Kuenstlersozialkasse Scheinselbstaendigkeit unterstuetzt von FOCUS Presse VERDI und DJV

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 28. Feb. 2014., 08:11:48 Stunden

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Conny Craemer's Info

 

Es ist schon immer erstaunlich, welche Fantasien Verlage entwickeln, wenn es um die sogenannten Freelancer in der Künstlersozialkasse geht. Auch die Gewerkschaften DJV und DJU von Verdi entwickeln da eher eine Art Schwarzgeldwahn auf hohem betrügerischen Niveau, um sogenannte Freelancer bundesweit zu hintergehen. Und das obwohl die AO 370 droht. Überhaupt tun sich sogar Gewerkschaften mit dem Urheberrecht schwer und können anscheinend nicht zwischen Cent und Euro unterscheiden. Und sogar das Nachrichtenmagazin FOCUS kaspert ordentlich mit. Wird die Minijobzentrale eingreifen?


Lug und Betrug von den Gewerkschaften ?


Im großen gemeinsamen Tarifvertrag für sogenannte Freie, auf den sich sowohl der DJV als auch die DJU von Verdi mit großen Verlegerverbänden entschieden haben, geht es ausdrücklich um ein gutes Honorar für Journalisten. Hier als Beispiel:

 

http://www.djv.de/uploads/media/web_Wissen2_2013_02.pdf (gemeinsamer DJU / DJV-Vertrag)

Seite 27 des pdf = Seite 51 im Original des Tarifvertrags:

> Journalistische Leistungen für Online-Dienste
> (z. B. OnlineMagazine, EMail Newsletter

> 2b
> längere Texte
> (>1000 Zeichen, <3000
> Zeichen), Reportagen, Gerichtsberichte,
> Rezensionen, Verbrauchertipps, Spit­zen, Glossen, unterhaltende Aufsätze,
> Kurzgeschichten, allgemeine Tipps:
> Erstnutzung 200 – 700 Euro
> Zweitnutzung
> Erstnutzungshonorar abzüglich 20%

 

Erstaunlicherweise wollen Gewerkschaftler den eigenen Tarifvertrag nicht wahr haben und erfinden aus dem Euro plötzlich Cent. Der Rest sei so was wie eine Bestsellerklausel erfindet einer der Gewerkschaftssekretäre der DJU in Düsseldorf. Und das obwohl der Tarifvertrag per Urheberrechtsgesetz in § 32 Absatz 4 gesetzliche Vorschrift ist.

 

Das wahre gesetzliche Honorargefüge ist also hoch, aber weder Holtzbrinck noch Huffington Post - um einige Beispiele zu nennen-, wollen den Tarifvertrag war haben oder überhaupt Gesetze akzeptieren. Die angemessene Vergütung ist per Urheberrechtsgesetz § 11 auch gesetzliche Vorschrift.

 

Telearbeit - Heimarbeit - auch die Minijob-Zentrale tut sich schwer

 

Ein weiterer Faux Pas ist die Umgehung des Heimarbeitsgesetz und die sogenannte Telearbeit. Arbeitet ein "Mitarbeiter" primär für einen "Kunden" bzw. Verleger oder werden alle Rechte übertragen, gilt normalerweise ein Angestelltenverhältnis. Die Minijobzentrale, die jedoch selber in der Realität das eigene Gesetz nicht wahr haben will, hat es schön erklärt.

 

Der Einfachheit halber, wird hier der gesamte Text der offiziellen Minijob-Zentrale kopiert. Es ist hierbei unerheblich, ob das Honorar in den 450 Euro-Rahmen passt oder ob in Wahrheit über Lohnsteuerkarte abgerechnet werden muss. Die BKK verfeinert es noch auf ihren eigenen Webseiten.

 

http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/01_mj_im_gewerblichen_bereich/14_besondere_personengruppen/node.html

 

Wer Heimarbeiter ist, bestimmt sich nach dem Heimarbeitsgesetz.


In der Sozialversicherung sind Heimarbeiter Beschäftigte, die in einer eigenen Arbeitsstätte erwerbsmäßig arbeiten, und zwar im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Der einzelne Heimarbeiter arbeitet in persönlicher Abhängigkeit zwecks Erlangung eines Verdienstes und überlässt die Verwertung des Arbeitsergebnisses dem mittelbaren oder unmittelbaren Auftraggeber. Folglich gelten für Heimarbeiter im vorgenannten Sinne auch die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen über eine geringfügige Beschäftigung.

Heimarbeiter stehen unter einem besonderen gesetzlichen Schutz. Besondere Regelungen für Heimarbeiter enthält unter anderem das Entgeltfortzahlungsgesetz. Danach haben Heimarbeiter im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Insofern entfällt für Heimarbeiter auch die Zahlung von Umlagen zur Arbeitgeberversicherung.

Für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ist das Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 SGB IV zu berücksichtigen. Einmalige Einnahmen, Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse sowie ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu den Löhnen oder Gehältern gewährt werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen, soweit sie lohnsteuerfrei sind. Dies gilt nicht für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge, soweit das Entgelt, auf dem sie berechnet werden, mehr als 25 Euro für jede Stunde beträgt. Somit gilt im Allgemeinen der Grundsatz: Alles was steuerpflichtig ist, ist auch sozialversicherungspflichtig.

Für Heimarbeiter sind bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts jedoch Besonderheiten zu beachten.

Nach § 10 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wird Heimarbeitern zur Sicherung für den Krankheitsfall vom Auftraggeber ein Zuschlag zum Arbeitsentgelt bezahlt. Dieser beträgt 3,4 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts (ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Urlaub und den Arbeitsausfall infolge Krankheit zu leistenden Zahlungen). Der Zuschlag für den Krankheitsfall ist zwar steuerpflichtig, aber aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung beitragsfrei zur Sozialversicherung. Heimarbeiterzuschläge sind jedoch nicht pauschal mit zwei Prozent zu versteuern. Die Lohnsteuer für Heimarbeiterzuschläge sind nach den Lohnsteuermerkmalen zu erheben, die beim zuständigen Finanzamt hinterlegt sind.

Außerdem werden Heimarbeiterzuschläge zur Abgeltung der mit der Heimarbeit verbundenen Aufwendungen (z.B. für Miete, Heizung und Beleuchtung der Arbeitsräume, für Arbeitsgeräte, Zutaten usw.) gewährt, die steuerfrei und somit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung sind, soweit sie 10 Prozent des Grundlohns nicht übersteigen.

Darüber hinaus erhalten Heimarbeiter auch ein sogenanntes Feiertagsgeld nach § 11 EFZG, welches allerdings steuer- und auch beitragspflichtig ist.

Ende der offiziellen Erklärung der Behörde

 

Erstaunlicherweise ist das bei vielen Journalisten in der Realität anders. Egal, ob man von zu Hause arbeitet und die Stories, direkt in die CMS des Verlags eintippt und per Vertrag auch alle Rechte abgibt, die Webseiten AGBs schreiben oft etwas Anderes, eine Lohnsteuerkarte gibt es genauso wenig wie eine Bezahlung per Tarif.

 

Abhängige Beschäftigung = Angestellte

 

Sogar per  SGB IV § 7 Absatz 1 macht eine derartige Tätigkeit aus dem sogenannten Freien-Status eine abhängige Beschäftigung mit Angestellten-Status. 

 

Im Künstlersozialversicherungsgesetz § 35 steht der Begriff Arbeitgeber im SGB IV 28 p Absatz 1 a auch, doch keiner will aus dem angeblichen Freelancer einen Angestellten machen. Die eigenlich per Lohnstreifen abzurechnenden Journalisten werden frech in die Scheinselbständigkeit getrieben, fast immer ohne Lohnfortzahlung im AU, ohne Urlaubsgeld, ohne Urlaub.  Meist ist der Lohnfortzahlungschutz gar nicht für die ersten drei Wochen der AU-Zeit als "Selbständiger" versicherbar.

 

Auf jeden Fall drücken sich Verlage und Gewerkschaften und sogar die Künstlersozialkasse frech vor einem Lohnsteuerkartenverhältnis. Die meldet wiederum die KSK-Versicherten als deren Angestellten bei der GKV an.

 

BKK erklärt's im "Sendung mit der Maus"-Stil

 

Die BKK hat es auf ihren eigenen Webseiten anhand eines Urteils des Bundessozialgerichts ebenso schön und einfach erklärt.

 

http://www.bkk.de/arbeitgeber/neu-lexikon-sv-und-steuerrecht/?tx_bkklexikon_pi1[bkkl-sub1]=0000004:263129_bv&tx_bkklexikon_pi1[bkkl-sub2]=0000005:263129_btml&tx_bkklexikon_pi1[bkkl-item]=160011

Telearbeit

 Kurzinfo 

Telearbeit wird im besonderen Maße in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewählten Ort ausgeübt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Betrieb haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Außendienstes gebräuchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschäftsvorfälle (Aufträge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fällen ist von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschäftigte seine Tätigkeit verrichtet (vgl. BSG, 27.09.1972 - 12 RK 11/72).

 

Auf allen Ebenen handelt es sich also um eine angestelte Tätigkeit. Doch die Verlage, egal wer und schon gar nicht die Gewerkschaften wollen es wahr haben. Die bleiben frech auf ihrem Fantasie-Trip treu, es gäbe Freie Journalisten. Die gesetzlichen Krankenkassen ignorieren die Gesetze und das Bundessozialgericht mal ebenso.

 

Die Wahrheit ist also, Journalisten benötigen ein Arbeitsverhältnis per Lohnsteuerkarte. Die sogenannten Freien dürfen ihren Hintern brav auf der Couch wälzen während sie in Telearbeit und Heimarbeit die Stories eintippen, während die Kollegen nun mal auf dem Bürostuhl in den Redaktionsräumen sitzen.

 

FOCUS  und Schwarze Schafe

 

Ganz schlimme Finger, dazu gehören auch bekannte Großverlage sind dann richtig fies: Freier Journalist gesucht oder PR Frau, 6 Stunden täglich im Büro in der Redaktion und das auf Rechnung bitte. Hier aktuelle Beispiele von "Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit".

 

Zitat-Beginn

Wir suchen einen Texter bzw. eine Texterin für ein 1-2 Jahre Projekt. (...)


Wir bieten:

    angenehmes Arbeitsumfeld, direkt mit der Geschäftsleitung
    6 Stunden pro Tag, Arbeit von zuhause
    Abrechnung: auf Rechnungsbasis

    1.000 Euro pro Monat (von Monat 1 bis Monat 3)
    1.200 Euro pro Monat (von Monat 4 bis Monat 6)
    ab Monat 7: nach Vereinbarung
    ggf. stellen wir einen Computer zur Verfügung

 

Zitat-Ende

 

Das Nachrichtenmagazin FOCUS schafft das auch:

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Auszug-Ende

Leider nur auf Freelancer-Basis und nicht auf Lohnsteuerkarte, aber dann meinen, FOCUS sei ein seriöses Nachrichten- und Wirtschaftsmagazin. Es ist dann doch eher ein Fantastenblatt.

 

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