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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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Überschrift Wort    bessere SuFu

EU - Vereinte Nationen - Resolutionen - Menschenrecht - Völkerrecht
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Ende

Hier die Menschenrechte der Vereinten Nationen, Völkerrecht

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf


Insgesamt gefunden : 32
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EU Rat: Waffenstillstand in Afrika bis 2020 und UN Resolution
Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 16:24:43 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1158
Print |
EU und Afrika und ein Twitter von der EU-Chefetage.
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Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein
Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 2504
Print |
Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behörde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften für einen Ausdruck der Prozessunfähigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein. Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behörden und Gerichte und sogar Staatsanwälte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.
Nachricht in voller Länge


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Sie sind eigentlich scheinselbständig, arbeiten für andere? Dann sind Sie per Betriebsverfassungsgesetz § 5 und zahlreichen Gesetzen selber nicht für eine Steuerabgabe zuständig, sondern nur der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber. Achtung Intelligence zitiert Gesetze und GKV und erklärt's. Update1: 09. September 2015 Ein schneller Blick auf das Gesetz.


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