Update22 Jobcenter Ombudsmann Eichamt schreibt - Stasi Düsseldorf - Stadtwerke Strom = Miet NK

Quelle : Achtung Intelligence www.achtung-intelligence.org
Journalistin : Conny Crämer
Veröffentlicht am : 27. May. 2014, 19:34:22 Stunden

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Conny Crämer's Info

Einfach wird es nicht. Aber sowohl ein Sozialgericht als auch das Bundessozialgericht und das Bundesgesetzblatt machen es möglich. Ist der Strom teurer als der aktuelle Regelsatz von fast 33 Euro, muss das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen die Differenz zu den echten Verbrauchskosten aufstocken. Update1: 02. September 2014 Wie sehen die Rechte der Asylbewerber aus und wie verhält sich das Jobcenter Düsseldorf? Update2: 14. September 2014 Das Bundesverfassungsgericht watschte nun den Gesetzgeber wegen ALG2 ordentlich ab. Nun soll es viele Gratisleistungen geben. Update3: 27. Dezember 2016 Bereits vor einigen Jahren rügte das Bundesverfassungsgericht die Machenschaften der Jobcenter. Erstens müssen Fahrtickets in NRW gratis sein, steht sogar im Gesetz der Öffentlichen Vekehrsmittel drin, weil der Transport zur Daseinsvorsorge gehört, zweitens geht es um Strom. Nun liegt die Sache beim Verwaltungsgericht, weil das Jobcenter Düsseldorf keine Zulassung der Kommunalträgerzulassungsverordnung je hatte, aber es doch existent ist. Update4: 18. Januar 2017 Noch antwortete das Verwaltungsgericht nicht. Deshalb gab es nun einen weiteren Schriftsatz zur Sache, denn Strom muß günstiger sein. Es geht um die Stadtwerke Düsseldorf und das Jobcenter wegen SGB2. Update5: 13. März 2017 Das Jobcenter will erst alles bis zur letzten Mahnung vor der Stromsperre kommen lassen. Das erklärte es mündlich am Freitag, 10. März 2017, Jobcenter Düsseldorf, Luisenstraße. Die Stadtwerke Düsseldorf klärten sich zur Stundung erst einmal bereit. Nun liegt die Sache zwecks Eilverfahren beim Sozialgericht, denn bisher hält sich keiner ans SGB2, SGB5, Bundessozialgerichtsurteil und nicht je an das Bundesverfassungsgerichtsurteil. Denn Asylanten werden noch immer bevorzugt und das geht wegen des Diskriminierungsverbot nicht. Deutsche dürfen nicht benachteiligt werden. Update6. 22. März 2017 Mit Aktenzeichen S 25 AS 982/17 ER geht es nun in Stromdingen los. Das Jobcenter fantasierte sich mal wieder seine eigene Wahrheit zusammen, fernab von Gesetzen und Urteilen des Bundessozialgericht und hält sich vorrangig vor SGB VII und Anordnungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Arbeitsagentur. Update7: 23. März 2017 Stromkosten bzw. Rechnungsreste muß man nicht unbedingt sofort bezahlen. Obwohl schon ein Wisch vom Jobcenter oder wer auch immer meint, eines zu sein, ans Sozialgericht ging, kam am gleichen Tag ein Schreiben einer anderen Stelle des Jobcenters - vorgerichtlich - in den Briefkasten geflattert. Also alle Tricks erst einmal an die Stadtwerke Düsseldorf, das ist der Stromlieferant geschickt. Denn Rechnungen unter 100 Euro, muß man ja gar nicht sofort bezahlen, das sieht das StromGVV nicht vor. Also reichte ich den Klugschiss mal an alle weiter. Denn nun schulden mir alle Beteiligten Geld. Toll - also her mit dem Zaster. Update8: 31. März 2017 Ein angeblich echter ER Beschluß flatterte in den Briefkasten. Natürlich wurden alle Grundsatzurteile gebrochen, Asylanten bevorzugt, Richter unterschrieben gar keine, denn Deutschland hat ja eh keine einzigen gesetzlichen Richter, oder? Screenshots und mehr, denn natürlich soll jeder eine Stromsperrenandrohung abwarten. Die Stadtwerke wurden auch bereits informiert und die Schufa auch - wegen Gehaltsbetrug und Unterschlagung und anscheinend massenhafter Korruption. Denn das Personal, die wahrscheinlich von einer Schreibbüro-Firmen kommen, sollen nun ins Schwarze-Schafe-Register eingetragen werden. Update9: 15. April 2017 Die Polizei Köln wurde bereits informiert. Düsseldorf hat ein Problem. Die Stadtwerke Düsseldorf gibt es in Wahrheit nicht. Die halten sich nicht ans Gesetz, die Bullen auch nicht. Anscheinend ist das Stromgeschäft nur ein Call Center Babe - wahrlich ist es nicht aus Düsseldorf, sondern aus Baden Württemberg und das obwohl laut Grundgesetz 74 GG Absatz 1 Nr. 11, gehört Strom zum Bundeslandrecht. Düsseldorf ist aber in NRW. Update10: 17. April 2017 Ostermontag. Morgens. 09.40 Uhr. Ein Feiertag. Eine im Auftrag Person der Stadtwerke Düsseldorf antwortet. Leider nicht je auf meine Fragen. Sie hält sich für die echten Stadtwerke Düsseldorf, aber hat nicht je die Konzessionsabgabe gutgeschrieben. Und auch zur Erinnerung an die Kündigungsfrist äußerte sie sich nicht je. Hier die Email. Update11: 18. Mai 2017 Vier Zähler, drei verschiedene Geräte + 2 Hersteller. Zähler von 1974, 2003 und 2009. Hier zwischen zwei Etagen. Wie die anderen Zähler aussehen, wurde noch nicht überprüft. Aber es gab mal Überfälle wegen Zähler und nun sind alle Daten vertauscht. Update12: 13. Juni 2017 Falsche Zähler, falsche Verträge, falsches Sozialgericht. Seufz. Hier geht es weiter, was ist echt, was ist Fake. Update13: 19. Juni 2017 Nun soll es zum Schlichter gehen, denn die Daten der Stadtwerke Düsseldorf stimmen allesamt nicht. Einzugstermin 2003? Nö, 1990. Aber da die Zähler auch anscheinend alle falsch sind, flogen dann weitere Verbrechen auf. Update14: 21. Juni 2017 Ich hatte mich an alle Tipps des Sozialgericht und des Jobcenters gehalten. Doch leider hielten sich die Stadtwerke Düsseldorf nicht an Gesetze und korrigierten keine Rechnungen und die Zähler sind auch alle falsch. Die Geräte, also auf zur neuen Runde. Ein Teil liegt bei dem Schlichter der Energie, der bereits auf ein fehlendes Formular hinwies, die andere Sache liegt beim Sozialgericht und beim Jobcenter und beim NRW Ministerium für Arbeit Integration und Soziales, sozusagen das NRW Sozialministerium, kurz MAIS NRW. Update14a: 21. Juni 2017 Die Stadtwerke Düsseldorf entpuppt sich als psychopathischer Faker einer Drücker-Kolonne. Stromterroristen sind also in NRW am Werk, oder? Die meisten Call Center Babes sind oft schwerst pervertierte schizophrene Schwerstverbrecher, es geilt sie auf Luder der Drückerkolonnen zu sein. Die Techniker Krankenkasse hatte vor den Psychos gewarnt. Und eigentlich fände ich einen Münzstromautomaten ganz toll, das gibt es nämlich auch.  Update15: 22. Juni 2017 Man kennt ja die Terror-Schrullen der Call Cnter Babe Mafia. Sie sind quasi die Sexluder der Telefonistenmafia, die gerne Kunden am Telefon oder per Email wegficken. Sie lernten ihr Business über die "Ruf mich an" Sexhotline. Sie sind die Luder der Call Center Babes. Am wahren Unternehmen haben die kein Interesse, haben die auch eh "keinen Vertrag" mit. Sie sind Wirtschaftsterroristen, Geschäftsunfähige und verstoßen gegen BGB Treu und Glauben. Sie sind in der Welt des Aberglaubens zu finden. Mit ihnen ist auch klar, wer nicht arbeiten will, soll bitte auch nicht arbeiten müssen. Aus dem Sozialstaat BRD wurde ein Arschloch-Asi-Land. Die Kündigungsfristen bei Grundversorgern beträgt übrigens nur zwei Wochen, doch irgendwie fantasieren die Stadtwerke von unterschiedlichen Kündigungsfristen, aber auf deren Rechnung nicht. Gibt es für die Stadtwerke nun vom Schulzzug die Endstation. Update16: 26. Juni 2017 Man kennt sie ja, die Call Center Babes, die irgendwo mit ihrem Arsch sitzen, aber nicht je in dem Unternehmen selbst. Etliche sind von Bertelsmann, dem Pharma-Mob-Chefkonstrukt von RTL, die auch bei Facebook Chef Kontroletti spielen. Die Call Center Babe Mafia entspricht einer Ostblock-Mafia übelsten Ausmaßes - einige mit üblem muslimischen Hintergrund wird vermutet. Sie sind Ekel-Terroristen und zerstören mit Absicht die nationale Sicherheit und die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland. Sie hacken weg, unterschlagen alles, echte Chefs gibt es nicht, Rechtsabteilungen auch nicht. Sie sind wie schwerst perverse Personen auf Freigang, die gerne bei Gericht so tun, sie seien Richter und Ehrenamtler, die nicht je unterschreiben. Dann fällt auf die Stadtwerke sind es nicht, sondern die Betreibernummer ist die einer Netzgesellschaft. Die Stadtwerke sind also selber geschäftsunfähig oder wurden weg-terrorisiert. Update17:  27. Juni 2017  Die Stadtwerke sind also wahrscheinlich nicht die Stadtwerke. Seit 2003 bin ich Kundin des Entstörungsdienstes. Tatsache ist, damals sollten alle Leitungen überprüft werden und die Zähler ausgetauscht werden. Stattdessen gab es Überfälle, aber die Meßgeräte von damals hängen noch immer dort, ungeeicht. So anders sehen sie aus -  als zum Beispiel Warmwasserzähler. Ein jpg gibt es ebenso. Update18: 29. Juni 2017 Mitteilung vom Energie Schlichter erhalten. Aber so einfach kann man den Online Antrag nicht ausfüllen, denn die Stadtwerke Düsseldorf, die ja eigentlich der Entstörungsdienst sind, hat andere Daten als ich. Also ging alles per Fax raus und an den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf auch. Der war ja laut Lebenslauf mal für RWE tätig. Er müßte also Know How haben.  Update19: 07. Juli 2017 Sie kennen den Kram vielleicht aus der Presse. Sozialhilfeempfänger bekamen Strom gekappt, weil die den Strom nicht bezahlten. Tatsache ist, arme Leute haben es immer gratis, das wurde oft genug auch so vom Bundesverfassungsgericht und Bundessozialgericht so geurteilt. Strom wird immer von den Sozialbehörden bezahlt, wenn dieser Teil der Mietnebenkosten ist und der Mieter unterhalb des "Mindesteinkommens" sozusagen liegt. Strom ist GRUNDSÄTZLICH Sache des Vermieters lautet ein Gesetz. Und das ist seit 1992 so. Es liegt an Eichgesetzen und an den Meßgeräten, denn der Vermieter ist für die Meßgeräte selber verantwortlich und muß immer eine Eichgenauigkeit garantieren. Der Mieter hat dafür keinerlei Verantwortung und ist auch nicht zuständig, was der Vermieter mit den Stromlieferanten bzw. den Grundversorgung so abmacht. Deswegen sind Stromkosten Teil der Mietnebenkosten - seit 1992. Nun erwarten viele SGB2 Bezieher und sonstige Sozialhilfeempfänger und sonstige berechtigte Personen eine riesige Rückerstattung, falls die bisher Strom selber bezahlen mußten. Auch müssen alle Mietverträge umgeschrieben werden. Update20: 10. Juli 2017 Ist der Schlichter echt oder nicht? Die Email-Stelle weiß nicht, was der echte Postausgang macht. Wie soll man was ausfüllen, obwohl man nicht je Kunde der Stadtwerke Düsseldorf sein durfte. Schon in den letzten Updates hatte Achtung Intelligence Infos der Eichamts NRW per Screenshot hochgeladen. Seit 1992 sind die Vermieter für die Meßgeräte verantwortlich, eine Eichung benötigen diese auch, haben denn Ihre Meßgeräte alle Eichungen? Wer kümmert sich um alles? Hier nun Updates. Update21: 12. Juli 2017 Stasi Alarm und Ostblock Terror in Düsseldorf, wenn es um Stromkosten geht? Faxe, am 13. Juni 2017 geschickt, kommen erst am 29. Juni 2017 an? Hier das neueste vom Ostblock-Terror-Alarm in der Landeshauptstadt Düsseldorf, Land NRW. Und was SAT1 und Anis Amri damit zu tun haben. Update22: 16. Juli 2017 Das Eichamt schrieb. Irgendwie hat es zum Zähler keine eigenen Unterlagen, sondern nur die Stadtwerke Düsseldorf.  Aber das geht eigentlich auch nicht, weil die Eichbehörde selber alle Unterlagen haben müßte, immerhin deren Daten stimmen nun erst recht nicht. Denn wie was aussehen müßte, dazu gab es ja den Flyer, der in Update19 ist, aber nur der Eigentümer darf laut diesem der Hauptstromkunde sein, weil der gewerblich tätig ist.

 

Der Posten heißt zwar in Fachsprache Wohnen, Energie, Wohnungsinstandhaltung und beläuft sich auf insgesamt 32,68 Euro. Bereits 2006 hatte sich ein kleines Sozialgericht zukunftsweisend für den Strom ausgesprochen, dass dieser nun mal vom Jobcenter bezahlt werden muss.

 

 

http://kulturstudio.wordpress.com/2014/01/01/sensationelles-urteil-in-frankfurt-stromkosten-sind-als-kosten-der-unterkunft-zu-gewahren/

 

WASG Pirmasens: Gute Nachricht für alle Hartz IV-Empfänger ? Überprüfungsantrag stellen

Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter Karst für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den Argen bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu gewähren sind. Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für Energiekosten und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden, die in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: "In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren." Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.



Ich zitiere aus dem obigen Urteil

http://www.imargen.wsas-abg.de/pdf-dateien/gerichtsentscheide/nebenkosten/stromkosten-reglleistung.pdf


(...)
Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.

(...)


Auszug-Ende

Alte Urteile des Bundessozialgericht und des Bundesgesetzblatts spezifizieren jedoch genauer.


Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R; vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B) sind Stromkosten, soweit der Strom nicht zu Heizzwecken genutzt wird, aus der Regelleistung nach § 20 SGB II zu bestreiten und können nicht als Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II erbracht werden.

Nach dem Wortlaut von § 20 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006, BGBl I 1706) umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Aufwendungen für Haushaltsenergie. Mit Strom sind die Kosten für Warmwasserzubereitung, Kochfeuerung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten.

 

Daraus ergibt sich, dass Kosten für die Heizdecke und Klimaanlage etwaig auch vom Jobcenter übernommen werden könnten. Auch Strom, der für Arbeitsgeräte genutzt wird, müsste eigentlich bezahlt werden. Denn bei den Kosten handelt es sich einerseits um Heizkosten und andererseits und berufsbedingte Kosten, wenn per Home Office zu Hause gearbeitet wird. Grundsätzlich lohnt sich die kostenlose Überprüfung und ein Antrag beim Jobcenter.

 

Update1: 02. September 2014, 07.01 Uhr


Asylbewerber bekommen Strom voll bezahlt

 

Aslybewerber haben es leicht. Die Stadt Bremen hat es einfach erklärt.

 


http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Fachliche Weisung zu § 3 AsylbLG Stand 01.04.2011 -bf-.pdf

 


Seite 5 des pdf
2.2.5 Notwendige Aufwendungen für Strom

Leistungen für Strom sind stets als Sachleistungen zu gewähren. Die Stromkosten sind, sofern sie von den Leistungsberechtigten an die swb [Stromanbieter] zu zahlen sind, in tatsächlicher Höhe direkt an die swb zu überweisen. Sofern Stromkosten in den Unterkunftskosten bereits enthalten sind, erfolgt die Zahlung mit der Miete an den Vermieter.

Liegen die von der swb oder vom Vermieter geforderten monatlichen Abschlagsbeträge über dem im Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 enthaltenen Stromkostenanteil, ist wie folgt zu verfahren :

Es ist Leistungsberechtigten zuzumuten, in einer ersten Stufe bis zu € 20,45 als Eigenbeteiligung bei der Zahlung von Stromkosten aus ihrem Betrag für persönliche Bedürfnisse aufzubringen.

Auszug-Ende

 

Damit ist klar, sogar Asylbewerber bekommen komplett den Strom bezahlt während ALG2-Bezieher die Kosten mühevoll einklagen müssen.

 

Jobcenter Düsseldorf weigert sich

 

Der Dauerverweigerer von Leistungen außerhalb von Regelsatz und Miete in Düsseldorf, namens Jobcenter, mag sowieso keine Gesetze wahrhaben. Ständig gehen dort Anträge verloren, Gesetze will das Team nicht wahrhaben, es lebt seine eigene ausgedachte SGB II Welt, fernab von Gesetz, Recht und Ordnung. Per Kommunalträgerzulassungsverordnung gibt es das JC in Düsseldorf noch nicht einmal. Es hat weder vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch per SGB II § 6a Gesetz in Verbindung mit weiteren Gesetzen eine behördliche Zulassung.

 

Es handelt sich also um eine Düsseldorfer Scheinbehörde. Denn steht eine Stadt nicht in der Zulassungsverordnung, darf sie nur offizielle Bundesagenturen für Arbeit haben, also das klassische Arbeitsamt. Das Amt muss also sämtliche Aufgaben der sogenannten Jobcenter vollständig erfüllen. Nun mimt aber mit dem falschen Jobcenter die Stadt Düsseldorf mit weiteren "illegalen" Jobcenter-Städte Sozialhilfestation für ALG2-Bezieher. Das echte Arbeitsamt, eine Bundesbehörde, weigert sich. Das Chaos hält an. Sowohl die Militärfrau und ex-BM Soziales von der Leyen als auch die amtierende Bundesministerin Frau Nahles haben also ihr eigenes Ressort nicht im Griff. Das Personal lebt komplett außerhalb den Gesetzen.

 

Tipp:

 

Einige Mietervereine helfen. Sind Sie Mitglied, vereinbaren Sie einen Termin durchaus und nehmen Sie diese Auszüge der Urteile und Gesetze und diie Anweisung der Stadt Bremen mit. Ansonsten versuchen Sie Ihr Glück beim Sozialgericht. Es ist Ihr Geld. Denn viele kommen nun mal nicht mit 33 Euro im Monat in Großstädten aus, sondern benötigen pro Monat eigentlich 70 - 90 Euro. Die Differenz muss Ihnen voll erstattet werden.

 

NB.

Politiker können bekanntlich nicht richtig haushalten und das Arbeitsamt und Jobcenter unterstützen Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Sie schaden gerne der arbeitsfähigen Bevölkerung, aber das Personal betreibt lieber Lobbyismus und Steuerbetrug. Und dem Jobcenter ist eh meist alles egal. Es schafft noch nicht einmal auf einen Rechtsbehelf zu antworten. Jedenfalls nicht das Düsseldorfer auf der Luisenstrasse, doch dort finden angeblich fast jeden Tag Überfällle statt.

 

Update2: 14. September 2014, 21.40 Uhr


Neues vom Bundesverfassungsgericht zu HartzIV

 

Achtung Intelligence zitiert die wichtigsten Passagen der Entscheidung vom zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html


55. Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs.


(...)


114

Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu berücksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 <240>). Mobilität ist nicht nur soziokulturell bedeutsam, um Teilhabe zu ermöglichen, sondern zum Beispiel in Lebenssituationen außerhalb der Kernortschaften mit entsprechender Infrastruktur auch mitunter erforderlich, um die Bedarfe des täglichen Lebens zu sichern. Künftig wird der Gesetzgeber auch mit Blick auf die Lebenshaltungskosten sicherstellen müssen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (unten f).

(Das BverfG hält ALG2 noch immer nicht für korrekt berechnet, Teilhabe ist auch SGB I § 1)


Hier nun die Bundesverfassungsrichter in der Entscheidungsspruchebene

Ende der Entscheidung


Damit ist klar, das Ticket für Öffentliche Verkehrsmittel, auch Fahrten wie zum Beispiel mit DriveNow müssten vom Staat voll bezahlt werden. Auch Strom ist also eindeutig gratis, besonders - wenn dieser von öffentlichen Dienstleistern bezahlt wird. Gratis-Gerichtsverhandlungen sollten sowieso möglich sein. Abgabe der JC-Nummer samt ALG2 Bescheid genügt. Zwar steht das alles durchaus im SGB II § 4 - doch den Paragraphen wollen die Sachbearbeiter oft nicht wahrhaben. Sie sind auch oft nicht in der Lage, das Sozialrecht korrekt anzuwenden.

Auch das Landessozialgericht NRW in Essen empfahl dringend immer Einsprüche gegen ALG2-Bescheide zu erheben. Ende August 2014 veröffentlichte ein online Fachblatt Folgendes:


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/etappensieg-bei-der-hartz-iv-regelsatzklage-90016227.php

27.08.2014

Eine hoffnungsvolle Entscheidung fällte unlängst das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 6 AS 726/14 B). Die Essener Richter sprachen einem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Hartz IV Regelsatzklage zu, nachdem das Sozialgericht Düsseldorf diese aufgrund fehlender Erfolgsaussichten ablehnte (S 23 AS 3453/12).

(...)

Im Beschwerdeverfahren L 6 AS 726/14 B konnte der Beschluss wieder aufgehoben werden. Das Landessozialgericht stellte nämlich fest, dass ein Obsiegen ganz und gar nicht ausgeschlossen werden kann. Schließlich stehe nach wie vor eine Prüfung der Hartz IV Regelbedarfe an. „Das zur Verfügung stehende Existenzminimum werde beim BVerfG im Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BA 1691/13 gegen das Urteil des BSG vom 28. März 2013 — B 4 AS 12/12 R überprüft und den dortigen Klägern hat das BVerfG bewilligt."

Solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht abschließend über das Verfassungsbeschwerdeverfahren entschieden hat, kann davon ausgegangen werden, dass jeder Hartz IV Bescheid zunächst nur vorläufig ist. Zur Reduzierung eines Verlustrisikos ist der Widerspruch (Höhe der Regelleistung ) gegen jeden Bescheid so lange zu empfehlen, wie die rechtliche Lage ungeklärt bleibt. (sb)

Auszug-Ende

Es gibt also noch weitere offene Entscheidungen zu ALG2. Außerdem weist das Bundesverfassungsgericht daraufhin, dass Rechtsanwendungen, die eindeutig gegen das Gesetz sind, gegenstandslos sind.



http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr192513.html

- 1 BvR 1925/13 -

(...)
(...)

Auszug-Ende

 

Man wird also als ALG2-Bezieher hintergangen und weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die Bundesagentur für Arbeit sorgen für Ausbildung und Fachkenntnisse bei den Sachbearbeitern.

 

Mehr finden Sie auch hier:

 

Bundesärztekammer: ALG2 GKV Versicherte schlechter gestellt als Asylbewerber
Veröffentlicht : 07. 09. 2014, 21:15:03 2 |



Es ist schon eine Schande. Deutsche werden mal wieder benachteiligt, wenn es um Sozialleistungen geht. Asylbewerber bekommen Strom voll erstattet. Sie bekommen sogar die Schwangerschaftsverhütung gratis vom Staat, verquatschte sich die Bundesärztekammer und Achtung Intelligence hat mal wieder Infos gesammelt.


Update3: 27. Dezember 2016, 10.22 Uhr


Strom: Die Landesregierung NRW und das Verwaltungsgericht sollen helfen


Das Jobcenter gibt es eigentlich nicht, jedenfalls nicht das in Düsseldorf. Es hatte nicht je eine Erlaubnis zu existieren, es durfte immer nur Arbeitsamt heißen. Irgendwelche Terroristen erfanden anscheinend, dass es so was wie eine Vermittlung nicht je gegeben hätte, obwohl das echte Dinges Arbeitsamt - neudeutsch: Arbeitsagentur - heißt. Deren Chef ist aktuell ein ex-DDR-Militär-Hanserl. Logisch, dass der vom echten Westen nichts weiß. Bundeswehr-Obermacker ist Chef der Bundesagentur für Arbeit

Hier der Auszug für die Gütetermine


Antrag wegen gratis Strom

Guten Tag,
Ich habe im Energiewirtschaftsgesetz § 1 Absatz 1 gelesen, dass der Strom günstig sein soll. Da ist zwar laut Gesetz das Handelssachengericht, also Landgericht zuständig, aber es geht um die Verwaltungsebene.

§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

Auszug-Ende

Eigentlich gehört Strom zur Lebensnotwendigkeit. Trotz zahlreicher Anträge meinerseits ans Jobcenter, egal ob Außenbriefkasten in der Hausmauer, Innenbriefkasten wie ein roter Briefkasten in England, Schalterdamen, Fax oder Email oder sogar Einreichung beim Sozialgericht, das Jobcenter meldet sich nicht und bricht alle Gesetze. Sogar eigenen Anträgen beim Jobcenter folgt es nicht, sondern läuft weg und meldet sich nicht je mehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine falsche Stromberechnung festgestellt.

Die Rechtsabteilungen und Vermögensabteilung des Jobcenters halfen mir auch nicht. Sie sind beratungspflichtig, helfen aber nicht.

Ich bin bekanntlich Ungekündigte, aber noch immer unbezahlt, trotz Tariflohnpflicht und 1. SGB 32, SGB X 44 Anwendungpflicht, nichts ist verjährt. Die Stadtwerke waren mal Teil der Öffentlichen Verwaltung, die wurden wie fast alles wild privatisiert. Das Bundesverfassungsgericht , so ähnlich wie gestern zu meinem Gratis-Ticket-Antrag, erwähnt in demselben Urteil, daß Strom eigentlich gratis sein muß, wenn man SGB2 bezieht. Das Urteil ist jedoch was schwammiger in der Strombegründung, als die eindeutigen Gratis-Tickets für gesamt-NRW.

Wie beim Sozialticket auch, soll ich laut Jobcenter entgegen Bundesverfassungsgericht selber bezahlen, anstatt der zuständige Träger. Übrigens, die Stadt Düsseldorf hatte für ihr Jobcenter nicht je eine Erlaubnis und steht nicht als erlaubte Jobcenter-Stadt in der Kommunalträgerzulassungsverordnung drin. Einige NRW-Städte stehen drin, aber nicht Düsseldorf. Juristisch gibt es das Jobcenter Düsseldorf gar nicht. Es hatte nicht je eine Zulassung.

Das SGB ist außerdem Bundesrecht. Deshalb hatte anscheinend auch Herr Zielonka des zuständigen Landesministeriums auf die Regionaldirektion des Arbeitsamts hingewiesen, dass neudeutsch Arbeitsagentur heißt, die in Nürnberg im Impressum aber eine Umsatzsteuer-ID drin stehen hat. Aber die Arbeitsagentur tut auch auf dumm.

Beschluss des Ersten Senats vom 23. Juli 2014, SGB2

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20140723_1bvl001012.html

55. Der Haushaltsstrombedarf sei nicht realitätsgerecht bestimmt worden. Es seien Haushalte ohne Kosten für Strom einbezogen und damit offensichtlich Haushalte erfasst worden, denen das Versorgungsunternehmen im Erhebungszeitraum den Strom abgestellt habe, denn sonst sei dies nicht zu erklären. Das aber verzerre die Höhe des Bedarfs.

(...)
114 a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren.


Ende der Entscheidung


Der Träger sollte Geld ansparen für die Bezahlung des Stroms der SGB2-Bezieher, nicht ich.

Das LSG NRW hatte auch immer vorgeschlagen gegen alle Bescheide des Jobcenters vorzugehen, aber das läuft bekanntlich weg, auch von deren eigenen Anträgen, wie auch zuvor die GKV IKK Big direkt gesund, die sagt Ja, läuft weg, meldet sich nicht je wieder oder auch der Anwalt meines Arbeitgebers, bestätigt, ich sei ungekündigt, läuft weg, meldet sich nicht je wieder. Alles passiert in Güteterminen im Vierfachgerichtsgebäude (Sozialgericht, Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Finanzgericht hier in Düsseldorf).


Ich hatte mehrfach auf den erhöhten Stromverbrauch sowieso hingewiesen. Die melden sich nicht je. Im SGB V steht drin:

SGB V § 13 Absatz 3a folgender Teil: (Dreiwochen-Frist)

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Laut 87 GG Absatz 2 und Urteilen auch des BverfG und BFH sind Sozialträger auch GKVs eine Behörde und unterstehen den Landesministerien bzw. Bundesministerien. Die GKVs hatten sich aber kackfrech eine verbotene Umsatzteuer-ID geholt. Damit verlieren die ihren Hoheitsträgerstatus, hatte auch das Bundesversicherungsamt alle informiert. Bundesversicherungsamt AZ I1 - 4982 - 3810/2003

Ich hatte immer auch alles bei den GKVs, als Ersatzleister, (IKK Big direkt gesund, auch davor Barmer GEK) was wegen SGB X möglich ist, eingereicht, auch per Fax. Auch eigentlich immer an das Ordnungsamt und andere. Wo kann ich mir denn mein Geld abholen, ich benötigen also Geldüberweisung von der NRW Bundesbank, bzw. den zuständigen Landesbanken auf mein Konto.

Beide GKVs wechselten aber den Rechtssitz vor einigen Jahren vom echten Westen bzw. die IKK Big ist nicht wirklich in Dortmund, sondern in den Ost-Berlin-Sektor. Dort gilt laut Einigungsvertrag § 9 noch das DDR Recht und laut Bundesverfassungsgericht, das DDR Strafrecht noch immer, - 2 BvL 6/95 - . Aber ich bin echte BRD-Deutsche, geboren in Neuss. Düsseldorf ist NRW, nicht je DDR. Westdeutsche GKVs fand ich keine. Die BKK Metzingen ist nur örtlich zuständig, da wo der wahre Arbeitgeber (hätte zwei) seinen Standort hat. Die meldeten sich nicht je, hatten laut Impressum alle GKV Arbeit an die mhplus outgesourct, die Bergische, hier in der Nähe half mir nicht. Sie hat keine Umsatzsteuer-ID

Die Ersatzkassen sind eher ein Privatverein, alle mit Umsatzsteuer-ID, siehe auch das Wort Verein in SGB V 212 Absatz 5, die AOK Rheinland verwechselt auch alles und wendet Gesetze falsch herum. Erst nach Fristablauf wird die tätig und hat auch eine Umsatzsteuer-ID.

Da laut Satzungen viele dort nur ehrenamtlich arbeiten, haben die Mitarbeiter alles mit dem Vereinsregister verwechselt:

SGB V 212 Absatz 5
(5) Die Ersatzkassen können sich zu Verbänden zusammenschließen. Die Verbände haben in der Satzung ihre Zwecke und Aufgaben festzusetzen. Die Satzungen bedürfen der Genehmigung, der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister der Einwilligung der Aufsichtsbehörde.

Und wie Vereinsmeier kaspern die auch alle dumm rum. SGB VII übrigens auch.

Auszug-Ende

Es hält sich keiner ans Gesetz. Andererseits sind im Jobcenter anscheinend nur Hauptschüler ohne Sozialversicherungsfachausbildung und ohne juristische Fachkenntnisse tätig. Sogar eigene Anträge an Gerichte bricht das Personal.

Lesetipps:

Update1 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Klappt das wirklich mit dem ÖPNV Gesetz

Update15 ALG2 illegale Jobcenter Datenchaos & Optionskommunen & SGBII & Hauptschule

Update17 Jobcenter Düsseldorf & Arbeitsagentur weiß von nichts - fehlende Gehälter & LSG

Update4: 18. Januar 2017, 11.15 Uhr


Stadtwerke Düsseldorf und das günstiger soll es sein


Jobcenter Opfer stehen da, sogar Strom sollen sie selber volle Kanne selber latzen. Das geht natürlich nicht, das fand das Bundesverfassungsgericht auch doof, aber keiner rührt sich. Es herrscht die Guck-Weg-Mentalität.

Hier die Rüge

Guten Tag,

auch hierzu liegt mir noch kein Aktenzeichen vor. Auch erhielt ich kein Feedback von NRW. Ich hatte mich bereits auf ein Urteil des BverfG bezogen und auf das Energiewirtschaftsgesetz § 1, der Strom soll günstig sein.

Ich bin bei den echten Stadtwerken, die mal echt städtisch waren, bevor der Privatisierungswahn die Stadtwerke zum Privatunternehmen werden ließ.

Mithilfe von Stromvergleichsportalen fand ich heraus, dass die Stadtwerke (ohne Boni und Wechselprämie) teurer ist, als andere Anbieter, obwohl ich Düsselstrom direkt habe. Ich glaube, die Stadtwerke mußten dann früher auch automatisch günstiger werden (neudeutsch: Best Price Garantie). Aber das wurde sie nicht. Energie-Gesetze sind Landesrecht.

Laut BverfG müßte eigentlich für SGB2-Bezieher Strom gratis sein, weil die SGB2 Beträge eindeutig zu gering sind. Hätte ich meinen Tariflohn erhalten, wäre ich ja nicht in Not und in die Sozialhilfe geraten. SGB2 ist die Grundsicherung (Sozialhilfe) für Arbeitsuchende, ich suche noch immer meinen Gehaltsausbezahler, der laut BSG, BAG und BverFG-Urteilen und 1. SGB 32 und zahlreichen anderen SGB*s der Staat bzw. Sozialträger sein müssen, aber nicht in Höhe von Sozialhilfesatz, sondern den normalen Tariflohn. Den bekam ich immer noch nicht. Ich rüge Mißachtung von Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 16.

Es ging also auch um

 


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

i.V. m. 1. SGB 32 und 20 GG Absatz 1 und 3 und SGB X 44, rückwirkende Gehaltskorrekturen bis zum ersten Berufstag auf Lohnsteuerkarte ab Ende Januar 1984.

Ich hatte begehrt, daß das Jobcenter, das juristisch nicht in Düsseldorf existent ist, da es keine Kommunalträgerzulassung hat bzw. eine andere Behörde, meine vollen Stromkosten übernimmt, weil es anscheinend die Gesetzeslage und das Urteil des Bundesverfassungsgericht so vorschreiben. Wegen den anderen Urteilen und 1. SGB 32 wäre ich sowieso TVÖD bzw. Landespresserecht und den Gesprächen mit Frau Kutzner und Herrn Anstadt (Deutsche Rentenversicherung, Düsseldorf) beamtet.

Das Jobcenter bzw. das Land NRW müßte also seit SGB2-Bezug, im Jahr 2009 mir alle Stromkosten in voller Höhe ersetzen, die ich selber bezahlt habe, denn die Stromkosten werden ja von meinem Konto abgebucht. Ich weise auch auf Artikel 74 GG Absatz 1 Nr. 16 hin, weil mich private Firmen falsch bezahlt hatten, ohne Tariflohn, aber deswegen auch 1. SGB 32 anwendbar wird i.V.m mit 20 GG Absatz 1 und 3 und SGB X 44. Die Staatshaftung ist übrigens laut Nr. 25 Landesrecht, nicht Bundesrecht. In 74 GG Absatz 1 Nr 11 steht auch die Energiewirtschaft drin als Landesrecht.

Ich beantrage also, daß all meine Rechnungen, die ich seit SGB2-Bezug an Strom bezahlt habe, mir dann vom Land zurückbezahlt werden und weiterhin bezahlt werden, bis ich endlich mein Gehalt bekomme. Dankeschön. Es ist noch im Güteterminbereich wegen 92 GG und 97 GG Absatz 1 und Satz 1. Verwaltungsgerichte sind wegen des Kleinstatus nur zu Güteterminen berechtigt. Ich weise jedoch darauf hin, dass NRW kein Landesverwaltungsgerichte hat, sondern nur ein Oberwaltungsgericht.

Auszug-Ende

Update5: 13. März 2017, 16.30 Uhr


Eilverfahren beim Sozialgericht Düsseldorf


Zuerst einmal der Screenshot




Hier ein Auszug aus dem Antrag zum Eilverfahren - Vieles steht schon weiter oben


Guten Tag,

eigentlich hatte bereits vor vielen Jahren das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß der Strom der SGB2-Bezieher komplett vom Jobcenter bezahlt werden muß. 1 Bvl 0010/12 Bekanntlich weigern sich die Sozialträger das zu tun. So ist mir das auch am Freitag passiert. Eine Strähnchen-Blonde, daneben saß ein Typ evt. ein Heavy Metal Fan, lehnte meinen Antrag ab.

Erst wenn die letzte Mahnung zur Stromsperre durch die Stadtwerke Düsseldorf mir geschickt worden sei, würde das Jobcenter erst einmal anfangen zu denken, ob man mir denn helfen könne. Vorher würde man mir nicht helfen. Beweis in Form des mir überreichten Schriftstückes ist anbei.

Ich habe eine Nachzahlung von 70,63 Euro zu leisten. Der Strom wird ab Ende des Monats auf 66 Euro tarifiert. Ich hatte oft genug über Trickdiebe und Fremdnutzer meiner Waschmaschine berichtet, die wieder kaputt ist. Sichtbar war das am überhohen Warmwasserverbrauch, anscheinend tat jemand heißes Wasser in die Waschmaschine oder klaute anderweitig. Das betraf den Küchenanschluß.

Das hatte ich bereits vor vielen Wochen schriftlich ausgesagt. Es war immer allen egal, Vermieter, Hausverwaltung.

Ich gehe kurz einkaufen oder bin mal einige Stunden weg, schon wirkt es so, als ob jemand in meiner Wohnung war. Auch sogar am Boden war mal Einiges sichtbar, sogar im Treppenhaus bei Nachbarn über mir. Das war leider allen egal, Vermieter, Hausverwaltung. Ich wohne seit 27 Jahren in dieser Wohnung, im Grundwasserschutzgebiet des Umweltamts. Doch auch das ist Rauchern und Junkies egal. Einige von denen wohnen hier im Haus. Es stinkt oft.

Auch erwähnte ich den Stromverbrauch bei der Ablesung an die Stadtwerke Düsseldorf, daß ich wahrscheinlich Opfer von Trickeinbrüchen bin, der sichtbar war am andersfarbigen Waschmitteln in der Waschmaschine im Einfüllbereich. Ich erwähnte höheren Verbrauch. Schon viele Jahre vor SGB2-Bezug war das mal hier ein Problem im Haus. Ich bin nicht das einzige Opfer. Sogar pensionierte Beamte waren Opfer.

Oft war Etliches riechbar, aufgrund von fremden Gerüchen vor meiner Wohnungstüre. Es gibt hier keine solchen Leute, außer sozusagen "Einbrecher". Da ich noch immer gehaltsmäßig unbezahlt bin, trotz 1. SGB 32 und Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur, konnte ich noch nicht umziehen, hatte aber vor Monaten diesen bereits schriftlich an das Jobcenter beantragt, aber noch keine Wohnung gefunden.

Die, die ich schön fand, waren nur mit WBS, der gilt aber für ein Jahr. Falls ich also endlich mein Gehalt bekommen sollte, müßte ich sowieso wieder ausziehen. Das wäre zu teuer. Bekanntlich fantasieren Jobcenter Mitarbeiter nur das Kaufhaus der Caritas dürfe Möbel verkaufen, was aber das Bundessozialgericht verboten hatte.

Nur neue (!) Möbel darf man kaufen, neue Kompletteinrichtungen für eine neue Wohnung. Caritas ist ein katholischer religiöser Verein. Die sind illegale Sektierer und damit in dem Bereich ohne Zulassung. Man dürfe teuer einkaufen, wo man will (sonst wäre es illegaler Wettbewerb. Man weiß ja auch nicht, aus welchen Todeswohnungen die gespendeten Möbel stammen, die man bei der Caritas teuer dann kaufen muß.


(...)

Ich hatte eigentlich auch das Verwaltungsgericht auf einen Gütetermin gedrängt, aber ich bekam keine Antwort.

Das Bundesverfassungsgericht rügte in dem langen Beschluß die Unterdeckung für die SGB2-Bezieher. Die Entscheidung betraf auch gratis Straßenbahntickets, Bustickets, weil die Mobilität immer garantiert werden muß. Tickets galten als zu teuer.

Ich weise auch auf das Bundessozialgerichtsurteil hin. Denn ich hatte erwähnt, daß ich oft mit Heizkissen auch sitzen bzw. liegen muß, weil es sonst zu kalt ist. Da meine Nachbarn Drogen etc. nehmen und rauchen, der Rauch sogar durch Fußböden und Wände dringt, muß ich immer Fenster auf haben. Dadurch nutze immer auch ein Heizkissen.

Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R; vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B) sind Stromkosten, soweit der Strom nicht zu Heizzwecken genutzt wird, aus der Regelleistung nach § 20 SGB II zu bestreiten und können nicht als Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II erbracht werden.

Ich hatte auch vor Monaten das Jobcenter, das nicht je antwortet darauf hingewiesen. Ich wies auf mein Heizkissen hin. Meine andere Heizdecke brannte was durch.

Ich rüge ebenso die Ungleichbehandlung von Asylbewerbern wegen Artikel 3 GG Absatz 1 in V.m. mit 20 GG Absatz 1 und 3. Die bekommen nämlich immer die Stromkosten voll bezahlt und es wird direkt an den Stromanbieter überwiesen. Siehe hier. Es kann sein, daß der Link sich geändert hat.

http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Fachliche Weisung zu § 3 AsylbLG Stand 01.04.2011 -bf-.pdf

 


Seite 5 des pdf
2.2.5 Notwendige Aufwendungen für Strom

Leistungen für Strom sind stets als Sachleistungen zu gewähren. Die Stromkosten sind, sofern sie von den Leistungsberechtigten an die swb [Stromanbieter] zu zahlen sind, in tatsächlicher Höhe direkt an die swb zu überweisen. Sofern Stromkosten in den Unterkunftskosten bereits enthalten sind, erfolgt die Zahlung mit der Miete an den Vermieter.

Liegen die von der swb oder vom Vermieter geforderten monatlichen Abschlagsbeträge über dem im Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 enthaltenen Stromkostenanteil, ist wie folgt zu verfahren :

Es ist Leistungsberechtigten zuzumuten, in einer ersten Stufe bis zu € 20,45 als Eigenbeteiligung bei der Zahlung von Stromkosten aus ihrem Betrag für persönliche Bedürfnisse aufzubringen.

Auszug-Ende


Das heißt im Sinne von 3 GG Absatz 1 alle was über die SGB2 Regelleistungen sind, müssen vom Jobcenter auch an die Stadtwerke so überwiesen werden. Das beantrage ich hiermit.

Sozialhilfe-Empfängerin soll über 180 Euro für erneuerbare Energien bezahlen - hat sie nicht je bestellt


Ich hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Gütetermin beantragt, aber keine Hilfe erhalten. Es ging um das Energiewirtschaftsgesetz:
Ich habe im Energiewirtschaftsgesetz § 1 Absatz 1 gelesen, dass der Strom günstig sein soll. Da ist zwar laut Gesetz das Handelssachengericht, also Landgericht zuständig, aber es geht um die Verwaltungsebene.

§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes

(1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.

Auszug-Ende

Damit hätten die Stadtwerke Düsseldorf, die ja eigentlich eine Behörde sein müssen (!), immer der günstigste Anbieter zu sein. Im Anhang die Rechnung der Stadtwerke. Peinlich ist, sieht man im pdf da stehen auf Seite 4, sogar 182 Euro extra Gebühren, weil ein jeder Kosten für Erneuerbare Energien bezahlen muß. Ich rüge den Punkt auch, weil damit meine eigentliche Stromkosten sehr erhöht ist. Ich habe den günstigsten Tarif der Stadtwerke eigentlich.

Sind die Stadtwerke Düsseldorf nur ein Subunternehmen ?


Und ich muß 68 Euro Konzessionsabgabe leisten, ich bin doch keine Wirtschaft / Bar, Kneipe. Ich bin bei den Stadtwerken, anscheinend bin ich beim Call Center gelandet der Stadtwerke, aber das tut so, es seien die echten Stadtwerke der Stadt Düsseldorf.

Ich hatte schon mal vom Jobcenter volle Erstattung gefordert, ich wurde jedoch ignoriert oder die Post geklaut. Allgemein ist es ja so, daß alle Behördenmitarbeiter gerne alle Gesetze brechen und es sich deswegen nur um outgesourctes Privatpersonal oder Hacker handeln kann, die so tun, sie seien selber Behördenmitarbeiter.

Auch die Rheinbahn - die Straßenbahnen und Busse von Düsseldorf sind doof


Behördenmitarbeiter dürfen nicht Gesetze brechen, tun sie aber. Auch die Rheinbahn ist so, die meint nämlich, die Daseinsvorsorge beträfe nur das, damit die VRR Mitarbeiter einen Job haben. So was schrieb auch die VRR.

Es handelt sich also um Betrüger oder Analphabeten. Die Daseinsvorsorge und Pflicht zur Mobilität für jeden Bürger steht jedoch im Gesetz § 1 des NRW Öffentlichen Personennahverkehrs drin. Das hatte auch mal das Bundesverfassungsgericht so geurteilt, aber es war allen egal, auch sogar dann, wenn so etwas in den Stellenangeboten der Rheinbahn steht, daß eigentlich gratis sein muß. Daraus erfanden Rheinbahn (Düsseldorf, also nicht gesamt NRW) samt Jobcenter Düsseldorf (also nicht NRW) das Sozialticket müsse vom SGB2-Bezieher bezahlt werden.

Ich beantrage daher die Übernahme aller Mehrkosten, ähnlich die wie für Asylbewerber, seit Erhalt von SGB2. Also seit 2009, rückwirkend, das tat ich oft - also Anträge schicken, aber die ignorieren einen.

Wie üblich rannte auch die GKV IKK Big direkt gesund davon


Ich hatte die Leistung sogar bei den GKVs beantragt, weil es eine Übergangsmöglichkeit gibt im Sinne des SGB X, dass jeder Sozialträger einspringen muß. Ich bekam trotz der Dreiwochenfrist keine Antwort. Damit galt der Antrag von der IKK Big direkt gesund als genehmigt, aber ich erhielt keine Gelder erstattet.

Ich hatte mehrfach auf den erhöhten Stromverbrauch sowieso hingewiesen. Die melden sich nicht je. Im SGB V steht drin:

SGB V § 13 Absatz 3a folgender Teil: (Dreiwochen-Frist)

Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet.

Die Sozialträger sind bei mir insgesamt hoch verschuldet.

Ich weise daraufhin, daß das MAIS NRW, das Jobcenter Düsseldorf auch wegen der Kommunalträgerzulassungsverordnung und weiteren SGB Gesetzen nicht für juristisch existent hält.

Die Stadtwerke Düsseldorf haben meinen Stundungsantrag ca. 3 Wochen Verlängerung zugestimmt. Bei meinem Antrag bin ich noch davon ausgegangen, daß ich das Geld in cash vom Jobcenter bekomme und direkt am Freitag damit zu den Stadtwerken gehen kann. Ich wurde jedoch abgewiesen, weil das Jobcenter lieber die letzte Mahnung vor der Stromsperre abwartet. Aber genau davor hat immer die große Presse und andere immer gewarnt und öffentlich auf die Gefahren hingewiesen.

Stattdessen sehe im Jobcenter Düsseldorf Fotoeinblendungen des alten Gebäudes, das ist ja eigentlich das Gebäude der Stadtwerke Düsseldorf auf der Luisenstrasse, vom Schalter-Kassenraum, also dort, wo mir das Jobcenter Düsseldorf die Hilfe verweigert hat.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update2 GKV IKK Big direkt gesund - 2015 über 18 Millionen Euro im Minus & psychotische Politiker

Gesundheit - Metzinger BKK - eine GKV - die eine Scheinfirma ist

Update2 Gratis Bus & Bahn fahren in NRW ? Das ÖPNV Gesetz & Verwaltungsgericht

Update38 Helpster & Holtzbrinck Verlag pleite auch wegen Arbeitsgericht Düsseldorf 2014-17

Update6: 22. März 2017, 12.13 Uhr


Sozialgericht verteilt ER-Aktenzeichen unterschreibt mal wieder nicht


Und schon geht es in die Antwort an Sozialträger und Gericht weiter

Guten Tag,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16. März 2017, Eingang 17. März 2017. Ich weise darauf hin, daß das Jobcenter Düsseldorf illegal errichtet ist und keine Kommunalträgerzulassung hat. Das zuständige Landeministerium NRW wies mich darauf hin, daß das Jobcenter keine juristische Zuständigkeit hat. Es ist auch anhand der Gesetze nicht je ein Sozialträger hier in Düsseldorf. Ich hatte extra den Gütetermin mit ER "gegen einen zuständigen Sozialträger betitelt".

Ebenso hielt sich das JC bereits nicht an den selber gestellten Antrag im SG DUS Verfahren, was später falsch im LSG NRW lief. Das JC hatte einfach dann die Richterin ignoriert.

Es ging um eine Untätigkeitsgütetermin meinerseits gegen eine zuständige Behörde. Denn dem Arbeitsamt war die Sache nicht bekannt, das angeblich Geld von mir haben wollte, obwohl man mir nämlich hohe Summen an Gehalt aus 1. SGB 32 und

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk3/~edisp/l6019022dstbai749835.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI749850

Seite 19 des pdf

2.7.2
Anwendung Tarifverträge
(1) Ist für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag verbindlich (§§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Tarifvertragsgesetz) oder ein durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag anzuwenden (für sonst nicht tarifgebundenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs, § 5 TVG) oder wird auf einen Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen, dürfen die dort geregelten Bedingungen, insbesondere die Entgelthöhe, nicht unterlaufen werden.

Auszug-Ende

Randziffer 33/115.30 steht daneben.

noch schuldet.

Hochgerechnet schulden mir die Sozialträger über 1 Million Euro Gehaltskorrekturen und Auszahlung. Die Anweisungen des zuständigen Landesministeriums und der Arbeitsagentur sind eindeutig, siehe auch SGB X 44 und SGB IV 25.

Die Strom-Sperrung abzuwarten, entspräche eher einer nicht kaufmännischen Handhabe, denn es gibt immer die Verpflichtung an den zuständigen Sozialträger Darlehen immer sofort zu gewähren. . Auch das LSG NRW weist immer wieder darauf hin.

Ich rüge außerdem, daß das Jobcenter, das eh illegal ist, auch im Bereich Strom, wie im Schriftsatz vom 13. März 2017 zitiert, alles falsch herum macht. Es muß alles bezahlen, dies ergibt sich auch aus 3 GG Absatz 1 und dem anti-Diskriminierungsverbot. Ich hatte alle Gesetze bereits zitiert. Ständig prollt das Jobcenter gegen Gesetze des Sozialgesetzbuchs, es will anscheinend klar machen, dass es in den Bereich der Verwaltung gehört, aber nicht Sozialrecht.

Ich bin eigentlich eine SGB VII seit 24. September 2004, noch immer nicht neurologisch und kardiologisch SGB VII von SGB VII Fachkliniken untersucht, nicht von SGB VII Fachärzten befundet, nicht behandelt, auch nicht gesund geschrieben von SGB VII Fachärzten , weil man mich ständig, seit Bekanntwerden von SGBII mich in SGB II reinzwingen will und zwingt.

Seit Bekanntgabe der Existenz von SGBII ist das so. Ich bin eigentlich Ungekündigte, Tariflohnpflichtige, wurde aber nicht bezahlt. Ich wäre Grundsicherungspflichtige im Zusammenhang mit der Rentenversicherung.

Anscheinend ist das Jobcenter ein Querulant entgegen alle Gesetze. Ich melde das hiermit als SGB VII Unfall.

Das JC hat keine Kommunalträgerzulassung. Es ist juristisch nicht existent. Da es um meinen Beruf geht, sehe ich das als gesetzliche Unfallversicherungssache an und als Mobbing gegen mich. ich leite die Sache an die VBG und BGN weiter, denn sämtliche Fach-Untersuchungen ab 2004 und 2009 und 2013 fehlen. Ich bin quasi neurologisch und kardiologisch noch immer Verunfallte, dito Allergien. Das Jobcenter leistete keine SGB VII Hilfe und auch keine speziellen SGB VII Fachuntersuchungen, die nur SGB VII Fachärzte durchführen dürfen. Es war zur SGB VII Fachhilfe verpflichtet, aber es ignorierte mich.

Wieso das Jobcenter als prozessunfähige illegale Firma meint weitermachen zu dürfen, es wollte mich mal berenten, wegen den fehlenden SGB VII Untersuchungen, weiß ich nicht.

Ich hatte nicht je selber SGB II beantragt, sondern es wurde fremd ausgefüllt in Wahrheit, es ging immer um VBG und BGN.

Hier die Aktenzeichen. BGN L 77.034.907.261 und VBG: 040404-200002573599

Neurologie, Kardiologie, Allergologie, Internistik und auch wieder alte VBG Wegeunfälle und Frakturen, auch im späteren Zusammenhang mit 10 Js 262/06, die sich teilweise auf die Wirbelfraktur von 1999 bezogen hatten.

Das zuständige Landesministerium MAIS NRW wies mich eindeutig auf die Regionaldirektion des Arbeitsamts Düsseldorf hin, per Brief. Die habe Zuständigkeit, nicht das Jobcenter, da es in Düsseldorf nicht erlaubt ist. Also in der Kommunalträgerzulassungsverordnung steht das Jobcenter nicht in der erlaubten Städteliste drin. Düsseldorf ist nicht erwähnt.


Gesetz
zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
für das Land Nordrhein-Westfalen
(AG- SGB II NRW)


§ 3 (Fn 9)

(1) Die kommunalen Träger, die zur alleinigen Wahrnehmung der Grundsicherungsaufgaben zugelassen sind, können zur Erfüllung aller ihnen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben eine Anstalt des öffentlichen Rechts errichten. Die Anstalt des öffentlichen Rechts führt die Bezeichnung „Jobcenter".




Diese Stadt Düsseldorf hatte nicht je eine Erlaubnis., deshalb wies mich das Ministerium auch auf die zuständige Regionaldirektion der "Arbeitsagentur" hin.

Auf der Luisenstraße steht auch nur Jobcenter drüber, keine Erwähnung des Arbeitsamts. Es handelt sich wirklich um eine illegale Behörde. Eine gemeinsame Einrichtung ist das nicht in den Stadtwerken Düsseldorf. Ich bin laut SGB VII seit 24. September 2004 eigentlich au, damit wäre das Jobcenter nicht zuständig und es ist nicht erlaubt.

Nun bin ich eigentlich seit September 2004 nicht dauerhaft einsetzbar und nicht je von SGB VII Fachärzten gesund geschrieben worden, auch eine übliche betriebsmedizinische Untersuchung, die mehr nur ist, als Größe, Blutdruck und stehen Sie mal auf dem linken Bein, fand nicht je statt. Nicht je in meinem Berufsleben.

http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

20. Januar 2017

(...)

Eine dauerhafte volle Erwerbsminderung liegt immer dann vor, wenn das Leistungsvermögen wegen Krankheit oder Behinderung vermindert ist, so dass man auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Von der Dauerhaftigkeit ist auszugehen, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit behoben werden kann.

Informationen und Beratung können bei den für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zuständigen Trägern beziehungsweise bei den Trägern der Sozialhilfe eingeholt werden. Außerdem sind auch die Rentenversicherungsträger verpflichtet, über die Leistungsvoraussetzungen zu informieren und bei der Antragstellung auf Grundsicherung – insbesondere durch Weiterleitung von Anträgen an den für die Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung zuständigen Träger – zu helfen.

Auszug-Ende

Ich bin also seit 2004 nicht untersucht worden, trotz Unfälle SGB VII Art und Weise, danach mehrfach beruflich verunfallt und Hilfe wurde noch nicht einmal verweigert, sondern ich wurde ignoriert. Ich beantragte ganz viel.

Auch aus diesem Grund ist die Bezahlung des Stroms besonders, weil mir ca. 5.000 Bruttomonatsgehalt zusteht, von Behörden bzw. Sozialträgern zu bezahlen. Ich kann auch nichts dafür, daß die Sozialträger die von mir ständig angemahnten fehlenden Untersuchungen auf Neurologie, Kardiologie, Allergologie, Lunge, Toxikologie (nun was zu spät) und Überprüfung alter SGB VII Frakturen nicht anberaumt haben und mich ignoriert haben.

Auf die Gesetze und Grundsatzurteile des BSG habe ich mich bereits bezogen und diese zitiert.

Ich rüge außerdem die fehlende richterliche Unterschrift bzw. die des Urkundsbeamten. 2 BvR 498/84

Was die Rentensache i.V.m. SGB VII bzw. II betrifft, werde ich trotz 53 in der Rentenziffer, immer falsch in den DRV Bund geschichtet, obwohl dieser laut SGB keinerlei Zuständigkeit je hatte. Eine Namensvetterin wohnt in Berlin.

Ich muß mit Ziffer 53 und Wohnort immer Rheinland sein.Hier ein aktuelles Aktenzeichen zur Sache DRV Bund: S 44 R 336/17 ER. DRV Rheinland wollte mir helfen, als ich mehrfach dort war. Dort hatten sowohl Frau Kutzner als auch im separaten Termin Herr Anstadt meinen Beamtenstatus bestätigt. Es geht also auch noch um arbeitsrechtlich-sozialrechtliche Statusse. Ich bin also beamtet und das Gehaltsniveau entspricht ca. A15. Aber ich bekam es auch noch nicht rückwirkend und andauernd.

Das Jobcenter hat nicht lohnersatzbezahlt, obwohl es dazu verpflichtet ist bzw. der zuständige Sozialträger. Die Behörde hatte nicht woanders einbezahlt (Beamtenkasse etc), dadurch wird man automatisch gesetzlich pflichtversichert.

Das Jobcenter ist selber eine nicht vortragsfähige Behörde, laut Information des echten Arbeitsamts müssen bei Gericht Vortragende Sozialversicherungsmitarbeiter auf gehobene Beamte sein.

Mein Beamtenstatus war rückwirkend - als ich bei dem Terminen war - zum Dezember 1997 festgestellt. Es fehlen noch Überprüfungen davor, betrifft einige Jahre, weil es auch um einen Mix von TVÖD bzw. Beamtenstatus gab, auch resultierend aus 1. SGB 32 und Tariflohnpflicht.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist der einzig erlaubte Prüfer deswegen. Aber die Gehälter wurden trotz Pflicht nicht ausbezahlt und die Behörden entpuppten sich als illegale, Teile.wie das Jobcenter. Die IKK BIG direkt gesund sagte in S 11 KR 452/15 alles zu, inklusive genauer Datenliste, und war im Gütetermin waren wir uns einig, aber danach meldete sich der zuständige Prozessbevollmächtigte mit der Liste nicht je.

Auch die IKK BIG direkt gesund entpuppte sich wegen SGB V 157 Absatz 3 als illegaler Sozialträger. Sie ist eine IKK, aber ist die der Hörgerätekustiker. Ich wurde trotz gesetzliche Pflicht nicht von Amts wegen in eine korrekte GKV, sei es AOK, IKK oder BKK vom Jobcenter umgeschichtet und die BIG äußerte sich nicht je mehr. Daraus ergab sich dann auch, daß weder das JC noch IKK BIG gesetzliche Sozialträger sind. Hörgeräteakustiker (also die Hörgeräte herstellen für Patienten, dürfen keine eigene IKK gründen).

Damit sind beide wegen deren fehlenden Korrekturen keine gesetzlichen Sozialträger mehr:

Alles, was nicht der gesetzlichen Norm entspricht, darf nicht als Sozialträger genehmigt werden, steht im BSG, Urteil v. 19.9.2007, B 1 A 4/06 R, NZS 2008 S. 478.

Antrag: Der Strom muß voll bezahlt werden von einem Sozialträger inklusive auch die alten Rechnungen seit SGB II Bezug.

Weitere Begründung: Sozialträger machen alles falsch herum. SGB II ist dem SGB VII nachrangig. Die führen das aber falsch herum aus. Die SGB VII hätten mir pflichtig helfen müssen. Die sind vielleicht räudig, das ist eine Erkrankung mit Parasiten oder leiden an Leishmanien, das kommt von Mückenstichen. Kann man untersuchen, heilbar mit Antibiotika. Ansonsten macht man Vieles weiterhin falsch-herum und ist neurologisch krank. Ich habe übrigens keinen einzigen Sachbearbeiter beim JC.

Das Verwaltungsgericht samt Stadt Düsseldorf äußerten sich nicht, auch nicht das Land NRW, trotz Beantragung Aktenzeichen zum Gütetermin beim Verwaltungsgericht. Strom ist eine Landes-NRW Leistung, Artikel 74 GG. Bundeslandangelegenheit. Die Schulden der Sozialträger an mir, sind riesig. Sie entsprechen alle nicht nicht gesetzlichen Norm bisher.

Lesetipp:

Ist Mobbing in Wahrheit Völkermord und ein Verbrechen entgegen Völkerstrafgesetzbuch


Update7: 23. März 2017, 10.41 Uhr


Her mit dem Zaster - nun sollen alle bezahlen - an mich ! Probieren Sie es auch aus!


Hier das Schreiben an das Gericht und Stromlieferant

Guten Tag,


ich habe gestern eine Email der Stadtwerke und Post von der nicht-Rechtsabteilung des Jobcenters erhalten, also nicht von der Person Cric, sondern Bütefür. Die Email der Stadtwerke ist weiter unten, das vorgerichtliche Schreiben des JC im Anhang auch im Fax. Die Abbuchung der üblichen Monatsrate am 30. März 2017 ist kein Problem. Es ging primär um die 70.63 Euro.

Ich bekam vom Jobcenter Düsseldorf die Mitteilung, daß laut § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 StromGVV zwar man mir mit Frist von vier Wochen eine Stromsperre androhen kann, aber der Strom darf nicht gesperrt werden, wenn dargelegt wird, daß der Strom dann doch später bezahlt wird. Das heißt, so wie ich das verstanden habe, muß ich nun der Stromzahlung von "Amts" wegen widersprechen, was die 70,63 Euro betrifft, was ich hiermit mache.

Laut Satz 4 des Gesetzes, darf sowieso nur dann der Strom unterbrochen werden, wenn die Forderungen 100 Euro übersteigen. Das stände so in der StromGVV drin. Auch nicht dürfen die Beiträge und Kosten in die 100 Euro Grenze fallen, die laut Satz 5 erstens: nicht tituliert sind, zweitens die ich beanstandet hat. Ich bin also fast 30 Euro unterhalb den 100 Euro. Das heißt laut Jobcenter muß ich die Abbuchung von 70,63 Euro erst einmal weiterhin widersprechen.

Ich leite hiermit also die Informationen des Jobcenters direkt an die Stadtwerke weiter. Ich hatte bekanntlich die Konzessionsabgabe-Kosten und erneuerbare Energien kritisiert. Dazu bekam ich keine Antwort.

Ich warte also erneut und bitte um Antwort auch der Stadtwerke Düsseldorf, weil die Gesetze meiner Meinung eher Verwaltungsrecht berühren als Sozialrecht. Ich bin mir da nicht sicher.


Eine Kopie des Schreibens des Jobcenters, das nicht der Rechtswirksamkeit im Sinne des Bundesverfassungsgerichts und anderen höchstrichterlichen Urteilen entspricht (Name nur gestempelt, anstatt Bütefür ist die Unterschrift Lnn), leite ich es trotzdem an die Stadtwerke und das Sozialgericht weiter.

Laut höchstrichterlichen Urteilen muß das Jobcenter alle Stromkosten nämlich selber überweisen, also ich nicht je und das eigentlich rückwirkend seit SGB II-Bezug.


Ich bin also sozialrechtlich die Stromnehmerin, aber die Kostenstelle muß immer das Jobcenter bzw. der zuständige Sozialträger sein und genau das fand bisher so nicht statt und hatte ich auch wegen SGB X 44 beantragt. Das heißt, das Jobcenter schuldet mir den Differenzbetrag aus dem Regelsatz und den darübergehenden Stromkosten, die ich selber immer rechtwidrig bezahlen mußte. Das heißt, ich muß dann sowieso noch zu den Stadtwerken kommen, um mir alle Rechnungen ab Herbst 2009 in Kopie überreichen zu lassen. Die Stadtwerke sind eigentlich auch immer eine Behörde gewesen.


Das Schreiben des Jobcenters war am 17. März 2017, Tagesdatum mit 15. März 2017 in meinem Briefkasten, also nach der Antwort der Rechtsabteilung des Jobcenters direkt an das Sozialgericht. Das beiliegende Schreiben des Jobcenters ist von der normalen Abteilung oder outgesourcten Abteilung.



Wie in einem bekannten RTL DSDS Werbetrailer, stempelt beim Jobcenter das "normale" Personal nur den Namen. In russischer Geheimdienstsprache bedeutet es, daß der der Stempler eine feige Memme ist und normalerweise bedeutet bei uns in Deutschland der Begriff "stempeln gehen", dass derjenige, der stempeln soll, in Wahrheit arbeitslos ist und sich so arbeitslos melden soll.


Ein Siegel der Behörde fehlt. Bekanntlich ist sie keine.


Also laut den Gesetzen, die ich zitiert habe, muß ich erst ab einem Schuldenstand von 100,01 Euro bezahlen und die anderen Fragen müssen erst geklärt werden, auch was die anderen Rechnungen ab Jahresrechnung Frühjahr 2010 (SGBII-Bezug ab Herbst 2009 anstatt SGB VII und Tariflohn) betrifft. Eine Kopie des Schreibens geht auch an die Schufa.

Auszug-Ende

Hier der Link zum Gesetz - das das Jobcenter zitiert hatte https://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/

Ich hatte jedoch direkt aus dem Schreiben des Jobcenters zitiert.

Update8: 31. März 2017 , 07.41 Uhr

Das Sozialgericht ist ja mal wieder komplett nicht echt

Nur die Geschäftsstelle verschickte was, nicht je die zuständige Kammer und auch sonst wirkt das Gericht nicht je wie ein echter Richter, es hat sowieso gar keine je in echt. Es ist nur ein Schreibbüro der Hauptschulmafia? Denn tippen konnten die früher auch immer.







Hier die Dienstaufsichtsbeschwerde dagegen

Fehlender Öffentlicher Akt durch das Sozialgericht und fehlender Akt durch das Jobcenter vorgerichtlich Rechtsbehelf oder fehlende Schriftsätze



Guten Tag,



Rüge wegen nicht ergangenem Beschluß, ich erhielt nur ein Entwurf. Die richterliche Unterschrift fehlt. Gesetzesbruch von allen Gesetzen - Gehaltsunterschlagungs-Meldung - Korruptionsverdacht


Leitsatz aus BVerfG, 17.01.1985 - 2 BvR 498/84



Amtlicher Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde gegen einen versehentlich nur von zwei Richtern eines Oberverwaltungsgericht unterschriebenen "Beschlusses" ist unzulässig, da es sich insoweit nur um einen Beschlußentwurf und damit nicht um einen Akt öffentlicher Gewalt handelt.


Amtlicher Leitsatz-Ende


Es fehlt die richterliche Unterschrift auf dem Beschluß des Sozialgerichts, auch wurde von dem angeblich echten Gericht darauf hingewiesen, dass man bis zur Androhung einer Stromsperre warten soll und durchaus die 100 Euro quasi Kreditlinie, erst ab der Höhe dürfe man sperren, ausschöpfen sollte. So hätten SGB2 Empfänger vorzugehen. Das rüge ich hiermit, auch wenn es so tatsächlich im Gesetz steht.


Ich begründe:


Ich halte das nicht für eine echten richterlichen Beschluß, es war kein geschlossener Brief, weil dies einen absichtlichen Kreditverstoß meiner Meinung nach entspricht mit negativen Schufafolgen, die durchaus entstehen können.

Laut 101 GG und 103 GG rüge ich hiermit, dass zwar eine ER immer stattgegeben werden muß im Rahmen von SGG und ZPO, aber ohne echten Termin, ist dieses laut dem Grundgesetz nicht möglich. Es fehlt der mündliche Eilgütetermin.



Es wurde ebenso war interessant das LSG zitiert, aber die Urteile des Bundessozialgericht ignoriert. Ebenso ist das Sozialgericht ein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot vorzuwerfen, denn Asylanten bekommen den Strom voll bezahlt. Dort sind die Träger direkt die Abrechner mit den Stromanbietern und die Asylanten haben nichts je damit zu tun. Alle Überkosten bezahlt der Staat immer, also Pluskosten über den Regelsatz, ohne dass der Asylant Abzüge berechnet bekommt. Das heißt in meinem Fall, dass ich auch den Strom gratis haben muß, ohne Anrechnung der Kosten, die über dem Regelsatz liegen. Das wurde mißachtet, obwohl ich alle Gesetze und Fachanweisungen zitiert hatte.


Da ich den Strom auch zu Heizzwecken nutze, ist dieser immer von den Behörden zu bezahlen. Da ich in der Küche im Winter oft nur 8 Grad habe, in eiskalten Nächten noch kühler, benötige ich Heizgeräte und Licht, da pro Neonleuchte oder Glühbirne, Räume um 2 Grad aufgeheizt werden. Dasselbe betrifft andere Zimmer, wie Diele etc. Das hatte ich oft genug ausgesagt an das Jobcenter. Im Hochsommer ist es mit weit über 36 Grad oft anders herum mit einem Klima-Gerät in der Küche. Ich hatte auch das Heizkissen erwähnt.


Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R; vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B)- ist das so, daß alles was zu Heizkosten gehört, also auch Stromkosten voll bezahlt werden müssen.



Ebenso wurde gegen SGB2 § 1 verstoßen, dass man mir aus der Hilfsbedürftigkeit heraushilft, fand bisher nicht statt, stattdessen belassen alle mich in SGB2 und haben schon immer SGB X 44, SGB IV 25 und SGB 1 § 32 mißachtet und die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur und alle Grundsatzurteile des BAG und BSG, was volle Lohnbezahlpflicht betrifft, wenn der privatrechtliche Arbeitgeber nicht bezahlt. Dies gilt auch rückwirkend ohne Fristen und ohne Verjährung. SGB VII fehlt noch immer komplett und das seit 2004 andauernd. Ich bin diesbezüglich noch immer nicht untersucht worden, das war allen egal, auch haben mich SGB VII Fachärzte der VBG und BGN nicht je gesundgeschrieben.


Daran hielt sich bisher so gar keiner. Ich solle mir Hilfe selber suchen, schreibt mir das Gericht, anscheinend ist das Gericht eine faule Sau.


Wozu ist denn das Gericht da? Es ist anscheinend und tatsächlich echt nicht gesetzlich.


Das heißt auch analog mit dem obigen amtlichen Leitsatz, nicht je hat ein echter Richter die ER gesehen, weil der hätte laut 97 GG Absatz 2 Satz 1 über alle Grundsatzurteilen und Fachlichen Hinweisen und Gesetze Fachwissen haben müssen. In Verbindung mit 92 GG hat ein Sozialgericht noch nicht einmal eine Rechtsprechungskompetenz, sondern nur ab Landessozialgericht. Es ist als Sozialgericht nur eine eilige Gütetermin-Runde möglich und sachliche Erörterungstermine.


Tatsache ist auch, daß Sie es gerne mögen, wenn das Jobcenter und nicht unterschreibende Richter Kreditbetrüger in über 1 Million Euro sind und Gehälter in dieser Höhe samt über 600 Tage fehlende Urlaubstage und Tariflohn und Vermögenswirksame Leistungen unterschlagen lassen. Das heißt auch, das angeblich echte Personal bei den Sozialträgern und Sozialgerichten ist ein gewerbliche Verbrecherbande und schwerstkriminell.


Sie stehen auf Hilfsbedürftigkeit und Verarmung, deshalb können Sie nicht je ein gesetzlicher Richter sein, sondern doch nur eine Schreibkraftmafia, die sich am Leid anderer asozial aufgeilt.


Wie man sich mit 409 Euro SGB2 anstatt 5.000 Euro Bruttomonatsgehalt selber helfen soll, ist mir ein Rätsel, zeigt aber auch, daß das Sozialgericht keine Funktionsfähigkeit hat, nicht je gesetzlich ist, was auch so im 92 GG steht. Es ist nicht zur Rechtsprechung befugt, weil es historisch schon immer nicht-gesetzlich wirkte. Deshalb wurde es im Grundgesetz gelöscht.


Und da keiner je unterschreibt, was da meint Richter zu sein, so niemand in dem gesamten Vierfachgerichtsgebäude (Sozialgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht, Landesarbeitsgericht), waren Sie da alle eindeutig nicht je echte Richter und das Jobcenter ist nach wie vor eine illegale Behörde, die nicht je eine Kommunalträgerzulassungserlaubnis hatte.


Sie haben gar keine echten Richter, nicht wahr?

 



Außerdem waren wir noch im Vorverfahren, was ich damals zum Einreichen der ER nicht wußte, daß ich verspätet in der Post, eine vorgerichtliche Antwort bekommen habe, weil die Post falsch herum chronologisch im Briefkasten lag.


Echte Richter hätten das alles gewußt. Aber echte Richter scheint da im Vierfachgerichtsgebäude gar keine zu haben.


Nun ist es für die Stadtwerke Düsseldorf wichtig zu wissen, daß ich gerne ja einen Teil der Gehaltsschulden, die man an mir hat, abzutreten gedenke an die Stadtwerke Düsseldorf, aber ich solle ja auch diese 100 Euro ausschöpfen.


Ich hatte Gütetermine gewonnen, immer wurden danach alle Beteiligten im Vierfachgerichtsgebäude amnetisch. Die machten alle das Gegenteil und zahlten trotzdem nicht meine Gehälter und meldeten sich nicht je wieder. Ich muß daher von Giftattentate gegen die mir positiv gestimmten Anwälte und Prozessbevollmächtigte ausgehen. Nämlich gegen die, mit denen ich mich immer gütig geeinigt hatte.


Weiter oben hatte ich die den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Fehlen Unterschriften (da gibt es ganz viele Urteile zu, auch vom BGH, Bundesverwaltungsgericht etc) der Richter, ist nichts je ergangen.


Das heißt, es gibt noch keine Entscheidung, auch liegt der Verdacht der Fälschung nahe und ob die echten Richter überhaupt je was wußten.


Dazu gibt es viele Fachausführungen zu. Also da wo die Unterschrift einer Behörde oder Gericht fehlt, ist kein echtes Schreiben je ergangen. Es fand noch gar nichts je statt. Und mal eben was über Selbsthilfe zu schreiben, zeigt ja auch, dass das Gericht kein echtes Personal hat. Es weiß auch nicht, was Gericht bedeutet. Es ist nämlich zur Hilfe verpflichtet.


Siehe auch 19 GG Absatz 4



Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt.




Es hat aber kein Richter unterschrieben. Das heißt, in Verbindung mit dem obigen alten Bundesverfassungsgerichtsurteil, ist das Sozialgericht ein fremdbestimmter Privatstadl von irgendwem, der nichts mit Gesetzen zu tun hat, was wiederum 92 GG entspricht.


Ich werde also von einer privaten Person, die da meint eine Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin beim Sozialgericht zu sein, übelst betrogen.



Sozialgerichtliche Urteile und Gerichtsbescheide (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Unterschrift erfordert den vollen (Nach-)Namenszug, die bloße Paraphe oder ein Namensstempel genügen nicht (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 87b Nr. 1).



Laut ZPO müssen sogar Protokolle von Richtern und der Urkundsbeamten unterschrieben werden. Die unterschreiben jedoch oft wie auf angeblich echten Beschlüssen oder angeblich echten Urteilen immer alleine. Damit verliert jedoch der Beschluß bzw. Urteil seine Urkundenstatus.

Vergleiche ZPO 163


Rz. 21

Damit dem Protokoll die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zukommt, ist es in der in § 163 ZPO vorgesehenen Form zu unterschreiben. Es muss mit vollem Namen unterschrieben werden. Jede Urkundsperson soll damit die Verantwortung für die Beweiskraft übernehmen, soweit sie hierfür zuständig ist.




Tatsache ist, es ist weder ein voller Name getippt worden, sondern nur Nachnamen, ein Richter unterschrieb nicht, sondern nur eine Regierungsbeschäftigte, die gleichzeitig Urkundsbeamtin meint zu sein. Dadurch ist es keine öffentliche Urkunde, sondern ein Betrug. Damit kann die Stadtwerke sogar meiner Meinung nach die angeblich echte Urkundsbeamtin mit meinen angeblichen Stromschulden wegpfänden.

Tatsache ist, ich hatte Fragen zur Rechnung, die blieben unbeantwortet, keiner bezahlte bisher rückwirkend und andauernd mein Gehalt und das Gericht ist nicht echt. Es ist ein Terrorist bisher meiner Meinung nach, die unterschreiben nämlich nicht je.

Ich hatte es mal geschafft richterliche Unterschriften des Bundesverfassungsgericht zu bekommen, das mich extra darauf hingewiesen hatte, daß zuvor in anderen Instanzen nichts je stattgefunden hatte, weil die richterlichen Unterschriften samt Urkundsbeamten fehlten. Es gab nichts je Legales aus NRW bisher. Von Niemandem bisher, auch nicht vom BFH.

Tatsache ist auch, dass Asylanten bevorzugt werden und das verstößt gegen 3 GG Absatz 1 und auch die über 1 Millionen Euro Gehaltsschulden an mir, befand das angeblich echte Gericht für nicht dringlich. Es kann definitiv nicht echt sein. Echte Richter sind anders und müssen anders sein, denn sonst wären sie doch eine Verbrecherbande.

Der Beschluß ist also Fake - ein Schwerstbetrug, er tut nur so, er sei echt.

Man merkt, daß Sie alle nicht je gesetzlich sind. Sie sind irgendein asoziales Schreibbüro fernab von Gesetzen und Grundsatzurteilen. Sind Sie die Illegalen aus dem Ostblock, Syrien, Iran, Irak? Die Süddeutsche berichtete mal darüber oder sind Sie die angeblich Psychisch Kranken in der Wiedereingliederung oder im Rahmen des geschützten Rahmens für psychisch Kranke der kirchlichen Organisationen wie Graf-Recke-Stiftung (evangelische Diakonie) oder ähnliche katholische Freak-Clubs, die Gerichtsschreiben tippen?

Die Berufsbezeichnung: Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamte gibt es übrigens gar nicht, denn die Regierung ist der Rechtsprechung des Bundesgerichte und Bundesverfassungsgerichts plus EU und Vereinte Nationen Resolutionen unterworfen und darf nicht je in einem Gericht arbeiten.

Weder eine Regierungsbeschäftigte noch eine Beamtin darf je davon abweichen. Der Job ist eigentlich zwei Personen in unterschiedlichen Behörden. Noch nicht einmal das, weiß das angeblich echte Gericht. Sie sind nicht je echtes Personal da. Sie sind korrupt und gehören in das neu geschaffene Schwarze-Schaf-Register.

Ein Sozialgericht ist doch keine Regierung. Da kann also keine Regierungsbeschäftigte je tätig sein. Für welche Fremdregierung sind Sie denn wirklich tätig?

Update9: 15. April 2017, 11.21 Uhr

Stromkosten abgebucht ohne Lastschrifterlaubnis & ohne Rechtsnorm überhaupt

Trotz Rücknahme der Lastschrifterlaubnis bezüglich der Endabrechnung, buchten die Stadtwerke Düsseldorf kackfrech ab. Und das trotz genauer Befolgung und Anwendung aller juristischer Regeln, die vom Jobcenter Düsseldorf und vom Sozialgericht Düsseldorf genau vorgegeben worden sind.

Es war den Stadtwerken scheißegal. Und dann auch noch die Konzessionsabgabe auch noch. Und darüber flog dann alles erst recht auf. Hilfe, ich bin gar nicht bei den Stadtwerken Düsseldorf Stromabnehmerin, sondern woanders und auf die automatische Abo-Verlängerung wurde ich nicht hingewiesen!

Also alles wieder von vorne:. Hier der neue Schriftsatz

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich beziehe mich auf die Stromrechnung von den Stadtwerken Düsseldorf und die ER des Sozialgerichts Düsseldorf S 25 AS 982/17 ER.


Obwohl das Jobcenter samt Sozialgericht mich auf das StromGVV hingewiesen hatte, daß erst ab 100 Euro eine Erstmahnung zu einer zukünftigen Stromsperre erfolgen darf und vorher ich nicht je in dem Sinne Schuldner bin und ich die Lastschrift schriftlich nicht erlaubt hatte, wurden doch die 70,63 Euro trotz meiner Rückfragen auf die verschiedenen Rechnungen rechtswidrig abgebucht.


Das Gesetz war den Stadtwerken Düsseldorf kommentarlos scheißegal dazu, als ich darauf hingewiesen hatte, daß es mit der Stundung so leider nicht geht, weil das Gesetz erst einmal grundsätzlich keine Abbuchung der Restkosten erlaubt. Das hatte ich vorher auch nicht ganz verstanden.


Das Gericht und das Jobcenter hatten eindeutig auf die verschiedenen §§§ hingewiesen.


Einige Punkte, die ich zuvor gerügt hatte, mindestens einer, deutete daraufhin, dass 1. ich mit Rechnungen des Stromversorgers nicht je zu tun haben, so Urteile der höchstrichterlichen Gerichte, (weiter unten), sondern nur das Jobcenter direkt muß ALLES bezahlen, also die Restsummen, die über den normalen Regelsatz hinaus gehen, 2. sowieso nicht je abgebucht werden durfte 3, daß die Stadtwerke Düsseldorf als Grundversorger gar nicht je existent ist (Konzessionsabgabe u.a.), sondern anscheinend das Strom-Geschäft outgesourct ist.


Städtische original öffentlich-rechtliche-Betreiber berechnen keine Konzessionsabgabe, weil sie zu Stadt oder Bundesland gehören. Nur wenn die Leitungen des öffentlichen Netzes outgesourct werden, dann kann Privatanbieter den Strom an den Kunden weiterleiten.


Dadurch kam ich darauf, daß ich gar nicht von den Stadtwerken Düsseldorf in Wahrheit Strom beziehe, auch wenn die Rechnung und das Kundenheft mir vorgaukelt, ich sei Kundin der Stadtwerke Düsseldorf.


Ich möchte gerne wissen, bei wem ich denn Strom in Wahrheit beziehe? Laut Wikipedia ist es die EnBW AG Baden Württemberg, die in Wahrheit der primäre Eigentümer von den Stadtwerke Düsseldorf ist, also nicht mehr je die Stadt Düsseldorf an sich.


Außerdem wurde ich nicht auf mein Kündigungsrecht hingewiesen. Bekanntlich müssen Kunden bei sogenannten Abos vor Verlängerung auf das Kündigungsrecht hingewiesen werden.


Von wem bekomme ich denn in Wahrheit den Strom. Ich nahm an, es ist ein öffentlich-rechtlicher Anbieter, man hat mir das so vorgegaukelt, ich sei bei den Stadtwerken Düsseldorf. Das bin ich ja nicht. Das Unternehmen ist nicht stadteigen. Hier Wikipedia:


https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtwerke_D%C3%BCsseldorf


Die Stadtwerke Düsseldorf AG sind ein kommunales Versorgungsunternehmen. Das Unternehmen ist tätig in den Bereichen Strom-, Erdgas-, Trinkwasser- und Fernwärmeversorgung und befindet sich mehrheitlich in Besitz des Energiekonzerns EnBW.

Auszug-Ende

Ein kommunaler Anbieter (Körperschaft) kann nicht je einem anderen Unternehmen, privater Natur - in einem anderen Bundesland (Baden Württemberg) gehören. Beide bezeichnen sich als Aktiengesellschaft, also AG auch noch dazu. Was für ein Unternehmen ist das denn nun?

Auszug-Ende

Update10: 17. April 2017, 11.46 Uhr

Ostermontag und die Stadtwerke Düsseldorf antworten

Eigentlich kennt man sonst nur den Stromnotdienst, der arbeiten muß. Aber die Stadtwerke ist eine i.A.. Und ich bin nun wütend. Hier deren Email.

 



Am 17.04.2017 um 09:40 schrieb Stadtwerke Düsseldorf AG:

Sehr geehrte Frau Crämer,

wunschgemäß haben wir die Forderung aus der Jahresrechnung vom 06.03.2017 auf den 05.04.2017 gestundet. Da dieses Zahlunsgziel nun erreicht war, haben wir den fälligen Betrag von Ihrem Konto bei der Commerzbank abgebucht. Da Sie seit dem 26.02.2003 auf den Stromzähler mit der Nummer 828773 registriert sind und von diesem Strom abnehmen, richten wir die entstehenden Kosten an Sie. Für eine etwaige Übernahme der Kosten durch das zuständige Jobcenter, wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Ansprechpartner.

Bei der Stadtwerke Düsseldorf AG handelt es sich durchaus um ein ortsansässiges Unternehmen.

Wir sind seit 1866 der örtliche Grundversorger in Düsseldorf. Bei der Angabe der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe als Besitzer der Stadtwerke, handelt es sich lediglich um die Zugehörigkeit der Firmenanteile. Eine detaillierte Information über unser Unternehmen sowie unsere Konzernstruktur finden Sie auch jederzeit auf unserer Internetseite. Scrollen Sie die Startseite ganz herunter und wählen Sie unter dem Punkt "Über uns" den Reiter "Profil" aus. Vielen Dank.

Wir sind an Ihrer Meinung und an Ihrem Feedback zu unserem E-Mailservice interessiert. Daher bitten wir Sie, an einer kurzen Umfrage teilzunehmen. Bitte nutzen Sie dazu nachfolgenden Link:
http://www.swd-ag.de/kundenbefragung-emailservice

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, beantworten wir Ihnen diese gerne 24 Stunden am Tag - 365 Tage im Jahr unter der Rufnummer (0211) 821 821.

Freundliche Grüße
Ihre Stadtwerke Düsseldorf AG

i. A. Yvonne Wlecke


Stadtwerke Düsseldorf AG
Höherweg 100
40233 Düsseldorf

Service: (0211) 821 821
Telefax: (0211) 821 3 821
E-Mail: info@swd-ag.de
Internet: http://www.swd-ag.de


Ende der Email

Eine Stadtwerke Düsseldorf mit i.A. ist also sowieso nicht rechtsfähig.

Tatsache ist, die Konzessionsabgabe ist somit null und nichtig und erloschen und grundsätzlich zurückzubezahlen an mich. Und ich wohne seit 1990 in der Wohnung. Nicht erst seit 2003. Ich bezog immer Strom von den Stadtwerken, was war denn 2003?

Also geht die Retourkutsche zurück an die i.A. Person, die eigentlich nicht rechtsfähig. Die Polizei hat übrigens ganzjährig Ostern. Egg Rolling.

Update11: 18. Mai 2017, 11.41 Uhr

Was nun? Zähler- und Plasma-Salat ?

Hier nun der neueste Schriftsatz - es wird noch auf Feedback von anderen gewartet.


Guten Tag,


ich beziehe mich auf das Strom-Chaos. Ich habe noch kein neues Aktenzeichen zum Hauptverfahren erhalten, aber das Jobcenter informiert. Das Verwaltungsgericht antwortete nicht, ich glaube, ich muß mich an den Schlichter wenden. Der Vermieter meldete sich auch nicht.


Es geht um meinen Stadtwerke-Strom und die Abrechnungen, alle seit 1990-Einzug.


Ich kann mich erinnern, daß meine Vornachbarn auch Ärger mit dem Zähler hatten. Ich lese immer von einem Zähler von 1974 ab, mein Vornachbar zog Jahreswechsel 1989/1990 aus. Es hieß mal, damals, er sei wegen des Stroms weg. Ich weiß nicht, was damals passierte und ob ich das gesondert hiermit anzeigen muß. Ich meine, er sei rausgemobbt werden, da stimmte was mit einem Wohnungswechsel nicht - wegen des Stroms.


Dann so 2004 meine ich war es so, daß ich nur noch vom markierten 2003 Zähler ablesen sollte, sagte mir eine Nachbarin.


Ich wurde aber überfallen mit Amnesie-Folgen. Angeblich hatte man herausgefunden, erinnere ich mich seit einigen Tagen mehr und mehr, daß alle meine und vorherigen Stadtwerke-Ablesungen immer falsch waren, da es ein falscher Zähler war. Alle Daten seien immer vertauscht gewesen. Das hatte ich ja schon ausgesagt.


Fotos sind von Zählern anbei. Also da wo ich schrieb Zähler 8. Etage, ist der Zähler bei mir im Treppenhaus zwischen 7. und 8. Etage.


Ich bekam noch kein Feedback welcher Zähler denn nun der richtige ist, damit rückwirkend alle Stromrechnungen korrigiert werden können.


Es hieß mal auch, mal sei der Aufzug darin verdrahtet gewesen und mal phasenweise das Treppenhauslicht. Mein Verbrauch sei im Vergleich zu anderen immer zu hoch gewesen, hieß es vor vielen vielen Jahren, aber ich bin nicht die Hausverwaltung. Die überprüfte nichts, aber irgendwer hatte das mal festgestellt, ich meine es war sogar der echte Vermieter gewesen.


Da ich früher Vollzeit tätig war, 6 Wochen Urlaub wahrnahm und oft auf Geschäftsreisen war, je nach Jahr seit 1990, kann was nicht stimmen. Dann wußte ich nur noch, Trickdiebe klauten Heißwasser, was noch immer so ist. Und es hieß jemand ladet Hochleistungs-Akkus, wenn ich nicht da bin und ich hatte bekanntlich gedacht, die meinten einfache Walkman-Akkus.


Tatsache ist, es gibt hier viele Plasma-Entladungen wenn in weiter (!) Ferne Wetterleuchten ist und kaum ein Donner hörbar ist.


Da knallt je nach Wetterlage alles weg. Da muß man eher Fernsehen aus machen etc, als wenn das Gewitter in der Nähe ist. Telekom Techniker hatten mir mal erklärt, was dann zu tun ist, bei Wetter Phänomenen. Ich meine, die Stromkreise waren geplant alle zu erneuern, auch vor ca. 12 - 15 Jahren, aber ich glaube, weil mein Zähler angeblich von 1974 laut Einzugsinfo war, dann doch nicht laut Stadtwerke in diesem Jahr, also ich weiß nun auch nicht, was nun richtig ist.

Auszug-Ende

Update12: 13. Juni 2017, 08.09 Uhr

Falsches Sozialgericht - kein Screenshot - sondern mein neuer Antrag


wegen SG DUS 25 AS 2184/17 sollte Hauptverfahren sein wegen Stromkosten
Sozialgericht Düsseldorf - Nun Antrag Gütetermin zur Stromsache


Guten Tag,

mir flatterte am 06. Juni 2017 ein Beschluß angeblich vom 01. Juni 2017, frankiert mit Postcon in den Briefkasten. Das Aktenzeichen zur Sache, daß ich mich weiterhin äußern kann, trug auch das Tagesdatum vom 01. Juni 2017.

Der Antragsgegner äußert sich nicht, also das Jobcenter, ich auch nicht weiter. Das angeblich echte Sozialgericht spielte mit sich selber was. Auch fiel mir auf, daß keine Termine im Terminbereich des SG DUS online stehen.

Die angebliche förmliche Zustellung zur Sache ist nicht erfolgt. Ich fand den offenen Umschlag in meinem Briefkasten - angeblich zugestellt mit Postcon, frankiert am 02. Juni 2017. Es handelt sich dabei nicht um eine förmliche Zustellung im Sinne von 103 GG Rn 31.. (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold,, Klein, Stark, 5. Auflage) Es handelt sich wie immer nur um eine Fiktion der Bekanntgabe. Die Ersatzzustellung (§§ 181 ff. ZPO, § 37 StPO, § 56 Abs. 2 VwGO iVm §§ 3 Abs. 3 und 11 VvZG) und die öffentliche Zustellung (§§ 203 ff. ZPO, § 40 StPO, § 15 VwZG) enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe, da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicherstellen.

Auch das Schreiben mit dem Aktenzeichen war in einem "defekten" Briefumschlag, aber nicht in einem gelben, sondern in einem normalen.

103 GG und 101 GG Absatz 1 Satz 2 garantieren Jedermann eine echte Gerichtsbehörde mit echten Amtspersonen und Richter. Es unterschrieb nur eine Regierungsbeschäftigte, die anscheinend für irgendeine Regierung tätig ist, aber nicht für ein Sozialgericht, dessen Terminplanung meistens leer ist. Ein Richter unterschrieb nicht.

Es geht darum, daß die Stadtwerke falsche Stromrechnungen verschickte und ich auch dann noch ein falsches Zählgerät habe, wovon ich zuvor nichts wußte oder / und nichts mehr, weil der Vermieter samt Hausverwaltung sich bereits vor vielen vielen Jahren darum kümmern wollte.

Die Daten stimmten alle nicht und das anscheinend seit 2003 evt. seit 1990 nicht, damals zog ich hier in diese Wohnung ein. Deshalb beantragte ich auch im Rahmen von SGB X 44 und den mir entstandenen Nachteilen Amtshilfe durch das Jobcenter bzw. Sozialbehörden, da auch der Grundversorger bzw. Lieferant anscheinend wegen der Konzessionsabgabe nicht mehr die Stadtwerke sind. Auch stimmten weitere Daten nicht. Stromkosten und Zuschüsse sind Teil des SGB2 bzw. SGB X übertragbar auf alle anderen Sozialträger.

Sogar Post wird immer geklaut oder verändert und das schon immer. Ich suche deswegen dringend eine neue Wohnung, da meine Arbeitgeber nicht bezahlen, ist das problematisch. Das Jobcenter offerierte mir keinen Termin bei sich im Büro auf der Luisenstr. Einen echten eigenen Sachbearbeiter hatte ich nicht je, also einen Ansprechpartner.

Der ER-Beschluß mißachtete : Stadtwerke buchen trotz StromVGG (100 Euro Grenze) einfach immer wieder erneut ab und korrigiert die Rechnungen nicht und da ein Zuschuß im Rahmen des SGB2 innerhalb der 409 Euro enthalten sind, beantragte ich logischerweise Amtshilfe.

Der Vermieter meldet sich nicht, als ob er / sie Fake ist, es gibt Lookalikes und es ging um Verbrechen, versuchten Mord, so wie das aussah bei meinem Einzug wegen der Zähler, den Stromzählern bereits 1990, was ich damals nicht kapiert hatte. Der Zähler ist von 1974, nach 16 Jahren werden die ausgetauscht, stattdessen flog ein Bewohner raus.

Das Verwaltungsgericht äußerte sich nicht je, und die verschiedenen Stromgesetze, will keiner wahrhaben (also die Stadtwerke nicht, die Stadt nicht, Verwaltungsgericht nicht). Es gibt aber die Grundversorgung, die auch laut in dem ER von mir zitierten BverfG-Urteil, daß der Strom für SGB2-Bezieher sowieso gratis sein muß und zwar grundsätzlich, weil nicht je ordentlich allgemein für alle Strom genau gemessen und bemessen und die Preise bekanntlich ja auch je nach Stadt massiv variieren, vergleiche 1 Bvl 0010/12

Ich rüge wegen des fehlenden Gerichts, den Verstoß von 2 BvR 498/84. Fehlen richterliche Unterschriften handelt es sich nur um einen Entwurf, aber keinen öffentliche Entscheidung, keine amtliche, keine richterliche Entscheidung, siehe auch sozialgerichtliche Urteile und Gerichtsbescheide (§ 105) sind nur vom Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Unterschrift erfordert den vollen (Nach-)Namenszug, die bloße Paraphe oder ein Namensstempel genügen nicht (vgl. BVerwG, Buchholz 310 § 87b Nr. 1).

In der ER in Anträgen wurden von mir zahlreiche BSG-Urteile zitiert, und SGB2, daß zwingend komplett der Strom vom Jobcenter bezahlt werden muß. Dies hatte ich ebenso rückwirkend seit SGB2 Bezug beantragt. Außerdem war ich nicht je arbeitslos, sondern Unbezahlte, mir schulden Sozialträger (1. SGB 32, bzw. Arbeitgeber) über 1,5 Millionen Bruttogehalt, seit 1984. Die Hilfe war mir von der IKK Big direkt gesund im Gütetermin zugesagt worden, doch danach verschwand sie zur Sache.

Ich bin also fiktiv im SGB2-Bezug, in echt Ungekündigte, aber Unbezahlte, es geht um Millionenbetrug.

Art. 103 Abs. 1 GG steht daher in einem funktionalen Zusammenhang mit der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 81, 123 <129>). Diese sichert den Zugang zum Verfahren, während Art. 103 Abs. 1 GG auf einen angemessenen Ablauf des Verfahrens zielt: Wer bei Gericht formell ankommt, soll auch substantiell ankommen, also wirklich gehört werden. Wenn ein Gericht im Verfahren einen Gehörsverstoß begeht, vereitelt es die Möglichkeit, eine Rechtsverletzung vor Gericht effektiv geltend zu machen."[4]
BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn.40.

„Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben." [5]
BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. April 2004, Az. 2 BvR 743/03 Rn. 11.


Da ich keine Antwort vom Jobcenter bekam, oder die Post wurde geklaut - beantrage ich nun erneut das Hauptverfahren zur Sache, Gütetermin, Sachliche Erörterung, Öffentliche Verfahren, das ist die bekannte Reihenfolge. Strom ist sowieso immer zu bezahlen vom Jobcenter, weil ich damit auch heizen muß, aber da alle Daten falsch sind, hier Einbrecher sind, die, wenn ich nicht da war, meine Test-Waschmaschinen genutzt haben und es früher auch, wenn ich nicht da war, sogar angeblich viele Geräte hier geladen worden waren (Akkus), war ich schon immer Opfer, aber die unterschiedlichen Hausverwaltungen kümmerten sich nicht je.

Es ging mal darum, daß ich nur Mieterin war, aber keine Eigentümerin. Hier ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft.

Die Stadtwerke äußerten sich nicht je, auch nicht zu den 3 unterschiedlichen Zählerjahren, und 2 verschiedenen Fabrikaten, die hier u.a. meine Etage betreffen. Die Zähler sind aus den Jahren 1974, 2003 und 2009, die Daten sind von den Stadtwerken sogar vertauscht, als ob ich erst seit 2003 Strom beziehen täte. Das flog auch seit der ER - der ursprünglichen - auf. Es gab deswegen Überfälle, ca. 2004, davor und danach.

Es ist nämlich so, daß nur der Sockelbetrag für Strom aus den aktuell 409 selber zu bezahlen ist, darüber immer ist das Jobcenter der Zahler. Es muß die Differenz immer dem SGB2-Bezieher erstatten. Hier siehe auch, Urteil von 2005


„In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren." urteilte bereits 2006 das SG FRA,AZ. S 58 AS 518/05, so hatte ich auch andere Gesetze zitiert.

Da ich aber früher auch immer mit einem Heizkörpergerät heize im Winter, bzw. wenn es kalt ist, heize ich grundsätzlich auch mit Strom. Es galt zu klären, ob ich nur die Differenz komplett wieder bekomme oder komplett alles.

Ortsstempel des Gelben Umschlags war Postcon in Essen. Es wirkt so, als ob Postcon elektronisch selber alle angeblichen oder vielleicht oder tatsächlich echten Gerichtsschreiben ausdruckt, als Regierungsbeschäftigter unterschreibt, eintütet und frankiert.

Das Postgesetz erwähnt die hoheitliche Funktion der Post, also Amtspersonen und erwähnt den sozialen Schutz in PostG § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 5 und das Postgeheimnis in § 39. Mit dem offenen gelben Umschlag und fehlender richterlicher Amtsperson ist das Postgeheimnis nicht gewahrt und es handelt sich nicht um eine amtliche Zustellung. Eine Beschäftigte ist keine Beamtin. Es war also alles irgendwie nur Privat.

Ich beantrage rasch einen Gütetermin bzw. auch gerne Termin beim Jobcenter und auch Mithilfe von der IKK Big direkt gesund. Als ich einzog war ich bei der Barmer, auch ab SGB2-Bezug, der hätte SGB VII sein müssen bzw. ich war nicht je Arbeitslose. Ich wurde zum SGB2-Bezug gezwungen, weil Arbeitgeber nicht zahlen.

Auszug-Ende

Lesetipps:

Update1 ZPO Förmliche & Amtliche Zustellung - Gerichtspost - Postzustellungsurkunde

Update25 Vermögensauskunft & Helpster Holtzbrinck & Fake Amtsgericht Hagen & SVDFJ RAe München

Update1 Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsausweis - Achtung es gibt unterschiedliche

Update1 Aufsicht : Gewerbeamt Düsseldorf & illegale Krankenhäuser GKV und Arbeitgeber

 

Update13: 19. Juni 2017, 07.33 Uhr

2003 - zog ich nicht ein - Terrorismus wegen Strom


Guten Tag,

per Screenshot anbei [hier nicht], mein angeblicher Einzug am 26. Februar 2003 in diese Wohnung, mit Strombezug ab 03. März 2003, ich wohne aber seit 1990 hier in dem Haus, in dieser Wohnung.

Ich werde mich nun auch noch an den Schlichter wenden und kündige hiermit die SEPA Lastschrift und überweise in Zukunft, wie das per Email weiter unten von den Stadtwerken vorgeschlagen worden war. Diese Email ist Teil 1 an die Schlichtungsstelle für Stromsachen mit den Stadtwerken. Die Email steht auf der Rechnung der Stadtwerke Düsseldorf.

Es wurden noch immer nicht die gesamten Ko
nzessionärsabgaben von den Stadtwerken zurück überwiesen, obwohl ich beim Grundversorger bin. Wegen der falschen Berechnung hatte ich immer mehr weit über den SGB2-Regelsatz hinaus höhere Stromkosten. Grundversorger dürfen nicht diese berechnen. Das steht in den bereits von mir zuvor zitierten Gesetzen. In der aktuellen Rechnung betraf es etwas mehr als 60 Euro Konzessionsgebühren.

Ich habe den Zähler, der von 1974 ist, nicht 2003 übernommen. Ich wohne seit 1990 hier. Es steht Screenshot anbei, Einzug sei Februar 2003 gewesen, Vertragsbeginn 03. März 2003, also der Webseite der Stadtwerke Düsseldorf in meinem Kundenkontobereich. Das stimmt aber nicht, ich wohne seit 1990 hier.

Ich weise auf die massiv erhöhten Stromkosten hin, Postklau, Wasserklau, Warmwasserklau, Stromklau. Ich bin von der Wickrather Str. 1, da wohnte ich kurz nach dem Auslandsaufenthalt in London und Fuerteventura, bei meinen Eltern, in die 43 gezogen. Das war 1990. Ich wurde oft aber überfallen.

Bitte schicken Sie mir doch die Original-Unterlagen, die BGB 126-konform sein müssen, mir vorab eingescannt als pdf zu und dann per Post am besten Einschreiben mit Rückschein oder FEDEX, UPS.

Ich weise darauf hin, daß es Stromschwankungen evt. wegen des massiven 1992 Erdbeben in Heinsberg gegeben haben könnte. Meine Wand über einer Steckdose hatte sogar einen Riß, der über 1 Meter lang war. Das Haus schwankt seit dem Pfingstmontagssturm im Jahr 2014 massiv, daß die Wohnungs-Türe nicht immer an dem Klingelhörer vorbeikommt, das wurde extra so knapp montiert, damit man Schwankungen bemerkt, auch gab es öfter Gerüche vom Kabelbrand. Ich meldete sofort den Schaden, mehrfach eigentlich. Es liegt nicht an der Türe. Das Haus wird gequetscht.

Ich wurde aber wegen Strom überfallen und auch, daß ich als Fakerin galt, weil ich angeblich nicht seit 1990 hier wohnen täte, sondern erst seit 2003, das heißt, jemand hackte, das war ca. 2004 im Sommer oder Frühherbst oder doch schon 2003.

Ich wende mich aber auch noch einmal an den Schlichter. Ich bekam noch keine genauen Informationen, wann alle Zähler angeglichen werden in dieselbe Marke und Hersteller-Jahr. Auf der Zwischenetage haben wir vier insgesamt, drei verschiedene von 2 Herstellern. Von 2009, 2003 und 1974, unterschiedliche Taktungen. Vier insgesamt, einer von AEG (1974), der Rest ist von Landis & Gyr. Foto hatte ich bereits gemailt, ich reiche aber noch alles an den Schlichter weiter.

Die Konzessionsabgabe gilt übrigens nur dann, wenn der Versorger NICHT der Grundversorger ist, es betrifft alle Rechnungen also, seit 1990.


Ich schicke vorsorglich eine Kopie an das Amtsgericht Düsseldorf. Der Schlichter wird hiermit erst einmal angemailt. Anhand der Rechnung ist mir zum ersten Mal aufgefallen, daß ich nur eine 2-wöchige Kündigungsfrist hatte.

Ich bin irgendwie im Glauben gelassen worden, es seien immer Jahresverträge. Erst kürzlich hatte ich das mit dem Zähler von 2003 erfahren, aber es gab deswegen schon immer Überfälle, mit KO Tropfen, immer schon, aber ich habe das nicht je kapiert. Aber es steht eindeutig, Einzugstermin 26. Februar 2003. Ich wohne aber seit 1990 hier, mit dem alten Zähler von 1974, mein Vormieter hatte glaub
e ich auch Probleme damals. Ich erinnere mich kaum.

Am 03. März sei der Vertragsbeginn im Jahr 2003 gewesen. Das ist falsch, ich beziehe hier seit dem Einzug sofort schon Strom, das war Anfang 1990. Eine Kopie erhält die Hausverwaltung. Es gab schon mal Probleme wegen Lookalikes, sogar von Nachbarn massiv. Dann hieß es mal, einer sei nicht der original Bewohnern, sondern der böse Bruder, ich dachte dann, es ginge um die Band Böhse Onkelz.

Also auch die GKV weiß schon immer von der hiesigen Adresse. Damals war ich in der Barmer, andere Mitgliedsnummer. Meine Jobcenter Nummer war auch vor einigen Jahren geändert worden.

Ich wurde ständig seit 2004 verwechselt u.a. mit einer Cornelia Cramer vom Luftfahrtbundesamt, einer Cornelia Crämer (Taekwondo-Lehrerin und Suchttherapeutin, aus Berlin) und angeblich hätte ich eine Mutter in Frankfurt (Main oder an der Oder). Da wohnt(e) aber die Namensvetterin meiner Mutter, dann meinte meine Mutter im Jahr 2004, sie sei nicht meine Mutter.

Es ist alles vertauscht.


Auszug-Ende

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Update1 Gibt es in Wahrheit nur Strafgerichte - aber nicht je die Zivilgerichtsbarkeit ?

Update7 Dienstleister Rechtsanwalt Barner & Terrorist Robbie Williams & seine Schizophrenie

Update14: 21. Juni 2017, 10.45 Uhr

Alte Zähler - irgendwelche Call Center und der Rest bezahlte wieder mich nicht

Auf zu neuen Verfahren, Gütetermin und Stellungnahmen und wo sind nun meine über 1,5 Millionen Euro fehlendes Bruttogehalt?

Immerhin hatte ich in der fantasievollen Welt der Call Center erfahren, daß ich einen Zähler hätte von 2003. Das war mir neu, denn folgender von 1974, der Firma AEG, dachte ich, sei meiner. Foto ist sehr unscharf.


1974 waren die Stadtwerke AG noch keine AG, sondern eine normale Behörde. Der AG Sticker ist später darein gepappt worden. Im Unterschied zu Wasserzählern hat keiner der Stromzähler auf der Etage, ein Ablaufdatum, quasi ein Eich-Siegel.

Hier ein weiterer Zähler der Zwischenetage. Es gibt darin 4 Zähler, aus den Jahren 1974, 2003 und 2009, einer von AEG die drei anderen von Landis & Gyr.


Falscher Einzugstermin

Dann behaupteten die Stadtwerke Düsseldorf, ich sei erst Ende Februar 2003 eingezogen, mit Strombezug ab anscheinend ab 03. März 2003 dann 03. März 2017, obwohl ich seit 1990 hier wohne, mit neuen Tarifen ab 18. Juni 2017. Aber es gibt bekanntlich einen Zähler von 2003, eigentlich 2. und ich wohne seit 1990 hier

Seit 2003 hätte ich einen Zähler. Tatsache ist, der Zähler von 1974 sollte 1990 sollte getauscht werden, stattdessen wurde der Vorbewohner dieser Wohnung rausgeschmissen. Dann sollte ich 2003 den Zähler tauschen und von einem anderen Zähler ablesen.



Weggehackt?

Also zuerst noch einmal an die Stadtwerke Düsseldorf geschrieben und an den Schlichter

Guten Tag,


ich beziehe mich auf die Email, angeblich von den echten Stadtwerke, die nicht je auf Rechnungsrügen antwortet.


Ich glaube die Email-Personen sind nur ein Call Center, aber nicht die Stadtwerke, denn die schuldet mir noch viel Geld. Der Zähler ist nicht meiner, es kam auch kein Handwerker vorbei, es gab nicht je eine echte Zählerübergabe. Sie - die Stadtwerke - erwähnten einen Zähler von 2003, und ich sei eingezogen im Jahr 2003, das bin ich aber nicht.


Die Email-Personen der Stadtwerke, bzw. angeblich der echten Stadtwerke korrigieren die Rechnungen nicht Deshalb können die Leute keine echten Stadtwerkes ein, ich habe die Sache beim Schlichter eingereicht und ich erwäge, die Stadtwerke zu verklagen, außer der Schlichter sorgt dafür, daß ich mein Geld erhalte.


Denn eine Konzessionsgebühr darf die Stadtwerke als Grundversorger nicht je berechnen, aber tut sie und dann sind deren Angaben über mich auch noch falsch und ich erwarte noch die Kopie des Original BGB 126 Vertrags.


Ich überweise nunmehr pünktlich, jeweils zum Monatsersten nun die Rate, dann wenn das Geld vom Jobcenter für den betreffenden Monat sichtbar ist. Aber ich erwarte noch die Antwort der Rechtsabteilung der Stadtwerke, trotz Fax antwortet die auch nicht. Bereits vor Wochen nicht. Eine Email ist nicht dokumentenecht. Eine Email entspricht nicht dem BGB 126 Unterschriftenerfordernis.


Per Email , Fotos Zähler der Stadtwerke, die ich auch darauf hinwies, daß Strom geklaut wird und anscheinend die Schnittstellen falsch sind und die Stromleitungen seit Bestehen des Baus, das ist ca. seit 1969 nicht je saniert worden sind. Es wurde nichts je genau geprüft und wir hatten gestern auch Stromschwankungen.


Der Zähler von 1974 ist meiner, der laut Gesetz hätte mehrfach ausgetauscht werden müssen, der ist von AEG, sorry für unscharfe Fotos. Die anderen Zähler sind von 2009 und 2003, andere Taktung, andere Marke, in demselben Stromkasten. Insgesamt 4 Stück in dem Haus mit 32 Wohnungen.


Laut Stadtwerke ist der Zähler aber nicht stimmig mit 2003, ein Eichsiegel, wie man die von Wasserzählern kennt, hat keiner (also direkt im Gerät sichtbar). Ich hatte das Jobcenter bereits auf Warmwasserklau hingewiesen.


Laut StromGGV muß ich gar nichts bezahlen, auch die Aufschläge für Rücklastschriften nicht, weil die Rechnungen an sich nicht je juristisch konform war und ich anscheinend gar nicht je diesen Vertrag mit Einzug 2003 besaß, weil ich hier seit 1990 wohne und immer nur bei den Stadtwerken Strom bezogen hatte.


Welches Call Center unter Unterhändler oder Broker stellt denn die Stadtwerke Düsseldorf dar?


Ich kenne das ja schon von GKV, die sind auch oft nur outbgesourcte Call Center Unternehmen und tun so, sie seien die GKV, das ist bei fast allen Telefonanbietern genauso. Da ist ein Call Center für Telekom, Vodafone und andere auch zuständig, es gab hierzu ein Stellenangebote.


Ich beantrage hiermit offizielles Rügeverfahren und Hilfe durch den Schlichter und auch durch das Jobcenter. Der Schlichter ist in der Vergangenheit auch gegen andere Stromanbieter vorgegangen.

Auszug-Ende

Und an das Sozialgericht Düsseldorf ging ein weiterer Antrag

Cornelia Crämer gegen Jobcenter Düsseldorf Meine Nr. 33702//0038332 

SG DUS
wird nachgefaxt

Antrag zum Gütetermin

Übernahme Stromkosten seit JC Beginn und auch für die Zukunft des genehmigten Bescheids ab 01. Juli 2017 - 2018
Übernahme aller Kosten Öffentlicher Personen-Nahverkehr
Gehaltsnachzahlung

Guten Tag

In Bezug auf SGB X 44 und SGB IV 25 und nachrangig SGB 2 und Verweigerung anderer
Sozialträger wie SGB VII und SGB V trotz Gewinn und Einigung auch im Gütetermin
S 11 KR 452/15 IKK Big direkt gesund zur rückwirkenden Zahlung meines Gehalts ab 1984 Korrekturen
aufgrund von BSG Urteilen von 1972 und BverfG Urteilen u.a. von 1999 rückwirkend zu 1987
und davor, beziehe ich leider noch immer falsche Summen an SGB2, weil die vorrangigen
Sozialträger nicht bezahlen. Auch Arbeitgeber haben mich trotz gewonnenem Gütetermin
nicht bezahlt. Das Jobcenter handelt korruptiv mit Arbeitgebern gegen mich, die mir
rückwirkend über 1 Million Bruttogehalt schulden.

Auch nach wie vor bin ich trotz AZ der VBG und BGN von u.a. 2004, 2009 und 1999
Wiederholungsfälle und erneute nach wie vor unbehandelt und nicht untersucht durch
berufsgenossenschaftliche Fachärzte (Frakturen, Allergie, Neurologie, Orthopädie,
Allergologie). Das EVK in DUS entpuppte sich laut deren Webseite nicht je zuständig,

dito nicht D-Ärzte, weil diese sofort in die Fachkliniken der Berufsgenossenschaften
überweisen müssen und mußten, was sie nicht je taten.

Sogar auf der Webseite des EVK DUS steht, daß es eigentlich nur für Nachsorge
zuständig ist, aber nicht je Behandler sein dürfen oder Untersucher, außer die
Fachkliniken der SGB VII entscheiden dieses so oder es geht um Erstversorgung.
Es hing mit beruflichen Neidverbrechen u.a. wiederholt 2013 dazwischen und
danach zusammen und Sabotage. Es ging um Haßverbrechen, weil man mir
Lohnsteuerkartengehälter verweigerte, trotz ESTG 38 Absatz 3 Satz 1 und
höchstricherlichen Grundsatzurteilen und sämtlichen SGB-Gesetzen und
BGB-Gesetzen
und Arbeitsrechts-§§§.

Zwischendrin kam heraus, daß die SGB V IKK Big direkt gesund,
Arbeit an Fremd-Call-Centern outsourct und sogar der Fachärzteterminservice
eine Tochterfirma von Bertelsmann ist. Bertelsmann ist übrigens der Haupteigner
von RTL in Deutschland. Die Gesundheits-Firma heißt arvato, ist sonst auch als
Schufa-Konkurrenz info arvato bekannt, die macht also den Arztterminservice
für die IKK Big direkt gesund, die es laut SGB V 157 Absatz 3 gar nicht geben darf,
weil Hörgeräteakustiker keine eigene IKK je gründen durften.

Deren Prozessbevollmächtigter hatte mir aber im SG DUS Gütetermin Hilfe zugesagt,
half mir aber nicht. Ich bekam gar keine Antwort je auf den Termin mehr, dann hat
die ihren Rechtssitz in Berlin und ist wegen 74 GG und dem Länderrecht, das
Sozialrecht ist Bundeslandrecht, gar keine taugliche NRW-GKV.

Ich wurde nicht wie früher von Amts wegen im Rahmen von üblichen Verwaltungsverfahren
nicht-gerichtlicher Art und Weise in die ordentliche für NRW zuständige GKV umgeschichtet.
Das rüge ich hiermit. Das Jobcenter half nicht von Amts wegen.


Zwar hat laut MAIS NRW das JC DUS sowieso keine Zuständigkeit, weil es das JC
laut Kommunalträgerzulassungverordnung als Behörde nicht gibt, sondern nur das
Arbeitsamt sei echt. Ich bin Ungekündigte, aber Unbezahlte, keiner half.

Ich habe den neuen JC-Bescheid erhalten und noch immer wurden die falschen zuvor nicht
 geändert von Amts wegen. Ich hatte automatisch das Sozialticket beantragt mit dem
Hinweis, daß laut NRW Öffentlichen Personnennahverkehr § 1 dieser zur Daseinsvorsorge
gehört. Es muß immer gratis sein, wenn man kein Auto hat. Bekanntlich erfanden aus dem
§ Hilfsorganisationen nur Behinderte dürfen gratis fahren, wenn man immobil sei.
Tatsache ist, das Gesetz gilt für alle, die nun mal kein Auto haben und sonst also
auf den Öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind. Das Sozialticket gilt
illegal nur für kleine Zonen und kostet fast 36 Euro im Monat für Gebiete in Düsseldorf.
Es ist nicht gratis.

Ich bekam also kein gratis NRW Ticket. Der Bescheid vom 12. Juni 2017, den ich hiermit
dankend bestätige am 14. Juni 2017 erhalten zu haben, ist so, als ob kein Sachbearbeiter
eines JC den Antrag gelesen hat. Est steht zwar ein Rechtsbehelf drin, ich vermute es
liegt an 92 GG und 101 GG und 103 GG, weil nur Gerichte entscheiden dürfen, was oft
genug vom LSG und anderen Gerichten auch so bestätigt worden war, deshalb antwortet
es meistens nichts - eigentlich nur einmal je auf einen Rechtsbehelf, aber es ist
eher wie ein Call Center - da nichts den Anforderungen eines Rechtsaktes einer
öffentlichen Behörde entspricht. Und da ich keinen Sachbearbeiter habe, ist das
Jobcenter wahrscheinlich nur outgesourctes Call Center Personal.

Auch fehlt der Strom schon wieder, den das Jobcenter komplett bezahlen muß.
Ich muß bekanntlich im Winter auch mit Strom heizen, weil die Heizung nicht reicht.
 Ich hatte das auch eingereicht. Es hatte sich herausgestellt, daß mein Zähler
falsch ist und die Stadtwerke behauptet hatten, ich würde erst seit 2003 hier wohnen.
Ich wohne seit 1990 in diesem Haus. Auch weitere Daten sind falsch.
Im Rahmen der Amtshilfe, beide sind ja städtisch, hätten mir die Behörden
diesbezüglich helfen müssen, aber keiner half.

Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R;
vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R;
Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B)- ist das so, daß alles was zu
Heizkosten gehört, also auch Stromkosten voll bezahlt werden müssen.
>
> Ebenso wurde gegen SGB2 § 1 verstoßen, dass man mir aus der Hilfsbedürftigkeit
heraushilft, fand bisher nicht statt, stattdessen belassen alle mich in SGB2 und
haben schon immer SGB X 44, SGB IV 25 und SGB 1 § 32 verstoßen.

Ich sehe es damit als erwiesen hat, daß das Jobcenter korrupt wirkend dafür sorgt,
daß ich nicht meine Gehälter bekomme, das ist jedoch gegen SGB V § 1 meine
Eigenkompetenz und Eigenverantwortung, die man mir unterminiert.
 Ich möchte Name und Adresse der Gehaltsauszahlungstelle erhalten,
die bekam ich nicht je mitgeteilt. Es kann doch nicht sein, daß sich
Arbeitgeber ständig mit "Kollegen" die Taschen mit dicke Gehalt vollstopfen,
ich gewinne in Gütetermine, aber dann doch keiner rotzig-trotzig bezahlt
Oft verstoßen Anwälte gegen die Anweisungen der Geschäftsführer, die
Chefs waren auch immer meiner Meinung laut Gütetermin.

Wegen 1. SGB 32 sind die Gehälter nicht via privatrechtlich erlangbar,
weil man automatisch öffentlich Bedienstete wird und Privatverträge automatisch
unzuwandeln sind. Auch da half mir das Jobcenter nicht, die GKV IKK big direkt gesund
wollte mir helfen, tat es aber dann nach dem Gütetermin nicht.

Deshalb beantrage ich einen Gütetermin zur Sache. Ich weise darauf hin, daß mir
bekannt ist, daß das Strafrecht Vorrang hat juristisch, aber die Strafkammern
 helfen auch nicht, auch dort sind mir Call Center Babes bekannt, die so tun,
als ob sie ein echtes Gericht sind. Da es der IKK Big direkt gesund und der Barmer egal waren,
ob Arbeitgeber einbezahlen in die GKV oder nicht, sind anscheinend beide nicht geschäftsfähig,
was sie als SGB V 157 Absatz 3 als IKK sowieso nicht je war, die Barmer aus Gründen
seit 2009 nicht je mehr.

Bitte teilen Sie mir rasch ein Aktenzeichen und Gütetermin-Datum zu, idealerweise frühmorgens direkt.
Fenster bitte auf. Es war schon mal, daß das SG DUS vermutet hatte, andere Sache,
daß ein Sozialticket für SGB2-Bezieher gratis sei. Das ist es für mich nicht.
Das war ein Termin im Jahr 2013, meine ich oder 2015 mit der IKK Big, als ich Fahrtkosten ersetzt
bekommen haben wollte.


Auszug-Ende

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Update14a: 21. Juni 2017, 22.07 Uhr

Die Call Center Viecher der Stadtwerke Düsseldorf


Man kennt die unqualifzierten Viecher auch von anderen Organisationen, GKV-Viecher, Lufthansa-Viecher und viele mehr. Sie sitzen oft nur zu Hause und spielen GKV, Lufthansa Booking Agent oder sonst was. Sie brechen gerne alle Gesetze und benehmen sich völlige eklige Psychopathen, arschen gerne ab und sind wie psychopathische affektierte Schizophrene einer Immigranten Mafia, die eigentlich doch ein Terrorist. Die TK hält Call Center Babes eher für psychisch Kranke. Update1 Call Center Babe - der Beruf für Depressive - Jobs die psychisch krank machen


Die Schnittstellenviecher sind wahrscheinlich eher einer Drückerkolonnen-Mafia angehörig, die sich vor ehrlicher Arbeit drücken. Sie wollen Terror, nur dann sind sie anscheinend orgasmusfähig. In Wahrheit sind sie aber eigentlich hörige gesetzliche Arbeitssklaven, das machen sie aber nicht, sie brauchen also strenge Erziehung. Man merkt, sie wollen eigentlich in einem S/M Studio arbeiten.
Sie sind aber auch wie die verblödeten Gerichtsschreibkräfte, die sich als Regierungssekretärin ausgeben, weil sie meinen der Gerichtspräsident sei der Präsident einer Regierung. Es handelt sich also eher um entlaufene Volltrottel . Behinderte sollte man nun mal nicht einen Job geben. Das Arschpack arscht nun mal gerne. wie freakige Terror-Tschetschenen oder Polen. Es geilt sie auf Dumpfbackenschweine zu sein. Eigentlich wollten sie immer gerne in der Psychiatrie leben, das ist ihr Psycho-Niveau. Da ist man unter sich. Die Viecher der Call Center, die arschten genug alle an.


Am 21.06.2017 um 15:22 schrieb Stadtwerke Düsseldorf AG:
Sehr geehrte Frau Crämer,

bitte überweisen Sie den aktuell offenen Betrag über 83,65 EUR um Mahnkosten zu vermeiden. Ihr nächster Abschlag ist bereits am 30.06.2017 über 66,00 EUR fällig.

Wir sind an Ihrer Meinung und an Ihrem Feedback zu unserem E-Mailservice interessiert. Daher bitten wir Sie, an einer kurzen Umfrage teilzunehmen. Bitte nutzen Sie dazu nachfolgenden Link:
http://www.swd-ag.de/kundenbefragung-emailservice

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, beantworten wir Ihnen diese gerne 24 Stunden am Tag - 365 Tage im Jahr unter der Rufnummer (0211) 821 821.

Freundliche Grüße
Ihre Stadtwerke Düsseldorf AG

i. A. Thorsten Kux


Stadtwerke Düsseldorf AG
Höherweg 100
40233 Düsseldorf

Auszug-Ende

Meine Antwort - auch an Schlichter - und der Verzug von 8.000 Euro - gegen die Stadtwerke

Guten Tag

hier Kopie bzw. Orginal des Schreibens an die Stadtwerke Düsseldorf, zum Antrag des Gütetermins. Stadtwerke sind Fake


Stadtwerke Düsseldorf, per Fax, Rechtsabteilung


Paßt mal auf Möchtegern-Stadtwerke,

Nicht je haben Sie sachlich juristisch-korrekt auf Emails oder Faxe geantwortet. Deshalb halte ich Sie für nicht echt, ich halte Sie für Fake. Sie sind Betrüger bisher. Ich habe keine Ahnung, wer Ihr Email-Idioten seid. Alle Euren Daten sind falsch, ich habe keine Zähler seit 2003, zeigen Sie mal die Vertragsunterlagen. Sie schulden mir Geld zurück, aber Sie Call Center Email Freaks benehmen sich wie geschäftsunfähige renitente Alzheimer-Freaks, die nichts je Geschäftsfähiges mir geschickt haben.

Die Email-Korrepondenz ist hiermit beendet, weil diese nicht rechtskräftig ist. Ich beantrage hiermit nur noch echte postalische Korrespondenz mit Empfangsbestätigung bzw. Empfangsbekenntnis, das ich diese dann zurückfaxe, wegen Postklau-Gefahr oder via Fax.

Sie sind doch aktuell nur outgersourcte Freaks, Sie mit Ihrer Konzessionärsabgabe, das heißt Sie sind irgendwelche Fremdluder, aber nicht je der Grundversorger namens Stadtwerke. Das StromGGV erlaubt gar nicht, irgendwelche Mahnungen, weil Sie doch der Schuldige sind und Schuldner. Ich setze Sie hiermit schon einmal Verzug, in Höhe von ca. 8.000 Euro.

Sie sind doch nur irgendwelche Freaks, von Irgendwo, aber nicht je Stadtwerke. Sie lügen über Zähler, Verträge und Gesetze. Sie sind eine Email-Drücker-Kolonne, aber echte Stadtwerke nicht. Sie sind nur ein Call Center Babe. Die Sache hatte ich zu Ihrer Rechtsabteilung eingereicht. Sie Call Center Email-Freaks sind ja gar nicht vorhanden juristisch, außerdem möchte ich die Vertragsunterlagen sehen, die Sie sich immer fantasieren.

Sie Email-Freaks denken sich doch ständig irgendwelche Dinge aus, die das Gesetz nicht je erlaubt hat. Man kennt ja die Stellenangebote, irgendwelche Trottel spielen Bank, Stromanbieter und sonstige der Call-Center-Drückerkolonnen-Mafia.

Ich habe gar keinen echten Zähler, Sie haben noch nicht einmal einen Handwerker vorbei geschickt. Und Sie Freaks wollen echt sein, bei den Stadtwerken? Ich haben einen Zähler von 1974 und das kapieren Sie noch nicht einmal, auch wenn ich Ihnen ein Foto schicke. Deshalb sind Sie Fake, sind Sie Schnitstellen-Hacker glaube ich. Sie sind Stromterroristen. Sie verweisen auf einen Zähler von 2003, von dem ich nur einmal gezählt hatte, vor vielen Jahren, aber danach wurde ich überfallen. Darauf reagierten Sie gar nicht. Jemand zwang mich zu dem falschen Zähler wieder. Das war Ihnen immer egal.

Sie sind doch wie Entlaufene aus einer Irrenanstalt oder Freigänger aus einem Knast. Sie sind doch im kompletten Psychosewahn. Die TK hatte darauf hingewiesen, Call Center Freaks sind meistens totale Psychos. Sie sind doch ein Drückerkolonnen-Trottel.

Zeigen sie erst einmal den Vertrag, den Sie haben und zwar alle. Sie sind doch nur ein Schnittstellen-Hacker-Monster. Sie kennen die Daten nämlich gar nicht, wo steht geschrieben, daß ich am Monatsletzten bezahlen muß. Das steht gar nicht im Gesetz. Jahresrechnung ist Gesetz. Solch ein Gesetz mit Tagesdatum gibt es gar nicht.


Laut § 14 StromGVV § 1 letzter Satz hätten Sie mich aufklären müssen, warum ich überhaupt eine Vorauszahlung leisten soll, wenn Sie mir sowieso noch viel Geld schulden. Sie fantasieren über einen Zähler, den ich nicht kenne, den ich seit 2003 hätte. So einen habe ich gar nicht.

Laut Absatz 3 müssen Sie sogar auf mein Verlangen, ein Chipkartensystem bei mir einbauen, wenn ich das verlange, das nun mal so bezahlt wird, wie ich den Strom brauche, weil ständig hier Strom geklaut wird. Dazu hätte ich auch gerne mal Infos.

Das Gesetz sah nicht je unbedingt einen monatliche Bezahlung vor, sondern nur dann, wenn ich nicht je alles bezahlt hätte. Ich habe immer bezahlt. Ich rüge die Rechnungen allesamt mittlerweile, nicht je bekam ich eine Antwort der Rechtsabteilung. Auch wenn ich faxe, also welches Call Center fängt die Faxe ab?

arvato? BUW, Sitel, Kangooroo-Leute andere? Andere wie, die schon immer illegal waren?

Als Grundversorger durften Sie nicht je Konzessionsabgabe berechnen, machten Sie aber, das heißt Sie, wer immer mir da mailt, ist ein outgesourctes Fremdunternehmen, der im Auftrag der Stadtwerke Düsseldorf tätig ist, das heißt ich habe gar keinen Vertrag mit den Stadtwerken. Sie sind Fake, Sie sind Betrüger. Ich halte Sie wirklich für Stromterroristen.

Es wird hiermit umgestellt auf Jahresabrechnung, das verlange ich hiermit, weil Sie mir zu viel Geld schulden und die Vertragsdaten, die online stehen, stimmen alle nicht. Bitte schicken Sie mir alle Verträge zu, die seit 1990. Und dann mal, echte Handwerker der echten Stadtwerke. Sie kennen das Business gar nicht. Wie gesagt, die Techniker Krankenkasse hatte eindeutig vor Call Center Babes gewarnt, die sind oft psychisch Kranke. Und genauso benehmen Sie sich, schlimmer als Psychos.

Ich werde die Überweisungsaufträge stornieren. Das Gesetz sieht eine Jahresabrechnung vor und Sie müssen mir erst einmal erklären, wieso ich monatlich zahlen soll, obwohl ich immer bezahlt hat seit 1990. Den Vertragssalat 2003 kenne ich nicht. Ich seit erst seit 2003 bei den Stadtwerken.

Deshalb widerrufe ich hiermit alle meine eigenen Stromablesungen, weil die Zähler nicht stimmen und der Vertrag auch nicht, das ist mir seit diesem Jahr erst bewußt. Ich bin mehrfach wegen Strom überfallen worden.

Welcher Schnittstellenluderfirma sind Sie denn angehörig?
Ich kenne die echten Stellenangebote der Stadtwerke, Sie, Email-Leute angeblich der Stadtwerke, sind zu unfähig. Deshalb sind Sie Fake. Wer auch immer da echt ist, das Schreiben wird nachgefaxt, soll mir mal bitte Infos über diese Chipkartenzähler schicken. Bei uns unten im Waschraum haben wir einen Münzdings, da schmeißt man Münzen rein und die Waschmaschine läuft so lange, bis der Strom verbraucht ist, Wie kann man das hier steckdosenabhängig machen?
Alle Infos bitte zuschicken.

Nur so, bin ich vor Stromklauern sicher. Der Überweisungsauftrag wird aufgrund des StromGVV gelöscht. Sie müssen mich erst aufklären. Die echten Stadtwerke bitte, keine Call Center Babes der Drückerkolonne-vor-wahrer-Arbeit-Babes., sollen das tun.

Auszug-Ende

Und so ist klar, wieso früher die Drückerkolonnen immer einen harten Chef hatten, anscheinend sind viele oder bisher meiner Meinung nach alle, doch schwerst erziehbare, schwerst lernwillige, faule Freaks, die grundsätzlich immer nur anarschen wollen. An echtem Business haben die keinerlei Interesse. Die sind Geschäftsunfähige.


Update15: 22. Juni 2017, 06.04 Uhr

Grundversorger immer nur zwei Wochen Kündigungsfrist

Sie kennen den Schmuh? Mal täglich, mal ein Jahr, mal länger. Ich bekomme auch immer wieder fantasievolle Verträge, die ich nicht je so abgeschlossen habe, dann ist die Webseite des Versicherers weg, dann wird gegen Kündigungsfristen verstoßen, alles nur Call Center Babes, die alle Gesetze brechen. Ebay Kleinanzeigen Jobs ist voll davon mit Stellenangeboten der Call Center Babe Mafia, andere auch. Die nehmen jeden Tünnes. Drückerkolonne.


Oder einige geben sich aus als Call Center im Außendienst. Das sind die Kundenbetreuer direkt in der Filiale.  Der Name stammt ab von "The Train ist Calling at " .. bedeutet, dieser Zug hält an den folgenden Bahnhöfen. In GKV und Stadtwerke-Sprache und Versicherungssprache "Wir stellen auf Durchzug".

Also, wenn Sie beim Grundversorger Strom beziehen, gilt nicht je deren Webseiten Schmuh, sondern erstens, das,  was im Gesetz drin steht oder, wenn es besser für Sie ist, daß was auf der Rechnung irgendwo günstiger drin steht.

Bei den Stadtwerken Düsseldorf  - 2 Wochen Kündigungsfrist - ganz unten im pdf


Die Stadtwerke Düsseldorf erfinden aber viele andere Fristen


Die anderen Laufzeiten sind also illegal oder wurden anscheinend rechtswidrig und vertragswidrig an Fremdunternehmen outgesourct.

Update16: 26. Juni 2017 , 22.02 Uhr

Stadtwerke Düsseldorf sind nicht mehr existent

Es gab eine Mahnung. Ich setzte die Stadtwerke in Verzug. Doch die antworten gar nicht je. Man weiß ja, auch Schweden war zu jedem Flüchtling, auch zu den Massenvergewaltigern höflich. Auch Deutsche stehen noch immer auf einen Interracial Gang Bang. Die EU hatte kürzlich darauf hingewiesen. Terrorfreaks - Flüchtlinge kämen doch nicht via Terroristen-Netzwerke nach Europa, oder?

Auch hier im Wohnhaus ist eine Sippschaft an Ekelfreaks, sie nennen sich Team Kalashnikov und sonstige wie und sind eine Russen-Mafia der Ekelwelt mit vielen anderen. Vielleicht sind sie die Chefs-Schrullen der Ostblock-Mafia hier im Haus. Der Präsident Putin reitet ja lieber halbnackig auf einem Pony durch die Gegend.

Aber man kennt ja die Call Center Terror-Babes. Die wollen Kunden wegficken, sie drücken sich vor wahrer Arbeit und die Stadtwerke Düsseldorf auch. Vielleicht sind die widerwärtige Pharma-Freaks der Ekelsender SAT1 und RTL mit Scripted Reality Snuff Sendungen. Die entführen gerne und deren widerwärtigen Bullen-Viechern und Arztkittelsüchtigen. Sie bewiesen, daß Polizei und Ärzte Ekelperverse sind.  Sie sind so widerwärtige wie die Call Center Viecher der Mafia. Die Krankenkassen sind ja bekanntlich auch nur RTL und Ekelviech. Da weiß man, wie die Sender sind und woher mit welchen Themen die Sender ihr Programm bestücken.

Mit uns Bürgern.


Egal ob Bullenviecher in Berlin, Köln, Duisburg oder die die Arztkittelviecher von Klinik am Südring oder die Richter-ADHS Viecher Salesch und Hold oder die ekelbewahnten Versicherungsheinis, sie kommen aus ihrer Suchterkrankung Fernsehen nicht raus - auch nicht die Call Center Babe Mafia. Sie sind widerwärtige Viecher wie Ostblock-Mafia und iranische notgeile Fernsehtussen. Man weiß wieso, die in ihrer Heimat oft ausgepeitscht werden. Nur dann sind die brav.

Es hat schon seinen Grund, warum die Viecher vom Fernseh-Berolina in Berlin immer eine Schutzweste tragen. Snuff-Viecher bei der Arbeit, so sieht das immer aus. So was Unseriöses muß nun mal weg.

Hier also meine Rüge - die Stadtwerke Düsseldorf sind Fake

Guten Tag Stadtwerke

Guten Tag,

Laut dem StromGVV muß ich die falsche Stadtwerkerechnung gar nicht bezahlen und ich habe die Stadtwerke bereits in Verzug gesetzt. Bitte schicken Sie mir die Vertragsunterlagen zu, wo ich irgendwas zu einem Zähler von 2003 unterschrieben habe. Da Sie nicht je darauf reagieren, gehe ich davon aus, daß Sie an Psychose leiden und nicht echt sind.

Bitte schicken Sie mir umgehend alle Vertragsdaten zu. Ich hatte nicht einen Zähler von 2003, ich hatte von woanders abgelesen, ebenso reagieren Sie gar nicht, wenn es um technische Probleme geht und ich hatte §§§ zitiert. Ich hatte bereits Umstellung auf eine Jahresrechnung beantragt und ich hatte bereits einige Raten bezahlt. Nur Jahresrechnungen sind in Wahrheit legal. Das hatte ich bereits zitiert.

Sie schulden mir trotzdem noch viel Geld zurück. Da Sie nicht je reagieren, sind Sie Stromterroristen. Sie sind Fake, Sie besitzen anscheinend weder eine echte Geschäftsführung noch eine Rechtsabteilung. Sie sind Hacker.

Rechnungen ohne  Unterschrift sind nichtig. Der Zähler ist zwar richtig auf der Rechnung - aber der ist 1974, nicht von 2003, wie man mir mal gegenüber behauptet hatte.

Auf der Rechnung steht

Nummer des Netzbetreibers: 9900153000009

Damit ist die Rechnung erloschen und zwar alle rückwirkend. Denn die Nummer des Netzbetreiber ist NICHT die der Stadtwerke Düsseldorf, sondern der Netzgesellschaft Düsseldorf GmbH. Das fand ich soeben heraus. Es Zählerpunkt ist angegeben, aber ich kenne mich nicht mit dem Zahlensalat der langen Zahlenreihe aus.

Ich habe keinen Vertrag mit der Netzgesellschaft, auch nicht seit 2003. Ich habe einen Vertrag mal abgeschlossen 1990 als ich hier eingezogen war. Damals sollte schon der Zähler von 1974 ausgetauscht werden. Das fand noch immer nicht statt, dann wurde behauptet, ich hätte einen von 2003.

Da Sie nicht antworten, auch nicht je eine Rechnung mit elektronisch qualifizierter Unterschrift versehen, Signaturgesetz bzw. 126 BGB immer mißachten, setze ich Sie noch einmal mit 8.000 Euro in Verzug.

Da die Rechtsabteilung nicht je antwortet, gehe ich davon aus, daß Sie komplett Fake sind. Also wer immer da meint, echt zu sein, weil alle Daten sind falsch, auch Kündigungsdaten online, nur die auf der Rechnung sind richtig - 14 Tage und Sie sind teurer, also was ist denn die angebliche Stadtwerke Düsseldorf Firma. Illegal und nicht aus der Rechnung rausgerechnet sind die Konzessionärsabgaben.


Ich schicke wie üblich eine Kopie an das Jobcenter, den Energie-Schlichter, der von den Stadtwerken auch ignoriert wird und an OB Geisel. Foto vom Zähler anbei. Der sei angeblich von 2003. Der ist von 1974.

Auszug-Ende

Die Stadtwerke Düsseldorf ist ein Ekelviech. Die sind Fake oder waren seit 1990 Opfer der Stasi-DDR-Viecher.

Wie das gesamte Haus hier, ein Stück Scheiße ist. Vielleicht so was wie eine russisch-perverse Truppe angestiftet von iranischen Ekelviechern und Ostblock-Mafia, egal ob Russen Polen oder sonstige Mafia.

Jetzt wissen Sie, warum man in vielen Ländern auspeitscht, das Pack steht darauf, die wollen geschlagen werden, dann sind die alle für eine Zeit wieder brave Mädchen und Jungs. Es ist kein Wunder, daß etliche Flüchtlinge in der Psychiatrie landen. Sie sind doch zu ADHS hebephren. Die stehen auf harte Erziehung. Also Deutsche, holt Euch Peitsche und Reitgerte. Die Ausländer wollen aufjaulen.

Lesetipps:

Update53 Survival in Düsseldorf Twitter Russen Mafia & Tatter & Wohnhaus & Legionellen 3 & Favela

Update17: 27. Juni 2017, 19.16 Uhr


Ich habe Strom vom Entstörungsdienst und Sie ?


Hier die neueste Email an was auch immer sich das Stadtwerke Düsseldorf nennt oder meint es zu sein, das Jobcenter, die Schlichterstelle und die Stadt Düsseldorf.

Guten Tag,

bezugnehmend auch auf meine Emails und Faxe an den Energie-Schlichter, ich bekam immer noch nicht die Formularseite geladen,
rüge ich hiermit die Mahnung der Stadtwerke Düsseldorf wegen Mißachtung BGB 286 Absatz 4. Man schuldet mir noch viel mehr Geld zurück.

Bekanntlich hat sich die Rechtsabteilung nicht je geäußert, anscheinend sind dort nur online Hacker tätig. Es entsprach bisher nichts
der Rechtsnorm, auch nicht BGB 126. Auch der Zähler ist als Gerät falsch. Er ist von 1974, aber nicht 2003. Ich fand heraus,
daß der Zähler bereits 1990 juristisch quasi erloschen war, weil es bereits zuvor Probleme gegeben hatte.

Die Plakette darauf ist aus der Zeit, als die Stadtwerke eine AG geworden waren, die waren aber sonst bis also ca. nach 2000
immer eine Behörde. Den genauen Wechsel in eine Aktiengesellschaft weiß ich nicht. Der Zähler ist also nicht verblombt,
eine Eichmarke ist nicht darauf zu sehen: Ich rügte oft genug. Er wurde geöffnet. Foto war in der letzten Email dabei.

Anhand der Nummer des Netzbetreibers fand ich heraus, es handelt sich gar nicht um die Stadtwerke Düsseldorf, die den
Strom liefert, aber der Betreiber tut so, er sei die Stadtwerke Düsseldorf und schickt auf derem nicht unterschriebenen Briefpapier Rechnungen.

Bekanntlich sind die Konzessionärsabgaben zur Weiterberechnung nur dann erlaubt, wenn man nicht beim Grundversorger ist.
Laut Rechnung bin ich wiederum dort bzw. die zweiwöchige Kündigungsfrist lassen das so vermuten.

Die Düsseldorfer Netzgesellschaft mbH ist jedoch laut der vorhin geöffneten Kundenzeitschrift nur der Entstördienst der
Stadtwerke. Jpg ist anbei.

Bekanntlich sollte ja 1990 der Zähler gewechselt werden, spätestens aber nach 2000 und alle Leitungen
mal wegen des Erdbebens 1992 und anderen Ereignissen komplett im Haus gemessen werden. Die Stromleitungen sind seit Hausbau
(vor 1970) nicht neu gezogen worden. Oft knallen die Sicherungen durch oder die Glühbirnen geben so rasch auf, daß alles nicht mehr
dem neuesten Stand entspricht.

Also laut Nr. des Betreibers bin ich Kundin des Stromlieferungen Entstördienst. - Düsseldorfer Netzwerk Gesellschaft mbH.
Die Stadtwerke Düsseldorf sind eine Aktiengesellschaft, keine GmbH.

Ich hatte oft genug Techniker beantragt und früher meine ich die Hausverwaltung für das gesamte Haus auch, besonders, weil
es nicht technisch gut war, daß jeder seinen eigenen fantasievollen Zähler hat.

Laut den Berechnungen verbrauche ich so viel Strom als Einzelperson wie ein Drei-Personen-Haushalt. Damals wollten sich
Vermieter samt Hausverwaltung kümmern, das ist weit über 13 Jahre her. Es half keiner.

Ich hatte oft genug auf Trickdiebe und Stromdiebe hingewiesen. Das ist seit Ewigkeiten so, auch angeblich durch Plasma-
Entladungen und in Folge dessen Stromberechnungen auf andere Zähler.

Ich fordere trotzdem ca. 8.000 Euro von den Stadtwerke Düsseldorf Entstördienst, wer auch immer zurück, die da das
Konto haben bei der Stadt-Sparkasse Düsseldorf, auf mein Konto bei der Commerzbank vormals Dresdner Bank.

Ein jpg der Stadtwerke Düsseldorf Zeitschrift, daß die Netzwerk Gesellschaft nur der Entstördienst ist, ist anbei. Steht
auf Seite 2 der Broschüre, links unten. Der Entstördienst sind die Techniker.

Ich rüge noch einmal, daß sich die echten Stadtwerke, samt Rechtsabteilung nicht bei mir gemeldet haben - oder die
Post wurde geklaut.

Auszug-Ende

Hier nun das das jpg aus der Broschüre. Unten rechts steht eindeutig, daß die Düsseldorfer Netzgesellschaft nur der Entstörungsdienst. Ich habe jedoch eine Rechnung der Stadtwerke AG, aber der Betreiber sei der Entstörungsdienst.



Update18: 29. Juni 2017, 08.14 Uhr


Stadtwerke und Verträge - keiner kennt sich aus - keine Verträge und nun ?


Also ging es ab per Fax zum Schlichter.

Guten Tag,

ich beziehe mich auf die Email des Energie Schlichters (Strom-Schlichter) von heute Morgen. Es geht um die Stadtwerke Düsseldorf, die nicht echt sind.

Ich kann deswegen Ihr Formular nicht ausfüllen. Ich weiß nicht, wo ich wirklich vertraglich bin. Das passiert bei Banken auch immer so. Da tauchen Verträge auf, die ich nicht je so abgeschlossen hatte. Oder die Versicherung gab es gar nicht mehr, schon bei Vertragsbeginn nicht. Dann fällt auf, an BGB 126, beide müssen unterschreiben, Vertragsgeber und Nehmer etc. wurde auch gebrochen oder andere Daten stehen plötzlich drin. Grundsätzlich bricht jeder alle Gesetze, auch wenn diese zitiert.

Die Stadtwerke äußern sich nicht je. Ich las von der Frist von vier Wochen, in dem sich die Rechtsabteilung der Stromanbieter äußern muß.

Dann kam heraus, wie bereits von mir vorgetragen, daß die Nummer des Betreibers in Wahrheit die Entstörungsstelle ist - Düsseldorfer Netzgesellschaft mbH. Das fand ich in der Kundenbroschüre gestern heraus. Ich hatte mit denen nicht je einen Vertrag abgeschlossen. Die Techniker wurden vor über zehn Jahren mal um Hilfe gebeten, ich meine vom Vermieter und der Hausverwaltung.

Ich bat die Stadtwerke Düsseldorf sowohl per Email als auch per Fax mehrfach um die Beweislage, bei wem ich einen Vertrag habe , BGB 126 ist zu beachten, einen Vertrag in echt abgeschlossen habe, weil was mit Daten komplett nicht stimmt.  Ein Foto des Zählers hatte ich Ihnen bereits gemailt, von einem Nachbarn auch. Meiner ist noch einmal anbei.

Ich bin seit 1990 hier, die Stadtwerke behaupteten Anderes. Die Zähler sind zu alt, dann lese ich seit dem Self-Service selber ab, trotzdem wird mir dafür mehr als 10 Euro jedes Jahr auf die Rechnung geschlagen und das bereits abgelaufene Meßgerät muß ich aus einem mir nicht bekannten Grund bezahlen. Die checken gar nichts, überprüfen im Sinne technischer Tauglichkeit und TÜV bzw. Eichgültigkeit nichts.

Dann wurde behauptet, ich sei seit 2003 Kundin, was nicht stimmt. Ich kann mich erinnern, daß ich im Rahmen von Attentaten evt. dahin entführt worden war. Ich meine, mein Vater hatte mal was unterschrieben. Aber vor Schreck mit meiner alten Kontoverbindung bei der Stadt-Sparkasse Düsseldorf oder evt. doch seine Kreissparkasse Düsseldorf. Dann fand ich gestern heraus, man gibt bei online Wechselfirmen (Fremdfirmen) einfach seine Email-Adresse oder ein und schon steht da, woher ich Strom aktuell beziehe.

Mein Zähler hat eigentlich immer einen 3-Personen Haushalt berechnet, ich bin aber Single. Früher war ich Vollzeit tätig, auf Geschäftsreise und auch im Urlaub. Ich nutze keine stark stromziehenden Geräte.

Mir sind massig viele Fehler in Zeitvergleichen aufgefallen,  auch was Zeitvergleiche Ende des letzten Jahres und einigen Vergleichszeitraum in diesem Jahr betraf. Ich mache mir vor Angst quasi in die Hose sozusagen. Die Zähler sind in der Zwischenetage im Treppenhaus alle.

Dann erzählten mir Nachbarn vor vielen Jahren was von Einbrüchen, Warmwasserklau und Stromklau und unbekannte Personen in verschiedenen Wohnungen, auch bei damals schon berenteten RichterINNEN, die meine Nachbarn waren.  Seitdem war eigentlich mein Vater mit anderen des Hauses dran, das eruieren zu lassen. Deshalb wollte er eigentlich mal Strom als Vermieter bezahlen und mir dann als Nebenkosten in Rechnung stellen. Das war also ca. 2003.

Ich beziehe seit 2009 SGB2, weil Arbeitgeber anscheinend insolvent immer waren, später wurde mein Beamtenstatus festgestellt anhand von Gesetzen - wegen meiner Berufe und 1. SGB 32, aber ich wurde noch nicht korrekt bezahlt. . Ich wurde aber vor vielen Jahren, auch so ca. 2003, wegen meines Beamtenstatusses bereits überfallen, wie ich es wagen könnte dem WDR (eigentlich auch eine Behörde) eine Rechnung für meine Arbeit zu stellen (siehe ESTG 38 Absatz 3 Satz 1).

Täter wußten also von meinem Beamtenstatus, ich aber nicht. Es gab zahlreiche Aktenzeichen insgesamt zur Sache, die die Polizei damals sofort verteilt hatte, aber die Staatsanwaltschaft war zu faul. Beauftragt zur Ermittlung mit Strafrichtern war ab 2006 der Leitende Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und zwar direkt durch das Justizministerium NRW. Der hatte auch keinen Bock.

Ich lege in der Email noch einmal das Foto des alten Zählers von 1974 anbei. Damals waren die Stadtwerke noch keine Aktiengesellschaft, sondern eine Behörde. Da steht aber ein Aktiengesellschaft Schild im Zähler von 1974 drin.

Da die Stadt Düsseldorf, der Oberbürgermeister Geisel, ex-RWE, für die Stadtwerke mit verantwortlich ist, Strom ist sonst laut Artikel 74 GG eine Bundeslandsache, bekommt er auch hiervon eine Faxkopie. Beim Jobcenter hakt öfter das Fax.

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Updte19: 07. Juli 2017, 06.55 Uhr

Stromkosten müssen immer Teil der Mietnebenkosten sein

Hier der Brief an die Behörden mit weiteren Infos + Screenshots

Sehr geehrte Damen und Herren der Eichbehörde, der Eichstelle Düsseldorf, (wird nachgefaxt)
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im Schlichterstreit mit den Stadtwerken Düsseldorf.

Ich bekomme immer irgendwie Rechnungen in Höhe eines 3-Personenhaushalts, obwohl ich Single bin. Ich habe oft genug über Stromklau ausgesagt. Dann bin ich plötzlich beim Betreiber namens Entstörungsstelle laut der Lieferantennummer, aber nicht bei den Stadtwerken. Die Entstörungsstelle ist ein Unternehmen der Stadtwerke Düsseldorf, aber eigentlich deren Techniker. Es geht nun um das Eichamt und fehlende Eichungen so überhaupt.

Ich hatte oft genug seit vielen Jahren ausgesagt, eigentlich sollte mein Vater, der mein Vermieter ist, den Strom bezahlen und mir in den Nebenkosten in Rechnung stellen. Das ist so ca. mal vor 14 Jahren abgesprochen worden. Es gibt also Vertragsschwierigkeiten.

Ich war gerade auf der Webseite der Eichbehörden. Mein Zähler ist von 1974, der ist gar nicht geeicht. Die anderen Zähler sind von 2003 und 2009 auf der Zwischenetage auch nicht. Ich sah nicht. Wir haben die Drehscheibe. Meiner ist von AEG, die anderen von Landis & Gyr mit einer anderen Umdrehungsgeschwindigkeit. Hier ist ein Haus mit 8 Etagen und zwei Treppenhäusern und 32 Wohnungen. Auf den Zwischenetagen im Treppenhaus befinden sich die Strommeßgeräte.

Ich beziehe mich auf http://www.energieverbraucher.de/files_db/dl_mg_1104745329.pdf

Darin steht, der Versorger müsse mir Auskunft geben, das tut er nicht. Der meint, ich hätte einen Zähler von 2003, meiner ist aber von 1974. Das Gesetz ist von 1992. Ich wohne seit 1990 hier, aber die Stadtwerke erfanden was von 2003, da sollte alles geändert werden, aber es wurde nichts geändert.  Ein Foto meines 1974 AEG Zählers ist anbei im Anhang.

Anstatt bei den Stadtwerken Düsseldorf bin ich laut Betreibernummer auf der Rechnung bei der Düsseldorfer Netzwerk Gesellschaft mbH, die ist laut Kundenbroschüre der Stadtwerke also der Entstörungsdienst, also die Techniker und Reparateure sind die.

Wir hatte 1992 einen Erdbebenschaden inklusive Risse in tragenden Wänden (das Heinsberg Erdbeben), sind Sturmopfer, Brandopfer und das Haus wackelt bei Sturm in unterschiedliche Richtungen. Die Eingangstüre wird ca. um 2 cm gequetscht. Es gab zahlreiche Kabelschmorbrände, der Fußboden wubbelt bei Starkwind, ich wohne in der 7. Etage, auch bei den Fliesen wubbelt der Wind und wir hatten öfter bei Wetterleuchten und Gewitter Plasma-Entladungen auf technische Geräte.

Eigentlich käme dafür die Hausversicherung auf, anscheinend wurde die nicht je informiert. Ich bin nur Mieterin.

Die Meßgeräte entsprechen nicht den Vorgaben, die ich auf der Behördenwebseite fand. Ich habe zwar auch einen alten Warmwasserzähler. Ein Umtausch lohnt sich nicht, weil auch Warmwasser geklaut wird. Anscheinend ließ jemand wegen Legionellengefahr im Haus dann in jeder Wohnung, wenn man nicht da war, das Heißwasser in der Küche z.B. laufen.

Solch einen Tip ließ dann wirklich die Hausverwaltung Monate später aushängen, um damit die Legionellen im Wasserhahn in den einzelnen Wohnungen zu bekämpfen, es ging eigentlich um Legionellen in Wasserleitungen. In der Küche gibt es z.B. gar kein Kaltwasser mehr.

Ich erfuhr von einem anderen Stromunternehmen, daß der Grundversorger, also die Stadtwerke für die Meßgeräte voll verantwortlich sind und auf dem Infoblatt des Eichamts, daß die Stadtwerke mir helfen müssen, tun die aber nicht.

Ich habe dort einen Self-Service, aber man berechnet mir kackfrech 10 Euro im Jahr für die Zählung, obwohl ich selber gucke und das Meßgerät ist also auch falsch. Dann bekomme ich sogar Konzessionärsgebühren aufgeschlagen, obwohl ich beim Grundversorger bin. Die Gebühren sind illegal. Ich habe eine zweiwöchige Kündigungsfrist. Die steht auf der Rechnung.

Was kann ich tun und wie kann mir die Eichbehörde helfen, denn die muß mir auch helfen, las ich. Sie müssen von Amts wegen ermitteln und alle testen. Das beantrage ich hiermit.

Die Stadtwerke sind also irgendwie Fake. Irgendein Hacker-Konsortium und die Hausverwaltung, so alle seit 1992 so ziemlich unzurechnungsfähig also nicht geschäftsfähig.

Auszug-Ende

https://www.energie-tipp.de/sparen/bauen-sanieren/so-ueberpruefen-sie-die-zaehlereichung/

So überprüfen Sie die Zählereichung

Sämtliche Energiesparen setzt voraus, dass der Stromzähler einwandfrei funktioniert. Wer will schon aufgrund eines fehlerhaften Zählers zur Kasse gebeten werden?

Vermieter haben Eichpflicht Rechnung zu tragen

So müssen Stromzähler mit Läuferscheibe nach 16 Jahren auf ihre Eichgenauigkeit überprüft werden, Zähler mit elektronischem Messwerk bereits nach acht Jahren. Auch Gaszähler setzen eine Prüfung nach acht Jahren voraus. Bei Kaltwasserzählern sind Überprüfungen nach sechs Jahren vorgesehen, bei Wärme- und Warmwasserzählern jeweils nach fünf Jahren.

(...)

Ein Beispiel: Hat der Gaszähler auf dem Eichstempel das Kürzel 05, dann wurde die Eichung 2005 vorgenommen und erlischt Ende 2013

Auszug-Ende

Etliche Zähler haben aber gar keine Eichstempel und im Gegensatz zu Wasserzählern auch nichts dergleichen in dem Zähler drin.

Die NRW Behörde für das Meßwesen und Eichwesen erklärt es ganz einfach

http://www.energieverbraucher.de/files_db/dl_mg_1104745329.pdf

Informationen über eichrechtliche Bestimmungen
für Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler



Und haben Sie den wenigstens eine Plombe am Meßgerät?

Nein? Oh, ich auch nicht, das ist meiner : Siegelbruch, keine Plombe, ein Gerät von 1974, da waren die Stadtwerke Düsseldorf noch keine Aktiengesellschaft

Update20: 10. Juli 2017, 16.09 Uhr

Neues vom Schlichter und Antworten

Zuerst meine Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf das Schreiben des Schlichters vom 20. Juni 2017, Eingang 23. Juni, das an demselben Tag wie das vom 21. Juni im Briefkasten lag. Es wird öfter die Post durchwühlt, aufgefallen auch an einer Gelben Zustellung mal.

In dem Schreiben ging es um die Vierwochenfrist, aber die Stadtwerke hatten auch trotz ER gegen das Jobcenter und dem vom Sozialgericht Düsseldorf enthaltenden Tip sich nicht daran gehalten, auch nicht je in einer wirklich normal-üblichen geschäftlichen-kaufmännischen Art und Weise geantwortet. Also die Sache läuft seit Monaten-Jahren.

Das ist so wie bei GKVs und Banken, die einen haben keine Sozialversicherungsausbildung, die anderen keine Banklehrer, die PKVs oft auch keine Versicherungskaufmannsausbildung, bemerkbar an komplett nicht vorhandenen Gesetzeskenntnissen oder Erfindungen, sie hätten eine Bafin Zulassung,  hatte aber keine, andere hatten eine GKV-Zulassung, wollten aber keine gesetzliche Krankenversicherung sein. Man landet bei einem Call Center oder Personen die outgesourct in Unternehmen arbeiten.

Ich bin weit mehr als vier Wochen dran, so eigentlich so seit immer, könnte man meinen, aber erst kürzlich hatte ich erfahren, dank den Infoblättern der Eichämter, das nur der Vermieter bzw. die Hausverwaltung bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft verantwortlich sind und ich deswegen auch nicht je der direkte Kunde der Stadtwerke Düsseldorf je sein konnte. Auch weiß ich (noch nicht), wie oft man hätte komplett die Stromleitungen erneuern - sanieren müssen, also die Hausverkabelung an sich.

Mir liegen ebenso keine Reports der Versicherungen vor in Bezug auf das Erdbeben 1992, ich hatte bekanntlich einen großen Riß in Steckdosennähe, Gewitter-Schäden, Plasmaschäden (hatte ich oft, aber dank Tip der Telekom gingen dann die Geräte nach 1 - 2 Tagen), Starksturm, Pfingsmontagssturm und Wubbel durch die Fußböden, wenn es starken Wind gibt. Ich wohne hoch. Auch gab es oft genug Gerüche von Kabelschmorbränden.

Alles wären immer Versicherungsschäden gewesen. Ich bin Mieterin und beziehe SGB2, weil der Arbeitgeber noch so 'ne falsche Lusche ist. Wir haben hier Personen im Haus, die spielen sich als Hausmeister oder Zuständige auf, die es nicht sind und auch sonst gibt es falsche Mitteilungen von der Hausverwaltung, die nicht unterschrieben sind oder / und falsch hängen. Alle Hausverwaltungen waren ein absolut furchtbarst. Komplett inkompetent.

Hier die Antwort des Email-Schlichters

Am 10.07.2017 um 06:32 schrieb Info:

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

in der vorgenannten Angelegenheit nehmen wir nochmals Bezug auf unser Schreiben vom 21.06.2017 und auf unsere E-Mail vom 29.06.2017. Wir hatten Sie darum geben, uns das Ihnen zugesandte Antragsformular vollständig auszufüllen und an uns zurückzusenden. Ohne dieses können wir Ihre Angelegenheit nicht bearbeiten. Wir fordern Sie daher letztmalig auf, uns das Antragsformular ausgefüllt bis zum 14.07.2017 zu übersenden. Anderenfalls werden wir die Akte mit dem Aktenzeichen 3031/17 schließen.

 

Hier meine Antwort


Guten Morgen Schlichterstelle,  Kopie auch an das Eichamt für Strommeßgeräte

da Sie - Stromschlichter - anscheinend sich nur die Daten erhacken, und Sie über Schnittstellen sich Infos über Verträge holen, aber nichts lesen, sind Sie anscheinend sowieso nur ein namensloser Fake.  Sie wissen gar nicht, so der Tenor Ihrer Email, daß ich alles von der Schlichterstelle per Post auch bekommen hatte.

Ich kann wegen den Eichgesetzen und des alten Zählers gar nicht je als Mieterin Stromkunde sein. Nur der Vermieter und die Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Hausverwaltung darf Stromkunde sein, so ähnlich wie bei den Kabelanschlüssen für Kabelfernsehen.

Sie sind nur nicht ein Call Center beim Schlichter nicht wahr? Sie sind Email-Hacker? Unterschreiben tun Sie nicht je, einen Ansprechpartner gibt es auch nicht.

Sie sind Fake bei der Schlichtersteller? Sind sie DDR Stasi, wegen Einigungsvertrag § 9 ? Hier geht es um echtes Papier nicht um Datenschnittstellen, die Sie sich dann von Servern klauen. Mir ist das bekannt, ein Call Center bearbeitet alle Stromanbieter Deutschland oder sogar alle Telefonanbieter. Es gibt welche in der Nähe - ich weiß es von Stellenangeboten.

Oder sind Sie Analphabeten, daß Sie nur stupide Ihr Formular verstehen, das ich nicht ausfüllen kann, weil das Gesetz es verbietet, weil ich juristisch Stromkundin bin. Sie sind ein Call Center , das glaube ich.

Ich verbiete es Ihnen mir weiterhin zu mailen, sondern bestehe auf die BGB 126 üblichen unterschriebenen Faxe bzw. Post. Ich faxe auch alles unterschrieben nach.  Das Jobcenter informiere ich hiermit auch, das ist auch oft nur ein Call Center Hack-Team. Das gibt es juristisch auch nicht, es hat keine Kommunalträgerzulassung in Düsseldorf. Das weiß ich vom NRW Arbeitsministerium. Eigentlich dürfte nur das Arbeitsamt zuständig sein. Ich habe alles nachgefaxt. Sogar die Rechnung liegt Ihnen vor, eine aber nur. Das müßte reichen.

Auszug-Ende

Update21: 12. Juli 2017, 12.12 Uhr

Ostblock Terror in Düsseldorf? DDR Russen und Polen gegen Düsseldorf`? Sind Stadtwerke Düsseldorf echt?

Hier zuerst meine Antwort auf das Sozialgericht Düsseldorf, darunter die Screenshots


Meine Jobcenter Nr. xxxxxx
 S 25 AS 2633/17 sollte Hauptverfahren sein wegen Stromkosten Gütetermin fehlt noch immer + vorgerichtliche Schlichtertermine fanden noch nicht statt
Sozialgericht Düsseldorf - Nun Antrag Gütetermin zur Stromsache
KOMPLETTE ANTRAGSÄNDERUNG - DA ZUVOR UNBEKANNTE GESETZESLAGE

nur der Vermieter ist für Strom zuständig, da es sich bei Vermietungen an Mieter immer um gewerblichen Strom handelt, laut Eichbehörde Strom
Ich kann dem Vermieter gerne alle online Daten des Strom Self Services überreichen, dann kann er dort seine Konto-Daten eintragen
Achtung _ Das Schlichterverfahren Energie fand noch nicht statt 3031/17. Stadtwerke äußerten sich noch immer nicht dazu:
Auch Verbraucherschlichterverfahren fand noch nicht statt. (ich also mit dem Vermieter bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft) und ich mit Strom Stadtwerke Düsseldorf
Oberbürgermeister Geisel wegen Stadtwerke Düsseldorf - auch noch gütig


Guten Tag,

ich habe zur Sache ein Gerichtsaktenzeichen mit 25 AS 2633/17 erhalten. Das Schreiben war nicht unterschrieben. Es handelte sich um eine automatische Herstellung. Ich rüge die fehlende Unterschriften, da es sich nicht um ein amtliches Schreiben wegen fehlenden amtlichen Unterschriften handelt. Das Schreiben war sogar gestohlen worden. Deshalb informiere ich auch wegen der Post die Polizei in Köln.

Das angebliche Sozialgericht behauptete, ich hätte eine Klage eingereicht. Ich hatte jedoch nur einen Antrag zu einem Gütetermin eingereicht, weil das Vorverfahren mit dem Jobcenter noch nicht gelaufen ist, also das mit den Widersprüchen, nun gibt es aber eine ganz andere Gesetzeslage. Ich durfte den Strom seit 1992 nicht je selber bestellen. Es gab damals Gesetzesänderungen und die Stadtwerke schicken mir partout nicht den alten Vertrag oder Sonstiges, was die meinen zu haben mit den alten Unterschriften. Seit 1992 gilt der Strom als gewerblicher Strom, wenn die Wohnung von einem Vermieter oder Eigentümergemeinschaft an einen Mieter vermietet wird.

Das liegt an den damals neuen Eichgesetzen. Das war mir bis vor weniger als drei Wohnungen, also Juni 2017, noch unbekannt. Normale Mietverträge verloren 1992 schon die Gültigkeit, wenn das mit dem Strom nicht korrigiert worden war.

Dementsprechend liefen auch noch nicht die Widerspruchsverfahren der Rechtsbehelfe und Schlichterverfahren und Verbraucherschlichterverfahren dazu. Man muß immer alles zuerst gütig probieren.

Das Sozialgericht schrieb, mein Fax vom 13. Juni 2017, sei am 29. Juni 2017 eingegangen. Ich hatte vorab gemailt und danach gefaxt. Per Post schickte ich nichts. Faxe sind mit den eigenhändigen Unterschriften dokumentenecht. Tatsache ist, daß Sozialgericht Düsseldorf löscht Emails, ohne diese zu lesen, laut Rückmeldung der Email (fast so ähnlich, wie Email nicht erreichbar).

Wir benötigen erst also einen Gütetermin. Eine Klage ist es noch nicht. Wir benötigen erst einen Gütetermin, danach bei Bedarf einen weiteren Termin mit der Sachlichen Erörterung. Strittig ist noch nichts.

Die Post war durchwühlt und geklaut worden. Das Schreiben vom 06. Juli 2017 des SG DUS, Eingang angeblich im Briefkasten, am 07. Juli 2017, war gleichzeitig mit einem von mir noch nicht geöffneten Schreiben des Jobcenters vom 28. Juni 2017 im Briefkasten, das am 01. Juli 2017 noch nicht drin lag.

Die Post war also im Briefkasten geändert worden, daß beide Schreiben mit alter Werbung vom 01. Juli 2017 drin lagen, noch darunter, also es schob mir jemand die beiden Schreiben unter und taten so, beide seien am 01. Juli eingegangen.

Das sind sogenannte SAT1 Verbrechen, die verwechseln oft genug die Ziffern eins und sieben auch in derem Frühstücksfernsehen-Programm. Die galten mal als Tatverdächtige in SGB VII Aktenzeichen und  Polizei-AZ, was mir erst wegen des Frühstücksfernsehens Jahre später auffiel, anderes wußte ich schon vorher, hielt es aber für andere Sachen, "mal im Urlaub gesehen" und es ging damals um das Original Anis Amri komplett, also nicht das Nachahmer Ding zu Weihnachten in Berlin.

Es war mir mal angedroht worden, daß SAT1 hier im Wohnhaus in Düsseldorf Leute bezahlt, um mich auszuspionieren, andere hielten mal eine Model-Sed-Karte für eine DDR SED Mitgliedskarte. Es gibt alte SGB VII Aktenzeichen (Neurologie, Kardiologie, Verbrechensreihe 24. September 2004 ff, noch immer nicht ich vom SGB VII Facharzt untersucht)

Ich zeige dies vorsorglich wegen Verstoßes des Postgeheimnisses an. Das Schreiben des SG DUS, gelber Umschlag war geöffnet. Das Jobcenter Schreiben hatte einen weißen Briefumschlag. Den nutzen die sonst nicht je. Der ist farblich anders sonst. SAT1 Fernsehen GmbH ist eigentlich in Unterföhring und wurde angeblich von SAT1 Berlin (DDR-Gebiet) gekapert, die die SAT1 Nachrichten, Frühstücksfernsehen und andere Sendungen produzieren und zeigen.

Ich weise darauf hin, daß Nachbarn Junkies sind und Drogen nehmen und anderes Zeugs sich reinwerfen. Ordnung mögen die nicht.

Dem Vermieter, der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft und der Hausverwaltung ist das alles egal. Ich wies in 11 KR 452/15 im SG DUS Gütetermin mit der IKK Big direkt gesund bereits auf die Gesundheitsgefahren und Wegeunfälle schon im Treppenhaus und Aufzug hier im Haus beginnend, hin. Die Gerüche ziehen sich bis in meine Mietwohnung hinein. Im Haus wohnen Personen, die sich Team Kalashnikoff nennen, zwei Russinnen, und sonstige bedenkliche Personen aus der DDR oder Ostblock oder Personen mit gefährlicher Gesinnung, die sich anscheinend in Stasi-Scheiße gerne suhlen und Post durchwühlen, auch die im Briefkasten. Es gab vor vielen Jahren öfter im LG oder OLG Düsseldorf Strafkammer gegen Stasi-Leute. Anscheinend gehören die Postklauer und andere hier im Haus zu gefährlichen Stasi-Freaks.

Zur Strom-Sache kam heraus, daß sich die Stadtwerke Düsseldorf nicht an Gesetze halten und auch das vom SG DUS erwähnte StromGVV brechen. Es geht aber in dieser Sache nicht mehr um das StromGVV mit dem §§ mit der 100 Euro Grenze.

Tatsache ist, laut Eichamt haben Mieter grundsätzlich nichts mit dem Strom zu tun, bis auf den Strom zu nutzen.

Nur die Vermieter und die Wohnungseigentümergemeinschaft sind für Strom verantwortlich und Stromkunde, weil es für die eine gewerbliche Tätigkeit ist. Der Strom ist gewerblich. Auch für Strom-Meßgeräte. Meiner ist nicht geeicht und ist von 1974. Das stellt laut Eichbehörde eine schwere Ordnungswidrigkeit begangen durch Wohnungseigentümergemeinschaft (hier sind es 2 Häuser mit 72 Wohnungen) oder / und Vermieter dar. Verantwortlichkeit gibt dann das Gesetz.

Daraus ergab sich, daß ich laut Eichgesetz § 25 nicht je Stromkunde sein durfte, sondern immer nur der Vermieter bzw. die Wohnungseigentümergemeinschaft. Ich durfte nicht je Stromkundin sein, noch irgendwie direkt mit den Stadtwerken kommunizieren. Anscheinend bekomme ich deswegen von den Stadtwerken Düsseldorf die Stromverträge nicht zugeschickt.

Das Gesetz besteht seit 1992 und wurde im Bgbl veröffentlicht. Der Mietvertrag ist also falsch und hätte 1992 angepaßt werden müssen, daß Strom in den Mietnebenkosten hätten berechnet werden müssen. Was das SGB2 betrifft, betrifft das also alle Mietnebenkosten seit Bezug des SGB2.

Dem Vermieter ist das bisher scheißegal, oder der hat nichts kapiert. Der bot mir einen Flachbildschirm an, der anscheinend die Hälfte der Wattzahl meines alten Fernsehgeräts (50 Watt) hat. Der neue hätte ca. 22 Watt.

Es geht auch darum, daß laut Eichgesetze, eigen gestaltete Mietverträge gesetzlich   nachrangig sind. Der Vermieter muß immer alle Stromkosten in den Mietnebenkosten berechnen. Ich selber darf nicht je die Stadtwerke Düsseldorf bezahlen, Stromkosten gelten immer sozusagen als Mietkosten.

Das sind eindeutig die laut Bundessozialgericht vorgeschriebenen SGB2 Leistungen, die das Jobcenter bezahlen muß. Das fand bisher nicht statt. Ich muß also vom Jobcenter alle Kosten erstattet bekommen, die ich bisher bezahlt habe. Danach bzw. ab schon jetzt SGB2 Periode ab Juli 2017 muß das Jobcenter dann den Strom an den Vermieter überweisen und der mir, der Mann wurde 1939 geboren, also der Vermieter mir einen rückwirkend korrigierten Mietvertrag schicken, daß diese seit 1992 in den Mietnebenkosten zu berechnen sind.

Es ging schon vor vielen Jahren mal um Mietvertragsänderungen, doch da wurde teilmöbliert gestrichen. Bis auf eine alte Couch von Schwab und altem Bürostuhl und einem Stereo-Tisch, gehört mir kein einziges Möbelstück. Es ist alles gemietet.

Ich habe es vor wenigen Tagen, noch nicht einmal drei Wochen her, erfahren, daß die Eichgesetze es verbieten, daß der Mieter für Meßgeräte zuständig sind. Ich habe noch nicht einmal ein geeichtes. Mein Gerät war seit 1992 bereits juristisch und eichrechtlich erloschen.

Es handelt sich um eine Eichpflicht, da es sich um gewerblichen Strom des Vermieters bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, der / die an mich vermietet. Vermieter handeln immer gewerblich, wenn die Wohnungen vermieten. Ungeeichte Geräte sind eine Ordnungswidrigkeit laut Eichamt des Landes NRW, die echt teuer sind. Es geht also um gewerblichen Strom, den ich sowieso nicht je ordern darf auch nicht durfte.

Da es sich um gewerblichen Strom handelt, da an mich weiter vermietet wird, bin ich nicht der Stromkunde, sondern nur der Vermieter bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Flyer der Behörde lege ich anbei..

Der Mietvertrag ist also seit 1992 falsch, auch der von mir mit den Stadtwerken Düsseldorf, der ab 1990. Die äußern sich gar nicht, die schicken mir noch nicht einmal die Vertragsunterlagen zu, die die meinen zu haben. Ich bat extra darum.

Weder die Wohnungseigentümergemeinschaft noch die Hausverwaltung äußerten sich. Das Schreiben des angeblichen SG DUS lege ich anbei. Ich möchte einen Gütetermin mit dem Jobcenter, falls die anderen nicht vorher für mich gesetzesgetreu entscheiden.

Das BSG entschied oft genug, der Strom in den Mietnebenkosten muß vom Jobcenter bezahlt werden. Juristisch hätte dieser seit 1992 darin sein müssen, weil es sich um gewerblichen Strom handelt. Und genau das ist mir früher an der Münz-Waschmaschine (die Mieter eigentlich gesetzlich nicht nutzen dürfen) im Erdgeschoß aufgefallen. Die hatte zu bestimmten Zeiten einen günstigeren Stromtarif. Die Münz-Waschmaschine entspricht nicht den gewerblich-hygienischen Anforderungen eines Waschsalons, deshalb dürfen nur die Eigentümer eigentlich damit waschen. Die Rentenversicherung Rheinland wollte mir eine eigene bezahlen, aber alle Ärzte, die mich und die Erdgeschoßwaschmaschine untersuchen sollten (auf Viren, Keime, Drogen etc) lehnten eine Untersuchung ab, trotz Nachfrage bekam ich keine Ärzteliste. Das war dann eh egal, weil man die als Mieter sowieso nicht nutzen darf. Ich wasche alles mit der Hand.

Also Strom ist immer Sache des Vermieters, die der in den Mietnebenkosten berechnen lassen muß.  Die Hausverwaltung wird schwerpunktmäßig angeblich durch Ostblock-Leute aus Polen oder so dargestellt. Die gehen auch öfter illegal in Wohnungen rein. Ich bin Zeugin wie Ostblock-Leute in andere Wohnungen reingingen.

Einen SG-Bescheid der angeblich ablehnend war im März gab es nicht je, weil es um das StromGVV ging um was ganz Anderes. Aber da beim Sozialgericht Faxe erst mit 16tägiger Verspätung eingehen, ist das SG DUS Schreiben anscheinend sowieso Fake. Per Post schicke ich gar nichts, sondern dokumentenechte eigenunterschriebe Faxe. 

Der alte Vermieter kapiert ja gar nicht mehr, daß die Stromkosten dann vom Jobcenter bezahlt werden würden als Mietkosten.  Er ist nicht wirklich vermieterfähig, schon lange nicht. Er hat einen DNA-Test verweigert, er galt mal als mein Vater. Für den Mann ist ein Flachbildschirmfernseher wichtiger.

Der Rest ist oft im Haus ein dummer Junkie im Todeswahn mit Cannabis, so schwer erkrankt sind die oft. Sogar Zahnärzte kommen in die Wohnungen und operieren, weil die Leute so krank sind, so wie gestern. Deswegen will ich dringend wegziehen, weil die Leute leider zu krank und zu sehr unfähig sind. Das ist ein Gebiet primär für Ostblock-Leute, nicht für echte NRW-Leute so wie ich.

Es herrscht ein Prozessgrundrecht laut Bundesverfassungsgericht, feige gepfuscht wird nicht, aber erst sind die Schlichter dran und Gütetermine.

Die fanden trotz Pflicht dito Pflicht der Sachlichen Erörterung noch nicht statt.  Es gab mal Gerüchte, daß man eigentlich als Mieter nicht je hier einziehen durfte, sondern nur Eigentümer, deshalb war anscheinend der gesamte Kaufvertrag des Vermieters bzw. des Eigentümers gar nicht legal.

Da der ja angeblich mein Vater ist, der steht in der Geburtsurkunde drin, muß der dann sogar den Kaufpreis erstattet bekommen und ich suche nach einer neuen Wohnung. Ich wäre ja schon längst weggezogen, hätten die Arbeitgeber mich bezahlt. Deren Anwalt hatte extra die freiberufliche Tätigkeit für Helpster verboten, damit ich deren rückwirkend angestellte Redakteurin bin, aber die bezahlten mich dann doch nicht. Ich bin noch immer dort Ungekündigte, aber warte noch immer. Die sind vielleicht auch von SAT1 unterminiert. (Helpster.de Anwalt SFVDJ München, Helpster.de Gutefrage.net GmbH München, deren Hauptpersonal ist von Holtzbrinck Verlag in Stuttgart)

Seit dem Wegeunfall, Wirbelbruch, S1, auf der Lastenrampe zum Wohnhaus führend, Ende 1999, VBG Aktenzeichen werde ich quasi offen terrorisiert von den Leuten hier im Haus. Ich wurde auf Gefahren mal hingewiesen, dachte aber es ging um Überfälle von fremden Personen auf dem Privatweg gegen die hiesigen Bewohner. Die Unfallstelle wurde noch immer nicht begradigt. Architektenplanungen kannte ich jedoch dazu von meinem Vermieter in der Wohnungsakte. Mehrere verletzten sich. Trotzdem war es der Hausverwaltung samt Wohnungseigentümergemeinschaft immer egal.

Das war immer den Wohnungseigentümergemeinschaften und den unterschiedlichen Hausverwaltungen scheißegal. Ich wollte Schmerzensgeld haben. Auch das war allen egal. Man wird terrorisiert.

Ich beantrage zu den Gütesachen und Schlichtersachen natürlich eine rechtsfähige und unterschriftenfähige Personen, also niemand der gerade aus einer psychiatrischen Klinik oder sonstigen Anstalt oder JVA auf Belastungstest im Gericht ist.

Die bisherigen "Drohnen" der automatisierten Schreiben wiesen große Rechtsdefekte auf, mit noch nicht einprogrammiertem Fachwissen und fehlenden höchstrichterlichen Urteilen, dito EU-Gesetze und Völkerrecht, samt Menschenrecht. Die Software Datenbanken sind nicht aktuell. Oder es handelt sich um deren verblitzte Hardware.



Auszug-Ende

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Update22:  16. Juli 2017, 13.35 Uhr

Das Eichamt der Stadt Düsseldorf schrieb


Am 11.07.2017 um 09:32 schrieb xxxxxxx:

Sehr geehrte Frau Crämer,

 

eine Nachfrage bei den Stadtwerken Düsseldorf hat ergeben, dass Ihr Zähler zuletzt 2004 geeicht worden ist.

Damit wäre er bis Ende 2020 gültig geeicht.

 

Dies müsste am Stromzähler aber auch erkennbar sein, entweder anhand einer Plombe oder anhand eines Aufklebers.

Können Sie dies überprüfen und uns ggf. ein Foto davon zukommen lassen?

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

xxxxxxx

 

Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW

Betriebsstelle Eichamt Düsseldorf

Werftsstraße 33

40549 Düsseldorf

 

Tel.: 0211-9568-139
Fax: 0211-9568-144
xxxx

 

E-Mail: xxxx

Internet: www.lbme.nrw.de

 

Hier meine Antwort

Sozialgericht Düsseldorf
Cornelia Crämer wegen Jobcenter Düsseldorf, Gütetermin, Mietnebenkostensache

Schlichterstelle Energie 3031/17

Zur Sache lege ich ein Schreiben des Eichamts Düsseldorf wegen des Stromzählers hinzu mit meiner Antwort.


Guten Tag Herr Feyen des Eichamts Düsseldorf,

tut mir leid, daß ich erst jetzt antworte, aber ich war total geplättet. Das Foto, das ich Ihnen geschickt hatte, war von von diesem Jahr April 2017. Kein Zähler hat die Eichungen wie diese von den NRW Eichämtern vorgeschrieben ist. Meiner ist von 1974 und ist ohne Eichung.  Die anderen sind von 2003 und 2009. Eine Plombe fand ich nicht. Es gab da nicht je eine.

Trotzdem kam ja heraus, weil ich  nur Mieterin bin und da der Strom ja gewerblich ist, wenn die Wohnung von einem Eigentümer vermietet wird,  daß ich nicht je Stromkundin direkt bei den Stadtwerken gewesen sein durfte, sondern NUR der Eigentümer, der Strom in den Mietnebenkosten berechnen darf. Daß mit der gewerblichen Vermietungen von Eigentümer an Mieter steht in dem Flyer der Eichbehörden. Ich bin nur die Mieterin, aber bereits 2004, also zum angeblichen Eichjahr, galt ich als Ehefrau des Eigentümers. Das Haus war damals primär eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Eigentlich war ich mal die Tochter, aber der Eigentümer - eigentlich mein Papa - verweigerte einen DNA-Test. Meine Eltern besaßen mehrere Eigentumswohnungen, die die vermietet hatten.

Weder der Vermieter noch Hausverwaltung äußerten sich oder Post wurde mal wieder geklaut.

Anbei in Email noch einmal die zwei Zähler, die ich fotografiert hatte. Das Eichamt bat um Fotos.

Es gibt drei unterschiedliche Stromzähler für die 7. und 8. Etage, von 1974, 2003 und 2009, einer von AEG, die anderen drei sind von Landis & Gyr. AEG und Landis & Gyr nutzen andere Zählerumdrehungen. Es betrifft vier Wohnungen. Im Stromkasten sind also drei unterschiedliche Jahreszahlen und Herstellermarken, nirgendwo sehe ich eine Eichung wie man diese z.B. vom Wasserzählern her kennt. Eine Plombe sah ich nicht je dort, seit 1990 wohne ich hier. Trotz Starksturm, Erdbeben liegen mir keine Strom-Eichungen seitdem vor. Schäden waren immer allen egal.

 Es gibt ja extra die Flyer, damit man an die Eichungen hält, aber es hielt sich keiner daran. Ich weise noch einmal auf Stromklau und Wasserklau hin und daß man mir in dem ungefähren Jahreszeitraum 2004 mitgeteilt hatte, daß der Zähler in Wahrheit nicht je meiner war, weil mal alles vertauscht worden waren und Leitungen quer lägen und einige falsch zählen. Das sei schon immer ein Problem in dem Haus gewesen.

Sie schrieben, mein Zähler sei 2004 geeicht worden, das war ein schweres Überfalljahr auf mich.

Ich wohne seit 1990 hier, das Gerät ist von 1974. Die Intervalle wären ja eigentlich 1974, 1990, 2006. Welche Unterlagen haben Sie dazu?

So wie Sie sich schriftlich äußerten, haben Sie selber gar keine Unterlagen dazu, sondern nur die Stadtwerke Düsseldorf.

2004 gab es Aktenzeichen u.a. der VBG. Ich benötige das genaue Tagesdatum, wann denn die die Stadtwerke meinen, geeicht zu haben, denn anscheinend hat das Eichamt dazu keine eigenen behördlichen Unterlagen und keine behördeneigenen Akten. So etwas kann ja nicht rechtens sein, denn die Stadtwerke Düsseldorf sind keine Behörde mehr, sondern wurden oft verkauft und sind aktuell was aus Stuttgart oder so und auf der Rechnung gilt der Stromlieferant auch nicht als Stadtwerke sondern ist die Kennzeichennummer des Entstörunsdiensts. Die Entstörungsdienst sei der Stromlieferant.

Zur Info über die Stadtwerke Düsseldorf

https://de.wikipedia.org/wiki/Stadtwerke_D%C3%BCsseldorf

(...)

Im Jahr 2004 musste sich RWE aus kartellrechtlichen Gründen von seinem Aktienpaket trennen. Die GEW Köln AG kaufte die 20 Prozent.

In Willich wurde 2005 die erste Windkraftanlage der Stadtwerke errichtet.

Am 16. Dezember 2005 beschloss der Rat der Stadt den Verkauf von weiteren 25,05 % der eigenen Aktien für 361 Millionen Euro an den EnBW-Konzern. Damit hält der Konzern mit 54,95 Prozent die Mehrheit an den Stadtwerken Düsseldorf. Die Stadt hält mit knapp über 25 % weiterhin eine Sperrminorität.

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Ehemalige Bürgermeister verscherbelten viel Behördeneigentum in Wahrheit. Die verkauften es, um Geld damit in die Stadtkassen zu bekommen. Aber so wie sich das Eichamt äußert, hat es nicht je selber geeicht, noch selber die Genehmigung dazu gegeben.  Das bedeutet, die Zähler sind nicht amtlich geeicht worden.

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