Update1 Jobcenter müssen gegen Lohndumping vorgehen - Düsseldorf weigert sich - Knast?

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 24. Mar. 2014., 12:22:26 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt. Viele Jobcenter in Deutschland gehen gegen die Billigmafia vor. Dsseldorf tanzt dagegen aus der Reihe. Und dann will angeblich Bundesministerin Nahles echten Lohn und Tariflohn den ALG2 Empfngern verweigern. So kommt natrlich keiner aus der Armutsschere raus, denn per Gesetz muss das Jobcenter voll auf Tariflohn aufstocken. Doch viele Jobcenter wollen es nicht wahr haben und auch Sozialgerichte trken fleiig mit. Mssen nun Mitarbeiter vom Jobcenter in Dsseldorf in den Knast? SGG 114 Absatz 3 wurde beantragt. Update1: 07. Dezember 2017 Jobcenter verweigern fast berall die Gesetze. Im Gesetz der Kommunaltrgerzulassungsverordnung, die man im Internet findet, stehen alle Stdte gelistet, die ein Jobcenter berhaupt haben drfen. Die meisten Stdte wie Dsseldorf, Kln, Mnchen, Hamburg, Kiel  und deutschlandweit - dazu gehrt Berlin - drfen gar kein Jobcenter haben. Da darf das Ding nur Arbeitsamt bzw. Agentur fr Arbeit heien.  Obwohl sogar das NRW Ministerium fr Arbeit und Soziales in einem Gerichtsverfahren auf das Gesetz ausdrcklich hinwies, war es der Stadt Dsseldorf scheiegal. Dem Jobcenter waren wiederum die Fachlichen Hinweise der Agentur fr Arbeit egal. Denn wer SGB2 bezieht und arbeitet, dem steht der volle Tariflohn zu. Das Jobcenter mu auf den offiziellen vollen Tariflohn aufstocken, also richtig dicke Gehalt, weit ber SGB2-Niveau, ein Vielfaches davon. Doch das machen die oft nicht. Und dann gilt auch noch, wenn die alle pfuschen, wird das Opfer TVD, ffentlicher Dienst Angestellter oder von Amts wegen automatisch beamtet, laut 1. SGB 32.

 

Trken Trken beim Jobcenter Dsseldorf ?

 

Das Jobcenter Dsseldorf trkt ganz krftig. Nicht nur hielt es eine Deutsche fr eine Migrantin, sondern auch die im Computer stehenden trkisch-arabisch-gyptischen Sachbearbeiter bescheinigten der Journalistin immerhin gute Deutschkenntnisse und halten sich anscheinend nur selber fr Einheimische. Anscheinend ist die Sdbrcke in Dsseldorf zur Brcke am Bosporus geworden. Erstaunlicherweise hat das Jobcenter in Dsseldorf gar keine Zulassung per Kommunaltrgerzulassungsverordnung. Nur das echte "Arbeitsamt" darf eigentlich in Dsseldorf agieren.


Jobcenter oder Bundesagentur fr Arbeit - gepfuscht wird berall

 

Immerhin bekommt die Hartz IV-Empfngerin von der echten Bundesagentur fr Arbeit das ALG2 berwiesen. Doch eigentlich msste es den vollen Tariflohn bezahlen, doch das volle Gehalt wird verweigert. Nun liegt es beim Landessozialgericht NRW in Essen mit dem Aktenzeichen L AL 17/14, nachdem zuvor das Sozialgericht Dsseldorf erst mal alle Antrge und das Sozialgesetzbuch ignoriert hatte. Dort trug anstatt der Dsseldorfer Arbeitsagentur das BIZ Krefeld vor. Doch dem Sozialgericht war das egal, trotz Empfangsbekenntnis aus der Stadt Krefeld.

 

Per Gesetz muss das Jobcenter das wahre Gehalt voll aufstocken, wenn der Arbeitgeber seinen Gehaltsverpflichtungen nicht nachkommt. Doch das Jobcenter und die Bundesagentur fr Arbeit stellen auf sture Ignoranz und die Polizei duckmusert direkt gleich mit.

 

Jobcenter Dsseldorf will das Arbeitsgericht Dsseldorf nicht wahr haben

 

Die Journalistin hatte beim Arbeitsgericht Dsseldorf gegen Helpster.de im Gtetermin "gewonnen". Deren Rechtsanwalt nahm die Kndigung zurck, aber sie drfe keine Artikel mehr auf der Ratgeberplattform verffentlichen. Das bedeutet nun mal volles Gehalt bei voller Freistellung, also frs Nichtstun und rckwirkende Bezahlung des Gehalts zum August 2012. Doch das Jobcenter will den Arbeitgeber nicht wahr haben, der anstatt ca. 400 Euro Stcklohn pro Artikel nur 10 Euro pro Artikel bezahlte. Das Jobcenter half nicht, das echte Gehalt zu bekommen.

 

Somit wurde das Jobcenter Dsseldorf zum Beihelfer zum Lohndumping. Auch will es weder den Begriff Arbeitgeber wahr haben. Sei es in Bezug auf Helpster noch in Bezug auf SGB IV 28 p Absatz 1a und KSVG 35, obwohl darin der Begriff "Arbeitgeber" im Gesetz eindeutig fr sogenannte freie Journalistin erwhnt ist. Es geht jedoch um selber schreibende Journalisten, die die Arbeit nicht outsourcen. Der Dsseldorfer Zoll, zustndig fr den Kampf gegen Scheinselbstndigkeit, hilft auch nicht. Das rennt ganz falsch zum Papa anstatt zum Vater Staat.

 

Doch das Sozialgesetzbuch ist eindeutig - Jobcenter muss Gehalt bezahlen

 

115 SGB X
Ansprche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfllt und deshalb ein Leistungstrger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungstrger bis zur Hhe der erbrachten Sozialleistungen ber.

(2) Der bergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht bertragen, verpfndet oder gepfndet werden kann.

(3) An Stelle der Ansprche des Arbeitnehmers auf Sachbezge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Hhe bestimmt sich nach den nach 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezge.

Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


17 SGB IV
Verordnungsermchtigung

(1) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsfrderung, zur Frderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,


1.dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschlge, Zuschsse oder hnliche Einnahmen, die zustzlich zu Lhnen oder Gehltern gewhrt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

2.dass Beitrge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

3.wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

4.den Wert der Sachbezge nach dem tatschlichen Verkehrswert im Voraus fr jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine mglichst weitgehende bereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

(2) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus fr jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgre ( 18). Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgre abzuleitende Betrge zu bestimmen.

 

Damit ist klar, das Jobcenter muss das Gehalt per voller Hhe bezahlen. Doch das will nicht. So gar nicht je. Es meldet sich noch nicht einmal. Es bleibt so stur, dass sogar das Amtsgericht Dsseldorf zwecks Untersuchung per Psych KG und Unterbringung von Personal beim Jobcenter Dsseldorf beantragt worden ist. Es will den Begriff Arbeitgeber nicht einsehen und noch deutlicher als in KSVG 35 und SGB IV 28 p Absatz 1a im Zusammenhang mit dem Knstlersozialversicherungsgesetz geht es nicht.

 

Mssen Mitarbeiter vom Jobcenter und der Arbeitsagentur Dsseldorf in den Knast?

 

Folgende sprechen eindeutig gegen das Behrdenpersonal:

 

266aVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beitrge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlielich der Arbeitsfrderung, unabhngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1.
der fr den Einzug der Beitrge zustndigen Stelle ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht oder
2.
die fr den Einzug der Beitrge zustndige Stelle pflichtwidrig ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beitrge zur Sozialversicherung einschlielich der Arbeitsfrderung, unabhngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthlt.
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er fr den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehlt, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlsst, den Arbeitnehmer sptestens im Zeitpunkt der Flligkeit oder unverzglich danach ber das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht fr Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(4) In besonders schweren Fllen der Abstze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter
1.
aus grobem Eigennutz in groem Ausma Beitrge vorenthlt,
2.
unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege fortgesetzt Beitrge vorenthlt oder
3.
die Mithilfe eines Amtstrgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(6) In den Fllen der Abstze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber sptestens im Zeitpunkt der Flligkeit oder unverzglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1.
die Hhe der vorenthaltenen Beitrge mitteilt und
2.
darlegt, warum die fristgeme Zahlung nicht mglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beitrge dann nachtrglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Tter insoweit nicht bestraft. In den Fllen des Absatzes 3 gelten die Stze 1 und 2 entsprechend.

 

Ebenso wurde STGB 263 angezeigt:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, das Vermgen eines anderen dadurch beschdigt, da er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter

 

1. gewerbsmig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenflschung oder Betrug verbunden hat,

 

2. einen Vermgensverlust groen Ausmaes herbeifhrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine groe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen,

 

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

 

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger mibraucht oder

 

5. einen Versicherungsfall vortuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstrt oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 

(4) 243 Abs. 2 sowie die 247 und 248a gelten entsprechend.

 

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fllen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmig begeht.

 

(6) Das Gericht kann Fhrungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

 

(7) Die 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Tter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Tter gewerbsmig handelt.


Was schreibt die Arbeitsagentur wirklich vor?

 

Das Jobcenter Dsseldorf und Mitarbeiter der Arbeitsagentur sollen und wollen also hinter Gitter, denn erstaulicherweise schaffen es andere Jobcenter gegen Lohndumper vorzugehen. Am 06. Februar 2014 verffentlichte die Bundesagentur fr Arbeit:

 

http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/dienststellen/rdsat/gotha/Agentur/Presse/Presseinformationen/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI626590

(...)

 

Jobcenter knnen Gelder von Unternehmen zurckfordern

Dem Verdacht auf die Zahlung sittenwidriger Lhne konnten die Jobcenter bereits in der Vergangenheit nachgehen. Stellt sich heraus, dass ein Unternehmen sittenwidrige Lhne zahlt und der betroffene Mitarbeiter ergnzende Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann das Jobcenter die Leistung vom Arbeitgeber zurckfordern, notfalls auch vor Gericht. Der berwiegende Teil der Arbeitgeber hlt sich an die Regeln. Es ist im Interesse aller, wenn wir gegen die schwarzen Schafe vorgehen und Lohndumping unterbinden. Damit verhindern wir die systematische Ausbeutung betroffener Arbeitnehmer, eine Marktverzerrung durch die Benachteiligung rechtmig agierender Arbeitgeber und eine Belastung der Steuer- und Sozialsysteme zum Nachteil der Allgemeinheit", sagte Ina Benad.
 
 
Hintergrund: Sittenwidrige Lhne

Die Bundesagentur fr Arbeit (BA) orientiert sich bei der Definition der Sittenwidrigkeit an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Das definiert die Sittenwidrigkeit als aufflliges Missverhltnis zwischen Leistung und Gegenleistung. In der Praxis liegt der Tatbestand vor, wenn die Entlohnung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion blicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. blicherweise" heit in diesem Zusammenhang: Mehr als die Hlfte der Arbeitgeber der Branche im jeweiligen Wirtschaftsgebiet sind tarifgebunden. Oder: Die Hlfte der Arbeitnehmer der Branche im Wirtschaftsgebiet arbeitet zu tarifgebundenen Lhnen. Sind diese Merkmale nicht gegeben, erfolgt eine Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach dem allgemeinen Lohnniveau vor Ort.

 

Stand 06.02.2014

 

So gehen andere Jobcenter vor

 

Der Tagespiegel berichtete am 06. August 2013: "In der Region Berlin-Brandenburg ist das Jobcenter im Landkreis Dahme-Spreewald ein Vorbild. Seit Jahresanfang wurden dort 1480 Arbeitsverhltnisse von Aufstockern berprft. (...) In 280 Fllen gab es laut Regionaldirektionssprecher Mller einen Erstverdacht auf sittenwidrige Entlohnung". Das Jobcenter schickte Zahlungsaufforderungen in Hhe von 60 000 Euro an die Arbeitgeber, (...) In Berlin wollen die zwlf Jobcenter jetzt eine gemeinsame Vorgehensweise erarbeiten". Auch Haufe berichete darber.

 

Der Westen berichtete am 20. Oktober 2013: "2,84 Euro pro Stunde: In solchen Fllen von Niedrigstlhnen empfiehlt die Arbeitsagentur Lohnwucherklagen vor dem Arbeitsgericht. Brandenburg ist ein Schwerpunkt. Im Westen dagegen sieht es besser aus. Firmen finden keine Leute zu solchen Konditionen", heit es in NRW."

 

Geht man so beim Arbeitsgericht in Dsseldorf vor, hlt es das Opfer fr prozessunfhig.

 

Olaf Mller der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur fr Arbeit erklrte der Legal Tribune:

Mller: Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist ein Lohn sittenwidrig, wenn er nicht einmal zwei Drittel der ortsblichen Vergtung betrgt (Urt. v. 22.04.2009, Az. 5 AZR 436/08).


Mller:Jedes Jobcenter ist verpflichtet, Ansprche aus sittenwidrigen Lohnzahlungen aufzugreifen. Die Jobcenter in Brandenburg und Berlin haben deshalb intern entsprechende Prozesse implementiert, agieren dabei aber eigenverantwortlich. Die Regionaldirektion untersttzt den Netzwerkaufbau und den Austausch aktiv.

 

Dem Jobcenter Dsseldorf dagegen ist alles "scheiegal" - und nun?

 

Aber in Dsseldorf bleiben alle stur und finden es vllig normal, wenn nur 10 Euro Stcklohn anstatt 200 bis 700 Euro Stcklohn fr 1.000 bis 3.000 Satzzeichen fr Ratgeberartikel bezahlt werden. Beihelfer sind Staatsanwaltschaft Dsseldorf, Polizei Dsseldorf, Knstlersozialkasse und bisher das Sozialgericht Dsseldorf.

 

Deshalb sollen auch diese zur neurologisch-psychiatrischen Untersuchung vorgeladen werden. Denn die Behrden brechen stndig die Gesetze und wenden diese falsch herum an. Da bekanntlich das Sozialgericht Dsseldorf schon einmal ber Umsatzsteuer-ID entschieden hat - anstatt ber IK-Nummern (Institutionskennzeichen) im SGB V 293, ist klar, die knnen weder mit Zahlen noch Paragraphen umgehen und wenden dann auch noch das Steuerrecht im Sozialrecht an. Das Finanzgericht ist in demselben Gebude.

 

Das Arbeitsgericht Dsseldorf bricht dagegen direkt an zusammen. Paragraphen htte im Gtetermin nichts zu suchen und ein Anwalt verwechselt die physische Auslegung der Gesetzesbcher auf dem Richtertisch mit der persnlichen Meinung, wie ein Gesetz zu verstehen ist. Dyslexie?

 

7.5 Millionen erwachsene Deutsche sind funktionelle Analphabeten

 

Dazu verffentlichte das Bundesministerium fr Bildung und Forschung:

 

Etwa 7,5 Millionen beziehungsweise 14 Prozent der erwerbsfhigen Deutschen knnen zwar einzelne Stze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhngende, auch krzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen. Bisher gingen Schtzungen von etwa vier Millionen Menschen aus, die von funktionalem Analphabetismus betroffen sind. Fehlerhaftes Schreiben auch bei gebruchlichen Worten betrifft laut der Studie rund 21 Millionen Menschen in Deutschland beziehungsweise knapp 40 Prozent der erwerbsfhigen Bevlkerung.


Update1: 07. Dezember 2017, 07.01 Uhr


Jobcenter will Gesetze nicht anwenden - SGB2 Bezieher verarmen deswegen - Behrde begeht Insolvenzbetrug


Oft unterschreiben sie nicht richtig - die Mitarbeiter. Sie stempeln nur den Namen und unterschreiben wie Kinder, die noch nicht schreiben knnen. Oft gibt es das Jobcenter noch nicht einmal.

In unterschiedlichen SGB2 privaten Foren wird ein allgemeiner Schwachsinn verffentlicht, so was wie Optionskommune, eine Opti und sonstiger ausgedachter Schmuh. Oft entspricht nichts dem Gesetz, man wre ja gerne eine Behrde oder Gerichtsmitarbeiter, aber liegt dann doch komplett fern vom Gesetz. Man will es nicht wahrhaben und diese ominsen Richter unterschreiben auch nicht oder eine Regierungsbeschftigte arbeitet bei Gericht, was gegen des Grundrechts des demokratischen Prinzips in Artikel 20 Grundgesetz ist und gegen die sogenannte Gewaltenteilung. Denn die Regierung hatte doch den Schmuh verboten. Aber jeder will gerne mal selber entscheiden und anscheinend wollen viele Menschen lieber Gesetze brechen, weil das doch so cool ist.

Also hier die Stdteliste, die ein Jobcenter haben drfen. https://www.gesetze-im-internet.de/komtrzv/BJNR234900004.html

Tariflohnpflicht - also echt fette Geld - aber das Jobcenter macht es trotzdem nicht fr SGB2-Bezieher, die arbeiten


Fachliche Hinweise der Chefetage namens Agentur fr Arbeit

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifvertrge
(1) Ist fr das Arbeitsverhltnis ein Tarifvertrag verbindlich ( 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS fr allgemeinverbindlich erklrter Tarifvertrag anzuwenden (fr sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und rumlichen Geltungsbereichs, 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, drfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

Da die Mitarbeiter des Jobcenters oft keine gelernten Fachkrfte sind, die Behrde ist meistens sowieso illegal, wird das sowieso nichts mit dem vollen Tariflohn der SGB2-Empfnger.

Unsere Stadt Dsseldorf leidet sowieso an Dauer ADHS. Sie wre gerne was, und ist eigentlich immer an allen Gesetzen vorbei, egal ob Polizei, Zivilgerichte. Lesen und schreiben kann so gar keiner, eigenhndig unterschreiben auch so nicht und Gesetze will niemand wahrhaben. Man will endlich mal selber mal so gro sein und unterschreibt doch nur wie ein Kleinkind.

Das heit, die Tter untersttzen Insolvenzbetrger.

Wikipedia erklrt es so: https://de.wikipedia.org/wiki/Insolvenzstraftaten

 

Unter Insolvenzstraftaten ( 297InsO), Insolvenzdelikten oder Bankrottstraftaten ( 283StGB) versteht man Straftaten, welche mit der Erffnung oder der Durchfhrung eines Insolvenzverfahrens eines Unternehmens oder einer natrlichen Person in Verbindung stehen. Ist jemand nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, oder droht, in diese Lage zu geraten, dann liegt Zahlungsunfhigkeit vor und damit Insolvenz. Kapitalgesellschaften und juristische Personen knnen zustzlich auch durch berschuldung insolvent werden, also dadurch, dass das eingetragene Stammkapital nicht mehr vorhanden ist oder die Verbindlichkeiten das Vermgen bersteigen.[1]

(...)

Deutschland

Aufgrund der Anordnung ber Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) wird die Staatsanwaltschaft ber jedes Insolvenzverfahren in Deutschland unterrichtet (also auch ber Verbraucherinsolvenzen). Jede Staatsanwaltschaft hat zu berprfen, ob folgende Merkmale vorliegen:

Auszug-Ende


Aber vielmehr untersttzen Jobcenter und Staatsanwlte Pleitegeier und Bankrottfiirmen und animieren eher dazu, da die Arbeitgeber - die SGB2 Bezieher nicht je bezahlen, der Staat bezahlt aber auch nicht den vollen Tariflohn.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__32.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Privatrechtliche Vereinbarungen, die zum Nachteil des Sozialleistungsberechtigten von Vorschriften dieses Gesetzbuchs abweichen, sind nichtig.

Auszug-Ende

Und wer fr andere ttig ist, ist immer deren Angestellter. Dann verstecken sich etliche Arbeitgeber hinter sogenannten Katalogberufen. Doch die sind auch oft nun mal Angestellte also als Arbeitnehmer zu fhren, nicht je als Freiberufler oder Selbstndige.

Folgendes verffentlicht die gesetzliche Deutsche Rentenversicherung zur Sache.

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/205504/publicationFile/1796/2005_07_05_06_top_1_anlage_1.pdf)


Telearbeit

A. Erluterung

(1) Telearbeit wird (als Hausarbeit) im besonderen Mae in der Texterfassung, bei der Erstellung von Programmen, in der Buchhaltung und in der externen Sachbearbeitung eingesetzt. In der Praxis gibt es mehrere Organisationsformen der Telearbeit. Sie kann durch Mitarbeiter zu Hause oder an einem von ihnen ausgewhlten Ort ausgebt werden. Verbreitet ist beispielsweise das Erfassen von Texten im Auftrag von Verlagen im heimischen Umfeld, wobei die Mitarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr im Bro haben. Die Telearbeit ist auch im Bereich des modernen Auendienstes gebruchlich. Dabei sind Mitarbeiter durch einen Online-Anschluss mit dem Unternehmen verbunden, um Geschftsvorflle (Auftrge, Rechnungen) an das Unternehmen weiterzuleiten.

(2) Vielfach handelt es sich hierbei lediglich um einen ausgelagerten Arbeitsplatz. In diesen Fllen ist von einem abhngigen Beschftigungsverhltnis auszugehen, weil es nicht rechtserheblich ist, wo der Beschftigte seine Ttigkeit verrichtet.

(3) Die Beurteilung der Frage, ob die Telearbeit ein abhngiges Beschftigungsverhltnis darstellt, richtet sich im brigen danach, inwieweit die Mitarbeiter in die Betriebsorganisation des Unternehmens eingegliedert sind. Ein abhngiges Beschftigungsverhltnis liegt trotz rumlicher Abkopplung dann vor, wenn eine feste tgliche Arbeitszeit auch in einem Zeitkorridor vorgegeben ist, seitens des Auftraggebers Rufbereitschaft angeordnet werden kann und die Arbeit von dem Betreffenden persnlich erbracht werden muss. Dies gilt auch dann, wenn die Telearbeit als Teilzeitarbeit konzipiert ist.

B. Rechtsprechung

→BSG vom 27.9.1972 12 RK 11/72 (USK 72115)

Auszug-Ende

Auch im SGB VI steht es in dem Bereich der selbstndigen Arbeiten drin. Wer meint freiberuflich selbstndig ttig zu sein, ist in Wahrheit immer ein Angestellter. Das entspricht nmlich SGB VI 169 Absatz 3, Home Office, Arbeiten von Zuhause aus sozusagen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__169.html

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

169 Beitragstragung bei selbstndig Ttigen

Die Beitrge werden getragen

1.
bei selbstndig Ttigen von ihnen selbst,
2.
bei Knstlern und Publizisten von der Knstlersozialkasse,
3.
bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hlfte,
4.
bei Hausgewerbetreibenden, die ehrenamtlich ttig sind, fr den Unterschiedsbetrag von ihnen selbst.

Auszug-Ende

An Nr. 2 hat die Knstlersozialkasse sich nicht je dran gehalten, die bittet nmlich die "Versicherten" zur Kasse, und in Wahrheit ist die KSK keine Sozialversicherung, obwohl sie meint eine Pflichtversicherung zu sein, auch laut Bundesversicherungsamt, also eine BKK fr Journalisten, Knstler, Grafiker und viele mehr Berufe. Sie gibt selber zu auf den Webseiten, keine zu sein, alle Sozialtrger sind die normalen wie Rentenversicherung, GKV, Pflegeversicherung, also AOK, Barmer, BKK, IKK, TK, HKK, HEK und viele mehr. Update7 Inkasso Knstlersozialkasse soll alles an freiwillig GKV Versicherte zurckbezahlen & Bafin    aber Update1 Achtung ! Inkasso ohne Vollmacht ist Inkassounternehmen verboten !

Die Knstlersozialversicherung gibt es also nicht, sie ist nur eine Kasse, sie macht laut deren eigener Webseite nur Inkasso fr die anderen GKVs, obwohl die Versicherten eigentlich Angestellte der Verlage, etc. sein mssen. Teilzeit mit Tariflohn.  Freiberufler sind kongruent mit 1. SGB 32 brigens Beamte und deren Kammer bei Gerichten ist die eines Verwaltungsgerichts.

Und so haben Sie nun gelesen, nicht nur Dsseldorf wre gerne was, ist aber nix, die brechen alle gerne berall die Gesetze - denn wer fr andere ttig ist, ist immer deren Angestellter und bezahlten die Chefs nicht, wird man TVD - ffentlicher Dienst, und der Verlag ist anscheinend in Wahrheit total bankrott - doch das wollen die Schreiberlinge der Kiosk-Welt auch nicht wahrhaben.

Das Jobcenter auch nicht - trotz fachlicher Hinweise und Dienstanordnung der Arbeitsagentur und den Gesetzen.

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