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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

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Immer noch wichtig, unter dem Motto - Test The West - Ostblock-Freaks und Muselmanen der Kopftuchtussen und Asiaten wollen Raucherkrieg in der BRD - wir wollen deren Pferde und Kamele, Paläste und Strände. Tauschgeschäft? Update5 Fanatische ISIS Terroristin will BRD wegrauchen (wegdampfen) & Rassismus gegen Deutschland & Robbie Williams und 11. September 2001, WTC NYC USA und Pentagon & der lang geplante Mord an Tugce

Sicherheitshinweis, Völkermord, Gesundheit, Terrorismus für Duisburg, Neuss, Dortmund und Düsseldorf: 25. Juni 2018, 10.39 Uhr Seit ca. 2004 gibt es überall in Düsseldorf, Neuss, Duisburg und Dortmund falsches Personal in Krankenhäuser und in Notfallpraxen und Notfallambulanzen, rotzkotz arrogantes Praxenpersonal, die an Borniertheit (oft ein Virus, Borna Virus Enzephalitis), krepieren, die ohne Zulassung mal eben röntgen, auch, schon immer irgendwie. Nur Fachärzte für Radiologie dürfen Röntgen, nein nicht deren Assistentinnen, auch die Frage nach schwanger oder nicht, reicht nicht aus. Oft meinen die das, aber laut Ärztekammer darf das nur der Facharzt für Radiologie und der muß - wenn es geht Röntgen immer vermeiden - ausgewichen auf nicht-invasive Untersuchung, ohne Röntgenstrahlen.
Viele heißen noch nicht einmal so, wie sie heißen. Eine Frau tut so, sie sei der echte deutsche männliche Arzt, obwohl sie eine Ostblock-Babubschka ist. Das Onkel Doktor-Spielen ist also nicht nur aus Kinderschänderkreisen bekannt, sondern auch seit dem Postboten Gert Postel, der da meinte, er dürfe als Psychiater arbeiten, so. Es handelt sich um Kliniksexfetischisten des Kittelwahns, ähnlich der Dummbullenschar im Uniformwahn seit der Band "Village People", bekannt.
Der Völkermörder-Troll Postel kam immerhin für einige Zeit in den Knast, ist aber weiterhin ein gefährlicher Mann. Psychiatrie ist nur Bundespflegesatzverordnung nicht je echtes Krankenhaus, laut Krankenhausentgeltgesetz. Einiges Krankenhausnotfallpersonal meint gerne, wenn man Notfall ist, "dafür ist nur der Hausarzt da", Drogentests mache der normale Hausarzt am Folgetag, Seuchentests auf Cholera, Ruhr und Streptos auch. Im Dominikus Schön Klinikum wird man oft von Krankenschwestern abgelehnt eigentlich, dann wenn es was Ernsthaftes ist, das Klinikum hat keine Zulassung, die BG Kliniken melden sich trotz SGB VII Aktenzeichen nicht je, egal ob VBG oder BGN oder BG Bau. Gehen Sie von Rassisten und Völkermördern aus, die dort tätig sind. Seit Jahren gilt dort kein Arzt mehr als echt, bekannt seit den Duisburger und Hamburger Al Qaeda Terrorzellen. Ostblock agitiert munter mit, dito einige Griechen angeblich. Also denken Sie daran, hier ist Tollwut, Seuchen, Giftgasgebiet mit Verstrahlern. Hier ist ABC-Waffengebiet.

Infos für Düsseldorf und deutschlandweit, Sicherheitshinweis Terrorimus 25. Juni 2018, 10.50 Uhr - Denken Sie bitte daran, Düsseldorf ist primär nur für Altstadt-Säufer, Junkies und Starkraucher geeignet, völlig verblödete Freaks auf unter Hauptschulniveau, Dummprolls auf Midlife-Crises, und Raucher, die gerne das Landschaftschutzgebiet verpesten, Hunde dort laufen lassen, wo es immer verboten war, Hunde illegal überall kacken gelassen werden, Menschen gerne in Hundepisse liegen, rauchen, ihre Hunde in Aas sich wälzen lassen. Düsseldorf ist nur für Primitive geeignet, erwarten Sie nicht je einen echten Arzt. Polizei ist nur ein Dummproll, ein Spacko wie aus einer Bengalo-Fußball-Ecke. Düsseldorf ist und bleibt das Dorf der Dussels. Erwarten Sie hier nicht je die Intelligenzia.

Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und ausländische Knasties in derem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker leidet an ADS mit Terror-Hintergrund. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz, na wie ein Klassensprecher in der Schule. Auch Ausländer sind im Bundestag verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk. aber nicht Kanacken-Joe macht mit Sevim gemeinsame Sache mit der DDR-Irani Sahra Wagenknecht gegen die BRD. Die sind auch verfassungswidrig. Achtung Intelligence berichtete öfter, das Bundesverfassungsgericht auch, Artikel 38 GG Absatz 1.

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Update1 Katalogberufe - Unternehmertipps für Gründer - die oft eigentlich Angestellte der Auftraggeber sein müßten

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Veröffentlicht am : 16. Jan. 2014., 09:18:39 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Beruf - Jobcenter - Arbeitsrecht | Leserzahl : 1603
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 15. Juni 2018.

Sie wollen Ihr kleines Unternehmen vergrößern, Ihr Portfolio gewinnbringend umbauen, logistisch hervorragend in Zeiten der Auftragsspitzen reagieren können? Alles kein Problem, wenn das Personal und die Buchhaltung stimmt. Ihren Unternehmenserfolg können Sie leichter umsetzen als Sie bisher annehmen. Doch ohne eigenes Know How geht es nicht. Update1: 20. November 2017 Achtung, viele Berufe, die eines Einzelnen bedürfen oft in Wahrheit eine Eintragung in eine Handwerkskammer, einen Meisterbrief oder bei angeblichen Freiberuflern, nun ja, die sind wiederum Angestellte und nicht je Freie, denn Freelancer gibt es juristisch nicht. Die sind entweder beamtet / TVÖD oder laut Sozialgesetzbuch, SGB VI, Angestellte und laut Bundessozialgericht auch.


Steuerrecht: Eigene Weiterbildung ist das A & O


Das neue Jahr hat gerade angefangen und schon fangen die Steuervorbereitungen für das abgelaufene Jahr an. Während sich Großunternehmen oft auf ein großes Netzwerk von Wirtschaftsprüfern verlassen und auf ein riesiges Netzwerk an Fachanwälten zurückgreifen, nutzen Sie doch die Gunst der Stunde. Buchen Sie Weiterbildungsangebote und Kurse der IHK und der Volkshochschule.


Denn nur, wer selber über genügend Know-How verfügt, kann nicht nur auf teure Steuerberater und Wirtschaftsprüfer teilweise verzichten, sondern Sie können besser deren Qualifikation überhaupt bewerten. Die Fehlerrate an Falschberatern ist auch dort und nicht nur innerhalb der Insolvenzverfahren nicht gering.


Buchen Sie am besten Kurse mit Dozenten, die sonst als Richter oder Behördenmitarbeiter tätig sind. Alternativ suchen Sie im Internet nach Weiterbildungsmaterial. Es gibt genügend Fachseiten, die leicht und anschaulich, Ihnen die Komplexität des Steuerrechts, Arbeitsrecht und Sozialrechts erklären.



Mitarbeiter – die späte Finanzfalle für Ihr Unternehmen


Zu der richtigen unternehmerischen Entscheidung gehört auch die Reduzierung von finanziellen Risiken. Gehen Sie nur dann ein Risiko ein, wenn Sie genügend finanzielle Ressourcen, ohne Kreditaufnahme, noch haben. Hüten Sie sich vor den Gefahren, die Freiberufler mit sich bringen.


Arbeiten Sie mit Home Office Telefonistinnen zusammen, die nicht in einem outgesourcten Call-Center tätig sind, kann bei Rentenprüfung dreißig Jahre auf Sie zurückgegriffen werden, wenn Rentenversicherung oder die Finanzbehörden den Job doch als Scheinselbständigkeit eingestuft haben.Ende 2013 entschied ein Gericht wieder zu Gunsten der angeblichen frei gewerblich Tätigen. Das Unternehmen wurde zu einer Nachzahlung an Sozialversicherungsbeiträgen zu 40.000 Euro verdonnert.


Spezial-Tipp: Nutzen Sie die Minijobzentrale


Melden Sie lieber alle via der Minijobzentrale an oder nutzen Sie direkt echte Agenturen. Eine Umsatzsteuer-ID des angeblichen Freiberuflichen oder gewerbetreibenden Einzelkämpfers bedeutet nicht, dass das Finanzamt, der Deutsche Rentenversicherung Bund oder das Arbeitsgericht Sie etwaig nicht doch, nach vielen Jahren zur kompletten Nachzahlung aller Sozialversicherungsbeiträge und echten Gehältern verdonnert. Denn Arbeitsrecht und Sozialrecht sind oft konträr zum Einkommensteuergesetz. Haben Sie Personal oder Home Office Mitarbeiter, sind auch Sie für deren Arbeitsschutz zuständig.


Extra-Tipp: Prüfen Sie vorab genau das Arbeitsverhältnis. Viele „freie" Dienstverträge entpuppen sich oft als sittenwidrig.


Update1: 20. November 2017, 04.27 Uhr


Freelancer sind in Wahrheit Angestellte oder Beamte


Sie haben sich beim Finanzamt angemeldet, als Freiberufler - zum Beispiel Public Relations, Werbetexter, Journalist und bekamen vom Finanzamt eine Mitteilung, daß Sie eine freiberuflich-gewerbliche Tätigkeit angemeldet haben? Solch eine Bestätigung bekam ich mal vom Finanzamt Düsseldorf. Tja, dann sind Sie nicht freiberuflich tätig, sondern Angestellte, auch laut gesetzliche Rentenversicherung.

Denn wer freiberuflich für andere tätig ist, ist immer deren Angestellte.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__169.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

Die Beiträge werden getragen
1.
bei selbständig Tätigen von ihnen selbst,
2.
bei Künstlern und Publizisten von der Künstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich tätig sind, für den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Auszug-Ende

Also bei der Künstlersozialkasse dürften Sie gar KEINE Sozialversicherungsbeiträge je bezahlen, aber die verlangt laut Absatz 3 doch immer die Hälfte von Ihnen. Die macht jedoch nur Inkasso und ist trotz Vorgabe des Bundesversicherungsamts zur Umwandlung in eine BKK für Künstler, Journalisten, Texter nur eine Inkassostelle der anderen gesetzlichen Krankenversicherungen und Rentenversicherung.

Eigentlich wird man bei dem speziellen Job dann beamtet - laut Landespressegesetzen ist der Journalist im Öffentlichen Dienst tätig, was jedoch nicht gleichzusetzen ist mit Public Relations, also der Öffentlichkeitsarbeit.

Der freie Journalist ist ein Katalogberuf

So etwas wird immer gerne behauptet. Stimmt, es gibt Texter für Kataloge, Designer, Grafiker und Fotografen, aber auch den Katalogberuf der Liste über Selbständige und abhängig Beschäftigte, also Angestellte. Die Liste der Katalogberufe ist eine Aufstellung der gesetzliche Rentenversicherung.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/02_arbeitgeber_steuerberater/01a_summa_summarum/04_rundschreiben/2010/april_rs_selbstaendigkeit_anlage_5_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Katalog bestimmter Berufsgruppen zur Abgrenzung zwischen 
abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit

Telearbeit [+ redaktionelle Tätigkeiten, Journalismus]

A. Erläuterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Büro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis darstellt, richtet sich im Übrigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis liegt trotz räumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tägliche Arbeitszeit — auch in einem Zeitkorridor — vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persönlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 — 12 RK 11/72 — (USK 72115)

 

Auszug-Ende

Steuerberater GmbH und Rechtsanwälte

Verlage und Steuerberater erfinden oft gerne, daß Katalogberufe immer selbständig seien. Nein, sie sind es oft nicht, meistens nicht je.

Steuerberater sind laut Gesetz ein Freier Beruf, der jedoch sonst bei Klageverfahren zur Verwaltungsgerichtsbarkeit gehört. Eine GmbH dürfen die gar nicht erst gründen und wenn Sie nur mit Steuerfachangestellten geredet haben oder dem Azubi oder der Steuer-Assistentin, weil der Chef der Steuerberater Gesellschaft, der GmbH, wieder keine Zeit hatte, sprachen Sie nicht je mit dem Steuerberater. Auch deren Rechnungskosten sind falsch, die haben angeblich einen anderen Kostensatz.

Da jedoch Steuerberater Freie laut Steuerberatungsgesetz sein müssen, kein Gewerbe gründen dürfen und diese im Verwaltungsgericht bei Klageverfahren "ansässig" sind, dürfen die Ihnen auch keine "private Rechnung" schicken auf derem GmbH Geschäftspapier oder sonstig, denn die sind ja staatlich Bedienstete. Bei Anwälten ist es genauso, laut BRAO § 1 sind die ein Organ der Rechtspflege.

Die sind also eine Abteilung der Rechtspflege, dürfen jedoch örtlich woanders arbeiten und werden per BRAO § 3 Absatz 1 vom Gericht berufen, Ihnen vom Fachgericht zugeteilt.

Also nicht vergessen, viele Katalogberufe, sind in Wahrheit nicht je frei oder selbständig, sondern Angestellte, beamtet / TVÖD, was auch dem 1. SGB 32 entspricht.

Alles klar - waren Sie oder wären Sie selbständig als eigener Chef tätig oder doch Angestellter oder von Amts wegen automatisch Beamter?


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Es war in den Medien. Finanzfahnder meldeten Steuersünder, doch die Chefetage machte lieber korrupt mit den Sündern gemeinsame Sache. Den gesetzestreuen Finanzfahndern wurde stattdessen eine psychische Erkrankung unterstellt. Und zwar weil der Chef wohl seinen schnieken Posten nicht verlieren wollte und lieber ein Steuerbetrüger ist. Dabei hatte das Bundesministerium für Gesundheit den Opfern schon lange Recht gegeben, aber das Finanzamt ist und bleibt nun mal ein dummer, kranker August. Eine unnütze Steuerbetrügerbehörde samt Lakaien aus der Steuerberatermannschaft. Denn beim Finanzamt macht alles nur der Computer, das Personal selber, kann nichts. Update1: 19. März 2018 Aber auch Steuerberater lügen sich gerne einen ab. Sie sind eigentlich kein wirklich freier Beruf, sie fallen in die Verwaltungsgerichtsbarkeit, deshalb dürfen sie auch nicht wirklich eine GmbH gründen. Rennen Sie zum Sachbearbeiter oder einer Azubine des Steuerberaters, haben Sie gar keinen echten Steuerberater vor sich. Fremde fertigten also was an, die dazu nicht befugt sind. Und übrigens Steuerberater sind Fans von Scheinselbständigkeit, logisch, denn Angestellte machen selber gerne alles selber, also ein Mandant weniger für den Steuerberater und so lügen Horden von Steuerberatern gerne vor, man sei selbständig tätig, auch wenn man Manager ist mit Angestelltenausweis. Opfer fühlen sich teilweise wie unter Drogen gesetzt. Denn angeblich sind Gesetze dem Finanzamt scheißegal.


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