Europaeisches Parlament fordert: EU Buerger reicht Petitionen ein

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 31. Mar. 2014., 19:20:53 Stunden

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Conny Craemer's Info

Sind Sie angenervt von der EU? Macht Ihre lokale Behörde wieder Schmuh? Sind wieder alle im Land der Dyslexie angelangt, pfuscht das Jobcenter, halten Richter wieder Klageschriften für einen Ausdruck der Prozessunfähigkeit, ja dann reichen Sie eine Petitionen bei der EU ein.  Das Europaparlament hat dazu offiziell via Twitter aufgefordert. Auch deutsche Behörden und Gerichte und sogar Staatsanwälte brechen gerne EU-Gesetze, obwohl die EU-Gesetze fast alle schon lange in Gesetze der BRD eingedeutscht worden sind, sogar im BGB oder Arbeitsrecht oder Tarifrecht oder in der EMRK.

 

Merkel will die EU, also lehren Sie den lokalen Mini-Matadoren das Fürchten, denn den deutschen Behörden und Gerichten und der Polizei ist die Europäische Union nämlich ganz egal. Reichen Sie eine Petition ein!

 

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00533cec74/Petitions.html

Europäisches Parlament / Das Parlament 

Petitionen

 
Eines der Grundrechte der Unionsbürger:

Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten.

 

Jeder Bürger der Europäischen Union oder jede Person mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union kann allein oder zusammen mit anderen Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten. Auch Unternehmen, Organisationen oder Vereinigungen mit Sitz in der Europäischen Union können dieses Petitionsrecht ausüben, das durch den Vertrag garantiert ist.

Eine Petition kann als Beschwerde oder Ersuchen abgefasst sein und sich auf Angelegenheiten von öffentlichem oder privatem Interesse beziehen.

In der Petition kann ein individuelles Ersuchen, eine Beschwerde oder Bemerkung zur Anwendung von EU-Recht oder eine Aufforderung an das Europäische Parlament, zu einer bestimmten Angelegenheit Stellung zu nehmen, dargelegt werden. Solche Petitionen geben dem Europäischen Parlament Gelegenheit, auf Verletzungen der Rechte eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat oder lokale Gebietskörperschaften oder eine sonstige Institution hinzuweisen.

 
 
Verfahren für die Einreichung einer Petition beim Europäischen Parlament:
 
Wer kann zu welchen Themen eine Petition einreichen?
Wer kann eine Petition einreichen?

Zur Einreichung einer Petition befugt sind:

  • alle Bürger der Europäischen Union,
  • alle Personen mit Wohnort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union,
  • alle Angehörigen von Vereinigungen, Unternehmen und Organisationen (natürliche und juristische Personen) mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Zu welchen Themen können Sie eine Petition einreichen?

Der Gegenstand der Petition muss Angelegenheiten betreffen, die für die Europäische Union von Interesse sind oder in ihren Tätigkeitsbereich fallen, zum Beispiel:

  • Ihre Rechte als Unionsbürger gemäß den Verträgen,
  • Umweltfragen,
  • Verbraucherschutz,
  • freier Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, Binnenmarkt,
  • Beschäftigungs- und Sozialpolitik,
  • Anerkennung von beruflichen Qualifikationen,
  • sonstige Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts.

Wichtiger Hinweis: Einfache Auskunftsersuche werden vom Petitionsausschuss nicht bearbeitet, das Gleiche gilt für allgemeine Kommentare zur EU-Politik.

In welcher Sprache können Sie eine Petition einreichen?

Die Petition muss in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst sein.

Siehe auch:
  • Artikel 227 AEUV
  • Geschäftsordnung: Artikel 201, 202

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