USA und NATO einig: Bevölkerung der Ukraine entscheidet selber

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Veröffentlicht am : 01. Apr. 2014., 21:23:39 Stunden

aktuelle Leserzahl : 3436

  
Conny Cr?mer's Info

Es scheint fast ein Aprilscherz zu sein, aber die USA, das US Außenministerium und die NATO sind sich einig. Die Bevölkerung der Ukraine dürfen selber entscheiden, in welche politische Richtung die Ukrainer gehen wollen. Damit erfüllen sowohl die USA als auch die NATO den Artikel 21 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 30 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations). Präsident Putin der Russischen Föderation hatte bereits zuvor den Willen der Völker, die auf der Halbinsel Krim vereinigt leben, akzeptiert und die Völker als Teil von Russland aufgenommen.

 

https://twitter.com/StateDeptLive/status/451068226517352448

.: 's preference is to work together to strengthen possibility of Ukrainians making their own choices about 's future

 

 

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen

 

Per Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Artikel 21 hat jeder das Recht, in freier Selbsbestimmung wählen zu gehen. Doch die EU wollte dem fremden Volk auf der Halbinsel Krim das Wahlrecht nehmen. Weder ist die Krim Teil der EU noch die Ukraine.

 

Artikel 2 schreibt bereits vor:

 

Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne
irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen,
Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen
oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört,
gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung
besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Laut Artikel 30 der Menschenrechte dürfen auf keinen Fall je die Menschenrechte gebrochen werden. Besonders auch Absatz 3 des Artikel 21 ist interessant:

 

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt;

dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

(...)

 

Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat,eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

183.Plenarsitzung
10. Dezember 1948

 

 

Weitere interessante Stories zum Thema:


Korrektur: EU: Schläfer Barack Obama oder der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz



Ukraine und Krim - was nun?