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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran.
Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.
Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt also den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an. Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Deutschland "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

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Filesharing ist legal - Laptop-Abgabe - Menschenrecht

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Veröffentlicht am : 04. Feb. 2014., 13:06:49 | Journalistin : Conny Crämer Ressort : Medien & Entertainment & Kultur | Leserzahl : 2458
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Conny Crämer
Clicken Sie auf meinen Namen, dann können Sie mehr über mich erfahren mit Update vom 20. Mai 2018, 19.34 Uhr.

Abmahnchaos in deutschen Landen. Noch immer treiben Abmahnvereine ihr Unwesen anstatt United Nations-Wesen. Federführend ist oft das Landgericht Köln. Erst kürzlich stritt man sich auch wegen Pornhub – eine Webseite, die sowieso gratis Videoausschnitte zeigt. Filesharing Fälle, die Fundgrube für Rechtsanwälte und das trotz Kopierabgabe auch für Laptops. Doch wieso muss man überhaupt bezahlen? Wieso werden Kinder und Jugendliche in den Pleitegeier geschoben? Wo hilft da das Jugendamt? Denn Abmahnvereine gegen Jugendliche sind illegal – gegen Erwachsene übrigens auch.

Kopierabgabe – neuer Betrag steht

Am 28. Januar 2014 berichtete der online-Fachdienst T3N über die Urheberrechtsabgabe für Laptops. Auf 13,19 Euro pro Laptops haben sich die Verwertungsgesellschaften geeinigt. Die ZPÜ, das ist die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat sich mit dem Verband BITKOM auf die neue Abgabe für Computer festgelegt. Doch wieso zetern noch immer ganze Heerscharen von Kanzleien wegen angeblich illegalen Downloads von Musik und Filmen? Beide sind in den 13,19 Euro inklusive, die in dem Kauf eines neues Computers inklusive ist. Auch in den letzten Jahren gab es immer die automatische Abgabe bei Computerkauf.

Also wozu extra geldhungrige Anwälte bezahlen, wenn das Werk sowieso ein Original ist oder etwaig ein Film ist, der vorher auf einem öffentlich-rechtlichen Sender lief? Wieso soll man überhaupt mehr zahlen, als ein Download bei iTunes oder Amazon. Das riecht doch glatt nach rechtswidriger Bereicherung. Stars, die sowieso bereits in Geld schwimmen, werden noch reicher. Das schreit nach der Reich-Arm Schere, die es zu brechen gilt.

Strafrecht oder Filesharing-Recht

Aber wie schaut es eigentlich mit der Gesetzeslage aus? Könnte eine Unterlassungsklage oder sogar eine vorherige Abmahnung bereits einen Betrug nach STGB 263 darstellen? Bei Abmahnvereinen mit en Gros Abmahnungen sind da per Strafgesetzbuch durchaus viele Jahre Knast für die Kanzlei möglich. Nötigung mal sowieso, siehe STGB 240.

Tatsache ist, dass jedoch auch Downloads von YouTube oder einer anderen Download-Möglichkeit eigentlich gesetzlich erlaubt sind. Besonders bei YouTube achtet die GEMA besonders darauf, dass das Unternehmen nur noch lizensierte Songs und Videos veröffentlicht. Somit ist die Abgabe bereits durch YouTube erfolgt. Normales Filesharing innerhalb des privaten Freundeskreises via Email war schon immer erlaubt und entspricht der normalen klassischen Schallplattenkopie auf Musikkassette.

Daher könnte auch STGB 263 gegen die Kanzlei anwendbar sein, wenn sich Anwälte oder deren Mandanten zu Unrecht bereichern wollen. Allein der Versuch ist also schon strafbar laut STGB 263 Absatz 2, besonders wenn falsche Tatsachen dargestellt werden. Da das Menschenrecht vorgeht und jeder sich laut Artikel 27.1 sich frei an Kunst, Kultur und Wissenschaft erfreuen darf und das Urheberrecht per United Nations laut Absatz 2 gesichert werden muss, ist klar, dass allein die United Nations als Folge abmahnfähig wären und nicht der einzelne User, der kostenlos Musik tauscht und teilt.

Verwertungsgesellschaften und das Urheberrecht

Fakt ist also auch, dass auf jedem Rechner wie früher auch bei Musikkassetten eine Kopierabgabe bereits enthalten ist. Die VG Bild-Kunst, VG Wort und die sogenannte Zentralstelle für private Überspielungsrechte, kurz ZPÜ genannt, haben bereits vor Jahren eine Kopierabgabe auf PCs eingeführt.

Zu den Gesellschaftern gehören die GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst), VFF (Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH), GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH), VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH), GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrung von Filmaufführungsrechten mbH), GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH), VG TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) Auf dem Laptop und dem MP3 Player ist also die Gebühr des Tauschens schon inklusive – vereinfacht ausgedrückt.

Der Gesetzgeber hat außerdem die automatische Kopierabgabe auf die Geräte in das Urheberrechtsgesetz vorsorglich mit eingebaut: § 54 (1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

Freibrief für Privatpersonen

Privatpersonen erhalten also damit laut § 53 eigentlich einen Freibrief: § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch schreibt gesetzlich Folgendes vor:

  1. Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Damit stellt sich die Frage, ob die Unterlassungsansprüche überhaupt je gegen Personen oder Unternehmen rechtskonform waren oder in Wahrheit eigentlich immer Straftaten darstellten, nämlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches § 7 Absatz 1 Nr. 10. Denn schadenspflichtig sind nur die Vereinten Nationen oder das entsprechende Mitgliedsland.

Jugendliche – Downloaden bis die Festplatte ächzt

Die Jugend hat es mal ganz gut. Das Urheberwahrnehmungsgesetz erlaubt per § 13 das Downloaden bis die Festplatte voll ist. Hier Absatz 3

  1. (…) Die Verwertungsgesellschaft soll bei der Tarifgestaltung und bei der Einziehung der tariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten einschließlich der Belange der Jugendpflege angemessene Rücksicht nehmen.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte sind jedoch per Artikel 28 die sozio-kulturellen Belange und gesetzliche Pflicht und die schreiben nun mal per Artikel 27 Absatz 1 vor: Kunst, Kultur und Wissenschaft sind gratis. Wer zahlen will, kann dies natürlich gerne tun, alles andere wäre per STGB 240 und 263 bandenmässiger Betrug, wenn eine Privatperson zur Zahlung verpflichtet wird, auch Amtspersonen können bis zu zehn Haftstrafe erwarten, falls diese betrügerisch nötigen und zur Zahlung verdonnern.

Hier geht es zum Menschenrecht: http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf




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Dass Ärzte ohne Drogen nicht leben können, ist hinlänglich bekannt. Wie Michael Jackson sind viele Propofol-Süchtige. Das Bundeskriminalamt veröffentlichte heute einen Bericht in ihrem Kampf gegen synthetische Drogen und Cannabis. Dabei übersehen die Bundeskripos, die bei Psychiatern als Psychotiker gelten (Realitäsfremde), dass Psychopharmaka mit synthetischen Drogen identisch sind. Die Polizei ist also noch immer ein dummer Bulle und tappt im Dunkeln und wurde dabei von Conny Crämer von Achtung Intelligence ertappt. Die angeblichen Legal Highs wurden bereits 2001 von der EU übrigens verboten, auch die Psychopharmaka dazu. AI macht den Jack Wolfskin und tapst mit den Lesern durch das Internet. Für die Uniklinik Düsseldorf sind Drogentote was echt Seltenes, totales Neuland. Update1: 16. August 2015 Nachdem SAT1 gestern twitterte, dass Menowin, ex-DSDS Liebling von Dieter Bohlen, für über 600.000 Euro Kokain konsumierte und seine Fans sich in einem Blog freuten, Menowin habe nun mal nicht gekifft, sondern Kokain nur genommen, geht es nun in die weitere Runde, wenn schwachmatige Personen Arzt spielen. Der durchaus talentierte Sänger verletzte sich übrigens in der laufenden Staffel "Promi Big Brother". Die Sendung gehört nicht mehr RTL, sondern läuft auf SAT1. Er hat sich irgendwie volle Kanne den Hinterkopf verletzt, wie weiß er angeblich nicht. Er hat übrigens denselben Nachnamen wie die bekannte Moderatorin und Autorin Susanne Fröhlich. Beide wurden im Rahmen von Uni-Attentaten erwähnt.


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