Europäisches Parlament fordert: EU Bürger reicht Petitionen ein

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behrde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften fr einen Ausdruck der Prozessunfhigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein.  Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behrden und Gerichte und sogar Staatsanwlte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.

 

Merkel will die EU, also lehren Sie den lokalen Mini-Matadoren das Frchten, denn den deutschen Behrden und Gerichten und der Polizei ist die Europische Union nmlich ganz egal. Reichen Sie eine Petition ein!

 

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html

Europisches Parlament / Das Parlament 

Petitionen

 
Eines der Grundrechte der Unionsbrger:

Gem Artikel 227 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union kann jeder Brger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausben, also eine Petition an das Europische Parlament richten.

 

Jeder Brger der Europischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europischen Union kann allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Ttigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europischen Union knnen dieses Petitionsrecht ausben, das durch den Vertrag garantiert ist.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von ffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbrgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskrperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

 
 
Verfahren fr die Einreichung einer Petition beim Europischen Parlament:
 
Wer kann zu welchen Themen eine Petition einreichen?
Wer kann eine Petition einreichen?

Zur Einreichung einer Petition befugt sind:

  • alle Brger der Europischen Union,
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europischen Union,
  • alle Angehrigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natrliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europischen Union.
Zu welchen Themen knnen Sie eine Petition einreichen?

Der Gegenstand der Petition muss Angelegenheiten betreffen, die fr die Europische Union von Interesse sind oder in ihren Ttigkeitsbereich fallen, zum Beispiel:

  • Ihre Rechte als Unionsbrger gem den Vertrgen,
  • Umweltfragen,
  • Verbraucherschutz,
  • freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Binnenmarkt,
  • Beschftigungs- und Sozialpolitik,
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen,
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Wichtiger Hinweis: Einfache Auskunftsersuche werden vom Petitionsausschuss nicht bearbeitet, das Gleiche gilt fr allgemeine Kommentare zur EU-Politik.

In welcher Sprache knnen Sie eine Petition einreichen?

Die Petition muss in einer Amtssprache der Europischen Union abgefasst sein.

Siehe auch:
  • Artikel 227 AEUV
  • Geschftsordnung: Artikel 201, 202

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