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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Präambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Ende Präambel

Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht hat Vorrang, somit die United Nations Resolutionen und die Anerkennung der dortigen Mitgliedsstaaten als souveräne Einzelländer. Eigentlich war ein Zusammenschluß von West-Berlin mit der DDR und BRD nicht je völkerrechtlich aufgrund alter Verträge erlaubt. West Berlin durfte nicht je Teil der BRD werden. Die Berliner galten immer als gefährliche Dumme. DDR und BRD waren zwei einzelne und separate Deutsche Mitgliedsstaaten seit September 1973 in den Vereinten Nationen. Die DDR war bisher das einzige Volk der Neuzeit, daß ohne Umbenennung in einen anderen Staatsnamen einfach ihren eigenen Staat aufgegeben hatte. Die Deutsche Demokratische Republik völkermörderte sich selbst. Andere trennten sich kackfreck mit Bomben und so, kennen Sie ja schon, Krieg ist gut für die Waffenindustrie - aber laut United Nations: verboten.


Das Grundgesetz ist die Staatsverfassung der BRD und Teil der staatlichen Souveränität. Ausländer, also nicht-Deutsche, beachten bitte auch das Einführungsgesetz des BGB § 7 (EBGB). Es gelten aber auch Artikel 25 Grundgesetz, 1 GG Absatz 2 - leider hält sich eigentlich nicht je eine deutsche Behörde, Polizei oder Gericht daran, trotz Artikel 20 Grundgesetz Absatz 3.

Im Zweiten Weltkrieg und davor pochten besonders die Juden darauf, auch im Deutschen Reich immer nur nach eigenen jüdischen Gesetzen leben zu dürfen. Deshalb bekamen sie dann ihre Juden-Ghettos. Juden waren nicht je echte Israelis. Die waren schon in der Zeit der BIBEL zwei verschiedene Königreiche und Staaten. Palästina ist noch was Anderes.

Im Auftrag der Vereinten Nationen wurde erforscht, wer die Juden in Europa wirklich sind. Völkerwanderungsmäßig sind die Juden in Wahrheit Italiener. Sie breiteten sich mit dem römischen Reich, quasi mit Julius Cäsar aus.
Link zu den Vereinten Nationen: http://www.un.org/en/holocaustremembrance/docs/pdf/Volume%20I/The_History_of_the_Jews_in_Europe.pdf

Die Bundesrepublik Deutschland erlaubt den Juden, Sinti und Roma nach ihren eigenen Gesetzen zu leben, laut § 7 EBGB. Ob das wirklich völkerrechtlich erlaubt ist, weil dies einer Fremdkolonie entsprechen täte, außerhalb den Hoheitsgebieten von Botschaften und Konsulaten, zweifel ich noch an.

Angeblich verteilen einige "ausländische Restaurants" in Düsseldorf "Botschaften", deshalb seien darin Deutsche und NRW'ler nicht wirklich erwünscht und werden teilweise durch Überfälle rausgemobbt, auch in den Wohnungen der Deutschen.

Adolf Hitler, der "ex-Diktator", der übrigens ein Österreicher war, wurde in der kleinen Grenzstadt Braunau geboren. Er war keine braune Sau, sondern ein Braunauer. Das verwechseln heutzutage auch noch immer sehr viele. Aber das Deutsche Reich war bekannt für den Shit der Pharma-Industrie. Drogen auf Rezept. Noch immer, übrigens. Da meckert keiner. Hauptsache Shit. Meine Nachbarn mögen alles an Drogen, Scheiße und Hundekacke samt Pisse riechen. Ich nicht. Es entspricht nicht sauber und rein, muß es sein. Wer hier ordentlich ist, wird überfallen.

Bei einigen artet das dann aus in Drogenshit und Kot. Jetzt wissen Sie, warum es mal Hitler und Mengele gab. Die Erforschung der Dummheit, eine virale Erkrankung übrigens.

Informationen zu Achtung Intelligence Webseite und aus den Räumen der Redaktion, 18. August 2018, 22.44 Uhr Umlaute sind auch noch oft fehlerhaft in den Überschriften und werden dort mit ae, ue und oe ersetzt.


Hier sind die News der letzten 7 Tage von Achtung Intelligence

Terrorismus Gladbeck Geiseldrama - das Jahr 1988 -Namensvetter & Doppelgänger
Update19 BAFIN & BGB 267 & Inkasso-Mafia der amazon Kreditkarte Landesbank Berlin & Real Inkasso mit Gerichtsbetrug
Update3 Anis Amri Fan erklärte auf Twitter: Sänger George Michael war Opfer von Auftragskillern - Massenmörder und Entführungen

Update6 Vorsicht vor kirchlichen Krankenhäusern - Lebensgefahr & Johanniter & Sekten & alle ohne Zulassung - Impressum
Update5 GKV eGK G2 Datenschutz Gefahr & Selbstbestimmungsrecht & Daten live veränderbar - Versicherungsausweis als Patientenakte


Gestern neu: Update2 Gesundheit GKV Call Center Babes - Funktionen der Drückerkolonne - die eigentlich eine Behörde sein muß

Wegen vielen Sicherheitshinweisen bitte nach unten scrollen, für die Story, die Sie eigentlich hier oben lesen wollten. Dankeschön.


Sicherheitshinweis, Kosmetika bundesweit, 19. August 2018, 02.15 Uhr Die Sicherheitsmeldung wird nur veröffentlicht wegen der Gefahrenmeldung des Pentagon wegen China. Es gab bereits vor weitaus mehr als zehn Jahren Attentate wegen der sonst also sehr gute bekannte Kosmetikfirma Shiseido. Das Unternehmen betreibt auch Büros in Düsseldorf. Es gab Eifersuchts-Attentate, weil es doch ein japanisches Unternehmen sei, das nur für Japanerinnen herstelle. Die AttentäterINNEN kapierten nicht, daß es in Deutschland und Europa eine ganz andere Zusammensetzung gibt als in Japan. Die japanische Haut ist anders und sie verlangen andere Inhaltsstoffe und Schönheitsmacher. Ähnliches passierte wegen AOK-Produkte. Auch andere Produkte wurden angeprangert, als ob man Gesundheitspflege komplett hassen täte. Grundsätzlich ermittelt die Polizei trotz Ermittlungsaufforderungen sogar an Staatsanwaltschaften nicht je. Die sind eher Hosenscheißer oder so. Sie wirken nicht wirklich Deutsch oder erfahren in der BRD, wie völlig Fremde und Gesetzesfremde.

Sicherheitshinweis, Terrorismus, Völkermord, Haß gegen andere Nationalitäten, Stereotype, 17. August 2018, 21.44 Uhr Meiden Sie alle Länder als Urlaubsländer aus denen Stinke-Ausländer kommen. Die sind zu gefährlich, deren Staatspräsidenten helfen hier nicht in der BRD.
Da viele Ausländer sowieso auf Deutschland scheißen und Deutschland völkermörderisch hintergehen, sie gerne auch noch im ISIS Kopftuchlook durch die Gegend laufen, sei noch einmal gesagt, daß es der Islamischen Staat völkerrechtlich von United Nations verboten worden ist. Die Kurden fallen auch seit Jahren übrigens übelst auf.
Außerdem stehen den Ausländern wegen § 7 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzesbuches NICHT das deutsche Gesetz zu. Das ist auch richtig so und gut so, weil viele Ausländer sowieso die Deutschen Scheiße finden und gar keine Gesetze wollen. Also bekommen die Iraker ihren irakischen Kram, die Türken die türkischen Gesetze, die Engländer die englischen, die Kroaten, ihren kroatischen Hickhack und die Islamisten die Scharia. Steht so im deutschen Gesetz. Basta. Ausländer wollens sowieso nur ihr eigenes Gedöns und nur ihren eigenen "Herrenrassenkram", weil Deutsche doch sowieso doof seien und selber Schuld seien, daß sie Ausländer überhaupt nach Deutschland reinlassen. Deren Heimatstaat ist jedoch verantwortlich, auch deren echte Präsidenten.


Sicherheitshinweis, falsche Polizei, Einbrüche, Düsseldorf, falsche Ärzte in Krankenhäusern, die dann auch keine Zulassung haben, aber die es schon immer gab, 17. August 2018, 21.29 Uhr Ich wies wenige Stunden bevor ich am 25. Juli 2018 überfallen worden war, bereits an dieser Stelle darauf hin. Vorsicht vor falscher Polizei. Jedes Bundesland hat teilweise seinen anderen Look. Achten Sie darauf, welche Sticker zum Land die tragen, lesen Sie sich durch, wie die aussehen müssen. Mir ist primär am 25. Juli 2018 Polizei in Winterkluft begegnet, nicht für 30 Grad Hochsommer. Das wirkte wie sonst die Muslima-Kopftücher für Winter im Hochsommer. Sie wirkten sehr agressiv und nicht je wirklich wach, sondern wie Show-Bullen. Sie waren von der Schön Klinik gerufen worden, weil eine Patientin - eine Rentnerin auf das Personal bedrohlich wirkte, weil sie genaue Verwaltungsfragen hatte.
Als Polizei mit fetter Knarre & Co am Hosenbund in einem Narkotika-Bereich zu rüpeln - das war in der Schön Klinik - ist nicht sonderlich cool und wirkten nicht je echt, sondern wie Verbrecher im Fasching.
Achten Sie auf Fotos und veränderte Uniformgesetze. Es ist unklar, ob die überhaupt wach sind, welcher Fernsehsender da Snuff dreht oder welche Mafia aktiv ist, aber so tut als ob und andere eiskalt hintergeht, etc. Wer im Hochsommer nicht die Sommer-Uniform trägt, ist eher nicht echt, sondern wirkt wie eine massive Bedrohung, besonders im Notfallbereich eines Krankenhauses. Man muß also eher von einem Filmdreh mit versteckten Kameas ausgehen und einem Winter-Szenario. Auch sonstige Siegel entpuppten sich als komplett ausgedachter Fake. Keine Behörde entschuldigte sich bisher, Krankenhausgesellschaften auch nicht, Hausverwaltung und Vermieter auch nicht. Ich bin ehemalge Fachpresse Medien: dpa Medienredaktion, kress report und Blickpunkt Film - ich war nicht unbedingt Interviewerin von kleinen Prominenten, die gerne mal berühmt werden wollten, sondern wenn schnatter ich mit der Chef-Etage von denen, die den Schund bezahlen (noch müssen). Macht die Fernsehsender zu. Sehen Sie Scripted Reality Fernsehen grundsätzlich NUR als Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen die Einwohner an. Wahrscheinlich haben Sie es sowieso schon gelesen, die Streifenleute sind nur AnwärterINNEN, Azubines, sonst nichts. Ein Streifen in Silber.

Sicherheitshinweis, Gesundheit, Krimi, Tagesschau, Judith Rakers, Völkermord, Nazi-Firma evangelische Graf-Recke-Stiftung, 17. August 2018, 16.12 Uhr Vorsicht vor Film-Teams, egal welches! Snuff-Gefahr - Lebensgefahr. Wie die Presse schon einmal berichtet hat, wird die Tagesschau Ableserin Judith Rakers ihre eigene Verbrechensaufklärungs-Sendung bekommen, wie diese sonst vom ZDF und Rudi Cerne (ex-Eiskunstläufer) bekannt ist. Auch das Team von SAT1 hat(te) mit ihrem ougesourcten Frühstücksfernsehen-Team (freie Produktionsfirma) eine derartige Fernsehsendung und flog eigentlich auf, zu snuffen. Also echte von denen ausgedachte Fälle, selbst begangene Verbrechen, Kamera darauf und Leute stellen das teilweise unter Voodoo Droge dar, ähnlich wie "Klinik am Südring" und Polizeiformate auf RTL und SAT1. Viele Akteure wissen oft Nichts davon, wegen Horror-Drogen. Oft sind diese berufliches Mobbing-Opfer.
Von einigen ModeratorINNEN gibt es jedoch DoppelgängerINNEN. Frau Rakers hat angeblich das "neue" Fernsehkonzept seit ca. 2004 im Hinterkopf, zu der Zeit von NSU und der Graf-Recke-Stiftung, Düsseldorf. Angeblich wurden sogar Leute aus Paderborn nach Düsseldorf geschleust, um hier wohnende zu bestalken und überfallen zu lassen oder durch deren neuen oder nicht-neuen-Freundeskreis mit der Graf-Recke-Stiftung oder anderen. Die Stiftung fiel auf, schwerst psychotisch schizophren zu sein, ohne wahre Zulassung, trotz verpflichtender Selbstlosigkeit in deren Satzung, Gelder zu verlangen, Patienten als "Kunden" zu bezeichnen, und anscheinend weder über Personenbeförderungsscheine noch Putzzulassungen zu verfügen. Deren Mitarbeiter hielten Terrorismus für eine Psychose, SGB VII für nicht je existent und organische Verletzungen oder Frakturen für einen Wahn. Sie ist mit einer weiteren outgesourcten Firma namens Educon als Kinderschänder bekannt. Ein langjähriger Mitarbeiter dementierte einen Zusammenhang, obwohl es damals schon Gerichtsverfahren gab und es bereits Stellungnahmen gab. Für die evangelische Stiftung sind nur drogenidentische Psychopharmaka das Heil und die Psychiatrie, aber nicht je echte Ärzte, weder SGB V noch SGB VII, II auch nicht. Es handelt sich um Gemeinstgefährder, die anscheinend auch noch DoppelgängerINNEN haben. Einige haben sich mal nicht wieder erkannt.
Einige galten in der Loveparade als negativst involviert, Jahre zuvor, also zur Planung des Unglücks, als man nur die Berliner Loveparade kannte. Anscheinend sind zahlreiche Eltern, also vom Alter Tattergreise, negativst involviert, es geht um jahrezehntelange Menschenschändung, Kinderschändung, Dutroux und Pharma-Menschenhandel. Frau Rakers präsentiert manchmal Galas und liest sonst auch die Tagesthemen auf der ARD vor. Es ging mal um Neidverbrechen u.a. gegen mich wegen der Redner-Agentur Referendum. Es ging ebenso um Racheakte gegen den WDR und Dokumentationen über Terrorismus verschiedener ARD Stationen.
Lesetipps: Update16 Düsseldorf Nazi evangelische Graf-Recke-Stiftung & Kinderschänder & Freaks an Erwachsenen & Loveparade und Update9 ISIS & § AO Betrüger Graf-Recke-Stiftung & selbstlose Heilpädagogen & Ehrenamt & LVR Wird später verschoben in Update20 BILD Zeitung - RTL & SAT1 Scripted Reality Polizei & Verbot durch Innenministerium NRW & Trovatos


Sicherheitshinweis, Stellenangebote, Behinderte und sogenannte psychisch Kranke, Arbeit für Deutsche, Arbeit für Nicht-Kriminelle in Deutschland, Inklusion, Arbeit für Migranten, 16. August 2018, 10.19 Uhr Bitte denken Sie an die vielen Stellenangebote. Grundsätzlich bevorzugen deutsche Behörden keine Deutschen oder EU-Bürger, sondern Migranten - also aus nicht-EU-Ländern. Ausdrücklich werden aber Behinderte grundsätzlich bevorzugt, damit diese arbeiten. Fürs Arbeiten sind nun mal nur die Migranten da oder Behinderte.
Viele Firmen wollen ja sowieso nur Raucher haben wegen der Gruppendynamik in den regelmäßigen Raucherpausen, Partyluder, Alkies oder Junkies, die oft ihre Tütchen Drogen mit ins Büro nehmen, auch wenn diejenigen eigentlich Auto fahren. Oft ist ja auch ein Gruppenfick oder Einzelfick bei Firmenparties beliebt.
Psychisch Kranke sind entgegen Psychotherapeutengesetz § 1 Absatz 3 oft nicht je komplett von Fachärzten unterschiedlichen Fachrichtungen körperlich untersucht worden (Orthopädie, Kardiologie, Internisten, etc pp) also trafen sie laut Gesetz nicht je auf einen echten Psychotherapeuten (der muß nämlich fachüberweisen in alle anderen medizinischen Fachrichtungen), sondern die psychisch Kranken gelten ohne wahren diagnostischen Grund als seelisch krank, die zu schwach sind. Rauchen tun die oft wie die arbeitende Bevölkerung, Drogen nehmen die auch, denn Psychopharmaka sind drogenidentisch, also identisch mit den Tütchen Drogen. Oft schlucken die Alk-freien Alkohol, der dasselbe Zeugs oft enthält wie deren Psychozeugs und Drogen in Wahrheit. Die sind also ideal für Büros.
Betreuer meinen jedoch, die sind so schwach, sogar um alleine einzukaufen (Soziabetreuer tragen dann deren Einkaufstüten) und zum Spazieren gehen auch und sie putzen auch für die "Kunden" (= Patienten). Man raucht und ist faul also gemeinsam mit dem Sozialbetreuer. Die sind ideale Verwaltungskräfte oder Personal bei AXA oder Huawei oder Behörden, denn viele psychisch Kranke haben einen Behindertenausweis ohne physischen Grund. Drogenjunkies in Wahrheit, damit ab in den Behördenjob. So benehmen sich dann auch alle, inklusive Politiker und "dumme Bullen". Denn Migranten und Behinderte sind ja bevorzugt.
Wird verschoben in und teilweise ergänzt in: Arbeitsrecht & Psychiatrie : Wer mit 40 Jahren noch arbeitet - hat selber Schuld


Überschrift Wort    bessere SuFu

Reisen Touristik Urlaub
Bundesurlaubsgesetz

http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/BJNR000020963.html

? 1 Urlaubsanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

Auszug-Ende

Bekamen Sie je gratis Urlaub? Nein? Ist aber Gesetz, das gratis, ich bekam es auch nicht je gratis.

Hier das Gratis auch im Menschenrecht der Vereinten Nationen.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte

Artikel 24 Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernuenftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmaessigen bezahlten Urlaub.

Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklaerung verkuendeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden koennen.

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklaerung darf dahin ausgelegt werden, dass sie fuer einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begruendet, eine Taetigkeit auszueben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklaerung verkuendeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

Auszug-Ende


Insgesamt gefunden : 10

Fliegen Sie mit einer ausländischen Fluggesellschaft gilt deren Staatsgesetz - gilt auch für ausländische Züge in Deutschland
Veröffentlicht am : 14. Feb. 2018., 18:05:45 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 226
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Im November 2017 wurde bekannt, daß ein Israeli nicht mit Kuwait Airlines fliegen durfte, berichtete der SPIEGEL . Aber auch im deutschen Einführungsgesetz zum BGB gilt dasselbe. Es gilt das Hoheitsgesetz des Carriers, das gilt auch für Schiffe und zwar der Staat, wo der Kahn registriert ist. Bedenklich wird das bei der Schifffahrtslinie KD - der Köln Düsseldorfer, die über den Rhein schippert, auch mal lange Routen auf dem Rhein fährt. Meistens sind es schöne Tagestouren. Aber Deutsch zählt nicht. Das Unternehmen ist eigentlich Malta - Luxembourg. Es zählt also nicht deutsches, sondern ausländisches Recht, auch sozusagen für Touren von Köln nach Boppard oder nach Düsseldorf. Hier das Gesetz.
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Update1 Auswaertiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Passpflicht und strenge Drogenkontrollen
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2017., 23:57:18 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 657
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Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen. Update1: 22. Juli 2018 Obwohl es seit 1988 gilt: Drogen sind verboten, psychotrope Substanzen auch, blüht der Schmuggel und das Apothekengeschäft weiter. Aus dem niederländischen-englisch-deutschen Reiseverkehr weiß man, der Transport und Schmuggel von psychotropen (psychoaktiven) Substanzen funktioniert nach wie vor. Die Länder des Schengener Abkommens stoppten nichts wirklich, die EU auch nicht und der Rest der Erde nur so vereinzelt. Man ist gerne ein realitätsfernes Drogenschwein und will die Wahrheit nicht wahrhaben, sondern nur in einer Lebenslüge leben. Natürlich meinen viele Junkies, damit klappe der Sex besser, nö, nicht wirklich, der Pimmel steht länger oder zu lange, das ja. Auch öfter schmerzhaft.
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Update4 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ÖPNV Gesetz bis 50 km - 1 Stunde gratis
Veröffentlicht am : 30. Jul. 2016., 08:22:34 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1542
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Man kennt das schon von der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem DDR-Schreidebakel "Wir sind das Volk", das dann mal eben Staatsgrenzen zu West-Berlin umwirft, obwohl nicht die DDR ummauert war, sondern West-Berlin, geht das Chaos an Gesetzesverdrehungen und Tatsachenerfindungen weiter. Immerhin ist klar, die Ossie-Brigade wollte keine Grenzen, sprich Gesetze - und das obwohl wir in einem Rechtstaat leben, will Gesetze keiner wahrhaben. Eigentlich ist Bahnfahren und Busfahren mal so echt gratis in NRW. Auch das will keiner wahrhaben. Deshalb schrieb Conny Crämer von Achtung Intelligence den VRR an. Wabenfahren macht Spaß hieß es mal, mit einem Haufen Fahrt- und Kostengebieten in Rhein-Ruhr. Es gab eine Antwort. Update1: 26. Dezember 2016 Wer ein Monatsticket als SGB2-Empfänger vom Jobcenter Düsseldorf bekommen will, kann zwar dort eine Nummer beantragen. Die ist gratis, aber das Ticket kostet trotzdem von der Rheinbahn bzw. vom VRR Ticketautomaten fast ca. 35 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht muß das Ticket aber gratis sein, laut NRW Gesetz ist das Ticket gratis. Das Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gehört nämlich zur Daseinsvorsorge. Nun wurde die Landesregierung und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um Hilfe gebeten. Update2: 17. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht. Deshalb gab es heute eine Rüge. Eigentlich gibt es das Dinges eh nicht und überhaupt. Update3: 25. November 2017 Die politischen Bonzen der Landesregierung wollen die Sozialtickets nicht mehr bezahlen. Man kennt ja die fett satten Politiker, die mit ihren dicken Autos sich fahren lassen oder noch selber fahren dürfen, obwohl deren ständigen Gesetzesverweigerungen, sie nicht führerscheintauglich machen. Sie besitzen nicht die geistige Reife zum Selberfahren. Nun wollen sie, so eine Überschrift in der Rheinischen Post, sogar das Sozialticket nicht mehr bezahlen. Tatsache ist, Öffentliche Verkehrsmittel waren schon ewig seit so ziemlich superlang gratis. Doch das Gesetz wollen sie nicht wahrhaben. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren. Die obermackernden Behinderten behaupten ja, gerne, sie seien die einzig wahren Immobilen und dürften deswegen gratis. Doch das Gesetz macht da keinen Unterschied. Wer kein Auto hat, darf gratis fahren, wer SGB2 bezieht, darf immer gratis fahren, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Tatsache ist, die Politiker brechen gerne alle Gesetze, es geilt die auf, Gesetze nicht wahrhaben zu wollen. Die sind nicht fahrtauglich, auch nicht fürs Fahrrad auf Öffentlichen Straßen.Update4: 18. Februar 2018 Das Jobcenter ist bekanntlich eine Lügensau. Vertickert als illegaler Beihelfer das Mäppchen der VRR samt VRR-Ticketnummer in dem Sinne, sodaß die Sozialhilfeempfänger sich immer noch am VRR-Automaten das Sozialticket für teuer Geld kaufen müssen. Der Ticket-Automat berechnet dafür - für gesamt Düsseldorf - 37.80 Euro pro Monat, die die SGB2-Empfänger selber am Automaten bezahlen müssen. In der Rheinischen Post war zu lesen, daß die Düsseldorfer Rheinbahn ja so gar keinen Bock hat, das gratis Ticket für alle einzuführen, egal was eine geschäftsführende Bundesregierung anordnen will. Tatsache ist, in NRW war der Öffentliche Personennahverkehr immer gratis. Steht im Gesetz drin, aber der VRR schrieb mir am 28. Juni 2016 im ersten Teil dieser News, daß die Daseinsvorsorge nur bedeutet, daß das Personal des VRR einen Job hat. Es sind also Analphabeten bei dem VRR und der Düsseldorfer Rheinbahn tätig. Bekanntlich scheißt die Stadt Düsseldorf auf Gesetze, die aus der ehemaligen Behörde namens Rheinbahn eine Privatfirma formiert hat und weitere Privatfirmen angeheuert hat, Buslinien der Rheinbahn zu organisieren. Man sourct ja heute so alles aus. Auch wenn im Link aufgehoben steht, ist das Gesetz weiterhin gültig, der Begriff aufgehoben in der NRW Rechtsdatenbank in der URL war mal ein Attentat gegen die NRW Justiz und gegen die Landesgesetze. Das geht auf ca. 2004ff zurück. Das Gesetz ist nämlich im Text nicht je aufgehoben.
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Gefährlicher Eisenbahntunnel ? Der Gotthard-Basistunnel
Veröffentlicht am : 01. Jun. 2016., 20:13:06 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 736
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In den Nachrichten auf SAT1 wurde über die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels berichtet. Rasch geht es unterirdisch mit der Eisenbahn durch den Berg hindurch. Angeblich informierten internationale Sicherheitsexperten über Lebensgefahren, das berichtete SAT1 jedoch nicht wirklich, sondern nur mit wenigen Wörtern.
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Update2 Lebensgefahr in Düsseldorf Unterwegs in der U-Bahn Jobcenter und HBF - Gratis VRR
Veröffentlicht am : 06. Nov. 2015., 09:31:47 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 2301
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Conny Crämer von Achtung Intelligence macht als Allergikerin so Einiges mit. Da wird aus dem angedachten Allergiekram tatsächlich echtes Gift. Die behandelnde Ärztin im Dominikus Krankenhaus verstand bereits vor 3 Wochen nur Bahnhof, war so irritiert von den anhaftenden Gerüchten, dass sie alles durcheinander brachte. Die Feuerwehr sei für die medizinische Untersuchung zuständig. Da ging es nur um Brandzustände im Haus. Die Assistenzärztin tippte auf Speiseröhre, obwohl es um Lunge ging und ich fand heraus, es ging um die Steigleitungen und Versorungsschächte im Wohnhaus. Doch gestern auf dem Weg zum Jobcenter und Sozialgericht war das Chaos groß. Fast Original hier der Bericht an Arzt, Staatsanwaltschaften und Krankenhaus, denen irgendwie so alles scheißegal ist. Wer in Düsseldorf lebt, lebt gefährlich. Man merkt, auch Richter und Behörden samt Bundespolizei sind arg neurotoxisch hinüber. Man merkt, das DDR Gift gibt es noch immer überall. Brände in der U-Bahn sind irgendwie immer allen scheißegal. Ständig passieren Katastrophen in den Düsseldorfer U-Bahnschächten. Update1: 15. Dezember 2015 Holzwurmbefall in der U-Bahn. Sie ist noch nicht mal am Start diese furchtbare Wehrhahn-Linien-U-Bahn, die eh keiner haben wollte (Einsturzgefahr der überirdischen Häuser), da mampfen sich Holzwürmer durch die Holzschwellen der U-Bahn. Macht nix, war eh bekannt, wollte keiner je ermitteln. Ob der Holzbock schon gefunden worden ist? Update2: 30. Januar 2016 Kennen Sie das? Sie fahren gratis Straßenbahn und dann kommt ein Kontrolleur und schon sollen Sie bezahlen. Eigentlich müssen wir Fahrgäste antworten: Django zahlt nicht! Und in Düsseldorf ist die Rheinbahn eine AG und deshalb soll die BAFIN mal wieder ran, wieso die Rheinbahn so blöd ist und was das für Kontrolleure sind und wieso es oft so nach Psychedelika riecht und überhaupt, denn das Gesetz für den Öffentlichen Verkehr heißt: Bahnfahren ist gratis ! Bus auch! Denn Geiz ist geil!

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Update1 Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird - Bundesurlaubsgesetz
Veröffentlicht am : 11. Aug. 2014., 21:12:21 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 2220
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Erstaunlich. Einige Linke Mitglieder fordern Urlaubsscheine für Gratisurlaube. Andere sind am Zetern. Fiese Gesetzesbrecher weiß Achtung Intelligence, denn gratis Urlaub ist nun mal Gesetz, sowohl auf Bundesebene seit den 60er Jahren und seit Ende der 40er Jahre weltweit. Gauck ist übrigens auch für Gratisurlaub - der ist nämlich ein Menschenrecht. Update1: 05. August 2018 Seit 1963 steht es schon im Bundesurlaubsgesetz drin. Jedem Arbeitnehmer steht bezahlter Urlaub zu. Daraus erfanden Gewerkschaften bekanntlich ein halbes Gehalt, ein Zuschlag, ein volles Gehalt oder irgendeine Summe, aber nicht je wirklich voll bezahlten Urlaub und Steuerberater erfanden: Nur Geschäftsreisen könne man steuerlich absetzen, das was beruflich veranlaßt ist. In § 1 steht aber eindeutig "bezahlter" Urlaub und man darf nicht je davon abweichen. Abgewichen sind vom Gesetz jeder in dem Outlaw-Land Bundesrepublik Deutschland. Alles - nur keine Gesetze anwenden. So Niemand, Ausländer mögen auch keine Staatsgrenzen und möchten sich gerne überall niederlassen, machen Sie das mal als Deutscher dort. Also - Urlaub muß gratis sein, wie schon zuerst erklärt worden ist, vor vier Jahren, aber nun gibt es seit einigen Jahren das Problem mit dem Rauchen. Erholung sind die Stinker nämlich nicht. Sondern Streß.
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Reisen Radwandern in Cuxhaven und an der Nordsee reiten
Veröffentlicht am : 17. Mar. 2014., 18:01:24 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1378
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Das Nordseeheilbad Cuxhaven hat extra f
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April 2014 - Reisetipp Bierwoche in Bad Füssing - Brückentage
Veröffentlicht am : 05. Mar. 2014., 14:21:09 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1467
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Der Kurort Bad F
Nachricht in voller Länge


Reisetipps - St. Peter Ording - Urlaub im Februar 2014
Veröffentlicht am : 03. Feb. 2014., 09:30:25 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 2351
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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Urlauben in St Peter Ording
Veröffentlicht am : 11. Dec. 2013., 12:39:43 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1843
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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    Zufällig ausgewählt
Es ist erstaunlich, dass das Bundeskartellamt über GKV-Fusionen entscheiden darf. Das Kartellamt ist eigentlich nur für privatwirtschaftliche Unternehmen da. Viele GKVs, wie die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse haben sogar eine Umsatzsteuer-ID, obwohl diese Sozialträger sind und wegen Artikel 87 GG keine benötigen. Die BIG GKV fusionierte mit der BKK DAS Victoria, beide hatten keine Umsatzsteuer-ID. Deshalb fragte Achtung Intelligence nach. Das Bundesversicherungsamt antwortete leider nicht, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht, aber das Bundeskartellamt.


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