Chaos um Holtzbrinck Kanzlei SFVD Muenchen - Grossbetrueger aber keine Nazis!

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Craemer
Veröffentlicht am : 03. Apr. 2014., 06:57:15 Stunden

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Conny Craemer's Info

Die Pfuschkiste um die Medienanwälte SFVD in München reißt nicht ab. Noch immer will der ex-Burda Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg von einem Unterlassungsklagenwahn nicht loslassen. Und das obwohl Achtung Intelligence in zahlreichen News klar gestellt hat: Stolberg-Stolberg ist kein Nazi. Den Begriff Nazi hatte er zuvor bemängelt. Aber leider versagen nunmehr die Mitarbeiter der Zivilkammer des Landgericht München I. Es spricht einen Beschluss, ohne Termin, verschickt diesen nicht und das obwohl AI den Anwalt nicht mehr als Nazi bezeichnete. Schon wieder war eine bereits angezeigte Türkin involviert. Kann endlich der vorsitzende Richter Götzl helfen? Denn es gibt eine Namensverbindung zur NSU.


Zivilkammer in München will STGB nicht wahrhaben

 

Das Landgericht München I, Zivilkammer wurde bereits angezeigt. Doch es will partout das STGB noch immer nicht wahrhaben und ignoriert geflissentlich zudem die STPO 154e. Privatklagen mithilfe von STGB 185 (Beleidigung) sind zu ruhen, das Strafrecht hat Vorrang. Ebenso vorrangig sind Disziplinarverfahren. Überhaupt ist es erstaunlich, wie eine Zivilkammer ohne Strafrichter und ohne Pflichtverteidiger und ohne Termin über das Strafrecht entscheidet. Das geht eigentlich juristisch nicht, aber Gesetze sind bekanntlich allen scheißegal. Sie seien ja nur so was wie eine Auslegungssache, wie ein Anwalt vor kurzem auf Twitter erklärte.

 

Gesetze sind also nichts Verbindliches. Und das, obwohl der Generalstaatsanwaltschaft München, bereits mit der Strafverfolgung der Rechtsbeugung und anderen Verfehlungen betraut worden ist. Die Staatsanwaltschaft in München kniff zuvor mit Aktenzeichen 120 Js 1170201/14, stellte es jedoch anheim, die Generalstaatsanwaltschaft einzuschalten.

 

Geisterbeschluss - Zivilprozessordnung ohne Zivilprozessordnung

 

In der Zwischenzeit erstellte die Zivilkammer einen Geisterbeschluss, der nicht je eintrudelte. Immerhin gab es dann eine Verfügung am 26. März 2014, ob Achtung Intelligence gegen den Beschluss, einen Widerspruch einlegen wolle. Aber vortragen dürfe man nicht, denn es herrsche Anwaltspflicht. Die Katze beißt sich also in den Schwanz, denn per ZPO 121 hätte das Landgericht gesetzlich verpflichtend einen Anwalt beiordnen müssen. Das tat es nicht je. Auch war die angeblich unerlaubte Handlung in Düsseldorf. Fliegende Gerichtsstände sind jedoch verboten. ZPO 32 hätte greifen müssen. Doch stattdessen beschließt eine bereits angezeigte Richterin über STGB 185 in einer Zivilkammer und das ohne Verhandlung, aber mit Arrestandrohung.

 

Das ist arg psychotisch, realitätsfremd, findet aber statt. Mit Jura hat das zwar nichts zu tun. Angebliche seriöse Rechtsanwälte und Gerichte versuchen irgendetwas und sind leider nur auf eher Verbrecherniveau. Bekanntlich wußte der Antragsteller bei einem Gütetermin im Arbeitsgericht Düsseldorf noch nicht einmal wie er genau heißt.

 

Antragsgegner nicht vorhanden

 

Aber da, wo sofort alles zurückgenommen worden ist, schließlich ist er doch kein Nazi, gibt es auch keinen Antragsgegner. Abgemahnt hatte er nicht je, die Möglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence hat er auch nicht genutzt. Stattdessen verwechselte er anscheinend einen Strafantrag mit einer Unterlassungsklage, um so fern vom STGB 15.000 Euro privat abzuzocken. Interessante Anwälte, die die Rechtsanwaltskammern zulassen und die für den großen Holtzbrinck Verlag arbeiten. Schlecht, verbunden mit dem Holtzbrinck Verlag ist auch das Handelsblatt.

 

Früher wäre es so gewesen, dass ein Verwandter des eher befremdlichen Anwalts Politiker ist, oder ein Adliger oder wer schuldete wem noch einen Gefallen. Das riecht nach Psych KG, Gefahr für Leib und Leben wegen Wegnahme der Rechtsgüter und massive Gefährdung durch richterliche Willkür und diesem "Helpster"-Anwalt.

 

Große Klappe nichts dahinter

 

Der Rechtsanwalt versprach bekanntlich im Gütetermin, die Kündigung wird zurückgenommen, aber die Journalistin dürfe nichts mehr für Helpster.de schreiben. Das bedeutet Freistellung bei vollem Gehalt, was sowieso noch nicht überwiesen worden war. Gezahlt hat er nichts, bzw.  sein Mandant wies immer noch keine Gehälter an. Es fehlt die ordentliche tarifrechtliche Berechnung per Urheberrechtsgesetz rückwirkend bis zum August 2012 bis andauernd. Das ist übel, nun könnte er auch vom Jobcenter hoch verknackt werden, denn die Journalistin muss als Ersatz ALG2 beziehen. Da fragt man sich, wie es bei anderen Holtzbrinck Unternehmen, abgesehen von Helpster oder gutefrage.net, wohl zugeht.

 

Unterlassungsklage mit STGB 185 anstatt Strafantrag und sowieso gleichzeitiger Nötigung und Schwerstbetrug STGB 263. Das kann ins Auge gehen. Deshalb gab es eine Retourkutsche und ein Strafantrag wurde gegen die Zivilkammer des Landgericht München I und gegen den Rechtsanwalt losgeschickt.  Wikipedia hat es vorgemacht, nun liegt es bei den Strafverfolgungsbehörden von "Achtung Intelligence" eingereicht.

 

Strafantrag


http://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt

(....)

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehörden nachgegangen wird. Unterschieden wird zwischen

  • reinem Antragsdelikt und einem
  • Mischantragsdelikt (ergo Antrags- und Offizialdelikt).

Inhaltsverzeichnis

 

Antragsdelikte im Strafgesetzbuch

Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene reine Antragsdelikte:

Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können:

Außerhalb des deutschen Strafgesetzbuchs ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses verfolgt werden können:

§§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes (i.V.m. § 109) (unter anderem Verstoß von 32 Urheberrechtsgsetz Absatz 4)

Auszug-Ende

 

Damit müssen sich nun Strafverfolgungsbehörden auseinandersetzen. Die Ansprüche auch in Bezug auf die Künstlersozialkasse sind nun auf das Jobcenter automatisch zu übetragen:

 

 

§ 115 SGB X
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger  Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über.
(2) Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprüche des Arbeitnehmers auf Sachbezüge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Höhe bestimmt sich nach den nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezüge.
Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


§ 17 SGB IV
Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

 

1.

dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

2.

dass Beiträge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

3.

wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

 

4.

den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus für jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus für jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgröße (§ 18). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgröße abzuleitende Beträge zu bestimmen.

 

 

Der Berliner Fachanwalt Martin veröffentlicht Folgendes:

 

Voraussetzungen des § 115 SGB X

Der § 115 SGB X hat folgende Voraussetzungen:

einredefreier, fälliger Anspruch

Der Arbeitnehmer muss einen fälligen, einredefreien Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber haben. Dabei ist mit Arbeitgeber nicht nur der aktuelle Arbeitgeber gemeint; dies kann auch ein vorheriger Arbeitgeber sein. Dies kann dann problematisch sein, wenn z.B. der Arbeitnehmer erkrankt ist und einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, aber den Arbeitgeber von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, da der Arbeitnehmer z.B. den Krankenschein nicht abgegeben hat.

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt ist dabei jede einmaliger oder laufende Einnahme aus einer Beschäftigung (§ 14 Abs. 1 SGB IV). Dies umfasst auch den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einmalige Leistungen sind daher auch Arbeitsentgelt i.S. d. § 115 SGB X, wie

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
(...)

Erbringung von Leistungen durch Sozialleistungsträger

Ein Sozialleistungsträger muss Leistungen erbracht haben, wie z.B.

  • Hartz IV
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld

Anwalt Martin

Quelle: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2012/08/17/lohnklage-forderungsubergang-nach-§-115-sgb-x-beachten/

 

Der Haufe-Fachverlag veröffentlichte auch bereits Informationen zu dem Gehaltsdebakel:



 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Während der übrige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fällen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfüllt und ein Sozialleistungsträger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsüberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungsträger über, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fällige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es genügt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgültige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X, § 115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergütung gilt § 115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v. § 14 SGB IV zählen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lüneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Aber dem Jobcenter ist es bisher auch egal. Und das obwohl es per SGB II § 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Das heißt entweder muss das Personal selber aktiv werden oder es muss kraft Gesetz Rechtsanwälte beiordnen. Doch in der Realität stellt das Jobcenter stur wie der Arbeitgeber, der sittenwidrig bezahlt und dadurch Lohnwucher begangen hat und ein Amt leistet daran Beihilfe. Auch das Landgericht München I will Gesetze nicht wahr haben, noch nicht einmal die eigene ZPO, die es auch noch falsch anwendet. Deshalb hängt das Gerichtspersonal wie die Kanzlei SFVD nun auch in folgenden Straftaten mit drin:

 

Strafgesetzbuch und die AO

 

Folgende §§ sprechen eindeutig gegen das Behördenpersonal:

 

§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1.
der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
2.
die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
2.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält oder
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1.
die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
2.
darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

 

Ebenso wurde STGB 263 angezeigt:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

 

1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,

 

2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,

 

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

 

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht oder

 

5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

 

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

 

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

 

(7) Die §§ 43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat. § 73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt.

 

§ 291 Wucher STGB

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
1.
für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2.
für die Gewährung eines Kredits,
3.
für eine sonstige Leistung oder
4.
für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2.
die Tat gewerbsmäßig begeht,
3.
sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.




 

 

AO - Abgabenordnung § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.
die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,
3.
die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.
unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
5.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.
(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.
(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.



Was schreibt die STPO 154e genau vor?

 

§ 154e STPOE
[Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung]

(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.

(2) Ist die öffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.

(3) Bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verjährung der Verfolgung der falschen Verdächtigung oder Beleidigung.

 


Paranoia - Wahn - Koks?


Da die Beteiligten so geflissentlich die Gesetze brechen, könnte es sich um eine paranoide Erkrankung handeln:

 

Der Errettungswahn ist aber eine schwere psychiatrische Erkrankung, haben mal so Psychiater festgelegt. Die Webseite Psychosoziale Gesundheit hat es schön erklärt:
Beim Liebeswahn sind Frauen überrepräsentiert. Kommt es allerdings zu polizeilichen und schließlich juristischen Komplikationen (Nötigung, scheinbare Erpressung, aber auch der Versuch, vor "vermeintlichen Gefahren zu retten"), dann dominiert offenbar das männliche Geschlecht.
(…)
Manchmal besteht der Wahn auch darin, zu einer prominenten Person (wiederum vor allem Medien, Film und Fernsehen, Sport, Kultur oder Politik) in einer besonderen Beziehung zu stehen, wenn nicht gar selbst eine prominente Persönlichkeit zu sein. „


Quelle: http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychiatrie/wahn.html

Ausschnitt aus:

WAHNHAFTE STÖRUNGEN

Paranoia - späte Paraphrenie - paranoides Zustandsbild - nicht näher bezeichnete paranoide Psychose - sensitiver Beziehungswahn u.a.

 

 

Eins ist klar, die Medienwelt verblendet massiv, sodass Korruption heutzutage irgendwie geduldet wird, da derjenige, ja was mit Medien macht. Der Fanwahn ist eindeutig - oder es sind doch schwerste Verbrecher. Das Amtsgericht in München wurde freundlich angefragt, sich doch mal um die Zivilkammer des Landgericht München I und den Medienanwalt genauer zu kümmern.

 

Denn wer so voller Begeisterung sämtliche Gesetze bricht, wollte entweder immer ins Gefängnis oder hat eine Gehirnerkrankung oder ist nun  mal im (Drogen)-Wahn. Die eigentlich richtige zuständige Fachanwältin für Arbeitsrecht meldete sich nicht je. Es war ihr immer "scheißegal".

 

Amigo?

 

Immerhin berät sie ab und bei "Fraueninteressen". Das wird gesponsert von der Landeshauptstadt München und dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen. Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Sozialgerichtsbarkeit gegen die Kanzlei und Helpster.de vorgehen? Oder leben alle in gegenseitiger Anbiederung und Hörigkeit? Wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingreifen? Immerhin liegt schon ein großer Teil der Akte bei der Sozialgerichtsbarkeit.