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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.





Hier sind die Wochenend-Charts von Achtung Intelligence, die am meisten gelesenen News


Platz 1 Gesundheit - Menstruation Hämophilie und Willebrand-Syndrom
Platz 2 Update5 Al Qaeda Psychiater & die Bande der USA & Merkel - ist Barack Obama Fake?
Platz 3 Update42 Helpster Gehaltsschulden & Holtzbrinck Verlag insolvent? Amtsgericht Düsseldorf & 0 Strafverfahren & Costa Canaria & Flughafenbrand Düsseldorf
Runner Up Update7 Nazi Diktatur von Merkel Bundesregierung & Bundesverfassungsgericht & aktueller Holocaust

Überschrift Wort    bessere SuFu

Reisen Touristik Urlaub
Bundesurlaubsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/BJNR000020963.html

§ 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Auszug-Ende

Bekamen Sie je gratis Urlaub? Nein? Ist aber Gesetz, das gratis, ich bekam es auch nicht je gratis.

Hier das Gratis auch im Menschenrecht der Vereinten Nationen.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Artikel 24 Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.

Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Auszug-Ende


Insgesamt gefunden : 9

Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland
Veröffentlicht am : 14. Feb. 2018., 18:05:45 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 82
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Im November 2017 wurde bekannt, daß ein Israeli nicht mit Kuwait Airlines fliegen durfte, berichtete der SPIEGEL . Aber auch im deutschen Einführungsgesetz zum BGB gilt dasselbe. Es gilt das Hoheitsgesetz des Carriers, das gilt auch für Schiffe und zwar der Staat, wo der Kahn registriert ist. Bedenklich wird das bei der Schifffahrtslinie KD - der Köln Düsseldorfer, die über den Rhein schippert, auch mal lange Routen auf dem Rhein fährt. Meistens sind es schöne Tagestouren. Aber Deutsch zählt nicht. Das Unternehmen ist eigentlich Malta - Luxembourg. Es zählt also nicht deutsches, sondern ausländisches Recht, auch sozusagen für Touren von Köln nach Boppard oder nach Düsseldorf. Hier das Gesetz.
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Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Paßpflicht und strenge Drogenkontrollen
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2017., 23:57:18 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 579
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Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen.
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Update4 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ÖPNV Gesetz bis 50 km - 1 Stunde gratis
Veröffentlicht am : 30. Jul. 2016., 08:22:34 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1423
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Man kennt das schon von der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem DDR-Schreidebakel "Wir sind das Volk", das dann mal eben Staatsgrenzen zu West-Berlin umwirft, obwohl nicht die DDR ummauert war, sondern West-Berlin, geht das Chaos an Gesetzesverdrehungen und Tatsachenerfindungen weiter. Immerhin ist klar, die Ossie-Brigade wollte keine Grenzen, sprich Gesetze - und das obwohl wir in einem Rechtstaat leben, will Gesetze keiner wahrhaben. Eigentlich ist Bahnfahren und Busfahren mal so echt gratis in NRW. Auch das will keiner wahrhaben. Deshalb schrieb Conny Crämer von Achtung Intelligence den VRR an. Wabenfahren macht Spaß hieß es mal, mit einem Haufen Fahrt- und Kostengebieten in Rhein-Ruhr. Es gab eine Antwort. Update1: 26. Dezember 2016 Wer ein Monatsticket als SGB2-Empfänger vom Jobcenter Düsseldorf bekommen will, kann zwar dort eine Nummer beantragen. Die ist gratis, aber das Ticket kostet trotzdem von der Rheinbahn bzw. vom VRR Ticketautomaten fast ca. 35 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht muß das Ticket aber gratis sein, laut NRW Gesetz ist das Ticket gratis. Das Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gehört nämlich zur Daseinsvorsorge. Nun wurde die Landesregierung und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um Hilfe gebeten. Update2: 17. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht. Deshalb gab es heute eine Rüge. Eigentlich gibt es das Dinges eh nicht und überhaupt. Update3: 25. November 2017 Die politischen Bonzen der Landesregierung wollen die Sozialtickets nicht mehr bezahlen. Man kennt ja die fett satten Politiker, die mit ihren dicken Autos sich fahren lassen oder noch selber fahren dürfen, obwohl deren ständigen Gesetzesverweigerungen, sie nicht führerscheintauglich machen. Sie besitzen nicht die geistige Reife zum Selberfahren. Nun wollen sie, so eine Überschrift in der Rheinischen Post, sogar das Sozialticket nicht mehr bezahlen. Tatsache ist, Öffentliche Verkehrsmittel waren schon ewig seit so ziemlich superlang gratis. Doch das Gesetz wollen sie nicht wahrhaben. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren. Die obermackernden Behinderten behaupten ja, gerne, sie seien die einzig wahren Immobilen und dürften deswegen gratis. Doch das Gesetz macht da keinen Unterschied. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren, wer SGB2 bezieht, darf immer gratis fahren, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Tatsache ist, die Politiker brechen gerne alle Gesetze, es geilt die auf, Gesetze nicht wahrhaben zu wollen. Die sind nicht fahrtauglich, auch nicht fürs Fahrrad auf Öffentlichen Straßen.Update4: 18. Februar 2018 Das Jobcenter ist bekanntlich eine Lügensau. Vertickert als illegaler Beihelfer das Mäppchen der VRR samt VRR-Ticketnummer in dem Sinne, sodaß die Sozialhilfeempfänger sich immer noch am VRR-Automaten das Sozialticket für teuer Geld kaufen müssen. Der Ticket-Automat berechnet dafür - für gesamt Düsseldorf - 37.80 Euro pro Monat, die die SGB2-Empfänger selber am Automaten bezahlen müssen. In der Rheinischen Post war zu lesen, daß die Düsseldorfer Rheinbahn ja so gar keinen Bock hat, das gratis Ticket für alle einzuführen, egal was eine geschäftsführende Bundesregierung anordnen will. Tatsache ist, in NRW war der Öffentliche Personennahverkehr immer gratis. Steht im Gesetz drin, aber der VRR schrieb mir am 28. Juni 2016 im ersten Teil dieser News, daß die Daseinsvorsorge nur bedeutet, daß das Personal des VRR einen Job hat. Es sind also Analphabeten bei dem VRR und der Düsseldorfer Rheinbahn tätig. Bekanntlich scheißt die Stadt Düsseldorf auf Gesetze, die aus der ehemaligen Behörde namens Rheinbahn eine Privatfirma formiert hat und weitere Privatfirmen angeheuert hat, Buslinien der Rheinbahn zu organisieren. Man sourct ja heute so alles aus. Auch wenn im Link aufgehoben steht, ist das Gesetz weiterhin gültig, der Begriff aufgehoben in der NRW Rechtsdatenbank in der URL war mal ein Attentat gegen die NRW Justiz und gegen die Landesgesetze. Das geht auf ca. 2004ff zurück. Das Gesetz ist nämlich im Text nicht je aufgehoben.
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Gefährlicher Eisenbahntunnel ? Der Gotthard-Basistunnel
Veröffentlicht am : 01. Jun. 2016., 20:13:06 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 675
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In den Nachrichten auf SAT1 wurde über die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels berichtet. Rasch geht es unterirdisch mit der Eisenbahn durch den Berg hindurch. Angeblich informierten internationale Sicherheitsexperten über Lebensgefahren, das berichtete SAT1 jedoch nicht wirklich, sondern nur mit wenigen Wörtern.
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Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird
Veröffentlicht am : 11. Aug. 2014., 21:12:21 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 2115
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Erstaunlich. Einige Linke Mitglieder fordern Urlaubsscheine für Gratisurlaube. Andere sind am Zetern. Fiese Gesetzesbrecher weiß Achtung Intelligence, denn gratis Urlaub ist nun mal Gesetz, sowohl auf Bundesebene seit den 60er Jahren und seit Ende der 40er Jahre weltweit. Gauck ist übrigens auch für Gratisurlaub - der ist nämlich ein Menschenrecht.
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Reisen Radwandern in Cuxhaven und an der Nordsee reiten
Veröffentlicht am : 17. Mar. 2014., 18:01:24 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1303
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Das Nordseeheilbad Cuxhaven hat extra f
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April 2014 - Reisetipp Bierwoche in Bad Füssing - Brückentage
Veröffentlicht am : 05. Mar. 2014., 14:21:09 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1427
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Der Kurort Bad F
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Reisetipps - St. Peter Ording - Urlaub im Februar 2014
Veröffentlicht am : 03. Feb. 2014., 09:30:25 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 2247
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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Urlauben in St Peter Ording
Veröffentlicht am : 11. Dec. 2013., 12:39:43 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1780
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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    Zufällig ausgewählt

Die Story hat einen falschen Zeit-Tag, weil ich mich aus Versehen in einer Artikel-Maske vertan habe. VÖ war morgens 10. März 2014.

Ukraine - Rinderwahn Obi Wan Radio Eriwan - so ist aktuell die nachrichtliche Lage im einstigen russischen Land. Julija Tymoschenko benimmt sich In Irland eher wie eine grimmige Gretel und erzählt blutrünstige, grimmige Geschichten über den bösen Putin, als ob der Geist von Stepan Bandera in ihr sei. Klitschko, der einstige RTL-Bertelsmann-Quotenbringer geht dagegen K.O an Al Qaeda und Tschetschenien. Israel berichtet mal lieber neutral und die Merkel kämpft ihren Kampf gegen den bösen Buben Russland, der einst ihre DDR unterdrückte, weiter. Dabei versklavt sie sich den Farbigen Barack Obama, der sich gerne der Kolonialmacht von Merkel übergibt. Eigentlich ist er US Präsident und Verbündeter von Putin, Hat er vergessen, egal. Und Merkel ist eigentlich ein Wessie, in Hamburg geboren. Achtung Intelligence deckt fast unkommentiert Auszüge aus der aktuellen Lage auf und erklärt's. Update1: 09. Januar 2016 Das EU-Dinges ist lustig. Gesundheitsgefährdende mit Amalgam-Quecksilber gefüllte Glühbirnen wurden sofort erlaubt, aber das EU-Verbot: Psychopharmaka sind keine Arzneimittel, da Psychopharmaka psychoaktiv und psychotrop sind - wurde bis heute nicht in der BRD angewendet. Immerhin faselte der Twitter Account von EU Trade, dass es seit dem 01. Januar 2016 nun freie Bahn gibt, quasi zollfrei, für Produkte und Handel made in Ukraine. Aha, die dealen jedoch nach wie vor mit Russland und das finden die Amerikaner auch toll und überhaupt sind die Klitschko Brüder noch nicht einmal Ukrainer und einige sehen aus wie irische Sniper und so weiter und so fort, na von den Haaren her gesehen.



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