstete. Bei Anwälten ist es genauso, laut BRAO § 1 sind die ein Organ der Rechtspflege.

Die sind also eine Abteilung der Rechtspflege, dürfen jedoch örtlich woanders arbeiten und werden per BRAO § 3 Absatz 1 vom Gericht berufen, Ihnen vom Fachgericht zugeteilt.

Also nicht vergessen, viele Katalogberufe, sind in Wahrheit nicht je frei oder selbständig, sondern Angestellte, beamtet / TVÖD, was auch dem 1. SGB 32 entspricht.

Alles klar - waren Sie oder wären Sie selbständig als eigener Chef tätig oder doch Angestellter oder von Amts wegen automatisch Beamter?


Lesetipps:


Update5 Freiberufler & allein Selbständige sind Angestellte & Künstlersozialkasse & der Petzibär

Achtung - Steuerberater dürfen keine GmbH sein - sind im Verwaltungsrecht angesiedelt

Bundesgerichtshof : Ohne vorherige Schlichtungsverfahren kein Gütetermin oder Klageweg zulässig

Update4 Gesundheit Kassen-Ärzte sind Angestellte & der Chefarzt - GKV & PKV Privatstationen verboten & SGB2




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Man kennt ja das Team von SAT1 Frühstücksfernsehen als Party People. Auch viele andere Journaillen-Leute sind primär Party Goer trotz No Go Anymore. Hauptsache abrocken wie zur Teeniezeit, Scheiße labern, und in ihrer Drogen- und Sucht-Anarchie keine Gesetze mehr wahrhaben wollen. Und jeder, der sich an Gesetze hält, neue in den Gang bringt, sich auf die Verfassung beruft oder auf Gesetze, gilt bei denen als psychisch krank. Die Anarchie ist überall im Fernsehen erkennbar. Deshalb hat die terroristisch-auffällige Bande primär nur Scripted Reality Formate auf dem Sender, Blindspot und Criminal Minds. Hiermit werden die USA auch aufgefordert, den Serienhit Navy CIS komplett nicht mehr an SAT1 zu verkaufen, zu leihen und die Serie nicht mehr je auf SAT1 oder deren Schwestersendern auszustrahlen. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender sind ähnlich. Sie schmeißen Fernsehzuschauer, auch die das Programm von ARD, ZDF und deren Regionalsender nicht schauen, in den Knast. Laut Staatsverträgen haben die Sender gratis für das Volk zu sein. Denn die Bundesländer sind die Träger der Sender, die per Staatsverträgen, angemessen an das Landespresserecht, gemeinnützig sein müssen. Stattdessen sind diese fies und gemein und weder beamtet noch TVÖD, als staatlicher Betrieb. Die Junkiebande belügt ständig Zuschauer, lügt über Sozialrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht und Menschenrecht und ist als Terrorist sozusagen ein weltweiter Staatsfeind. Der amtierende US Präsident Donald Trump wurde heute Morgen von einem Psycho-Onkel als psychisch krank deklariert, Frühstücksfernsehen SAT1.


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