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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





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EU - Vereinte Nationen
Europäische Union - Vereinte Nationen.

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EU Rat: Waffenstillstand in Afrika bis 2020 und UN Resolution
Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 16:24:43 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1109
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EU und Afrika und ein Twitter von der EU-Chefetage.
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Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein
Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 2438
Print |
Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behörde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften für einen Ausdruck der Prozessunfähigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein. Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behörden und Gerichte und sogar Staatsanwälte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.
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Chaos bei der Künstlersozialkasse. Im Rahmen eines Verfahrens beim Landessozialgericht NRW in Essen stellte die Klägerin, die gegen die Bundesagentur für Arbeit klagt fest, dass die Künstlersozialkasse sie seit 1997 betrogen hatte. Der offizielle Gesetzestext sieht nämlich vor, dass die Journalisten bzw. KSVG-Versicherten keine eigenen Zuzahlungen zur Rente bezahlen müssen. Die KSK muss selber 100 Prozent bezahlen. Achtung Intelligence erklärt's. Update1 : 18. September 2014 Nachdem zuvor eine andere Kammer des LSG NRW in Essen die Gesetze nicht wahrhaben wollte und die Bundesagentur für Arbeit weiterhin an Scheinselbständigkeit krampfhaft festhielt, sie läßt lieber Angestellte und Bundesbeamte ohne Lohnsteuerkarte arbeiten, geht es in die neue Runde. Update2: 02. Dezember 2014 Noch immer schlampt das LSG NRW in Essen. Achtung Intelligence schnappt sich daher die Medienvorsorge.de und zitiert den Richter aus einem Interview. Damals ging es auch um DSDS und Dieter Bohlen. Update3: 23. Dezember 2014 Der Deutsche Rentenversicherungsbund maßt sich an, für Bundesbeamte die zuständige Versicherung zu sein. Dabei flog auf, dass die Rentenversicherung in völligem Haßverbrechen gegen das Bundesverfassungsgericht agiert. Fast wie in Trance und in völliger Psychose ist die Rentenversicherung wie die Künstlersozialkasse in chronischer Vermeidungstaktik und negiert die Begriffe Arbeitgeber, Lohnsteuerkarte und Bundesbeamte. Künstler sind unbeliebt. Für die Rente ist ALG2 wichtig, denn die meldet sowieso keine Zahlen, denn damit kann die Rente nicht umgehen. Update4: 09. Januar 2015 Der Deutsche Rentenversicherung Bund prüfte: Eindeutig sind Künstler nun mal Beamte, mindestens jedoch immer Angestellte. Als Folge sind alle Steuermeldungen und Beitragsmeldungen für die Sozialversicherungen wie GKV und Berufsgenossenschaften falsch geworden und bedürfen der Korrektur. Update5: 23. März 2015 Nach der Rentenprüfung durch die Rentenversicherung und dem festgestellten Beamtenstatus soll nun die falsch Versicherte alle Daten angeben, zu denen sie falsch versichert war. Dabei erwähnte sie direkt die unreuigen Gehaltsnichtszahler von Helpster.de. Helpster.de ist ein Unternehmen von gutefrage und gehört Holtzbrinck Publishing. Trotz Gütetermin zahlte der Verlag keinerlei Gehalt. Die Künstlersozialkasse erlaubte durchaus mehrere Tätigkeiten nebeneinander. Weil keiner Gehalt bezahlt, bezieht das Opfer noch immer nur ALG2. Update6: 13. April 2015 Es ist erstaunlich, wie die BRD eigene Gesetze bekämpft und schwachsinnige Gehaltsbetrüger im Amt belässt. Die künstlerische alkoholisierte und biersaufende BRD ist also arg daneben, was die Ausführung von Gesetzen betrifft, obwohl diese alle richtig geschrieben stehen, nur nicht in der Überschrift der Gesetze immer unbedingt. Nun soll die Rentenversicherung für Angestellte alles zurückbezahlen. Beamte haben eine andere Rentenversicherung. Update7: 23. April 2015 Die Barmer GEK entpuppte sich als verrückte Mafiosi-Drückerkolonne. Der Vorstand war bereits vor sieben Jahren als Betrüger aufgeflogen. Noch heute treibt dort dieselbe Arbeitskraft, die dort Rechtsabteilung spielt, ohne eine zu sein, ihr Holocaust-Unwesen. Weil sie selber keine Rechtskunde hat, sollen andere in Betreuung. Überhaupt hintergeht sie dabei die Rentenversicherung und Beamte und kann nicht zwischen PKH Rechtsanwalt und Betreuung unterscheiden. Es geht um über 40.000 Euro, die die Wuppertaler deutsche Scharia-Bande einer Versicherten so ungefähr noch schuldet. Die Barmer ist gerne ein Terrorist. Update8: 29. April 2015 Wer viel Ärger macht, darf auch früher die GKV wechseln. Das Gezeter war ja nicht bisher auszuhalten, doch auch die Barmer soll voll den Zaster wieder rausrücken wie die Rentenversicherung, ob das nun klappt? Und die Künstlersozialkasse ist irgendwie ein deutscher CharlieHebdo-Killer. Update9: 05. Juli 2015 Auch die Rentenversicherung hatte festgestellt, dass Künstler der Künstlersozialkasse KEINE Freelancer sind. Das sie Beamte sind, stellte die Barmer GEK fest, auch das Arbeitsgericht 2008, die Barmer wiederholt im September 2013. Dann entdeckte die Rentenversicherung eine gleichzeitige Angestelltentätigkeit, doch auch der Arbeitgeber zahlte nicht je. Und die Barmer zickt auch noch rum.

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