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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit.

Auswahl beliebter News, die die 00er erreicht haben, Ressort Lifestyle

800 Leser ao das Leid mit ey oh - das Dilemma mit der Waschmaschine

Infos für Düsseldorf - Stadtmotto "Nähe trifft Freiheit" betrifft Fickie Fickie Stadt Düsseldorf und Prostitution. Slogan wurde vor über zehn Jahren kreiert. Es betrifft illegale Ausländer und illegale Flüchtlinge, und Knasties in dem Heimatland, die primär zum Ficken hier sind. Düsseldorf - BRD agitiert quasi wie ein riesiges Amnesty International Konstrukt. Frau Merkel, die angebliche Bundeskanzlerin, ist also wie ein Stockholm-Syndromer, der Rest der Politiker an ADS. Sie gehörten nicht je der Rechtsprechung an und waren immer illegal. Parteien im Bundestag waren immer in der BRD verboten, es ging um Einzelrepräsentanz. Auch Ausländer sind dort verboten, es heißt Bundestag für das Deutsche Volk.

Eiliger Sicherheitshinweis 24. Juni 2018, 13.47 Uhr, Terrorismus betrifft Bewohner der Bundesrepublik Deutschland Nach wie vor fälschen unbekannte Personen Gerichtsschreiben, betrifft Zivilverfahren, egal welches Gericht. Nicht wird von Richtern eigenhändig unterschrieben, alle Gesetze gebrochen und das Gerichtspapier gefälscht. Achten Sie auf Tintensprenkler wie von Tonern vom Kopierer auf dem Papier und Landeswappen etc. Bald mehr hier im neuen Update zu: Update21 Dokumentenecht? Urteil ohne Richter Unterschrift ungültig - Paraphe = Privaturkunde & Richter nicht je echt - Stinkegericht
. Verschickt war alles mal wieder mit Postcon, die normalerweise gegen mittags radeln, aber schon mehrfach morgens kurz nach 05.00 Uhr gesichtet worden sind. Grundsätzlich kommen mit Postcon nur Fakes an. Bekannt ist auch, daß angeblich psychisch Kranke von religiösen Stiftungen für Gerichte alle Schriftsätze tippen. Ansonsten sind die sogenannten Tippsen-Trolls bundesweite Terroristen-Banden, die alles gerne fälschen. Es geilt die sexuell auf. Gerichtsdokumente sind deren Sex-Fetisch mit KO Tropfen-Struktur.

Lesetipps ergänzt 24. Juni 2018, 11.49 Uhr: Update3 OLG & GSTA Düsseldorf & Arbeitgeber Holtzbrinck Verlag - Postcon - irgendwann Post und Update3 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Fake Gerichtspost & Fake Amtsgericht Düsseldorf

Überschrift Wort    bessere SuFu

Jura - Recht
https://dejure.org/gesetze/GRCh/41.html EU Grundrechte Charta - Bürgerrechte

Art. 41 Recht auf eine gute Verwaltung (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

Auszug-Ende
An die EU Grundrechte hält sich eigentlich niemand, an Urteile des Bundesverfassungsgerichts, BGH, BAG, BSG und Bundesverwaltungsgerichts auch nicht. An EU Rechte auch nicht, an die Menschenrechte der EU oder der Vereinten Nationen so gar niemand und an die UN Resolutionen, die weltweit gelten, sowieso nicht je einer. Sie machen alle rotzig-trotzig eine Anarchie und spielen wie Politiker einen schizophrenen Gewaltstaat.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Art 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


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Update1 Freispruch 2006: Die Akte Gustl Mollath - Oberlandesgericht Bamberg & befremdliche Juristen
Veröffentlicht am : 05. Apr. 2014., 16:32:17 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 3953
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Dass die Düsseldorfer Gerichtsbarkeit arg versagt und gerne in allem und jedem in Wahrheit Prozessunfähige oder Schizophrene sieht, egal ob Täter oder Opfer, ist nichts Neues, aber auch das Oberlandesgericht in Bamberg zieht eine peinliche Nummer ab. Logik - fehl am Platz. Der Aufenthaltsort von Gustl Mollath ist dem Oberlandesgericht Bamberg übrigens unbekannt, steht im Beschluss. Und Bundesfinanzminister Schäuble ist nicht nur seit Tymoschenko eher eine nutzlose Figur in der Politik. Der ist mit involviert. Doch der wies mal in seinem ex-Job als Bundesminister fürs Innerre massiv auf sogenannte dreckige Bomben (biochemische Attentate) in Deutschland hin. Mollath und Finanzlügen und die Götter in Weiß - Achtung Intelligence hat weitere Infos. Update: 27. Juni 2014 Interessant: Ein Jurist aus Hamburg schießt quer und will wie viele andere Gesetze und Schwarzgeld nicht wahrhaben. Das riecht nach Steuerbetrug seitens seiner Kanzlei und kompletter Psychose. Er will den Begriff Freispruch nicht wahrhaben! Ist er ein Lover oder guter Freund von Mollath's Ex ?
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Filesharing Chaos geht weiter - ist der Anwalt legal?
Veröffentlicht am : 09. Feb. 2014., 10:21:16 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 3439
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Das Chaos um Filesharing geht in eine neue Runde. Eine Kanzlei hetzt gegen die andere Kanzlei. Bei den GGR Rechtsanwälten geht es gerade um die Kanzlei Waldorf Frommer. Dabei ist Achtung Intelligence Erstaunliches aufgefallen.
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So gehen Sie mit Fake Mahnungen per E-Mail um
Veröffentlicht am : 14. Dec. 2013., 11:44:00 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 6241
Print |
Eine Fake Mahnung per E-Mail kann jedem ins E-Mailpostfach flattern. Hier Tipps, aber beachten Sie, daß die Polizei heutzutage lieber twittert, anstatt zu arbeiten.
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Achtung - unbedingt immer Zuzahlungsbefreiung von der GKV beantragen. Dies gilt für alle SGBII-Empfänger! Erstaunlicherweise behaupten einige, das Sozialgesetzbuch sehe es so vor, daß Zuzahlungen vom Lohn abzüglich Freibeträge berechnet werden. Das betrifft alle Arbeitenden, die KEIN SGB2 beziehen. Wer aber SGBII bezieht, dem würde alles von dem Regelbedarf prozentual berechnet werden. Also von den 404 Euro (Stand 2017) müssen Jobcenter Bezieher, 2 Prozent der Summe selber bezahlen. Das wird nicht pro Monat berechnet, sondern im Jahr hochgerechnet. Also nicht ca. 8.08 Euro pro Monat, sondern man müsse erst einmal 96 Euro selber bezahlen, bevor man eine Zuzahlungsberfreiung bekäme. Tatsache ist, im Regelbedarf SGB2, sind Gesundheitssachen nicht je enthalten. Achtung Intelligence zitiert das Gesetz. Update1: 08. September 2017 Die Innungskrankenkasse Big direkt gesund hält tatsächlich Sozialhilfe. SGB2 ist für ein Bruttojahreseinkommen. Laut Formular ist es gar kein Einkommen, sondern nun mal Sozialhilfe SGB2 und kein Einkommen. Aber da die BIG sowieso illegal ist, pfuscht sie sich einen ab und Geld wurde beim Amtsgericht und bei der Inkassofirma der BIG direkt gesund beantragt. Das Gehalt. Update2: 18. Oktober 2017 Erstaunlich, die IKK big direkt gesund, eine TÜV Saarland geprüfte GKV, hält Sozialhilfe für ein Bruttojahreseinkommen. Sogar Brutto, nicht netto. Auch sonst schlunzt die Truppe mal wieder herum. Legal war die Innungskrankenkasse für Hörgeräteakustiker nicht je. Update3: 10. November 2017 Problem - die IKK Big direkt gesund sagte die fehlenden Tariflöhne mir zu. Sie wollte diese bereits rückwirkend ab Ende Januar 1984 korrigierend errechnen und mir ausbezahlen. So war die Vereinbarung im Gütetermin vor über zwei Jahren. Danach verschwand der Prozessbevollmächtigter Torsten Schnur. Es gab nur noch Fakes. Zu der Gehaltsnachzahlung sind Sozialträger gesetzlich verpflichtet. Das ist übrigens auch eine Anordnung von der Bundesagentur für Arbeit an alle Jobcenter. GKV müssen ebenso ersatzbezahlen. Jeder Sozialträger muß das. Doch nach dem Termin holte sich die IKK Big direkt gesund eine Umsatzsteuer und vor fast zwei Monaten trudelte ein Fake Schreiben, also ein gefälschtes Schreiben ein. Es tat so, es sei das Amtsgericht Düsseldorf.


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