Chaos um Holtzbrinck Kanzlei SFVD München - Großbetrüger aber keine Nazis!

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Cr?mer
Verffentlicht am : 03. Apr. 2014., 06:57:15 Stunden

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Conny Cr?mer's Info

Die Pfuschkiste um die Medienanwlte SFVD in Mnchen reit nicht ab. Noch immer will der ex-Burda Rechtsanwalt Stolberg-Stolberg von einem Unterlassungsklagenwahn nicht loslassen. Und das obwohl Achtung Intelligence in zahlreichen News klar gestellt hat: Stolberg-Stolberg ist kein Nazi. Den Begriff Nazi hatte er zuvor bemngelt. Aber leider versagen nunmehr die Mitarbeiter der Zivilkammer des Landgericht Mnchen I. Es spricht einen Beschluss, ohne Termin, verschickt diesen nicht und das obwohl AI den Anwalt nicht mehr als Nazi bezeichnete. Schon wieder war eine bereits angezeigte Trkin involviert. Kann endlich der vorsitzende Richter Gtzl helfen? Denn es gibt eine Namensverbindung zur NSU.


Zivilkammer in Mnchen will STGB nicht wahrhaben

 

Das Landgericht Mnchen I, Zivilkammer wurde bereits angezeigt. Doch es will partout das STGB noch immer nicht wahrhaben und ignoriert geflissentlich zudem die STPO 154e. Privatklagen mithilfe von STGB 185 (Beleidigung) sind zu ruhen, das Strafrecht hat Vorrang. Ebenso vorrangig sind Disziplinarverfahren. berhaupt ist es erstaunlich, wie eine Zivilkammer ohne Strafrichter und ohne Pflichtverteidiger und ohne Termin ber das Strafrecht entscheidet. Das geht eigentlich juristisch nicht, aber Gesetze sind bekanntlich allen scheiegal. Sie seien ja nur so was wie eine Auslegungssache, wie ein Anwalt vor kurzem auf Twitter erklrte.

 

Gesetze sind also nichts Verbindliches. Und das, obwohl der Generalstaatsanwaltschaft Mnchen, bereits mit der Strafverfolgung der Rechtsbeugung und anderen Verfehlungen betraut worden ist. Die Staatsanwaltschaft in Mnchen kniff zuvor mit Aktenzeichen 120 Js 1170201/14, stellte es jedoch anheim, die Generalstaatsanwaltschaft einzuschalten.

 

Geisterbeschluss - Zivilprozessordnung ohne Zivilprozessordnung

 

In der Zwischenzeit erstellte die Zivilkammer einen Geisterbeschluss, der nicht je eintrudelte. Immerhin gab es dann eine Verfgung am 26. Mrz 2014, ob Achtung Intelligence gegen den Beschluss, einen Widerspruch einlegen wolle. Aber vortragen drfe man nicht, denn es herrsche Anwaltspflicht. Die Katze beit sich also in den Schwanz, denn per ZPO 121 htte das Landgericht gesetzlich verpflichtend einen Anwalt beiordnen mssen. Das tat es nicht je. Auch war die angeblich unerlaubte Handlung in Dsseldorf. Fliegende Gerichtsstnde sind jedoch verboten. ZPO 32 htte greifen mssen. Doch stattdessen beschliet eine bereits angezeigte Richterin ber STGB 185 in einer Zivilkammer und das ohne Verhandlung, aber mit Arrestandrohung.

 

Das ist arg psychotisch, realittsfremd, findet aber statt. Mit Jura hat das zwar nichts zu tun. Angebliche serise Rechtsanwlte und Gerichte versuchen irgendetwas und sind leider nur auf eher Verbrecherniveau. Bekanntlich wute der Antragsteller bei einem Gtetermin im Arbeitsgericht Dsseldorf noch nicht einmal wie er genau heit.

 

Antragsgegner nicht vorhanden

 

Aber da, wo sofort alles zurckgenommen worden ist, schlielich ist er doch kein Nazi, gibt es auch keinen Antragsgegner. Abgemahnt hatte er nicht je, die Mglichkeit einer Gegendarstellung auf Achtung Intelligence hat er auch nicht genutzt. Stattdessen verwechselte er anscheinend einen Strafantrag mit einer Unterlassungsklage, um so fern vom STGB 15.000 Euro privat abzuzocken. Interessante Anwlte, die die Rechtsanwaltskammern zulassen und die fr den groen Holtzbrinck Verlag arbeiten. Schlecht, verbunden mit dem Holtzbrinck Verlag ist auch das Handelsblatt.

 

Frher wre es so gewesen, dass ein Verwandter des eher befremdlichen Anwalts Politiker ist, oder ein Adliger oder wer schuldete wem noch einen Gefallen. Das riecht nach Psych KG, Gefahr fr Leib und Leben wegen Wegnahme der Rechtsgter und massive Gefhrdung durch richterliche Willkr und diesem "Helpster"-Anwalt.

 

Groe Klappe nichts dahinter

 

Der Rechtsanwalt versprach bekanntlich im Gtetermin, die Kndigung wird zurckgenommen, aber die Journalistin drfe nichts mehr fr Helpster.de schreiben. Das bedeutet Freistellung bei vollem Gehalt, was sowieso noch nicht berwiesen worden war. Gezahlt hat er nichts, bzw.  sein Mandant wies immer noch keine Gehlter an. Es fehlt die ordentliche tarifrechtliche Berechnung per Urheberrechtsgesetz rckwirkend bis zum August 2012 bis andauernd. Das ist bel, nun knnte er auch vom Jobcenter hoch verknackt werden, denn die Journalistin muss als Ersatz ALG2 beziehen. Da fragt man sich, wie es bei anderen Holtzbrinck Unternehmen, abgesehen von Helpster oder gutefrage.net, wohl zugeht.

 

Unterlassungsklage mit STGB 185 anstatt Strafantrag und sowieso gleichzeitiger Ntigung und Schwerstbetrug STGB 263. Das kann ins Auge gehen. Deshalb gab es eine Retourkutsche und ein Strafantrag wurde gegen die Zivilkammer des Landgericht Mnchen I und gegen den Rechtsanwalt losgeschickt.  Wikipedia hat es vorgemacht, nun liegt es bei den Strafverfolgungsbehrden von "Achtung Intelligence" eingereicht.

 

Strafantrag


http://de.wikipedia.org/wiki/Antragsdelikt

(....)

Unter einem Antragsdelikt versteht man eine Straftat, der grundstzlich nur auf Antrag des Verletzten von den Strafverfolgungsbehrden nachgegangen wird. Unterschieden wird zwischen

  • reinem Antragsdelikt und einem
  • Mischantragsdelikt (ergo Antrags- und Offizialdelikt).

Inhaltsverzeichnis

 

Antragsdelikte im Strafgesetzbuch

Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene reine Antragsdelikte:

Im deutschen Strafgesetzbuch ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen ffentlichen Interesses verfolgt werden knnen:

  •  223 - Krperverletzung (i.V.m.  230) (passiv,wegen erlittenem berfall wegen Scheinselbstndigkeit)
  •  299 - Bestechlichkeit und Bestechung im geschftlichen Verkehr (i.V.m.  301) (ich vermute das mal ..., so benehmen die sich alle)
  •  303a - Datenvernderung (i.V.m.  303c) (Mibrauch der AGBs bei Helpster, Account wurde gehijackt - andere Personen neuverffentlichten meinen urheberrechtlich-geschtzten Content, doch das Urheberrecht ist denen scheiegal)

Auerhalb des deutschen Strafgesetzbuchs ausgewiesene Delikte, die auf Antrag, aber auch bei Vorliegen eines besonderen ffentlichen Interesses verfolgt werden knnen:

 106 bis 108 sowie 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes (i.V.m.  109) (unter anderem Versto von 32 Urheberrechtsgsetz Absatz 4)

Auszug-Ende

 

Damit mssen sich nun Strafverfolgungsbehrden auseinandersetzen. Die Ansprche auch in Bezug auf die Knstlersozialkasse sind nun auf das Jobcenter automatisch zu betragen:

 

 

115 SGB X
Ansprche gegen den Arbeitgeber

(1) Soweit der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt nicht erfllt und deshalb ein Leistungstrger  Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungstrger bis zur Hhe der erbrachten Sozialleistungen ber.
(2) Der bergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht bertragen, verpfndet oder gepfndet werden kann.
(3) An Stelle der Ansprche des Arbeitnehmers auf Sachbezge tritt im Fall des Absatzes 1 der Anspruch auf Geld; die Hhe bestimmt sich nach den nach 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Vierten Buches festgelegten Werten der Sachbezge.
Hier nun das SGB IV laut Absatz 3.


17 SGB IV
Verordnungsermchtigung

(1) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsfrderung, zur Frderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen,

 

1.

dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschlge, Zuschsse oder hnliche Einnahmen, die zustzlich zu Lhnen oder Gehltern gewhrt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

2.

dass Beitrge an Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen oder Pensionsfonds ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten,

 

3.

wie das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen und das Gesamteinkommen zu ermitteln und zeitlich zuzurechnen sind,

 

4.

den Wert der Sachbezge nach dem tatschlichen Verkehrswert im Voraus fr jedes Kalenderjahr.

Dabei ist eine mglichst weitgehende bereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.
(2) Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales bestimmt im Voraus fr jedes Kalenderjahr durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Bezugsgre ( 18). Das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auch sonstige aus der Bezugsgre abzuleitende Betrge zu bestimmen.

 

 

Der Berliner Fachanwalt Martin verffentlicht Folgendes:

 

Voraussetzungen des 115 SGB X

Der 115 SGB X hat folgende Voraussetzungen:

einredefreier, flliger Anspruch

Der Arbeitnehmer muss einen flligen, einredefreien Anspruch auf Arbeitsentgelt gegen den Arbeitgeber haben. Dabei ist mit Arbeitgeber nicht nur der aktuelle Arbeitgeber gemeint; dies kann auch ein vorheriger Arbeitgeber sein. Dies kann dann problematisch sein, wenn z.B. der Arbeitnehmer erkrankt ist und einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat, aber den Arbeitgeber von seinem Zurckbehaltungsrecht Gebrauch macht, da der Arbeitnehmer z.B. den Krankenschein nicht abgegeben hat.

Arbeitsentgelt

Arbeitsentgelt ist dabei jede einmaliger oder laufende Einnahme aus einer Beschftigung ( 14 Abs. 1 SGB IV). Dies umfasst auch den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Einmalige Leistungen sind daher auch Arbeitsentgelt i.S. d. 115 SGB X, wie

  • Weihnachtsgeld
  • Urlaubsgeld
(...)

Erbringung von Leistungen durch Sozialleistungstrger

Ein Sozialleistungstrger muss Leistungen erbracht haben, wie z.B.

  • Hartz IV
  • Arbeitslosengeld I
  • Krankengeld

Anwalt Martin

Quelle: http://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2012/08/17/lohnklage-forderungsubergang-nach-§-115-sgb-x-beachten/

 

Der Haufe-Fachverlag verffentlichte auch bereits Informationen zu dem Gehaltsdebakel:



 http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/jansen-sgbx-115-ansprueche-gegen-den-arbeitgeber_idesk_PI10413_HI536398.html

Jansen, SGB X  115 Ansprche gegen den Arbeitgeber


Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingefhrt worden. (...)

1 Allgemeines

Rz. 2

Whrend der brige Teil dieses Gesetzesabschnitts Schadensersatzansprche betrifft, behandelt  115 den bergang von Ansprchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungstrger. (...)  Die Vorschrift soll (...)  einen Ausgleich in den Fllen schaffen, in denen ein Arbeitgeber den Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers nicht erfllt und ein Sozialleistungstrger deshalb Sozialleistungen erbringen muss (BSGE 52 S. 47). (...)

2 Rechtspraxis

(...)

2.2 Voraussetzungen des Anspruchsberganges

Rz. 5

Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Arbeitsentgelt nicht nach, geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes insoweit auf den Leistungstrger ber, als dieser Sozialleistungen erbracht hat. Erfasst wird dabei nur der fllige Anspruch auf Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV, auf den ein Rechtsanspruch besteht. Es gengt aber, wenn sich der Arbeitgeber im Leistungsverzug befindet; eine endgltige Leistungsverweigerung ist nicht erforderlich (Bieresborn, in: v. Wulffen, SGB X,  115 Rz. 3). Bei der Zahlung einer sittenwidrig niedrigen Vergtung gilt  115 ebenfalls (ArbG Stralsund, Urteil v. 10.2.2009, 1 Ca 318/08). Zum Arbeitsentgelt i. S. v.  14 SGB IV zhlen auch einmalige Leistungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie ein vereinbarter Urlaubsabgeltungsanspruch (BAG, NZA 2006 S. 1232; SG Lneburg, Urteil v. 3.11.2009, S 7 AL 226/08).(...)  

Auszug-Ende

 

Aber dem Jobcenter ist es bisher auch egal. Und das obwohl es per SGB II 4 zur Sach- und Dienstleistung verpflichtet ist. Das heit entweder muss das Personal selber aktiv werden oder es muss kraft Gesetz Rechtsanwlte beiordnen. Doch in der Realitt stellt das Jobcenter stur wie der Arbeitgeber, der sittenwidrig bezahlt und dadurch Lohnwucher begangen hat und ein Amt leistet daran Beihilfe. Auch das Landgericht Mnchen I will Gesetze nicht wahr haben, noch nicht einmal die eigene ZPO, die es auch noch falsch anwendet. Deshalb hngt das Gerichtspersonal wie die Kanzlei SFVD nun auch in folgenden Straftaten mit drin:

 

Strafgesetzbuch und die AO

 

Folgende sprechen eindeutig gegen das Behrdenpersonal:

 

266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt STGB

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beitrge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschlielich der Arbeitsfrderung, unabhngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
1.
der fr den Einzug der Beitrge zustndigen Stelle ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht oder
2.
die fr den Einzug der Beitrge zustndige Stelle pflichtwidrig ber sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst
und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beitrge zur Sozialversicherung einschlielich der Arbeitsfrderung, unabhngig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthlt.
(3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er fr den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehlt, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlsst, den Arbeitnehmer sptestens im Zeitpunkt der Flligkeit oder unverzglich danach ber das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht fr Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
(4) In besonders schweren Fllen der Abstze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter
1.
aus grobem Eigennutz in groem Ausma Beitrge vorenthlt,
2.
unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege fortgesetzt Beitrge vorenthlt oder
3.
die Mithilfe eines Amtstrgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
(5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
(6) In den Fllen der Abstze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber sptestens im Zeitpunkt der Flligkeit oder unverzglich danach der Einzugsstelle schriftlich
1.
die Hhe der vorenthaltenen Beitrge mitteilt und
2.
darlegt, warum die fristgeme Zahlung nicht mglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemht hat.
Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beitrge dann nachtrglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Tter insoweit nicht bestraft. In den Fllen des Absatzes 3 gelten die Stze 1 und 2 entsprechend.

 

Ebenso wurde STGB 263 angezeigt:

 

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, das Vermgen eines anderen dadurch beschdigt, da er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhlt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

(3) In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter

 

1. gewerbsmig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenflschung oder Betrug verbunden hat,

 

2. einen Vermgensverlust groen Ausmaes herbeifhrt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine groe Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermgenswerten zu bringen,

 

3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,

 

4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger mibraucht oder

 

5. einen Versicherungsfall vortuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstrt oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

 

(4)  243 Abs. 2 sowie die  247 und 248a gelten entsprechend.

 

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fllen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fnf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den  263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmig begeht.

 

(6) Das Gericht kann Fhrungsaufsicht anordnen ( 68 Abs. 1).

 

(7) Die  43a und 73d sind anzuwenden, wenn der Tter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den  263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat.  73d ist auch dann anzuwenden, wenn der Tter gewerbsmig handelt.

 

291 Wucher STGB

(1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermgen oder die erhebliche Willensschwche eines anderen dadurch ausbeutet, da er sich oder einem Dritten
1.
fr die Vermietung von Rumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
2.
fr die Gewhrung eines Kredits,
3.
fr eine sonstige Leistung oder
4.
fr die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
Vermgensvorteile versprechen oder gewhren lt, die in einem aufflligen Miverhltnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein aufflliges Miverhltnis zwischen smtlichen Vermgensvorteilen und smtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 fr jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwche des anderen fr sich oder einen Dritten zur Erzielung eines bermigen Vermgensvorteils ausnutzt.
(2) In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter
1.
durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
2.
die Tat gewerbsmig begeht,
3.
sich durch Wechsel wucherische Vermgensvorteile versprechen lt.




 

 

AO - Abgabenordnung 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
den Finanzbehrden oder anderen Behrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollstndige Angaben macht,
2.
die Finanzbehrden pflichtwidrig ber steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lsst oder
3.
pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlsst
und dadurch Steuern verkrzt oder fr sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fllen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Tter
1.
in groem Ausma Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger missbraucht,
3.
die Mithilfe eines Amtstrgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.
unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege fortgesetzt Steuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder
5.
als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkrzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.
(4) Steuern sind namentlich dann verkrzt, wenn sie nicht, nicht in voller Hhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorlufig oder unter Vorbehalt der Nachprfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergtungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewhrt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Stze 1 und 2 sind auch dann erfllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Grnden htte ermigt oder der Steuervorteil aus anderen Grnden htte beansprucht werden knnen.
(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.
(6) Die Abstze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 ber das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union verwaltet werden.
(7) Die Abstze 1 bis 6 gelten unabhngig von dem Recht des Tatortes auch fr Taten, die auerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.



Was schreibt die STPO 154e genau vor?

 

154e STPOE
[Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdchtigung oder Beleidigung]

(1) Von der Erhebung der ffentlichen Klage wegen einer falschen Verdchtigung oder Beleidigung ( 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhngig ist.

(2) Ist die ffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschlu des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.

(3) Bis zum Abschlu des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verjhrung der Verfolgung der falschen Verdchtigung oder Beleidigung.

 


Paranoia - Wahn - Koks?


Da die Beteiligten so geflissentlich die Gesetze brechen, knnte es sich um eine paranoide Erkrankung handeln:

 

Der Errettungswahn ist aber eine schwere psychiatrische Erkrankung, haben mal so Psychiater festgelegt. Die Webseite Psychosoziale Gesundheit hat es schn erklrt:
Beim Liebeswahn sind Frauen berreprsentiert. Kommt es allerdings zu polizeilichen und schlielich juristischen Komplikationen (Ntigung, scheinbare Erpressung, aber auch der Versuch, vor "vermeintlichen Gefahren zu retten"), dann dominiert offenbar das mnnliche Geschlecht.
()
Manchmal besteht der Wahn auch darin, zu einer prominenten Person (wiederum vor allem Medien, Film und Fernsehen, Sport, Kultur oder Politik) in einer besonderen Beziehung zu stehen, wenn nicht gar selbst eine prominente Persnlichkeit zu sein.


Quelle: http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychiatrie/wahn.html

Ausschnitt aus:

WAHNHAFTE STRUNGEN

Paranoia - spte Paraphrenie - paranoides Zustandsbild - nicht nher bezeichnete paranoide Psychose - sensitiver Beziehungswahn u.a.

 

 

Eins ist klar, die Medienwelt verblendet massiv, sodass Korruption heutzutage irgendwie geduldet wird, da derjenige, ja was mit Medien macht. Der Fanwahn ist eindeutig - oder es sind doch schwerste Verbrecher. Das Amtsgericht in Mnchen wurde freundlich angefragt, sich doch mal um die Zivilkammer des Landgericht Mnchen I und den Medienanwalt genauer zu kmmern.

 

Denn wer so voller Begeisterung smtliche Gesetze bricht, wollte entweder immer ins Gefngnis oder hat eine Gehirnerkrankung oder ist nun  mal im (Drogen)-Wahn. Die eigentlich richtige zustndige Fachanwltin fr Arbeitsrecht meldete sich nicht je. Es war ihr immer "scheiegal".

 

Amigo?

 

Immerhin bert sie ab und bei "Fraueninteressen". Das wird gesponsert von der Landeshauptstadt Mnchen und dem Bayerischen Staatsministerium fr Arbeit und Sozialordnung, Familien und Frauen. Wird das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales und die Sozialgerichtsbarkeit gegen die Kanzlei und Helpster.de vorgehen? Oder leben alle in gegenseitiger Anbiederung und Hrigkeit? Wird das Bundesministerium fr Arbeit und Soziales eingreifen? Immerhin liegt schon ein groer Teil der Akte bei der Sozialgerichtsbarkeit.