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Zur Info Landespressegesetz NRW - Verwaltungsrecht

§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, daß sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (§ 21 Abs. 2), bleibt unberührt.


https://www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandPräambel 

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.


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Reisen West BRD
Reisen - Touristik - West BRD, keine DDR, kein Berlin

Insgesamt gefunden : 8

Auswärtiges Amt: Schengen - es gelten immer noch Paßpflicht und strenge Drogenkontrollen
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2017, 23:57:18 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 366
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Auch wenn Angela Merkel keine legal gewählte Bundeskanzlerin ist und somit keine Rechtskraft hat, sondern streng gesehen irgendwer nur ist, der nur im Rahmen einer Privatperson was sagen darf, sind andere Gesetze auch noch intakt, die gerne von allen gebrochen werden. Das Schengen Dingens. Die Briten hatten klugerweise nicht je mitgemacht. Die lassen doch nicht jeden Volltrottel mal so ins Land, taten sie doch. Wer wie ich vor ca. 30 Jahren in England war, kann sich vielleicht noch an die spannende Serie "Rabies" erinnern. Die Engländer schmunzelten, Tollwut und England : gibt's nicht und gleichzeitig tauchte Tollwut auf und kurze Zeit später wurden die echten strengen Quarantäne-Kontrollen aufgehoben und BSE gab es in echt auch. Weil also jeder tollwütig fast alles falsch macht, hier die Infos vom Auswärtigen Amt zu Schengen. Deutsche müssen bei Verlassen der BRD nach wie vor immer einen Reisepaß bei sich haben. Der Perso, oft falsch als Personalausweis bezeichnet, er ist eigentlich ein Personenausweis, ist nur ein Ersatzpapier im internationalen Reiseverkehr. Diese Regel gilt aber für alle Grenzüberschreitungen.
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Update2 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ÖPNV Gesetz & Verwaltungsgericht
Veröffentlicht am : 30. Jul. 2016, 08:22:34 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1047
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Man kennt das schon von der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem DDR-Schreidebakel "Wir sind das Volk", das dann mal eben Staatsgrenzen zu West-Berlin umwirft, obwohl nicht die DDR ummauert war, sondern West-Berlin, geht das Chaos an Gesetzesverdrehungen und Tatsachenerfindungen weiter. Immerhin ist klar, die Ossie-Brigade wollte keine Grenzen, sprich Gesetze - und das obwohl wir in einem Rechtstaat leben, will Gesetze keiner wahrhaben. Eigentlich ist Bahnfahren und Busfahren mal so echt gratis in NRW. Auch das will keiner wahrhaben. Deshalb schrieb Conny Crämer von Achtung Intelligence den VRR an. Wabenfahren macht Spaß hieß es mal, mit einem Haufen Fahrt- und Kostengebieten in Rhein-Ruhr. Es gab eine Antwort. Update1: 26. Dezember 2016 Wer ein Monatsticket als SGB2-Empfänger vom Jobcenter Düsseldorf bekommen will, kann zwar dort eine Nummer beantragen. Die ist gratis, aber das Ticket kostet trotzdem von der Rheinbahn bzw. vom VRR Ticketautomaten fast ca. 35 Euro. Laut Bundesverfassungsgericht muß das Ticket aber gratis sein, laut NRW Gesetz ist das Ticket gratis. Das Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln gehört nämlich zur Daseinsvorsorge. Nun wurde die Landesregierung und das Verwaltungsgericht in Düsseldorf um Hilfe gebeten. Update2: 17. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht. Deshalb gab es heute eine Rüge. Eigentlich gibt es das Dinges eh nicht und überhaupt.
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Gefährlicher Eisenbahntunnel ? Der Gotthard-Basistunnel
Veröffentlicht am : 01. Jun. 2016, 20:13:06 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 457
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In den Nachrichten auf SAT1 wurde über die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels berichtet. Rasch geht es unterirdisch mit der Eisenbahn durch den Berg hindurch. Angeblich informierten internationale Sicherheitsexperten über Lebensgefahren, das berichtete SAT1 jedoch nicht wirklich, sondern nur mit wenigen Wörtern.
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Die Linke fordern gratis Urlaub - ein Gesetz - das immer gebrochen wird
Veröffentlicht am : 11. Aug. 2014, 21:12:21 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1775
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Erstaunlich. Einige Linke Mitglieder fordern Urlaubsscheine f
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Reisen Radwandern in Cuxhaven und an der Nordsee reiten
Veröffentlicht am : 17. Mar. 2014, 18:01:24 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1118
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Das Nordseeheilbad Cuxhaven hat extra f
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April 2014 - Reisetipp Bierwoche in Bad Füssing - Brückentage
Veröffentlicht am : 05. Mar. 2014, 14:21:09 | Journalistin : Conny Crämer | Unrated
Leserzahl : 1319
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Der Kurort Bad F
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Reisetipps - St. Peter Ording - Urlaub im Februar 2014
Veröffentlicht am : 03. Feb. 2014, 09:30:25 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1946
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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Urlauben in St Peter Ording
Veröffentlicht am : 11. Dec. 2013, 12:39:43 | Journalistin : Conny Crämer | Rating :
Leserzahl : 1573
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Der beliebte Urlaubsort St. Peter Ording
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