Denken Sie daran - laut Grundgesetz 103 GG gilt nur Strafrecht

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 05. Nov. 2019., 15:58:07 Stunden

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Conny Craemer's Info
Denken Sie bitte daran, daß laut Menschenrecht der Vereinten Nationen von 1948 (Öffentliche Verfahren sind Pflicht, nur Strafverfahren sind erlaubt), dies auch so in der ZPO steht, aber sich seit Existenz des Grundgesetzes noch immer keiner daran gehalten hat. Laut 103 GG Absatz 2 und auch Bundesverfassungsgericht wurde bestätigt das Gesetz. Nur Strafverfahren sind erlaubt. Es zählt zum Prozeßgrundrecht. OHNE Strafverfahren darf KEINER verurteilt werden. Mehr kommt später, ach so, hallo Gerichtskassen und völlig verblödete studierte Rechtsanwälte, ich benötige all mein Geld zurück, was ihr als Schadenssumme verursacht habt und Schmerzensgeld. Angebote bitte an mich faxen, dankeschön. Ach ja, die KlägerINNEN bitte auch, die Gerichte unterschrieben ja alle nicht je mit RichterINNEN, 02. November 2019, 15.11 Uhr .

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_103.html

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 103 

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Auszug-Ende

https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 10 Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

Artikel 11 1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist. 2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Auszug-Ende

Laut Präambel des Grundgesetz gilt das GG nur für das Deutsche Volk. Für AusländerINNEN also nicht. Der Aufenthalt von Ausländern in NRW ist eigentlich verboten, bis auf normaler Tourismus und Firmengründungen ausländischer Firmen sind in der BRD laut Grundrecht Artikel 9 verboten. Das Land ist ja seit dem Deutschen Reich, egal welches Kaiserreich, Weimarer Republik und das österreichisch-deutsche Hitler-Deutsche Reich massivst geschrumpft. Die BRD ist nur ein Überbleibsel.

Mehr zu den Infos Strafrecht samt Infos vom Bundesverfassungsgericht dann in Update38 von https://www.achtung-intelligence.org/articles.php?art_id=299&start=1

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