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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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So gehen Sie mit Fake Mahnungen per E-Mail um
Veröffentlicht am : 14. Dec. 2013., 11:44:00 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 6000
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Eine Fake Mahnung per E-Mail kann jedem ins E-Mailpostfach flattern. Hier Tipps, aber beachten Sie, daß die Polizei heutzutage lieber twittert, anstatt zu arbeiten.
Nachricht in voller Länge


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Sie kennen den vielleicht, den klassischen Spruch: Das zahlt mir die Kasse nicht. Das ist der oft gehörte Spruch, der von Arzt und Praxispersonal fies igelig dem Patienten aufgetischt wird. Die Notfallpraxis im Evangelischen Krankenhaus, dort arbeiten nur niedergelassene GKV-Ärzte, die sonst woanders ihre eigene Arztpraxis haben, gibt direkt gerne Hausverbot. Bei einigen flog auf, diese Ärzte sind oft keine Kassenärzte. Hier die Gesetze und ein Grund für die Ärztekammer und Kassenärztlichen Vereinigungen mal nachzuhaken, welche Personen denn da weiterhin meinen, Arzt spielen zu dürfen - denn per Gesetz ist eine Behandlungsverweigerung, Untersuchungsverweigerung und die fehlende Überweisung an einen Facharzt oder Fachklinikum gleichzusetzen mit, dass der Arzt kein Arzt mehr sein darf. Denn ein Arzt ist für alle da.

Folgende News verschoben in das Ressort Beruf Arbeitsrecht Jobcenter: Update1 Katalogberufe - Unternehmertipps für Gründer - die oft eigentlich Angestellte der Auftraggeber sein müßten

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